BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/816 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), sowie zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Asyl und Migration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 für die Zwecke der Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen

14.4.2023 - (COM(2021)0096 – C9-0088/2021 – 2021/0046(COD)) - ***I

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Birgit Sippel


Verfahren : 2021/0046(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0148/2023
Eingereichte Texte :
A9-0148/2023
Aussprachen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/816 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), sowie zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Asyl und Migration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 für die Zwecke der Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen

(COM(2021)0096 – C9‑0088/2021 – 2021/0046(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0096),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 74, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0088/2021),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0148/2023),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

 

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung]15 sieht eine Identitätsprüfung sowie Sicherheits- und Gesundheitskontrollen von Drittstaatsangehörigen vor, die sich an der Außengrenze aufhalten, ohne die Einreisevoraussetzungen zu erfüllen, oder die im Hoheitsgebiet aufgegriffen werden und bei denen es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie an den Außengrenzen kontrolliert wurden. Mit der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung]16 werden die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bewältigung gemischter Migrationsströme angegangen und einheitliche Vorschriften geschaffen, die eine rasche Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und ihre Überführung in die anwendbaren Verfahren ermöglichen.

(1) Die Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung]15 sieht eine Identitätsprüfung, Sicherheits- und Gesundheitskontrollen sowie eine Prüfung der Schutzbedürftigkeit von Drittstaatsangehörigen vor, die die Außengrenze irregulär überschritten haben, die an Grenzübergangsstellen oder in Transitzonen um internationalen Schutz ersucht haben, ohne die Einreisevoraussetzungen zu erfüllen, oder die nach einem Such- und Rettungseinsatz ausgeschifft wurden.

__________________

__________________

15 Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (ABl. ... vom ..., S. ...).

15 Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (ABl. ... vom ..., S. ...) (2020/0278(COD)).

16 Angabe gemäß Fußnote 15.

entfällt

Änderungsantrag  2

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Laut der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung]17 sollen im Rahmen des Screenings Verifizierungen zu Sicherheitszwecken anhand derselben Systeme durchgeführt werden wie bei Personen, die im Rahmen des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems Visa oder Reisegenehmigungen beantragen. Insbesondere sieht die Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung]18 vor, dass die personenbezogenen Daten der dem Screening unterzogenen Personen mit den Europol-Daten, mit der Interpol-Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente (SLTD), mit der Interpol-Datenbank zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (TDAWN) sowie in Bezug auf Personen, die wegen terroristischer oder anderer schwerer Straftaten verurteilt wurden, mit der Datenbank des Europäischen Strafregisterinformationssystems für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN) abgeglichen werden sollten.

(2) Laut der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] soll im Rahmen des Screenings in Bezug auf Personen, die wegen terroristischer oder anderer schwerer Straftaten verurteilt wurden, eine Verifizierung zu Sicherheitszwecken anhand der Datenbank des Europäischen Strafregisterinformationssystems für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN) durchgeführt werden.

__________________

 

17 Angabe gemäß Fußnote 15.

entfällt

18 Angabe gemäß Fußnote 15.

entfällt

Änderungsantrag  3

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Um festzustellen, ob eine Person eine Gefahr für die innere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen könnte, benötigen die mit der Durchführung des in der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung]19 vorgesehenen Screenings betrauten Behörden Zugang zum ECRIS-TCN.

(3) Um festzustellen, ob eine Person eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnte, benötigen die mit der Durchführung des in der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] vorgesehenen Screenings betrauten Behörden eingeschränkten Zugang zum ECRIS-TCN.

__________________

 

19 Angabe gemäß Fußnote 15.

entfällt

Änderungsantrag  4

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Mit der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung]20, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf das Grenzmanagement darstellt, werden die Verordnungen (EG) Nr. 767/200821, (EU) 2017/222622, (EU) 2018/124023 und (EU) 2019/81724, die ebenfalls eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf das Grenzmanagement darstellen, geändert, um Zugangsrechte für die Zwecke des Screenings zu den im Visa-Informationssystem (VIS) gespeicherten Daten, zum Einreise-/Ausreisesystem (EES) und zum Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) zu gewähren. Aufgrund der unterschiedlichen Geltungsbereiche konnte die Änderung der Verordnung (EU) 2019/816 zur Gewährung von Zugangsrechten für die Zwecke des Screenings zum ECRIS-TCN allerdings nicht im Rahmen der besagten Verordnung erfolgen, da die Verordnung zur Einrichtung des ECRIS-TCN keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt. Die Verordnung (EU) 2019/816 sollte daher im Wege eines separaten Rechtsakts geändert werden.

