BERICHT über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

8.5.2023 - (COM(2022)0071 – C9‑0050/2022 – 2022/0051(COD)) - ***I

Rechtsausschuss
Berichterstatterin: Lara Wolters
Verfasser der Stellungnahmen der assoziierten Ausschüsse gemäß Artikel 57 der Geschäftsordnung:
Raphaël Glucksmann, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Barry Andrews, Ausschuss für internationalen Handel
René Repasi, Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Samira Rafaela, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Tiemo Wölken, Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit


Verfahren : 2022/0051(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0184/2023

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

(COM(2022)0071 – C9‑0050/2022 – 2022/0051(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0071),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 50 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe g und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0050/2022),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Juli 2022[1],

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz,

 unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9‑0184/2023),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

Änderungsantrag  1

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Union gründet sich auf die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Diese grundlegenden Werte der Union, die für ihre eigene Entstehung maßgebend waren, sowie die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sollten das Handeln der Union auf internationaler Ebene leiten. Zu einem solchen Handeln gehört auch die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Entwicklungsländer.

(1) Die Union gründet sich auf die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union verankert sind. Diese grundlegenden Werte der Union, die für ihre eigene Entstehung maßgebend waren, sowie die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschen- und Umweltrechte und Grundfreiheiten und die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sollten das Handeln der Union auf internationaler Ebene leiten. Zu einem solchen Handeln gehört auch die Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Entwicklungsländer.

Änderungsantrag  2

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität sowie die Förderung europäischer Grundwerte zählen zu den Prioritäten der Union, wie in der Mitteilung der Kommission „Der europäische Grüner Deal“74 dargelegt. Diese Ziele erfordern eine Mitwirkung nicht nur der Behörden, sondern auch der privaten Akteure, insbesondere der Unternehmen.

(2) Ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität sowie die Förderung europäischer Grundwerte zählen zu den Prioritäten der Union, wie in der Mitteilung der Kommission „Der europäische Grüner Deal“74 dargelegt. Diese Ziele erfordern eine Mitwirkung nicht nur der Behörden, sondern auch der privaten Akteure, insbesondere der Unternehmen. In Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt es, dass die Politik der Union zu Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtiger und rationeller Verwendung der natürlichen Ressourcen und Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.

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74 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).

74 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).

Änderungsantrag  3

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) In ihrer Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“75 verpflichtete sich die Kommission zur Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft in Europa, um einen gerechten Übergang zur Nachhaltigkeit zu erreichen. Diese Richtlinie wird auch zur Europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, die Rechte wie faire Arbeitsbedingungen fördert. Sie ist Teil der politischen Maßnahmen und Strategien der EU zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit, auch in globalen Wertschöpfungsketten, wie dies in der Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit76 deutlich gemacht wird.

(3) In ihrer Mitteilung „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“75 verpflichtete sich die Kommission zur Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft in Europa, um einen gerechten Übergang zur Nachhaltigkeit zu erreichen und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Diese Richtlinie wird auch zur Europäischen Säule sozialer Rechte beitragen, die Rechte wie faire Arbeitsbedingungen fördert. Sie wird auch die Sichtbarkeit der Säule und die Identifikation mit ihr in Unternehmen erhöhen, deren Einbeziehung für eine wirksame Umsetzung unerlässlich ist. Sie ist Teil der politischen Maßnahmen und Strategien der EU zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit, auch in globalen Wertschöpfungsketten, wie dies in der Mitteilung der Kommission über menschenwürdige Arbeit weltweit76 deutlich gemacht wird.

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75 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang (COM(2020) 14 final).

75 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang (COM(2020) 14 final).

76 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Menschenwürdige Arbeit weltweit für einen globalen gerechten Übergang und eine nachhaltige Erholung (COM(2022) 66 final).

76 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Menschenwürdige Arbeit weltweit für einen globalen gerechten Übergang und eine nachhaltige Erholung (COM(2022) 66 final).

Änderungsantrag  4

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Das Verhalten von Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen ist von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Union, da Unternehmen in der Union, insbesondere große, auf globale Wertschöpfungsketten angewiesen sind. Angesichts der Tatsache, dass diese Themen Verbraucher und Anleger mehr und mehr beschäftigen, liegt es auch im Interesse der Unternehmen, die Menschenrechte und die Umwelt zu schützen. Es gibt bereits mehrere Initiativen zur Förderung von Unternehmen, die einen wertorientierten Wandel unterstützen, sowohl auf Ebene der Union77 als auch auf nationaler78 Ebene.

(4) Das Verhalten von Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen ist von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Union, da viele Unternehmen in der Union auf globale Wertschöpfungsketten angewiesen sind. Angesichts der Tatsache, dass diese Themen Verbraucher und Anleger mehr und mehr beschäftigen, liegt es auch im Interesse der Unternehmen, die Menschenrechte und die Umwelt zu schützen. Es gibt bereits mehrere Initiativen zur Förderung von Unternehmen, die einen wertorientierten Wandel unterstützen, sowohl auf Ebene der Union77 als auch auf nationaler78 Ebene, es wurden auch in verschiedenen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Deutschland verbindliche Sorgfaltspflichtvorschriften eingeführt, woraus sich die Notwendigkeit ergibt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen einzuführen, um eine Fragmentierung zu vermeiden und Rechtssicherheit für im Binnenmarkt tätige Unternehmen zu schaffen. Angesichts der wichtigen Rolle, die Unternehmen als Säule für den Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft spielen, ist es von entscheidender Bedeutung, einen europäischen Rahmen für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Ansatz in Bezug auf globale Wertschöpfungsketten zu schaffen.

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77 „Enterprise Models and the EU agenda“ (Unternehmensmodelle und die EU-Agenda), CEPS Policy Insights, Nr. PI2021-02, Januar 2021.

77 „Enterprise Models and the EU agenda“ (Unternehmensmodelle und die EU-Agenda), CEPS Policy Insights, Nr. PI2021-02, Januar 2021.

78 Zum Beispiel https://www.economie.gouv.fr/entreprises/societe-mission.

78 Zum Beispiel https://www.economie.gouv.fr/entreprises/societe-mission.

Änderungsantrag  5

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Bestehende internationale Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln legen fest, dass Unternehmen die Menschenrechte schützen sollten, und legen dar, wie sie den Schutz der Umwelt in allen ihren Tätigkeiten und Wertschöpfungsketten berücksichtigen sollten. In den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte79 wird die Verantwortung von Unternehmen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte anerkannt, indem sie die negativen Auswirkungen der menschenrechtsbezogenen Risiken ihrer Tätigkeit ermitteln, verhindern und mindern sowie Rechenschaft darüber ablegen, wie sie diesen Auswirkungen begegnen. In diesen Leitprinzipien heißt es, dass Unternehmen vermeiden sollten, gegen Menschenrechte zu verstoßen und dass sie negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die sie im Rahmen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit, der ihrer Tochterunternehmen und durch ihre direkten und indirekten Geschäftsbeziehungen verursacht haben, zu denen sie beigetragen haben oder die in Verbindung mit ihnen stehen, begegnen sollten.

(5) Bestehende internationale Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, wie die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte79 und die im OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln79b dargelegten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen79a, legen fest, dass Unternehmen die Menschenrechte achten und schützen sollten, und legen dar, wie sie den Schutz der Umwelt in allen ihren Tätigkeiten und Lieferketten berücksichtigen sollten. In den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte wird die Verantwortung von Unternehmen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte anerkannt, indem sie die negativen Auswirkungen der menschenrechtsbezogenen Risiken ihrer Tätigkeit ermitteln, verhindern und mindern sowie Rechenschaft darüber ablegen, wie sie diesen Auswirkungen begegnen. In diesen Leitprinzipien heißt es, dass Unternehmen vermeiden sollten, gegen Menschenrechte zu verstoßen und dass sie negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die sie im Rahmen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit, der ihrer Tochterunternehmen und durch ihre direkten und indirekten Geschäftsbeziehungen verursacht haben, zu denen sie beigetragen haben oder die in Verbindung mit ihnen stehen, begegnen sollten.

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79 Vereinte Nationen, Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Umsetzung des Rahmens der Vereinten Nationen „Schutz, Achtung und Abhilfe“, 2011, abrufbar unter https://www.auswaertiges-amt.de/blob/266624/b51c16faf1b3424d7efa060e8aaa8130/un-leitprinzipien-de-data.pdf.

79 Vereinte Nationen, Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte: Umsetzung des Rahmens der Vereinten Nationen „Schutz, Achtung und Abhilfe“, 2011, abrufbar unter https://www.auswaertiges-amt.de/blob/266624/b51c16faf1b3424d7efa060e8aaa8130/un-leitprinzipien-de-data.pdf.

 

79a OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (Aktualisierung 2011), abrufbar unter https://www.oecd-ilibrary.org/governance/oecd-leitsatze-fur-multinationale-unternehmen_9789264122352-de

 

79b OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (2018) und branchenspezifische OECD-Leitfäden, abrufbar unter: https://www.oecd.org/investment/due-diligence-guidance-for-responsible-business-conduct.htm.

Änderungsantrag  6

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Das Konzept der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht wurde in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen80 spezifiziert und weiterentwickelt, mit denen die Anwendung der Sorgfaltspflicht auf Themen der Umwelt und der Unternehmensführung ausgeweitet wurde. Der OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und branchenspezifische Leitfäden81 sind international anerkannte Rahmenvorgaben, in denen praktische Schritte zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht festgelegt sind, um Unternehmen dabei zu unterstützen, tatsächliche und potenzielle Auswirkungen im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Wertschöpfungsketten und sonstigen Geschäftsbeziehungen zu ermitteln, zu verhindern, zu mindern und darüber Rechenschaft abzulegen. Das Konzept der Sorgfaltspflicht ist auch in den Empfehlungen der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation82 über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik verankert.

(6) Das Konzept der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht wurde in den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen spezifiziert und weiterentwickelt, mit denen die Anwendung der Sorgfaltspflicht auf Themen der Umwelt und der Unternehmensführung ausgeweitet wurde. Der OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und branchenspezifische Leitfäden sind international anerkannte Rahmenvorgaben, in denen praktische Schritte zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht festgelegt sind, um Unternehmen dabei zu unterstützen, tatsächliche und potenzielle Auswirkungen im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Wertschöpfungsketten und sonstigen Geschäftsbeziehungen zu ermitteln, zu verhindern, zu mindern und darüber Rechenschaft abzulegen. Von den Beitrittsparteien der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen eingerichtete nationale Kontaktstellen spielen durch ihre Aufgabe bei der Förderung der Richtlinie und als außergerichtliche Beschwerdemechanismen eine wichtige Rolle dabei, die Sorgfaltspflichten von Unternehmen zu fördern. Das Konzept der Sorgfaltspflicht ist auch in den Empfehlungen der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation82 über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik verankert.

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80 OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (Aktualisierung 2011), abrufbar unter https://www.oecd-ilibrary.org/governance/oecd-leitsatze-fur-multinationale-unternehmen_9789264122352-de.

 

81 OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (2018) und branchenspezifische OECD-Leitfäden , abrufbar unter:https://www.oecd.org/investment/due-diligence-guidance-for-responsible-business-conduct.htm.

 

82 Dreigliedrige Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, 5. Ausgabe 2017, abrufbar unter: https://www.ilo.org/empent/Publications/WCMS_094386/lang--en/index.htm.

82 Dreigliedrige Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik, 5. Ausgabe 2017, abrufbar unter: https://www.ilo.org/empent/Publications/WCMS_094386/lang--en/index.htm.

Änderungsantrag  7

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Alle Unternehmen haben die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten, die in den in Teil I Abschnitt 2 des Anhangs und Instrumente, die aufgeführten internationalen Übereinkommen verankert sind, und diejenigen, für die diese Richtlinie gilt, sollten verpflichtet werden, ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen, und sie sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um negative Auswirkungen auf die Menschenrechte entlang ihrer Wertschöpfungskette zu ermitteln und gegen sie vorzugehen. Der Umfang und die Art der Sorgfaltspflicht können je nach Größe, Branche, operativen Rahmenbedingungen und Risikoprofil des Unternehmens variieren.

Änderungsantrag  8

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung83, die 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen wurden, umfassen die Förderung eines dauerhaften, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Die Union hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umsetzen. Der Privatsektor trägt zu diesen Zielen bei.

(7) Die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung83, die 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen wurden, umfassen die Förderung eines dauerhaften, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums. Die Union hat sich selbst das Ziel gesetzt, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung umsetzen. Der Privatsektor trägt zu diesen Zielen bei. Im derzeitigen geopolitischen Kontext, der durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Energiekrise, die noch immer spürbaren Auswirkungen von COVID-19 und den Versuch, die Sicherheit der Agrar- und Lebensmittelkette zu erhalten und zu stärken, verursacht wurde, könnte der Privatsektor dazu beitragen, die Ziele der Förderung eines nachhaltigen, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums zu erreichen, ohne Ungleichgewichte im Binnenmarkt zu schaffen.

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83 https://www.un.org/depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf

83 https://www.un.org/depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf

Änderungsantrag  9

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) In internationalen Übereinkommen auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, denen die Union und die Mitgliedstaaten beigetreten sind, wie das Übereinkommen von Paris84 und der vor Kurzem verabschiedete Klimapakt von Glasgow85, sind konkrete Wege zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C dargelegt. Neben spezifischen Maßnahmen, die von allen Unterzeichnerparteien erwartet werden, wird die Rolle, die der Privatsektor übernimmt, insbesondere seine Anlagestrategien, als entscheidend für die Verwirklichung dieser Ziele betrachtet.

(8) In internationalen Übereinkommen auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, denen die Union und die Mitgliedstaaten beigetreten sind, wie das Übereinkommen von Paris84 und der vor Kurzem verabschiedete Klimapakt von Glasgow85, sind konkrete Wege zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C dargelegt. Neben spezifischen Maßnahmen, die von allen Unterzeichnerparteien erwartet werden, wird die Rolle, die der Privatsektor übernimmt, insbesondere seine Anlagestrategien, auch als entscheidend für die Verwirklichung dieser Ziele betrachtet. Obwohl nur 100 Unternehmen für mehr als 70 % der gesamten Treibhausgasemissionen seit 1988 verantwortlich sind, besteht eine grundlegende Diskrepanz zwischen den von Unternehmen eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen und ihren tatsächlichen Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels. Die vorliegende Richtlinie ist daher ein wichtiges Rechtsinstrument, um irreführende Aussagen über Klimaneutralität zu verhindern und dem Greenwashing sowie dem Ausbau fossiler Energieträger weltweit Einhalt zu gebieten und auf diese Weise die auch in den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten85a empfohlenen Klimaziele auf internationaler und europäischer Ebene zu verwirklichen.

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84 https://unfccc.int/files/essential_background/convention/application/pdf/english_paris_agreement.pdf

84 https://unfccc.int/files/essential_background/convention/application/pdf/english_paris_agreement.pdf

85 Klimapakt von Glasgow, angenommen am 13. November 2021 auf der COP26 in Glasgow, https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma2021_L16_adv.pdf.https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma2021_L16_adv.pdf.

85 Klimapakt von Glasgow, angenommen am 13. November 2021 auf der COP26 in Glasgow, https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma2021_L16_adv.pdf.https://unfccc.int/sites/default/files/resource/cma2021_L16_adv.pdf.

 

85a CDP Carbon Majors Report, 2017 Influence Map Report, Big Oil‘s Real Agenda on Climate Change 2022, September 2022, https://influencemap.org/report/Big-Oil-s-Agenda-on-Climate-Change-2022-19585 IEA, Net Zero by 2050, – A Roadmap for the Global Energy Sector (Klimaneutralität bis 2050 – Ein Fahrplan für die Energiewirtschaft der Welt), S. 51.

Änderungsantrag  10

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Im Europäischen Klimagesetz86 hat sich die Union zudem rechtlich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Für die Erfüllung beider Verpflichtungen ist eine Änderung der Art und Weise erforderlich, in der Unternehmen produzieren und beschaffen. Im Klimazielplan der Kommission für 203087 werden unterschiedliche Grade der Verringerung von Emissionen modelliert, die von verschiedenen Wirtschaftssektoren gefordert werden, wenngleich in allen Szenarien erhebliche Verringerungen von allen Seiten erforderlich sind, damit die Union ihre Klimaziele erreichen kann. In dem Plan wird ferner betont, dass Änderungen der Regeln und Praktiken der Unternehmensführung, auch im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, Eigentümer und Manager von Unternehmen dazu bringen werden, Nachhaltigkeitszielen bei ihren Maßnahmen und Strategien Vorrang einzuräumen. In der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal88 aus dem Jahr 2019 wird dargelegt, dass alle Maßnahmen und Strategien der Union auf dasselbe Ziel ausgerichtet sein sollten, damit der Union ein gerechter Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft gelingen kann. Ferner wird darin dargelegt, dass Nachhaltigkeit stärker in den Corporate-Governance-Rahmen integriert werden sollte.

(9) Im Europäischen Klimagesetz86 hat sich die Union zudem rechtlich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Für die Erfüllung beider Verpflichtungen ist eine Änderung der Art und Weise erforderlich, in der Unternehmen produzieren und beschaffen. Im Klimazielplan der Kommission für 203087 werden unterschiedliche Grade der Verringerung von Emissionen modelliert, die von verschiedenen Wirtschaftssektoren gefordert werden, wenngleich in allen Szenarien erhebliche Verringerungen von allen Seiten erforderlich sind, damit die Union ihre Klimaziele erreichen kann. In dem Plan wird ferner betont, dass Änderungen der Regeln und Praktiken der Unternehmensführung, auch im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, Eigentümer und Manager von Unternehmen dazu bringen werden, Nachhaltigkeitszielen bei ihren Maßnahmen und Strategien Vorrang einzuräumen. „Das allgemeine Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 (8. UAP)87a, der Rahmen für Maßnahmen der Union im Bereich Umwelt und Klima, zielt darauf ab, den umweltgerechten Übergang zu einer klimaneutralen, nachhaltigen, giftfreien, ressourceneffizienten, auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruhenden, widerstandsfähigen und wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft auf faire, ausgewogene und inklusive Weise zu beschleunigen und den Zustand der Umwelt zu schützen, wiederherzustellen und zu verbessern, indem unter anderem der Rückgang der biologischen Vielfalt aufgehalten und diese Tendenz umgekehrt wird. In der Mitteilung der Kommission über den europäischen Grünen Deal 88 aus dem Jahr 2019 wird dargelegt, dass alle Maßnahmen und Strategien der Union auf dasselbe Ziel ausgerichtet sein sollten, damit der Union ein gerechter Übergang zu einer nachhaltigen Zukunft gelingen kann, in der niemand zurückgelassen wird. Ferner wird darin dargelegt, dass Nachhaltigkeit stärker in den Corporate-Governance-Rahmen integriert werden sollte.

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86 Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

86 Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

87 SWD(2020) 176 final.

87 SWD(2020) 176 final.

 

87a Allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030.

88 COM(2019) 640 final.

88 COM(2019) 640 final.

Änderungsantrag  11

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft91, die Biodiversitätsstrategie92, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“93, die Chemikalienstrategie94 und die Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen95 , die Industrie 5.096 und der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte97 sowie die Überprüfung der Handelspolitik von 202198 enthalten eine Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung als einen ihrer Bestandteile.

(11) Der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft91, die Biodiversitätsstrategie92, die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“93, die Chemikalienstrategie94, die Arzneimittelstrategie, der EU-Aktionsplan „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ von 2021 und die Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen95 , die Industrie 5.096 und der Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte97 sowie die Überprüfung der Handelspolitik von 202198 enthalten eine Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung als einen ihrer Bestandteile. Die Sorgfaltspflichten im Rahmen dieser Richtlinie sollten daher zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und zur Verbesserung des Zustands der Umwelt, insbesondere der Luft, des Wassers und des Bodens, beitragen. Sie sollten auch dazu beitragen, den Übergang zu einer schadstofffreien Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen. Zudem sollten die in dieser Richtlinie vorgesehenen Sorgfaltspflichten zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans zur Schadstofffreiheit beitragen, nämlich der Schaffung einer schadstofffreien Umwelt und des Schutzes der Gesundheit und des Wohlergehens von Menschen, Tieren und Ökosystemen vor Umweltrisiken und negativen Auswirkungen.

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91 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (COM(2020) 98 final).

91 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (COM(2020) 98 final).

92 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben (COM(2020) 380 final).

92 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben (COM(2020) 380 final).

93 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (COM(2020) 381 final).

93 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (COM(2020) 381 final).

94 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit – Für eine schadstofffreie Umwelt (COM(2020) 667 final).

94 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit – Für eine schadstofffreie Umwelt (COM(2020) 667 final).

95 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen (COM(2021) 350 final).

95 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen (COM(2021) 350 final).

96 Industrie 5.0, https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/research-area/industrial-research-and-innovation/industry-50_en.

96 Industrie 5.0, https://ec.europa.eu/info/research-and-innovation/research-area/industrial-research-and-innovation/industry-50_en.

97 https://op.europa.eu/webpub/empl/european-pillar-of-social-rights/de/

97 https://op.europa.eu/webpub/empl/european-pillar-of-social-rights/de/

98 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik (COM(2021) 66 final).

98 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik (COM(2021) 66 final).

Änderungsantrag  12

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Diese Richtlinie steht im Einklang mit dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–202499. Eine der Prioritäten dieses Aktionsplans ist die Stärkung des Engagements der Union zur aktiven Förderung der weltweiten Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und anderer einschlägiger internationaler Leitlinien wie der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, unter anderem durch die Förderung einschlägiger Sorgfaltspflichtstandards.

(12) Diese Richtlinie steht im Einklang mit dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–202499. Eine der Prioritäten dieses Aktionsplans ist die Stärkung des Engagements der Union zur aktiven Förderung der weltweiten Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, wie im OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln als einschlägigem Leitfaden klargestellt, unter anderem durch die Förderung einschlägiger Sorgfaltspflichtstandards.

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99 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat – EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024 (JOIN(2020) 5 final).

99 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat – EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024 (JOIN(2020) 5 final).

Änderungsantrag  13

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) In seiner Entschließung vom 10. März 2021 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Unionsvorschriften für eine umfassende Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorzuschlagen100. In den Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten vom 1. Dezember 2020 wurde die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen der Union für eine nachhaltige Unternehmensführung, einschließlich branchenübergreifender Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der globalen Lieferketten, vorzulegen.101 Darüber hinaus fordert das Europäische Parlament in seinem am 2. Dezember 2020 angenommenen Initiativbericht über nachhaltige Unternehmensführung eine Klarstellung der Pflichten von Mitgliedern der Unternehmensleitung. In ihrer Gemeinsamen Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für 2022102 haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Kommission verpflichtet, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zu verwirklichen und den Rechtsrahmen für eine nachhaltige Unternehmensführung zu verbessern.

(13) In seiner Entschließung vom 10. März 2021 forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Unionsvorschriften für umfassende Sorgfaltspflichten von Unternehmen vorzuschlagen, in denen Konsequenzen bis hin zur zivilrechtlichen Haftung für diejenigen Unternehmen vorgesehen sind, die einen Schaden verursachen oder zu einem Schaden beitragen, indem sie die Sorgfaltspflicht nicht erfüllen100. In den Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten vom 1. Dezember 2020 wurde die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen der Union für eine nachhaltige Unternehmensführung, einschließlich branchenübergreifender Sorgfaltspflichten von Unternehmen entlang der globalen Lieferketten, vorzulegen.101 Darüber hinaus fordert das Europäische Parlament in seinem am 2. Dezember 2020 angenommenen Initiativbericht über nachhaltige Unternehmensführung eine Klarstellung der Pflichten von Mitgliedern der Unternehmensleitung. In ihrer Gemeinsamen Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für 2022102 haben sich das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Kommission verpflichtet, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zu verwirklichen und den Rechtsrahmen für eine nachhaltige Unternehmensführung zu verbessern.

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100 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (2020/2129(INL)), P9_TA(2021)0073, abrufbar unter https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2020/2129(INL).

100 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (2020/2129(INL)), P9_TA(2021)0073, abrufbar unter https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2020/2129(INL).

101 Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten vom 1. Dezember 2020 (13512/20).

101 Schlussfolgerungen des Rates zu Menschenrechten und menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten vom 1. Dezember 2020 (13512/20).

102 Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission – Gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2022, abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/joint_declaration_2022.pdf.

102 Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission – Gesetzgeberische Prioritäten der EU für 2022, abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/joint_declaration_2022.pdf.

Änderungsantrag  14

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass im Binnenmarkt tätige Unternehmen zur nachhaltigen Entwicklung und zur Nachhaltigkeitswende der Volkswirtschaften und Gesellschaften beitragen, indem sie potenzielle oder tatsächliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt im Zusammenhang mit der eigenen Geschäftstätigkeit, ihren Tochterunternehmen und ihren Wertschöpfungsketten ermitteln, vermeiden, abschwächen, beheben und minimieren.

(14) Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass im Binnenmarkt tätige Unternehmen durch die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt zur nachhaltigen Entwicklung und zur Nachhaltigkeitswende der Volkswirtschaften und Gesellschaften beitragen, indem sie potenzielle oder tatsächliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt im Zusammenhang mit der eigenen Geschäftstätigkeit, ihren Tochterunternehmen und ihren Wertschöpfungsketten ermitteln, vermeiden, abschwächen, beheben, wiedergutmachen und minimieren und – soweit erforderlich – deren Bekämpfung priorisieren und sicherstellen, dass diejenigen, die davon betroffen sind, dass diese Regeln nicht eingehalten werden, Zugang zur Justiz und Rechtsmitteln haben. Diese Richtlinie berührt nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Achtung und die Pflicht zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt gemäß dem Völkerrecht.

Änderungsantrag  15

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Unternehmen sollten geeignete Schritte unternehmen, um in Bezug auf ihre eigene Geschäftstätigkeit, ihre Tochterunternehmen sowie ihre etablierten direkten oder indirekten Geschäftsbeziehungen entlang ihrer Wertschöpfungsketten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einzuführen und durchzuführen. Mit dieser Richtlinie sollten die Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, unter allen Umständen zu gewährleisten, dass überhaupt keine negativen Auswirkungen auftreten oder dass diese gestoppt werden. So kann beispielsweise ein Unternehmen in Bezug auf Geschäftsbeziehungen, bei denen die negativen Auswirkungen auf staatliche Eingriffe zurückzuführen sind, möglicherweise nicht in der Lage sein, solche Ergebnisse zu erreichen. Daher sollten die wichtigsten Verpflichtungen in dieser Richtlinie „Mittelverpflichtungen“ sein. Das Unternehmen sollte geeignete Maßnahmen ergreifen, die unter den Umständen des Einzelfalls nach vernünftigem Ermessen zur Verhinderung oder Minimierung der negativen Auswirkungen führen. Dabei sollten den Besonderheiten der Wertschöpfungskette, des Wirtschaftszweigs oder des geografischen Gebiets des Unternehmens, in dem seine Partner in der Wertschöpfungskette tätig sind, die Fähigkeit des Unternehmens, seine direkten und indirekten Geschäftsbeziehungen zu beeinflussen, sowie die Frage berücksichtigt werden, ob das Unternehmen seine Einflussmöglichkeiten erhöhen könnte.

(15) Unternehmen sollten – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – geeignete Schritte unternehmen, um in Bezug auf ihre eigene Geschäftstätigkeit, der ihrer Tochterunternehmen sowie ihre direkten oder indirekten Geschäftsbeziehungen in ihren Wertschöpfungsketten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einzuführen und durchzuführen. Mit dieser Richtlinie sollten die Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, unter allen Umständen zu gewährleisten, dass überhaupt keine negativen Auswirkungen auftreten oder dass diese gestoppt werden. So kann beispielsweise ein Unternehmen in Bezug auf Geschäftsbeziehungen, bei denen die negativen Auswirkungen auf staatliche Eingriffe zurückzuführen sind, möglicherweise nicht in der Lage sein, solche Ergebnisse zu erreichen. Daher sollten die wichtigsten Verpflichtungen in dieser Richtlinie „Mittelverpflichtungen“ sein. Das Unternehmen sollte geeignete Maßnahmen ergreifen, die unter den Umständen des Einzelfalls nach vernünftigem Ermessen zur Verhinderung oder Minimierung der negativen Auswirkungen führen und die in Bezug auf den Schweregrad und die Wahrscheinlichkeit der nachteiligen Auswirkungen sowie die Größe, die Ressourcen und die Kapazitäten des Unternehmens verhältnismäßig und angemessen sind. Dabei sollten den Besonderheiten der Wertschöpfungskette, des Wirtschaftszweigs oder des geografischen Gebiets des Unternehmens, in dem seine Partner in der Wertschöpfungskette tätig sind, die Fähigkeit des Unternehmens, seine Geschäftsbeziehungen zu beeinflussen, sowie die Frage berücksichtigt werden, ob das Unternehmen seine Einflussmöglichkeiten erhöhen könnte.

Änderungsantrag  16

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Das in dieser Richtlinie festgelegte Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollte die sechs im OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln festgelegten Schritte umfassen, zu denen Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht für Unternehmen gehören, um negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln und zu bekämpfen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Schritte: 1) Einbeziehung der Sorgfaltspflicht in die Unternehmenspolitik und die Managementsysteme, 2) Ermittlung und Bewertung negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, 3) Verhinderung, Abstellung oder Minimierung tatsächlicher und potenzieller negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, 4) Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen, 5) Kommunikation, 6) Bereitstellung von Abhilfemaßnahmen.

1) Das in dieser Richtlinie festgelegte Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollte die sechs im OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln festgelegten Schritte umfassen, zu denen Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht für Unternehmen gehören, um negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln und zu bekämpfen. Hierbei handelt es sich um die folgenden Schritte: (1) Einbeziehung der Sorgfaltspflicht in die Unternehmenspolitik und die Managementsysteme, 2) Ermittlung und Bewertung negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, 3) Verhinderung, Abstellung oder Minimierung tatsächlicher und potenzieller negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, 4) Überprüfung, Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit von Maßnahmen, 5) Kommunikation, 6) Bereitstellung von Abhilfemaßnahmen.

Änderungsantrag  17

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt treten bei der eigenen Geschäftstätigkeit der Unternehmen, ihren Tochterunternehmen, Produkten und ihren Wertschöpfungsketten auf, insbesondere auf der Ebene der Rohstoffbeschaffung, der Herstellung oder der Produkt- oder Abfallentsorgung. Damit die Sorgfaltspflicht zu sinnvollen Ergebnissen führt, sollte sie negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt abdecken, die während des gesamten Lebenszyklus der Produktion, der Verwendung und der Entsorgung von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen auf der Ebene der eigenen Geschäftstätigkeit der Unternehmen, ihren Tochterunternehmen oder in der Wertschöpfungskette verursacht werden.

(17) Negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt treten bei der eigenen Geschäftstätigkeit der Unternehmen, ihren Tochterunternehmen, Produkten, Dienstleistungen und ihren Wertschöpfungsketten auf, insbesondere auf der Ebene der Rohstoffbeschaffung, der Herstellung oder der Produkt- oder Abfallentsorgung. Damit die Sorgfaltspflicht zu sinnvollen Ergebnissen führt, sollte sie negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt abdecken, die während des gesamten Lebenszyklus der Produktion, des Verkaufs und der Abfallbewirtschaftung von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen auf der Ebene der eigenen Geschäftstätigkeit der Unternehmen, ihren Tochterunternehmen oder in der Wertschöpfungskette verursacht werden.

Änderungsantrag  18

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Die globalen Wertschöpfungsketten, insbesondere die der kritischen Rohstoffe, sind von den negativen Auswirkungen natürlicher oder von Menschen verursachter Gefahren betroffen. Die Risiken in kritischen Wertschöpfungsketten sind durch die COVID-19-Krise deutlich geworden, während die Häufigkeit und die Auswirkungen dieser Schocks in Zukunft wahrscheinlich zunehmen werden, was einen Inflationstreiber darstellt und in der Folge zu einem Anstieg der makroökonomischen Volatilität sowie der Markt- und Handelsunsicherheit führt. Um dem entgegenzuwirken, sollte die EU eine jährliche unionsweite Bewertung der Resilienz von Unternehmen in Bezug auf negative Szenarien mit ihren Wertschöpfungsketten einführen, die die Risiken der Wertschöpfungskette, einschließlich externer Effekte sowie sozialer, ökologischer und politischer Risiken, abbilden, bewerten und potenzielle Reaktionen darauf bereitstellen würden.

Änderungsantrag  19

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die Wertschöpfungskette sollte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Produktion einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen, einschließlich der Entwicklung des Produkts oder der Dienstleistung und der Verwendung und Entsorgung des Produkts, sowie die damit verbundenen Tätigkeiten im Rahmen etablierter Geschäftsbeziehungen des Unternehmens abdecken. Sie sollte vorgelagerte etablierte direkte und indirekte Geschäftsbeziehungen umfassen, bei denen es um den Entwurf, die Gewinnung, Herstellung, Beförderung, Lagerung und Lieferung von Rohstoffen, Produkten, Teilen von Produkten oder Dienstleistungen für das Unternehmen geht, die für die Ausübung der Tätigkeiten des Unternehmens erforderlich sind. Ebenso sollte die Wertschöpfungskette nachgelagerte Beziehungen, einschließlich etablierter direkter und indirekter Geschäftsbeziehungen, umfassen, in denen Produkte, Teile von Produkten oder Dienstleistungen vom Unternehmen bis zum Ende der Lebensdauer des Produkts verwendet oder erhalten werden, wozu unter anderem der Vertrieb des Produkts an Einzelhändler, Transport und Lagerung des Produkts, Demontage des Produkts sowie dessen Recycling, Kompostierung oder Deponierung zählen.

(18) Die Wertschöpfungskette sollte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Produktion, dem Vertrieb und dem Verkauf einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen, einschließlich der Entwicklung des Produkts oder der Dienstleistung und der Abfallbewirtschaftung des Produkts, sowie die damit verbundenen Tätigkeiten im Rahmen Geschäftsbeziehungen des Unternehmens abdecken. Sie sollte Geschäftstätigkeiten eines Unternehmens umfassen, die sich auf den Entwurf, die Gewinnung, Herstellung, Beförderung, Lagerung und Lieferung von Rohstoffen, Produkten, Teilen von Produkten oder Dienstleistungen beziehen sowie auf den Verkauf oder den Vertrieb von Produkten oder die Bereitstellung oder Entwicklung von Dienstleistungen, einschließlich Abfallbewirtschaftung, Transport und Lagerung, jedoch nicht auf die Abfallbewirtschaftung des Produkts durch einzelne Verbraucher.

Änderungsantrag  20

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) In manchen Situationen haben Unternehmen – sobald im Rahmen einer Geschäftsbeziehung Produkte verkauft oder vertrieben werden – eingeschränkte Möglichkeiten, die Auswirkungen ihrer Produkte zu überwachen, um vernünftige Schritte unternehmen zu können, um sie zu verhindern oder abzuschwächen. In solchen Situationen ist es wichtig, die tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen zu ermitteln und präventive oder abschwächende Maßnahmen vor dem Verkauf oder Vertrieb oder beim ersten Verkauf oder Vertrieb sowie in Folgeinteraktionen oder laufenden Interaktionen im Rahmen dieser Geschäftsbeziehungen zu ergreifen, wenn solche Auswirkungen vernünftigerweise vorhersehbar sind oder wenn diese Auswirkungen im Rahmen des Notifizierungsverfahrens über erhebliche Auswirkungen gemeldet werden.

Änderungsantrag  21

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18b) Wenn ein Unternehmen Produkte bezieht, die recycelte Materialien enthalten, kann es schwierig sein, die Herkunft der Sekundärrohstoffe zu bestimmen. In solchen Situationen kann ein Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Herkunft der Sekundärrohstoffe bis zum jeweiligen Lieferanten nachzuverfolgen und zu bewerten, ob geeignete Informationen vorliegen, durch die belegt werden kann, dass die Materialien recycelt sind.

Änderungsantrag  22

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Bei beaufsichtigten Finanzunternehmen, die Darlehen, Kredite und andere Finanzdienstleistungen bereitstellen, sollte die „Wertschöpfungskette“ in Bezug auf die Erbringung dieser Dienstleistungen auf die Tätigkeiten der Kunden, die solche Dienstleistungen erhalten, und ihre Tochterunternehmen, deren Tätigkeiten mit dem betreffenden Vertrag verbunden sind, beschränkt sein. Kunden, bei denen es sich um private Haushalte und natürliche Personen handelt, die nicht in beruflicher oder geschäftlicher Eigenschaft handeln, sowie kleine und mittlere Unternehmen sollten nicht als Teil der Wertschöpfungskette betrachtet werden. Die Tätigkeiten der Unternehmen oder sonstiger Rechtssubjekte, die Teil der Wertschöpfungskette jenes Kunden sind, sollten nicht darunter fallen.

(19) Bei beaufsichtigten Finanzunternehmen, die Finanzdienstleistungen bereitstellen, die mit dem Abschluss eines Vertrags zusammenhängen, sollte die „Wertschöpfungskette“ in Bezug auf die Erbringung dieser Dienstleistungen auch die Tätigkeiten der Kunden, die solche Dienstleistungen direkt erhalten, und ihre Tochterunternehmen, deren Tätigkeiten mit dem betreffenden Vertrag verbunden sind, umfassen. Um Überschneidungen mit den Sorgfaltspflichten von beaufsichtigten Finanzunternehmen zu vermeiden, sind Geschäftstätigkeiten von Unternehmen oder anderen juristischen Personen, die Teil der Wertschöpfungskette dieses Kunden sind, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen, wenn die Sorgfaltspflichten an anderer Stelle in EU-Rechtsvorschriften festgelegt sind. Kunden, bei denen es sich um private Haushalte und natürliche Personen handelt, die nicht in beruflicher oder geschäftlicher Eigenschaft handeln, sowie kleine und mittlere Unternehmen sollten nicht als Teil der Wertschöpfungskette von beaufsichtigten Finanzunternehmen betrachtet werden.

Änderungsantrag  23

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 19 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a) Beaufsichtigte Finanzunternehmen und andere Unternehmen sollten sich nicht ausschließlich auf Informationen beziehen, die von Ratingagenturen, Agenturen für Nachhaltigkeitsratings oder Referenzwert-Administratoren stammen.

Änderungsantrag  24

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Damit die Unternehmen die negativen Auswirkungen in ihrer Wertschöpfungskette ordnungsgemäß ermitteln und eine angemessene Einflussnahme ausüben können, sollten die Sorgfaltspflichten in dieser Richtlinie auf etablierte Geschäftsbeziehungen beschränkt werden. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten unter etablierten Geschäftsbeziehungen direkte und indirekte Geschäftsbeziehungen verstanden werden, die in Anbetracht ihrer Intensität oder Dauer beständig sind oder sein dürften und die keinen unbedeutenden oder lediglich untergeordneten Teil der Wertschöpfungskette darstellen. Ob Geschäftsbeziehungen als „etabliert“ gelten, sollte regelmäßig, mindestens jedoch alle zwölf Monate, neu bewertet werden. Wenn die direkte Geschäftsbeziehung eines Unternehmens als etabliert gilt, so sollten auch alle damit verbundenen indirekten Geschäftsbeziehungen als in Bezug auf dieses Unternehmen etabliert betrachtet werden.

entfällt

Änderungsantrag  25

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Gemäß dieser Richtlinie sollten EU-Unternehmen mit durchschnittlich mindestens 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von über 150 Mio. EUR im Geschäftsjahr, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, verpflichtet werden, die Anforderungen der Sorgfaltspflicht einzuhalten. Für Unternehmen, die diese Kriterien nicht erfüllen, aber im Geschäftsjahr, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, mindestens 250 Mitarbeiter und einen weltweiten Nettoumsatz von über 40 Mio. EUR hatten und die in einer oder mehreren Branchen mit hohem Schadenspotenzial tätig sind, sollten die Sorgfaltspflichtregelungen erst zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie gelten, damit sie mehr Zeit für die Anpassung haben. Unternehmen, die in solchen Branchen mit hohem Schadenspotenzial tätig sind, sollten zur Erfüllung einer stärker zielgerichteten Sorgfaltspflicht verpflichtet werden, die sich auf schwerwiegende negative Auswirkungen konzentriert, um sicherzustellen, dass ihre Belastung verhältnismäßig ist. Leiharbeitnehmer, einschließlich entsandte Arbeitnehmer gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/71/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung103, sollten in die Berechnung der Zahl der Beschäftigten des entleihenden Unternehmens einbezogen werden. Entsandte Arbeitnehmer gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 96/71/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/957 geänderten Fassung sollten nur in die Berechnung der Zahl der Beschäftigten des entsendenden Unternehmens einbezogen werden.

(21) Gemäß dieser Richtlinie sollten EU-Unternehmen mit durchschnittlich mindestens 250 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von über 40 Mio. EUR im Geschäftsjahr, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, oder Unternehmen, die die oberste Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe sind, die über 500 Mitarbeiter verfügt und die im letzten Geschäftsjahr einen weltweiten Nettoumsatz von mehr als 150 Mio. EUR hatten, verpflichtet werden, Jahresabschlüsse zu erstellen, die die Anforderungen der Sorgfaltspflicht einhalten. Bei der Berechnung dieser Werte sollte die Anzahl der Mitarbeiter und der Nettoumsatz der Tochterunternehmen eines Unternehmens einbezogen werden, bei denen es sich um andere Geschäftsstellen als den Hauptfirmensitz handelt, die rechtlich von diesem abhängig sind und daher gemäß den EU- und nationalen Rechtsvorschriften als Teil des Unternehmens betrachtet werden. Leiharbeitnehmer und andere Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, einschließlich entsandte Arbeitnehmer gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/71/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung103, sollten in die Berechnung der Zahl der Beschäftigten des entleihenden Unternehmens einbezogen werden. Entsandte Arbeitnehmer gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 96/71/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/957 geänderten Fassung sollten nur in die Berechnung der Zahl der Beschäftigten des entsendenden Unternehmens einbezogen werden.

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103 Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16).

103 Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16).

Änderungsantrag  26

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Bei der Auswahl der Sektoren mit hohem Schadenspotenzial für die Zwecke dieser Richtlinie sollten die bestehenden branchenspezifischen OECD-Leitfäden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht als Grundlage herangezogen werden, um den vorrangigen Bereichen des internationalen Handelns zur Bewältigung von Problemen im Bereich der Menschenrechte und der Umweltfragen Rechnung zu tragen. Die folgenden Sektoren sind für die Zwecke dieser Richtlinie als Sektoren mit hohem Schadenspotenzial zu betrachten: Herstellung von Textilien, Leder und verwandten Erzeugnissen (einschließlich Schuhe) sowie Großhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen; Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei (einschließlich Aquakultur), Herstellung von Lebensmittelprodukten und Großhandel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, lebenden Tieren, Holz, Lebensmitteln und Getränken; Gewinnung mineralischer Ressourcen, unabhängig davon, wo sie gewonnen werden (einschließlich Rohöl, Erdgas, Steinkohle, Braunkohle, Metalle und Metallerze sowie aller anderen, nichtmetallischen Mineralien und Steinbruchprodukte), Herstellung von Grundmetallerzeugnissen, sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien und Metallerzeugnissen (ausgenommen Maschinen und Ausrüstungen) sowie Großhandel mit mineralischen Rohstoffen, mineralischen Grunderzeugnissen und Zwischenerzeugnissen (einschließlich Metalle und Metallerze, Baustoffe, Brennstoffe, Chemikalien und andere Zwischenprodukte). Der Finanzsektor sollte aufgrund seiner Besonderheiten, insbesondere hinsichtlich der Wertschöpfungskette und den angebotenen Dienstleistungen, nicht als eine Branche mit hohem Schadenspotenzial gemäß dieser Richtlinie betrachtet werden, auch wenn branchenspezifische OECD-Leitfäden für ihn gelten. Zugleich sollte sichergestellt werden, dass tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen in dieser Branche in breiterem Umfang erfasst werden, indem auch sehr große Unternehmen, die beaufsichtigte Finanzunternehmen sind, in den Anwendungsbereich der Richtlinie einbezogen werden, selbst wenn sie keine Rechtsform mit beschränkter Haftung haben.

(22) Bei der Auswahl der Sektoren mit hohem Schadenspotenzial sollte die Kommission auf der Grundlage der bestehenden branchenspezifischen OECD-Leitfäden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht branchenspezifische Leitlinien entwickeln, einschließlich für die folgenden Branchen, um den Menschenrechten und den Umweltfragen Rechnung zu tragen. Herstellung von Textilien, Bekleidung, Leder und verwandten Erzeugnissen (einschließlich Schuhe) sowie Groß- und Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen; Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei (einschließlich Aquakultur), Herstellung von Lebensmittelprodukten, Marketing und Werbung für Lebensmittel und Getränke, und Großhandel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen, Holz, Lebensmitteln und Getränken; Energie, Gewinnung, Transport und Verarbeitung mineralischer Ressourcen, unabhängig davon, wo sie gewonnen werden (einschließlich Rohöl, Erdgas, Steinkohle, Braunkohle, Metalle und Metallerze sowie aller anderen, nichtmetallischen Mineralien und Steinbruchprodukte), Herstellung von Grundmetallerzeugnissen, sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien und Metallerzeugnissen (ausgenommen Maschinen und Ausrüstungen) sowie Großhandel mit mineralischen Rohstoffen, mineralischen Grunderzeugnissen und Zwischenerzeugnissen (einschließlich Metalle und Metallerze, Baustoffe, Brennstoffe, Chemikalien und andere Zwischenprodukte), Baugewerbe und damit verbundene Tätigkeiten, Erbringung von Finanzdienstleistungen, Wertpapierdienstleistungen und -tätigkeiten sowie sonstige Finanzdienstleistungen; und die Produktion, die Bereitstellung und der Vertrieb von Informations- und Kommunikationstechnologien oder damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Hardware, Softwarelösungen, sowie künstlicher Intelligenz, Überwachung, Gesichtserkennung, Datenspeicherung oder -verarbeitung, Telekommunikationsdienste, web- und cloudbasierte Dienste, einschließlich sozialer Medien und Netzwerke, Nachrichtenübermittlung, elektronischer Handel, Lieferung, Mobilität und anderer Plattformdienste.

Änderungsantrag  27

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Damit die Ziele dieser Richtlinie in Bezug auf die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt durch die Geschäftstätigkeit von Unternehmen, ihre Tochterunternehmen und ihre Wertschöpfungsketten in vollem Umfang erreicht werden, sollten auch Unternehmen aus Drittländern, die in erheblichem Umfang in der EU tätig sind, einbezogen werden. Genauer gesagt sollte die Richtlinie für Unternehmen aus Drittländern gelten, die in dem Geschäftsjahr, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, in der Union einen Nettoumsatz von über 150 Mio. EUR oder im Geschäftsjahr, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, einen Nettoumsatz von über 40 Mio. EUR, aber unter 150 Mio. EUR in einer oder mehreren der Branchen mit hohem Schadenspotenzial erzielt haben; diese Gruppe von Unternehmen soll diese Richtlinie zwei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie erfüllen müssen.

(23) Damit die Ziele dieser Richtlinie in Bezug auf die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt durch die Geschäftstätigkeit von Unternehmen und die ihrer Tochterunternehmen und ihre Wertschöpfungsketten in vollem Umfang erreicht werden, sollten auch Unternehmen aus Drittländern, die in erheblichem Umfang in der EU tätig sind, einbezogen werden. Genauer gesagt sollte die Richtlinie für Unternehmen aus Drittländern gelten, die in dem Geschäftsjahr, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangeht, in der Union einen Nettoumsatz von über 40 Mio. EUR erzielt haben, oder für Unternehmen, die die oberste Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe sind, die über 500 Mitarbeiter verfügt und die im letzten Geschäftsjahr einen weltweiten Nettoumsatz von über 150 Mio. EUR hatte, von dem mindestens 40 Mio. EU im letzten Geschäftsjahr in der Union erzielt wurden, und für die Jahresabschlüsse erstellt wurden. Die Berechnung des Nettoumsatzes sollte auch den Umsatz von dritten Unternehmen umfassen, mit denen das Unternehmen und/oder seine Tochterunternehmen gegen Zahlung einer Lizenzgebühr ein vertikale Vereinbarung abgeschlossen hat.

Änderungsantrag  28

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Bei der Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Rahmen dieser Richtlinie sollten negative Auswirkungen auf die Menschenrechte hinsichtlich geschützter Personen einbezogen werden, die sich aus der Verletzung eines der Rechte und Verbote ergeben, welche in den im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten internationalen Übereinkommen verankert sind, damit ein sinnvoller Beitrag zur Nachhaltigkeitswende geleistet wird. Um sicherzustellen, dass die Menschenrechte umfassend abgedeckt werden, sollte auch eine Verletzung eines in diesem Anhang nicht ausdrücklich aufgeführten Verbots oder Rechts, die zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung eines durch diese Übereinkommen geschützten rechtlichen Interesses führt, als negative Auswirkung auf die Menschenrechte im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden; Voraussetzung ist, dass das betreffende Unternehmen die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung sowie alle geeigneten Maßnahmen, die zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Rahmen dieser Richtlinie zu ergreifen sind, nach vernünftigem Ermessen hätte feststellen können, wobei alle relevanten Umstände seiner Tätigkeit, wie die Branche und die operativen Rahmenbedingungen, zu berücksichtigen sind. Die Sorgfaltspflicht sollte darüber hinaus negative Auswirkungen auf die Umwelt umfassen, die sich aus einem Verstoß gegen ein Verbot und eine Verpflichtung nach den im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten internationalen Umweltübereinkommen ergeben.

(25) Bei der Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Rahmen dieser Richtlinie sollten negative Auswirkungen auf die Menschenrechte hinsichtlich geschützter Personen einbezogen werden, die sich aus jeglicher Tätigkeit ergeben, die einer Person oder einer Gruppe die Möglichkeit nimmt oder einschränkt, in den Genuss der Rechte zu kommen oder durch Verbote geschützt zu werden, welche in den im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten internationalen Übereinkommen und Instrumenten verankert sind, und die die anschließende Rechtsprechung sowie die Arbeit der Vertragsorgane im Zusammenhang mit diesen Übereinkommen, die Gewerkschafts-, Arbeitnehmer- und Sozialrechte umfassen. Um sicherzustellen, dass die Menschenrechte umfassend abgedeckt werden, sollte auch eine in diesem Anhang nicht ausdrücklich aufgeführte negative Auswirkung auf die Ausübung eines Rechts, die zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung eines durch diese Übereinkommen und Instrumente geschützten rechtlichen Interesses führt, als negative Auswirkung auf die Menschenrechte im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden; Voraussetzung ist, dass das betreffende Unternehmen die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung sowie alle geeigneten Maßnahmen, die zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Rahmen dieser Richtlinie zu ergreifen sind, nach vernünftigem Ermessen hätte feststellen können, wobei alle relevanten Umstände seiner Tätigkeit, wie die Branche und die operativen Rahmenbedingungen, zu berücksichtigen sind. Die Sorgfaltspflicht sollte darüber hinaus negative Auswirkungen auf die Umwelt umfassen, die sich aus einem Verstoß gegen nach den im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Verboten und Verpflichtungen ergeben.

Änderungsantrag  29

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a) Durch diese Richtlinie sollten – im Falle negativer systemischer, staatlich geförderter Auswirkungen, die sich aus Maßnahmen, Strategien, Vorschriften oder institutionalisierten Verfahren ergeben, die von den nationalen oder lokalen Behörden der Staaten beschlossen, umgesetzt und durchgesetzt oder mit deren aktiver Unterstützung durchgeführt werden – spezifische Maßnahmen bereitgestellt werden.

Änderungsantrag  30

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25b) Unternehmen sollten dafür verantwortlich sein, ihren Einfluss geltend zu machen, um zu einen angemessenen Lebensstandard in den Wertschöpfungsketten beizutragen. Darunter wird ein existenzsichernder Lohn für Arbeitnehmer und ein existenzsicherndes Einkommen für Selbstständige und Kleinbauern verstanden, den sie durch ihre Arbeit und Produktion verdienen und durch den sie ihre Bedürfnisse und die Bedürfnisse ihrer Familie erfüllen können.

Änderungsantrag  31

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25c) In dieser Richtlinie wird das Konzept „Eine Gesundheit“ als von der Weltgesundheitsorganisation ein integrierter und übergreifender Ansatz anerkannt, mit dem darauf abgezielt wird, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen auf nachhaltige Weise in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und zu optimieren. Mit dem Konzept „Eine Gesundheit“ wird anerkannt, dass die Gesundheit von Menschen, Haus- und Wildtieren, Pflanzen und die Umwelt im weiteren Sinne, einschließlich der Ökosysteme, eng miteinander verknüpft sind und voneinander abhängen. Es ist daher angemessen, festzulegen, dass es zur Sorgfaltspflicht der Unternehmen gehören sollte, Umweltzerstörung, die zu Gesundheitsschäden wie Epidemien führt, zu vermeiden und das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zu wahren. Um die G7-Verpflichtung zu erfüllen, die weltweite rasche Zunahme der Antibiotikaresistenz (AMR) anzuerkennen, ist es erforderlich, eine vorsichtige und verantwortungsvolle Nutzung von Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin zu fördern.

Änderungsantrag  32

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25d) Negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt können eng miteinander verbunden und durch Faktoren wie Korruption und Bestechung gestützt werden, daher müssen sie in die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen aufgenommen werden. Es kann daher erforderlich sein, dass Unternehmen diese Faktoren berücksichtigen, wenn sie ihre Sorgfaltspflicht in Bezug auf Menschenrechte und die Umwelt erfüllen.

Änderungsantrag  33

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Unternehmen stehen Leitlinien zur Verfügung, die veranschaulichen, wie sich ihre Tätigkeit auf die Menschenrechte auswirken kann und welches Verhalten von Unternehmen gemäß international anerkannten Menschenrechten verboten ist. Solche Leitlinien sind beispielsweise im Berichtsrahmen für die Leitprinzipien der Vereinten Nationen104 und im Auslegungsleitfaden zu den Leitprinzipien der Vereinten Nationen105 enthalten. Die Kommission sollte in der Lage sein, auf der Grundlage einschlägiger internationaler Leitlinien und Standards zusätzliche Leitlinien herauszugeben, die die Unternehmen als praktisches Instrument nutzen können.

(26) Unternehmen sollten Leitlinien zur Verfügung stehen, die veranschaulichen, wie sich ihre Tätigkeit auf die Menschenrechte auswirken kann und welches Verhalten von Unternehmen gemäß international anerkannten Menschenrechten verboten ist. Solche Leitlinien sind beispielsweise im Berichtsrahmen für die Leitprinzipien der Vereinten Nationen104 und im Auslegungsleitfaden zu den Leitprinzipien der Vereinten Nationen105 enthalten und sollten für Unternehmen leicht zugänglich gemacht werden. Die Kommission sollte daher in der Lage sein, auf der Grundlage einschlägiger internationaler Leitlinien und Standards zusätzliche Leitlinien herauszugeben, die die Unternehmen als praktisches Instrument nutzen können.

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104 https://www.ungpreporting.org/wp-content/uploads/UNGPReportingFramework_withguidance2017.pdf

104 https://www.ungpreporting.org/wp-content/uploads/UNGPReportingFramework_withguidance2017.pdf

105 https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Business/RtRInterpretativeGuide.pdf.https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Business/RtRInterpretativeGuide.pdf

105 https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Business/RtRInterpretativeGuide.pdf.https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Business/RtRInterpretativeGuide.pdf

Änderungsantrag  34

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Um eine angemessene Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit Menschenrechten und Umweltschutz hinsichtlich ihrer Tätigkeiten, ihrer Tochterunternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten zu erfüllen, sollten die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen die Sorgfaltspflicht zum integralen Bestandteil ihrer Unternehmenspolitik machen, potenzielle und tatsächliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln, vermeiden, abschwächen und beheben sowie das Ausmaß potenzieller und tatsächlicher negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt minimieren, ein Beschwerdeverfahren einrichten und aufrechterhalten, die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen überwachen und öffentlich über die Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht kommunizieren. Zur Schaffung von Klarheit für die Unternehmen sollten insbesondere die Schritte zur Verhinderung und Minderung potenzieller negativer Auswirkungen und zur Abstellung oder, wenn dies nicht möglich ist, Minimierung der tatsächlichen negativen Auswirkungen in dieser Richtlinie klar voneinander unterschieden werden.

(27) Um eine angemessene Sorgfaltspflicht im Zusammenhang mit Menschenrechten und Umweltschutz hinsichtlich ihrer Tätigkeiten, ihrer Tochterunternehmen und ihrer Wertschöpfungsketten zu erfüllen, sollten die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen die Sorgfaltspflicht zum integralen Bestandteil ihrer Unternehmenspolitik machen, potenzielle und tatsächliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln, und– soweit erforderlich – vorrangig behandeln, vermeiden, abschwächen, gegen sie Abhilfe schaffen und sie beheben sowie das Ausmaß potenzieller und tatsächlicher negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt minimieren, einen Benachrichtigungs- und außergerichtlichen Beschwerdemechanismus einrichten oder an ihm teilnehmen, und die Wirksamkeit ihrer im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen ergriffenen Maßnahmen überwachen und überprüfen und öffentlich über die Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht kommunizieren und mit den betroffenen Interessengruppen während des gesamten Prozesses zusammenarbeiten. Zur Schaffung von Klarheit für die Unternehmen sollten insbesondere die Schritte zur Verhinderung und Minderung potenzieller negativer Auswirkungen und zur Abstellung oder, wenn dies nicht möglich ist, Minimierung des Ausmaßes der tatsächlichen negativen Auswirkungen in dieser Richtlinie klar voneinander unterschieden werden.

Änderungsantrag  35

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Damit sichergestellt ist, dass die Sorgfaltspflicht Bestandteil der Unternehmenspolitik ist und im Einklang mit dem einschlägigen internationalen Rahmen steht, sollten Unternehmen die Sorgfaltspflicht in all ihre Unternehmensrichtlinien integrieren und über eine Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verfügen. In der Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollte beschrieben werden, welchen Ansatz das Unternehmen – auch langfristig – in Bezug auf die Sorgfaltspflicht verfolgt; ein Verhaltenskodex sollte in die Strategie aufgenommen werden, in dem die von den Beschäftigten und Tochterunternehmen des Unternehmens einzuhaltenden Regeln und Grundsätze beschrieben sind; In der Strategie sollten die Verfahren zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht beschrieben sein, einschließlich der Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung des Verhaltenskodex und zur Ausweitung seiner Anwendung auf etablierte Geschäftsbeziehungen. Der Verhaltenskodex sollte für alle relevanten Unternehmensfunktionen und Geschäftstätigkeiten gelten, auch für Entscheidungen des Beschaffungs- und des Auftragswesens. Die Unternehmen sollten zudem ihre Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht jährlich aktualisieren.

(28) Damit sichergestellt ist, dass die Sorgfaltspflicht Bestandteil der Unternehmenspolitik ist und im Einklang mit dem einschlägigen internationalen Rahmen steht, sollten Unternehmen die Sorgfaltspflicht in ihre relevanten Unternehmensrichtlinien auf allen Ebenen ihrer Geschäftstätigkeiten integrieren und über eine Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen und Zielen verfügen. In der Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollte beschrieben werden, welchen Ansatz das Unternehmen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht verfolgt, ein Verhaltenskodex sollte in die Strategie aufgenommen werden, in dem die Regeln und Grundsätze und Maßnahmen definiert sind, die eingehalten und – falls erforderlich – im gesamten Unternehmen und seinen Tochterunternehmen in allen Unternehmensbereichen umgesetzt werden müssen; In der Strategie sollten die Verfahren und geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht gemäß Artikel 7 und 8 in der Wertschöpfungskette beschrieben sein, einschließlich der einschlägigen Maßnahmen zur Einbeziehung der Sorgfaltspflicht in das eigene Geschäftsmodell, die Beschäftigungs- und Einkaufsverfahren mit Unternehmen, zu denen das Unternehmen Geschäftsbeziehungen unterhält, sowie der Maßnahmen zur Überwachung und zur Überprüfung der Sorgfaltspflichtaktivitäten und angemessener Strategien zur Vermeidung der Abwälzung der Kosten des Sorgfaltspflichtsverfahrens auf Geschäftspartner in einer schwächeren Position. Der Verhaltenskodex sollte für alle relevanten Unternehmensfunktionen und Geschäftstätigkeiten gelten, auch für Preisbildungspraktiken und Entscheidungen des Auftragswesens, zum Beispiel in den Bereichen Handel und Beschaffung. Die Unternehmen sollten zudem ihre Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht aktualisieren, wenn wesentliche Änderungen erfolgen.

Änderungsantrag  36

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 28 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a) Mutterunternehmen sollten in der Lage sein, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht ihrer Tochterunternehmen beitragen können, wenn die Tochterunternehmen ihren Mutterunternehmen alle sachdienlichen und erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen und mit ihnen zusammenarbeiten, die Sorgfaltspflichtmaßnahmen der Mutterunternehmen befolgen, das Mutterunternehmen seine Sorgfaltspflichtmaßnahmen entsprechend anpasst, um sicherzustellen, dass die in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Tochterunternehmen erfüllt werden, die Tochterunternehmen die Sorgfaltspflicht in alle ihre Strategien und Risikomanagementsysteme gemäß Artikel 5 aufnehmen, und erforderlichenfalls weiterhin geeignete Maßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 8 ergreifen und ihren Verpflichtungen gemäß den Artikeln 8a, 8b und 8d nachkommen, wenn das Mutterunternehmen bestimmte Maßnahmen im Namen der Tochterunternehmen durchführt, sowohl das Mutterunternehmen als auch die Tochterunternehmen dies gegenüber den einschlägigen Interessengruppen und der Öffentlichkeit klar und transparent kommunizieren und das Tochterunternehmen gemäß Artikel 15 den Klimaschutz in seine Maßnahmen und seine Risikomanagementsysteme einbezieht. Um Tochterunternehmen haftbar zu machen, sollte die in Artikel 22 dieser Richtlinie vorgesehene Haftung unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die gesamtschuldnerische Haftung auf der Ebene der Unternehmen bleiben.

Änderungsantrag  37

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 28 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28b) In Konflikt- und Hochrisikogebieten sind Unternehmen einem erhöhten Risiko ausgesetzt, in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu werden. In diesen Gebieten sollten Unternehmen daher eine verstärkte, konfliktsensible Sorgfaltspflicht anwenden, um diesen höheren Risiken entgegenzuwirken und um sicherzustellen, dass sie den Konflikt nicht begünstigen, finanzieren, verschlimmern oder auf andere Weite negativ beeinflussen oder zu Verletzungen internationaler Menschenrechtsnormen oder des Völkerrechts in Konflikt# und Hochrisikogebieten beitragen. Eine verstärkte Sorgfaltspflicht umfasst die Ergänzung der Standardsorgfaltspflicht durch eine umfassende Konfliktanalyse auf der Grundlage einer sinnvollen und konfliktsensiblen Einbeziehung der Interessenträger und zielt darauf ab, für ein Verständnis für die Ursachen, Auslöser und treibenden Parteien des Konflikts sowie die Auswirkungen der Wirtschaftstätigkeiten des Unternehmens auf den Konflikt zu sorgen. In Situationen bewaffneter Konflikte und/oder einer militärischen Besetzung sollten Unternehmen die im humanitären Völkerrecht festgelegten Verpflichtungen und Normen sowie die Normen des internationalen Strafrechts achten. Unternehmen sollten die von zuständigen internationalen Stellen bereitgestellten Leitlinien, auch vom internationalen Komitee vom Roten Kreuz und des UNDP, befolgen.

Änderungsantrag  38

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 28 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28c) Die Art und Weise, wie ein Unternehmen an negativen Auswirkungen beteiligt ist, kann unterschiedliche Formen haben. Ein Unternehmen kann negative Auswirkungen verursachen, wenn seine Geschäftstätigkeiten allein ausreichend sind, um negative Auswirkungen herbeizuführen. Ein Unternehmen kann zu negativen Auswirkungen beitragen, wenn seine eigenen Tätigkeiten in Verbindung mit den Tätigkeiten anderer Unternehmen eine Auswirkung verursachen, oder wenn die Tätigkeiten des Unternehmens die Verursachung einer negativen Auswirkung durch ein anderes Unternehmen veranlassen, erleichtern oder fördern. Der Beitrag zu diesen negativen Auswirkungen muss erheblich sein, d. h. geringfügige oder unerhebliche Beiträge werden nicht berücksichtigt. Bei der Beurteilung, ob ein Beitrag als erheblich anzusehen ist und ob die Handlungen des Unternehmens die Verursachung einer nachteiligen Auswirkung durch ein anderes Unternehmen möglicherweise veranlasst, erleichtert oder gefördert haben, können mehrere Faktoren berücksichtigt werden. Dabei können verschiedene Faktoren berücksichtigt werden, einschließlich des Ausmaßes, durch das ein Unternehmen dazu beitragen oder ein anderes Unternehmen motivieren kann, eine negative Auswirkung zu verursachen, d. h. das Ausmaß, in dem die Unternehmenstätigkeit das Risiko des Auftretens der Auswirkung erhöht hat, das Ausmaß, in dem ein Unternehmen von der negativen Auswirkung oder der Möglichkeit einer negativen Auswirkung wissen konnte oder hätte wissen müssen, d. h. das Ausmaß der Vorhersehbarkeit, und das Ausmaß, in dem eine der Unternehmenstätigkeiten die negative Auswirkung tatsächlich abgeschwächt oder das Risiko des Auftretens der Auswirkung verringert hat. Das bloße Bestehen einer Geschäftsbeziehung oder von Tätigkeiten, die die allgemeinen Voraussetzungen schaffen, unter denen negative Auswirkungen eintreten können, stellt für sich genommen kein Beitragsverhältnis dar. Die betreffende Tätigkeit sollte das Risiko nachteiliger Auswirkungen erheblich erhöhen. Schließlich kann ein Unternehmen direkt mit einer Auswirkung in Verbindung gebracht werden, wenn ein Zusammenhang zwischen der negativen Auswirkung und den Produkten, Dienstleistungen oder Tätigkeiten des Unternehmens durch eine andere Geschäftsbeziehung besteht und das Unternehmen die Auswirkung weder verursacht noch zu ihr beigetragen hat. „Direkt verbunden zu sein“ ist nicht gleichbedeutend mit einer direkten Geschäftsbeziehung. Eine direkte Verbindung sollte auch nicht bedeuten, dass die Verantwortung von dem Unternehmen, das negative Auswirkungen verursacht, auf das Unternehmen übergeht, mit dem es eine Verbindung hat.

Änderungsantrag  39

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 29

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Um ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, müssen Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um negative Auswirkungen zu ermitteln, zu verhindern und abzustellen. Eine „geeignete Maßnahme“ wäre eine Maßnahme, mit der die Ziele der Sorgfaltspflicht erreicht werden können, die dem Schweregrad und der Wahrscheinlichkeit der negativen Auswirkungen entspricht und die dem Unternehmen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung steht, wobei den Umständen des Einzelfalls, einschließlich der Besonderheiten des Wirtschaftszweigs, der spezifischen Geschäftsbeziehung und des diesbezüglichen Einflusses des Unternehmens, sowie der Notwendigkeit, die Priorisierung der Maßnahmen sicherzustellen, Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang sollte unter dem Einfluss des Unternehmens auf eine Geschäftsbeziehung im Einklang mit internationalen Rahmenwerken einerseits seine Fähigkeit verstanden werden, seinen Geschäftspartner von der Ergreifung von Maßnahmen zu überzeugen, mit denen negative Auswirkungen abgestellt oder verhindert werden (z. B. über eine Eigentums- oder faktische Kontrolle, über Marktmacht, Präqualifikationsanforderungen, die Verknüpfung von Geschäftsanreizen mit der Leistung in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt usw.), und andererseits der Grad des Einflusses oder Drucks, den das Unternehmen vernünftigerweise ausüben könnte, z. B. durch Zusammenarbeit mit dem betreffenden Geschäftspartner oder im Zusammenwirken mit einem anderen Unternehmen, das in einer direkten Partnerbeziehung zu dem mit negativen Auswirkungen verbundenen Geschäftspartner steht.

(29) Um ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, müssen Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um negative Auswirkungen, die sie verursacht haben oder zu denen sie beigetragen haben bzw. mit denen sie direkt verbunden sind, zu ermitteln, zu verhindern und abzustellen. „Geeignete Maßnahmen“ wären Maßnahmen, mit der die Ziele der Sorgfaltspflicht erreicht werden und die gemäß Artikel 6 ermittelten negativen Auswirkungen in angemessener Weise angegangen werden können, und die dem Schweregrad und der Wahrscheinlichkeit der negativen Auswirkungen entsprechen und in Bezug auf die Größe, die Ressourcen und die Kapazitäten des Unternehmens verhältnismäßig und angemessen sind und die dem Unternehmen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen, wobei den Umständen des Einzelfalls, einschließlich der Art der negativen Auswirkungen, der Besonderheiten des Wirtschaftszweigs, der Art der spezifischen Geschäftstätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens sowie der spezifischen Geschäftsbeziehung Rechnung getragen wird. Für die Zwecke der Artikel 7 und 8 sollten in Fällen, in denen ein Unternehmen eine Auswirkung verursacht hat oder verursacht haben könnte, „geeignete Maßnahmen“ als Maßnahmen verstanden werden, die darauf abzielen, eine Auswirkung zu verhindern oder zu abzuschwächen und den durch eine Auswirkung verursachten Schaden zu beheben. Für die Zwecke der Artikel 7 und 8 sollten in Fällen, in denen ein Unternehmen zu einer Auswirkung beigetragen hat oder beigetragen haben könnte, „geeignete Maßnahmen“ als Maßnahmen verstanden werden, die darauf abzielen, den Beitrag zu der Auswirkung zu verhindern oder abzuschwächen, indem das Unternehmen seine Einflussmöglichkeiten auf die anderen verantwortlichen Parteien nutzt oder verstärkt, um die Auswirkung zu verhindern oder abzuschwächen, und sich im Umfang des eigenen Beitrags an der Auswirkung an der Behebung von Schäden beteiligt, die durch eine Auswirkung verursacht wurden. Für die Zwecke der Artikel 7 und 8 sollten in Fällen, in denen die Geschäftstätigkeiten, Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens durch ihre Geschäftsbeziehungen mit anderen Unternehmen in direkten Zusammenhang mit negativen Auswirkung in Verbindung stehen oder stehen könnten, sollten unter „geeigneten Maßnahmen“ Maßnahmen verstanden werden, die darauf abzielen, den Druck des Unternehmens auf verantwortliche Parteien zu nutzen oder zu erhöhen, um die negativen Auswirkungen zu verhindern oder abzumildern, bzw. die Unternehmen sollten es in Erwägung ziehen, ihren Druck auf verantwortlichen Parteien zu nutzen, um die um die Beseitigung von Schäden zu ermöglichen, die durch die negativen Auswirkungen verursacht wurden.

Änderungsantrag  40

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Im Rahmen der in dieser Richtlinie festgelegten Sorgfaltspflichten sollte ein Unternehmen tatsächliche oder potenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln. Für eine umfassende Ermittlung der negativen Auswirkungen sollten quantitative und qualitative Informationen herangezogen werden. Beispielsweise sollte das Unternehmen in Bezug auf negative Auswirkungen auf die Umwelt Informationen über den Ausgangszustand an Standorten oder in Anlagen mit höherem Risiko in Wertschöpfungsketten einholen. Zur Ermittlung negativer Auswirkungen sollte eine in regelmäßigen Abständen durchgeführte dynamische Bewertung der menschenrechtlichen und ökologischen Gegebenheiten gehören: vor einer neuen Tätigkeit oder Beziehung, vor wichtigen Entscheidungen oder Änderungen des Vorhabens, als Reaktion auf oder im Vorgriff auf Veränderungen des Betriebsumfelds und regelmäßig, mindestens alle zwölf Monate, während der gesamten Dauer einer Tätigkeit oder Beziehung. Beaufsichtigte Finanzunternehmen, die Darlehen, Kredite oder andere Finanzdienstleistungen bereitstellen, sollten nur bei Vertragsbeginn die negativen Auswirkungen ermitteln. Im Zuge der Ermittlung negativer Auswirkungen sollten Unternehmen auch die Auswirkungen des Geschäftsmodells und der Strategien einer Geschäftsbeziehung, einschließlich Handels-, Beschaffungs- und Preisbildungspraktiken, ermitteln und bewerten. Wenn das Unternehmen nicht gleichzeitig alle negativen Auswirkungen verhindern, abstellen oder minimieren kann, sollte es in der Lage sein, eine Priorität seiner Maßnahmen festzulegen, vorausgesetzt, es ergreift die Maßnahmen, die dem Unternehmen unter Berücksichtigung der besonderen Umstände nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen.

(30) Im Rahmen der in dieser Richtlinie festgelegten Sorgfaltspflichten sollte ein Unternehmen tatsächliche oder potenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln und bewerten. Für eine umfassende Ermittlung und Bewertung der negativen Auswirkungen sollten quantitative und qualitative Informationen sowie Informationen herangezogen werden, die auf einer sinnvollen Einbeziehung der Interessengruppen beruhen. Beispielsweise sollte das Unternehmen in Bezug auf negative Auswirkungen auf die Umwelt Informationen über den Ausgangszustand an Standorten oder in Anlagen mit höherem Risiko in Wertschöpfungsketten einholen. Zur Ermittlung und Bewertung negativer Auswirkungen sollte kontinuierlich eine dynamische Bewertung der menschenrechtlichen und ökologischen Gegebenheiten gehören, einschließlich einer Bewertung vor einer neuen Tätigkeit oder Beziehung, vor wichtigen Entscheidungen oder Änderungen des Vorhabens; als Reaktion auf oder im Vorgriff auf Veränderungen des Betriebsumfelds. Beaufsichtigte Finanzunternehmen, die Finanzdienstleistungen bereitstellen, sollten bei Vertragsbeginn und vor den nachfolgenden Finanztransaktionen sowie – bei Meldung möglicher Risiken im Rahmen der Verfahren nach Artikel 9 – während der Erbringung der Dienstleistung die negativen Auswirkungen ermitteln. Im Zuge der Ermittlung negativer Auswirkungen sollten Unternehmen auch die Auswirkungen des Geschäftsmodells und der Strategien einer Geschäftsbeziehung, einschließlich Einkaufsverfahren, ermitteln und bewerten.

Änderungsantrag  41

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 30 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(30a) Wenn ein Unternehmen die gleichzeitig ermittelten und bewerteten negativen Auswirkungen nicht verhindern, abstellen oder abschwächen kann, sollte es die Möglichkeit haben, die Reihenfolge festzulegen, nach der es die Maßnahmen durchführt und diese Reihenfolge – je nach dem Schweregrad oder wahrscheinlichem Auftreten der negativen Auswirkungen und Berücksichtigung der Risikofaktoren – zu priorisieren, indem es eine Priorisierungstrategie entwickelt, umsetzt und diese regelmäßig überprüft. Im Einklang mit dem einschlägigen internationalen Rahmen sollte die Bewertung des Schweregrads einer negativen Auswirkung auf der Grundlage des Ausmaßes, dem Umfang und der Unabänderlichkeit der negativen Auswirkungen erfolgen, wobei der Schweregrad einer negativen Auswirkung einschließlich der Anzahl der aktuell oder künftig betroffenen Personen oder der flächenmäßigen Erstreckung der geschädigten oder möglicherweise geschädigten anderweitig betroffenen Umwelt, der möglichen Unumkehrbarkeit der negativen Auswirkung sowie der eventuell begrenzten Möglichkeiten, die betroffenen Personen oder die Umwelt in einen Zustand zurückzuversetzen, der dem ursprünglichen Zustand entspricht, berücksichtigt werden. Sobald die schwersten und negativsten Auswirkungen angegangen worden sind, sollte das Unternehmen die weniger schweren und weniger wahrscheinlichen Auswirkungen berücksichtigen.

Änderungsantrag  42

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 30 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(30b) Unternehmen sollten die negativen Auswirkungen auf der Grundlage des Schweregrads und der Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens priorisieren. Die Höhe des Drucks, den ein Unternehmen auf eine Geschäftsbeziehung ausüben kann, ist in Bezug auf ihre Priorisierungsentscheidungen oder -verfahren nicht von Bedeutung. Die Höhe des Drucks kann jedoch einen Einfluss auf die geeigneten Maßnahmen haben, zu deren Durchführung sich ein Unternehmen entscheidet, um die mit der Geschäftstätigkeit mit ihren Geschäftspartnern verbundenen Auswirkungen wirksam abzuschwächen und/oder zu verhindern.

Änderungsantrag  43

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Um eine unzumutbare Belastung kleinerer Unternehmen, die in Branchen mit hohem Schadenspotenzial tätig sind und von dieser Richtlinie erfasst werden, zu vermeiden, sollten diese Unternehmen nur verpflichtet sein, jene tatsächlichen oder potenziellen schwerwiegenden negativen Auswirkungen zu ermitteln, die für die jeweilige Branche relevant sind.

entfällt

Änderungsantrag  44

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 32

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Im Einklang mit internationalen Standards sollten Verhinderung und Minderung sowie Abstellung und Minimierung negativer Auswirkungen den Interessen der von diesen Auswirkungen Betroffenen Rechnung tragen. Damit eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Geschäftspartnern in der Wertschöpfungskette ermöglicht wird, anstatt die Geschäftsbeziehungen zu beenden (d. h. sich aus diesen zurückzuziehen) und somit möglicherweise negative Auswirkungen zu verschärfen, sollte mit dieser Richtlinie sichergestellt werden, dass der Rückzug ein letztes Mittel im Einklang mit der Null-Toleranz-Politik der Union gegenüber Kinderarbeit ist. Die Beendigung einer Geschäftsbeziehung, in der Kinderarbeit festgestellt wurde, könnte zur Folge haben, dass die Kinder möglicherweise noch schwerwiegenderen negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte ausgesetzt sind. Bei der Entscheidung über geeignete Maßnahmen sollte dies daher berücksichtigt werden.

(32) Im Einklang mit internationalen Standards sollten Verhinderung und Minderung sowie Abstellung und Minimierung negativer Auswirkungen den Interessen der von diesen Auswirkungen Betroffenen Rechnung tragen. Damit eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den Geschäftspartnern in der Wertschöpfungskette ermöglicht wird, anstatt die Geschäftsbeziehungen zu beenden (d. h. sich aus diesen zurückzuziehen) und somit möglicherweise negative Auswirkungen zu verschärfen, sollte mit dieser Richtlinie sichergestellt werden, dass der Rückzug ein letztes Mittel im Einklang mit der Null-Toleranz-Politik der Union gegenüber Kinderarbeit, der Strategie der Union für die Rechte des Kindes und dem von den Vereinten Nationen für die vollständige Abschaffung der Kinderarbeit weltweit angekündigten Zieldatum 2025 ist. Die Beendigung einer Geschäftsbeziehung, in der Kinderarbeit festgestellt wurde, könnte zur Folge haben, dass die Kinder möglicherweise noch schwerwiegenderen negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte ausgesetzt sind. In gleicher Weise könnten Frauen in prekären Arbeitsverhältnissen mit schwerwiegenderen nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte konfrontiert sein, was ihre Gefährdung erhöht. Bei der Entscheidung über geeignete Maßnahmen sollte dies daher berücksichtigt werden, und ein Rückzug sollte vermieden werden, wenn die Auswirkungen des Rückzugs größer wären als die negativen Auswirkungen, die das Unternehmen zu verhindern oder abzuschwächen versucht. In Situationen mit vom Staat auferlegter Zwangsarbeit, in denen negative Auswirkungen durch die politischen Instanzen herbeigeführt werden, sind eine ungehinderte Zusammenarbeit mit den negativ beeinträchtigten Personen und eine Abschwächung nicht möglich. Mit dieser Richtlinie sollte sichergestellt werden, dass Unternehmen eine Geschäftsbeziehung beenden, wenn vom Staat auferlegte Zwangsarbeit vorliegt. Darüber hinaus sollten bei einem verantwortungsvollen Rückzug auch die möglichen Auswirkungen auf Unternehmen berücksichtigt werden, die von dem Produkt abhängen oder von Unterbrechungen der Lieferketten betroffen sind.

Änderungsantrag  45

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Die Unternehmen sollten verpflichtet werden, gegebenenfalls die folgenden Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Vermeidungs- und Abschwächungspflichten gemäß dieser Richtlinie nachzukommen. Wenn dies aufgrund der Komplexität der Vermeidungsmaßnahmen erforderlich ist, sollten die Unternehmen einen Präventionsaktionsplan ausarbeiten und umsetzen. Unternehmen sollten anstreben, dass ein direkter Partner, mit dem sie eine etablierte Geschäftsbeziehung unterhalten, die Einhaltung des Verhaltenskodex oder des Präventionsaktionsplans vertraglich zusichert und unter anderem von seinen Partnern entsprechende vertragliche Zusicherungen verlangt, soweit deren Tätigkeiten Teil der Wertschöpfungskette des Unternehmens sind. Die vertraglichen Zusicherungen sollten von geeigneten Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung begleitet werden. Um eine umfassende Vermeidung tatsächlicher und potenzieller negativer Auswirkungen zu gewährleisten, sollten Unternehmen auch Investitionen tätigen, die darauf abzielen, negative Auswirkungen zu verhindern; sie sollten KMU, mit denen sie eine etablierte Geschäftsbeziehung unterhalten, gezielt und angemessen unterstützen – beispielsweise durch direkte Finanzierung, zinsgünstige Darlehen, Garantien für die fortgesetzte Beschaffung und Mitwirkung bei der Sicherstellung von Finanzierung, um die Umsetzung des Verhaltenskodex oder des Präventionsplans zu fördern – oder technische Hilfestellung, z. B. in Form von Schulungen oder einer Modernisierung der Managementsysteme, leisten sowie mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten.

(34) Die Unternehmen sollten verpflichtet werden, gegebenenfalls die folgenden angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren Vermeidungs- und Abschwächungspflichten gemäß dieser Richtlinie nachzukommen. Wenn dies aufgrund der Komplexität der Vermeidungsmaßnahmen erforderlich ist, sollten die Unternehmen einen Präventionsaktionsplan ausarbeiten und umsetzen. Unternehmen sollten es erwägen, mit einem Partner, mit dem sie eine Geschäftsbeziehung unterhalten, Vertragsbestimmungen festzulegen, um die Einhaltung des Verhaltenskodex oder – soweit erforderlich – des Präventionsaktionsplans durch diesen Partner sicherzustellen. Partner, mit denen das Unternehmen eine Geschäftsbeziehung eingegangen ist, könnten aufgefordert werden, entsprechende Vertragsbestimmungen einzuhalten, soweit deren Tätigkeiten Teil der Wertschöpfungskette des Unternehmens sind.

Änderungsantrag  46

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(34a) Die Vertragsbestimmungen sollten als solches nicht das Ergebnis einer Übertragung der Verantwortung für die in Überstimmung mit dieser Richtlinie geforderte Sorgfaltspflicht und der Haftung im Falle der Nichteinhaltung der Sorgfaltspflicht sein. Vielmehr sollten die Vertragsbestimmungen unter den gegebenen Umständen fair, angemessen und nicht diskriminierend sein und durch sie die gemeinsamen Aufgaben zur Durchführung der Sorgfaltspflicht bei einer laufenden Zusammenarbeit widergespiegelt werden. Die Unternehmen sollten außerdem bewerten, ob von dem Geschäftspartner vernünftig erwartet werden kann, diese Bestimmungen einzuhalten. Häufig erlegt ein Abnehmer einem Anbieter einseitig Vertragsbedingungen auf und führt ein Verstoß eher zu einseitige Maßnahmen durch den Abnehmer, z. B. eine Kündigung oder einen Rückzug. Ein solches einseitiges Vorgehen ist im Rahmen der Sorgfaltspflicht nicht angebracht und würde wahrscheinlich selbst zu negativen Auswirkungen führen In Fällen, in denen der Verstoß gegen solche Vertragsbestimmungen zu potenziell negativen Auswirkungen führt, ergreift das Unternehmen zunächst geeignete Maßnahmen, um solche Auswirkungen zu vermeiden oder angemessen abzuschwächen, bevor es Aussetzung oder die Kündigung oder Aussetzung des Vertrags in Betracht zieht. Um eine umfassende Vermeidung tatsächlicher und potenzieller negativer Auswirkungen sicherzustellen, sollten Unternehmen auch Investitionen tätigen, die darauf abzielen, negative Auswirkungen zu verhindern; sie sollten KMU, mit denen sie eine Geschäftsbeziehung unterhalten, gezielt und angemessen finanziell und administrativ unterstützen – beispielsweise durch direkte Finanzierung, zinsgünstige Darlehen, Garantien für die fortgesetzte Beschaffung und Mitwirkung bei der Sicherung von Finanzierung, um die Umsetzung des Verhaltenskodex oder des Präventionsplans zu fördern – oder technische Hilfestellung, z. B. in Form von Schulungen oder einer Modernisierung der Managementsysteme, leisten sowie mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten.

Änderungsantrag  47

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 35

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) In dieser Richtlinie sollte des Weiteren auf die Möglichkeit verwiesen werden, dass das Unternehmen den Abschluss eines Vertrags mit dem indirekten Geschäftspartner anstreben kann, um die Einhaltung des Verhaltenskodex oder eines Präventionsplans des Unternehmens zu erreichen, und auch geeignete Maßnahmen ergreifen kann, um die Übereinstimmung der indirekten Geschäftsbeziehung mit dem Vertrag zu überprüfen, damit das gesamte Spektrum an Optionen für das Unternehmen in Fällen erfasst wird, in denen potenzielle Auswirkungen durch die beschriebenen Präventions- oder Minimierungsmaßnahmen nicht bewältigt werden könnten.

entfällt

Änderungsantrag  48

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 36

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Um sicherzustellen, dass potenzielle negative Auswirkungen wirksam verhindert und gemindert werden, sollten die Unternehmen vorrangig aktiv in den bestehenden Geschäftsbeziehungen in der Wertschöpfungskette Lösungen finden, anstatt sich zurückzuziehen, was ein letztes Mittel bleiben sollte, nachdem ihr Versuch, potenzielle negative Auswirkungen zu verhindern und zu mindern, erfolglos geblieben ist. In Fällen, in denen mit den beschriebenen Maßnahmen potenzielle negative Auswirkungen nicht verhindert oder gemindert werden konnten, sollte in der Richtlinie jedoch auch auf die Verpflichtung der Unternehmen verwiesen werden, keine neuen Beziehungen mit dem betreffenden Partner einzugehen und bestehende Beziehungen zu dem betreffenden Partner nicht zu verlängern, und – sofern das für ihre Beziehungen maßgebende Recht dies zulässt – entweder die Geschäftsbeziehungen mit dem betreffenden Partner vorübergehend auszusetzen und dabei gleichzeitig Bemühungen im Hinblick auf eine Verhinderung oder Minimierung zu unternehmen, wenn berechtigterweise davon auszugehen ist, dass solche Bemühungen kurzfristig erfolgreich sein werden oder die Geschäftsbeziehung in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten zu beenden, wenn die potenziellen negativen Auswirkungen schwerwiegend sind. Damit Unternehmen dieser Verpflichtung nachkommen können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass die Geschäftsbeziehungen in Verträgen, die ihrem Recht unterliegen, beendet werden können. Möglicherweise erfordert die Verhinderung negativer Auswirkungen auf der Ebene indirekter Geschäftsbeziehungen eine Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen, z. B. mit einem Unternehmen, das eine direkte Vertragsbeziehung mit dem Lieferanten unterhält. In einigen Fällen könnte eine solche Zusammenarbeit die einzige realistische Möglichkeit sein, negative Auswirkungen zu verhindern, insbesondere wenn der Partner in der indirekten Geschäftsbeziehung nicht bereit ist, einen Vertrag mit dem Unternehmen zu schließen. In solchen Fällen sollte das Unternehmen – unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts – mit der juristischen Person zusammenarbeiten, die negative Auswirkungen auf der Ebene der indirekten Geschäftsbeziehungen am wirksamsten verhindern oder mindern kann.

(36) Um sicherzustellen, dass potenzielle negative Auswirkungen wirksam verhindert und gemindert werden, sollten die Unternehmen vorrangig aktiv in den bestehenden Geschäftsbeziehungen in der Wertschöpfungskette Lösungen finden, anstatt sich zurückzuziehen, was ein letztes Mittel bleiben sollte, nachdem ihr Versuch, potenzielle negative Auswirkungen zu verhindern und zu mindern, erfolglos geblieben ist. In Fällen, in denen mit den beschriebenen Maßnahmen, die ein Unternehmen verursacht hat oder zu denen es beigetragen hat, potenzielle negative Auswirkungen nicht verhindert oder gemindert werden konnten und keine Aussicht auf eine Veränderung besteht, sollte in der Richtlinie jedoch auch auf die Verpflichtung der Unternehmen verwiesen werden, keine neuen Beziehungen mit dem betreffenden Partner einzugehen und bestehende Beziehungen zu dem betreffenden Partner nicht zu verlängern, und – sofern das für ihre Beziehungen maßgebende Recht dies zulässt als letztes Mittel, im Einklang mit einem verantwortungsvollen Rückzug, entweder die Geschäftsbeziehungen mit dem betreffenden Partner vorübergehend auszusetzen und dabei gleichzeitig Bemühungen im Hinblick auf eine Verhinderung oder Abschwächung zu unternehmen; oder die Geschäftsbeziehung in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten aufgrund des Schweregrads der potenziellen negativen Auswirkungen zu beenden, wenn die Bedingungen für eine vorübergehende Aussetzung nicht erfüllt sind. Damit Unternehmen dieser Verpflichtung nachkommen können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass die Geschäftsbeziehungen in Verträgen, die ihrem Recht unterliegen, beendet oder für eine Zeit ausgesetzt werden können. Bei der Entscheidung, eine Geschäftsbeziehung auszusetzen oder zu beenden, sollte ein Unternehmen bewerten, ob die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung größer wären als die negativen Auswirkungen, die verhindert oder abgemildert werden sollen. Wenn die Unternehmen die Handelsbeziehungen vorübergehend aussetzen oder die Geschäftsbeziehungen beenden, müssen sie Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der Aussetzung oder Beendigung zu vermeiden, abzuschwächen oder zu beheben, den Geschäftspartner in angemessener Weise informieren und diese Entscheidung ständig überprüfen. Möglicherweise erfordert die Verhinderung negativer Auswirkungen auf der Ebene indirekter Geschäftsbeziehungen eine Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen, z. B. mit einem Unternehmen, das eine direkte Vertragsbeziehung mit dem Lieferanten unterhält. In einigen Fällen könnte eine solche Zusammenarbeit die einzige realistische Möglichkeit sein, negative Auswirkungen zu verhindern, insbesondere wenn der Partner in der indirekten Geschäftsbeziehung nicht bereit ist, einen Vertrag mit dem Unternehmen zu schließen. In solchen Fällen sollte das Unternehmen – unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts – mit der juristischen Person zusammenarbeiten, die negative Auswirkungen auf der Ebene der indirekten Geschäftsbeziehungen am wirksamsten verhindern oder mindern kann.

Änderungsantrag  49

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 37

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Was direkte und indirekte Geschäftsbeziehungen anbetrifft, so können eine Zusammenarbeit in der Branche, Branchenprogramme und Multi-Stakeholder-Initiativen zusätzliche Einflussmöglichkeiten schaffen, die unterstützend dazu beitragen, negative Auswirkungen zu ermitteln, zu mindern und zu verhindern. Unternehmen sollten sich daher bei der Umsetzung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Sorgfaltspflichten auf solche Initiativen stützen können, insoweit solche Programme und Initiativen geeignet sind, die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu unterstützen. Die Unternehmen könnten eigenständig überprüfen, ob diese Programme und Initiativen mit den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie im Einklang stehen. In der Richtlinie sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Verbreitung von Informationen über solche Programme oder Initiativen und ihre Ergebnisse erleichtern können, um so vollständige Informationen über solche Initiativen sicherzustellen. Die Kommission kann in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Bewertung der Eignung von Branchenprogrammen und Multi-Stakeholder-Initiativen herausgeben.

