EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

2.3.2023 - (11723/2022 – C9‑0007/2023 – 2022/0231(NLE)) - ***

Ausschuss für internationalen Handel
Berichterstatter: Bernd Lange

Verfahren : 2022/0231(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0042/2023
Eingereichte Texte :
A9-0042/2023
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

(11723/2022 – C9‑0007/2023 – 2022/0231(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11723/2022),

 unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (11724/2022),

 unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0007/2023),

 gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0042/2023),

1. gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) hat die EU im Oktober 2018 mit einer Reihe von Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter auch die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), formell die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 eingeleitet. Den Verhandlungen liegt ein „gemeinsamer Ansatz“ zugrunde, der von der EU und dem Vereinigten Königreich 2017 entwickelt wurde, um die quantitativen Verpflichtungen aufzuteilen, die in der WTO-Liste der EU‑28 bezüglich der 143 Zollkontingente der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Industrie enthalten sind. Diesem Ansatz liegt die Annahme zugrunde, dass das bestehende Volumen der einzelnen Zollkontingente auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU im vollen Umfang bestehen bleibt, aber auf zwei getrennte Zollgebiete, nämlich die EU-27 und das Vereinigte Königreich, aufgeteilt wird.

Das Prinzip der angewandten Methodik wurde auf der Grundlage der Handelsströme in die EU‑27 und das Vereinigte Königreich während eines repräsentativen Bezugszeitraums (von drei Jahren – 2013 bis 2015) für alle WTO-Zollkontingente entwickelt. Das vereinbarte Aufteilungsverfahren ist in der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates eingehend erläutert. Insbesondere wird der Kommission in Artikel 2 Buchstabe b dieser Verordnung die Befugnis übertragen, die Anteile unter Berücksichtigung relevanter Informationen zu ändern, von denen sie entweder im Rahmen der Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 oder durch andere Quellen mit Interesse an einem bestimmten Zollkontingent Kenntnis erlangt.

Bei den meisten Zollkontingenten für die USA wurden die von der EU vorgeschlagenen Aufteilungsmengen von den USA akzeptiert. Bei einigen Zollkontingenten wurden Volumenänderungen vereinbart, um in erster Linie einen aktuelleren Bezugszeitraum zu berücksichtigen oder aufseiten des Vereinigten Königreichs nicht wirtschaftlich tragfähige Mengen zu vermeiden. Darüber hinaus wird der Anteil der EU-27 am länderspezifischen Zollkontingent für Rindfleisch aus den USA und Kanada überprüft und der Kontingentzollsatz für das Erga-omnes-Zollkontingent für Rindfleisch gesenkt.

Die Verhandlungen mit den USA führten zu einem Abkommen, das am 5. März 2021 in Genf abgezeichnet wurde („das Abkommen“). Die einschlägige Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Durchführungsverordnungen (EU) 2020/761 und (EU) 2020/1988 der Kommission werden geändert, sodass sie den geänderten Volumina der Zollkontingente entsprechen. Folglich schlägt die Kommission dem Rat vor, den Abschluss des Abkommens zu genehmigen.

Gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV benötigt der Rat für die Annahme eines Beschlusses über den Abschluss und das Inkrafttreten des Abkommens zu gegebener Zeit die rasche Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Berichterstatter dem Parlament, dem Abschluss des Abkommens unbeschadet seines demokratischen Rechts auf stetige Kontrolle zuzustimmen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

11723/2022 – C9-0007/2023 – 2022/0231(NLE)

Datum der Anhörung oder des Ersuchens um Zustimmung

18.1.2023

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

19.1.2023

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

19.1.2023

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

 Datum des Beschlusses

AGRI

3.10.2022

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)

 Datum der Benennung

Bernd Lange

22.3.2021

 

 

 

Datum der Annahme

1.3.2023

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Barry Andrews, Tiziana Beghin, Jordi Cañas, Daniel Caspary, Arnaud Danjean, Paolo De Castro, Markéta Gregorová, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Karin Karlsbro, Bernd Lange, Thierry Mariani, Margarida Marques, Gabriel Mato, Emmanuel Maurel, Carles Puigdemont i Casamajó, Samira Rafaela, Catharina Rinzema, Inma Rodríguez-Piñero, Katarína Roth Neveďalová, Sven Simon, Kathleen Van Brempt, Jörgen Warborn, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Markus Buchheit, José Manuel García-Margallo y Marfil, Enikő Győri, Yannick Jadot, Miapetra Kumpula-Natri, Liudas Mažylis, Joachim Schuster

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Massimiliano Salini

Datum der Einreichung

6.3.2023

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

29

+

ECR

Jan Zahradil

NI

Tiziana Beghin, Enikő Győri, Carles Puigdemont i Casamajó

PPE

Daniel Caspary, Arnaud Danjean, José Manuel García-Margallo y Marfil, Christophe Hansen, Danuta Maria Hübner, Gabriel Mato, Liudas Mažylis, Massimiliano Salini, Sven Simon, Jörgen Warborn

Renew

Barry Andrews, Jordi Cañas, Karin Karlsbro, Samira Rafaela, Catharina Rinzema

S&D

Paolo De Castro, Miapetra Kumpula-Natri, Bernd Lange, Margarida Marques, Katarína Roth Neveďalová, Inma Rodríguez-Piñero, Joachim Schuster, Kathleen Van Brempt

Verts/ALE

Markéta Gregorová, Yannick Jadot

 

1

-

The Left

Emmanuel Maurel

 

2

0

ID

Markus Buchheit, Thierry Mariani

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

Letzte Aktualisierung: 10. März 2023
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