(4) Mit der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung], die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf das Grenzmanagement darstellt, werden die Verordnungen (EG) Nr. 767/200821, (EU) 2017/222622, (EU) 2018/124023 und (EU) 2019/81724, die ebenfalls eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf das Grenzmanagement darstellen, geändert, um für die Zwecke des Screenings ein Recht auf Abfrage der im Visa-Informationssystem (VIS) gespeicherten Daten, des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) zu gewähren. Aufgrund der unterschiedlichen Geltungsbereiche konnte die Änderung der Verordnung (EU) 2019/816 zur Gewährung eines Rechts auf Abfrage der im ECRIS-TCN gespeicherten Daten für die Zwecke des Screenings allerdings nicht im Rahmen der besagten Verordnung erfolgen, da die Verordnung zur Einrichtung des ECRIS-TCN keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt. Die Verordnung (EU) 2019/816 sollte daher im Wege eines separaten Rechtsakts geändert werden.

__________________

__________________

20 Angabe gemäß Fußnote 15.

entfällt

21 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

21 Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

22 Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

22 Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

23 Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).

23 Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).

24 Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27).

24 Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates (ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27).

Änderungsantrag  5

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Einrichtung des Zugangs zum ECRIS-TCN für die Zwecke der mit der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung]25 eingeführten Sicherheitskontrollen, die wiederum darauf abzielen, die in den Schengen-Raum einreisenden Personen stärker zu kontrollieren und in die geeigneten Verfahren zu überführen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(5) Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Ermöglichung einer Abfrage des ECRIS-TCN für die Zwecke der mit der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] eingeführten Sicherheitskontrollen, die wiederum darauf abzielen, die Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzen zu stärken und die Überprüfung der Identität bzw. die Identifizierung aller dem Screening unterzogenen Drittstaatsangehörigen sowie die Abfrage der einschlägigen Datenbanken zwecks Überprüfung, ob die betreffenden Personen eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

__________________

__________________

25 Angabe gemäß Fußnote 15.

entfällt

Änderungsantrag  6

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Einleitung

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Dem Artikel 1 wird folgender Buchstabe e angefügt:

(1) Dem Artikel 1 wird folgender Buchstabe f angefügt:

Änderungsantrag  7

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„e) werden die Bedingungen festgelegt, unter denen das ECRIS-TCN von den zuständigen Behörden für die Durchführung einer Sicherheitskontrolle gemäß der Verordnung (EU) .../...28 [Screening-Verordnung]* genutzt wird.“.

„f) werden die Bedingungen festgelegt, unter denen das ECRIS-TCN für die Durchführung einer Sicherheitskontrolle gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] genutzt wird.“.

__________________

__________________

28 ABl. …

entfällt

Änderungsantrag  8

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) der Erleichterung und Unterstützung bei der korrekten Identifizierung von Personen gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2019/818;

c) der Erleichterung und Unterstützung bei der korrekten Identifizierung von Personen gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2019/818;

Änderungsantrag  9

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) der Unterstützung der Ziele der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] in Bezug auf die Durchführung der Sicherheitskontrollen.“.

d) der Unterstützung der Ziele der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] in Bezug auf die Durchführung der in den Artikeln 11 und 12 jener Verordnung vorgesehenen Sicherheitskontrollen.“.

Änderungsantrag  10

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. „zuständige Behörden“ die Zentralbehörden und Eurojust, Europol, EUStA[, die ETIAS-Zentralstelle in der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache]30 und die Behörden nach Artikel 6 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung], die gemäß der vorliegenden Verordnung Zugang zum ECRIS-TCN haben und dieses System abfragen dürfen;“.