(37) Branchenprogramme und Multi-Stakeholder-Initiativen können zusätzliche Einflussmöglichkeiten schaffen, die unterstützend dazu beitragen, negative Auswirkungen zu ermitteln, zu mindern und zu verhindern. Unternehmen sollten sich daher an solchen Initiativen beteiligen, um die Aspekte ihrer Sorgfaltspflichten zu erfüllen, auch, um gemeinsame Hebelwirkungen zu koordinieren, Wirksamkeit zu erzielen, bewährte Verfahren auszubauen und für spezielle Branchen, geografische Gebiete, Rohstoffe oder Risikothemen zuständige Sachverständige einzubeziehen. Die Bedeutung der Initiativen ist weitgefasst und dazu gehören Initiativen, durch die die Aspekte der Sorgfaltspflicht eines Unternehmens oder die von seinen Tochterunternehmen und/oder Geschäftsbeziehungen unterstützt, überwacht, bewertet, zertifiziert und/oder überprüft werden. Solche Initiativen können von Regierungen, Gewerkschaften, Gruppen interessierter Unternehmen, Sozialpartnern oder zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und überwacht werden, und sie umfassen Überwachungsorganisationen, weltweite Rahmenvereinbarungen, Branchendialoge und Initiativen, durch die bestimmte Aspekte der Sorgfaltspflicht zertifiziert werden. In der Richtlinie sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Verbreitung von Informationen über solche Programme oder Initiativen und ihre Ergebnisse erleichtern können, um so vollständige Informationen über solche Initiativen sicherzustellen. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der OECD und den einschlägigen Interessenträgern Leitlinien für die Bewertung des genauen Umfangs und der Ausrichtung auf diese Richtlinie sowie die Glaubwürdigkeit von Branchenprogrammen und Multi-Stakeholder-Initiativen herausgeben. Unternehmen, die an Branchen- oder Multi-Stakeholder-Initiativen teilnehmen oder die Überprüfung durch Dritte für Aspekte ihrer Sorgfaltspflicht in Anspruch nehmen, sollten immer noch sanktioniert oder für Verstöße gegen diese Richtlinie sowie die Schäden, die die Betroffenen aufgrund des Verstoßes erlitten haben, haftbar gemacht werden können. Die Mindeststandards für mit der Überprüfung betrauter Dritter, die im Rahmen dieser Richtlinie durch delegierte Rechtsakte angenommen werden, sollten in enger Abstimmung mit den einschlägigen Interessenträgern entwickelt und in Bezug auf ihre Eignung gemäß den Zielen dieser Richtlinie überprüft werden. Mit der Überprüfung betraute Dritte sollten durch die einschlägigen Behörden überwacht werden und gegen sie sollten – falls erforderlich – in Übereinstimmung mit nationalen Rechtsvorschriften und Unionsrechtsvorschriften Sanktionen verhängt werden können.

Änderungsantrag  50

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 38

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Sorgfaltspflichten sollte ein Unternehmen, das tatsächliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechte oder die Umwelt feststellt, geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese abzustellen. Es ist davon auszugehen, dass ein Unternehmen in der Lage ist, tatsächliche negative Auswirkungen in seinen eigenen Geschäftstätigkeiten und in den seiner Tochterunternehmen abzustellen. Allerdings sollte klargestellt werden, dass Unternehmen in Bezug auf etablierte Geschäftsbeziehungen, bei denen negative Auswirkungen nicht abgestellt werden können, das Ausmaß dieser Auswirkungen minimieren sollten. Bei einer Minimierung des Ausmaßes negativer Auswirkungen sollte ein Ergebnis verlangt werden, das dem Abstellen der negativen Auswirkungen möglichst nahe kommt. Um Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, welche Maßnahmen die Unternehmen ergreifen müssen, um die tatsächlichen negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt abzustellen oder je nach den Umständen deren Ausmaß gegebenenfalls zu minimieren.

(38) Gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Sorgfaltspflichten sollte ein Unternehmen, das tatsächliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt feststellt, geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese abzustellen. Es ist davon auszugehen, dass ein Unternehmen in der Lage ist, tatsächliche negative Auswirkungen in seinen eigenen Geschäftstätigkeiten und in den seiner Tochterunternehmen abzustellen. Allerdings sollte klargestellt werden, dass Unternehmen in Fällen, in denen negative Auswirkungen nicht abgestellt werden können, das Ausmaß dieser Auswirkungen mindern sollten, während sie gleichzeitig Anstrengungen unternehmen, diese negativen Auswirkungen abzustellen und einen Korrekturmaßnahmenplan umzustzen, der in Absprache mit den betroffenen Interessenträgern entwickelt wird. Bei einer Minimierung des Ausmaßes negativer Auswirkungen sollte ein Ergebnis verlangt werden, das dem Abstellen der negativen Auswirkungen möglichst nahe kommt. Um Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, sollte in dieser Richtlinie festgelegt werden, welche Maßnahmen die Unternehmen ergreifen müssen, um die tatsächlichen negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt abzustellen oder je nach den Umständen deren Ausmaß gegebenenfalls zu minimieren.

Änderungsantrag  51

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 39

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Um den Pflichten gemäß dieser Richtlinie, die tatsächlichen negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt abzustellen oder je nach den Umständen deren Ausmaß gegebenenfalls zu minimieren, sollten die Unternehmen verpflichtet werden, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen. Sie sollten die negativen Auswirkungen neutralisieren oder deren Ausmaß minimieren, wobei die ergriffene Maßnahme der Bedeutung und dem Umfang der negativen Auswirkungen und dem Beitrag des Verhaltens des Unternehmens zu den nachteiligen Auswirkungen angemessen sein sollte. Wenn dies notwendig ist, weil die negativen Auswirkungen nicht sofort abgestellt werden können, sollten die Unternehmen einen Korrekturmaßnahmenplan ausarbeiten und umsetzen, der angemessene und klar definierte Zeitrahmen für die Maßnahmen sowie qualitative und quantitative Indikatoren für die Messung von Verbesserungen enthält. Unternehmen sollten auch anstreben, dass ein direkter Geschäftspartner, mit dem sie eine etablierte Geschäftsbeziehung unterhalten, vertraglich zusichert, dass er die Einhaltung des Verhaltenskodex und erforderlichenfalls des Präventionsplans des Unternehmens sicherstellen wird, unter anderem indem dieser von seinen Partnern entsprechende vertragliche Zusicherungen verlangt, soweit deren Tätigkeiten Teil der Wertschöpfungskette des Unternehmens sind. Die vertraglichen Zusicherungen sollten von geeigneten Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung begleitet werden. Schließlich sollten Unternehmen außerdem Investitionen tätigen, die darauf abzielen, negative Auswirkungen abzustellen oder zu minimieren, KMU, mit denen sie eine etablierte Geschäftsbeziehung unterhalten, gezielt und angemessen unterstützen und mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten, gegebenenfalls auch, um die Fähigkeit des Unternehmens zur Abstellung der negativen Auswirkungen zu verbessern.

(39) Um den Pflichten gemäß dieser Richtlinie zu entsprechen, die tatsächlichen negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt abzustellen oder je nach den Umständen deren Ausmaß gegebenenfalls abzumildern, sollten die Unternehmen verpflichtet werden, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen. Sie sollten die negativen Auswirkungen neutralisieren oder deren Ausmaß angemessen abmildern, indem sie für die betroffenen Personen, Gruppen oder Gemeinschaften und/oder für die Umwelt eine Situation herstellen, der derjenigen Situation vor dem Eintreten der nachteiligen Auswirkungen so genau wie möglich entspricht. Wenn dies notwendig ist, weil die negativen Auswirkungen nicht sofort abgestellt werden können, sollten die Unternehmen einen Korrekturmaßnahmenplan ausarbeiten und umsetzen, der angemessene und klar definierte Zeitrahmen für die Umsetzung der angemessenen Maßnahmen sowie qualitative und quantitative Indikatoren für die Messung von Verbesserungen enthält. Unternehmen könnten auch durch die Festlegung von Vertragsbestimmungen mit einem Geschäftspartner, mit dem sie eine Geschäftsbeziehung unterhalten, die Einhaltung des Verhaltenskodex und erforderlichenfalls des Korrekturmaßnahmenplans sicherstellen. Geschäftspartner, mit denen ein Unternehmen eine Geschäftsbeziehung unterhält, könnten aufgefordert werden, entsprechende angemessene, nicht diskriminierende und faire Vertragsbestimmungen mit ihren Geschäftspartnern festzulegen, soweit deren Tätigkeiten Teil der Wertschöpfungskette des Unternehmens sind. Die Vertragsbestimmungen sollten durch Maßnahmen ergänzt werden, durch die die Durchführung der in dieser Richtlinie beschriebenen Sorgfaltspflicht unterstützt wird. Zudem sollten die Vertragsbestimmungen fair, angemessen und nicht diskriminierend sein und der gemeinsamen Aufgabe der Parteien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der laufenden Zusammenarbeit Rechnung tragen, wobei ein Schwerpunkt darauf liegt, geeignete Maßnahmen zur Beendigung der negativen Auswirkungen zu ergreifen. Die Unternehmen sollten auch bewerten, ob von dem Geschäftspartner vernünftigerweise erwartet werden kann, diese Bestimmungen einzuhalten. Häufig erlegt ein Abnehmer einem Anbieter einseitig Vertragsbedingungen auf und führt ein Verstoß eher zu einseitige Maßnahmen durch den Abnehmer, z. B. eine Kündigung oder einen Rückzug. Ein solches einseitiges Vorgehen ist im Rahmen der Sorgfaltspflicht nicht angebracht und würde wahrscheinlich selbst zu negativen Auswirkungen führen In Fällen, in denen ein solcher Verstoß gegen Vertragsbestimmungen zu negativen Auswirkungen führt, sollte das Unternehmen in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zunächst geeignete Maßnahmen ergreifen, um solche Auswirkungen zu verhindern oder abzumildern, anstatt die Aussetzung oder die Kündigung des Vertrags in Betracht zu ziehen. Schließlich sollten Unternehmen außerdem Investitionen tätigen, die darauf abzielen, negative Auswirkungen abzustellen oder abzuschwächen, KMU, mit denen sie eine Geschäftsbeziehung unterhalten, gezielt und angemessen unterstützen und mit anderen Unternehmen zusammenarbeiten, gegebenenfalls auch, um die Fähigkeit des Unternehmens zur Abstellung der negativen Auswirkungen zu verbessern.

Änderungsantrag  52

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 40

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) In dieser Richtlinie sollte des Weiteren auf die Möglichkeit verwiesen werden, dass das Unternehmen den Abschluss eines Vertrags mit dem indirekten Geschäftspartner anstreben kann, um die Einhaltung des Verhaltenskodex oder eines Präventionsplans des Unternehmens zu erreichen, und auch geeignete Maßnahmen ergreifen kann, um die Übereinstimmung der indirekten Geschäftsbeziehung mit dem Vertrag zu überprüfen, damit das gesamte Spektrum an Optionen für das Unternehmen in Fällen erfasst wird, in denen tatsächliche Auswirkungen durch die beschriebenen Maßnahmen nicht bewältigt werden könnten.

entfällt

Änderungsantrag  53

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 41

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41) Um sicherzustellen, dass potenzielle negative Auswirkungen wirksam abgestellt oder minimiert werden, sollten die Unternehmen vorrangig aktiv in den bestehenden Geschäftsbeziehungen in der Wertschöpfungskette Lösungen finden, anstatt sich zurückzuziehen, was ein letztes Mittel bleiben sollte, nachdem ihr Versuch, potenzielle negative Auswirkungen abzustellen oder zu minimieren, erfolglos geblieben ist. Diese Richtlinie sollte jedoch auch in Fällen, in denen tatsächliche negative Auswirkungen durch die beschriebenen Maßnahmen nicht abgestellt oder angemessen gemindert werden konnten, auf die Verpflichtung von Unternehmen verweisen, keine neuen Beziehungen mit dem betreffenden Partner einzugehen oder bestehende Beziehungen nicht zu verlängern, und, sofern das für ihre Beziehungen maßgebende Recht dies zulässt, entweder Geschäftsbeziehungen mit dem betreffenden Partner vorübergehend auszusetzen und dabei gleichzeitig Bemühungen im Hinblick auf eine Abstellung oder Minimierung des Ausmaßes der negativen Auswirkungen zu unternehmen oder die Geschäftsbeziehung in Bezug auf die betreffenden Tätigkeiten zu beenden, wenn die negativen Auswirkungen als schwerwiegend betrachtet werden. Damit Unternehmen dieser Verpflichtung nachkommen können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass die Geschäftsbeziehungen in Verträgen, die ihrem Recht unterliegen, beendet werden können.

(41) Um sicherzustellen, dass potenzielle negative Auswirkungen wirksam abgestellt oder minimiert werden, sollten die Unternehmen vorrangig aktiv in den bestehenden Geschäftsbeziehungen in der Wertschöpfungskette Lösungen finden, anstatt sich zurückzuziehen, was ein letztes Mittel bleiben sollte, nachdem ihr Versuch, potenzielle negative Auswirkungen abzustellen oder zu minimieren, erfolglos geblieben ist. Diese Richtlinie sollte jedoch auch in Fällen, in denen tatsächliche negative Auswirkungen, die ein Unternehmen verursacht oder zu denen es beigetragen hat, durch die beschriebene Maßnahme nicht abgestellt oder angemessen gemindert werden konnten, und in denen es keine vernünftige Aussicht auf eine Veränderung gibt, auf die Verpflichtung von Unternehmen verweisen, keine neuen Beziehungen mit dem betreffenden Partner einzugehen oder bestehende Beziehungen nicht zu verlängern, und, sofern das für ihre Beziehungen maßgebende Recht dies zulässt, – als letzten Ausweg, in Übereinstimmung mit einem verantwortungsvollen Rückzug – entweder Geschäftsbeziehungen mit dem betreffenden Partner vorübergehend auszusetzen und dabei gleichzeitig Bemühungen im Hinblick auf eine Abstellung oder Abschwächung der negativen Auswirkungen zu unternehmen oder die Geschäftsbeziehung – aufgrund des Schweregrads der tatsächlichen Auswirkungen, oder wenn die Bedingungen für eine vorübergehende Aussetzung nicht erfüllt sind – die betreffenden Tätigkeiten zu beenden. Damit Unternehmen dieser Verpflichtung nachkommen können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass die Geschäftsbeziehungen in Verträgen, die ihrem Recht unterliegen, beendet oder zeitweise werden können. Bei der Entscheidung, eine Geschäftsbeziehung zu beenden oder vorübergehend auszusetzen, sollte ein Unternehmen bewerten, ob die Auswirkungen dieser Entscheidung größer wären als die negativen Auswirkungen, die es beenden oder abschwächen will. Wenn Unternehmen Geschäftsbeziehungen vorübergehend aussetzen oder beenden, sollten sie Schritte unternehmen, die Auswirkungen einer vorübergehenden Aussetzung oder Beendigung zu verhindern, abzuschwächen oder zu beenden, den Geschäftspartner angemessen darüber zu informieren und die Entscheidung fortlaufend zu überprüfen.

Änderungsantrag  54

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 41 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41a) Hat ein Unternehmen eine tatsächliche negative Auswirkung verursacht oder zu ihr beigetragen, sollte es geeignete Maßnahmen ergreifen, um diese Auswirkung zu beheben. Abhilfemaßnahmen sollten darauf abzielen, die betroffenen Personen und Gruppen oder Gemeinschaften und/oder die Umwelt wieder in eine Situation zu versetzen, die ihrer Situation vor der Auswirkung gleich oder möglichst nahe kommt und die Umsetzung sollte so erfolgen, dass die Bedürfnisse und Ansichten der betroffenen Interessenträger berücksichtigt werden. Die Abhilfemaßnahmen können unter anderem Entschädigung, Rückgabe, Rehabilitierung, öffentliche Entschuldigung, Wiedereinsetzung oder Zusammenarbeit im guten Glauben mit den Untersuchungen umfassen. In bestimmten Situationen kann eine finanzielle Entschädigung erforderlich sein, um eine solche Wiederherstellung zu leisten. Wird ein Unternehmen direkt mit einer negativen Auswirkung in Verbindung gebracht, sollte es die Möglichkeit erhalten, sich gegebenenfalls freiwillig an Abhilfemaßnahmen zu beteiligen und in Erwägung zu ziehen, seinen Einfluss bei den verantwortlichen Parteien geltend zu machen, um die Beseitigung der durch eine Auswirkung verursachten Schäden zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die von negativen Auswirkungen betroffenen Interessenträger nicht verpflichtet sind, sich um Abhilfe zu bemühen, bevor sie ihre Ansprüche vor Gericht geltend machen.

Änderungsantrag  55

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 42

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(42) Unternehmen sollten Personen und Organisationen die Möglichkeit einräumen, Beschwerden direkt an sie richten zu können, wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich tatsächlicher oder potenzieller negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt bestehen. Solche Beschwerden sollten beispielsweise von Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertretern, die innerhalb der betreffenden Wertschöpfungskette arbeitende Einzelpersonen vertreten, sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft, die in mit der betreffenden Wertschöpfungskette in Zusammenhang stehenden Bereichen tätig sind, vorgebracht werden können, wenn sie Kenntnis von potenziellen oder tatsächlichen negativen Auswirkungen haben. Die Unternehmen sollten ein Verfahren für die Bearbeitung dieser Beschwerden einrichten und Arbeitnehmer, Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertreter gegebenenfalls über solche Verfahren informieren. Die Inanspruchnahme des Beschwerde- und Abhilfeverfahrens sollte den Beschwerdeführer nicht daran hindern, einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen. Im Einklang mit internationalen Standards sollten Beschwerden dazu berechtigen, vom Unternehmen eine angemessene Nachverfolgung der Beschwerde zu fordern und auf geeigneter Ebene mit Vertretern des Unternehmens zusammenzutreffen, um potenzielle oder tatsächliche schwerwiegende negative Auswirkungen, die Gegenstand der Beschwerde sind, zu erörtern. Dieser Zugang sollte nicht zu unangemessenen Kontaktaufnahmen zu Unternehmen führen.

(42) Unternehmen sollten öffentlich zugängliche und wirksame Melde- und außergerichtliche Beschwerdemechanismen einrichten, die von Personen und Organisationen dazu genutzt werden können, Vorfälle zu melden oder Beschwerden einzureichen und Abhilfemaßnahmen zu verlangen, wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich tatsächlicher oder potenzieller negativer Auswirkungen in der Wertschöpfungskette auf die Menschenrechte und die Umwelt bestehen. Solche Beschwerden sollten beispielsweise von Personen, die betroffen sind oder berechtigten Grund zur Annahme haben, dass sie von einer nachteiligen Auswirkung betroffen sein könnten, oder ihren rechtmäßigen Vertretern, und von Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertretern, die innerhalb der betreffenden Wertschöpfungskette arbeitende Einzelpersonen vertreten, sowie von glaubwürdigen und erfahrenen Organisationen, zu deren Aufgaben der Schutz der Umwelt gehört, vorgebracht werden können. Solche Beschwerden sollten beispielsweise von Gewerkschaften und von den zuvor genannten Personen und Organisationen sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft, die in mit der betreffenden Wertschöpfungskette in Zusammenhang stehenden Bereichen tätig sind, vorgebracht werden können, wenn sie Kenntnis von potenziellen oder tatsächlichen negativen Auswirkungen haben, sowie von juristischen und natürlichen Personen, die sich für die Menschenrechte und die Umwelt einsetzen. Die Unternehmen sollten ein Verfahren für die Bearbeitung dieser Beschwerden einrichten und Arbeitnehmer, Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertreter gegebenenfalls über solche Verfahren informieren. Unternehmen sollten Melde- und Beschwerdemöglichkeiten durch Kooperationsvereinbarungen – einschließlich Brancheninitiativen – mit anderen Unternehmen oder Organisationen, durch die Teilnahme an Meldungen und Beschwerden mit mehreren Interessenträgern oder durch den Beitritt zu einer globalen Rahmenvereinbarung anbieten. Die Geltendmachung von Meldungen und Bedenken sollte keine Voraussetzung sein und nicht ausschließen, dass die übermittelnden Personen Zugang zu dem Verfahren für begründete Bedenken oder zu gerichtlichen oder anderen außergerichtlichen Verfahren haben, etwa zu nationalen Kontaktstellen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wo diese existieren. Im Einklang mit internationalen Standards sollten Personen, die Beschwerden einreichen oder Meldungen machen, – sofern sie sie nicht anonym einreichen – dazu berechtigt sein, vom Unternehmen eine zügige und angemessene Nachverfolgung der Beschwerde zu erhalten und die Personen, die Beschwerden einreichen, sollten zusätzlich das Recht haben, auf geeigneter Ebene mit Vertretern des Unternehmens zusammenzutreffen, um potenzielle oder tatsächliche schwerwiegende negative Auswirkungen, die Gegenstand der Beschwerde sind, zu erörtern sowie Mitteilung zu erhalten, ob eine Beschwerde als begründet oder unbegründet angesehen wurde, und Informationen über die unternommenen Schritte und Maßnahmen zu erhalten sowie Abhilfe oder einen Beitrag zur Abhilfe zu verlangen. Dieser Zugang sollte nicht zu unangemessenen Kontaktaufnahmen zu Unternehmen führen. Unternehmen sollten außerdem dafür verantwortlich sein, sicherzustellen, dass alle Personen, die Beschwerden einreichen oder Meldungen machen vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen und Repressalien geschützt werden, unter anderem dadurch, dass im Melde- und Beschwerdeverfahren im Einklang mit den nationalen Vorschriften Anonymität oder Vertraulichkeit sichergestellt wird. Das Melde- und außergerichtliche Beschwerdeverfahren sollte rechtmäßig, zugänglich, vorhersehbar, gerecht, transparent, mit den Rechten vereinbar, geschlechtergerecht und kulturspezifisch sein und auf Engagement und Dialog beruhen und – wie in den Effizienzkriterien für außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Grundsatz 31 der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und der Allgemeinen Bemerkung Nr. 16 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes festgelegt – angepasst werden können. Unternehmen sollten die betroffenen Interessenträger in den Amtssprachen des Staates, in dem sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben, über das Vorhandensein, die Ziele und Verfahren der Beschwerde- und Meldemechanismen informieren, einschließlich darüber, wie diese Verfahren zugänglich sind und wie Entscheidungen in Bezug auf ein Unternehmen gefällt und Rechtsbehelfe eingesetzt werden und wie das Unternehmen sie umsetzt. Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter sollten außerdem ausreichend geschützt werden, und alle außergerichtlichen Abhilfemaßnahmen sollten unbeschadet der Förderung von Tarifverhandlungen und der Anerkennung von Gewerkschaften erfolgen und durch sie sollte keinesfalls die Rolle legitimer Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertreter bei der Beilegung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten untergraben werden.

Änderungsantrag  56

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 43

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43) Unternehmen sollten die Umsetzung und Wirksamkeit ihrer Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht überwachen. Sie sollten regelmäßig Bewertungen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit, der ihrer Tochterunternehmen und – soweit mit den Wertschöpfungsketten des Unternehmens verbunden – der Tätigkeiten ihrer Partner in etablierten Geschäftsbeziehungen vornehmen, um die Wirksamkeit der Ermittlung, Verhinderung, Minimierung, Abstellung und Minderung von nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu überwachen. Im Rahmen dieser Bewertungen sollte überprüft werden, ob negative Auswirkungen ordnungsgemäß ermittelt werden, ob Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht getroffen worden sind und ob negative Auswirkungen tatsächlich verhindert oder abgestellt wurden. Um sicherzustellen, dass diese Bewertungen aktuell sind, sollten sie mindestens alle zwölf Monate durchgeführt werden, und es sollten zusätzliche Überprüfungen in einem kürzeren Abstand erfolgen, wenn hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass erhebliche neue Risiken negativer Auswirkungen entstanden sein könnten.

(43) Unternehmen sollten die Umsetzung kontinuierlich überprüfen und die Angemessenheit und Wirksamkeit ihrer in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen überwachen. Sie sollten regelmäßig Bewertungen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit, Produkte und Dienstleistungen, der ihrer Tochterunternehmen und der Tätigkeiten ihrer Partner in Geschäftsbeziehungen vornehmen, um die Wirksamkeit der Ermittlung, Verhinderung, Minimierung, Abstellung und Minderung von nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt sowie der Abhilfemaßnahmen zu überwachen. Im Rahmen dieser Bewertungen sollte überprüft werden, ob negative Auswirkungen ordnungsgemäß ermittelt werden, ob Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht getroffen worden sind und ob negative Auswirkungen tatsächlich verhindert oder abgestellt wurden. Um sicherzustellen, dass diese Bewertungen aktuell sind, sollten sie – kontinuierlich und nachdem eine wesentliche Veränderung eingetreten ist – durchgeführt werden, und es sollten kontinuierlich zusätzliche Überprüfungen in einem kürzeren Abstand erfolgen, wenn hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass erhebliche neue Risiken negativer Auswirkungen entstanden sein könnten. Unternehmen sollten die Unterlagen, die belegen, dass sie diese Verpflichtungen einhalten, zehn Jahre lang aufbewahren.

Änderungsantrag  57

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 44

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Wie in den bestehenden internationalen Standards, die in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und im OECD-Rahmen festgelegt sind, ist es Teil der Anforderungen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht, extern relevante Informationen zu Strategien, Verfahren und Tätigkeiten zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht, die der Ermittlung und Bewältigung tatsächlicher oder potenzieller negativer Auswirkungen dienen, zu kommunizieren, wozu auch die Erkenntnisse und Ergebnisse dieser Tätigkeiten zählen. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen enthält die einschlägigen Berichtspflichten für die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen. Um Überschneidungen bei den Berichtspflichten zu vermeiden, sollten mit dieser Richtlinie daher für die unter die Richtlinie 2013/34/EU fallenden Unternehmen keine neuen Berichtspflichten eingeführt werden, die über die in der Richtlinie 2013/34/EU festgelegten Berichtspflichten sowie über die im Rahmen jener Richtlinie zu entwickelnden Standards für die Berichterstattung hinausgehen. Unternehmen, die unter die vorliegende Richtlinie, jedoch nicht unter die Richtlinie 2013/34/EU fallen, sollten zur Erfüllung ihrer Verpflichtung, über die Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht im Rahmen der vorliegenden Richtlinie zu kommunizieren, auf ihrer Website eine jährliche Erklärung in einer im internationalen Geschäftsbereich gebräuchlichen Sprache veröffentlichen.

(44) Wie in den bestehenden internationalen Standards, die in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und im OECD-Rahmen festgelegt sind, ist es Teil der Anforderungen in Bezug auf die Sorgfaltspflicht, extern relevante Informationen zu Strategien, Verfahren und Tätigkeiten zur Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht, die der Ermittlung und Bewältigung tatsächlicher oder potenzieller negativer Auswirkungen dienen, zu kommunizieren, wozu auch die Erkenntnisse und Ergebnisse dieser Tätigkeiten zählen. Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen sowie Verordnung (EU) 2019/2088 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor enthalten die einschlägigen Berichtspflichten für die unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen. Um Überschneidungen bei den Berichtspflichten zu vermeiden, sollten mit dieser Richtlinie daher für die unter die Richtlinie 2013/34/EU fallenden Unternehmen keine neuen Berichtspflichten eingeführt werden, die über die in der Richtlinie 2013/34/EU festgelegten Berichtspflichten sowie über die im Rahmen jener Richtlinie zu entwickelnden Standards für die Berichterstattung hinausgehen, noch sollten durch sie neue Berichtspflichten zusätzlich zu den in der Verordnung (EU) 2019/2088 eingeführt werden. Unternehmen, die unter die vorliegende Richtlinie, jedoch nicht unter die Richtlinie 2013/34/EU fallen, sollten zur Erfüllung ihrer Verpflichtung, über die Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht im Rahmen der vorliegenden Richtlinie zu kommunizieren, auf ihrer Website eine jährliche Erklärung in einer im internationalen Geschäftsbereich gebräuchlichen Sprache veröffentlichen, die mit diesen Pflichten übereinstimmt und in mindestens einer der Amtssprachen der Union verfasst ist.

Änderungsantrag  58

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 44 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(44a) Anforderungen an Unternehmen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und gleichzeitig den Berichtspflichten gemäß den Artikeln 19a, 29a und 40a der Richtlinie 2013/34/EU unterliegen und daher gemäß den Artikeln 19a, 29a und 40a der Richtlinie 2013/34/EU über ihre Sorgfaltspflichtverfahren berichten müssen, sollten als Verpflichtungen für Unternehmen gelten, durch die diese beschreiben müssen, wie sie die in dieser Richtlinie vorgesehene Sorgfaltspflicht umsetzen. Bei der Erfüllung der Pflicht gemäß Richtlinie 2013/34/EU, über die Maßnahmen zu berichten, die zur Ermittlung potenzieller oder tatsächlicher negativer Auswirkungen ergriffen wurden, sollten die Unternehmen erläutern, ob sie die Reihenfolge, in der sie geeignete Maßnahmen ergriffen haben, nach Prioritäten geordnet haben, wie dieser Ansatz angewandt wurde und warum es notwendig war, Prioritäten zu setzen. Bei der Erfüllung der Pflichten gemäß Richtlinie 2013/34/EU, über die Maßnahmen zu berichten, die ergriffen wurden, um tatsächliche oder potenzielle negative Auswirkungen zu verhindern, abzuschwächen, zu beseitigen oder zu beenden, sollte das Unternehmen auch die Anzahl der Fälle offenlegen, in denen es die Entscheidung traf, sich zurückzuziehen, sowie den Grund für den Rückzug den Ort der betroffenen Geschäftsbeziehungen nennen, ohne seine Identität preiszugeben.

Änderungsantrag  59

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 44 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(44b) Es ist nicht das Ziel dieser Richtlinie, Unternehmen dazu zu verpflichten, intellektuelles Kapital, geistiges Eigentum, Know-how oder die Ergebnisse von Innovationen, die gemäß Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates als Geschäftsgeheimnisse gelten, öffentlich preiszugeben. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Berichtspflichten sollten daher unbeschadet der Richtlinie (EU) 2016/943 gelten. Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission.

Änderungsantrag  60

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 44 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(44c) Die Unternehmen sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine sinnvolle Einbeziehung von betroffenen Interessenträgern durchzuführen, die echte Interaktion und echten Dialog im Rahmen ihrer Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht ermöglicht. Die Einbeziehung sollte Informationen und Konsultationen der betroffenen Interessenträger umfassen und muss umfassend, strukturiert, wirkungsvoll und zeitnah sowie kulturell und geschlechtergerecht sein. Es kann Situationen geben, in denen es nicht möglich ist, betroffene Interessenträger sinnvoll einzubeziehen, oder in denen die Einbeholung von zusätzlichen Expertenmeinungen sinnvoll ist, um es dem Unternehmen zu ermöglichen, die Verpflichtungen dieser Richtlinie zu erfüllen, insbesondere im Zusammenhang mit Entscheidungen zum Anwendungsbereich und zu Prioritäten.  In diesen Fällen sollten Unternehmen Beziehungen mit anderen einschlägigen Interessenträgern eingehen, wie zivilgesellschaftlichen Organisationen oder juristischen oder natürlichen Personen, die sich für die Menschenrechte und die Umwelt einsetzen, um glaubwürdige Erkenntnisse über mögliche oder tatsächliche negative Auswirkungen zu erhalten. Die Konsultationen sollte kontinuierlich stattfinden und Unternehmen sollten für die betroffenen Interessenträger zielgerichtete und relevante Informationen bereitstellen. Betroffene Interessenträger sollten das Recht haben, zusätzliche schriftliche Informationen anzufordern, die vom Unternehmen in einem angemessenen Zeitraum und in einem geeigneten und umfassenden Format bereitgestellt werden. Wenn ein solcher Antrag abgelehnt wird, sollten die betroffenen Interessenträger das Recht haben, eine schriftliche Begründung für die Ablehnung zu erhalten. Im Rahmen des Informationsaustauschs und der Konsultationen mit den betroffenen Interessenträgern müssen mögliche Hindernisse für die Einbeziehung berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die Interessenträger nicht Opfer von Vergeltungsmaßnahmen oder Revanche werden, auch durch die Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit und Anonymität, und es sollte besondere Aufmerksamkeit auf die Bedürfnisse von gefährdeten Interessenträgern sowie auf sich überschneidende Schwachstellen und Faktoren gerichtet werden, unter anderem durch die Sicherstellung eines geschlechtergerechten Ansatzes und die uneingeschränkte Achtung der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker. Die Arbeitnehmervertreter sollten von ihrem Unternehmen über dessen Sorgfaltspflichtsstrategie und deren Umsetzung informiert werden – im Einklang mit dem bestehenden EU-Rechtsvorschriften, und unbeschadet der geltenden Rechte in Bezug auf Informationen, Konsultationen und Beteiligung, und insbesondere derjenigen, die unter die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Beschäftigung und der sozialen Rechte fallen, einschließlich der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates106a und der Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates107a sowie der Richtlinie 2001/86/EG des Europäischen Parlaments und des Rates108a. Konsultationen mit Interessenträgern sollten in solchen Situationen als relevant betrachtet werden, in denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass die möglichen oder tatsächlichen Auswirkungen auf die Maßnahmen gemäß Artikel 4 bis 10, die Rechte oder Interessen der Interessenträgern beeinträchtigen oder wenn die betroffenen Interessenträger Informationen angefordert oder um Konsultationen und einen Dialog gebeten haben.

 

__________________

 

106a Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft – Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29).

 

107aRichtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28).

 

108aRichtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22).

Änderungsantrag  61

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 44 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(44d) Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung stellen eine besondere Form von Schikanen gegen natürliche oder juristische Personen dar, um diese daran zu hindern, sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern zu oder sie dafür zu bestrafen, dass sie dies getan haben. Die Mitgliedstaaten sollten erforderliche Schutzmaßnahmen bereitstellen, um diese offensichtlich unbegründeten Klagen oder Gerichtsverfahren gegen öffentliche Beteiligung in Übereinstimmung mit nationalen und Unionsrechtsvorschriften anzugehen.

Änderungsantrag  62

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 45

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45) Um den Unternehmen die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette zu erleichtern und eine Verlagerung des Befolgungsaufwands hin zu den KMU-Geschäftspartnern zu begrenzen, sollte die Kommission Leitlinien für Mustervertragsklauseln bereitstellen.

(45) Um den Unternehmen Instrumente an die Hand zu geben, um sie bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette zu unterstützen, sollte die Kommission in Konsultation mit den Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessenträgern Leitlinien für Mustervertragsklauseln bereitstellen, die von den Unternehmen freiwillig als Instrument zur Unterstützung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 7 und 8 verwendet werden können. Durch solche Vertragsklauseln sollte zumindest eine klare Aufteilung von Aufgaben zwischen den Vertragsparteien in einer laufenden Zusammenarbeit vorgeschrieben werden, sodass sie die Verantwortung für die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten nicht übertragen können, und festgelegt werden, dass Unternehmen – wenn solche Klauseln nicht befolgt werden – die Abschaffung solcher Klauseln vermeiden, indem sie zuvor geeignete Maßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 8 dieser Richtlinie ergreifen. In den Leitlinien sollte ferner klargestellt werden, dass die Sorgfaltsstandards dieser Richtlinie durch die Aufnahme vertraglicher Zusicherungen allein nicht erfüllt werden können. Diese Standards können nur erfüllt werden, indem eine gewissenhafte Zuweisung der Sorgfaltspflichten erfolgt und somit sichergestellt wird, dass diese Pflichten wirksam erfüllt werden, wozu den Umständen angemessene Maßnahmen wie Überwachung, finanzielle und nicht finanzielle Unterstützung und verantwortungsvolle Beschaffungspraktiken gehören.

Änderungsantrag  63

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 46

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46) Der Kommission sollte ferner die Möglichkeit haben, unter Heranziehung einschlägiger internationaler Leitlinien und Standards und in Absprache mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der Europäischen Umweltagentur und gegebenenfalls internationalen Gremien, die über Fachwissen im Bereich der Sorgfaltspflicht verfügen, Leitlinien – auch für bestimmte Branchen oder in Bezug auf spezifische negative Auswirkungen – herauszugeben, um Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten oder die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bewertung, wie Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten erfüllen, zu unterstützen und ihnen praktische Instrumente an die Hand zu geben.

(46) Die Kommission sollte ferner die Möglichkeit haben, unter Heranziehung einschlägiger internationaler Leitlinien und Standards und in Absprache mit den Mitgliedstaaten, europäischen branchenübergreifenden und sektoralen Sozialpartnern und anderen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der Europäischen Umweltagentur, der Europäischen Arbeitsbehörde, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europäischen Innovationsrats und der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EISMEA), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, und gegebenenfalls der OECD oder anderer internationaler Gremien, die über Fachwissen im Bereich der Sorgfaltspflicht verfügen, klare und leicht verständliche Leitlinien – einschließlich allgemeiner und sektorspezifischer Leitlinien – herauszugeben, um Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten oder die Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bewertung, wie Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten erfüllen, zu unterstützen und ihnen praktische Instrumente an die Hand zu geben sowie ihnen die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten auf praktische Weise zu erleichtern.

Änderungsantrag  64

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 46 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(46a) Um Unternehmen bei der Einhaltung ihrer Sorgfaltspflichten entlang ihrer Wertschöpfungskette zu unterstützen, sollte die Kommission weitere Forschungsprojekte zu digitalen Instrumenten durchführen und diese fördern.

Änderungsantrag  65

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 47

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47) Obwohl KMU nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, könnten sich ihre Bestimmungen auf KMU als Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Unternehmen auswirken. Ziel ist es jedoch, den finanziellen oder administrativen Aufwand für KMU zu verringern, von denen viele bereits vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu kämpfen haben. Zur Unterstützung von KMU sollten die Mitgliedstaaten einzeln oder gemeinsam spezielle Websites, Portale oder Plattformen einrichten und betreiben; die Mitgliedstaaten könnten KMU auch finanziell unterstützen und ihnen beim Aufbau von Kapazitäten helfen. Eine solche Unterstützung sollte auch vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten in Drittländern zugänglich gemacht und erforderlichenfalls angepasst und ausgeweitet werden. Unternehmen, deren Geschäftspartner KMU sind, werden auch ermutigt, diese bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu unterstützen, falls solche Anforderungen die Existenzfähigkeit der KMU gefährden würden, und sie sollten faire, angemessene, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Anforderungen gegenüber den KMU anwenden.

(47) Obwohl KMU nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, könnten sich ihre Bestimmungen auf KMU als Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Unternehmen auswirken. Ziel ist es jedoch, den finanziellen oder administrativen Aufwand für KMU zu verringern, von denen viele bereits vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Gesundheitskrise zu kämpfen haben. Zur Unterstützung von KMU sollten die Mitgliedstaaten – mit Unterstützung der Kommission – einzeln oder gemeinsam spezielle anwenderfreundliche Websites, Portale oder Plattformen einrichten und betreiben; die Mitgliedstaaten sollten KMU auch finanziell unterstützen und ihnen beim Aufbau von Kapazitäten helfen. Eine solche Unterstützung sollte auch vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten in Drittländern zugänglich gemacht und erforderlichenfalls angepasst und ausgeweitet werden. Unternehmen, deren Geschäftspartner KMU sind, werden auch ermutigt, diese bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu unterstützen, und sie sollten faire, angemessene, diskriminierungsfreie und verhältnismäßige Anforderungen gegenüber den KMU anwenden. KMU sollten auch die Möglichkeit haben, die Vorschriften dieser Richtlinie auf freiwilliger Grundlage anzuwenden und sollten dazu durch angemessene Maßnahmen und Instrumente unterstützt werden und Anreize zur Anwendung der Richtlinie erhalten.

Änderungsantrag  66

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 48

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48) Zur Ergänzung der Unterstützung von KMU seitens der Mitgliedstaaten kann die Kommission sich auf bestehende EU-Instrumente, Projekte und andere Maßnahmen stützen, die bei der Umsetzung der Sorgfaltspflicht in der EU und in Drittländern helfen. Außerdem kann die Kommission neue Unterstützungsmaßnahmen einführen, die Unternehmen, einschließlich KMU, bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten unterstützen, einschließlich einer Beobachtungsstelle für die Transparenz von Wertschöpfungsketten und der Erleichterung gemeinsamer Initiativen von Interessenträgern.

(48) Zur Ergänzung der Unterstützung von Unternehmen bei der Umsetzung der Sorgfaltspflicht, einschließlich KMU, seitens der Mitgliedstaaten sollte die Kommission sich auf bestehende EU-Instrumente, Projekte und andere Maßnahmen stützen, die bei der Umsetzung der Sorgfaltspflicht in der EU und in Drittländern helfen. Außerdem sollte die Kommission neue Unterstützungsmaßnahmen einführen, die Unternehmen, einschließlich KMU, bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten unterstützen, einschließlich einer Beobachtungsstelle für die Transparenz von Wertschöpfungsketten und der Erleichterung gemeinsamer Initiativen von Interessenträgern.

Änderungsantrag  67

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 49

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(49) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten weiterhin partnerschaftlich mit Drittländern zusammenarbeiten, um vorgelagerte Wirtschaftsbeteiligte beim Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, mit denen negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen auf die Menschenrechte und die Umwelt wirksam verhindert und gemindert werden, wobei den Herausforderungen, mit denen Kleinbetriebe konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Sie sollten ihre Instrumente für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit nutzen, um Regierungen von Drittländern und vorgelagerte Wirtschaftsbeteiligte in Drittländern bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten und vorgelagerter Geschäftsbeziehungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu unterstützen. Dazu könnte die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Partnerländer, der lokalen Privatwirtschaft und Interessenträgern bei der Bekämpfung der Ursachen für negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt gehören.

(49) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten weiterhin partnerschaftlich mit Drittländern zusammenarbeiten, um vorgelagerte Wirtschaftsbeteiligte beim Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, mit denen negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten und Geschäftsbeziehungen auf die Menschenrechte und die Umwelt wirksam verhindert und gemindert werden, wobei den Herausforderungen, mit denen Kleinbetriebe konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Sie sollten ihre Instrumente für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit, einschließlich Freihandelsabkommen, nutzen, um Regierungen von Drittländern und vorgelagerte Wirtschaftsbeteiligte in Drittländern bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten und vorgelagerter Geschäftsbeziehungen auf die Menschenrechte und die Umwelt zu unterstützen. Dazu könnte die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Partnerländer, der lokalen Privatwirtschaft und Interessenträgern bei der Bekämpfung der Ursachen für negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt gehören.

Änderungsantrag  68

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 50

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(50) Um sicherzustellen, dass diese Richtlinie wirksam zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt, sollten die Unternehmen einen Plan annehmen, mit dem sichergestellt wird, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris vereinbar sind. Falls das Klima als ein Hauptrisiko oder eine Hauptauswirkung der Tätigkeit des Unternehmens ermittelt wird oder hätte ermittelt werden müssen, sollte das Unternehmen Zielvorgaben zur Emissionsverringerung in seinen Plan aufnehmen.

(50) Um sicherzustellen, dass diese Richtlinie einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leistet, sollten die Unternehmen in Absprache mit den Interessenträgern einen Übergangsplan im Einklang mit den Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 19a der Richtlinie (EU) 2022/2464 (CSRD) annehmen und umsetzen, mit dem sichergestellt wird, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie auf die Ziele des Übergangs zu einer nachhaltigen Wirtschaft und der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C im Einklang mit Übereinkommen von Paris sowie auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 (Europäisches Klimagesetz) und dem Klimaziel 2030 abgestimmt sind. Der Plan sollte die Wertschöpfungskette berücksichtigen und – für das Jahr 2030 und in Fünfjahresschritten bis 2050 auf der Grundlage schlüssiger wissenschaftlicher Erkenntnisse – zeitlich gebundene Ziele in Bezug auf ihre Klimaziele für Scope-1-, Scope-2- und gegebenenfalls Scope-3-Emissionen enthalten, evenutell auch einschließlich absoluter Emissionsminderungsziele für Treibhausgase sowie Methanemissionen – es sei denn, ein Unternehmen kann nachweisen, dass seine Geschäftstätigkeiten und seine Wertschöpfungskette keine Treibhausgasemissionen verursachen und dass solche Emissionsminderungsziele daher nicht angemessen wären. Die Pläne sollten Durchführungsmaßnahmen zur Erreichung der Klimaziele des Unternehmens enthalten und auf schlüssigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, d. h. auf Erkenntnissen mit unabhängiger wissenschaftlicher Validierung, die mit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C gemäß der Definition des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) übereinstimmen und bei denen die Empfehlungen des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimaänderungen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  69

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 51

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(51) Damit gewährleistet ist, dass ein solcher Plan zur Emissionsverringerung ordnungsgemäß umgesetzt und in den finanziellen Anreizen für Mitglieder der Unternehmensleitung verankert wird, sollte der Plan bei der Festlegung der variablen Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung gebührend berücksichtigt werden, wenn die variable Vergütung mit dem Beitrag eines Mitglieds der Unternehmensleitung zur Geschäftsstrategie des Unternehmens und zu langfristigen Interessen und Nachhaltigkeit verknüpft ist.

(51) Übergangspläne sollten klare Verpflichtungen für die Unternehmensleitung und Vorstandsmitglieder umfassen, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Klimarisiken und -auswirkungen im Rahmen der Unternehmensstrategie angegangen werden. Um die finanziellen Anreize für Mitglieder der Unternehmensleitung zu erhöhen, sollten Unternehmen mit durchschnittlich mehr als 1 000 Mitarbeitern über einschlägige und wirksame Strategien verfügen, um sicherzustellen, dass ein Teil der variablen Vergütung der Mitglieder der Unternehmensleitung mit den Zielen des Übergangsplans zur Bekämpfung des Klimawandels des Unternehmens verknüpft ist.

Änderungsantrag  70

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 53

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(53) Um die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Sorgfaltspflichten der Unternehmen und die ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden benennen. Bei diesen Aufsichtsbehörden sollte es sich um staatliche Stellen handeln, die unabhängig von den in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Unternehmen oder anderen Marktinteressen sind und bei denen keine Interessenkonflikte bestehen. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit ihrem nationalen Recht die angemessene finanzielle Ausstattung der zuständigen Aufsichtsbehörde gewährleisten. Sie sollte über die Befugnis verfügen, von sich aus oder aufgrund von Beschwerden oder begründeten Bedenken, die gemäß dieser Richtlinie vorgebracht werden, Untersuchungen durchzuführen. Falls Behörden mit einer Zuständigkeit gemäß sektoralen Rechtsvorschriften bestehen, könnten die Mitgliedstaaten festlegen, dass diese Behörden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die Anwendung dieser Richtlinie verantwortlich sind. Für die Zwecke dieser Richtlinie könnten die Mitgliedstaaten auch für die Beaufsichtigung regulierter Finanzunternehmen zuständige Behörden als Aufsichtsbehörden benennen.

(53) Um die Überwachung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Sorgfaltspflichten der Unternehmen und die ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere nationale Aufsichtsbehörden benennen. Bei diesen Aufsichtsbehörden sollte es sich um staatliche Stellen handeln, die unabhängig von den in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Unternehmen oder anderen Marktinteressen sind und bei denen keine Interessenkonflikte bestehen. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit ihrem nationalen Recht die angemessene finanzielle Ausstattung der zuständigen Aufsichtsbehörde gewährleisten. Sie sollte über die Befugnis verfügen, von sich aus oder aufgrund von Beschwerden oder begründeten Bedenken, die gemäß dieser Richtlinie vorgebracht werden, Untersuchungen durchzuführen, einschließlich – soweit erforderlich – Kontrollen vor Ort und der Anhörung von einschlägigen Interessenträgern. Falls Behörden mit einer Zuständigkeit gemäß sektoralen Rechtsvorschriften bestehen, könnten die Mitgliedstaaten festlegen, dass diese Behörden in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die Anwendung dieser Richtlinie verantwortlich sind. Für die Zwecke dieser Richtlinie könnten die Mitgliedstaaten auch für die Beaufsichtigung regulierter Finanzunternehmen zuständige Behörden als Aufsichtsbehörden benennen. Wenn Mitgliedstaaten die Aufsichtsbehörden ernennen und die Verfahren, nach denen diese vorgehen, definieren, sollten sie sicherstellen, dass diese mit anderen im Rahmen anderer internationaler Instrumente verfügbarer Verfahren koordiniert werden und diese ergänzen, wie beispielsweise dem von den nationalen Kontaktstellen betriebenen außergerichtlichen Beschwerdemechanismus.

Änderungsantrag  71

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 54

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(54) Um die wirksame Durchsetzung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten abschreckende, verhältnismäßige und wirksame Sanktionen für Verstöße gegen diese Maßnahmen vorsehen. Damit eine solche Sanktionsregelung wirksam ist, sollten die von den nationalen Aufsichtsbehörden zu verhängenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen Geldbußen umfassen. Sieht das Rechtssystem eines Mitgliedstaats keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen im Sinne dieser Richtlinie vor, so sollten die Vorschriften über verwaltungsrechtliche Sanktionen in der Weise angewandt werden, dass die Sanktion von der zuständigen Aufsichtsbehörde eingeleitet und von der Justizbehörde verhängt wird. Daher müssen diese Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Anwendung der Vorschriften und Sanktionen die gleiche Wirkung wie die von den zuständigen Aufsichtsbehörden verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen hat.

(54) Um die wirksame Durchsetzung der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten abschreckende, verhältnismäßige und wirksame Sanktionen für Verstöße gegen diese Maßnahmen vorsehen. Damit eine solche Sanktionsregelung wirksam ist, sollten die von den nationalen Aufsichtsbehörden zu verhängenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen Geldbußen sowie eine öffentliche Erklärung umfassen, in der die Verantwortlichkeit des Unternehmens und die Art des Verstoßes dargelegt werden, sowie seine Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Einstellung des den Verstoß darstellenden Verhaltens sowie der Unterlassung einer Wiederholung dieses Verhaltens, sowie die Aussetzung der Produkte vom freien Verkehr oder der Ausfuhr gefordert wird. Sieht das Rechtssystem eines Mitgliedstaats keine verwaltungsrechtlichen Sanktionen im Sinne dieser Richtlinie vor, so sollten die Vorschriften über verwaltungsrechtliche Sanktionen in der Weise angewandt werden, dass die Sanktion von der zuständigen Aufsichtsbehörde eingeleitet und von der Justizbehörde verhängt wird. Daher müssen diese Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Anwendung der Vorschriften und Sanktionen die gleiche Wirkung wie die von den zuständigen Aufsichtsbehörden verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen hat.

Änderungsantrag  72

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 54 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(54a) Um eine künstliche Reduzierung der möglichen Geldbußen zu verhindern, die dadurch entsteht, dass eine oberste Muttergesellschaft sein weltweites Nettoeinkommen auf dritte Einrichtungen verlagert, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei den in den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten verwaltungsrechtlichen finanziellen Sanktionen so berechnet werden, dass durch sie der vom Unternehmen gemeldete konsolidierte Umsatz berücksichtigt wird.

Änderungsantrag  73

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 54 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(54b) Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU und Artikel 30 Absatz 3 der Richtlinie 2014/23/EU sind Mitgliedstaaten verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um in Bezug auf die Auftrags- und Konzessionsvergabe die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Unionsrecht sicherzustellen. Daher sollte die Kommission einschätzen, ob es relevant ist, diese Richtlinien zu überprüfen, um die Anforderungen und Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen müssen, näher zu bestimmen, und so die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten während des gesamten Auftragsvergabe und -konzessionsverfahren sicherzustellen, von der Auswahl bis zur Ausführung des Auftrags.

Änderungsantrag  74

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 56

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(56) Zur Gewährleistung einer wirksamen Entschädigung der Opfer nachteiliger Auswirkungen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Schäden festzulegen, die sich aus der Nichteinhaltung des Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht ergeben. Ein Unternehmen sollte für Schäden haftbar sein, wenn es seinen Verpflichtungen zur Verhinderung und Minderung potenzieller negativer Auswirkungen oder zur Abstellung tatsächlicher Auswirkungen und ihrer Minimierung nicht nachgekommen ist und wenn infolge dieses Versäumnisses negative Auswirkungen, die ermittelt, verhindert, gemindert, abgestellt oder durch geeignete Maßnahmen hätten minimiert werden müssen, zu einem Schaden geführt haben.

(56) Zur Gewährleistung einer wirksamen Entschädigung der Opfer nachteiliger Auswirkungen sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Schäden festzulegen, die sich aus der Nichteinhaltung des Verfahrens zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht ergeben. Ein Unternehmen sollte für Schäden haftbar sein, wenn es seinen Verpflichtungen zur Verhinderung und Minderung potenzieller negativer Auswirkungen oder zur Abstellung tatsächlicher Auswirkungen und ihrer Abschwächung nicht nachgekommen ist, und wenn infolge dieses Versäumnisses, das das Unternehmen verursacht oder zum dem es beigetragen hat, negative Auswirkungen, die ermittelt, verhindert, gemindert, abgestellt oder durch geeignete Maßnahmen hätten minimiert oder denen Priorität hätte eingeräumt werden müssen, zu einem Schaden geführt haben. Mitgliedstaaten sollten außerdem sicherstellen, dass Mutterunternehmen in Fällen, in denen es keinen Rechtsnachfolger gibt, für ihre Tochtergesellschaften haften, wenn das Tochterunternehmen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt oder zum Zeitpunkt des Ereignisses in diesen Anwendungsbereich fiel, und vom Mutterunternehmen aufgelöst wurde oder sich selbst aufgelöst hat, um der Haftung zu entgehen – unabhängig von jeglicher Zusammenarbeit mit dem Mutterunternehmen bei der Durchführung der Sorgfaltspflicht.

Änderungsantrag  75

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 57

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(57) In Bezug auf Schäden, die auf der Ebene etablierter indirekter Geschäftsbeziehungen entstehen, sollte die Haftung des Unternehmens bestimmten Bedingungen unterliegen. Ein Unternehmen sollte nicht haften, wenn es spezifische Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht durchgeführt hat. Allerdings sollte es durch die Umsetzung solcher Maßnahmen nicht von der Haftung befreit werden, wenn es nach vernünftigem Ermessen nicht zu erwarten war, dass die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen, auch in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung, geeignet waren, um die negativen Auswirkungen zu vermeiden, zu mindern, abzustellen oder zu minimieren. Darüber hinaus sind bei der Bewertung der Frage des Bestehens und des Umfangs der Haftung die Bemühungen des Unternehmens, die von einer Aufsichtsbehörde geforderten Abhilfemaßnahmen umzusetzen – soweit sie sich unmittelbar auf den betreffenden Schaden beziehen –, die vom Unternehmen getätigten Investitionen und die von ihm geleistete gezielte Unterstützung sowie die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen zur Bewältigung der negativen Auswirkungen in seinen Wertschöpfungsketten gebührend zu berücksichtigen.

(57) Darüber hinaus sollten bei der Bewertung der Frage des Bestehens und des Umfangs der Haftung die Bemühungen des Unternehmens, die – einschließlich der von einer Aufsichtsbehörde geforderten Abhilfemaßnahmen umzusetzen – soweit sie sich unmittelbar auf den betreffenden Schaden beziehen –, die vom Unternehmen getätigten Investitionen und die von ihm geleistete gezielte Unterstützung sowie die Zusammenarbeit mit betroffenen Interessenträgern und anderen Unternehmen zur Bewältigung der negativen Auswirkungen in seinen Wertschöpfungsketten gebührend zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  76

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 57 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(57a) Darüber hinaus sollte in Bezug auf die mögliche Haftung eines Unternehmens gemäß Artikel 22 die Möglichkeit eines Unternehmens berücksichtigt werden, – falls erforderlich – bestimmte Maßnahmen vorrangig durchzuführen. Vorausgesetzt, dass die Priorisierung im Einklang mit dem Schweregrad und der Wahrscheinlichkeit der negativen Auswirkungen durchgeführt wurde, sollte ein Unternehmen nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn sich aufgrund einer Geschäftstätigkeit oder -maßnahme, die gerechtfertigterweise nicht priorisiert wurde, eine negative Auswirkung ergibt.

Änderungsantrag  77

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 58

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(58) Die Haftungsregelung enthält keine Bestimmungen dazu, wer nachweisen muss, dass das Handeln des Unternehmens unter den Umständen des Einzelfalls hinreichend angemessen war, und diese Frage bleibt daher dem nationalen Recht überlassen.

(58) Die Haftungsregelung enthält keine Bestimmungen dazu, wer nachweisen muss, dass das Handeln des Unternehmens unter den Umständen des Einzelfalls hinreichend angemessen war, jedoch müssen die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht die Bestimmung vorsehen, dass der Beklagte haftbar gemacht wird, wenn ein Kläger Anscheinsbeweise vorlegt, die die Wahrscheinlichkeit einer Haftung des Beklagten belegen, es sei denn, er kann nachweisen, dass er seinen Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachgekommen ist.

Änderungsantrag  78

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 59

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(59) Hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftungsvorschriften gilt, dass die zivilrechtliche Haftung eines Unternehmens für Schäden, die dadurch entstehen, dass das Unternehmen keine angemessene Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat, die zivilrechtliche Haftung seiner Tochterunternehmen oder die entsprechende zivilrechtliche Haftung direkter und indirekter Geschäftspartner in der Wertschöpfungskette unberührt lässt. Darüber hinaus sollten die zivilrechtlichen Haftungsvorschriften gemäß dieser Richtlinie die Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten über die zivilrechtliche Haftung im Zusammenhang mit negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte oder negativen Auswirkungen auf die Umwelt unberührt lassen, welche eine Haftung in Situationen vorsehen, die nicht unter diese Richtlinie fallen oder eine strengere Haftung vorsehen als diese Richtlinie.

(59) Hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftungsvorschriften gilt, dass die zivilrechtliche Haftung eines Unternehmens für Schäden, die es verursacht oder zu denen es beigetragen hat und die dadurch entstehen, dass das Unternehmen keine angemessene Sorgfaltsprüfung durchgeführt hat, die zivilrechtliche Haftung seiner Tochterunternehmen oder die entsprechende zivilrechtliche Haftung direkter und indirekter Geschäftspartner in der Wertschöpfungskette unberührt lässt. Darüber hinaus sollten die zivilrechtlichen Haftungsvorschriften gemäß dieser Richtlinie die Haftung der Unternehmen gemäß den nationalen Rechtssystemen oder denen der Union nicht einschränken, einschließlich der Vorschriften zur gesamtschuldnerischen Haftung.

Änderungsantrag  79

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 59 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(59a) Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist ein international anerkanntes Menschenrecht, das in Artikel 8 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und in Artikel 2 Absatz 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist, und ist auch ein Grundrecht der Union im Sinne von Artikel 47 der Charta. Verzögerungen und Schwierigkeiten beim Zugang zu Beweismitteln sowie geschlechtsspezifische Unterschiede, geografischer Standort, Schutzbedürftigkeit und Marginalisierung können erhebliche praktische und verfahrenstechnische Hindernisse für die betroffenen Personen darstellen, die ihnen den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf ohne Befürchtung von Repressalien erschweren. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Betroffenen Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln haben und ihr Zugang zu Gerichten nicht durch die Kosten und die Dauer der Verfahren verhindert wird. Diese Maßnahmen können beispielsweise öffentliche Finanzierungen, einschließlich struktureller Unterstützung für Opfer tatsächlicher und potenzieller nachteiliger Auswirkungen, die Begrenzung der anwendbaren Gerichts- oder Verwaltungsgebühren oder den Zugang zu Prozesskostenhilfe umfassen.

Änderungsantrag  80

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 59 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(59b) Beauftragte Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft oder andere relevante Akteure, die im öffentlichen Interesse handeln, wie nationale Menschenrechtsinstitutionen oder der Bürgerbeauftragte, sollten die Möglichkeit haben, im Namen eines Opfers oder einer Gruppe von Opfern von negativen Auswirkungen vor ihren Gerichten Klage zu erheben, und sollten in den Verfahren – unbeschadet des bestehenden nationalen Rechts – die Rechte und Pflichten eines Klägers haben.

Änderungsantrag  81

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 59 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(59c) Verjährungsfristen für die Geltendmachung zivilrechtlicher Haftungsansprüche auf Schadensersatz sollten mindestens zehn Jahre lang sein. Bei der Festlegung des Beginns solcher Verjährungsfristen sollten die Mitgliedstaaten den Zeitpunkt berücksichtigen, zu dem die schadensverursachende Einwirkung aufgehört hat und zu dem der Geschädigte wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass der von ihm erlittene Schaden durch die schädigende Einwirkung verursacht wurde.

Änderungsantrag  82

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 65 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(65a) Menschenrechts- und Umweltschützer stehen an erster Stelle, wenn es um die Folgen negativer Umwelt- und Menschenrechtsauswirkungen weltweit und in der EU geht, und wurden bedroht, eingeschüchtert, verfolgt, schikaniert oder sogar ermordet. Unternehmen sollten sie daher keiner Form von Gewalt aussetzen.

Änderungsantrag  83

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 69

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(69) Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Umweltschutz und Klimawandel im Rahmen anderer Gesetzgebungsakte der Union. Stehen die Bestimmungen dieser Richtlinie im Widerspruch zu einer Bestimmung eines anderen Gesetzgebungsakts der Union, mit dem dieselben Ziele verfolgt und weitergehende oder spezifischere Verpflichtungen vorgesehen werden, so sollten die Bestimmungen des anderen Gesetzgebungsakts der Union maßgebend sein und finden auf die genannten spezifischen Verpflichtungen Anwendung.

(69) Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Umweltschutz und Klimawandel im Rahmen anderer Gesetzgebungsakte der Union. Stehen die Bestimmungen dieser Richtlinie im Widerspruch zu einer Bestimmung eines anderen Gesetzgebungsakts der Union, mit dem dieselben Ziele verfolgt und weitergehende oder spezifischere Verpflichtungen vorgesehen werden, so sollten die Bestimmungen des anderen Gesetzgebungsakts der Union maßgebend sein und finden in den Fällen, in denen die in den anderen Gesetzgebungsakten festgesetzten Verpflichtungen in Bezug auf einen spezifischeren Sektor oder einen spezifischeren Gegenstand gelten, auf die genannten spezifischen Verpflichtungen Anwendung. Dazu gehören unter anderem bestehende und künftige EU-Rechtsvorschriften über Holz und Abholzung, Entsendung von Arbeitnehmern und Zwangsarbeit.

Änderungsantrag  84

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 70

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(70) Die Kommission sollte prüfen und darüber Bericht erstatten, ob neue Branchen in die Liste der unter diese Richtlinie fallenden Branchen mit hohem Schadenspotenzial zur Anpassung an die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder angesichts klarer Beweise für die Ausbeutung der Arbeitskraft, für Menschenrechtsverletzungen oder neue Umweltgefahren aufgenommen werden sollten, ob die Liste der einschlägigen internationalen Übereinkommen, auf die in dieser Richtlinie Bezug genommen wird, geändert werden sollte, insbesondere angesichts internationaler Entwicklungen, oder ob die Bestimmungen über die Sorgfaltspflicht im Rahmen dieser Richtlinie auf nachteilige Klimaauswirkungen ausgeweitet werden sollten.

(70) Die Kommission sollte prüfen und darüber Bericht erstatten, ob der Anwendungsbereich dieser Richtlinie eingeschränkt werden sollte, insbesondere für bestimmte Branchen, um sie – im Falle klarer Daten und Beweise für die Ausbeutung der Arbeitskraft, für Menschenrechtsverletzungen oder neue Umweltgefahren, einschließlich Daten der Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) oder der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) – an die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anzupassen.

Änderungsantrag  85

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Verpflichtungen von Unternehmen in Bezug auf tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt in Bezug auf ihre eigenen Tätigkeiten, die Tätigkeiten ihrer Tochterunternehmen und die Tätigkeiten von Unternehmen in der Wertschöpfungskette, mit denen das Unternehmen eine etablierte Geschäftsbeziehung unterhält, und

a) Verpflichtungen von Unternehmen in Bezug auf tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt, die sie verursacht oder zu denen sie beigetragen haben oder mit denen sie direkt verbunden sind, in Bezug auf ihre eigenen Tätigkeiten und die ihrer Tochterunternehmen und die Tätigkeiten von Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette, mit denen das Unternehmen eine Geschäftsbeziehung unterhält, und

Änderungsantrag  86

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Haftung für Verstöße gegen die oben genannten Verpflichtungen.

b) die Haftung für Verstöße gegen die oben genannten Verpflichtungen, die Schaden verursacht haben.

Änderungsantrag  87

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1– Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ob Geschäftsbeziehungen als „etabliert“ gelten, wird regelmäßig, mindestens jedoch alle zwölf Monate, neu bewertet.

entfällt

Änderungsantrag  88

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 –Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Diese Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für eine Senkung des in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie vorgesehenen Niveaus des Schutzes der Menschenrechte oder der Umwelt oder des Klimaschutzes dienen.

(2) Diese Richtlinie darf nicht als Rechtfertigung für eine Senkung des in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder in geltenden Tarifverträgen zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie vorgesehenen Niveaus des Schutzes der Menschenrechte, einschließlich der in den bestehenden Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten verankerten Beschäftigungs- und Sozialrechte, oder der Umwelt oder des Klimaschutzes dienen.

Änderungsantrag  89

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Das Unternehmen hatte im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss erstellt wurde, im Durchschnitt mehr als 500 Beschäftigte und erzielte einen weltweiten Nettoumsatz von mehr als 150 Mio. EUR;

a) Das Unternehmen hatte im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss erstellt wurde, im Durchschnitt mehr als 250 Beschäftigte und erzielte einen weltweiten Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. EUR;

Änderungsantrag  90

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Das Unternehmen erreichte die unter Buchstabe a genannten Schwellenwerte nicht, hatte aber im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss erstellt wurde, im Durchschnitt mehr als 250 Beschäftigte und erzielte einen weltweiten Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. EUR, sofern mindestens 50 % dieses Nettoumsatzes in einem oder mehreren der folgenden Sektoren erwirtschaftet wurden:

b) Das Unternehmen erreichte die unter Buchstabe a genannten Schwellenwerte nicht, ist aber die oberste Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, die im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss erstellt wurde, mehr als 500 Beschäftigte hatte und einen weltweiten Nettoumsatz von mehr als 150 Mio. EUR erzielte.

Änderungsantrag  91

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) Herstellung von Textilien, Leder und verwandten Erzeugnissen (einschließlich Schuhe) sowie Großhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen;

entfällt

Änderungsantrag  92

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei (einschließlich Aquakultur), Herstellung von Lebensmittelprodukten und Großhandel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, lebenden Tieren, Holz, Lebensmitteln und Getränken;

entfällt

Änderungsantrag  93

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b – Ziffer iii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) Gewinnung mineralischer Ressourcen unabhängig davon, wo sie gewonnen werden (einschließlich Rohöl, Erdgas, Steinkohle, Braunkohle, Metalle und Metallerze sowie aller anderen, nichtmetallischen Mineralien und Steinbruchprodukte), Herstellung von Grundmetallerzeugnissen, sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien und Metallerzeugnissen (ausgenommen Maschinen und Ausrüstungen) sowie Großhandel mit mineralischen Rohstoffen, mineralischen Grunderzeugnissen und Zwischenerzeugnissen (einschließlich Metalle und Metallerze, Baustoffe, Brennstoffe, Chemikalien und andere Zwischenprodukte).

entfällt

Änderungsantrag  94

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Das Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr vor dem letzten Geschäftsjahr in der Union einen Nettoumsatz von mehr als 150 Mio. EUR.

a) Das Unternehmen erzielte – sofern in dem dem letzten Geschäftsjahr vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens 40 Mio. EUR in der Union erwirtschaftet wurden – im Geschäftsjahr vor dem letzten Geschäftsjahr in der Union einen weltweiten Nettoumsatz von mehr als 150 Mio. EUR, einschließlich des Umsatzes, der von dritten Unternehmen erzielt wurde, mit denen das Unternehmen und/oder seine Tochterunternehmen in der Union eine vertikale Vereinbarung gegen Lizenzgebühren geschlossen haben.

Änderungsantrag  95

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Das Unternehmen erzielte im Geschäftsjahr vor dem letzten Geschäftsjahr in der Union einen Nettoumsatz von mehr als 40 Mio. EUR, aber nicht mehr als 150 Mio. EUR, sofern mindestens 50 % seines weltweiten Nettoumsatzes in einem oder mehreren der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Sektoren erwirtschaftet wurden.

b) Das Unternehmen erreichte die unter Buchstabe a genannten Schwellenwerte nicht, ist aber die oberste Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe, die 500 Beschäftigte hatte und im letzten Geschäftsjahr, für das ein Jahresabschluss erstellt wurde, weltweit einen Nettoumsatz von mehr als 150 Mio. EUR und mindestens 40 Mio. EUR in der Union erzielte, einschließlich des Umsatzes, der von dritten Unternehmen erzielt wurde, mit denen das Unternehmen und/oder seine Tochtergesellschaften in der Union eine vertikale Vereinbarung gegen Lizenzgebühren geschlossen haben.

 

Änderungsantrag  96

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in Vollzeitäquivalenten berechnet. Leiharbeitnehmer werden bei der Berechnung der Zahl der Beschäftigten so behandelt, als ob sie im Bezugszeitraum direkt vom Unternehmen eingestellte Mitarbeiter wären.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 1 wird die Zahl der Teilzeitbeschäftigten in Vollzeitäquivalenten berechnet. Leiharbeitnehmer und andere Arbeitnehmer in atypischen Beschäftigungsverhältnissen werden bei der Berechnung der Zahl der Beschäftigten so behandelt, als ob sie im Bezugszeitraum direkt vom Unternehmen eingestellte Mitarbeiter wären.

Änderungsantrag  97

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1. Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

Änderungsantrag  98

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) eine juristische Person, die als eine der in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates110 aufgeführten Rechtsformen gegründet wurde;

i) eine juristische Person, die als eine der in Anhang I und Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates110 aufgeführten Rechtsformen gegründet wurde;

__________________

__________________

110 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

110 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

Änderungsantrag  99

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii) eine juristische Person, die als eine der in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU aufgeführten Rechtsformen gegründet wurde und ausschließlich aus Unternehmen besteht, die in einer der unter den Ziffern i und ii genannten Rechtsformen organisiert sind;

entfällt

Änderungsantrag  100

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv – Spiegelstrich 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 eine Einrichtung der Altersversorgung, die Altersversorgungssysteme betreibt, die als Systeme der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates119 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates120 gelten, sowie jede juristische Person, die für die Anlagezwecke solcher Systeme gegründet wurde;

entfällt

__________________

 

119 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1).

 

120 Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1).

