BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849

14.4.2023 - (COM(2021)0423 – C9‑0342/2021 – 2021/0250(COD)) - ***I

Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Luděk Niedermayer, Paul Tang
(Gemeinsames Ausschussverfahren – Artikel 58 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849

(COM(2021)0423 – C9‑0342/2021 – 2021/0250(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0423),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission (C9‑0342/2021) unterbreitet wurde,

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 16. Februar 2022[1],

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 8. Dezember 2021[2],

 unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0150/2023),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates22 ist das zentrale Rechtsinstrument zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Mit dieser Richtlinie wurde ein umfassender Rechtsrahmen geschaffen, der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates23, die für die Einbeziehung neuer Risiken und für mehr Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer sorgte, weiter gestärkt wurde. Trotz der erzielten Fortschritte hat die Erfahrung jedoch gezeigt, dass die Richtlinie (EU) 2015/849 weiter verbessert werden sollte, um Risiken angemessen zu mindern und kriminelle Versuche des Missbrauchs des Finanzsystems der Union für kriminelle Zwecke wirksam aufzudecken.

(1) Die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates22 ist das zentrale Rechtsinstrument zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Mit dieser Richtlinie wurde ein umfassender Rechtsrahmen geschaffen, der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates23, die für die Einbeziehung neuer Risiken und für mehr Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer sorgte, weiter gestärkt wurde. Trotz der erzielten Fortschritte hat die Erfahrung jedoch gezeigt, dass die Richtlinie (EU) 2015/849 weiter verbessert werden sollte, um Risiken angemessen zu mindern und kriminelle Versuche des Missbrauchs des Finanzsystems der Union für kriminelle Zwecke wirksam aufzudecken sowie die Integrität des Binnenmarkts voranzutreiben.

__________________

__________________

22 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

22 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

23 Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43).

23 Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43).

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Spezifische Bedrohungen, Risiken und Schwachstellen, die auf nationaler Ebene in bestimmten Wirtschaftssektoren in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen, beeinträchtigen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, zur Integrität und Solidität des Finanzsystems der Union beizutragen. Daher sollten Mitgliedstaaten, die solche Sektoren und solche spezifische Risiken ermittelt haben, beschließen können, die AML/CFT-Anforderungen auf zusätzliche Sektoren, die nicht unter die Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] fallen, auszuweiten. Um ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts und des AML/CFT-Systems der Union zu gewährleisten, sollte die Kommission mit Unterstützung der AMLA bewerten können, ob die von Mitgliedstaaten geplante Ausweitung der AML/CFT-Anforderungen auf zusätzliche Sektoren gerechtfertigt ist. Falls das beste Interesse der Union in bestimmten Sektoren auf Unionsebene erreicht würde, sollte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht, auf Unionsebene tätig zu werden, in Kenntnis setzen und sollte der betreffende Mitgliedstaat von den geplanten nationalen Maßnahmen absehen.

(6) Spezifische Bedrohungen, Risiken und Schwachstellen, die auf nationaler Ebene in bestimmten Wirtschaftssektoren in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen, beeinträchtigen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, zur Integrität und Solidität des Finanzsystems der Union beizutragen. Daher sollten Mitgliedstaaten, die solche Sektoren und solche spezifischen Risiken ermittelt haben, die AML/CFT-Anforderungen auf zusätzliche Sektoren, die nicht unter die Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] fallen, ausweiten können. Um ein wirksames Funktionieren des Binnenmarkts und des AML/CFT-Systems der Union zu gewährleisten, sollte die Kommission mit Unterstützung der AMLA bewerten können, ob die von Mitgliedstaaten beschlossene Ausweitung der AML/CFT-Anforderungen auf zusätzliche Sektoren gerechtfertigt ist. Falls das beste Interesse der Union in bestimmten Sektoren auf Unionsebene erreicht würde, sollte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Absicht, auf Unionsebene tätig zu werden, in Kenntnis setzen und sollte der betreffende Mitgliedstaat von den geplanten nationalen Maßnahmen absehen.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Zum Schutz des Finanzsystems der Union ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Bewerber, die reglementierte Berufe ergreifen, bei denen es sich um Verpflichtete handelt, über ein gutes Verständnis der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in ihrem Tätigkeitsbereich verfügen. Daher sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die nach nationalem Recht vorgesehenen Zulassungsverfahren und Zugangsvoraussetzungen für reglementierte Berufe, die Verpflichtete im Sinne der Verordnung ... [bitte Verweis auf die Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche – 2021/0239(COD) einfügen] sind, von den Bewerbern verlangen, dass sie ein gutes Verständnis der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in ihrem Tätigkeitsbereich nachweisen. AML/CFT-Schulungen, die entweder von den Verpflichteten oder von den Aufsichtsbehörden angeboten werden, sollten für solche Bewerber zugänglich sein.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Angesichts der Schwachstellen, die bei der Geldwäschebekämpfung im Zusammenhang mit der Ausgabe von E-Geld, Zahlungsdiensten und Anbietern von Krypto-Dienstleistungen festgestellt wurden, sollten die Mitgliedstaaten verlangen können, dass solche Anbieter, die in ihrem Hoheitsgebiet in anderer Form als einer Zweigniederlassung niedergelassen sind und deren Hauptsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, eine zentrale Kontaktstelle benennen. Diese zentrale Kontaktstelle handelt im Namen des benennenden Instituts und sollte die Einhaltung der AML/CFT-Vorschriften gewährleisten.

(7) Angesichts der mit der Ausgabe von E-Geld, Zahlungsdiensten und Anbietern von Krypto-Dienstleistungen verbundenen Schwachstellen bei der Geldwäschebekämpfung sollten die Mitgliedstaaten verlangen können, dass solche Anbieter, die in ihrem Hoheitsgebiet in anderer Form als einer Zweigniederlassung niedergelassen sind und deren Hauptsitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, eine zentrale Kontaktstelle benennen. Diese zentrale Kontaktstelle handelt im Namen des benennenden Instituts und sollte die Einhaltung der AML/CFT-Vorschriften gewährleisten.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Aufseher sollten sicherstellen, dass bei Wechselstuben, Scheckeinlösestellen, Dienstleistern für Trusts oder Gesellschaften oder Anbietern von Glücksspieldiensten die Personen, die die Geschäfte des betreffenden Unternehmens tatsächlich führen, sowie die wirtschaftlichen Eigentümer aufrecht und integer handeln und über die erforderlichen Kenntnisse und Fachkompetenz verfügen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob eine Person diese Anforderungen erfüllt, sollten zumindest der Notwendigkeit, diese Unternehmen vor Missbrauch zu kriminellen Zwecken durch ihre Geschäftsführer oder wirtschaftlichen Eigentümer zu schützen, Rechnung tragen.

(8) Aufseher sollten sicherstellen, dass bei Wechselstuben, Scheckeinlösestellen, Dienstleistern für Trusts oder Gesellschaften oder Anbietern von Glücksspieldiensten die Personen, die die Geschäfte des betreffenden Unternehmens tatsächlich führen, sowie die wirtschaftlichen Eigentümer einen guten Leumund haben, aufrecht, nach Treu und Glauben und integer handeln und nachweislich über die erforderlichen Kenntnisse und Fachkompetenz verfügen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob eine Person diese Anforderungen erfüllt, sollten zumindest der Notwendigkeit, diese Unternehmen vor Missbrauch zu kriminellen Zwecken durch ihre Geschäftsführer oder wirtschaftlichen Eigentümer zu schützen, Rechnung tragen. Die AMLA sollte Leitlinien herausgeben, um ein gemeinsames Verständnis der Elemente zu fördern, die die Aufsichtsbehörden zu berücksichtigen haben, um festzustellen, ob die Geschäftsleitung einen guten Leumund hat, ehrlich und integer handelt und über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Immobilienmakler im Sinne der Verordnung [bitte Verweis auf die Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche – 2021/0239(COD) einfügen] Schulungsprogramme für Fachkräfte entwickeln oder eingerichtet haben. Derartige Schulungsprogramme könnten von Berufsverbänden geleitet oder angeboten werden, die Immobilienmakler und den Immobiliensektor vertreten. Die Art und der Umfang der Schulung sollte auf den Umfang und die Komplexität der Geschäftstätigkeit zugeschnitten werden und dem Risikoniveau der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entsprechen, dem der Verpflichtete gegenübersteht.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Kommission ist in der Lage, bestimmte grenzüberschreitende Bedrohungen, die den Binnenmarkt beeinträchtigen und von einzelnen Mitgliedstaaten nicht erkannt und wirksam bekämpft werden können, zu untersuchen. Daher sollte sie beauftragt werden, die Bewertung von Risiken im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu koordinieren. Um Risiken effizient zu bewerten, müssen die einschlägigen Sachverständigen, wie die Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und die Vertreter der zentralen Meldestellen, sowie gegebenenfalls Vertreter anderer Unionsgremien eingebunden werden. Auch nationale Risikobewertungen und Erfahrungen liefern dabei wichtige Informationen. Die Bewertung der grenzüberschreitenden Risiken durch die Kommission sollte keine Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten. Die Daten sollten auf jeden Fall vollständig anonymisiert werden. Die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und die der Union sollten nur hinzugezogen werden, wenn die Bewertung des Risikos der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung sich auf den Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten auswirkt.

(10) Die Kommission ist in der Lage, bestimmte grenzüberschreitende Bedrohungen, die den Binnenmarkt beeinträchtigen und von einzelnen Mitgliedstaaten nicht erkannt und wirksam bekämpft werden können, zu untersuchen. Daher sollte sie beauftragt werden, die Bewertung von Risiken im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten zu koordinieren. Um Risiken effizient zu bewerten, müssen die einschlägigen Sachverständigen, wie die Expertengruppe für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und die Vertreter der zentralen Meldestellen, sowie gegebenenfalls Vertreter anderer Unionsgremien eingebunden werden. Auch laufende nationale Risikobewertungen und Erfahrungen liefern dabei wichtige Informationen. Die Bewertung der grenzüberschreitenden Risiken durch die Kommission sollte keine Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten. Die Daten sollten auf jeden Fall vollständig anonymisiert werden. Die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden und die der Union sollten nur hinzugezogen werden, wenn die Bewertung des Risikos der Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung sich auf den Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten auswirkt.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor am besten in der Lage, Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die sie unmittelbar betreffen, zu ermitteln, zu bewerten und zu verstehen und zu entscheiden, wie diese am besten gemindert werden können. Daher sollte jeder Mitgliedstaat geeignete Schritte unternehmen, um ihn betreffende Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie Risiken der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen ordnungsgemäß zu ermitteln, zu bewerten und zu verstehen und eine kohärente nationale Strategie zur Minderung dieser Risiken festzulegen. Diese nationale Risikobewertung sollte regelmäßig aktualisiert werden und eine Beschreibung der institutionellen Struktur und der allgemeinen Verfahren des AML/CFT-Systems des Mitgliedstaats sowie Angaben zu den dafür zugewiesenen personellen und finanziellen Ressourcen umfassen, soweit diese Informationen verfügbar sind.

(12) Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor am besten in der Lage, Möglichkeiten der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die sie unmittelbar betreffen, zu ermitteln, zu bewerten und zu verstehen und zu entscheiden, wie diese am besten gemindert werden können. Daher sollte jeder Mitgliedstaat geeignete Schritte unternehmen, um ihn betreffende Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie Risiken der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen fortlaufend ordnungsgemäß zu ermitteln, zu bewerten und zu verstehen und eine kohärente nationale Strategie zur Minderung dieser Risiken festzulegen. Diese nationale Risikobewertung sollte regelmäßig aktualisiert werden und eine Beschreibung der institutionellen Struktur und der allgemeinen Verfahren des AML/CFT-Systems des Mitgliedstaats sowie Angaben zu den dafür zugewiesenen personellen und finanziellen Ressourcen umfassen. Die nationalen Risikobewertungen sollten auf dem neuesten Stand gehalten und mindestens alle drei Jahre überprüft werden. Auf der Grundlage der Ermittlung länderspezifischer Risiken und in begründeten Fällen sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die Mitgliedstaaten aufzufordern, ihre Risikobewertung früher zu überprüfen, um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union zu verringern.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Die Mitgliedstaaten sollten eine Zusammenfassung der Ergebnisse ihrer Risikobewertung öffentlich zugänglich machen. Eine solche Zusammenfassung sollte keine Verschlusssachen enthalten. Die in einer solchen Zusammenfassung enthaltenen Informationen sollten keine Namen von natürlichen oder juristischen Person beinhalten. Unter bestimmten Umständen müssen die Mitgliedstaaten möglicherweise auf prominente Geldwäschefälle, einschlägige Informationen aus undichten Stellen oder andere schwerwiegende Verdachtsfälle von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verweisen, über die in den Medien ausführlich berichtet wurde. Es wird akzeptiert, dass die Identifizierung bestimmter natürlicher oder juristischer Personen oder die Ableitung ihrer Identität aus den Sachinformationen in diesen Fällen möglicherweise unumgänglich ist.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die Ergebnisse der Risikobewertungen sollten den Verpflichteten, falls zweckmäßig, zeitnah zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre eigenen Risiken ermitteln, verstehen, steuern und mindern können.

(13) Die Ergebnisse der Risikobewertungen sollten den Verpflichteten zeitnah und zweckmäßig zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre eigenen Risiken ermitteln, verstehen, steuern und mindern können.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Um Risiken auf Unionsebene noch besser ermitteln, verstehen, steuern und mindern zu können, sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission sowie der AMLA zugänglich machen.

(14) Um Risiken auf Unionsebene noch besser ermitteln, verstehen, steuern und mindern zu können, sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Risikobewertungen den anderen Mitgliedstaaten, der Kommission sowie der AMLA zugänglich machen. Um die Privatsphäre zu wahren und personenbezogene Daten zu schützen, sollten die Ergebnisse der Risikobewertungen nur insoweit zur Verfügung gestellt werden, als es sich bei den bereitgestellten Daten um das Mindestmaß an Daten handelt, das für die Erfüllung der AML/CFT-Aufgaben erforderlich ist.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Um die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung überprüfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Statistiken führen und deren Qualität verbessern. Zur weiteren Verbesserung von Qualität und Kohärenz der auf Unionsebene erhobenen statistischen Daten sollten die Kommission und die AMLA die Situation im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unionsweit im Blick behalten und regelmäßige Übersichten veröffentlichen.

(15) Um die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung überprüfen zu können, sollten die Mitgliedstaaten einschlägige Statistiken führen und deren Qualität verbessern. Zur weiteren Verbesserung von Qualität und Kohärenz der auf Unionsebene erhobenen statistischen Daten sollten die Kommission und die AMLA die Situation im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unionsweit im Blick behalten und regelmäßige Übersichten veröffentlichen. Die Kommission sollte Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Methodik für die Erhebung von Statistiken und der Modalitäten für die Übermittlung dieser Statistiken an die Kommission und die AMLA erlassen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die FATF hat Standards für Länder und Gebiete entwickelt, damit die Risiken einer etwaigen Nichtumsetzung oder Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung ermittelt und bewertet und Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken ergriffen werden können. Diese von der FATF eingeführten neuen Standards ersetzen und untergraben keineswegs die bestehenden strengen Anforderungen, die die Länder zur Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen nach Maßgabe einschlägiger Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Finanzierung verpflichtet. Diese bestehenden Verpflichtungen, die auf Unionsebene durch die Beschlüsse 2010/413/GASP26 und (GASP) 2016/84927 des Rates sowie die Verordnungen (EU) Nr. 267/201228 und (EU) 2017/150929 des Rates umgesetzt wurden, bleiben als strenge, regelbasierte Verpflichtungen, die für alle natürlichen und juristischen Personen in der Union verbindlich sind, bestehen.

(16) Die FATF hat Standards für Länder und Gebiete entwickelt, damit die Risiken einer etwaigen Nichtumsetzung oder Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen ermittelt und bewertet und Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken ergriffen werden können. Diese von der FATF eingeführten neuen Standards ersetzen und untergraben keineswegs die bestehenden strengen Anforderungen, die die Länder zur Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen nach Maßgabe einschlägiger Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Finanzierung verpflichtet. Diese bestehenden Verpflichtungen, die auf Unionsebene durch die Beschlüsse 2010/413/GASP26 und (GASP) 2016/84927 des Rates sowie die Verordnungen (EU) Nr. 267/201228 und (EU) 2017/150929 des Rates umgesetzt wurden, bleiben als strenge, regelbasierte Verpflichtungen, die für alle natürlichen und juristischen Personen in der Union verbindlich sind, bestehen. Strenge regelbasierte Verpflichtungen sollten auch für Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung sowie für andere von der Union erlassene gezielte Finanzsanktionen gelten.

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26 Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39).

26 Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39).

27 Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).

27 Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79).

28 Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1).

28 Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1).

29 Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1).

29 Verordnung (EU) 2017/1509 des Rates vom 30. August 2017 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 (ABl. L 224 vom 31.8.2017, S. 1).

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Um den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen, enthält diese Richtlinie die Anforderung, Risiken einer potenziellen Nichtumsetzung oder Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten zu ermitteln, zu verstehen, zu steuern und zu mindern.

(17) Um den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung zu tragen und einen umfassenden Rahmen für die Umsetzung gezielter finanzieller Sanktionen zu gewährleisten, wurden mit dieser Richtlinie unterschiedliche Anforderungen eingeführt, um Risiken einer potenziellen Nichtumsetzung oder Umgehung finanzieller Sanktionen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten zu ermitteln, zu verstehen, zu steuern und zu mindern.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Zentrale Register für Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer sind von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung des Missbrauchs juristischer Personen. Um sicherzustellen, dass die Register für Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer leicht zugänglich sind und hochwertige Daten enthalten, sollten einheitliche Regeln für die Erhebung und Speicherung dieser Informationen eingeführt werden.

(18) Zentrale Register für Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer sind von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung des Missbrauchs juristischer Personen. Daher sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Informationen über das wirtschaftliche Eigentum an juristischen Personen und Rechtsvereinbarungen, Informationen über Treuhandvereinbarungen und Informationen über ausländische juristische Personen und ausländische Rechtsvereinbarungen in einem zentralen Register gespeichert werden. Um sicherzustellen, dass die Register für Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer leicht zugänglich sind und hochwertige Daten enthalten, sollten einheitliche Regeln für die Erhebung und Speicherung dieser Informationen eingeführt werden. Zentrale Register sollten in einem ohne Weiteres verwendbaren und maschinenlesbaren Format zugänglich sein.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Im Interesse größerer Transparenz zwecks Bekämpfung des Missbrauchs von juristischen Personen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer unter vollständiger Einhaltung des Unionsrechts in einem zentralen Register außerhalb der Gesellschaft gespeichert werden. Die Mitgliedstaaten können hierfür eine zentrale Datenbank, in der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer gespeichert werden, das Handelsregister oder ein anderes zentrales Register verwenden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Verpflichteten für die Eintragungen in das Register verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Informationen den zuständigen Behörden und den zentralen Meldestellen in allen Fällen und den Verpflichteten dann, wenn sie Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden ergreifen, zur Verfügung gestellt werden.

(19) Im Interesse größerer Transparenz zwecks Bekämpfung des Missbrauchs von juristischen Personen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer unter vollständiger Einhaltung des Unionsrechts in einem zentralen Register außerhalb der Gesellschaft gespeichert werden. Die Mitgliedstaaten sollten hierfür eine zentrale Datenbank, in der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer gespeichert werden, das Handelsregister oder ein anderes zentrales Register verwenden. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Verpflichteten für die Eintragungen in das Register verantwortlich sind. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Informationen den zuständigen Behörden und den zentralen Meldestellen in allen Fällen und den Verpflichteten dann, wenn sie Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden ergreifen, zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen sollten dort registriert werden, wo Trustees und Personen, die eine gleichwertige Position in ähnlichen Rechtsgestaltungen innehaben, niedergelassen oder ansässig sind. Zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Erfassung der Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen bedarf es zudem der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Durch die Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen in den Mitgliedstaaten würden diese Informationen zur Verfügung gestellt und gleichzeitig sichergestellt, dass eine Mehrfachregistrierung derselben Trusts und ähnlicher Rechtsgestaltungen innerhalb der Union vermieden wird.

(20) Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen sollten dort registriert werden, wo Trustees und Personen, die eine gleichwertige Position in ähnlichen Rechtsgestaltungen innehaben, niedergelassen oder ansässig sind. Zur Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Erfassung der Angaben zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen bedarf es zudem der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Durch die Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen in den Mitgliedstaaten sollten diese Informationen zur Verfügung gestellt werden und es sollte gleichzeitig sichergestellt werden, dass eine Mehrfachregistrierung derselben Trusts und ähnlicher Rechtsgestaltungen innerhalb der Union vermieden wird.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Die Richtigkeit der in den Registern der wirtschaftlichen Eigentümer enthaltenen Daten ist von grundlegender Bedeutung für alle relevanten Behörden und anderen Personen, denen Zugang zu diesen Daten gewährt wird, und eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass auf der Grundlage dieser Daten fundierte, rechtmäßige Entscheidungen getroffen werden. Falls nach sorgfältiger Prüfung durch die Registrierstellen hinreichende Gründe für Zweifel an der Richtigkeit der in den Registern enthaltenen Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer bestehen, sollte deshalb von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen verlangt werden, auf risikoorientierter Basis zusätzliche Informationen bereitzustellen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten der für die Verwaltung der Register zuständigen Stelle ausreichende Befugnisse übertragen, um das wirtschaftliche Eigentum und die Richtigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen und jeglichen Verdacht ihrer zentralen Meldestelle mitzuteilen. Diese Befugnisse sollten sich auch auf die Durchführung von Inspektionen in den Räumlichkeiten der juristischen Personen erstrecken.

(22) Die Richtigkeit der in den Registern der wirtschaftlichen Eigentümer enthaltenen Daten ist von grundlegender Bedeutung für alle relevanten Behörden und anderen Personen, denen Zugang zu diesen Daten gewährt wird, und eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass auf der Grundlage dieser Daten fundierte, rechtmäßige Entscheidungen getroffen werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die für die Zentralregister zuständigen Stellen zum Zeitpunkt der Übermittlung der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer und in der Folgezeit regelmäßig überprüfen, ob diese Angaben angemessen, richtig und aktuell sind. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die für die Zentralregister zuständigen Stellen über modernste Technologien verfügen, um automatisierte Überprüfungen so durchzuführen, dass die Grundrechte gewahrt bleiben und diskriminierende Ergebnisse vermieden werden. Falls nach sorgfältiger Prüfung durch die Registrierstellen hinreichende Gründe für Zweifel an der Richtigkeit der in den Registern enthaltenen Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer bestehen, sollte außerdem von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen verlangt werden, auf risikoorientierter Basis zusätzliche Informationen bereitzustellen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten der für die Verwaltung der Register zuständigen Stelle ausreichende Befugnisse und Ressourcen übertragen, um das wirtschaftliche Eigentum und die Richtigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen und jeglichen Verdacht ihrer zentralen Meldestelle mitzuteilen. Diese Befugnisse sollten sich auch auf die Durchführung von Inspektionen in den Räumlichkeiten der juristischen Personen und gegebenenfalls gemäß nationalem Recht auf Verpflichtete erstrecken. Ebenso sollten sich diese Befugnisse auf Vertreter ausländischer juristischer Personen und ausländischer Rechtsgestaltungen in der Union erstrecken, sofern es solche Vertreter gibt.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22a) Führt eine zum Zeitpunkt der Übermittlung der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer durchgeführte Überprüfung eine für das Register zuständige Stelle zu dem Schluss, dass diese Angaben Unstimmigkeiten oder Fehler enthalten, oder erfüllen sie anderweitig nicht die erforderlichen Anforderungen, so sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Stelle in der Lage ist, die Bescheinigung der Eintragung zu verweigern und auszusetzen, bis die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer in Ordnung sind. Wenn die Unstimmigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die mit der Eintragung verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten können.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22b) Bei wiederholtem Versäumnis, den für die zentralen Register zuständigen Behörden aktuelle, präzise und angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass einschlägige nationale Behörden angemessene Sanktionen verhängen. Derartige Sanktionen sollten Beschränkungen beim Zugang zu bestimmten Berufen und bei der Ausübung bestimmter Funktionen innerhalb einer Gesellschaft, juristischen Person oder Rechtsgestaltung, Beschränkungen beim Aufbau einer Geschäftsbeziehung zu Verpflichteten, bei der Ausübung von Eigentumsrechten an einer Gesellschaft und juristischen Person oder bei der Fähigkeit, Dividenden zu erhalten, sowie die Aussetzung oder Unterbrechung der Geschäftstätigkeit umfassen können. Die für die Register zuständige Stelle sollte die nationalen Behörden informieren, die dafür zuständig sind, bei wiederholtem Versäumnis angemessene Sanktionen zu verhängen. Bei wiederholtem Versäumnis, aktuelle, präzise und angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen, sollten die Sanktionen auf das Niveau angehoben werden, das notwendig ist, um für die Einhaltung zu sorgen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22c) Die für die Zentralregister zuständigen Stellen sollten operativ unabhängig und autonom sein und über die Autorität und Kapazität verfügen, ihre Aufgaben frei von politischer, staatlicher oder industrieller Einflussnahme oder Einmischung wahrzunehmen. Die Mitarbeiter dieser Stellen sollten von hoher Integrität und angemessener Qualifikation sein und hohe berufliche Standards einhalten. Mitarbeiter oder Führungskräfte des Zentralregisters, die Verstöße gegen die Anforderungen dieser Richtlinie melden, sollten rechtlich davor geschützt werden, Drohungen, Vergeltungsmaßnahmen oder Anfeindungen und insbesondere nachteiligen oder diskriminierenden Beschäftigungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates1a ausgesetzt zu sein.