6. „zuständige Behörden“ die Zentralbehörden und Eurojust, Europol, EUStA, die benannten VIS-Behörden gemäß Artikel 9d und Artikel 22b Absatz 13 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008, die ETIAS-Zentralstelle und die Behörden nach Artikel 6 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung], die gemäß der vorliegenden Verordnung Zugang zum ECRIS-TCN haben und dieses System abfragen dürfen;“.

__________________

__________________

30 Angabe gemäß Fußnote 29.

entfällt

Änderungsantrag  11

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe a

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) eine Kennzeichnung, die für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/1240 und der Artikel 11 und 12 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] angibt, dass der betreffende Drittstaatsangehörige wegen einer terroristischen oder einer anderen im Anhang der Verordnung (EU) 2018/1240 aufgeführten Straftat verurteilt wurde, sofern die Straftat nach dem nationalen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist, und in diesen Fällen den Code des Urteilsmitgliedstaats beziehungsweise die Codes der Urteilsmitgliedstaaten einschließt.“;

c) eine Kennzeichnung, die für die Zwecke der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) 2018/1240 und der Artikel 11 und 12 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] angibt, dass der betreffende Drittstaatsangehörige in den vorausgegangenen 25 Jahren wegen einer terroristischen bzw. in den vorausgegangenen 15 Jahren wegen einer anderen im Anhang der Verordnung (EU) 2018/1240 aufgeführten Straftat verurteilt wurde, sofern die Straftat nach dem nationalen Recht, einschließlich des Codes des Urteilsmitgliedstaats, mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist.“;

Änderungsantrag  12

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 5 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Werden aufgrund der Sicherheitskontrollen gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] Treffer ermittelt, so sind die Kennzeichnungen und der Code des Urteilsmitgliedstaats beziehungsweise die Codes der Urteilsmitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels nur für die zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] und lediglich für die Zwecke jener Verordnung zugänglich und abfragbar.“.

„(8) Für die Zwecke der Sicherheitskontrollen gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] sind ausschließlich Datensätze abfragbar, für die eine Kennzeichnung gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels hinzugefügt wurde.“.

Änderungsantrag  13

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 7 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Artikel 7 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

entfällt

(7) Gibt es einen Treffer, so stellt das Zentralsystem der zuständigen Behörde automatisch Informationen darüber, in welchen Mitgliedstaaten Strafregisterinformationen zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen vorliegen, einschließlich der damit verbundenen nationalen Referenznummern gemäß Artikel 5 Absatz 1 und sämtlicher dazugehörigen Identitätsangaben bereit. Diese Identitätsangaben dürfen nur verwendet werden, um die Identität des betreffenden Drittstaatsangehörigen nachzuweisen. Das Ergebnis einer Abfrage im Zentralsystem darf lediglich für folgende Zwecke verwendet werden:

 

a) Ersuchen nach Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI,

 

b) Ersuchen nach Artikel 17 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung,

 

c) [Grenzmanagement]31,

 

d) Prüfung gemäß der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung], ob ein Drittstaatsangehöriger, der einem Screening unterzogen wird, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt.“.

 

__________________

 

31 Siehe Fußnote 29.

 

Änderungsantrag  14

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5a (neu)

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 7 – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) In Artikel 7 wird ein neuer Absatz eingefügt:

 

„(7a) Nach einer Abfrage durch die in Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) …/… [Screening-Verordnung] genannten Behörden informiert das Zentralsystem die zuständige Behörde über etwaige Treffer und übermittelt der Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dem Strafregisterinformationen zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen vorliegen, automatisch ein Ersuchen um eine Stellungnahme dazu, ob die Anwesenheit der betreffenden Person im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eine Gefahr für die innere Sicherheit gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung darstellen würde. Das Ergebnis einer Abfrage im Zentralsystem wird ausschließlich dazu verwendet, zu beurteilen, ob der dem Screening unterzogene Drittstaatsangehörige eine Gefahr für die innere Sicherheit gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] darstellen könnte.“