 

Änderungsantrag  101

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv – Spiegelstrich 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 einen alternativen Investmentfonds (AIF), der von einem AIFM im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/61/EU verwaltet wird, oder ein AIF, der nach geltendem nationalen Recht beaufsichtigt wird;

entfällt

Änderungsantrag  102

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a – Ziffer iv – Spiegelstrich 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 einen OGAW im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2009/65/EG;

entfällt

Änderungsantrag  103

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) „Beteiligungsunternehmen“ ein Unternehmen, in das ein institutioneller Anleger oder Vermögensverwalter investiert, das nicht als kontrolliertes Unternehmen angesehen werden kann;

Änderungsantrag  104

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab) „institutioneller Anleger“ eine Einrichtung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe e der Richtlinie 2007/36/EG, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nach Artikel 2 Richtlinie fällt;

Änderungsantrag  105

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ac) „Vermögensverwalter“ eine Einrichtung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2007/36/EG, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie nach Artikel 2 fällt;

Änderungsantrag  106

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „negative Auswirkungen auf die Umwelt“ nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, die sich aus einem Verstoß gegen ein Verbot und eine Verpflichtung nach den in Teil II des Anhangs aufgeführten internationalen Umweltübereinkommen ergeben;

b) „negative Auswirkungen auf die Umwelt“ nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, die sich infolge der Nichteinhaltung der Verpflichtungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der in Teil I Nummern 18 und 19 und Teil II des Anhangs aufgeführten Instrumenten ergeben, wobei – soweit vorhanden – die nationalen Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu diesen Bestimmungen im Zusammenhang mit den in Teil I Nummern 18 und 19 und Teil II des Anhangs aufgeführten internationalen Übereinkommen zu berücksichtigen sind;

Änderungsantrag  107

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) „negative Auswirkungen auf die Menschenrechte“ nachteilige Auswirkungen auf geschützte Personen, die sich aus der Verletzung eines der in Teil I Abschnitt 1 des Anhangs aufgeführten Rechte oder Verbote, wie sie in den in Teil I Abschnitt 2 des Anhangs aufgeführten internationalen Übereinkommen verankert sind, ergeben;

c) nachteilige Auswirkung auf die Menschenrechte“: eine nachteilige Auswirkung auf Personen, die sich aus einer Maßnahme ergibt, die einer Einzelperson oder einer Gruppe die Möglichkeit nimmt oder einschränkt, die Rechte zu genießen oder durch Verbote geschützt zu werden, wie sie in den in Teil I Abschnitte 1 und 2 des Anhangs aufgeführten internationalen Übereinkommen und Instrumenten verankert sind;

Änderungsantrag  108

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) „negative Auswirkungen“ alle potenziellen oder tatsächlichen Auswirkungen auf die Menschenrechte;

Änderungsantrag  109

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) „Tochterunternehmen“ eine juristische Person, über die die Tätigkeit eines „kontrollierten Unternehmens“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates128 ausgeübt wird;

d) „Tochterunternehmen“ eine juristische Person im Sinne von Artikel 2 Nummer 10 der Richtlinie 2013/34/EU und eine juristische Person, über die die Tätigkeit eines „kontrollierten Unternehmens“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates128 ausgeübt wird;

__________________

__________________

128 Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).

128 Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).

Änderungsantrag  110

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) „Geschäftsbeziehung“ eine Beziehung zu einem Auftragnehmer, einem Unterauftragnehmer oder jedem anderen Rechtssubjekt („Partner“),

e) „Geschäftsbeziehung“ eine direkte oder indirekte Beziehung eines Unternehmens zu einem Auftragnehmer, einem Unterauftragnehmer oder anderen Rechtssubjekten in seiner Wertschöpfungskette:

Änderungsantrag  111

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) mit denen das Unternehmen eine Geschäftsvereinbarung geschlossen hat oder denen das Unternehmen Finanzmittel, Versicherungs- oder Rückversicherungsleistungen bietet, oder

i) mit denen das Unternehmen eine Geschäftsvereinbarung geschlossen hat oder denen das Unternehmen Finanzdienstleistungen bietet;

Änderungsantrag  112

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) die für das Unternehmen oder in dessen Namen mit den Produkten oder Dienstleistungen des Unternehmens zusammenhängende Geschäftstätigkeiten ausüben;

ii) die mit den Produkten oder Dienstleistungen des Unternehmens zusammenhängende Geschäftstätigkeiten ausüben;

Änderungsantrag  113

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) „etablierte Geschäftsbeziehung“ eine direkte oder indirekte Geschäftsbeziehung, die in Anbetracht ihrer Intensität oder Dauer beständig ist oder sein dürfte und die keinen unbedeutenden oder lediglich untergeordneten Teil der Wertschöpfungskette darstellt;

entfällt

Änderungsantrag  114

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) „Wertschöpfungskette“ Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Produktion von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen durch ein Unternehmen, einschließlich der Entwicklung des Produkts oder der Dienstleistung und der Verwendung und Entsorgung des Produkts sowie der damit verbundenen Tätigkeiten im Rahmen vor- und nachgelagerter etablierter Geschäftsbeziehungen des Unternehmens. In Bezug auf Unternehmen im Sinne von Buchstabe a Ziffer iv umfasst die „Wertschöpfungskette“ in Bezug auf die Erbringung dieser spezifischen Dienstleistungen nur die Tätigkeiten der Kunden, die solche Darlehen, Kredite und andere Finanzdienstleistungen erhalten, sowie anderer Unternehmen derselben Gruppe, deren Tätigkeiten mit dem betreffenden Vertrag verbunden sind. Die Wertschöpfungskette solcher beaufsichtigten Finanzunternehmen umfasst nicht KMU, die Darlehen, Kredite, Finanzmittel, Versicherungs- oder Rückversicherungsleistungen von solchen Unternehmen erhalten;

g) „Wertschöpfungskette“:

Änderungsantrag  115

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g – Ziffer i (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Produktion, dem Entwurf, der Beschaffung, der Gewinnung, der Herstellung, dem Transport, der Lagerung und der Lieferung von Rohstoffen, Produkten oder Teilen eines Unternehmensprodukts und der Entwicklung eines Unternehmensprodukts oder der Entwicklung oder Erbringung einer Dienstleistung sowie die daran beteiligten Unternehmen, und

Änderungsantrag  116

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g – Ziffer ii (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Vertrieb, dem Transport, der Lagerung und der Abfallbewirtschaftung von Produkten eines Unternehmens oder der Erbringung von Dienstleistungen, mit Ausnahme der Abfallbewirtschaftung des Produkts durch den einzelnen Verbraucher, und die daran beteiligten Einrichtungen.

Änderungsantrag  117

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei Unternehmen im Sinne von Buchstabe a Ziffer iv umfasst der Begriff „Wertschöpfungskette“ in Bezug auf die Erbringung dieser spezifischen Dienstleistungen die Tätigkeiten der Kunden, die diese als Finanzdienstleistungen von Finanzunternehmen gemäß Ziffer iv unmittelbar in Anspruch nehmen, sowie die Tätigkeiten anderer Unternehmen, die derselben Unternehmensgruppe angehören und deren Tätigkeiten mit dem betreffenden Vertrag in Verbindung stehen. Die Wertschöpfungskette der beaufsichtigten Finanzunternehmen im Sinne von Buchstabe a Ziffer iv erstreckt sich nicht auf Haushalte und natürliche Personen oder KMU;

Änderungsantrag  118

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) „Überprüfung durch unabhängige Dritte“ die Überprüfung der Einhaltung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Menschenrechts- und Umweltanforderungen seitens eines Unternehmens oder Teilen seiner Wertschöpfungskette durch einen von dem Unternehmen unabhängigen Prüfer, der frei von Interessenkonflikten ist, Erfahrung und Kompetenz in Umwelt- und Menschenrechtsfragen besitzt und hinsichtlich der Qualität und Zuverlässigkeit der Prüfung rechenschaftspflichtig ist;

h) Überprüfung durch unabhängige Dritten“: die Überprüfung der Einhaltung von Aspekten der Sorgfaltspflicht der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Menschenrechts- und Umweltanforderungen seitens eines Unternehmens oder Teilen seiner Wertschöpfungskette, entweder durch einen von dem Unternehmen unabhängigen Prüfer oder von einer Prüfungsgesellschaft, die gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2006/43/EG zugelassen oder in einem Mitgliedstaat für die Durchführung von Zertifizierungen akkreditiert ist, oder von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfungsdienstleister im Sinne von Artikel 2 Nummer 23 der Richtlinie 2006/43/EG, der in einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates für die in Artikel 14 Absatz 4a genannte spezifische Konformitätsbewertungstätigkeit akkreditiert ist, oder von einem unabhängigen Dritten, der in einem Mitgliedstaat für die Durchführung von Zertifizierungen akkreditiert ist, und für die gilt, dass sie frei von Interessenkonflikten sind, und Erfahrung und Kompetenz in Umwelt-, Klima- und Menschenrechtsfragen bewiesen haben und hinsichtlich der Qualität und Zuverlässigkeit der Prüfung oder Bewertung rechenschaftspflichtig sind und die die im delegierten Rechtsakt festgelegten Mindeststandards gemäß Artikel 14 Absatz 4a erfüllen;

Änderungsantrag  119

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe j

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j) „Industrieinitiative“ eine Kombination freiwilliger Verfahren, Instrumente und Mechanismen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette, einschließlich Überprüfungen durch unabhängige Dritte, die von Regierungen, Industrieverbänden oder Gruppierungen interessierter Organisationen entwickelt und überwacht werden;

j) „Industrie- oder Multi-Stakeholder-Initiative“: eine Initiative, an der sich Unternehmen beteiligen und die Normen, Verfahren, Instrumente und/oder Mechanismen bereitstellt, um Aspekte ihrer Sorgfaltspflicht oder der Sorgfaltspflicht ihrer Tochtergesellschaften und/oder Geschäftsbeziehungen zu unterstützen, zu überwachen, zu bewerten, zu zertifizieren und/oder zu überprüfen. Solche Initiativen können von Regierungen, Industrieverbänden, Gruppierungen interessierter Organisationen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen entwickelt und überwacht werden;

Änderungsantrag  120

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1– Buchstabe l

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

l) „schwerwiegende negative Auswirkungen“ nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder die Menschenrechte, die ihrer Art nach besonders gravierend sind, eine große Zahl von Personen oder einen großen Bereich der Umwelt betreffen, irreversibel sind oder die sich aufgrund der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vor den Auswirkungen herrschende Situation wiederherzustellen, nur besonders schwer beheben lassen;

entfällt

Änderungsantrag  121

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe n

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

n) „Interessenträger“ die Beschäftigten des Unternehmens, die Beschäftigten ihrer Tochterunternehmen sowie andere Einzelpersonen, Gruppen, Gemeinschaften oder Unternehmen, deren Rechte oder Interessen durch die Produkte, Dienstleistungen und Tätigkeiten dieses Unternehmens, ihrer Tochterunternehmen und ihrer Geschäftsbeziehungen beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden könnten;

n) betroffene Interessenträger“ Einzelpersonen, Gruppen oder Gemeinschaften, die Rechte oder legitime Interessen haben, die von den negativen Auswirkungen der Tätigkeiten oder Maßnahmen eines Unternehmens oder der Tätigkeiten oder Maßnahmen von Unternehmen in seiner Wertschöpfungskette beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt werden könnten, sowie die legitimen Vertreter dieser Einzelpersonen oder Gruppen, einschließlich der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter und der Gewerkschaften des Unternehmens, seiner Tochterunternehmen und der gesamten Wertschöpfungskette, oder in Fällen, in denen es keine Einzelpersonen, Gruppen oder Gemeinschaften gibt, die von einer negativen Auswirkung auf die Umwelt betroffen sind, glaubwürdige und erfahrene Organisationen, zu deren Zielen der Schutz der Umwelt gehört;

Änderungsantrag  122

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe n a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

na) „schutzbedürftige Interessenträger“ betroffene Interessenträger, die sich aufgrund spezifischer Hintergründe oder sich überschneidender Faktoren wie Geschlecht, Alter, Rasse, ethnische Zugehörigkeit, Klasse, Kaste, Bildung, indigene Abstammung, Migrationsstatus, Behinderung sowie sozialer und wirtschaftlicher Status in einer Situation der Marginalisierung und Schutzbedürftigkeit befinden, sowie Interessenträger, die in Konflikt- und Hochrisikogebieten leben, die die Ursache für vielfältige und oft unverhältnismäßige nachteilige Auswirkungen sind und Diskriminierung und zusätzliche Hindernisse für die Beteiligung und den Zugang zur Justiz schaffen;

Änderungsantrag  123

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe q

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

q) „geeignete Maßnahmeeine Maßnahme, mit der die Ziele der Sorgfaltspflicht erreicht werden können, die dem Schweregrad und der Wahrscheinlichkeit der negativen Auswirkungen entsprechen und die dem Unternehmen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung stehen, wobei den Umständen des Einzelfalls, einschließlich der Besonderheiten des Wirtschaftssektors, der spezifischen Geschäftsbeziehung und des diesbezüglichen Einflusses des Unternehmens, sowie der Notwendigkeit, die Priorisierung der Maßnahmen sicherzustellen, Rechnung getragen wird.

q) „geeignete Maßnahmen“: Maßnahmen, mit denen die Ziele der Sorgfaltspflicht erreicht werden können, und durch die die gemäß Artikel 6 ermittelten negativen Auswirkungen in einer Weise wirksam angegangen werden können, die dem Schweregrad und der Wahrscheinlichkeit der negativen Auswirkungen angemessen und verhältnismäßig ist und die der Größe, den Ressourcen und den Kapazitäten des Unternehmens entsprechen. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, einschließlich der Art der negativen Auswirkungen, der Besonderheiten des Wirtschaftssektors, der Art der spezifischen Tätigkeiten, Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens und der spezifischen Geschäftsbeziehung;

Änderungsantrag  124

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe q a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

qa) „Einflussnahme“ die Fähigkeit, eine Änderung der Verfahren des Unternehmens zu bewirken, das die nachteiligen Auswirkungen verursacht oder zu ihnen beigetragen hat;

Änderungsantrag  125

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe q b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

qb) „eine negative Auswirkung verursachen“ die Tatsache, dass die Geschäftstätigkeiten des Unternehmens allein ausreichend sind, um eine negative Auswirkung herbeizuführen;

Änderungsantrag  126

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe q c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

qc) „zu einer negativen Auswirkung beitragen“ die Tatsache, dass die eigenen Aktivitäten eines Unternehmens in Kombination mit den Aktivitäten anderer Unternehmen eine Auswirkung verursachen oder dass die Aktivitäten des Unternehmens ein anderes Unternehmen dazu veranlassen oder anregen, eine nachteilige Auswirkung zu verursachen oder ihm eine solche negative Auswirkung erleichtern. Der Beitrag zu diesen negativen Auswirkungen muss erheblich sein, d. h. geringfügige oder unerhebliche Beiträge werden nicht berücksichtigt. Bei der Beurteilung, ob ein Beitrag als erheblich anzusehen ist und ob die Handlungen des Unternehmens die Verursachung einer nachteiligen Auswirkung durch ein anderes Unternehmen möglicherweise veranlasst, erleichtert oder gefördert haben, können mehrere Faktoren berücksichtigt werden. Folgende Faktoren können berücksichtigt werden:

 

– das Ausmaß, in dem ein Unternehmen nachteilige Auswirkungen durch ein anderes Unternehmen begünstigen oder fördern kann, d. h. das Ausmaß, in dem die Tätigkeit das Risiko des Eintretens der Auswirkungen erhöht hat;

 

– das Ausmaß, in dem einem Unternehmen von der nachteiligen Auswirkung oder dem Potenzial für nachteilige Auswirkungen wissen konnte oder hätte wissen müssen, d. h. der Grad der Vorhersehbarkeit;

 

– das Ausmaß, in dem eine der Tätigkeiten des Unternehmens die nachteilige Auswirkung tatsächlich gemildert oder das Risiko des Auftretens der Auswirkung verringert hat.

 

Das bloße Bestehen einer Geschäftsbeziehung oder von Tätigkeiten, die die allgemeinen Voraussetzungen schaffen, unter denen nachteilige Auswirkungen eintreten können, stellt für sich genommen kein Beitragsverhältnis dar. Die betreffende Tätigkeit sollte das Risiko nachteiliger Auswirkungen erheblich erhöhen.

Änderungsantrag  127

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe q d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

qd) „unmittelbar mit einer nachteiligen Auswirkung verbunden sein“ die Tatsache, dass ein Zusammenhang zwischen der negativen Auswirkung und den Produkten, Dienstleistungen oder Tätigkeiten des Unternehmens durch eine andere Geschäftsbeziehung besteht, das Unternehmen jedoch die Auswirkung weder verursacht noch zu ihr beigetragen hat. „Direkt verbunden zu sein“ ist nicht gleichbedeutend mit einer direkten Geschäftsbeziehung. „Eine direkte Verbindung“ bedeutet auch nicht, dass die Verantwortung von der Geschäftsbeziehung, die eine nachteilige Auswirkung verursacht, auf das Unternehmen übergeht, mit dem sie verbunden ist;

Änderungsantrag  128

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe q e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

qe) „risikobasiert“ in einem angemessenen Verhältnis zu Wahrscheinlichkeit und Schweregrad der potenziellen negativen Auswirkungen stehend.

Änderungsantrag  129

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe q f (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

qf) „Risikofaktoren“ Risikofaktoren auf Unternehmensebene, Risikofaktoren, die das Geschäftsmodell betreffen, geografische Risikofaktoren, Produkt- und Dienstleistungsrisikofaktoren und sektorale Risikofaktoren;

Änderungsantrag  130

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe q g (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

qg) „Schweregrad einer negativen Auswirkung“ das Ausmaß, die Tragweite und die Unumkehrbarkeit der negativen Auswirkung unter Berücksichtigung der Schwere einer nachteiligen Auswirkung, einschließlich der Anzahl der Personen, die betroffen sind oder betroffen sein werden, des Ausmaßes, in dem die Umwelt geschädigt wird oder werden kann, die Unumkehrbarkeit der Auswirkung und der Grenzen der Möglichkeiten, die betroffenen Personen oder die Umwelt in eine Situation zu versetzen, die der Situation vor der Auswirkung entspricht.

Änderungsantrag  131

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 28 delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um sicherzustellen, dass er in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt mit den Zielen der Union vereinbar bleibt.

Änderungsantrag  132

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Binnenmarktklausel

 

(1)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Umsetzung dieser Richtlinie und danach im Hinblick auf eine vollständige Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten zusammen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen sicherzustellen und eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern.

 

(2)  Die Kommission prüft sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, ob Änderungen des Harmonisierungsgrads dieser Richtlinie erforderlich sind, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen im Binnenmarkt sicherzustellen, auch in Bezug auf die Frage, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie in eine Verordnung umgewandelt werden können.

Änderungsantrag  133

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1– Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen die in den Artikeln 5 bis 11 festgelegte Sorgfaltspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt („Sorgfaltspflicht“) durch folgende Maßnahmen erfüllen:

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmen die in den Artikeln 5 bis 11 festgelegte risikobasierte Sorgfaltspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt („Sorgfaltspflicht“) durch folgende Maßnahmen erfüllen:

Änderungsantrag  134

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) falls erforderlich, Vermeidung und Abschwächung potenzieller und tatsächlicher negativer Auswirkungen nach Artikel 8b;

Änderungsantrag  135

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb) Behebung tatsächlicher negativer Auswirkungen nach Artikel 8c;

Änderungsantrag  136

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Beschwerdeverfahrens nach Artikel 9;

d) Einrichtung oder Beteiligung an einem Verfahren zur Meldung und außergerichtlichen Beilegung von Beschwerden nach Artikel 9;

Änderungsantrag  137

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Überwachung der Wirksamkeit ihrer Strategien und Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht nach Artikel 10;

e) Überwachung und Überprüfung der Wirksamkeit ihrer Strategien und Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht nach Artikel 10;

Änderungsantrag  138

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa) eine sinnvolle Konsultation und Einbindung der betroffenen Interessengruppen gemäß Artikel 8d.

Änderungsantrag  139

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die Unternehmen bewahren die Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass sie die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten, mindestens zehn Jahre lang auf.

Änderungsantrag  140

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Sorgfaltspflicht auf Unternehmensgruppenebene

 

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Mutterunternehmen Maßnahmen ergreifen können, die dazu beitragen können, dass ihre in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Tochterunternehmen ihre Verpflichtungen gemäß den Artikeln 5 bis 11 und Artikel 15 erfüllen. Dies gilt unbeschadet der zivilrechtlichen Haftung der Tochterunternehmen gemäß Artikel 22.

 

(2) Das Mutterunternehmen kann Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen, dass das Tochterunternehmen seinen Sorgfaltspflichten gemäß Absatz 1 nachkommt, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

 

a) das Tochterunternehmen stellt dem Mutterunternehmen alle relevanten und notwendigen Informationen zur Verfügung und arbeitet mit ihm zusammen;

 

b) das Tochterunternehmen hält sich an die Sorgfaltspflicht des Mutterunternehmens;

 

c) das Mutterunternehmen passt seine Sorgfaltspflicht entsprechend an, um sicherzustellen, dass die in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Tochterunternehmen erfüllt werden;

 

d) das Tochterunternehmen nimmt die Sorgfaltspflicht im Einklang mit Artikel 5 in alle Bereiche seiner Unternehmenspolitik und Risikomanagementsysteme auf;

 

e) das Tochterunternehmen ergreift erforderlichenfalls weiterhin geeignete Maßnahmen gemäß den Artikeln 7 und 8 und erfüllt weiterhin seine Verpflichtungen gemäß den Artikeln 8a, 8b und 8d;

 

f) in den Fällen, in denen das Mutterunternehmen bestimmte Handlungen im Namen des Tochterunternehmens vornimmt, kommunizieren sowohl das Mutterunternehmen als auch das Tochterunternehmen dies klar und transparent gegenüber den relevanten Interessenträgern und der Öffentlichkeit;

 

g) das Tochterunternehmen integriert gemäß Artikel 15 das Thema „Klimaschutz“ in ihre Maßnahmen und ihre Risikomanagementsysteme.

Änderungsantrag  141

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Unternehmen die Sorgfaltspflicht in alle Bereiche ihrer Unternehmenspolitik einbeziehen und über eine Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verfügen. Die Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht enthält die folgenden Elemente:

(1) Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Unternehmen die Sorgfaltspflicht in die relevanten Bereiche ihrer Unternehmenspolitik einbeziehen und über eine Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verfügen. Die Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht enthält die folgenden Elemente:

Änderungsantrag  142

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a) eine Beschreibung der vom Unternehmen gemäß Artikel 6 ermittelten potenziellen oder tatsächlichen negativen Auswirkungen;

Änderungsantrag  143

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) eine Beschreibung des Ansatzes, den das Unternehmen – auch langfristig – hinsichtlich der Sorgfaltspflicht verfolgt;

a) eine Beschreibung des Ansatzes zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, den das Unternehmen – auch kurz-, mittel- und langfristig – verfolgt;

Änderungsantrag  144

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) einen Verhaltenskodex, in dem die Regeln und Grundsätze beschrieben werden, die von den Beschäftigten und Tochterunternehmen des Unternehmens einzuhalten sind;

b) einen Verhaltenskodex, in dem die Regeln, Grundsätze und Maßnahmen definiert werden, die einzuhalten und in allen relevanten Bereichen im Unternehmen und seinen Tochterunternehmen bei allen Tätigkeiten umzusetzen sind; Der Verhaltenskodex ist an den grundlegenden Werten der Union auszurichten und so zu gestalten, dass die Achtung des Unternehmens für Menschenrechte und die Umwelt sichergestellt ist;

Änderungsantrag  145

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) eine Beschreibung der Verfahren zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht, einschließlich der Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung des Verhaltenskodexes und zur Ausweitung seiner Anwendung auf etablierte Geschäftsbeziehungen.

c) eine Beschreibung der Verfahren und der ergriffenen geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht in Einklang mit den Artikeln 7 und 8 in der Wertschöpfungskette, einschließlich der relevanten Maßnahmen zur Aufnahme der Sorgfaltspflicht in das eigene Geschäftsmodell, in die Beschäftigungspraxis und in Beschaffungsvorgänge mit Rechtssubjekten, mit denen das Unternehmen Geschäftsbeziehungen unterhält, sowie der Maßnahmen zur Überwachung und Überprüfung der Tätigkeiten für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht.

Änderungsantrag  146

 

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Unternehmen ihre S