 

__________________

 

1a Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22d) Peer Reviews sind ein wirksames Instrument, um sicherzustellen, dass die in den Mitgliedstaaten eingerichteten Register die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, und um bewährte Verfahren und Mängel zu ermitteln. Die AMLA sollte daher eine Rolle bei der Durchführung von Peer Reviews einiger oder aller Tätigkeiten der für die zentralen Register des wirtschaftlichen Eigentums zuständigen Stellen spielen, um zu bewerten, ob diese Stellen über Mechanismen zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie verfügen und wirksam prüfen, ob die in diesen Registern gespeicherten Informationen über das wirtschaftliche Eigentum richtig, angemessen und auf dem neuesten Stand sind.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(22e) Register der wirtschaftlichen Eigentümer sind gut geeignet, um schnell und effizient diejenigen Personen zu ermitteln, die letztlich Eigentümer von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen sind oder diese kontrollieren, einschließlich der im Zusammenhang mit gezielten finanziellen Sanktionen benannten Personen. Die rechtzeitige Aufdeckung solcher Eigentumsstrukturen trägt dazu bei, die Risiken der Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen besser zu verstehen und Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken zu ergreifen. Daher ist es wichtig, dass die Register verpflichtet werden, die in ihrem Besitz befindlichen Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer mit den Benennungen im Zusammenhang mit gezielten finanziellen Sanktionen abzugleichen, und zwar sowohl unmittelbar nach einer solchen Benennung als auch in regelmäßigen Abständen danach, um festzustellen, ob Änderungen der Eigentums- oder Kontrollstruktur der juristischen Person oder der Rechtsgestaltung das Risiko der Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen begünstigen. Die für die Register der wirtschaftlichen Eigentümer zuständigen Stellen sollten diese Erkenntnisse umgehend den zuständigen Behörden, einschließlich der zentralen Meldestellen und der für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Aufsichtsbehörden, mitteilen, um die Einhaltung gezielter finanzieller Sanktionen sicherzustellen.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Um sicherzustellen, dass der Mechanismus für die Meldung von Unstimmigkeiten verhältnismäßig ist und der Schwerpunkt auf der Aufdeckung unrichtiger Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümern liegt, können die Mitgliedstaaten den Verpflichteten gestatten, ihre Kunden aufzufordern, Unstimmigkeiten technischer Art direkt mit der für die zentralen Register zuständigen Stelle auszuräumen. Diese Möglichkeit gilt nur für Kunden mit geringem Risiko und für Fehler technischer Art, wie z. B. Angaben mit kleinen Tippfehlern, bei denen offensichtlich ist, dass sie die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers nicht behindern, und die Richtigkeit der Informationen nicht beeinträchtigt ist.

(24) Um sicherzustellen, dass der Mechanismus für die Meldung von Unstimmigkeiten verhältnismäßig ist und der Schwerpunkt auf der Aufdeckung unrichtiger Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern liegt, sollten die Mitgliedstaaten den Verpflichteten gestatten, ihre Kunden aufzufordern, Unstimmigkeiten technischer Art direkt mit der für die zentralen Register zuständigen Stelle auszuräumen. Diese Möglichkeit gilt nur für Kunden mit geringem Risiko und für Fehler technischer Art, wie z. B. Angaben mit kleinen Tippfehlern, bei denen offensichtlich ist, dass sie die Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers nicht behindern, und die Richtigkeit der Informationen nicht beeinträchtigt ist.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 27 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a) Die zentralen Meldestellen, andere zuständige Behörden, Selbstverwaltungseinrichtungen und Verpflichtete sollten zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Durchführung von Sorgfaltsprüfungen über die zentrale Europäische Plattform unverzüglich, uneingeschränkt und kostenlos Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer haben.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Wenn Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer der Öffentlichkeit zugänglich sind, wird eine bessere Kontrolle der Informationen durch die Zivilgesellschaft (einschließlich Presse und zivilgesellschaftlichen Organisationen) ermöglicht und das Vertrauen in die Integrität des Finanzsystems gestärkt. Zudem wäre jedem, der Geschäftsbeziehungen eingehen könnte, die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer bekannt, sodass Ermittlungen erleichtert und Reputationseffekte bewirkt würden und somit ein Beitrag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Rechtsgestaltungen für die Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung geleistet würde. Schließlich würde es einfacher, Verpflichteten sowie Behörden von Drittländern, die an der Bekämpfung einschlägiger Straftaten mitarbeiten, Informationen zeitnah und effizient zur Verfügung zu stellen. Der Zugang zu diesen Informationen würde auch dazu beitragen, Ermittlungen in Bezug auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten und Terrorismusfinanzierung durchzuführen.

(28) Register der wirtschaftlichen Eigentümer sind wichtige Instrumente, um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Korruption, Steuermissbrauch und anderen Vortaten voranzutreiben. Der Zugang zu diesen Informationen trägt auch dazu bei, Ermittlungen in Bezug auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten und Terrorismusfinanzierung durchzuführen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 29

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Das Vertrauen der Anleger und der breiten Öffentlichkeit in die Finanzmärkte hängt zu einem großen Teil von der Existenz einer präzisen Offenlegungspflicht ab, die für Transparenz in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer und die Kontrollstrukturen der Unternehmen sorgt. Dies gilt insbesondere für Unternehmensführungsmodelle, die wie in der Union von konzentrierten Eigentumsverhältnissen gekennzeichnet sind. Großanleger, die umfangreiche Stimm- und Dividendenrechte besitzen, können zu langfristigem Wachstum und einer soliden Unternehmensleistung beitragen. Allerdings könnten für kontrollierende wirtschaftliche Eigentümer mit umfangreichen Stimmrechten Anreize bestehen, Unternehmensvermögen zulasten der Minderheitsinvestoren umzuleiten und sich persönlich zu bereichern. Die mögliche Verbesserung des Vertrauens in die Finanzmärkte sollte als positiver Nebeneffekt und nicht als eigentlicher Zweck erhöhter Transparenz angesehen werden, der darin besteht, ein Umfeld zu schaffen, das weniger leicht für die Zwecke von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung genutzt werden kann.

entfällt

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Das Vertrauen der Anleger und der breiten Öffentlichkeit in die Finanzmärkte hängt zu einem großen Teil von der Existenz einer präzisen Offenlegungspflicht ab, die für Transparenz in Bezug auf die wirtschaftlichen Eigentümer und die Kontrollstrukturen von Gesellschaften und anderen juristischen Personen sowie bestimmter Arten von Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen sorgt. Die Mitgliedstaaten sollten daher Zugang zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer in hinreichend kohärenter und koordinierter Weise ermöglichen, indem sie Vertrauensregeln für den Zugang der Öffentlichkeit festlegen, sodass Dritte in der gesamten Union feststellen können, wer die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und anderen juristischen Personen und bei Vorliegen eines berechtigten Interesses bestimmter Arten von Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen sind.

(30) In seinem Urteil vom 22. November 2022 in der Rechtssache C-37/2011a entschied der Gerichtshof, dass Personen, die mit der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen, als Personen eingestuft werden, die ein berechtigtes Interesse am Zugang zu Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer haben. Der Gerichtshof hat insbesondere mehrere Personengruppen ermittelt, die ein berechtigtes Interesse am Zugang zu derartigen Angaben haben, nämlich Personen, die für journalistische Zwecke tätig sind, in den Medien Bericht erstatten oder in anderer Form ihre Meinung äußern und mit der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und jeglichen damit zusammenhängenden Vortaten oder Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen; Organisation der Zivilgesellschaft, die mit der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und jeglichen damit zusammenhängenden Vortaten oder Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen; Personen, die wahrscheinlich mit einer Gesellschaft, juristischen Person oder Rechtsgestaltungen Geschäfte abwickeln oder Geschäftsbeziehungen eingehen; und Finanzinstitute und Behörden, so weit diese an der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten oder Terrorismusfinanzierung beteiligt sind und noch keinen Zugang gemäß Artikel 11 dieser Richtlinie haben. Deshalb hat diese Richtlinie zum Ziel, eine Mindest- und nicht erschöpfende Liste derjenigen Personen festzulegen, die ein berechtigtes Interessen am Zugang zu Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer haben. Weitere Personengruppen könnten ebenfalls ein berechtigtes Interesse geltend machen, aus Gründen, die nicht in dieser Richtlinie aufgelistet sind. Unter uneingeschränkter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofs sollte jegliches Unions- oder nationales Recht, das auf Grundlage unterschiedlicher Ziele von allgemeinem Interesse oder der Rechte auf Information einen breiteren Zugang zu spezifischen Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer ermöglicht, von dieser Richtlinie unberührt bleiben. Zum Zwecke der Bewertung, ob Personen, die für journalistische Zwecke tätig sind, in den Medien Bericht erstatten oder in anderer Form ihre Meinung äußern, ein berechtigtes Interesse haben, sollte das Konzept der Medien breit interpretiert werden und jegliche Mittel einschließen, die zur Bereitstellung für die Öffentlichkeit zugänglicher Inhalte dienen, mit dem Ziel, zu informieren, zu unterhalten oder zu bilden, unabhängig davon, ob die redaktionelle Verantwortung bei einem klassischen Mediendienstleister liegt oder nicht. Ebenso sollten zivilgesellschaftliche Organisationen alle Formen von nichtstaatlichen Organisationen umfassen, die im Rahmen des Rechts eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats eingerichtet wurden, auch lokale, nationale oder internationale Basisorganisationen und Bürgervereinigungen, die nicht von staatlichen Behörden verwaltet werden. Die Feststellung des berechtigten Interesses sollte ohne Diskriminierung aus Gründen der Nationalität, des Wohnsitzlands oder des Landes der Niederlassung, einschließlich des Authentifizierungsverfahrens, der Person erfolgen, die einen Antrag stellt.

 

__________________

 

1a Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2022, Luxembourg Business Registers, C-37/20, ECLI:EU:C:2022:912, Rn. 74,

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) In Bezug auf Gesellschaften und andere juristische Personen sollte insbesondere zwischen dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und den Grundrechten der betroffenen Personen sorgfältig abgewogen werden. Die Daten, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, sollten von ihrem Umfang her begrenzt sowie klar und erschöpfend definiert werden; sie sollten zudem allgemeiner Art sein, damit mögliche Beeinträchtigungen für wirtschaftliche Eigentümer auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Gleichzeitig sollten sich die der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen nicht wesentlich von den derzeit erhobenen Daten unterscheiden. Um Eingriffe in das Recht auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten im Besonderen zu begrenzen, sollten sich diese Informationen im Wesentlichen auf die Stellung der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und anderen juristischen Personen beziehen und ausschließlich die wirtschaftliche Tätigkeit, in deren Rahmen die wirtschaftlichen Eigentümer tätig sind, betreffen. Wenn Angehörige der Führungsebene allein aufgrund ihrer Position als wirtschaftliche Eigentümer identifiziert werden und nicht aufgrund von ihnen gehaltener Beteiligungen oder auf andere Weise ausgeübter Kontrolle, sollte dies in den Registern eindeutig angegeben werden.

(31) In Bezug auf Gesellschaften, juristische Personen und Rechtsgestaltungen sollte insbesondere zwischen dem allgemeinen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten und Terrorismusfinanzierung und den Grundrechten der betroffenen Personen sorgfältig abgewogen werden. Die Daten, die den Personen mit einem berechtigten Interesse zugänglich zu machen sind, sollten von ihrem Umfang her begrenzt sowie klar und erschöpfend definiert werden; sie sollten zudem allgemeiner Art sein, damit mögliche Beeinträchtigungen für wirtschaftliche Eigentümer auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Gleichzeitig sollten sich die den Personen mit einem berechtigten Interesse zur Verfügung gestellten Informationen nicht wesentlich von den derzeit erhobenen Daten unterscheiden. Um Eingriffe in das Recht auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen und in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten im Besonderen zu begrenzen, sollten sich diese Informationen im Wesentlichen auf die Stellung der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, juristischen Personen und Rechtsgestaltungen beziehen und ausschließlich die wirtschaftliche Tätigkeit, in deren Rahmen die wirtschaftlichen Eigentümer tätig sind, betreffen. Wenn Angehörige der Führungsebene allein aufgrund ihrer Position als wirtschaftliche Eigentümer identifiziert werden und nicht aufgrund von ihnen gehaltener Beteiligungen oder auf andere Weise ausgeübter Kontrolle, sollte dies in den Registern eindeutig angegeben werden.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 32

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Im Falle von Express Trusts und ähnlichen Rechtsgestaltungen sollten die Informationen vorbehaltlich des Nachweises eines berechtigten Interesses allen Mitgliedern der breiten Öffentlichkeit zugänglich sein. Dies sollte auch dann gelten, wenn natürliche oder juristische Personen einen Antrag in Bezug auf einen Trust oder eine ähnliche Rechtsgestaltung stellen, der/die direkt oder indirekt eine Kontrolle verleihende Beteiligung an einer außerhalb der Union eingetragenen oder geschaffenen juristischen Person hält oder besitzt, einschließlich in Form von Inhaberaktien oder durch andere Formen der Kontrolle. Die Mitgliedstaaten sollten sich in ihrer Auslegung des Konzepts des berechtigten Interesses nicht auf Fälle beschränken, in denen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren anhängig sind, und vorsehen, dass auch der präventiven Arbeit nichtstaatlicher Organisationen und investigativer Journalisten im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten und Terrorismusfinanzierung Rechnung getragen werden kann. Trusts und andere Rechtsgestaltungen können in komplexen Unternehmensstrukturen eingesetzt werden, ihr vorrangiges Ziel besteht jedoch nach wie vor in der Verwaltung individuellen Vermögens. Um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem legitimen, durch öffentliche Kontrolle unterstützen Ziel der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung einerseits und dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten, andererseits zu finden, sollte ein Nachweis des berechtigten Interesses am Zugang zu Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer von Trusts und anderen Rechtsgestaltungen verlangt werden.

entfällt

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 33

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Um sicherzustellen, dass die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Informationen eine korrekte Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers ermöglichen, sollte die Öffentlichkeit Zugang zu einem bestimmten Mindestdatensatz haben. Diese Daten sollten eine eindeutige Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers ermöglichen, wobei die Menge der öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten so gering wie möglich zu halten ist. Ohne Angaben zu Namen, Geburtsjahr und -monat, Wohnsitzland und Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers wäre es nicht möglich, eindeutig festzustellen, welche natürliche Person der wirtschaftliche Eigentümer ist. In ähnlicher Weise wäre es nicht möglich, eine bestimmte natürliche Person als wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren, wenn keine Informationen über das wirtschaftliche Interesse vorliegen. Um zu vermeiden, dass öffentlich zugängliche Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer falsch ausgelegt werden, und um eine verhältnismäßige Offenlegung personenbezogener Daten in der gesamten Union zu gewährleisten, ist es daher angezeigt, einen Mindestdatensatz festzulegen, auf den die Öffentlichkeit zugreifen kann.

(33) Um sicherzustellen, dass die den Personen mit einem berechtigten Interesse zur Verfügung stehenden Informationen eine korrekte Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers ermöglichen, sollten die Personen mit einem berechtigten Interesse Zugang zu einem bestimmten Mindestdatensatz haben. Diese Daten sollten eine eindeutige Identifizierung des wirtschaftlichen Eigentümers ermöglichen, wobei die Menge der zugänglichen personenbezogenen Daten so gering wie möglich zu halten ist. Ohne Angaben zu Namen, Geburtsjahr und -monat, Wohnsitzland und Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers wäre es nicht möglich, eindeutig festzustellen, welche natürliche Person der wirtschaftliche Eigentümer ist. In ähnlicher Weise wäre es nicht möglich, eine bestimmte natürliche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt als wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren, wenn keine Informationen über die Art und den Umfang des wirtschaftlichen Interesses, einschließlich Informationen über das Eigentum und die Kontrollkette, sowie das Datum, wann jemand zum wirtschaftlichen Eigentümer geworden ist, vorliegen. Um zu vermeiden, dass zugängliche Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer falsch ausgelegt werden, und um eine verhältnismäßige Offenlegung personenbezogener Daten in der gesamten Union zu gewährleisten, ist es daher angezeigt, einen Datensatz festzulegen, auf den Personen mit einem berechtigten Interesse zugreifen können.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Durch die verstärkte öffentliche Kontrolle kann ein Beitrag zur Verhinderung des Missbrauchs von juristischen Personen und Rechtsgestaltungen einschließlich der Steuerumgehung geleistet werden. Daher ist es wichtig, dass die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren, nachdem die Gründe für die Registrierung der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer eines Trusts oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung nicht mehr bestehen, weiter über die nationalen Register und das vernetzte System der Register mit Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer zugänglich bleiben. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch in der Lage sein, rechtlich vorzusehen, dass Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer einschließlich personenbezogener Daten auch zu anderen Zwecken verarbeitet werden dürfen, wenn diese Verarbeitung dem öffentlichen Interesse dient und eine notwendige und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehende Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft darstellt.

(34) Zuständige Behörden, Verpflichtete und Personen mit einem berechtigten Interesse benötigen Zugang zu Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, juristischen Personen und Rechtsgestaltungen, die von den Registern gestrichen wurden. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass Untersuchungen, Überwachung, Analysen oder Recherchen ausreichend Zeit erfordern, um Fakten zu ermitteln, aufzudecken und zu identifizieren, die mit Fällen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen. An Geldwäschesystemen sind häufig Gesellschaften, juristische Personen und Rechtsgestaltungen beteiligt, die für einen kurzen Zeitraum geschaffen werden, um die Rückverfolgbarkeit zu begrenzen. Eine sofortige Löschung der Daten würde ein Schlupfloch schaffen, das Kriminelle nutzen würden, um verbundene Gesellschaften, juristische Personen oder Rechtsgestaltungen zu streichen, mit dem Ziel, all ihre Spuren für zuständige Behörden, Verpflichtete und Personen mit einem berechtigten Interesse zu verwischen. Daher ist es wichtig, dass die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren und maximal zehn Jahren, nachdem die Gründe für die Registrierung der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer eines Trusts oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung nicht mehr bestehen, weiter über die nationalen Register und das vernetzte System der Register mit Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer zugänglich bleiben. Unbeschadet der Beweisregelungen im nationalen Recht, die auf laufende strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren Anwendung finden, sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Aufbewahrung dieser Informationen oder Unterlagen in konkreten Fällen für einen weiteren maximalen Zeitraum von fünf Jahren zu gestatten oder vorzuschreiben, sofern die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser weiteren Aufbewahrung für die Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung mutmaßlicher Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten oder Terrorismusfinanzierung festgestellt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, rechtlich vorzusehen, dass Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer einschließlich personenbezogener Daten auch zu anderen Zwecken verarbeitet werden dürfen, wenn diese Verarbeitung dem öffentlichen Interesse dient und eine notwendige und in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehende Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft darstellt.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 35

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Sicherstellung eines angemessenen und ausgewogenen Ansatzes und zur Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten die Möglichkeit haben, Ausnahmen von der Pflicht zur Offenlegung personenbezogener Daten wirtschaftlicher Eigentümer in den Register für Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer und von der Zugriffsmöglichkeit auf solche Informationen für außergewöhnliche Fälle vorzusehen, in denen der wirtschaftliche Eigentümer durch die Informationen einem unverhältnismäßigen Risiko von Betrug, Entführung, Erpressung, Schutzgelderpressung, Schikane, Gewalt oder Einschüchterung ausgesetzt würde. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, eine Online-Registrierung zur Identifizierung aller Personen, die Informationen aus dem Register anfordern, sowie die Zahlung einer Gebühr für den Zugang zu den im Register enthaltenen Informationen zu verlangen.

(35) Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Sicherstellung eines angemessenen und ausgewogenen Ansatzes und zur Wahrung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten Ausnahmen von der Pflicht zur Offenlegung personenbezogener Daten wirtschaftlicher Eigentümer in den Registern für Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer und von der Zugriffsmöglichkeit auf solche Informationen für außergewöhnliche Fälle vorsehen, in denen der wirtschaftliche Eigentümer durch die Informationen einem unverhältnismäßigen Risiko von Betrug, Entführung, Erpressung, Schutzgelderpressung, Schikane, Gewalt oder Einschüchterung ausgesetzt würde. Solche Ausnahmen sollten von den zuständigen Behörden von Fall zu Fall und nach einer eingehenden Prüfung der Art der außergewöhnlichen Umstände jedes Einzelfalls gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, eine Online-Registrierung zur Identifizierung aller Personen, die Informationen aus dem Register anfordern, sowie die Zahlung einer verhältnismäßigen und angemessenen Gebühr für den Zugang zu den im Register enthaltenen Informationen zu verlangen, die die direkten Kosten für die Anforderung oder Bereitstellung der Informationen nicht übersteigen sollte. Wenn der Zugang zu dem Register auf elektronischem Wege online bereitgestellt wird, sollten die Mitgliedstaaten keine Zahlung von Gebühren verlangen, da davon ausgegangen wird, dass keine direkten Kosten für die Bereitstellung der Informationen anfallen.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 35 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(35a) Derzeit verlangen einige Mitgliedstaaten eine Online-Registrierung zur Identifizierung aller Personen, die Informationen aus dem Register für Angaben über den wirtschaftlichen Eigentümer anfordern, und die Zahlung einer Gebühr für den Zugang zu den im Register enthaltenen Informationen. Die Identifizierung von Nutzern kann eine legitime Forderung sein, sie sollte jedoch nicht zu Diskriminierung aufgrund ihres Wohnsitzlandes oder ihrer Staatsangehörigkeit führen. Darüber hinaus können Anforderungen im Zusammenhang mit der Registrierung oder den zu entrichtenden Gebühren den Zugang zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer behindern. Die Mitgliedstaaten müssen den Zugang zu den Angaben über wirtschaftliche Eigentümer ohne Einschränkungen aufgrund des geographischen Standorts oder der Staatsangehörigkeit sicherstellen.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 36

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Mit der Richtlinie (EU) 2018/843 wurde dafür gesorgt, dass die zentralen Register der Mitgliedstaaten, in denen Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer gespeichert sind, über die mit der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates30 eingerichtete zentrale Europäische Plattform vernetzt wurden. Durch einen regelmäßigen Dialog zwischen der Kommission und den Vertretern der Mitgliedstaaten über Fragen zum Betrieb des Systems und seine künftige Entwicklung sollte die kontinuierliche Einbeziehung der Mitgliedstaaten in das Funktionieren des gesamten Systems sichergestellt werden.

(36) Mit der Richtlinie (EU) 2018/843 wurde dafür gesorgt, dass die zentralen Register der Mitgliedstaaten, in denen Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer gespeichert sind, über die mit der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates30 eingerichtete zentrale Europäische Plattform vernetzt wurden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die europäische zentrale Plattform als zentraler Suchdienst dient, der den zuständigen Behörden, Selbstverwaltungseinrichtungen, Verpflichteten und Personen mit berechtigtem Interesse alle Informationen über wirtschaftliche Eigentümer zur Verfügung stellt. Durch einen regelmäßigen Dialog zwischen der Kommission und den Vertretern der Mitgliedstaaten über Fragen zum Betrieb des Systems und seine künftige Entwicklung sollte die kontinuierliche Einbeziehung der Mitgliedstaaten in das Funktionieren des gesamten Systems sichergestellt werden. Das Europäische Parlament sollte über den Verlauf dieses Dialogs unterrichtet werden.

__________________

__________________

30 Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46)

30 Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 46)

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 38

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates31. Natürliche Personen, deren personenbezogene Daten aufgrund ihrer Eigenschaft als wirtschaftlicher Eigentümer in nationalen Registern gespeichert sind, sollten über die geltenden Datenschutzvorschriften informiert werden. Ferner sollten nur solche personenbezogenen Daten verfügbar gemacht werden, die sich auf dem neuesten Stand befinden und sich auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer beziehen; die Begünstigten sollten über ihre Rechte nach dem Unionsrechtsrahmen für den Datenschutz und die für die Ausübung dieser Rechte geltenden Verfahren belehrt werden. Um zu verhindern, dass die in den Registern gespeicherten Informationen missbraucht werden, und um den Rechten der wirtschaftlichen Eigentümer angemessen Rechnung zu tragen, könnten die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, dem wirtschaftlichen Eigentümer Informationen über die Person, die den Antrag stellt, sowie die Rechtsgrundlage für den Antrag zur Verfügung zu stellen.

(38) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates31. Natürliche Personen, deren personenbezogene Daten aufgrund ihrer Eigenschaft als wirtschaftlicher Eigentümer in nationalen Registern gespeichert sind, sollten über die geltenden Datenschutzvorschriften informiert werden. Ferner sollten die zuständigen Behörden, Verpflichteten und Personen mit berechtigtem Interesse Zugang zu Informationen über alle zurückliegenden wirtschaftlichen Eigentümer einer bestimmten Körperschaft, Rechtsperson oder Rechtsgestaltung haben, um frühere wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln. Solche Informationen können sich als besonders notwendig für die Überwachung, Analyse und Ermittlung in Bezug auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung erweisen. Nur solche personenbezogenen Daten sollten verfügbar gemacht werden, die sich auf dem neuesten Stand befinden und sich auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer zu einem bestimmten Zeitpunkt beziehen; die Begünstigten sollten über ihre Rechte nach dem Unionsrechtsrahmen für den Datenschutz und die für die Ausübung dieser Rechte geltenden Verfahren belehrt werden.

__________________

__________________

31 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

31 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 39

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Verzögerungen beim Zugang zentraler Meldestellen und anderer zuständiger Behörden zu Informationen über die Identität von Inhabern von Bank- und Zahlungskonten und Schließfächern, behindern – vor allem, wenn dies anonyme Bank- und Zahlungskonten und Schließfächer betrifft, – die Aufdeckung von mit Geldwäsche und Terrorismus im Zusammenhang stehenden Geldtransfers. Wegen der Fragmentierung der nationalen Daten, die die Identifizierung von Bank- und Zahlungskonten und von Schließfächern ermöglichen, die ein und derselben Person gehören, können die zentralen Meldestellen und andere zuständige Behörden nicht zeitnah auf sie zugreifen. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass in allen Mitgliedstaaten zentrale automatisierte Mechanismen wie z. B. ein Register oder ein Datenabrufsystem eingerichtet werden, um über ein wirksames Mittel zu verfügen, das einen zeitnahen Zugang zu Informationen über die Identität der Inhaber von Bank- und Zahlungskonten und Schließfächern sowie über die Identität der bevollmächtigten Inhaber und der wirtschaftlichen Eigentümer ermöglicht. Bei Anwendung der Vorschriften über den Zugang sollte auf bereits bestehende Mechanismen zurückgegriffen werden, sofern die nationalen zentralen Meldestellen sofort und ungefiltert auf die von ihnen beantragten Daten zugreifen können. Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, in solche Mechanismen weitere Informationen, die für eine wirksamere Eindämmung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als notwendig und verhältnismäßig erachtet werden, einzuspeisen. Bei solchen Anfragen und bei Anfragen um zugehörige Informationen sollten zentrale Meldestellen und zuständige Behörden, abgesehen von den für die Strafverfolgung zuständigen Behörden, sicherstellen, dass vollständige Vertraulichkeit gegeben ist.

(39) Verzögerungen beim Zugang zentraler Meldestellen und anderer zuständiger Behörden zu Informationen über die Identität von Inhabern von Bank-, Zahlungs- und Depotkonten, fremdverwahrten Krypto-Geldbörsen und Schließfächern, behindern – vor allem, wenn dies anonyme Bank-, Zahlungs- und Depotkonten, fremdverwahrten Krypto-Geldbörsen und Schließfächer betrifft, – die Aufdeckung von mit Geldwäsche und Terrorismus im Zusammenhang stehenden Geldtransfers. Wegen der Fragmentierung der nationalen Daten, die die Identifizierung von Bank-, Zahlungs- und Depotkonten, fremdverwahrten Krypto-Geldbörsen und von Schließfächern ermöglichen, die ein und derselben Person gehören, können die zentralen Meldestellen und andere zuständige Behörden nicht zeitnah auf sie zugreifen. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass in allen Mitgliedstaaten zentrale automatisierte Mechanismen wie z. B. ein Register oder ein Datenabrufsystem eingerichtet werden, um über ein wirksames Mittel zu verfügen, das einen zeitnahen Zugang zu Informationen über die Identität der Inhaber von Bank- und Zahlungskonten, einschließlich virtuellen Bankkonten, Depotkonten, fremdverwahrten Krypto-Geldbörsen und Schließfächern sowie über die Identität der bevollmächtigten Inhaber und der wirtschaftlichen Eigentümer ermöglicht. Diese Informationen sollten die historischen Daten über geschlossene Kundenkonten, Bank-, Zahlungs- und Depotkonten, fremdverwahrte Krypto-Geldbörsen und Schließfächer enthalten. Bei Anwendung der Vorschriften über den Zugang sollte auf bereits bestehende Mechanismen zurückgegriffen werden, sofern die nationalen zentralen Meldestellen sofort und ungefiltert auf die von ihnen beantragten Daten zugreifen können. Die Mitgliedstaaten sollten in Erwägung ziehen, in solche Mechanismen weitere Informationen, die für eine wirksamere Eindämmung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als notwendig und verhältnismäßig erachtet werden, einzuspeisen. Bei solchen Anfragen und bei Anfragen um zugehörige Informationen sollten zentrale Meldestellen und zuständige Behörden sicherstellen, dass vollständige Vertraulichkeit gegeben ist.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 40

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) Zur Wahrung der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten sollten die für AML/CFT-Ermittlungen erforderlichen Mindestdaten in zentralen automatisierten Mechanismen für Bank– und Zahlungskonten, wie Registern oder Datenabrufsystemen aufbewahrt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung der bestehenden Systeme und rechtlichen Gepflogenheiten zur Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer festzulegen, bei welchen Daten die Erfassung sinnvoll und verhältnismäßig ist. Bei der Umsetzung der Bestimmungen über diese Mechanismen sollten die Mitgliedstaaten Speicherzeiträume festlegen, die den Zeiträumen der Speicherung der im Rahmen der Anwendung der Sorgfaltspflichten erhaltenen Dokumentation und Informationen entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten generell die Möglichkeit haben, die Speicherzeiträume per Gesetz zu verlängern, ohne dass dafür Einzelfallentscheidungen nötig wären. Die Dauer dieser weiteren Speicherung sollte einen Zeitraum von zusätzlichen fünf Jahren nicht überschreiten. Nationale Rechtsvorschriften zur Festlegung sonstiger Anforderungen an die Datenspeicherung, auf deren Grundlage Einzelfallentscheidungen möglich sind, um Straf- oder Verwaltungsverfahren zu erleichtern, sollten davon unberührt bleiben. Der Zugang zu diesen Mechanismen sollte nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ gewährt werden.

(40) Zur Wahrung der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten sollten die für AML/CFT-Ermittlungen erforderlichen Mindestdaten in zentralen automatisierten Mechanismen für Bankkonten und Krypto-Geldbörsen, wie Registern oder Datenabrufsystemen aufbewahrt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, unter Berücksichtigung der bestehenden Systeme und rechtlichen Gepflogenheiten zur Identifizierung der wirtschaftlichen Eigentümer festzulegen, bei welchen Daten die Erfassung sinnvoll und verhältnismäßig ist. Bei der Umsetzung der Bestimmungen über diese Mechanismen sollten die Mitgliedstaaten Speicherzeiträume festlegen, die den Zeiträumen der Speicherung der im Rahmen der Anwendung der Sorgfaltspflichten erhaltenen Dokumentation und Informationen entsprechen. Die Mitgliedstaaten sollten generell die Möglichkeit haben, die Speicherzeiträume ausnahmsweise zu verlängern sofern sie hierfür gute Gründe angeben. Die Dauer dieser weiteren Speicherung sollte einen Zeitraum von zusätzlichen fünf Jahren nicht überschreiten. Die Beweisregelungen im nationalen Strafrecht, die auf laufende strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren Anwendung finden und die Aufbewahrung dieser Informationen oder Unterlagen für weitere fünf Jahre gestatten oder vorschreiben, sofern die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser weiteren Aufbewahrung für die Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung mutmaßlicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung festgestellt wurden, sollten davon unberührt bleiben. Der Zugang zu diesen Mechanismen sollte nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ gewährt werden.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 41

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41) Die Vernetzung der zentralen automatisierten Mechanismen der Mitgliedstaaten würde es den nationalen zentralen Meldestellen ermöglichen, rasch Zugang zu grenzüberschreitenden Informationen über die Identität der Inhaber von Bank- und Zahlungskonten und von Schließfächern in anderen Mitgliedstaaten zu erhalten, sodass sie Finanzanalysen effizienter durchführen und besser mit ihren Amtskollegen aus anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten könnten. Ein direkter grenzüberschreitender Zugang zu Informationen über Bank- und Zahlungskonten und über Schließfächer würde es den zentralen Meldestellen ermöglichen, Finanzanalysen innerhalb eines ausreichend kurzen Zeitrahmens zu erstellen, um potenzielle Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufzudecken und eine rasche Strafverfolgung zu gewährleisten.

(41) Die Vernetzung der zentralen automatisierten Mechanismen der Mitgliedstaaten würde es den nationalen zentralen Meldestellen und anderen zuständigen nationalen Behörden, die gemäß Richtlinie 2019/11531a benannt wurden, ermöglichen, rasch Zugang zu grenzüberschreitenden Informationen über die Identität der Inhaber von Bank-, Zahlungs- und Depotkonten, fremdverwahrten Krypto-Geldbörsen und von Schließfächern in anderen Mitgliedstaaten zu erhalten, sodass sie Finanzanalysen effizienter durchführen, Straftaten aufdecken, untersuchen, oder strafrechtlich verfolgen und besser mit ihren Amtskollegen aus anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten könnten. Ein direkter grenzüberschreitender Zugang zu Informationen über Bank-, Zahlungs- und Depotkonten, fremdverwahrte Krypto-Geldbörsen und über Schließfächer würde es den zentralen Meldestellen ermöglichen, Finanzanalysen innerhalb eines ausreichend kurzen Zeitrahmens zu erstellen, um potenzielle Fälle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufzudecken und eine rasche Strafverfolgung zu gewährleisten.

 

__________________

 

1a Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 122).

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 42

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42) Um das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Privatsphäre zu wahren und die Auswirkungen des grenzüberschreitenden Zugangs zu den in den nationalen zentralen automatisierten Mechanismen enthaltenen Informationen zu begrenzen, würde der Umfang der Informationen, die über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister abgerufen werden können, im Einklang mit dem Grundsatz der Datenminimierung auf das Mindestmaß beschränkt, das erforderlich ist, um die Identifizierung natürlicher oder juristischer Personen, die durch die IBAN identifizierte Zahlungskonten und Bankkonten oder Schließfächer innehaben oder kontrollieren, zu ermöglichen. Der sofortige, ungefilterte Zugang zur zentralen Zugangsstelle sollte nur zentralen Meldestellen gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass das Personal der zentralen Meldestellen in Fragen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes mit hohem professionellem Standard arbeitet, in Bezug auf seine Integrität hohen Maßstäben genügt und entsprechend qualifiziert ist. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit der Daten nach strengen technologischen Standards gewährleisten.

(42) Um das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Privatsphäre zu wahren und die Auswirkungen des grenzüberschreitenden Zugangs zu den in den nationalen zentralen automatisierten Mechanismen enthaltenen Informationen zu begrenzen, würde der Umfang der Informationen, die über die zentrale Zugangsstelle für Bankkontenregister abgerufen werden können, im Einklang mit dem Grundsatz der Datenminimierung auf das Mindestmaß beschränkt, das erforderlich ist, um die Identifizierung natürlicher oder juristischer Personen, die durch die IBAN identifizierte Zahlungskonten und Bankkonten, Depotkonten, fremdverwahrte Krypto-Geldbörsen oder Schließfächer innehaben oder kontrollieren, zu ermöglichen. Den zentralen Meldestellen und den anderen gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1153 benannten zuständigen Behörden sollte ein sofortiger und ungefilterter Zugang zur zentralen Zugangsstelle gewährt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass das Personal der zentralen Meldestellen in Fragen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes mit hohem professionellem Standard arbeitet, in Bezug auf seine Integrität hohen Maßstäben genügt und entsprechend qualifiziert ist, auch was die Erkennung von Verzerrungen in großen Datensätzen und die ethische Nutzung dieser Daten angeht. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, die die Sicherheit der Daten nach strengen technologischen Standards gewährleisten.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 44

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Immobilien sind für Straftäter ein attraktives Mittel, um die Erträge aus ihren illegalen Aktivitäten zu waschen, da sie die tatsächliche Herkunft der Gelder und die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers verschleiern können. Für die Aufdeckung von Geldwäsche und für das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten ist es wichtig, dass die zentralen Meldestellen und andere zuständige Behörden natürliche oder juristische Personen, die Immobilien besitzen, ordnungsgemäß und zeitnah identifizieren können. Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten den zentralen Meldestellen und den zuständigen Behörden Zugang nicht nur zu Informationen gewähren, die eine zeitnahe Identifizierung natürlicher oder juristischer Personen, die Immobilien besitzen, ermöglichen, sondern auch zu Informationen, die für die Ermittlung von Risiken und Verdachtsmomenten hinsichtlich einer Transaktion relevant sind.

(44) Grundstücke und Immobilien sind für Straftäter ein attraktives Mittel, um die Erträge aus ihren illegalen Aktivitäten zu waschen, da sie die tatsächliche Herkunft der Gelder und die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers verschleiern können. Für die Aufdeckung von Geldwäsche und für das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Vermögenswerten, insbesondere im Falle gezielter finanzieller Sanktionen, ist es wichtig, dass die zentralen Meldestellen und andere zuständige Behörden natürliche oder juristische Personen, die Grundstücke und Immobilien besitzen, ordnungsgemäß und zeitnah identifizieren können. Die Mitgliedstaaten sollten Register oder elektronische Datenabrufsysteme einrichten, um wirksam dagegen vorzugehen, dass Immobilien oder Grundstücke als Mittel zur Geldwäsche dienen. Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten über eine einzige Anlaufstelle in jedem Mitgliedstaat den zentralen Meldestellen und den zuständigen Behörden Zugang nicht nur zu Informationen gewähren, die eine zeitnahe Identifizierung natürlicher oder juristischer Personen, die Grundstücke und Immobilien besitzen, ermöglichen, auch über Register oder elektronische Datenabrufsysteme, sondern auch zu Informationen, die für die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers sowie für den zeitnahen Zugang zu Informationen, die für die Ermittlung von Risiken und Verdachtsmomenten hinsichtlich einer Transaktion relevant sind. Diese Daten sollten über den von der Kommission zu entwickelnden und zu betreibenden europäischen zentralen Zugangspunkt für Immobiliendaten (E-RED) miteinander verknüpft werden.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 44 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(44a) Bestimmte Güter, die nach nationalem Recht registriert sind, können für Kriminelle eine attraktive Ware sein, um die Erträge aus ihren illegalen Aktivitäten zu waschen. Die Mitgliedstaaten sollten Systeme zur Zusammenführung von Informationen über das Eigentum an solchen Gütern, z. B. an Wasser- und Luftfahrzeugen, vorsehen. Die Mitgliedstaaten sollten auch in Erwägung ziehen, Informationen über das Eigentum an bestimmten anderen Gütern von hohem Wert, insbesondere an versicherten Gütern, in Registern oder anderen Systemen zusammenzufassen. Die ordnungsgemäße und rechtzeitige Identifizierung der natürlichen Personen, die wirtschaftliche Eigentümer dieser Güter sind, durch die zentralen Meldestellen und andere zuständige Behörden ist sowohl für die Aufdeckung von Geldwäschesystemen als auch für das Einfrieren von Vermögenswerten wichtig. Daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten den zentralen Meldestellen und den zuständigen Behörden Zugang zu Informationen gewähren, die eine rechtzeitige Identifizierung der natürlichen Personen ermöglichen, die direkte Eigentümer oder wirtschaftliche Eigentümer bestimmter Güter sind, und zu Informationen, die für die Ermittlung des Risikos und des Verdachts von Transaktionen relevant sind. Angesichts der Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die mit Gütern aus einer Freizone verbunden sind, ist es genauso wichtig, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass den zuständigen Behörden über Register oder Systeme der elektronischen Datenabfrage zu Freizonen Informationen über bestimmte Güter aus Freizonen zur Verfügung stehen. Diese Register oder Systeme für die Datenabfrage sollten über die von der Kommission zu entwickelnde und zu betreibende zentrale Zugangsstelle für Daten über Güter aus einer Freizone miteinander verknüpft werden.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 45

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45) Zur Erhebung und Auswertung der Informationen, die die Mitgliedstaaten entgegennehmen, um etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrunde liegenden kriminellen Tätigkeiten aufzudecken und Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhüten und zu bekämpfen, haben alle Mitgliedstaaten unabhängig arbeitende, eigenständige zentrale Meldestellen eingerichtet oder sollten dies tun. Die zentrale Meldestelle sollte die zentrale nationale Stelle sein, die dafür zuständig ist, Meldungen verdächtiger Transaktionen, Meldungen über grenzüberschreitende Bewegungen von Barmitteln und Barzahlungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts und andere Informationen über Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung, die Verpflichtete übermitteln, entgegenzunehmen und zu analysieren. Die operative Unabhängigkeit und Autonomie der zentralen Meldestelle sollte dadurch gewährleistet werden, dass ihr die Befugnis und die Kapazität verliehen wird, ihre Aufgaben frei wahrzunehmen, einschließlich der Möglichkeit, autonome Entscheidungen in Bezug auf Analyse, Anforderung und Verbreitung spezifischer Informationen zu treffen. In jedem Fall sollte die zentrale Meldestelle das unabhängige Recht haben, den zuständigen Behörden Informationen weiterzuleiten oder zu übermitteln. Die zentrale Meldestelle sollte mit angemessenen finanziellen, personellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden, um ihre Autonomie und Unabhängigkeit zu gewährleisten und sie in die Lage zu versetzen, ihr Mandat wirksam wahrzunehmen. Die zentrale Meldestelle sollte in der Lage sein, sich die Ressourcen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt, auf Einzelbasis oder routinemäßig zu beschaffen und ohne ungebührliche Einflussnahme oder Einmischung von Politik, Regierung oder Industrie und eine damit verbundene Beeinträchtigung ihrer operativen Unabhängigkeit einzusetzen.

(45) Zur Erhebung und Auswertung der Informationen, die die Mitgliedstaaten entgegennehmen, um etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrunde liegenden kriminellen Tätigkeiten aufzudecken und Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhüten und zu bekämpfen, haben alle Mitgliedstaaten unabhängig arbeitende, eigenständige zentrale Meldestellen eingerichtet oder sollten dies tun. Die zentrale Meldestelle sollte die zentrale nationale Stelle sein, die dafür zuständig ist, Meldungen verdächtiger Transaktionen, Meldungen über grenzüberschreitende Bewegungen von Barmitteln über das Zollinformationssystem und Barzahlungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts und andere Informationen über Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung, die Verpflichtete übermitteln, entgegenzunehmen und zu analysieren. Die operative Unabhängigkeit und Autonomie der zentralen Meldestelle sollte dadurch gewährleistet werden, dass ihr die Befugnis und die Kapazität verliehen wird, ihre Aufgaben frei wahrzunehmen, einschließlich der Möglichkeit, autonome Entscheidungen in Bezug auf Analyse, Anforderung und Verbreitung spezifischer Informationen zu treffen. In jedem Fall sollte die zentrale Meldestelle das unabhängige Recht haben, den zuständigen Behörden Informationen weiterzuleiten oder zu übermitteln. Die zentrale Meldestelle sollte mit angemessenen finanziellen, personellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden, um ihre Autonomie und Unabhängigkeit zu gewährleisten und sie in die Lage zu versetzen, ihr Mandat wirksam wahrzunehmen. Die zentrale Meldestelle sollte in der Lage sein, sich die Ressourcen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt, auf Einzelbasis oder routinemäßig zu beschaffen und ohne ungebührliche Einflussnahme oder Einmischung von Politik, Regierung oder Industrie und eine damit verbundene Beeinträchtigung ihrer operativen Unabhängigkeit einzusetzen. Um die Erfüllung dieser Anforderungen zu bewerten und Schwachstellen und bewährte Praktiken zu ermitteln, sollte die AMLA ermächtigt werden, die Organisation von Peer Reviews der zentralen Meldestellen zu koordinieren.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 45 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(45a) Das Personal der zentralen Meldestelle sollte in Bezug auf seine Integrität hohen Maßstäben genügen und entsprechend qualifiziert sein, auch im Hinblick auf die Erkennung von Verzerrungen in und die ethische Nutzung von großen Datensätzen, und hohe berufliche Standards einhalten. Die Mitarbeiter der zentralen Meldestelle sollten sich nicht in einer Situation befinden, in der ein Interessenkonflikt besteht oder als solcher wahrgenommen werden könnte. Die AMLA sollte Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten verabschieden.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 46

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46) Die zentralen Meldestellen spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung (insbesondere grenzüberschreitender) finanzieller Operationen terroristischer Netze und ihrer Finanzierungsquellen. Finanzinformationen können bei der Aufdeckung von Tätigkeiten zur Unterstützung terroristischer Straftaten und von Netzen und Systemen terroristischer Organisationen von grundlegender Bedeutung sein. Die zentralen Meldestellen weisen nach wie vor erhebliche Unterschiede in Bezug auf ihre Funktionen, Zuständigkeiten und Befugnisse auf. Die derzeitigen Unterschiede dürfen die Tätigkeit einer zentralen Meldestelle jedoch nicht beeinträchtigen, insbesondere nicht ihre Fähigkeit, präventive Analysen durchzuführen, um die für die Sammlung und Auswertung sachdienlicher Erkenntnisse zuständigen Behörden, die Ermittlungs- und Justizbehörden und die internationale Zusammenarbeit zu unterstützen. Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist es von entscheidender Bedeutung, die Mindestdatensätze festzulegen, auf die zentrale Meldestellen rasch zugreifen können und die sie ohne jegliche Behinderung mit den zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten austauschen können. Bei jedem Verdacht auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten und Terrorismusfinanzierung sollten Informationen unmittelbar und ohne unnötige Verzögerungen weitergegeben werden können. Um die Wirksamkeit und die Effizienz der zentralen Meldestellen weiter zu verbessern, ist es daher von wesentlicher Bedeutung, ihre Befugnisse und ihre Zusammenarbeit näher zu präzisieren.

(46) Die zentralen Meldestellen spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung (insbesondere grenzüberschreitender) finanzieller Operationen terroristischer Netze und ihrer Finanzierungsquellen. Finanzinformationen können bei der Aufdeckung von Tätigkeiten zur Unterstützung terroristischer Straftaten und von Netzen und Systemen terroristischer Organisationen von grundlegender Bedeutung sein. Die zentralen Meldestellen weisen nach wie vor erhebliche Unterschiede in Bezug auf ihre Funktionen, Zuständigkeiten und Befugnisse auf. Die derzeitigen Unterschiede dürfen die Tätigkeit einer zentralen Meldestelle jedoch nicht beeinträchtigen, insbesondere nicht ihre Fähigkeit, präventive Analysen durchzuführen, um die für die Sammlung und Auswertung sachdienlicher Erkenntnisse zuständigen Behörden, die Ermittlungs- und Justizbehörden und die internationale Zusammenarbeit zu unterstützen. Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist es von entscheidender Bedeutung, die Mindestdatensätze festzulegen, auf die zentrale Meldestellen rasch zugreifen können und die sie ohne jegliche Behinderung mit den zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten austauschen können. Bei jedem Verdacht auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten und Terrorismusfinanzierung sollten Informationen unmittelbar und ohne unnötige Verzögerungen weitergegeben werden können. Um die Wirksamkeit und die Effizienz der zentralen Meldestellen weiter zu verbessern, ist es daher von wesentlicher Bedeutung, ihre Befugnisse und ihre Zusammenarbeit näher zu präzisieren. Die zentralen Meldestellen sollten so weit wie möglich miteinander kooperieren. Eine zentrale Meldestelle sollte den Informationsaustausch mit einer anderen zentralen Meldestelle nur unter außergewöhnlichen Umständen ablehnen können, wenn der Austausch gegen grundlegende Prinzipien des nationalen Rechts verstoßen könnte. Diese Ausnahmefälle müssen so spezifiziert werden, dass es nicht zu Missbrauch und unzulässigen Einschränkungen des freien Informationsaustauschs zu Analysezwecken kommen kann.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 47

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47) Die Befugnisse der zentralen Meldestellen umfassen das Recht auf unmittelbaren oder mittelbaren Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen, die sie zur Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten und Terrorismusfinanzierung benötigen. Da die Arten von Informationen, die unter diese allgemeinen Kategorien fallen, bisher noch nicht definiert wurden, wurde den zentralen Meldestellen Zugang zu ganz unterschiedlichen Datensätzen gewährt, was sich sowohl auf ihre analytischen Funktionen als auch auf ihre Fähigkeit zur effizienten Zusammenarbeit mit zentralen Meldestellen aus anderen Mitgliedstaaten auswirkt. Daher ist es notwendig, Mindestdatensätze für Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen festzulegen, auf die jede zentrale Meldestelle in der gesamten Union unmittelbar oder mittelbar zugreifen können sollte. Zudem sollten die zentralen Meldestellen in der Lage sein, von allen Verpflichteten sämtliche erforderlichen Informationen über deren Funktionen rasch zu erhalten. Eine zentrale Meldestelle sollte solche Informationen auch auf Ersuchen einer anderen zentralen Meldestelle einholen und mit dieser austauschen können.

(47) Die Befugnisse der zentralen Meldestellen umfassen das Recht auf unmittelbaren oder mittelbaren Zugang zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen, die sie zur Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten und Terrorismusfinanzierung benötigen. Da die Arten von Informationen, die unter diese allgemeinen Kategorien fallen, bisher noch nicht definiert wurden, wurde den zentralen Meldestellen Zugang zu ganz unterschiedlichen Datensätzen gewährt, was sich sowohl auf ihre analytischen Funktionen als auch auf ihre Fähigkeit zur effizienten Zusammenarbeit mit zentralen Meldestellen aus anderen Mitgliedstaaten auswirkt. Daher ist es notwendig, Mindestdatensätze für Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen festzulegen, auf die jede zentrale Meldestelle in der gesamten Union unmittelbar oder mittelbar zugreifen können sollte. Zudem sollten die zentralen Meldestellen in der Lage sein, von allen Verpflichteten sämtliche erforderlichen Informationen über deren Funktionen rasch zu erhalten. Eine zentrale Meldestelle sollte – im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften wie der Richtlinie (EU) 2019/1153 – solche Informationen auch auf Ersuchen einer anderen zentralen Meldestelle einholen und mit dieser austauschen können. Der Zugang der zentralen Meldestellen zu Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten sollte nach dem Grundsatz der Datenminimierung erfolgen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 48

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48) Die große Mehrheit der zentralen Meldestellen ist befugt, Sofortmaßnahmen zu ergreifen und die Zustimmung zu einer Transaktion auszusetzen oder zu verweigern, um diese zu analysieren, einen Verdacht zu bestätigen und die Ergebnisse der Analysen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Allerdings bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gewisse Unterschiede bezüglich der Geltungsdauer solcher Aufschubbefugnisse, was sich nicht nur auf den Aufschub von Tätigkeiten mit grenzüberschreitendem Charakter im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen zentralen Meldestellen, sondern auch auf Grundrechte des Einzelnen, auswirkt. Um sicherzustellen, dass die zentralen Meldestellen in der Lage sind, Gelder oder Vermögenswerte aus Straftaten unverzüglich zu sperren und deren Verschwinden zu verhindern, um u. a. die Möglichkeit der Beschlagnahme zu wahren, sollten sie die Befugnis erhalten, die Nutzung von Bank- oder Zahlungskonten auszusetzen, um über die Konten getätigte Transaktionen zu analysieren, einen Verdacht zu bestätigen und die Ergebnisse der Analyse an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Da sich Aufschubbefugnisse auf das Eigentumsrecht auswirken, sollte in diesem Zusammenhang die Wahrung der Grundrechte der betroffenen Personen gewährleistet werden.

(48) Die große Mehrheit der zentralen Meldestellen ist befugt, Sofortmaßnahmen zu ergreifen und eine Transaktion für eine bestimmte Zeit auszusetzen oder zu verbieten, um diese zu analysieren, einen Verdacht zu bestätigen und die Ergebnisse der Analysen an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Allerdings bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gewisse Unterschiede bezüglich der Geltungsdauer solcher Aufschubbefugnisse, was sich nicht nur auf den Aufschub von Tätigkeiten mit grenzüberschreitendem Charakter im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen zentralen Meldestellen, sondern auch auf Grundrechte des Einzelnen, auswirkt. Um sicherzustellen, dass die zentralen Meldestellen in der Lage sind, Gelder oder Vermögenswerte aus Straftaten unverzüglich zu sperren und deren Verschwinden zu verhindern, um u. a. die Möglichkeit der Beschlagnahme zu wahren, sollten sie die Befugnis erhalten, die Nutzung von Bank- oder Zahlungskonten während eines ausreichenden und angemessenen Zeitraums auszusetzen, um über die Konten getätigte Transaktionen zu analysieren, einen Verdacht zu bestätigen und die Ergebnisse der Analyse an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Da sich Aufschubbefugnisse auf das Eigentumsrecht auswirken, sollte in diesem Zusammenhang die Wahrung der Grundrechte der betroffenen Personen gewährleistet werden. Beschließt eine zentrale Meldestelle die Aussetzung oder das Verbot einer Transaktion oder eines Kontos, die bzw. das einen anderen Mitgliedstaat betrifft, sollte sie diese Informationen unverzüglich an die zentrale Meldestelle dieses Mitgliedstaats weiterleiten und sie den anderen zentralen Meldestellen über FIU.net zugänglich machen. Jede zentrale Meldestelle sollte aus ihrem eigenen Personal einen Grundrechtsbeauftragten ernennen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte jederzeit gewahrt werden.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 49

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49) Die zentralen Meldestellen sollten zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht und zur Schärfung des Bewusstseins für ihre Tätigkeiten jährlich Tätigkeitsberichte herausgeben. Diese Berichte sollten zumindest statistische Daten über die eingegangenen Meldungen verdächtiger Transaktionen, die Zahl der an die zuständigen nationalen Behörden weitergeleiteten Meldungen, die Zahl der bei anderen zentralen Meldestellen gestellten und von diesen erhaltenen Anfragen sowie Informationen über festgestellte Trends und Typologien enthalten. Im Bericht enthaltene sensible oder vertrauliche Informationen sollten von der Veröffentlichung ausgenommen sein. Mindestens einmal jährlich sollte die zentrale Meldestelle den Verpflichteten Rückmeldung über Qualität und Aktualität der Meldungen verdächtiger Transaktionen sowie eine Beschreibung der Verdachtsmomente und etwaige zusätzliche Unterlagen liefern. Solche Rückmeldungen können an einzelne Verpflichtete oder Gruppen von Verpflichteten gehen und sollten darauf abzielen, deren Fähigkeit, verdächtige Transaktionen und Tätigkeiten aufzudecken und zu erkennen, weiter zu verbessern und die Mechanismen der Berichterstattung insgesamt zu stärken.

(49) Die zentralen Meldestellen sollten zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht und zur Schärfung des Bewusstseins für ihre Tätigkeiten jährlich Tätigkeitsberichte herausgeben. Diese Berichte sollten zumindest statistische Daten über die eingegangenen Meldungen verdächtiger Transaktionen, die Zahl der an die zuständigen nationalen Behörden weitergeleiteten Meldungen, die Zahl der bei anderen zentralen Meldestellen gestellten und von diesen erhaltenen Anfragen, Informationen über festgestellte Trends und Typologien und an die zuständigen Behörden, die Europol und die EUStA gerichtete und von diesen erhaltene Ersuchen enthalten. Im Bericht enthaltene sensible oder vertrauliche Informationen sollten von der Veröffentlichung ausgenommen sein. In regelmäßigen Zeitabständen und mindestens einmal jährlich sollte die zentrale Meldestelle den Verpflichteten Rückmeldung über Qualität und Aktualität der Meldungen verdächtiger Transaktionen sowie eine Beschreibung der Verdachtsmomente und etwaige zusätzliche Unterlagen liefern. Solche Rückmeldungen sollten sektorabhängig an einzelne Verpflichtete oder Gruppen von Verpflichteten gehen und sollten darauf abzielen, deren Fähigkeit, verdächtige Transaktionen und Tätigkeiten aufzudecken und zu erkennen, weiter zu verbessern und die Mechanismen der Berichterstattung insgesamt zu stärken.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 50

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(50) Der Zweck von zentralen Meldestellen besteht darin, die Informationen, die sie erhalten, zu sammeln und zu analysieren, damit etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrunde liegenden kriminellen Tätigkeiten ermittelt werden, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern und zu bekämpfen, und die Ergebnisse ihrer Analysen und alle zusätzlichen relevanten Informationen bei begründetem Verdacht auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Eine zentrale Meldestelle sollte den Informationsaustausch mit einer anderen zentralen Meldestelle – spontan oder auf Ersuchen – nicht aus Gründen wie der fehlenden Identifizierung der damit zusammenhängenden Vortat, Merkmalen des nationalen Strafrechts und unterschiedlichen Definitionen der damit zusammenhängenden Vortaten oder dem Fehlen von Verweisen auf bestimmte damit zusammenhängende Vortaten unterlassen oder verweigern. Ebenso sollte eine zentrale Meldestelle ihre vorherige Zustimmung zur Weitergabe der Informationen an andere zuständige Behörden gegenüber einer anderen zentralen Meldestelle unabhängig von der Art der möglicherweise damit zusammenhängenden Vortat erteilen, damit die Funktion der Verbreitung von Informationen wirksam wahrgenommen werden kann. Die zentralen Meldestellen haben über Schwierigkeiten beim Informationsaustausch berichtet, die auf Unterschiede in den nationalen Definitionen gewisser Vortaten wie Steuerstraftaten zurückzuführen sind, die nicht durch Unionsrecht harmonisiert sind. Diese Unterschiede sollten den Austausch, die Verbreitung an andere zuständige Behörden und die Nutzung dieser Informationen nicht behindern. Die zentralen Meldestellen sollten zügig, konstruktiv und wirksam eine möglichst weitreichende internationale Zusammenarbeit mit den zentralen Meldestellen von Drittländern in Bezug auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten und Terrorismusfinanzierung im Einklang mit den für die Übermittlung von Daten geltenden Datenschutzvorschriften, den Empfehlungen der FATF und den Grundsätzen der Egmont-Gruppe zum Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen sicherstellen.

(50) Der Zweck von zentralen Meldestellen besteht darin, die Informationen, die sie erhalten, zu sammeln und zu analysieren, damit etwaige Verbindungen zwischen verdächtigen Transaktionen und zugrunde liegenden kriminellen Tätigkeiten ermittelt werden, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern und zu bekämpfen, und die Ergebnisse ihrer Analysen und alle zusätzlichen relevanten Informationen bei begründetem Verdacht auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen Behörden weiterzugeben. Eine zentrale Meldestelle sollte den Informationsaustausch mit einer anderen zentralen Meldestelle – spontan oder auf Ersuchen – nicht aus Gründen wie der fehlenden Identifizierung der damit zusammenhängenden Vortat, Merkmalen des nationalen Strafrechts und unterschiedlichen Definitionen der damit zusammenhängenden Vortaten oder dem Fehlen von Verweisen auf bestimmte damit zusammenhängende Vortaten unterlassen oder verweigern. Ebenso sollte eine zentrale Meldestelle ihre vorherige Zustimmung zur Weitergabe der Informationen an andere zuständige Behörden gegenüber einer anderen zentralen Meldestelle unabhängig von der Art der möglicherweise damit zusammenhängenden Vortat und davon, ob die Vortat bereits festgestellt wurde oder nicht, erteilen, damit die Funktion der Verbreitung von Informationen wirksam wahrgenommen werden kann. Die zentralen Meldestellen haben über Schwierigkeiten beim Informationsaustausch berichtet, die auf Unterschiede in den nationalen Definitionen gewisser Vortaten wie Steuerstraftaten zurückzuführen sind, die nicht durch Unionsrecht harmonisiert sind. Diese Unterschiede sollten den Austausch, die Verbreitung an andere zuständige Behörden und die Nutzung dieser Informationen nicht behindern. Die zentralen Meldestellen sollten zügig, konstruktiv und wirksam eine möglichst weitreichende internationale Zusammenarbeit mit den zentralen Meldestellen von Drittländern in Bezug auf Geldwäsche, damit zusammenhängende Vortaten und Terrorismusfinanzierung im Einklang mit den für die Übermittlung von Daten geltenden Datenschutzvorschriften, den Empfehlungen der FATF und den Grundsätzen der Egmont-Gruppe zum Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen sicherstellen und dabei die Verpflichtungen in Bezug auf Datenschutz und Grundrechte in vollem Umfang einhalten und die Rechtsstaatlichkeit schützen.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 50 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(50a) Damit die zentralen Meldestellen ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen können, müssen sie angesichts des grenzüberschreitenden Charakters vieler Transaktionen sowohl untereinander als auch mit den zuständigen Behörden, z. B. mit den Strafverfolgungsbehörden, aber auch mit den Steuer- und Zollbehörden, der Europol und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), wirksamer und effizienter zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit den zentralen Meldestellen von Drittländern ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, wenn es gilt, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf globaler Ebene zu bekämpfen und die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuhalten. Die Mitgliedstaaten sollten durch ihre Rechtsvorschriften eine solche Zusammenarbeit ermöglichen und ihre zentralen Meldestellen ermächtigen, wirksame Kooperationsvereinbarungen zu schließen.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 50 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(50b) Um angemessene Folgemaßnahmen zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die zentralen Meldestellen die Ergebnisse ihrer Analyse an die zuständigen Behörden weitergeben, einschließlich der von anderen zentralen Meldestellen erhaltenen Informationen. Ist eine vorherige Zustimmung zur Weitergabe erforderlich, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die vorherige Zustimmung der ersuchten zentralen Meldestelle unabhängig von der Art der Vortaten und davon, ob die Vortat bereits festgestellt wurde oder nicht, unverzüglich und in größtmöglichem Umfang erteilt wird. Jede Verweigerung sollte ausschließlich auf objektiven Gründen beruhen und mit der Begründung erfolgen, dass eine solche Weitergabe über den Anwendungsbereich der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hinausgehen würde, laufende Ermittlungen beeinträchtigen könnte oder grundlegende Prinzipien des Unionsrechts oder des nationalen Rechts berühren würde.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 50 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(50c) Bei der Erteilung der Zustimmung zur Weitergabe von Informationen an die zuständigen Behörden sollte die ersuchte zentrale Meldestelle die Möglichkeit haben, Einschränkungen und Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen festzulegen. Die empfangende zentrale Meldestelle und die betreffenden zuständigen Behörden sollten die von der ersuchten zentralen Meldestelle festgelegten Einschränkungen und Bedingungen einhalten. Beispielsweise könnte eine ersuchte zentrale Meldestelle zustimmen, dass die empfangende zentrale Meldestelle die Informationen an die zuständigen Behörden unter der Bedingung weitergibt, dass diese Informationen nur für operative und strategische Analysezwecke verwendet werden dürfen. In einem solchen Fall sollten die zuständigen Behörden des empfangenden Mitgliedstaats die weitergegebenen Informationen nicht automatisch als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren verwenden, sondern die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats sollten die geltenden Mechanismen der justiziellen Zusammenarbeit nutzen, um Informationen zu Beweiszwecken einzuholen.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 51

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(51) Die zentralen Meldestellen sollten bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch sichere Einrichtungen, einschließlich geschützter Kommunikationskanäle, nutzen. In diesem Zusammenhang sollte ein System für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten („FIU.net“) eingerichtet werden. Das System sollte von der AMLA verwaltet und betrieben werden. FIU.net sollte von den zentralen Meldestellen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch und gegebenenfalls auch für den Informationsaustausch mit zentralen Meldestellen von Drittländern und mit anderen Behörden und Einrichtungen der Union genutzt werden. Die Funktionen von FIU.net sollten von den zentralen Meldestellen voll genutzt werden. Diese Funktionen sollten es den zentralen Meldestellen ermöglichen, ihre Daten mit denen anderer zentraler Meldestellen anonym und unter Gewährleistung eines vollständigen Schutzes personenbezogener Daten abzugleichen, um in anderen Mitgliedstaaten Personen von Interesse für die zentrale Meldestelle aufzuspüren und um zu ermitteln, welche Erträge diese Personen erzielen und über welche Mittel sie verfügen.

(51) Die zentralen Meldestellen sollten bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch über FIU.net und, sofern verfügbar, ihre zentrale Anlaufstelle, sichere Einrichtungen, einschließlich durch lückenlose Verschlüsselung geschützter Kommunikationskanäle, nutzen. In diesem Zusammenhang sollte ein vollständig verschlüsseltes und sicheres System für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten („FIU.net“) eingerichtet werden. Das System sollte von der AMLA verwaltet und betrieben werden. FIU.net sollte das einzige System sein, das von den zentralen Meldestellen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch und gegebenenfalls auch für den Informationsaustausch mit zentralen Meldestellen von Drittländern und mit anderen Behörden und Einrichtungen der Union genutzt wird. Die Funktionen von FIU.net sollten von den zentralen Meldestellen voll genutzt werden. Diese Funktionen sollten es den zentralen Meldestellen ermöglichen, ihre Daten mit denen anderer zentraler Meldestellen und ihre sachbezogenen Daten mit der Europol-Datenbank im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/794 anonym und unter Gewährleistung eines vollständigen Schutzes personenbezogener Daten abzugleichen, um in anderen Mitgliedstaaten Personen von Interesse für die zentrale Meldestelle aufzuspüren und um zu ermitteln, welche Erträge diese Personen erzielen und über welche Mittel sie verfügen.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 51 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(51a) Verpflichtete sollten jeden Verdacht auf Geldwäsche, entsprechende Vortaten und Terrorismusfinanzierung, einschließlich versuchter Transaktionen, direkt an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats melden, in dessen Hoheitsgebiet der betreffende Verpflichtete niedergelassen ist. Zu diesem Zweck sollten Verpflichtete die Anweisungen ihrer zentralen Meldestelle für die Meldung eines solchen Verdachts befolgen und geschützte Kommunikationskanäle nutzen. Um die Meldung verdächtiger Transaktionen weiter zu standardisieren, im Betrieb der zentralen Meldestellen Effizienzgewinne zu erzielen und Meldungen durch Verpflichtete zu erleichtern, ist es von entscheidender Bedeutung, eine gemeinsame Schnittstelle für solche Meldungen auf der Grundlage des FIU.net-Systems („zentrale FIU.net-Anlaufstelle“) zu entwickeln. Die AMLA sollte die Meldeschnittstelle der zentralen FIU.net-Anlaufstelle entwickeln, um Verpflichteten die Möglichkeit zu bieten, Informationen direkt an die zentrale Meldestelle des Mitgliedstaats zu übermitteln, in dessen Hoheitsgebiet der Verpflichtete, der die Informationen übermittelt, niedergelassen ist. Die betreffende Schnittstelle sollte zudem auf der Grundlage von Kriterien, die im Rahmen technischer Regulierungsstandards festzulegen sind, die sofortige Übermittlung der jeweiligen Informationen an andere zentrale Meldestellen ermöglichen, die von Meldungen über verdächtige Transaktionen betroffen sind. Die Nutzung der zentralen FIU.net-Anlaufstelle sollte nach und nach stufenweise eingeführt werden, um die reibungslose und unterbrechungsfreie Meldung verdächtiger Transaktionen zu ermöglichen und den zentralen Meldestellen sowie den Verpflichteten ausreichend Zeit zu geben, die erforderlichen technischen Neuerungen umzusetzen. Die zentralen Meldestellen sollten daher Verpflichtete anweisen können, fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Informationen über die zentrale FIU.net-Anlaufstelle zu übermitteln. Ein Jahr danach sollte die Nutzung der zentralen FUI.net-Anlaufstelle für Verpflichtete verbindlich sein.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 52

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(52) Es ist wichtig, dass die zentralen Meldestellen wirksam zusammenarbeiten und Informationen austauschen. In diesem Zusammenhang sollte die AMLA für die nötige Unterstützung sorgen, indem sie nicht nur die Koordinierung gemeinsamer Analysen von Meldungen grenzüberschreitender verdächtiger Transaktionen übernimmt, sondern auch Entwürfe technischer Regulierungsstandards für das Format des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen ausarbeitet und Leitlinien erstellt, die sich mit der Frage befassen, welche Faktoren bei der Feststellung, ob die Meldung einer verdächtigen Transaktion einen anderen Mitgliedstaat betrifft, zu berücksichtigen sind, und zudem auf die Art, die Merkmale und die Ziele der operativen und strategischen Analyse eingehen.

(52) Es ist wichtig, dass die zentralen Meldestellen wirksam zusammenarbeiten und Informationen austauschen. In diesem Zusammenhang sollte die AMLA für die nötige Unterstützung sorgen, indem sie nicht nur die Koordinierung gemeinsamer Analysen von Meldungen grenzüberschreitender verdächtiger Transaktionen übernimmt, sondern auch Entwürfe technischer Regulierungsstandards für das Format des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen und die relevanten Faktoren, die bei der Feststellung, ob die Meldung einer verdächtigen Transaktion einen anderen Mitgliedstaat betrifft, zu berücksichtigen sind, ausarbeitet und Leitlinien über die Art, die Merkmale und die Ziele der operativen und strategischen Analyse erstellt.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 54

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(54) Bei der Bewegung illegaler Gelder werden Grenzen überschritten und können verschiedene Mitgliedstaaten betroffen sein. Grenzüberschreitende Fälle, die mehrere Gerichtsbarkeiten betreffen, werden immer häufiger und nehmen an Bedeutung zu, was unter anderem auf die grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Verpflichteten zurückzuführen ist. Um in Fällen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wirksam reagieren zu können, sollten die zentralen Meldestellen in der Lage sein, über den einfachen Informationsaustausch zur Aufdeckung und Analyse verdächtiger Transaktionen und Tätigkeiten hinaus auch die Analysen selbst zu teilen. Die zentralen Meldestellen haben einige wichtige Probleme signalisiert, die ihre Möglichkeiten zur Durchführung gemeinsamer Analysen einschränken oder nur unter bestimmten Bedingungen zulassen. Eine gemeinsame Analyse verdächtiger Transaktionen und Tätigkeiten wird es den zentralen Meldestellen ermöglichen, potenzielle Synergien zu nutzen, Informationen aus verschiedenen Quellen zu nutzen und sich ein vollständiges Bild von anormalen Tätigkeiten zu machen, und wird die Analyse insgesamt bereichern. Die zentralen Meldestellen sollten in der Lage sein, gemeinsame Analysen verdächtiger Transaktionen und Tätigkeiten durchzuführen und mit Unterstützung der AMLA für spezifische Zwecke und für einen begrenzten Zeitraum gemeinsame Analyseteams einzurichten und daran teilzunehmen. Die Beteiligung Dritter kann zum Erfolg gemeinsamer Analysen beitragen. Daher können die zentralen Meldestellen Dritte zur Teilnahme an der gemeinsamen Analyse einladen, wenn die Tätigkeiten im Rahmen einer solchen Beteiligung unter die jeweiligen Mandate dieser Dritten fallen.

(54) Bei der Bewegung illegaler Gelder werden Grenzen überschritten und können verschiedene Mitgliedstaaten betroffen sein. Grenzüberschreitende Fälle, die mehrere Gerichtsbarkeiten betreffen, werden immer häufiger und nehmen an Bedeutung zu, was unter anderem auf die grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Verpflichteten zurückzuführen ist. Um in Fällen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wirksam reagieren zu können, sollten die zentralen Meldestellen in der Lage sein, über den einfachen Informationsaustausch zur Aufdeckung und Analyse verdächtiger Transaktionen und Tätigkeiten hinaus auch die Analysen selbst zu teilen. Die zentralen Meldestellen haben einige wichtige Probleme signalisiert, die ihre Möglichkeiten und die der AMLA zur Durchführung gemeinsamer Analysen einschränken oder nur unter bestimmten Bedingungen zulassen. Eine gemeinsame Analyse verdächtiger Transaktionen und Tätigkeiten wird es den zentralen Meldestellen ermöglichen, potenzielle Synergien zu nutzen, Informationen aus verschiedenen nationalen und EU-Quellen zu nutzen und sich ein vollständiges Bild von anormalen Tätigkeiten zu machen, und wird die Analyse insgesamt bereichern. Die zentralen Meldestellen sollten in der Lage sein, gemeinsame Analysen verdächtiger Transaktionen und Tätigkeiten durchzuführen und mit Unterstützung der AMLA für spezifische Zwecke und für einen begrenzten Zeitraum gemeinsame Analyseteams einzurichten und daran teilzunehmen. Die Beteiligung Dritter kann zum Erfolg gemeinsamer Analysen beitragen. Daher können die zentralen Meldestellen – sofern dies erforderlich und angemessen ist – Dritte zur Teilnahme an der gemeinsamen Analyse einladen, wenn die Tätigkeiten im Rahmen einer solchen Beteiligung unter die jeweiligen Mandate dieser Dritten fallen. Ebenso sollte die AMLA in der Lage sein, die Initiative zu ergreifen und in bestimmten, genau festgelegten Situationen eine gemeinsame Analyse zu erstellen.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 55

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(55) Eine wirksame Beaufsichtigung aller Verpflichteten ist für den Schutz der Integrität des Finanzsystems der Union und des Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame und unparteiische AML/CFT-Aufsicht einführen und die Bedingungen für eine wirksame, zeitnahe und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Aufsehern festlegen.

(55) Eine wirksame Beaufsichtigung aller Verpflichteten ist für den Schutz der Integrität des Finanzsystems der Union und des Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame, unabhängige und unparteiische AML/CFT-Aufsicht einführen und die Bedingungen für eine wirksame, zeitnahe und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Aufsehern festlegen, und Aufseher sollten daher entsprechende Befugnisse erhalten.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 56

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(56) Die Mitgliedstaaten sollten für eine wirksame, unparteiische und risikobasierte Aufsicht über alle Verpflichteten sorgen, die vorzugsweise in den Händen der Behörden liegt und über einen separaten, unabhängigen nationalen Aufseher erfolgen sollte. Nationale Aufseher sollten in der Lage sein, eine breite Palette von Aufgaben wahrzunehmen, damit alle Verpflichteten wirksam beaufsichtigt werden können.

(56) Die Mitgliedstaaten sollten für eine wirksame, unparteiische, unabhängige und risikobasierte Aufsicht über alle Verpflichteten sorgen, die vorzugsweise in den Händen der Behörden liegt und über einen separaten, unabhängigen nationalen Aufseher erfolgen sollte. Nationale Aufseher sollten in der Lage sein, eine breite Palette von Aufgaben wahrzunehmen, damit alle Verpflichteten wirksam beaufsichtigt werden können.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 58

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(58) Um die Risiken, denen die Verpflichteten ausgesetzt sind, und die Art und Weise, wie sie gezielte finanzielle Sanktionen umsetzen, wirksamer und regelmäßiger bewerten und überwachen zu können, muss klargestellt werden, dass nationale Aufseher nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet sind, alle vor Ort und andernorts erforderlichen Ermittlungen, alle erforderlichen themenbezogenen Ermittlungen sowie alle sonstigen Untersuchungen und Bewertungen, die sie für erforderlich halten, durchzuführen. Dies wird Aufsehern die Entscheidung in Fällen erleichtern, in denen die spezifischen inhärenten Risiken eines Sektors klar und verständlich sind, und ihnen zudem auch die Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um relevante Informationen an Verpflichtete weiterzugeben, damit diese ihr Verständnis der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vertiefen können.

(58) Um die Risiken, denen die Verpflichteten ausgesetzt sind, und die Art und Weise, wie sie gezielte finanzielle Sanktionen umsetzen, wirksamer und regelmäßiger bewerten und überwachen zu können, muss klargestellt werden, dass nationale Aufseher nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet sind, alle vor Ort und andernorts erforderlichen Ermittlungen, alle erforderlichen themenbezogenen Ermittlungen sowie alle sonstigen Untersuchungen und Bewertungen, die sie für erforderlich halten, durchzuführen. Sie sollten auch in der Lage sein, ohne unangemessene Verzögerung auf jeden Verdacht der Nichteinhaltung der geltenden Anforderungen zu reagieren und geeignete Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um eine mutmaßliche Nichteinhaltung zu ahnden. Dies wird Aufsehern die Entscheidung in Fällen erleichtern, in denen die spezifischen inhärenten Risiken eines Sektors klar und verständlich sind, und ihnen zudem auch die Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, um relevante Informationen an Verpflichtete weiterzugeben, damit diese ihr Verständnis der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vertiefen können.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 59

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(59) Öffentlichkeitsarbeit und die Informationen, die die Aufseher den ihrer Aufsicht unterliegenden Verpflichteten zukommen lassen, sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Privatsektor ein angemessenes Verständnis der Art und des Ausmaßes der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, denen er ausgesetzt ist, entwickelt.

(59) Öffentlichkeitsarbeit und die Informationen, die die Aufseher den ihrer Aufsicht unterliegenden Verpflichteten zukommen lassen, auch zu Fragen des Datenschutzes, sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass der Privatsektor ein angemessenes Verständnis der Art und des Ausmaßes der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, denen er ausgesetzt ist, sowie seiner diesbezüglichen Pflichten entwickelt.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 60

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(60) Aufseher sollten bei ihrer Arbeit einen risikobasierten Ansatz verfolgen, der es ihnen ermöglicht, ihre Ressourcen dort zu bündeln, wo die größten Risiken bestehen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass kein Sektor und kein Unternehmen kriminellen Versuchen der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung ausgesetzt bleibt. Die AMLA sollte bei der Förderung eines gemeinsamen Risikoverständnisses eine führende Rolle spielen und daher mit der Entwicklung von Benchmarks und einer Methodik für die Bewertung und Klassifizierung des Risikoprofils der Verpflichteten im Hinblick auf inhärente Risiken und Restrisiken betraut werden und die Häufigkeit, mit der dieses Risikoprofil überprüft werden sollte, festlegen.

(60) Aufseher sollten bei ihrer Arbeit einen risikobasierten Ansatz verfolgen, der es ihnen ermöglicht, ihre Ressourcen dort zu bündeln, wo die größten Risiken bestehen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass kein Sektor und kein Unternehmen kriminellen Versuchen der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung ausgesetzt bleibt. Die AMLA sollte bei der Förderung eines gemeinsamen Risikoverständnisses eine führende Rolle spielen und daher mit der Entwicklung von Benchmarks und einer Methodik für die Bewertung und Klassifizierung des Risikoprofils der Verpflichteten im Hinblick auf inhärente Risiken und Restrisiken betraut werden und die Häufigkeit, mit der dieses Risikoprofil überprüft werden sollte, festlegen. In diesem Zusammenhang sollten die Aufsichtsbehörden und Selbstregulierungsgremien einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstellen und eine Zusammenfassung davon öffentlich zugänglich machen.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 62

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(62) Die Zusammenarbeit zwischen nationalen Aufsehern ist von entscheidender Bedeutung für einen unionsweit einheitlichen Aufsichtsansatz. Die Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit hängt davon ab, dass sie so umfassend wie möglich und unabhängig von der Art oder dem Status der Aufseher ausgeweitet wird. Über die traditionelle Zusammenarbeit – wie die Durchführung von Ermittlungen im Namen einer ersuchenden Aufsichtsbehörde – hinaus ist es angebracht, die Einrichtung von AML/CFT-Aufsichtskollegien für Verpflichtete, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit tätig sind, und für Verpflichtete, die Teil einer Gruppe sind, zu verlangen.

(62) Die Zusammenarbeit zwischen nationalen Aufsehern ist von entscheidender Bedeutung für einen unionsweit einheitlichen Aufsichtsansatz. Die Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit hängt davon ab, dass sie so umfassend wie möglich und unabhängig von der Art oder dem Status der Aufseher ausgeweitet wird. Über die traditionelle Zusammenarbeit – wie die Durchführung von Ermittlungen im Namen einer ersuchenden Aufsichtsbehörde – hinaus ist es angebracht, die Einrichtung von AML/CFT-Aufsichtskollegien, einschließlich der Beteiligung von Finanzaufsichtsbehörden aus Drittländern unter bestimmten Bedingungen und der AMLA, für Verpflichtete, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs oder der Niederlassungsfreiheit tätig sind, und für Verpflichtete, die Teil einer Gruppe sind, zu verlangen. Die Aufsichtstätigkeiten der AML/CFT-Aufsichtskollegien sollten in einem angemessenen Verhältnis zu dem von dem jeweiligen Verpflichteten ausgehenden Risiko und dem Umfang der grenzüberschreitenden Tätigkeit stehen.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 66

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(66) Grenzübergreifend tätige Gruppen müssen über weitreichende gruppenweite Strategien und Verfahren verfügen. Um sicherzustellen, dass grenzüberschreitende Geschäfte angemessen beaufsichtigt werden, müssen detaillierte Aufsichtsregeln festgelegt werden, die es Aufsehern des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats ermöglichen, unabhängig von ihrer Art oder ihrem Status so umfassend wie möglich miteinander und mit der AMLA zusammenzuarbeiten, um Risiken zu bewerten, Entwicklungen, die sich auf die verschiedenen Unternehmen der Gruppe auswirken könnten, zu überwachen und Aufsichtsmaßnahmen zu koordinieren. Angesichts ihrer Koordinierungsfunktion sollte die AMLA mit der Aufgabe betraut werden, Entwürfe technischer Regulierungsstandards auszuarbeiten, in denen die jeweiligen Aufgaben der für Gruppen zuständigen Aufseher des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit festgelegt sind. Die Beaufsichtigung der wirksamen Umsetzung der gemeinsamen Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte im Einklang mit den Grundsätzen und Modalitäten der konsolidierten Beaufsichtigung gemäß den einschlägigen branchenspezifischen europäischen Rechtsvorschriften erfolgen.

(66) Grenzübergreifend tätige Gruppen müssen über weitreichende gruppenweite Strategien und Verfahren verfügen. Um sicherzustellen, dass grenzüberschreitende Geschäfte angemessen beaufsichtigt werden, müssen detaillierte Aufsichtsregeln festgelegt werden, die es Aufsehern des Herkunftsmitgliedstaats und des Aufnahmemitgliedstaats ermöglichen, unabhängig von ihrer Art oder ihrem Status so umfassend wie möglich miteinander und mit der AMLA zusammenzuarbeiten, um Risiken zu bewerten, Entwicklungen, die sich auf die verschiedenen Unternehmen der Gruppe auswirken könnten, zu überwachen, Aufsichtsmaßnahmen zu koordinieren und bei der Beilegung von Streitigkeiten im Wege einer verbindlichen Weisung zu helfen. Angesichts ihrer Koordinierungsfunktion sollte die AMLA mit der Aufgabe betraut werden, Entwürfe technischer Regulierungsstandards auszuarbeiten, in denen die jeweiligen Aufgaben der für Gruppen zuständigen Aufseher des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit festgelegt sind. Die Beaufsichtigung der wirksamen Umsetzung der gemeinsamen Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte im Einklang mit den Grundsätzen und Modalitäten der konsolidierten Beaufsichtigung gemäß den einschlägigen branchenspezifischen europäischen Rechtsvorschriften erfolgen.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 69

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(69) Die Richtlinie (EU) 2015/849 bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Selbstverwaltungseinrichtungen mit der Beaufsichtigung bestimmter Verpflichteter zu betrauen. Die Qualität und Intensität der Kontrollen dieser Selbstverwaltungseinrichtungen waren jedoch nicht ausreichend und unterliegen keiner oder nahezu keiner öffentlichen Kontrolle. Wenn ein Mitgliedstaat beschließt, eine Selbstverwaltungseinrichtung mit Aufsichtsaufgaben zu betrauen, sollte er auch eine Behörde benennen, die die Tätigkeiten der Selbstverwaltungseinrichtung überwacht, um sicherzustellen, dass diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

(69) Die Richtlinie (EU) 2015/849 bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Selbstverwaltungseinrichtungen mit der Beaufsichtigung bestimmter Verpflichteter zu betrauen. Die Qualität und Intensität der Kontrollen dieser Selbstverwaltungseinrichtungen waren jedoch nicht ausreichend und unterliegen keiner oder nahezu keiner öffentlichen Kontrolle. Wenn ein Mitgliedstaat beschließt, eine Selbstverwaltungseinrichtung mit Aufsichtsaufgaben zu betrauen, sollte er auch eine Behörde benennen, die die Tätigkeiten der Selbstverwaltungseinrichtung überwacht, um sicherzustellen, dass diese den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Diese Behörde sollte operativ unabhängig und autonom sein und ihre Aufgaben frei von politischer, staatlicher oder industrieller Einflussnahme oder Einmischung wahrnehmen.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 70

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(70) Die Bedeutung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte die Mitgliedstaaten veranlassen, im nationalen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass die Anforderungen der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] nicht eingehalten werden. Nationale Aufseher sollten von den Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Verpflichteten Maßnahmen aufzuerlegen, die im Falle von Verstößen Abhilfe schaffen, und, wenn der Verstoß dies rechtfertigt, finanzielle Sanktionen zu verhängen. Die Sanktionen und Maßnahmen sollten ausreichend breit gefächert sein, damit die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden den Unterschieden zwischen Verpflichteten, insbesondere zwischen Kreditinstituten und Finanzinstituten und anderen Verpflichteten, in Bezug auf ihre Größe, Merkmale und Art der Geschäftstätigkeit Rechnung tragen können.

(70) Die Bedeutung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte die Mitgliedstaaten veranlassen, im nationalen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen für den Fall vorzusehen, dass die Anforderungen der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] nicht eingehalten werden. Nationale Aufseher sollten von den Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Verpflichteten Maßnahmen aufzuerlegen, die im Falle von Verstößen Abhilfe schaffen, und, wenn der Verstoß dies rechtfertigt, finanzielle Sanktionen zu verhängen. Die Sanktionen und Maßnahmen sollten ausreichend breit gefächert sein, damit die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden den Unterschieden zwischen Verpflichteten, insbesondere zwischen Kreditinstituten, Finanzinstituten und anderen Verpflichteten, in Bezug auf ihre Größe, Merkmale und Art der Geschäftstätigkeit Rechnung tragen können.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 71

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(71) Die Mitgliedstaaten greifen bei Verstößen gegen die wichtigsten präventiven Bestimmungen derzeit auf ein ganzes Spektrum an verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen zurück und haben keinen kohärenten Ansatz für die Ermittlung und Sanktionierung von Verstößen gegen Anforderungen zur Bekämpfung der Geldwäsche; zudem sind sich Aufseher nicht darüber einig, was unter einem „schwerwiegenden“ Verstoß zu verstehen ist und wie dementsprechend zu unterscheiden ist, wann eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt werden sollte. Diese Diversität beeinträchtigt die Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, und es besteht keine Einheitlichkeit bei den Gegenmaßnahmen der Union. Daher sollten gemeinsame Kriterien für die Ermittlung der optimalen aufsichtsrechtlichen Reaktion auf Verstöße festgelegt werden, und es sollte eine Reihe verwaltungsrechtlicher Maßnahmen vorgesehen werden, die die Aufseher ergreifen können, wenn die Verstöße nicht schwerwiegend genug sind, um mit einer verwaltungsrechtlichen Sanktion geahndet zu werden. Um Verpflichteten einen Anreiz zu geben, die Bestimmungen der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] einzuhalten, muss die abschreckende Wirkung verwaltungsrechtlicher Sanktionen gestärkt werden. Dementsprechend sollte der Mindestbetrag der Höchststrafe, die bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] verhängt werden kann, angehoben werden. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung dieser Richtlinie dafür sorgen, dass verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen und gemäß dem nationalen Recht auferlegte strafrechtliche Sanktionen nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen.

(71) Die Mitgliedstaaten greifen bei Verstößen gegen die wichtigsten präventiven Bestimmungen derzeit auf ein ganzes Spektrum an verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen zurück und haben keinen kohärenten Ansatz für die Ermittlung und Sanktionierung von Verstößen gegen Anforderungen zur Bekämpfung der Geldwäsche; zudem sind sich Aufseher nicht darüber einig, was unter einem „schwerwiegenden“ Verstoß zu verstehen ist und wie dementsprechend zu unterscheiden ist, wann eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt werden sollte. Diese Diversität beeinträchtigt die Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, und es besteht keine Einheitlichkeit bei den Gegenmaßnahmen der Union. Daher sollten gemeinsame Kriterien für die Ermittlung der optimalen aufsichtsrechtlichen Reaktion auf Verstöße festgelegt werden, und es sollte eine Reihe verwaltungsrechtlicher Maßnahmen vorgesehen werden, die die Aufseher ergreifen können, wenn die Verstöße nicht schwerwiegend genug sind, um mit einer verwaltungsrechtlichen Sanktion geahndet zu werden. Um Verpflichteten einen Anreiz zu geben, die Bestimmungen der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] einzuhalten, muss die abschreckende Wirkung verwaltungsrechtlicher Sanktionen gestärkt werden. Dementsprechend sollte der Mindestbetrag der Höchststrafe, die bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] verhängt werden kann, auf verhältnismäßige und angemessene Weise angehoben werden. In diesem Zusammenhang ist es von wesentlicher Bedeutung, dass technische Regulierungsstandards ausgearbeitet werden, um Indikatoren für die Einstufung der Schwere der Verstöße und Kriterien für die Festlegung der Höhe der Sanktionen, einschließlich Mindest- und Höchstwerten für Geldsanktionen entsprechend der Schwere, festzulegen und um Situationen wiederholter Verstöße angemessen zu behandeln. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass juristische Personen für Verstöße verantwortlich gemacht werden können, die zu ihren Gunsten von einer natürlichen Person begangen wurden, die allein oder als Teil einer Einrichtung dieser juristischen Person gehandelt hat und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat, oder wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle die Begehung von Verstößen ermöglicht hat. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Umsetzung dieser Richtlinie dafür sorgen, dass verwaltungsrechtliche Sanktionen und Maßnahmen und gemäß dem nationalen Recht auferlegte strafrechtliche Sanktionen nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 73

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(73) Die Bekanntmachung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder Maßnahme bei einem Verstoß gegen die Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] kann eine starke abschreckende Wirkung gegen die Wiederholung eines solchen Verstoßes haben. Zudem sind dadurch andere Unternehmen, noch bevor sie eine Geschäftsbeziehung eingehen, über die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit dem sanktionierten Verpflichteten informiert und werden Aufseher in anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf Risiken, die von einem in ihrem Mitgliedstaat grenzüberschreitend tätigen Verpflichteten ausgehen, unterstützt. Aus diesen Gründen sollte die Verpflichtung zur Bekanntmachung von Entscheidungen über Sanktionen, gegen die kein Rechtsmittel eingelegt wurde, bestätigt werden. Eine solche Bekanntmachung sollte jedoch verhältnismäßig sein, und Aufseher sollten bei der Entscheidung über die Bekanntmachung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder Maßnahme der Schwere des Verstoßes und der abschreckenden Wirkung, die mit der Bekanntmachung voraussichtlich erreicht werden kann, Rechnung tragen.

(73) Die Bekanntmachung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder Maßnahme bei einem Verstoß gegen die Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] kann eine starke abschreckende Wirkung gegen die Wiederholung eines solchen Verstoßes haben. Zudem sind dadurch andere Unternehmen, noch bevor sie eine Geschäftsbeziehung eingehen, über die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang mit dem sanktionierten Verpflichteten informiert und werden Aufseher in anderen Mitgliedstaaten im Hinblick auf Risiken, die von einem in ihrem Mitgliedstaat grenzüberschreitend tätigen Verpflichteten ausgehen, unterstützt. Aus diesen Gründen sollte die Verpflichtung zur Bekanntmachung von Entscheidungen über Sanktionen, die keiner internen Überprüfung mehr unterliegen, bestätigt werden. Eine solche Bekanntmachung sollte jedoch verhältnismäßig sein, und Aufseher sollten bei der Entscheidung über die Bekanntmachung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder Maßnahme der Schwere des Verstoßes und der abschreckenden Wirkung, die mit der Bekanntmachung voraussichtlich erreicht werden kann, Rechnung tragen.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 74

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(74) Es hat bereits eine Reihe von Fällen gegeben, in denen Angestellte, nachdem sie einen Verdacht auf Geldwäsche gemeldet hatten, bedroht oder angefeindet wurden. Dieses Problem muss unbedingt angegangen werden, um die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieses Problems bewusst sein und alles in ihren Möglichkeiten Stehende tun, um Personen einschließlich Angestellter und Vertreter von Verpflichteten vor derartigen Bedrohungen oder Anfeindungen zu schützen und ihnen gemäß dem nationalen Recht angemessenen Schutz zu bieten, insbesondere hinsichtlich ihres Rechts auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten und auf wirksamen Rechtsschutz sowie wirksame Rechtsvertretung.

(74) Es hat bereits eine Reihe von Fällen gegeben, in denen Angestellte, nachdem sie einen Verdacht auf Geldwäsche oder auf Verstöße gegen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemeldet hatten, bedroht oder angefeindet wurden. Dieses Problem muss unbedingt angegangen werden, um die Wirksamkeit des Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten sollten sich dieses Problems bewusst sein, um Personen einschließlich Angestellter, wie Datenschutzbeauftragte und AML-Beauftragte, sowie andere Vertreter von Verpflichteten vor derartigen Bedrohungen oder Anfeindungen zu schützen und ihnen gemäß dem Unions- und nationalen Recht angemessenen Schutz zu bieten, insbesondere Richtlinie EU 2019/1937, insbesondere hinsichtlich ihres Rechts auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten und auf wirksamen Rechtsschutz sowie wirksame Rechtsvertretung. Die Mitgliedstaaten sollten den gleichen Ansatz in Bezug auf Mitarbeiter der zuständigen Behörden anwenden, insbesondere auf Mitarbeiter von Aufsichtsbehörden oder Selbstregulierungsgremien, die potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung melden.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 75

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(75) Die neue, vollständig integrierte und kohärente Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Unionsebene umfasst feste Aufgaben sowohl für die zuständigen Behörden der Union als auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um eine reibungslose und permanente Zusammenarbeit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit zwischen allen nationalen und auf Ebene der Union zuständigen AML/CFT-Behörden von größter Bedeutung und sollte geklärt und verbessert werden. Intern ist es nach wie vor Aufgabe der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungsträger, zentrale Meldestellen, Aufseher, einschließlich der AMLA, und andere an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligte zuständige Behörden sowie Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden, die im Anwendungsbereich dieser Richtlinie tätig werden, über wirksame Mechanismen für die Zusammenarbeit und Koordinierung verfügen, auch durch ein restriktives Vorgehen bei der Weigerung zuständiger Behörden, auf Ersuchen einer anderen zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen.

(75) Die neue, vollständig integrierte und kohärente Politik zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Unionsebene umfasst feste Aufgaben sowohl für die zuständigen Behörden der Union als auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um eine reibungslose und permanente Zusammenarbeit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang ist die Zusammenarbeit zwischen allen nationalen und auf Ebene der Union zuständigen AML/CFT-Behörden von größter Bedeutung und sollte geklärt und verbessert werden, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen und die Nichtumsetzung und Umgehung von gezielten Finanzsanktionen zu verhindern. Intern ist es nach wie vor Aufgabe der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um sicherzustellen, dass politische Entscheidungsträger, zentrale Meldestellen, Aufseher, einschließlich der AMLA, und andere an der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligte zuständige Behörden sowie Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden, die im Anwendungsbereich dieser Richtlinie tätig werden, über wirksame Mechanismen für die Zusammenarbeit und Koordinierung verfügen, auch mit anderen Einrichtungen der Union und durch ein restriktives Vorgehen bei der Weigerung zuständiger Behörden, auf Ersuchen einer anderen zuständigen Behörde zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 76

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(76) Um eine wirksame Zusammenarbeit und insbesondere den Informationsaustausch zu erleichtern und zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission und der AMLA die Liste ihrer zuständigen Behörden und die einschlägigen Kontaktdaten zu übermitteln.

(76) Um eine wirksame Zusammenarbeit und insbesondere den Informationsaustausch zu erleichtern und zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission und der AMLA die Liste ihrer zuständigen Behörden sowie Register und die einschlägigen Kontaktdaten zu übermitteln. Diese Liste sollte dem vorhandenen Fachwissen und den verfügbaren Netzen Rechnung tragen, wie etwa dem Fachwissen, das die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Drittstaaten über ihre Zusammenarbeit mit der Europol bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewonnen haben.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 78 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(78a) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Kreditinstitute und Finanzinstitute mit Sitz in ihrem Territorium juristischen und natürlichen Personen, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Union haben, einschließlich natürlicher Personen ohne festen Wohnsitz, Asylbewerbern und natürlichen Personen, denen keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, deren Ausweisung aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, das Recht einräumen, ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu eröffnen und zu nutzen. Dieses Recht sollte ungeachtet des Wohnsitzes der natürlichen Person gelten. Ein solches Recht entbindet die Verpflichteten in keiner Weise von ihren Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung ... [Bitte Verweis auf die Geldwäschekämpfungsverordnung – 2021/0239 (COD) einfügen], insbesondere von ihrer Verpflichtung, sicherzustellen, dass die betreffenden Personen einer angemessenen Sorgfaltsprüfung unterzogen werden.

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 79

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(79) Die Zusammenarbeit zwischen den Finanzaufsichtsbehörden und den für das Krisenmanagement von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zuständigen Behörden, und insbesondere den für Einlagensicherungssysteme benannten Behörden und Abwicklungsbehörden, ist eine Voraussetzung dafür, die Ziele der Bekämpfung von Geldwäsche im Rahmen dieser Richtlinie und des Schutzes der Finanzstabilität und der Einleger gemäß den Richtlinien 2014/49/EU und 2014/59/EU miteinander in Einklang zu bringen. Die Finanzaufsichtsbehörden sollten die Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden im Falle der Feststellung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls eines Kreditinstituts oder der Erklärung der Nichtverfügbarkeit von Einlagen sowie die Meldung verdächtiger Transaktionen an die zentrale Meldestelle überwachen. Die Finanzaufsichtsbehörden sollten die für das Krisenmanagement von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zuständigen Behörden über alle relevanten Ergebnisse aus den Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden sowie über jegliche von der zentralen Meldestelle ausgesetzten Konten unterrichten.

(79) Die Zusammenarbeit zwischen den Finanzaufsichtsbehörden und den für das Krisenmanagement von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zuständigen Behörden, und insbesondere den für Einlagensicherungssysteme benannten Behörden und Abwicklungsbehörden, ist eine Voraussetzung dafür, die Ziele der Bekämpfung von Geldwäsche im Rahmen dieser Richtlinie und des Schutzes der Finanzstabilität und der Einleger gemäß den Richtlinien 2014/49/EU und 2014/59/EU miteinander in Einklang zu bringen. Die Finanzaufsichtsbehörden sollten die Leistung und Qualität der Verfahren für Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden im Falle der Feststellung des Ausfalls oder wahrscheinlichen Ausfalls eines Kreditinstituts oder der Erklärung der Nichtverfügbarkeit von Einlagen sowie die Meldung verdächtiger Transaktionen an die zentrale Meldestelle überwachen. Die Finanzaufsichtsbehörden sollten die für das Krisenmanagement von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen zuständigen Behörden über alle relevanten Ergebnisse aus den Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden sowie über jegliche von der zentralen Meldestelle ausgesetzten Konten unterrichten.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 83

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(83) Aufseher sollten, unabhängig von ihrer Art oder ihrem jeweiligen Status, zusammenarbeiten und vertrauliche Informationen austauschen können. Zu diesem Zweck sollten sie über eine angemessene Rechtsgrundlage für den Austausch vertraulicher Informationen und für die Zusammenarbeit verfügen. Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit sonstigen Behörden, die gemäß anderen Rechtsakten der Union für die Beaufsichtigung oder Überwachung von Verpflichteten zuständig sind, sollten nicht aufgrund von Rechtsunsicherheit, die sich infolge des Mangels an expliziten Bestimmungen in diesem Bereich ergeben kann, ungewollt behindert werden. Die Klärung des Rechtsrahmens ist umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass die Aufsicht in einer Reihe von Fällen anderen als den für die Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden, wie der Europäischen Zentralbank (EZB), anvertraut wurde.

(83) Aufseher sollten, unabhängig von ihrer Art oder ihrem jeweiligen Status, zusammenarbeiten und vertrauliche Informationen austauschen können. Zu diesem Zweck sollten sie über eine angemessene Rechtsgrundlage für den Austausch vertraulicher Informationen und für die Zusammenarbeit verfügen. Der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit sonstigen Behörden, die gemäß anderen Rechtsakten der Union für die Beaufsichtigung oder Überwachung von Verpflichteten zuständig sind, sollten nicht aufgrund von Rechtsunsicherheit, die sich infolge des Mangels an expliziten Bestimmungen in diesem Bereich ergeben kann, ungewollt behindert werden. Die Klärung des Rechtsrahmens ist umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass die Aufsicht in einer Reihe von Fällen anderen als den für die Aufsicht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden, wie der Europäischen Zentralbank (EZB), anvertraut wurde. Bei der Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Aufsichtsmaßnahmen gegen Verpflichtete oder bei der Wahrnehmung anderer Aufgaben, die eine Koordinierung zwischen Aufsehern und nicht für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden erfordern, sollten die betreffenden Behörden die Unterschiede zwischen ihren jeweiligen Aufsichtsmandaten berücksichtigen und entsprechend zusammenarbeiten.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 83 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(83a) Der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden und mit anderen Behörden ist eine wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung der Wirksamkeit des EU-Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Mitgliedstaaten sollten den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden und anderen einschlägigen Behörden, einschließlich gegebenenfalls der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und OLAF, im Hinblick auf mögliche Fälle, die in ihren jeweiligen gesetzlichen Auftrag fallen, zulassen. Die ausgetauschten vertraulichen Informationen sollten nur zur Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Behörden und im Rahmen von Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren verwendet werden, die speziell mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen zusammenhängen.

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 84

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(84) Die Wirksamkeit des Unionsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hängt von der Zusammenarbeit eines breiten Spektrums zuständiger Behörden ab. Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern, sollte die AMLA beauftragt werden, in Abstimmung mit der EZB, den Europäischen Aufsichtsbehörden, Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden auszuarbeiten. In diesen Leitlinien sollte auch beschrieben werden, wie gemäß anderen Rechtsakten der Union für die Beaufsichtigung oder Überwachung von Verpflichteten zuständige Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Belange der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung berücksichtigen sollten.

(84) Die Wirksamkeit des Unionsrahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hängt von der Zusammenarbeit eines breiten Spektrums zuständiger Behörden ab. Um diese Zusammenarbeit zu erleichtern, sollte die AMLA beauftragt werden, in Abstimmung mit der EZB, den Europäischen Aufsichtsbehörden, Europol, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden auf nationaler Ebene und EU-Ebene auszuarbeiten. In diesen Leitlinien sollte auch beschrieben werden, wie gemäß anderen Rechtsakten der Union für die Beaufsichtigung oder Überwachung von Verpflichteten zuständige Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die Belange der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung berücksichtigen sollten.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 86

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(86) Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Angleichung dieser Richtlinie an die überarbeiteten FATF-Empfehlungen in vollem Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union erfolgt; dies gilt insbesondere hinsichtlich des Datenschutzrechts der Union, einschließlich der Vorschriften für die Datenübermittlung, und hinsichtlich des Schutzes der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden die „Charta“) verankerten Grundrechte. Die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie umfasst auch die Erhebung, Analyse und Speicherung sowie den Austausch von Daten innerhalb der Union und mit Drittländern. Eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte ausschließlich für die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke und für die nach dieser Richtlinie erforderlichen Tätigkeiten, wie etwa den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, erlaubt sein.

(86) Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Angleichung dieser Richtlinie an die überarbeiteten FATF-Empfehlungen in vollem Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union erfolgt; dies gilt insbesondere hinsichtlich des Datenschutzrechts der Union, einschließlich der Vorschriften für die Datenübermittlung, und hinsichtlich des Schutzes der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden die „Charta“) verankerten Grundrechte. Die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie umfasst auch die Erhebung, Analyse und Speicherung sowie den Austausch von Daten innerhalb der Union und möglicherweise mit Drittländern. Eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten sollte ausschließlich für die in dieser Richtlinie festgelegten Zwecke und für die nach dieser Richtlinie erforderlichen Tätigkeiten, wie etwa den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden, erlaubt sein, wobei die Verpflichtungen in Bezug auf die Grundrechte gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Datenschutzvorschriften der Union in Bezug auf die Weitergabe von Daten, auch an Drittländer, uneingeschränkt einzuhalten sind.

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 90

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(90) Um sicherzustellen, dass zentrale Meldestellen und Aufseher einheitliche Ansätze verfolgen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch Annahme technischer Regulierungsstandards zu ergänzen, in denen Folgendes festgelegt wird: die Kriterien für die Benennung und die Funktionen einer zentralen Kontaktstelle bestimmter Diensteanbieter, Benchmarks und Methodik für die Bewertung und Klassifizierung des Risikoprofils von Verpflichteten im Hinblick auf inhärente Risiken und Restrisiken und die Häufigkeit der Überprüfung des Risikoprofils, Einzelheiten der Aufgaben der Aufseher des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und die Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen diesen, allgemeine Bedingungen für die Arbeit der AML-Aufsichtskollegien und die operative Funktionsweise solcher Kollegien, Indikatoren für die Klassifizierung der Schwere von Verstößen gegen diese Richtlinie und die Kriterien, die bei der Festlegung verwaltungsrechtlicher Sanktion oder dem Ergreifen verwaltungsrechtlicher Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegten Grundsätzen in Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(90) Um sicherzustellen, dass zentrale Meldestellen und Aufseher einheitliche Ansätze verfolgen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch Annahme technischer Regulierungsstandards zu ergänzen, in denen Folgendes festgelegt wird: die Kriterien für die Benennung und die Funktionen einer zentralen Kontaktstelle bestimmter Diensteanbieter, Indikatoren zur Einstufung der Schwere der Verstöße und Kriterien für wiederholte Versäumnisse bei der Bereitstellung aktueller, genauer und angemessener Informationen über wirtschaftliche Eigentümer in den Registern, Benchmarks und Methodik für die Bewertung und Klassifizierung des Risikoprofils von Verpflichteten im Hinblick auf inhärente Risiken und Restrisiken und die Häufigkeit der Überprüfung des Risikoprofils, Einzelheiten der Aufgaben der Aufseher des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und die Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen diesen, allgemeine Bedingungen für die Arbeit der AML-Aufsichtskollegien und die operative Funktionsweise solcher Kollegien, in denen die allgemeinen Bedingungen für die Beaufsichtigung von Gruppen von Verpflichteten, die keine Kredit- oder Finanzinstitute sind, festgelegt werden, Indikatoren für die Klassifizierung der Schwere von Verstößen gegen diese Richtlinie und die Kriterien, die bei der Festlegung verwaltungsrechtlicher Sanktion oder dem Ergreifen verwaltungsrechtlicher Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Besonders wichtig ist, dass die Kommission bei ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegten Grundsätzen in Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten und haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 91

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(91) Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um eine Methodik für die Erhebung von Statistiken, das Format für die Übermittlung der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer, die technischen Bedingungen für die Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer und der Bankkontenregister sowie Datenabrufmechanismen festzulegen und technische Durchführungsstandards zur Spezifizierung des Formats für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten zu erlassen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates39 ausgeübt werden.

(91) Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um eine Methodik für die Erhebung von Statistiken, das Format für die Übermittlung der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer, die technischen Bedingungen für die Vernetzung der Register der wirtschaftlichen Eigentümer und der Bankkontenregister Datenabrufmechanismen, die technischen Bedingungen für die Anbindung der Mechanismen der Mitgliedstaaten an die zentrale Zugangsstelle für Grundstücke und Immobilien festzulegen und die Kriterien und das Format, die von den zentralen Meldestellen für den Austausch von Informationen über ausgesetzte oder verbotene Transaktionen und über suspendierte Konten zu verwenden sind, zu bestimmen, technische Durchführungsstandards zur Spezifizierung des Formats für den Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten zu erlassen und die relevanten Faktoren, die bei der Feststellung, ob eine Meldung verdächtiger Transaktionen einen anderen Mitgliedstaat betrifft, zu berücksichtigen sind, sowie die Annahme technischer Durchführungsstandards, in denen ein gemeinsames Muster für die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Finanzaufsichtsbehörden und ihren Kollegen in Drittländern festgelegt wird. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

__________________

 

39 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

 

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 92

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(92) Diese Richtlinie wahrt die durch die Charta anerkannten Grundrechte und Grundsätze, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta), das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta) und die unternehmerische Freiheit (Artikel 16 der Charta).

(92) Diese Richtlinie wahrt die durch die Charta anerkannten Grundrechte und Grundsätze, insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7 der Charta), das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8 der Charta) und die unternehmerische Freiheit (Artikel 16 der Charta). Sie ändert nichts an der Verpflichtung, die in Artikel 6 EUV verankerten Grundrechte und Rechtsgrundsätze zu achten.

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Maßnahmen für Sektoren, die auf nationaler Ebene Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind;

a) Maßnahmen für Sektoren, die auf Unionsebene und nationaler Ebene Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind;

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Einrichtung von Registern der wirtschaftlichen Eigentümer, Bankkontenregistern und Immobilienregistern und den Zugang zu diesen Registern;

c) Zugang zu Informationen von Registern der wirtschaftlichen Eigentümer, Bankkontenregistern, Grundeigentumsregistern oder Immobilienregistern und entsprechenden Gütern;

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) „grenzüberschreitend tätiges Unternehmen“ einen Verpflichteten, der mindestens eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland hat;

7. „grenzüberschreitend tätiges Unternehmen“ einen Verpflichteten, der mindestens eine Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland hat oder im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig ist;

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Nummer 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) „Vortat“ die kriminelle Handlung im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Verordnung ... [Bitte Verweis auf die Geldwäschebekämpfungsverordnung – 2021/0239(COD) einfügen]

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Ergibt die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 durchgeführte nationale Risikobewertung, dass neben Verpflichteten auch Unternehmen aus anderen Sektoren Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind, können die Mitgliedstaaten beschließen, auch auf diese Unternehmen die Anforderungen der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung COM/2021/420 final] anzuwenden.

(1) Ergeben die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 durchgeführte nationale Risikobewertung, die von den zentralen Meldestellen in anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen oder Informationen aus der AMLA, dass neben Verpflichteten auch Unternehmen aus anderen Sektoren Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind, wenden die Mitgliedstaaten auch auf diese Unternehmen die Anforderungen der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung COM/2021/420 final] an.

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) den Wortlaut der nationalen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat zu erlassen beabsichtigt.

c) den Wortlaut der nationalen Maßnahmen, die der Mitgliedstaat vorschlagen möchte oder zu erlassen beabsichtigt.

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anforderungen an bestimmte Dienstleister

Anforderungen an bestimmte Verpflichtete

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verfahren für die Zulassung von Wechselstuben und Scheckeinlösestellen sowie von Treuhandgesellschaften und Unternehmensdienstleistern vorschreiben, dass die Antragsteller nachweisen, dass sie die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in ihrem Tätigkeitsbereich gut verstehen. Sie stellen außerdem sicher, dass die Antragsteller Zugang zu Schulungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben, die nach einheitlichen und hohen Standards von den Aufsichtsbehörden, zertifizierten Dienstleistern oder Verpflichteten, die über die erforderlichen Kenntnisse und Fachkompetenzen für die Bereitstellung solcher Schulungen verfügen, angeboten werden.

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verfahren nach nationalem Recht für den Zugang zu reglementierten Berufen, die Verpflichtete im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 der Verordnung ... [Bitte Verweis auf die Geldwäschebekämpfungsverordnung – 2021/0239 (COD) einfügen] sind, vorschreiben, dass die Antragsteller nachweisen, dass sie die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in ihrem Tätigkeitsbereich gut verstehen.

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Immobilienmakler im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe d der Verordnung ... [Bitte Verweis auf die Geldwäschebekämpfungsverordnung – 2021/0239 (COD) einfügen] Schulungsprogramme für Fachkräfte entwickeln oder eingerichtet haben. Derartige Schulungsprogramme können von Berufsverbänden geleitet oder angeboten werden, die Immobilienmakler und den Immobiliensektor vertreten.

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten können von E-Geld-Emittenten im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie 2009/110/EG44, Zahlungsdienstleistern im Sinne von Artikel 4 Nummer 11 der Richtlinie (EU) 2015/2366 und Anbietern von Krypto-Dienstleistungen, die im Rahmen des Niederlassungsrechts oder des freien Dienstleistungsverkehrs über im Aufnahmemitgliedstaat ansässige Vertreter tätig sind und ihren Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, verlangen, in ihrem Hoheitsgebiet eine zentrale Kontaktstelle zu benennen. Diese zentrale Kontaktstelle stellt im Namen des grenzüberschreitend tätigen Unternehmens sicher, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingehalten werden, und erleichtert Aufsehern die Beaufsichtigung unter anderem dadurch, dass sie ihnen auf Anfrage Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellt.

(1) Die Mitgliedstaaten können von E-Geld-Emittenten im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 der Richtlinie 2009/110/EG44, Zahlungsdienstleistern im Sinne von Artikel 4 Nummer 11 der Richtlinie (EU) 2015/2366 und Anbietern von Krypto-Dienstleistungen, die im Rahmen des Niederlassungsrechts oder des freien Dienstleistungsverkehrs über im Aufnahmemitgliedstaat ansässige Vertreter, Händler oder andere natürliche oder juristische Personen, die in ihrem Namen handeln, tätig sind und ihren Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, verlangen, in ihrem Hoheitsgebiet eine zentrale Kontaktstelle zu benennen. Diese zentrale Kontaktstelle stellt im Namen des grenzüberschreitend tätigen Unternehmens sicher, dass die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingehalten werden, und erleichtert Aufsehern die Beaufsichtigung unter anderem dadurch, dass sie ihnen auf Anfrage Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellt.

__________________

__________________

44 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).

44 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten Aufseher, sich zu vergewissern, dass die Mitglieder der Führungsebene der in Artikel 4 genannten Verpflichteten und die wirtschaftlichen Eigentümer dieser Unternehmen aufrecht und integer handeln. Zudem sollte die Führungsebene solcher Unternehmen über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fachkenntnisse verfügen.

(1) Die Mitgliedstaaten verpflichten Aufseher, sich zu vergewissern, dass die Mitglieder der Führungsebene der in Artikel 4 genannten Verpflichteten sowie der in Artikel 3 Nummer 3 Buchstaben a, b, d, e und h bis l der Verordnung ... genannten Verpflichteten [Bitte Verweis auf die Geldwäschebekämpfungsverordnung – 2021/0239 (COD) einfügen] und die wirtschaftlichen Eigentümer dieser Unternehmen aufrecht und integer handeln. Zudem muss die Führungsebene solcher Unternehmen über einen guten Leumund und nachweislich über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fachkenntnisse verfügen. Wenn bei einem Verpflichteten keine Leitungsfunktion existiert, so gelten diese Anforderungen für die in Artikel 9 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung ... genannten Personen [Verweis auf die AML-Verordnung – 2021/0239 (COD) einfügen].

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Aufseher in regelmäßigen Abständen auf risikoorientierter Basis überprüfen, ob die Anforderungen der Absätze 1 und 2 weiterhin erfüllt sind. Sie überprüfen insbesondere, ob die Führungsebene aufrecht und integer handelt und über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fachkenntnisse verfügt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass bei einem Verpflichteten Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder der Versuch zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begangen wurde oder begangen wird oder dass diesbezüglich ein erhöhtes Risiko besteht.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Aufseher in regelmäßigen Abständen auf risikoorientierter Basis überprüfen, ob die Anforderungen der Absätze 1 und 2 weiterhin erfüllt sind. Sie überprüfen insbesondere, ob die Führungsebene einen guten Leumund hat, aufrecht und integer handelt und nachweislich über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fachkenntnisse verfügt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass bei einem Verpflichteten Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder der Versuch zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begangen wurde oder begangen wird oder dass diesbezüglich ein erhöhtes Risiko besteht.

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Aufseher sind befugt zu verlangen, dass wegen Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten oder Terrorismusfinanzierung verurteilte Personen aus leitenden Funktionen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichteten entfernt werden. Aufseher sind befugt, Mitglieder der Führungsebene, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie nicht aufrecht und integer handeln und nicht über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fachkenntnisse verfügen, aus ihrer Funktion zu entfernen.

(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Aufseher befugt sind zu verlangen, dass wegen Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten oder Terrorismusfinanzierung verurteilte Personen aus leitenden Funktionen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichteten entfernt werden. Aufseher sind befugt, Mitglieder der Führungsebene, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie einen schlechten Leumund haben, nicht aufrecht und integer gehandelt haben oder nicht nachweislich über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fachkenntnisse verfügen, aus ihrer Funktion zu entfernen oder zu suspendieren. Wenn es bei Verpflichteten keine leitende Funktion gibt, sind die Aufseher befugt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn davon auszugehen ist, dass die in Absatz 1 festgelegten Anforderungen nicht erfüllt werden.

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufseher befugt sind, die Suspendierung einer Person aus einer leitenden Funktion bei einem Verpflichteten im Sinne der Absätze 1 und 2 zu verlangen oder, falls es bei einem Verpflichteten keine leitende Funktion gibt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn der begründete Verdacht besteht oder ein erhöhtes Risiko im Zusammenhang mit diesem Verpflichteten besteht, dass Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht wird oder wurde.

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Ist eine wegen Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten oder Terrorismusfinanzierung verurteilte Person wirtschaftlicher Eigentümer eines in Absatz 2 genannten Verpflichteten, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verbindungen zwischen dieser Person und jeglichen Verpflichteten unterbunden werden können, indem sie unter anderem Aufsehern dazu befugen, die Veräußerung der Beteiligung des wirtschaftlichen Eigentümers an einem Verpflichteten zu verlangen.

(5) Ist eine wegen Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten oder Terrorismusfinanzierung verurteilte Person wirtschaftlicher Eigentümer eines in Absatz 2 genannten Verpflichteten, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Verbindungen zwischen dieser Person und jeglichen Verpflichteten unterbunden werden, indem sie unter anderem Aufseher dazu befugen, die Veräußerung der Beteiligung des wirtschaftlichen Eigentümers an einem Verpflichteten zu verlangen.

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Für die Zwecke dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Aufseher oder jegliche anderen Behörden, die auf nationaler Ebene für die Beurteilung der Eignung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen zuständig sind, im Einklang mit ihrem nationalen Recht prüfen, ob im Strafregister eine einschlägige Verurteilung der betreffenden Person vermerkt ist. Jeder Informationsaustausch für diese Zwecke erfolgt im Einklang mit dem Beschluss 2009/315/JI und dem Beschluss 2009/316/JI gemäß der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht.

(6) Für die Zwecke dieses Artikels stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Aufseher oder jegliche anderen Behörden, die auf nationaler Ebene für die Beurteilung der Eignung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen zuständig sind, mindestens im Einklang mit ihrem nationalen Recht prüfen, ob im Strafregister eine einschlägige Verurteilung der betreffenden Person vermerkt ist. Jeder Informationsaustausch für diese Zwecke erfolgt im Einklang mit dem Beschluss 2009/315/JI und dem Beschluss 2009/316/JI gemäß der jeweiligen Umsetzung in nationales Recht.

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gegen die von den Aufsehern gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidungen ein Verwaltungsrechtsbehelf und ein wirksamer Rechtsbehelf eingelegt werden können.

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 6 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Bis zum … [zwei Jahre nach dem Datum der Umsetzung dieser Richtlinie] gibt die AMLA Leitlinien zu den Elementen heraus, die von den Aufsehern bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind, ob:

 

a)  die leitenden Angestellten und die wirtschaftlichen Eigentümer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichteten ehrlich und integer handeln;

 

b)  die Führungskräfte der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verpflichteten einen guten Leumund haben und nachweislich über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen;

 

c)  der begründete Verdacht besteht oder im Zusammenhang mit dem Verpflichteten das erhöhte Risiko besteht, dass Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht wird oder wurde.

 

Bei der Erstellung der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Leitlinien berücksichtigt die AMLA die Besonderheiten jedes Sektors, in dem die Verpflichteten tätig sind, sowie frühere Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, die von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde gemeinsam herausgegeben wurden.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 6 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6c) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden oder jede andere Behörde, die auf nationaler Ebene für die Beurteilung der Angemessenheit der in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Personen zuständig ist, die AMLA-Sanktionsdatenbank nach Artikel 44 Absatz 2 konsultieren.

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zu diesem Zweck erstellt die Kommission spätestens zum [4 Jahre nach Datum der Umsetzung dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem diese Risiken auf Unionsebene ermittelt, analysiert und bewertet werden. Anschließend aktualisiert die Kommission ihren Bericht alle vier Jahre. Die Kommission kann Teile des Berichts gegebenenfalls häufiger aktualisieren.

Zu diesem Zweck erstellt die Kommission zum [vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem diese Risiken auf Unionsebene ermittelt, analysiert und bewertet werden. Anschließend aktualisiert die Kommission ihren Bericht alle drei Jahre. Die Kommission kann Teile des Berichts gegebenenfalls häufiger aktualisieren.

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der im ersten Unterabsatz genannte Bericht wird veröffentlicht, mit Ausnahme der Teile, die vertrauliche Informationen enthalten.

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die am weitesten verbreiteten Mittel zum Waschen illegaler Erträge unter Angabe – soweit verfügbar – der Mittel, die insbesondere bei Transaktionen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern eingesetzt werden, unabhängig von der Einstufung eines Drittlands gemäß Kapitel III Abschnitt 2 der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung – COM/2021/420 final];

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) 

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die mit jeder Art von juristischer Person und Rechtsgestaltung verbunden sind, zu bewerten, einschließlich der Exposition gegenüber Risiken, die von ausländischen juristischen Personen und Rechtsgestaltungen ausgehen;

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Risiken der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung.

d) die Risiken der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen.

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission richtet Empfehlungen für geeignete Maßnahmen zur Begegnung der ermittelten Risiken an die Mitgliedstaaten. Falls die Mitgliedstaaten beschließen, die Empfehlungen in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht umzusetzen, teilen sie dies der Kommission unter Angabe der Gründe mit.

(3) Die Kommission richtet Empfehlungen für geeignete Maßnahmen zur Begegnung der ermittelten Risiken und Mängel an die Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, jenen Empfehlungen nachzukommen. Falls die Mitgliedstaaten beschließen, die Empfehlungen in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht umzusetzen, teilen sie dies der Kommission unter detaillierter Angabe legitimer Gründe mit. Die Empfehlungen der Kommission und die als Reaktion auf die Empfehlungen gefassten Beschlüsse der Mitgliedstaaten, einschließlich der Angabe der Gründe dort, wo entschieden wurde, keine der Empfehlungen anzuwenden, werden veröffentlicht.

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die AMLA gibt bis zum [3 Jahre nach dem Datum der Umsetzung dieser Richtlinie] eine an die Kommission gerichtete Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für die Union ab. Danach gibt die AMLA alle zwei Jahre eine Stellungnahme ab.

(4) Die AMLA gibt bis zum ... [3 Jahre nach dem Datum der Umsetzung dieser Richtlinie], gemäß Artikel 44 der Verordnung ... [bitte Verweis auf AMLA-Verordnung – 2021/0240 (COD) einfügen], eine an die Kommission gerichtete Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für die Union ab. Danach gibt die AMLA alle zwei Jahre eine Stellungnahme ab. Die AMLA kann in kürzeren Abständen Stellungnahmen oder aktualisierte Fassungen ihrer früheren Stellungnahmen abgeben, wenn sie dies für angemessen hält. Die Stellungnahmen der AMLA werden veröffentlicht, mit Ausnahme der Teile, die vertrauliche Informationen enthalten.

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Bewertung koordiniert die Kommission die Arbeiten auf Unionsebene, berücksichtigt die in Absatz 4 genannten Stellungnahmen und bezieht Experten der Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden und der zentralen Meldestellen sowie die AMLA und andere Gremien auf Unionsebene, soweit angebracht, mit ein.

(5) Bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Bewertung koordiniert die Kommission die Arbeiten auf Unionsebene, berücksichtigt die in Absatz 4 genannten Stellungnahmen und bezieht Experten der Mitgliedstaaten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden und der zentralen Meldestellen, die AMLA und andere Gremien auf Unionsebene, sowie andere einschlägige Interessenträger, soweit angebracht, mit ein.

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Innerhalb von zwei Jahren nach Annahme des in Absatz 1 genannten Berichts und danach alle vier Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts ergriffenen Maßnahmen vor.

(6) Innerhalb von zwei Jahren nach Annahme des in Absatz 1 genannten Berichts und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts ergriffenen Maßnahmen vor.

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Jeder Mitgliedstaat führt eine nationale Risikobewertung durch, um die ihn betreffenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ermitteln, zu bewerten, zu verstehen und zu mindern. Die Mitgliedstaaten halten diese Risikobewertung auf dem neuesten Stand und überprüfen sie mindestens alle vier Jahre.

(1) Jeder Mitgliedstaat führt eine nationale Risikobewertung durch, um die ihn betreffenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, sowie die Risiken der Nichtumsetzung und Umgehung von gezielten Finanzsanktionen zu ermitteln, zu bewerten, zu verstehen und zu mindern. Die Mitgliedstaaten nehmen eine laufende Risikobewertung vor, halten diese Risikobewertung auf dem neuesten Stand und überprüfen sie mindestens alle drei Jahre. Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Risikobewertung häufiger vorzunehmen, wenn sie dies für angemessen halten. Darüber hinaus können sie je nach Höhe des Risikos Ad-hoc-Risikobewertungen für einzelne Sektoren durchführen.

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Auf der Grundlage der Ermittlung länderspezifischer Risiken und aus triftigem Grund kann die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, ihre Risikobewertung früher als im ersten Unterabsatz vorgesehen zu überprüfen, um die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der Union zu verringern.

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat ergreift ferner geeignete Schritte, um die Risiken der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung zu ermitteln, zu bewerten, zu verstehen und zu mindern.

Jeder Mitgliedstaat ergreift ferner geeignete Schritte, um die Risiken der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen zu ermitteln, zu bewerten, zu verstehen und zu mindern.

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde oder richtet einen Mechanismus zur Koordinierung der nationalen Reaktion auf die in Absatz 1 genannten Risiken ein. Der Name dieser Behörde oder die Beschreibung dieses Mechanismus wird der Kommission, der AMLA sowie den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt.

(2) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Behörde oder richtet einen Mechanismus zur Koordinierung der nationalen Reaktion auf die in Absatz 1 genannten Risiken ein. Der Name dieser Behörde oder die Beschreibung dieses Mechanismus wird der Kommission, der AMLA, Europol sowie den anderen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die AMLA führt ein Register der benannten Behörden oder der eingerichteten Mechanismen. Wenn ein Mitgliedstaat einen Mechanismus einführt, um insbesondere die Reaktionen auf regionaler oder lokaler Ebene zu koordinieren, so ist eine effiziente und wirksame Koordinierung zwischen allen beteiligten Behörden sicherzustellen.

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der in Absatz 1 genannten Bewertung die Ergebnisse des in Artikel 7 Absatz 1 genannten Berichts.

(3) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei der in Absatz 1 genannten Bewertung die von der Kommission für den in Artikel 7 Absatz 1 genannten Bericht verwendete Methodik sowie die Ergebnisse des Berichts.

Änderungsantrag  114

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, indem er insbesondere alle Bereiche, in denen Verpflichtete verstärkte Maßnahmen anwenden müssen, ermittelt und gegebenenfalls die zu treffenden Maßnahmen spezifiziert;

a) sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verbessern, indem er insbesondere alle Bereiche, in denen Verpflichtete verstärkte Maßnahmen im Einklang mit einem risikobasierten Ansatz anwenden müssen, ermittelt und gegebenenfalls die zu treffenden Maßnahmen spezifiziert;

Änderungsantrag  115

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die in seinem Hoheitsgebiet mit jeder Art von juristischer Person und Rechtsgestaltung verbunden sind, zu bewerten und sich Kenntnis von der Exposition gegenüber Risiken, die von ausländischen juristischen Personen und Rechtsgestaltungen ausgehen, zu verschaffen;

c) die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die in seinem Hoheitsgebiet mit jeder Art von juristischer Person und Rechtsgestaltung verbunden sind, unter Berücksichtigung der typischen Eigentums- und Kontrollstruktur verschiedener Arten von Rechtspersonen, einschließlich der Anzahl der Eigentumsebenen und der Art der Rechtsperson in jeder Ebene, zu bewerten und sich Kenntnis von der Exposition gegenüber Risiken, die von ausländischen juristischen Personen und Rechtsgestaltungen ausgehen, zu verschaffen, insbesondere solcher, die eine Kontrollstruktur mit mehreren Ebenen haben, die mehrere Gerichtsbarkeiten betreffen;

Änderungsantrag  116

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) Muster für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und Trends in Bezug auf die damit verbundenen Risiken auf nationaler oder grenzübergreifender Ebene zu bewerten;

Änderungsantrag  117

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Entscheidungen über die Zuweisung und Priorisierung von Ressourcen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Bekämpfung der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung zu treffen;

d) Entscheidungen über die Zuweisung und Priorisierung von Ressourcen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Bekämpfung der Nichtumsetzung und Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen zu treffen;

Änderungsantrag  118

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) den zuständigen Behörden und Verpflichteten umgehend geeignete Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihnen einfacher machen, die in Artikel 8 der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung – COM/2021/420 final] genannten Bewertungen der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und die dort genannte Bewertung der Risiken der Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Proliferationsfinanzierung vorzunehmen.

f) den zuständigen Behörden und Verpflichteten umgehend geeignete Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihnen einfacher machen, die in Artikel 8 der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung – COM/2021/420 final] genannten Bewertungen der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und die dort genannte Bewertung der Risiken der Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen vorzunehmen.

Änderungsantrag  119

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa) die Leistung der Aufseher der Verpflichteten zu bewerten;

Änderungsantrag  120

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Buchstabe f b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fb) die Leistung der in dieser Richtlinie genannten Register und Datenabfragesysteme zu bewerten und Schwächen zu identifizieren, die behoben werden müssen;

Änderungsantrag  121

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten beschreiben in ihrer nationalen Risikobewertung die institutionelle Struktur und die allgemeinen Verfahren ihrer Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, unter anderem in Bezug auf die zentralen Meldestellen, Steuerbehörden und Staatsanwälte, sowie die zugewiesenen Human- und Finanzressourcen, soweit diese Informationen zur Verfügung stehen.

Die Mitgliedstaaten beschreiben in ihrer nationalen Risikobewertung die institutionelle Struktur und die allgemeinen Verfahren ihrer Systeme zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, unter anderem in Bezug auf die zentralen Meldestellen, Steuerbehörden und Staatsanwälte, das Ausmaß der europäischen und internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Mechanismen zum Schutz von Hinweisgebern, sowie die zugewiesenen Human- und Finanzressourcen.

Änderungsantrag  122

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten stellen bei der Durchführung ihrer nationalen Risikobewertung die angemessene Beteiligung der zuständigen Behörden und betreffenden Interessenträger sicher.

 

Änderungsantrag  123

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission, der AMLA und den anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer nationalen Risikobewertungen, einschließlich der zugehörigen Aktualisierungen, zur Verfügung. Jeder Mitgliedstaat kann dem die Risikobewertung durchführenden Mitgliedstaat gegebenenfalls einschlägige zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen. Eine Zusammenfassung der Bewertung wird öffentlich zugänglich gemacht. Diese Zusammenfassung enthält keine vertraulichen Informationen. Die darin enthaltenen Informationen dürfen nicht die Identifizierung natürlicher oder juristischer Personen ermöglichen.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission, der AMLA und den anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer nationalen Risikobewertungen, einschließlich der zugehörigen Aktualisierungen und Überprüfungen, zur Verfügung. Jeder Mitgliedstaat kann dem die Risikobewertung durchführenden Mitgliedstaat gegebenenfalls einschlägige zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Bewertung wird öffentlich zugänglich gemacht. Diese Zusammenfassung enthält keine vertraulichen Informationen und muss generell hohen Datenschutzstandards entsprechen. Die darin enthaltenen Informationen dürfen natürliche oder juristische Personen nicht benennen.

Änderungsantrag  124

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die Kommission und die AMLA richten Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu den Maßnahmen, die geeignet sind, die in den nationalen Risikobewertungen ermittelten Risiken zu beheben. Falls ein Mitgliedstaat beschließt, die Empfehlungen in seinem nationalen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht umzusetzen, teilt er dies der Kommission unter Angabe der Gründe mit.

Änderungsantrag  125

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Daten zur Messung von Verdachtsmeldungen, Untersuchungen und Gerichtsverfahren im Rahmen des nationalen Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich der Anzahl der bei der zentralen Meldestelle erstatteten Verdachtsmeldungen, der im Anschluss daran ergriffenen Maßnahmen, der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2018/1672 der zentralen Meldestelle übermittelten Informationen über grenzüberschreitende physische Transfers von Barmitteln sowie der im Anschluss daran ergriffenen Maßnahmen, und – auf Jahresbasis – der Anzahl der untersuchten Fälle, der Anzahl der verfolgten Personen und der Anzahl der wegen Delikten der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verurteilten Personen, der in Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates45 aufgeführten Arten von Vortaten, wenn derartige Informationen vorliegen, sowie des Werts des eingefrorenen, beschlagnahmten oder eingezogenen Vermögens in Euro;

b) Daten zur Messung von Verdachtsmeldungen, Untersuchungen und Gerichtsverfahren im Rahmen des nationalen Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, einschließlich der Anzahl und des Werts der Transaktionen bei der zentralen Meldestelle erstatteten Verdachtsmeldungen, der im Anschluss daran ergriffenen Maßnahmen, der gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2018/1672 der zentralen Meldestelle übermittelten Informationen über grenzüberschreitende physische Transfers von Barmitteln sowie der im Anschluss daran ergriffenen Maßnahmen, und – auf Jahresbasis – der Anzahl der untersuchten Fälle, der Anzahl der verfolgten Personen und der Anzahl der wegen Delikten der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verurteilten Personen, der in Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates45 aufgeführten Arten von Vortaten, wenn derartige Informationen vorliegen, sowie des Werts des eingefrorenen, beschlagnahmten oder eingezogenen Vermögens in Euro;

__________________

__________________

45 Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22).

45 Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22).

Änderungsantrag  126

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) soweit verfügbar, Daten zu Anzahl und Prozentsatz der Meldungen, die zu weiteren Ermittlungen geführt haben, zusammen mit dem gemäß Artikel 21 erstellten Jahresbericht der zentralen Meldestellen;

c) Daten zur Anzahl der von der zentralen Meldestelle an die zuständigen Behörden weitergeleiteten Meldungen verdächtiger Transaktionen sowie zu Anzahl und Prozentsatz der Meldungen, die zu weiteren Ermittlungen geführt haben, zusammen mit dem gemäß Artikel 21 erstellten Jahresbericht der zentralen Meldestellen;

Änderungsantrag  127

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe h a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha) Anzahl der an das in Artikel 10 genannte zentrale Register gemeldeten Unstimmigkeiten, einschließlich der von der für das zentrale Register zuständigen Stelle verhängten Maßnahmen oder Sanktionen, der Anzahl der Prüfungen vor Ort sowie außerhalb der Geschäftsräume, die Arten von typischen Unstimmigkeiten und Fallmustern, die von den für das zentrale Register zuständigen Stellen im Überprüfungsverfahren festgestellt wurden;

Änderungsantrag  128

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe h b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

hb) die folgenden Informationen zur Umsetzung von Artikel 12:

 

i)  die Zahl der Anträge auf Zugang zu den wirtschaftlichen Eigentümern anhand der in Artikel 12 Absatz 2 festgelegten Kategorien

 

ii)  der prozentuale Anteil der Anträge auf Zugang zu Informationen, die anhand der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a jeweils festgelegten Kategorie abgelehnt werden

 

iii)  eine Zusammenfassung der Kategorien von Personen, die gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 2 Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer haben;

Änderungsantrag  129

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe h c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

hc) die Informationen gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/1153.

Änderungsantrag  130

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 3 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 2 genannten Statistiken jährlich erhoben und der Kommission übermittelt werden. Die in Absatz 2 Buchstaben a, c, d und f genannten Statistiken werden zudem auch der AMLA übermittelt.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 2 genannten Statistiken jährlich erhoben und der Kommission übermittelt werden. Die in Absatz 2 genannten Statistiken werden zudem auch der AMLA übermittelt.

Änderungsantrag  131

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die AMLA gibt bis zum [3 Jahre nach dem Datum der Umsetzung dieser Richtlinie] eine an die Kommission gerichtete Stellungnahme zur Methodik für die Erstellung der in Absatz 2 Buchstaben a, c, d und f genannten Statistiken ab.

(4) Die AMLA gibt bis zum [zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie] eine an die Kommission gerichtete Stellungnahme zur Methodik für die Erstellung der in Absatz 2 Buchstaben a, c, d und f genannten Statistiken ab.

Änderungsantrag  132

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Methodik für die Erstellung der in Absatz 2 genannten Statistiken und der Modalitäten ihrer Übermittlung an die Kommission und die AMLA zu erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5) Bis zum … [zwei Jahre und sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] legt die Kommission mithilfe von Durchführungsrechtsakten die Methodik für die Erstellung der in Absatz 2 genannten Statistiken und der Modalitäten ihrer Übermittlung an die Kommission und die AMLA fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Änderungsantrag  133

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Kommission veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht, in dem die in Absatz 2 genannten Statistiken zusammengefasst und erläutert werden, und stellt diesen auf ihrer Website zur Verfügung.

(6) Bis zum … [ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] veröffentlicht die Kommission einen ersten Bericht auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 44 der Richtlinie (EU) 2015/849 bereitgestellten Statistiken. Bis zum ... [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] veröffentlicht die Kommission einen Bericht, in dem die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Statistiken auf der Grundlage der gemäß diesem Artikel erhobenen Daten zusammengefasst und erläutert werden. Anschließend veröffentlicht die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht, in dem die in Absatz 2 genannten Statistiken zusammengefasst und erläutert werden, und stellt diesen auf ihrer Website zur Verfügung. Diese Berichte werden dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Änderungsantrag  134

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer der außerhalb der EU gegründeten juristischen Personen oder der außerhalb der EU verwalteten Express Trusts oder ähnlicher Rechtsgestaltungen zu den in Artikel 48 der Verordnung ... [Bitte Verweis auf die Geldwäschebekämpfungsverordnung – 2021/0239 (COD) einfügen] festgelegten Bedingungen im zentralen Register gespeichert werden.

Änderungsantrag  135

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die in den zentralen Registern enthaltenen Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer können im Einklang mit den nationalen Systemen erhoben werden.

Die in den zentralen Registern enthaltenen Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer werden in maschinenlesbarem Format verfügbar gemacht und im Einklang mit den in Absatz 4 genannten Durchführungsrechtsakten erhoben. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern in der offiziellen Sprache oder den offiziellen Sprachen des betreffenden Mitgliedstaates und in englischer Sprache verfügbar gemacht werden.

Änderungsantrag  136

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Informationen über die derzeitigen wirtschaftlichen Eigentümer und die Informationen über die früheren wirtschaftlichen Eigentümer in den Zentralregistern für den in Absatz 12 genannten Zeitraum verfügbar sind.

Änderungsantrag  137

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Besteht Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der in den zentralen Registern geführten Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass juristische Personen und Rechtsgestaltungen verpflichtet sind, auf risikoorientierter Basis zusätzliche Informationen bereitzustellen, darunter Beschlüsse und Sitzungsprotokolle des Leitungsorgans, Partnerschaftsvereinbarungen, Treuhandurkunden, Vollmachten oder andere vertragliche Vereinbarungen und Unterlagen.

(2) Besteht Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der in den zentralen Registern geführten Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die für das zentrale Register zuständige Stelle befugt ist, von Gesellschaften und juristischen Personen, den Trustees von Express Trusts und Personen, die eine gleichwertige Position in einer ähnlichen Rechtsgestaltung innehaben, sowie von deren rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer Informationen und Unterlagen anzufordern, die zur Ermittlung und Überprüfung ihrer wirtschaftlichen Eigentümer erforderlich sind, darunter Nachweise der Rechtspersönlichkeit und des Eigentums, Beschlüsse und Sitzungsprotokolle des Leitungsorgans, Partnerschaftsvereinbarungen, Treuhandurkunden, Vollmachten oder andere vertragliche Vereinbarungen und Unterlagen.

Änderungsantrag  138

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 3 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) eine mit einer Begründung versehene Erklärung, dass es keinen wirtschaftlichen Eigentümer gibt oder dass der/die wirtschaftliche(n) Eigentümer nicht ermittelt und überprüft werden konnte(n);

a) eine mit einer berechtigten Begründung und zugehörigen Belegen versehene Erklärung der Gesellschaft, Rechtsperson oder Rechtsgestaltung, dass es keinen wirtschaftlichen Eigentümer gibt oder dass der/die wirtschaftliche(n) Eigentümer gemäß Artikel 42 und 43 der Verordnung ... [Verweis auf die AML-Verordnung – 2021/0239 (COD) einfügen] nicht ermittelt und überprüft werden konnte(n), und die Regeln, nach denen der Gewinn oder die Anteile innerhalb der Gesellschaft oder Rechtsperson verteilt werden;

Änderungsantrag  139

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Informationen den zentralen Meldestellen, der AMLA, den zuständigen Behörden, den Selbstregulierungsstellen und den Verpflichteten zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag  140

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in Durchführungsrechtsakten das Format für die Übermittlung der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer an das zentrale Register festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(4) Bis zum … [ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie], legt die Kommission in Durchführungsrechtsakten das Format für die Übermittlung der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer an das zentrale Register fest, wie in Artikel 44 der Verordnung ... [Bitte Verweis auf die Geldwäschebekämpfungsverordnung – 2021/0239 (COD) einfügen], einschließlich einer vom Registranten zu prüfenden Checkliste mit Mindestanforderungen an die Informationen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 54 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Änderungsantrag  141

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 5 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer in den zentralen Registern angemessen, präzise und aktuell sind. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten zumindest die folgenden Anforderungen:

 

(5) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer in den zentralen Registern angemessen, präzise und aktuell sind, und richten zu diesem Zweck entsprechende Mechanismen ein. Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten zumindest die folgenden Anforderungen:

Änderungsantrag  142

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 5 – Buchstabe -a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a) die für die zentralen Register zuständigen Stellen überprüfen zum Zeitpunkt der Übermittlung der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer und in der Folgezeit regelmäßig, ob diese Angaben angemessen, richtig und aktuell sind;

Änderungsantrag  143

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 5 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Die Verpflichteten melden der für die zentralen Register zuständigen Stelle jegliche Unstimmigkeiten, die sie zwischen den Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer in den zentralen Registern und den ihnen gemäß Artikel 18 der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] zur Verfügung stehenden Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer feststellen;

a) Die Verpflichteten melden der für die zentralen Register zuständigen Stelle jegliche Unstimmigkeiten, die sie zwischen den Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer in den zentralen Registern und den ihnen gemäß Artikel 18 der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] zur Verfügung stehenden Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer feststellen, und übermitteln dem zentralen Register die relevanten Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer, die sie gesammelt haben;

Änderungsantrag  144

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 5 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die zuständigen Behörden melden – sofern angemessen und soweit diese Verpflichtung ihre Funktionen nicht unnötig beeinträchtigt – der für die zentralen Register zuständigen Stelle jegliche Unstimmigkeiten, die sie zwischen den Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer in den zentralen Registern und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer feststellen.

b) die zuständigen Behörden melden der für die zentralen Register zuständigen Stelle jegliche Unstimmigkeiten, die sie zwischen den Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer in den zentralen Registern und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer feststellen.

Änderungsantrag  145

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer zuständigen Stellen prüfen, ob die im Register enthaltenen Informationen über wirtschaftliche Eigentümer Personen oder Einrichtungen betreffen, die im Zusammenhang mit gezielten finanziellen Sanktionen benannt wurden. Diese Überprüfung findet unmittelbar nach der Benennung im Zusammenhang mit gezielten finanziellen Sanktionen und in regelmäßigen Abständen statt. Die für die Register des wirtschaftlichen Eigentums zuständigen Stellen nehmen in die Register besondere Hinweise zu einer Gesellschaft, einer Rechtsperson oder einer Rechtsvereinbarung auf, sofern Folgendes zutrifft:

 

a)  eine in einem Register eingetragene Gesellschaft, Rechtsperson oder Rechtsgestaltung unterliegt gezielten finanziellen Sanktionen;

 

b) eine in einem Register eingetragene Gesellschaft, Rechtsperson oder Rechtsgestaltung wird von einer Person kontrolliert, die gezielten finanziellen Sanktionen unterliegt;

 

c)  ein wirtschaftlicher Eigentümer einer Gesellschaft, Rechtsperson oder Rechtsgestaltung unterliegt gezielten finanziellen Sanktionen.

 

Der im ersten Unterabsatz des vorliegenden Absatzes genannte besondere Hinweis bleibt für jede Person oder Einrichtung, der gemäß Artikel 11 und 12 Zugang zum zentralen Register gewährt wurde, so lange verfügbar, bis die betreffenden gezielten finanziellen Sanktionen aufgehoben werden.

Änderungsantrag  146

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Bis zum … [vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] gibt die Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Leitlinien zu den Methoden und Verfahren heraus, die von den für die zentralen Register zuständigen Stellen zur Überprüfung der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer und von den Verpflichteten und den zuständigen Behörden zur Feststellung und Meldung von Unstimmigkeiten bei den Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer anzuwenden sind.

Änderungsantrag  147

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die zentralen Register zuständige Stelle geeignete Maßnahmen zur Behebung der Unstimmigkeiten ergreift, einschließlich der Änderung der Angaben in den zentralen Registern, wenn die Stelle in der Lage ist, die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren und zu überprüfen. In die zentralen Register wird ein besonderer Hinweis auf die Meldung von Unstimmigkeiten aufgenommen, der zumindest für zuständige Behörden und Verpflichtete sichtbar ist.

(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die zentralen Register zuständige Stelle innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Meldung einer Unstimmigkeit geeignete Maßnahmen zur Behebung der Unstimmigkeiten und zur Sicherstellung der Aktualität der Angaben ergreift, einschließlich der Änderung der Angaben in den zentralen Registern, wenn die Stelle in der Lage ist, die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren und zu überprüfen. In die zentralen Register wird bis zur Behebung der Unstimmigkeit ein besonderer Hinweis auf die Meldung von Unstimmigkeiten aufgenommen, der für alle Personen oder Stellen, die gemäß den Artikeln 11 und 12 Zugang erhalten, sichtbar ist.

Änderungsantrag  148

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Im Falle von Gesellschaften und anderen juristischen Personen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die für das zentrale Register wirtschaftlicher Eigentümer zuständige Stelle befugt ist, Kontrollen, einschließlich Ermittlungen vor Ort in den Räumlichkeiten oder am Sitz der juristischen Person, durchzuführen, um den aktuellen wirtschaftlichen Eigentümer der juristischen Person festzustellen und zu überprüfen, ob die dem zentralen Register vorgelegten Informationen präzise, angemessen und aktuell sind. Das Recht des zentralen Registers zur Überprüfung dieser Informationen darf in keiner Weise eingeschränkt, behindert oder ausgeschlossen werden.

(8) Im Falle von Gesellschaften und anderen juristischen Personen sowie Rechtsvereinbarungen, soweit der Trustee Verpflichteter im Sinne von Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe a, b oder c der Verordnung [Bitte Verweis auf – Vorschlag für eine Geldwäschebekämpfungsverordnung – 2021/0239 (COD) einfügen] ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die für das zentrale Register wirtschaftlicher Eigentümer zuständige Stelle befugt ist, Kontrollen, einschließlich Ermittlungen vor Ort in den Räumlichkeiten oder am Sitz der juristischen Person in den Räumlichkeiten der in Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe a, b oder c der Verordnung ... [Bitte Verweis auf die Geldwäschebekämpfungsverordnung – 2021/0239 (COD) einfügen] aufgeführten Verpflichteten gemäß dem nationalen Recht und in den Räumlichkeiten der Vertreter der juristischen Personen in der Union durchzuführen, um den aktuellen wirtschaftlichen Eigentümer der juristischen Person festzustellen und zu überprüfen, ob die dem zentralen Register vorgelegten Informationen präzise, angemessen und aktuell sind. Das Recht des zentralen Registers zur Überprüfung dieser Informationen darf in keiner Weise eingeschränkt, behindert oder ausgeschlossen werden, und das zentrale Register ist befugt, Informationen von anderen Stellen, auch in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, anzufordern, insbesondere durch den Abschluss von Kooperationsabkommen.

Änderungsantrag  149

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die zentralen Register zuständigen Stellen über die erforderliche automatisierte Technologie zur Durchführung der in den Absätzen 5 und 5a genannten Überprüfungen verfügen. Diese Überprüfungen umfassen insbesondere den Abgleich von Informationen über wirtschaftliches Eigentum mit anderen öffentlichen und privaten Datenbanken, auf die gemäß nationaler Gesetzgebung zur Vermeidung, Ermittlung und Untersuchung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Zugriff besteht, die Überprüfung von in Absatz 3 genannten Belegen, die Aufdeckung von Fehlern und Unstimmigkeiten, die Ermittlung von für illegale Zwecke genutzten Fallmustern im Zusammenhang mit juristischen Personen, und die Durchführung gelegentlicher Stichproben unter Verwendung eines risikobasierten Ansatzes. Diese Überprüfungen werden so durchgeführt, dass die Grundrechte gewahrt bleiben, menschliche Aufsicht einbezogen wird und diskriminierende Ergebnisse vermieden werden.

Änderungsantrag  150

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 8 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in Fällen, in denen eine Überprüfung nach Absatz 5 oder 5a zum Zeitpunkt der Übermittlung der Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern durchgeführt wird und eine für ein zentrales Register zuständige Stelle zu dem Schluss kommt, dass die Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern Unstimmigkeiten oder Fehler enthalten, oder wenn diese Angaben aus anderen Gründen nicht die Anforderungen nach Absatz 5 erfüllen, die für die zentralen Register zuständige Stelle die Bescheinigung der Eintragung verweigern und zurückhalten kann, bis die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer in Ordnung sind.

Änderungsantrag  151

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 8 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8c) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in Fällen, in denen eine Überprüfung nach Absatz 5 oder 5a zum Zeitpunkt der Übermittlung der Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern durchgeführt wird und eine für ein zentrales Register zuständige Stelle zu dem Schluss kommt, dass die Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern Unstimmigkeiten oder Fehler enthalten oder diese Angaben aus anderen Gründen nicht die Anforderungen nach Absatz 5 erfüllen, die nationalen zuständigen Behörden sicherstellen, dass die mit der Eintragung verbundenen Rechtswirkungen so lange nicht eintreten, bis die Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer in Ordnung sind.

Änderungsantrag  152

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für das zentrale Register zuständige Stelle befugt ist, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Maßnahmen oder Sanktionen zu verhängen, wenn dem Register keine präzisen, angemessenen und aktuellen Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer zur Verfügung gestellt werden.

(9) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für das zentrale Register zuständige Stelle befugt ist, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Maßnahmen oder Sanktionen zu verhängen, wenn dem Register keine präzisen, angemessenen und aktuellen Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer zur Verfügung gestellt werden. Die Sanktionen umfassen Geldstrafen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei wiederholtem Versäumnis, den für die zentralen Register zuständigen Behörden aktuelle, präzise und angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen, nationale Behörden dafür sorgen, dass angemessene Sanktionen verhängt werden. Bei wiederholtem Versäumnis, aktuelle, präzise und angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen, werden die Sanktionen auf das Niveau angehoben, das notwendig ist, um für die Einhaltung zu sorgen. In solch einem Fall sollte die für die zentralen Meldestellen zuständige Stelle die nationalen Behörden informieren, die dafür zuständig sind, bei wiederholtem Versäumnis angemessene Sanktionen zu verhängen.

Änderungsantrag  153

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 9 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Bis zum … [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] erarbeitet die AMLA Entwürfe technischer Regulierungsstandards für Indikatoren zur Einstufung der Schwere des Verstoßes und Kriterien für wiederholte Verstöße und legt sie der Kommission zur Annahme vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Richtlinie zu ergänzen, indem diejenigen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 38 bis 41 der Verordnung ... [Bitte Verweis auf die AMLA-Verordnung – 2021/0240 (COD) einfügen] angenommen werden.

Änderungsantrag  154

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Register wirtschaftlicher Eigentümer zuständigen Stellen im Falle, dass sie im Zuge der gemäß diesem Artikel durchgeführten Kontrollen oder auf andere Weise Tatsachen feststellen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang stehen könnten, die zentrale Meldestelle unverzüglich davon in Kenntnis setzen.

(10) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die Register wirtschaftlicher Eigentümer zuständigen Stellen im Falle, dass sie im Zuge der gemäß diesem Artikel durchgeführten Kontrollen oder auf andere Weise Tatsachen feststellen, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang stehen könnten, die zuständige zentrale Meldestelle innerhalb von 48 Stunden nach Feststellung dieser Fakten davon in Kenntnis setzen.

Änderungsantrag  155

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die zentralen Register zuständigen Stellen in ihrer Tätigkeit unabhängig und autonom sind und über die Befugnis und die Fähigkeit verfügen, ihre Aufgaben frei von politischer, staatlicher oder industrieller Einflussnahme oder Einmischung zu erfüllen, und dass das Personal dieser Stellen in Bezug auf seine Integrität hohen Maßstäben genügt und entsprechend qualifiziert ist und mit hohem beruflichen Standard arbeitet, darunter Standards für die Vertraulichkeit und den Datenschutz, sowie Standards im Umgang mit Interessenkonflikten.

Änderungsantrag  156

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 10 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10b) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die für die zentralen Register zuständigen Stellen über Strategien und Verfahren verfügen, damit ihre Beschäftigten oder Führungskräfte, die Verstöße gegen die in diesem Artikel genannten Anforderungen melden, im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/1937 rechtlich davor geschützt sind, Drohungen, Repressalien oder Anfeindungen und insbesondere nachteiligen oder diskriminierenden Beschäftigungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein.

Änderungsantrag  157

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Die in Absatz 1 genannten Informationen bleiben nach der Löschung einer Gesellschaft oder einer anderen juristischen Person aus dem Register noch für einen Zeitraum von mindestens fünf und höchstens zehn Jahren über die nationalen Register und über das Netz der zentralen Register wirtschaftlicher Eigentümer öffentlich zugänglich.

(12) Die in Absatz 1 genannten Informationen bleiben nach der Löschung einer Gesellschaft oder einer anderen juristischen Person aus dem Register noch für einen Zeitraum von mindestens fünf und höchstens zehn Jahren über die nationalen Register und über das Netz der zentralen Register wirtschaftlicher Eigentümer öffentlich zugänglich. Die Mitgliedstaaten können unbeschadet der Beweisregelungen im nationalen Strafrecht, die auf laufende strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren Anwendung finden, die Aufbewahrung dieser Informationen oder Unterlagen in konkreten Fällen für einen weiteren maximalen Zeitraum von fünf Jahren gestatten oder vorschreiben, sofern die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit dieser weiteren Aufbewahrung von den zuständigen Behörden für die Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung mutmaßlicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gemäß den geltenden Bestimmungen festgestellt wurden.

Änderungsantrag  158

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 12 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Die AMLA führt in regelmäßigen Abständen gegenseitige Begutachtungen einiger oder aller Tätigkeiten von Einrichtungen durch, die für zentrale Register des wirtschaftlichen Eigentums zuständig sind, um zu beurteilen, ob solche Einrichtungen über Mechanismen zur Erfüllung der in diesem Artikel genannten Anforderungen verfügen und ob solche Einrichtungen wirksame Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob die in den Registern gespeicherten Informationen über das wirtschaftliche Eigentum richtig, angemessen und auf dem neuesten Stand sind.

Änderungsantrag  159

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allgemeine Vorschriften für den Zugang von zuständigen Behörden, Selbstverwaltungseinrichtungen und Verpflichteten zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer

Allgemeine Vorschriften für den Zugang von zuständigen Behörden, Selbstverwaltungseinrichtungen, Verpflichteten und der AMLA zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer

Änderungsantrag  160

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zuständige Behörden zeitnah, ungehindert und ohne Inkenntnissetzung des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Rechtsgestaltung frei auf alle in den vernetzten zentralen Registern nach Absatz 10 gespeicherten Informationen zugreifen können.

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zuständige Behörden zeitnah, ungehindert und ohne Inkenntnissetzung des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Rechtsgestaltung frei auf alle in den zentralen Registern nach Absatz 10, auch den vernetzten zentralen Registern, gespeicherten Informationen zugreifen können.

Änderungsantrag  161

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Zugang zu den in Absatz 10 genannten zentralen Registern wird zentralen Meldestellen, Aufsichtsbehörden, Behörden mit Zuständigkeiten für die Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung sowie Steuerbehörden und Behörden, die für Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen in Fällen von Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten und Terrorismusfinanzierung, für das Aufspüren und die Beschlagnahme oder das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten aus Straftaten zuständig sind, gewährt. Selbstverwaltungseinrichtungen erhalten Zugang zu den Registern, wenn sie Aufsichtsfunktionen wahrnehmen.

(2) Der Zugang zu den in Absatz 10 genannten zentralen Registern wird zentralen Meldestellen, der AMLA, Aufsichtsbehörden, Behörden mit Zuständigkeiten für die Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, Behörden für öffentliches Auftragswesen sowie Steuerbehörden und Behörden, die für Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen in Fällen von Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten und Terrorismusfinanzierung, für das Aufspüren und die Beschlagnahme oder das Einfrieren und die Einziehung von Vermögenswerten zuständig sind, gewährt. Selbstverwaltungseinrichtungen erhalten Zugang zu den Registern, wenn sie Aufsichtsfunktionen wahrnehmen.

Änderungsantrag  162

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verpflichtete bei der Erfüllung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden gemäß Kapitel III der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] zeitnah Zugang zu den Informationen haben, die in den in Artikel 10 genannten vernetzten zentralen Registern gespeichert sind.

(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verpflichtete und die Beauftragten oder externen Dienstleister, an die Aufgaben gemäß der Verordnung [Bitte auf AML-Verordnung – 2021/0239 (COD) verweisen] ausgelagert werden, bei der Erfüllung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden gemäß Kapitel III der Verordnung [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für die Geldwäschebekämpfungsverordnung] zeitnah, ungehindert und frei auf die Informationen zugreifen können, die in den in Artikel 10 genannten vernetzten zentralen Registern gespeichert sind.

 

Gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) 2016/679 haftet der Verpflichtete in vollem Umfang für alle Handlungen von Beauftragten oder externen Dienstleistern, an die Tätigkeiten ausgelagert werden, wenn diese Beauftragten oder externen Dienstleister auf die in den vernetzten zentralen Meldestellen gemäß Artikel 10 gespeicherten Angaben zugreifen.

 

Der Verpflichtete holt die vorherige Genehmigung der Datenschutzaufsichtsbehörde für den Zugang zu einem Register durch einen Beauftragten oder externen Dienstleister für die Dauer des Vertrags über die Auslagerung zwischen den Verpflichteten und den Beauftragten oder externen Dienstleistern ein. Die Datenschutzaufsichtsbehörde antwortet zeitnah, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Antwort, so gilt der Zugang als gewährt.

 

Die für das zentrale Register zuständige Stelle setzt den Zugang zum Register für Verpflichtete oder Beauftragte oder externe Dienstleister, an die Aufgaben ausgelagert werden, aus, wenn [die Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Zwecke, für die der Zugang gewährt wurde, besteht oder sie ihren Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2016/679 nicht nachkommen]. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine solche Aussetzung von den zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörden überprüft werden kann.“

Änderungsantrag  163

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum [3 Monate nach dem Datum der Umsetzung dieser Richtlinie] die Liste der zuständigen Behörden und Selbstverwaltungseinrichtungen und die Kategorien der Verpflichteten, denen Zugang zu den Registern gewährt wurde, einschließlich Angaben zur Art der den Verpflichteten zur Verfügung stehenden Informationen und zu den Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer, auf die die Öffentlichkeit gemäß Artikel 12 zugreifen kann. Die Mitgliedstaaten aktualisieren die übermittelten Angaben, wenn Änderungen hinsichtlich der Liste der zuständigen Behörden oder der Kategorien von Verpflichteten oder hinsichtlich des Umfangs, in dem Verpflichteten oder der Öffentlichkeit Zugang gewährt wird, eintreten. Die Kommission stellt den anderen Mitgliedstaaten die Informationen über den Zugang von zuständigen Behörden und Verpflichteten, einschließlich etwaiger Änderungen, zur Verfügung.

(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum [3 Monate nach dem Datum der Umsetzung dieser Richtlinie] die Liste der zuständigen Behörden und Selbstverwaltungseinrichtungen und die Kategorien der Verpflichteten, denen Zugang zu den Registern gewährt wurde, einschließlich Angaben zur Art der den Verpflichteten zur Verfügung stehenden Informationen. Die Mitgliedstaaten aktualisieren die übermittelten Angaben, wenn Änderungen hinsichtlich der Liste der zuständigen Behörden oder der Kategorien von Verpflichteten. Die Kommission stellt den anderen Mitgliedstaaten und der AMLA die Informationen über den Zugang von zuständigen Behörden und Verpflichteten, einschließlich etwaiger Änderungen, zur Verfügung.

Änderungsantrag  164

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Besondere Vorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer

Besondere Vorschriften für den Zugang der Personen mit berechtigtem Interesse zu den Registern wirtschaftlicher Eigentümer

Änderungsantrag  165

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jedes Mitglied der breiten Öffentlichkeit Zugang zu folgenden Informationen hat, die in den in Artikel 10 genannten vernetzten zentralen Registern gespeichert sind:

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass natürliche Personen oder Rechtspersonen mit berechtigtem Interesse am Zugriff auf Informationen über wirtschaftliche Eigentümer, die in den in Artikel 10 genannten zentralen Registern, auch den vernetzten zentralen Registern, gespeichert sind, Zugang haben:

Änderungsantrag  166

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) im Falle von juristischen Personen zumindest Namen, Monat und Jahr der Geburt, Wohnsitzland und Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses;

a) im Falle von Gesellschaften, juristischen Personen oder Rechtsgestaltungen Namen, Monat und Jahr der Geburt, Wohnsitzland und Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, das Datum, an dem der wirtschaftliche Eigentümer wirtschaftlicher Eigentümer geworden ist, Angaben zu den früheren wirtschaftlichen Eigentümern und die Kontaktdaten der Gesellschaft, juristischen Person, des Express Trusts oder ähnlicher Rechtsvereinbarungen oder die Kontaktdaten des Treuhänders oder der Person, die eine gleichwertige Stellung innehat.

Änderungsantrag  167

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) im Falle von Express Trusts oder ähnlichen Rechtsgestaltungen Name, Monat und Jahr der Geburt sowie Wohnsitzland und Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, sofern ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden kann.

b) in Fällen, in denen kein wirtschaftlicher Eigentümer ermittelt wurde, die Begründung dafür, dass kein wirtschaftlicher Eigentümer vorhanden ist oder dass es nicht möglich ist, den wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln, sowie Name, Monat und Jahr der Geburt, Wohnsitzland und Staatsangehörigkeit der natürlichen Person(en), die bei der Gesellschaft oder juristischen Person die Position eines leitenden Angestellten oder leitender Angestellter im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe b innehaben.

Änderungsantrag  168

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, der Öffentlichkeit die in ihren zentralen Registern gespeicherten Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer vorbehaltlich der Authentifizierung durch die Nutzung elektronischer Identifizierungsmittel und einschlägiger Vertrauensdienste gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates46 und der Zahlung einer Gebühr, die die Verwaltungskosten für die Bereitstellung der Informationen, einschließlich der Kosten für die Pflege und Weiterentwicklung des Registers, nicht übersteigen darf, zur Verfügung zu stellen.

(2) Zumindest bei Personen, die einer der folgenden Gruppen angehören, wird davon ausgegangen, dass sie ein berechtigtes Interesse am Zugang zu den in Absatz 1 genannten Informationen über wirtschaftliche Eigentümer haben:

 

a)  Personen, die zum Zwecke des Journalismus, der Berichterstattung oder einer anderen Form der Meinungsäußerung in den Medien tätig sind, oder Personen, die mit der Verhinderung oder Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten oder Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen oder die beabsichtigen, solche Tätigkeiten auszuüben;

 

b)  Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten oder Terrorismusfinanzierung in Verbindung stehen oder die beabsichtigen, solche Tätigkeiten auszuüben;

 

c)  Hochschuleinrichtungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 19 der Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates1a, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängender Vortaten oder Terrorismusfinanzierung ausüben oder auszuüben beabsichtigen;

 

d)  Personen, die wahrscheinlich mit einer Gesellschaft, juristischen Person oder Rechtsgestaltung Geschäfte abwickeln oder Geschäftsbeziehungen eingehen;

 

e)  Personen, die wahrscheinlich eine Aufgabe wahrnehmen oder eine Geschäftsbeziehung eingehen, die es erforderlich macht, dass sie beurteilen, ob eine Gesellschaft, eine Rechtsperson oder eine Rechtsgestaltung oder deren wirtschaftlicher Eigentümer gezielten finanziellen Sanktionen unterliegt;

 

f)  Finanzinstitute, externe Beauftragte und Dienstleister sowie Behörden, soweit diese an der Verhinderung oder Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten oder Terrorismusfinanzierung beteiligt sind und noch keinen Zugang gemäß Artikel 11 haben.

__________________

__________________

46 Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

1a Verordnung (EU) Nr. 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung von Erasmus+: dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013(ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 1).

Änderungsantrag  169

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass natürliche und juristische Personen, die zu den in Absatz 2 genannten Kategorien gehören, nach Prüfung durch die für die zentralen Register zuständigen Behörden zeitnah Zugang zu den in Absatz 1 genannten Angaben erhalten. Diese Prüfung erfolgt individuell auf der Grundlage einer diesen Behörden vorgelegten eidesstattlichen Erklärung und eines Identitätsnachweises. Wird der Person, die den Zugang beantragt hat, innerhalb von zehn Tagen nach Vorlage der eidesstattlichen Erklärung und des Identitätsnachweises keine schriftliche Entscheidung über den Zugang mitgeteilt, so gilt der Zugang als gewährt und wird automatisch gewährt.

 

Natürlichen oder juristischen Personen, die ein berechtigtes Interesse geltend machen, das sich auf andere Gründe als die Zugehörigkeit zu einer der in Absatz 2 genannten Kategorien stützt, wird der Zugang zu den in Absatz 1 genannten Angaben gewährt, nachdem die für das zentrale Register zuständigen Behörden geprüft haben, ob die Voraussetzungen für ein berechtigtes Interesse erfüllt sind. Diese Beurteilung erfolgt von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der in dem Antrag auf Zugang zu den Informationen und in den beigefügten Unterlagen angegebenen Gründe. Diese Behörden entscheiden über die Gewährung oder Verweigerung des Zugangs zeitnah, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf Erteilung des Zugangs.