Änderungsantrag  15

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 7a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] sind befugt, zur Wahrnehmung der ihnen durch Artikel 11 derselben Verordnung übertragenen Aufgaben mithilfe des in Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/818 genannten Europäischen Suchportals auf die Datenbank des Europäischen Strafregisterinformationssystems für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN) zuzugreifen und diese abzufragen.

entfällt

Änderungsantrag  16

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 7a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke der Sicherheitskontrolle gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] haben die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden lediglich Zugriff auf Datensätze im CIR, die mit einer Kennzeichnung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der vorliegenden Verordnung versehen wurden.

entfällt

Änderungsantrag  17

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 7a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Abfrage nationaler Strafregister auf der Grundlage der gekennzeichneten ECRIS-TCN-Daten erfolgt im Einklang mit dem nationalen Recht und über nationale Kanäle. Je nachdem, ob das Screening im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder an den Außengrenzen stattfindet, übermitteln die betreffenden nationalen Behörden den zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] innerhalb von zwei beziehungsweise vier Tagen eine Stellungnahme. Geht innerhalb dieser Fristen keine Stellungnahme ein, so bedeutet dies, dass keine Sicherheitsbedenken vorliegen.“.

In den in Artikel 7 Absatz 7a genannten Fällen übermittelt die Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dem Strafregisterinformationen zu dem dem Screening unterzogenen Drittstaatsangehörigen vorliegen, den zuständigen Behörden innerhalb von vier Tagen eine Stellungnahme. Geht innerhalb von vier Tagen keine Stellungnahme ein, so bedeutet dies, dass keine Sicherheitsbedenken vorliegen.

Änderungsantrag  18

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7 – Einleitung

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

(7) In Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

Änderungsantrag  19

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Verordnung (EU) 2019/816

Artikel 24 – Absatz 1 – Buchstabe d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Screening gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung].“.

d) Screening gemäß den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung].“.

Änderungsantrag  20

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EU) 2019/818

Artikel 20a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Abfragen im CIR werden von der benannten zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] ausschließlich zum Zwecke der Überprüfung oder Feststellung der Identität einer Person gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung vorgenommen, sofern das Verfahren im Beisein dieser Person eingeleitet wurde.

(1) Abfragen im CIR werden von der benannten zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) .../... [Screening-Verordnung] ausschließlich zum Zwecke der Überprüfung der Identität bzw. der Identifizierung einer Person gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung vorgenommen, sofern das Verfahren im Beisein dieser Person eingeleitet wurde.

 

 

 


BEGRÜNDUNG

Die Berichterstatterin stellt im Folgenden die wichtigsten Gründe für die Änderungen dar, die im Bericht über den von der Kommission im März 2021 angenommenen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/816 (ECRIS-TCN) und der Verordnung (EU) 2019/818 über die Interoperabilität auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Asyl und Migration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 zur Einführung eines Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen 2021/0046 (COD) vorgelegt werden.

Mit dieser Verordnung wollte die Kommission eine eigenständige Änderung der Verordnung 2019/816 einführen, um Zugangsrechte im Hinblick auf die vorgeschlagene Screening-Verordnung vorzusehen und die Verordnung (EU) 2019/818 wegen der unterschiedlichen Rechtsgrundlage und der variablen Geometrie zu ändern.

Seit der Ernennung der Berichterstatterin am 22. März 2021 haben mehrere Aussprachen stattgefunden, darunter Treffen mit den Schattenberichterstattern sowie Treffen mit externen Interessenträgern.

Die Berichterstatterin teilt das allgemeine Ziel der Kommission, die Nutzung des gemeinsamen Speichers für Identitätsdaten (CIR) und des Europäischen Strafregisterinformationssystems für Drittstaatsangehörige („ECRIS-TCN“) während des Screenings zu ermöglichen. Die Berichterstatterin ist jedoch nicht davon überzeugt, dass die Bestimmungen, die den zuständigen Behörden pauschale Zugriffsrechte gewähren, für eine wirksame Durchführung des Screenings erforderlich sind.

