Bericht - A9-0220/2023Bericht
A9-0220/2023
Europäisches Parlament

BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur

28.6.2023 - (COM(2022)0304 – C9‑0208/2022 – 2022/0195(COD)) - ***I

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatter: César Luena
Verfasserinnen der Stellungnahmen der gemäß Artikel 57 der Geschäftsordnung assoziierten Ausschüsse:
Anne Sander, Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Caroline Roose, Fischereiausschuss


Verfahren : 2022/0195(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0220/2023
Eingereichte Texte :
A9-0220/2023
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur

(COM(2022)0304 – C9‑0208/2022 – 2022/0195(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0304),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0208/2022),

– gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

– unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Januar 2023[1],

– unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Februar 2023[2],

– gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

– unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Fischereiausschusses,

– unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A9-0220/2023),

1. lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2. fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen;

3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG (24.5.2023)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur

(COM(2022)0304 – C9‑0208/2022 – 2022/0195(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Anne Sander

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 57 der Geschäftsordnung

 

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

–

 

Vorschlag zur Ablehnung

 

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Ablehnung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Wiederherstellung der Natur

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2022)0304 – C9-0208/2022 – 2022/0195(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

4.7.2022

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

4.7.2022

Assoziierte Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum

24.11.2022

Verfasser(in) der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Anne Sander

10.11.2022

Prüfung im Ausschuss

30.1.2023

22.3.2023

 

 

Datum der Annahme

23.5.2023

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

16

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mazaly Aguilar, Clara Aguilera, Álvaro Amaro, Attila Ara-Kovács, Benoît Biteau, Daniel Buda, Isabel Carvalhais, Asger Christensen, Angelo Ciocca, Ivan David, Paolo De Castro, Jérémy Decerle, Salvatore De Meo, Herbert Dorfmann, Luke Ming Flanagan, Paola Ghidoni, Dino Giarrusso, Martin Häusling, Martin Hlaváček, Krzysztof Jurgiel, Jarosław Kalinowski, Elsi Katainen, Camilla Laureti, Gilles Lebreton, Norbert Lins, Elena Lizzi, Chris MacManus, Colm Markey, Marlene Mortler, Ulrike Müller, Maria Noichl, Juozas Olekas, Bronis Ropė, Bert-Jan Ruissen, Anne Sander, Simone Schmiedtbauer, Annie Schreijer-Pierik, Veronika Vrecionová, Sarah Wiener

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Franc Bogovič, Anna Deparnay-Grunenberg, Jan Huitema, Irène Tolleret, Tom Vandenkendelaere

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Mohammed Chahim, Matthias Ecke

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

30

+

ECR

Mazaly Aguilar, Krzysztof Jurgiel, Bert‑Jan Ruissen, Veronika Vrecionová

ID

Angelo Ciocca, Ivan David, Paola Ghidoni, Gilles Lebreton, Elena Lizzi

PPE

Álvaro Amaro, Franc Bogovič, Daniel Buda, Salvatore De Meo, Herbert Dorfmann, Jarosław Kalinowski, Norbert Lins, Colm Markey, Marlene Mortler, Anne Sander, Simone Schmiedtbauer, Annie Schreijer‑Pierik, Tom Vandenkendelaere

Renew

Asger Christensen, Jérémy Decerle, Martin Hlaváček, Jan Huitema, Elsi Katainen, Ulrike Müller, Irène Tolleret

The Left

Chris MacManus

 

16

-

NI

Dino Giarrusso

S&D

Clara Aguilera, Attila Ara‑Kovács, Isabel Carvalhais, Mohammed Chahim, Paolo De Castro, Matthias Ecke, Camilla Laureti, Maria Noichl, Juozas Olekas

The Left

Luke Ming Flanagan

Verts/ALE

Benoît Biteau, Anna Deparnay‑Grunenberg, Martin Häusling, Bronis Ropė, Sarah Wiener

 

0

0

 

 

 

 

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

+

 

-

 

0

Jérémy Decerle

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 


STELLUNGNAHME DES FISCHEREIAUSSCHUSSES (26.5.2023)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur

(COM(2022)0304 – C9‑0208/2022 – 2022/0195(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Caroline Roose

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 57 der Geschäftsordnung

 

KURZE BEGRÜNDUNG

Im Jahr 2019 hat die zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) weltweit Alarm geschlagen und davor gewarnt, dass sich der Zustand der Natur weltweit in einer seit Menschengedenken nie dagewesenen Geschwindigkeit verschlechtert und das Artensterben immer schneller voranschreitet, was für die gesamte Menschheit mit schweren Folgen verbunden ist.[3] Aber in dem Bericht wurde auch festgestellt, dass ein Handeln nicht zu spät sei, sofern rasch gehandelt werde, um die Natur zu erhalten und wiederherzustellen.

 

Im Bericht der Europäischen Umweltagentur von 2019 mit dem Titel „Meeresbotschaften II“[4] wurde betont, dass dringend Maßnahmen zur Wiederherstellung der Meeresökosysteme ergriffen werden müssen, um insbesondere die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen und dem Zusammenbruch der biologischen Vielfalt Einhalt zu gebieten. In dem Sonderbericht 2020 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Meeresumwelt: EU-Schutz ist weit gefasst, aber nicht tiefgreifend“[5] wurde eine Bestandsaufnahme zu der geltenden Rechtsvorschriften vorgenommen und festgestellt, dass die „EU-Schutzvorschriften nicht [...] zur Wiederherstellung wichtiger Ökosysteme und Lebensräume geführt [haben]“.

 

Die Bewertung der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 ergab, dass die EU das Ziel, bis 2020 mindestens 15 % der geschädigten Ökosysteme wiederherzustellen, nicht erreicht hat. Daraus ergibt sich, dass die Wiederherstellung der Ökosysteme eine der Prioritäten der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 sein muss.

Bei der vorgeschlagenen Verordnung ist eine Änderung bei der Herangehensweise möglich. Wie vom Parlament gefordert, werden darin mehrere verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Ökosysteme festgelegt. Die Mitgliedstaaten müssen diese Ziele durch die Aufstellung nationaler Pläne zur Wiederherstellung der Natur erreichen, die sicherstellen sollten, dass sie so nah wie möglich an den betroffenen Gebieten umgesetzt werden.

Artikel 5 des Vorschlags betrifft unmittelbar Meeresökosysteme und damit auch den Fischereisektor. Es wurde entschieden, in diesem Entwurf für eine Stellungnahme nicht auf Artikel 4 und die Artikel 6 bis 10 einzugehen, die andere Ökosysteme betreffen. Dessen ungeachtet sei jedoch darauf hingewiesen, dass sich die Wiederherstellung dieser Ökosysteme (Küstenökosysteme, Fließgewässer) positiv auf die Seefischerei auswirken kann, indem etwa. die Verschmutzung der Meeresökosysteme gestoppt oder die Laich- und Aufwuchsgebiete, in denen sich bestimmte Meeresarten vermehren, wiederhergestellt werden.

Die Wiederherstellung der Meeresökosysteme geht Hand in Hand mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Ohne gesunde Ökosysteme kann es keine gesunden Fischbestände und damit auch keinen Fischfang geben. Die Wiederherstellung geschädigter mariner Ökosysteme ist für die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der Fischerei von maßgeblicher Bedeutung. Sie steht voll und ganz im Einklang mit dem Konzept des ökosystembasierten Fischereimanagements im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Die Wiederherstellung von Ökosystemen erfordert auch räumliche Schutzmaßnahmen. Eine kürzlich von der Fachabteilung Struktur- und Kohäsionspolitik des Europäischen Parlaments durchgeführte Studie über Kosten und Nutzen räumlicher Schutzmaßnahmen als Instrumente des Fischereimanagements[6] hat gezeigt, dass solche Maßnahmen für die Fischerei und die Aquakultur wirtschaftlich vorteilhaft ist und die Fangmengen dort stabilisiert werden können, wo sie rückläufig sind. Zudem gehen sie mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und höheren Einkommen für Kleinfischer einher.

 

Daher wird der allgemeine Ansatz des Vorschlags für eine Verordnung unterstützt, wobei insbesondere auf vier Punkte hinzuweisen ist.

Wiederherstellungsziele

Der Vorschlag für eine Verordnung sieht Zielvorgaben für die Fläche vor, auf der Wiederherstellungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Diese mittelbasierten Ziele haben den Vorteil, dass sie leicht messbar sind, müssen aber durch ergebnisorientierte Ziele ergänzt werden. Auf der Grundlage der Entschließungen des Parlaments, der Empfehlungen der Weltnaturschutzunion und der EU-Biodiversitätsstrategie wird vorgeschlagen, bis 2030 mindestens 30 % der geschädigten Meeresökosysteme, bis 2040 60 % und bis 2050 90 % wiederherzustellen. Um diese ergebnisorientierten Ziele zu erreichen, wird hiermit auch eine Erhöhung der mittelbasierten Ziele vorgeschlagen.

Maßnahmen zur Wiederherstellung der Meeresökosysteme

Die Wiederherstellung von Meeresökosystemen unterscheidet sich aufgrund des transnationalen Charakters der Meeresökosysteme von der Wiederherstellung anderer Ökosysteme. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Union die ausschließliche Zuständigkeit für die Erhaltung der biologischen Meeresschätze hat. Die Mitgliedstaaten können zwar die erforderlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene ergreifen, um ihre nationalen Wiederherstellungspläne für andere Ökosysteme umzusetzen, für Meeresökosysteme wird dies selten möglich sein.

Die Kommission hat sich dafür entschieden, sich bei der Annahme von Wiederherstellungsmaßnahmen auf bestehende Instrumente der Gemeinsamen Fischereipolitik zu stützen, insbesondere auf die Artikel 11 und 18 der Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik (Verordnung (EU) Nr. 1380/2013).

Die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik bestehenden Mechanismen ziehen es nach sich, dass jeder Mitgliedstaat, der ein Interesse an der Bewirtschaftung der von einer Bestandserhaltungsmaßnahme betroffenen Fischereitätigkeiten hat, der entsprechenden Maßnahme zustimmen muss. Dieses Erfordernis der Einstimmigkeit erschwert die Annahme der notwendigen Maßnahmen. Der Europäische Rechnungshof stellte im Jahr 2020 fest, dass dieses Verfahren in sieben Jahren nur in einer sehr begrenzten Zahl von Fällen erfolgreich war.

Es besteht daher die reale Gefahr, dass Mitgliedstaaten, die Erhaltungsmaßnahmen in ihre nationalen Wiederherstellungspläne aufgenommen haben, diese nicht umsetzen können, wenn sich ein anderer Mitgliedstaat dagegen ausspricht. Die Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in der Verordnung festgelegten Ziele erforderlich sind, könnten also blockiert werden.

Um eine solche Situation zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Wiederherstellungspläne zusammenzuarbeiten. Die Mitgliedstaaten sollten auch die Möglichkeit haben, die gemeinsamen Empfehlungen gleichzeitig mit dem Entwurf des Wiederherstellungsplans vorzulegen. Sobald der endgültige Wiederherstellungsplan angenommen ist, sollte den Mitgliedstaaten eine Frist von zwölf Monaten für die Vorlage gemeinsamer Empfehlungen gesetzt werden, sofern diese noch nicht vorgelegt wurden. Schließlich sollte die Kommission im Falle einer Blockade das in der Grundverordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik vorgesehene Dringlichkeitsverfahren anwenden können.

Arten, deren Lebensraum wiederhergestellt werden muss

Die Liste der Arten, deren Lebensraum wiederhergestellt werden muss (Anhang 3), umfasst rund 20 Arten und weist eine Reihe von Lücken auf. Die Liste sollte um diese zusätzlichen Arten erweitert werden sollte, indem die Arten aufgenommen werden, die nach den Kategorien der Weltnaturschutzunion als „vom Aussterben bedroht“ oder „bedroht“ gelten, sowie die kommerziell genutzten Arten, bei denen sich durch eine Wiederherstellung des Lebensraums der Zustand ihrer Bestände verbessern würde, was langfristig den Fischern zugutekommen würde.

Transparenz und Beteiligung von Interessenträgern

Die erfolgreiche Umsetzung dieser Verordnung wird weitgehend davon abhängen, inwieweit sich die lokalen Gemeinschaften, einschließlich der Fischer, für die Wiederherstellung der Meeresökosysteme engagieren. Es wird die Ansicht vertreten, dass die im Verordnungsvorschlag enthaltenen Bestimmungen über die Konsultation der Interessenträger und die Transparenz ausgeweitet werden sollten. Eine häufigere Aktualisierung der nationalen Wiederherstellungspläne ist ebenfalls wünschenswert, damit verfügbare Daten und Bewertungen so schnell wie möglich berücksichtigt werden können.

 


Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Ablehnung des Vorschlags der Kommission vorzuschlagen.


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Wiederherstellung der Natur

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2022)0304 – C9-0208/2022 – 2022/0195(COD)

Federführender Ausschuss

   Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

4.7.2022

 

 

 

Stellungnahme von

   Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

4.7.2022

Assoziierte Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum

24.11.2022

Verfasserin der Stellungnahme

   Datum der Benennung

Caroline Roose

15.9.2022

Prüfung im Ausschuss

30.11.2022

24.1.2023

 

 

Datum der Annahme

24.5.2023

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

13

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Clara Aguilera, João Albuquerque, Pietro Bartolo, François-Xavier Bellamy, Isabel Carvalhais, Maria da Graça Carvalho, Asger Christensen, Rosa D’Amato, Francisco Guerreiro, Niclas Herbst, Jan Huitema, France Jamet, Predrag Fred Matić, Caroline Roose, Bert-Jan Ruissen, Marc Tarabella

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Martin Hlaváček, Ska Keller, Gabriel Mato, Raffaele Stancanelli, Lucia Vuolo, Stéphanie Yon-Courtin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Pablo Arias Echeverría, Anna-Michelle Asimakopoulou, Marco Campomenosi, Clare Daly, Gilles Lebreton, Mick Wallace

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

15

+

ECR

Bert-Jan Ruissen, Raffaele Stancanelli

ID

Marco Campomenosi, France Jamet, Gilles Lebreton

PPE

Pablo Arias Echeverría, Anna-Michelle Asimakopoulou, François-Xavier Bellamy, Maria da Graça Carvalho, Niclas Herbst, Gabriel Mato, Lucia Vuolo

Renew

Asger Christensen, Martin Hlaváček, Jan Huitema

 

13

-

NI

Marc Tarabella

Renew

Stéphanie Yon-Courtin

S&D

Clara Aguilera, João Albuquerque, Pietro Bartolo, Isabel Carvalhais, Predrag Fred Matić

The Left

Clare Daly, Mick Wallace

Verts/ALE

Rosa D'Amato, Francisco Guerreiro, Ska Keller, Caroline Roose

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Wiederherstellung der Natur

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2022)0304 – C9-0208/2022 – 2022/0195(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

23.6.2022

 

 

 

Federführender Ausschuss

   Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

4.7.2022

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

   Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

4.7.2022

AGRI

4.7.2022

PECH

4.7.2022

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

   Datum des Beschlusses

REGI

12.7.2022

 

 

 

Assoziierte Ausschüsse

   Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

24.11.2022

AGRI

24.11.2022

 

 

Berichterstatter(in/innen)

   Datum der Benennung

César Luena

12.7.2022

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

12.1.2023

 

 

 

Datum der Annahme

27.6.2023

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

44

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mathilde Androuët, Maria Arena, Margrete Auken, Marek Paweł Balt, Traian Băsescu, Aurélia Beigneux, Hildegard Bentele, Sergio Berlato, Alexander Bernhuber, Malin Björk, Delara Burkhardt, Pascal Canfin, Sara Cerdas, Mohammed Chahim, Maria Angela Danzì, Esther de Lange, Christian Doleschal, Bas Eickhout, Cyrus Engerer, Agnès Evren, Pietro Fiocchi, Heléne Fritzon, Malte Gallée, Gianna Gancia, Andreas Glueck, Catherine Griset, Martin Hojsík, Pär Holmgren, Jan Huitema, Yannick Jadot, Adam Jarubas, Karin Karlsbro, Petros Kokkalis, Joanna Kopcińska, Peter Liese, Sylvia Limmer, Javi López, César Luena, Marian-Jean Marinescu, Fulvio Martusciello, Marina Mesure, Tilly Metz, Silvia Modig, Dolors Montserrat, Alessandra Moretti, Grace O’Sullivan, Nikos Papandreou, Jutta Paulus, Francesca Peppucci, Jessica Polfjärd, Erik Poulsen, Nicola Procaccini, María Soraya Rodríguez Ramos, Maria Veronica Rossi, Christine Schneider, Ivan Vilibor Sinčić, Nils Torvalds, Edina Tóth, Achille Variati, Mick Wallace, Emma Wiesner, Michal Wiezik, Tiemo Wölken, Anna Zalewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

João Albuquerque, Biljana Borzan, Milan Brglez, Catherine Chabaud, Christophe Clergeau, Antoni Comín i Oliveres, Rosanna Conte, Norbert Lins, Marisa Matias, Sara Matthieu, Robert Roos, Christel Schaldemose, Róża Thun und Hohenstein, Sarah Wiener

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Franc Bogovič, Herbert Dorfmann, Lena Düpont, Roman Haider, Jarosław Kalinowski, Rob Rooken, Bert-Jan Ruissen, Simone Schmiedtbauer, Sara Skyttedal, Romana Tomc

Datum der Einreichung

28.6.2023

 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

44

+

NI

Antoni Comín i Oliveres, Maria Angela Danzì

Renew

Pascal Canfin, Catherine Chabaud, Martin Hojsík, Karin Karlsbro, María Soraya Rodríguez Ramos, Róża Thun und Hohenstein, Nils Torvalds, Michal Wiezik

S&D

João Albuquerque, Maria Arena, Marek Paweł Balt, Biljana Borzan, Milan Brglez, Delara Burkhardt, Sara Cerdas, Mohammed Chahim, Christophe Clergeau, Cyrus Engerer, Heléne Fritzon, César Luena, Javi López, Alessandra Moretti, Nikos Papandreou, Christel Schaldemose, Achille Variati, Tiemo Wölken

The Left

Malin Björk, Petros Kokkalis, Marisa Matias, Marina Mesure, Silvia Modig, Mick Wallace

Verts/ALE

Margrete Auken, Bas Eickhout, Malte Gallée, Pär Holmgren, Yannick Jadot, Sara Matthieu, Tilly Metz, Grace O'Sullivan, Jutta Paulus, Sarah Wiener

 

44

-

ECR

Sergio Berlato, Pietro Fiocchi, Joanna Kopcińska, Nicola Procaccini, Rob Rooken, Robert Roos, Bert‑Jan Ruissen, Anna Zalewska

ID

Mathilde Androuët, Aurélia Beigneux, Rosanna Conte, Gianna Gancia, Catherine Griset, Roman Haider, Sylvia Limmer, Maria Veronica Rossi

NI

Ivan Vilibor Sinčić, Edina Tóth

PPE

Hildegard Bentele, Alexander Bernhuber, Franc Bogovič, Traian Băsescu, Christian Doleschal, Herbert Dorfmann, Lena Düpont, Agnès Evren, Adam Jarubas, Jarosław Kalinowski, Peter Liese, Norbert Lins, Marian‑Jean Marinescu, Fulvio Martusciello, Dolors Montserrat, Francesca Peppucci, Jessica Polfjärd, Simone Schmiedtbauer, Christine Schneider, Sara Skyttedal, Romana Tomc, Esther de Lange

Renew

Andreas Glueck, Jan Huitema, Erik Poulsen, Emma Wiesner

 

0

0

 

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

Letzte Aktualisierung: 7. Juli 2023
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