Die Berichterstatterin bedauert, dass die Kommission keine Folgenabschätzung für den Screening-Vorschlag und diesen nachfolgenden Vorschlag erstellt hat. Die Berichterstatterin möchte dem Referat Ex-ante-Folgenabschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und den jeweiligen Auftragnehmern ihren Dank für die Arbeit an der horizontalen substituierenden Folgenabschätzung zum neuen Migrations- und Asylpaket aussprechen. Die Berichterstatterin möchte auch den Autoren der Studie der Fachabteilung des Europäischen Parlaments für Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten ihren Dank aussprechen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Änderung der Verordnung (EU) 2019/816 zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), sowie zur Ergänzung des Europäischen Strafregisterinformationssystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Asyl und Migration und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816 für die Zwecke der Einführung des Screenings von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2021)0096 – C9-0088/2021 – 2021/0046(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

2.3.2021

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

8.3.2021

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)

 Datum der Benennung

Birgit Sippel

22.3.2021

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

30.11.2021

 

 

 

Datum der Annahme

28.3.2023

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

15

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Abir Al-Sahlani, Konstantinos Arvanitis, Malik Azmani, Pietro Bartolo, Vladimír Bilčík, Malin Björk, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Karolin Braunsberger-Reinhold, Saskia Bricmont, Annika Bruna, Jorge Buxadé Villalba, Damien Carême, Patricia Chagnon, Lena Düpont, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Jean-Paul Garraud, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Sophia in ‘t Veld, Patryk Jaki, Marina Kaljurand, Assita Kanko, Fabienne Keller, Łukasz Kohut, Moritz Körner, Alice Kuhnke, Jeroen Lenaers, Juan Fernando López Aguilar, Lukas Mandl, Erik Marquardt, Nuno Melo, Nadine Morano, Javier Moreno Sánchez, Maite Pagazaurtundúa, Emil Radev, Karlo Ressler, Diana Riba i Giner, Birgit Sippel, Vincenzo Sofo, Tineke Strik, Ramona Strugariu, Annalisa Tardino, Tomas Tobé, Yana Toom, Tom Vandendriessche, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Jadwiga Wiśniewska, Elena Yoncheva

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Damian Boeselager, Beata Kempa, Alessandra Mussolini, Jan-Christoph Oetjen, Carina Ohlsson, Sira Rego, Thijs Reuten, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Isabel Benjumea Benjumea, Othmar Karas, Joachim Kuhs, Aušra Maldeikienė, Daniela Rondinelli, Günther Sidl, Susana Solís Pérez

Datum der Einreichung

14.4.2023

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

43

+

NI

Laura Ferrara

PPE

Isabel Benjumea Benjumea, Vladimír Bilčík, Vasile Blaga, Ioan-Rareş Bogdan, Karolin Braunsberger-Reinhold, Lena Düpont, Othmar Karas, Jeroen Lenaers, Aušra Maldeikienė, Lukas Mandl, Nuno Melo, Nadine Morano, Alessandra Mussolini, Emil Radev, Karlo Ressler, Tomas Tobé, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Tomáš Zdechovský

Renew

Abir Al-Sahlani, Malik Azmani, Sophia in 't Veld, Fabienne Keller, Moritz Körner, Jan-Christoph Oetjen, Maite Pagazaurtundúa, Susana Solís Pérez, Ramona Strugariu, Yana Toom

S&D

Pietro Bartolo, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Marina Kaljurand, Łukasz Kohut, Juan Fernando López Aguilar, Javier Moreno Sánchez, Carina Ohlsson, Thijs Reuten, Daniela Rondinelli, Günther Sidl, Birgit Sippel, Elena Yoncheva

The Left

Konstantinos Arvanitis

 

15

-

ECR

Jorge Buxadé Villalba, Patryk Jaki, Assita Kanko, Beata Kempa, Vincenzo Sofo, Jadwiga Wiśniewska

ID

Annika Bruna, Patricia Chagnon, Jean-Paul Garraud, Joachim Kuhs, Annalisa Tardino, Tom Vandendriessche

The Left

Malin Björk, Cornelia Ernst, Sira Rego

 

7

0

Verts/ALE

Damian Boeselager, Saskia Bricmont, Damien Carême, Alice Kuhnke, Erik Marquardt, Diana Riba i Giner, Tineke Strik

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

Letzte Aktualisierung: 2. Mai 2023
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen