BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates

25.7.2023 - (COM(2022)0459 – C9‑0315/2022 – 2022/0278(COD)) - ***I

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatter: Andreas Schwab


Verfahren : 2022/0278(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0246/2023

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates

(COM(2022)0459 – C9‑0315/2022 – 2022/0278(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0459),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 114, 21 und 46 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0315/2022),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2022[1],

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Februar 2023[2],

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Schreiben des Haushaltsausschusses,

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9-0246/2023),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

 

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Titel

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates

zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen für Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts (Gesetz über Notfälle und die Resilienz des Binnenmarkts) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates

Änderungsantrag  2

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Frühere Krisen, insbesondere die ersten Tage der COVID-19-Pandemie, haben gezeigt, dass der innereuropäische Markt (auch als Binnenmarkt bezeichnet) und seine Lieferketten durch solche Krisen schwer beeinträchtigt werden können und dass geeignete Krisenmanagementinstrumente und Koordinierungsmechanismen entweder fehlen, nicht alle Aspekte des Binnenmarkts abdecken oder keine rechtzeitige Reaktion auf solche Auswirkungen ermöglichen.

(1) Frühere Krisen, insbesondere die ersten Tage der COVID-19-Pandemie, haben gezeigt, dass der Binnenmarkt und seine Lieferketten schwer beeinträchtigt werden können und dass geeignete Krisenmanagementinstrumente und Koordinierungsmechanismen entweder fehlen, nicht alle Aspekte des Binnenmarkts abdecken oder keine rechtzeitige und wirksame Reaktion auf solche Krisen ermöglichen.

Änderungsantrag  3

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Union war – insbesondere in der Anfangsphase der COVID-19-Pandemie – nicht hinreichend vorbereitet, um eine effiziente Herstellung, Beschaffung und Verteilung von krisenrelevanten nichtmedizinischen Waren wie persönlicher Schutzausrüstung zu gewährleisten, und die Ad-hoc-Maßnahmen der Kommission zur Wiederherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit krisenrelevanter nicht medizinischer Waren während der COVID-19-Pandemie waren zwangsläufig reaktiv. Die Pandemie hat auch offenbart, dass es keinen zufriedenstellenden Überblick über die Produktionskapazitäten sowie die Schwachstellen bei den globalen Lieferketten gibt.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag  4

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Während der COVID-19-Pandemie hatten unkoordinierte Maßnahmen zur Einschränkung der Freizügigkeit besondere Auswirkungen auf kritische Sektoren, vor allem auf solche, die auf Wanderarbeitnehmer angewiesen sind, einschließlich Grenzgängern und grenzüberschreitend erwerbstätiger Personen, denen in dieser Zeit eine wesentliche Rolle für die Aufrechterhaltung der Volkswirtschaft der Union zukam.

Änderungsantrag  5

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Maßnahmen der Kommission verzögerten sich um mehrere Wochen, da es keine unionsweiten Notfallplanungsmaßnahmen gab und nicht klar war, mit welchem Teil der nationalen Verwaltung Kontakt aufzunehmen war, um rasche Lösungen für die krisenbedingten Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu finden. Darüber hinaus wurde deutlich, dass unkoordinierte restriktive Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt weiter verschärfen würden. Es stellte sich heraus, dass es Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Behörden der Union in Bezug auf Notfallplanung, Koordinierung auf technischer Ebene sowie Zusammenarbeit und Informationsaustausch bedarf.

(3) Die Maßnahmen der Kommission verzögerten sich um mehrere Wochen, da es keine unionsweiten Notfallplanungsmaßnahmen gab und nicht klar war, mit welcher nationalen Stelle Kontakt aufzunehmen war, um rasche Lösungen für die krisenbedingten Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu finden. Darüber hinaus wurde deutlich, dass unkoordinierte restriktive Maßnahmen der Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt weiter verschärfen würden. Es stellte sich heraus, dass es Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Behörden der Union in Bezug auf Notfallplanung, Koordinierung auf technischer Ebene sowie Zusammenarbeit und Informationsaustausch bedarf. Außerdem wurde deutlich, dass durch das Fehlen einer wirksamen Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten die Engpässe bei Waren verschärft und weitere Hindernisse für den freien Dienstleistungs- und Personenverkehr geschaffen wurden.

Änderungsantrag  6

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Repräsentative Verbände der Wirtschaftsteilnehmer haben darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsteilnehmer während der Pandemie nicht über ausreichende Informationen über die Krisenreaktionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten verfügten, was einerseits darauf zurückzuführen ist, dass sie nicht wussten, wo diese Informationen einzuholen waren, und andererseits durch sprachliche Beschränkungen und den Verwaltungsaufwand bedingt war, der mit wiederholten Anfragen in allen Mitgliedstaaten verbunden war, insbesondere in einem sich ständig ändernden Regelungsumfeld. Dadurch wurden sie daran gehindert, bei Geschäftsentscheidungen fundiert abzuwägen, inwieweit sie sich auf ihre Rechte auf freien Verkehr berufen oder ihre grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten während der Krise fortsetzen können. Es ist notwendig, die Verfügbarkeit von Informationen über Krisenreaktionsmaßnahmen auf nationaler und Unionsebene zu verbessern.

(4) Trotz des anfänglichen Mangels an Koordinierung spielten die Binnenmarktvorschriften eine wichtige Rolle bei der Abmilderung der negativen Auswirkungen der Krise und bei der Sicherstellung einer zügigen Erholung der Volkswirtschaft der Union, indem ungerechtfertigte und unverhältnismäßige nationale Beschränkungen, die in den einseitigen Reaktionen der Mitgliedstaaten enthalten waren, ausgeschlossen wurden und ein starker Anreiz für die Suche nach gemeinsamen Lösungen geboten und so die Solidarität gefördert wurde.

Änderungsantrag  7

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Diese jüngsten Ereignisse haben auch deutlich gemacht, dass die Union besser auf mögliche künftige Krisen vorbereitet sein muss, was insbesondere angesichts der anhaltenden Auswirkungen des Klimawandels und der dadurch hervorgerufenen Naturkatastrophen sowie der weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Instabilität gilt. Da nicht bekannt ist, welche Art von Krisen als nächste auftreten und schwerwiegende Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten haben könnte, muss ein Instrument vorgesehen werden, das im Hinblick auf die Auswirkungen einer Vielzahl von Krisen auf den Binnenmarkt Anwendung findet.

(5) Diese jüngsten Ereignisse haben auch deutlich gemacht, dass die Union besser auf mögliche künftige Krisen vorbereitet sein muss, vor allem in Anbetracht der anhaltenden Auswirkungen des Klimawandels und der dadurch hervorgerufenen Naturkatastrophen sowie der weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Instabilität gilt. Da nicht bekannt ist, welche Art von Krisen sich in Zukunft ereignen und schwerwiegende Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten haben könnte, muss ein Instrument vorgesehen werden, das im Falle des Auftretens einer Vielzahl von Krisen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt und mit grenzüberschreitenden Folgen Anwendung findet.

Änderungsantrag  8

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Eine Krise kann sich in zweierlei Hinsicht auf den Binnenmarkt auswirken: Zum einen kann eine Krise zu Hindernissen für den freien Verkehr innerhalb des Binnenmarkts führen, wodurch dessen normales Funktionieren gestört wird. Zum anderen können sich in einer Krise Engpässe bei krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt verstärken. Die Verordnung sollte sich mit beiden Arten von Auswirkungen auf den Binnenmarkt befassen.

(6) Die Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt können zu Hindernissen für den freien Verkehr innerhalb des Binnenmarkts führen, wodurch dessen normales Funktionieren gestört wird. Durch eine Krise können Engpässe bei krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt verstärkt werden. Diese Verordnung sollte sich mit den nachteiligen Auswirkungen auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizügigkeit im Binnenmarkt befassen.

Änderungsantrag  9

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Da die spezifischen Aspekte künftiger Krisen, die sich auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten auswirken würden, schwer vorherzusagen sind, sollte mit dieser Verordnung ein allgemeiner Rahmen für die Antizipation der negativen Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten sowie die Vorbereitung darauf und deren Abmilderung und Minimierung geschaffen werden. .

(7) Da die spezifischen Aspekte künftiger Krisen, die sich auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten auswirken würden, schwer vorherzusagen sind, sollte mit dieser Verordnung ein allgemeiner Rahmen für die Antizipation der negativen Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten sowie die Vorbereitung darauf und deren Abmilderung und Minimierung sowie zur Stärkung ihrer Resilienz geschaffen werden.

Änderungsantrag  10

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Der mit dieser Verordnung festgelegte Maßnahmenrahmen sollte in kohärenter, transparenter, effizienter, verhältnismäßiger und zeitnaher Weise angewandt werden, wobei der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher Funktionen, d. h. einschließlich der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit, gebührend Rechnung zu tragen ist und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit und ihre Befugnis zur Wahrung anderer wesentlicher staatlicher Funktionen, einschließlich der Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Staates und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zu beachten sind.

(8) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sollten in kohärenter, transparenter, effizienter, verhältnismäßiger und zeitnaher Weise angewandt werden, wobei der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher Funktionen, einschließlich der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit, gebührend Rechnung zu tragen ist und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit und ihre Befugnis zur Wahrung anderer wesentlicher staatlicher Funktionen, einschließlich der Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Staates und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zu beachten sind. Diese Verordnung sollte daher Angelegenheiten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und Verteidigung unberührt lassen.

Änderungsantrag  11

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Zu diesem Zweck ist in der Verordnung Folgendes vorgesehen:

(9) Zu diesem Zweck werden im Rahmen der Verordnung die notwendigen Mittel bereitgestellt, um das anhaltende Funktionieren des Binnenmarkts, den freien Waren‑ und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit, einschließlich der Arbeitnehmer, sowie die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden in Krisenzeiten sicherzustellen.

 die notwendigen Mittel, um das anhaltende Funktionieren des Binnenmarkts, der auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen und seiner strategischen Lieferketten zu gewährleisten, einschließlich des freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und der Freizügigkeit sowie der Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden in Krisenzeiten,

 

 ein Forum für angemessene Koordinierung, Zusammenarbeit und Informationsaustausch und

 

 die Mittel für die rechtzeitige Zugänglichkeit und Verfügbarkeit der Informationen, die für eine gezielte Reaktion und ein angemessenes Marktverhalten der Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger während einer Krise erforderlich sind.

 

Änderungsantrag  12

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Nach Möglichkeit sollte diese Verordnung die Antizipation von Ereignissen und Krisen auf der Grundlage laufender Analysen strategisch wichtiger Bereiche der Wirtschaft des Binnenmarkts und der andauernden zukunftsorientierten Arbeiten der Union ermöglichen.

entfällt

Änderungsantrag  13

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Diese Verordnung sollte sich nicht mit den bestehenden Regelungen für Arzneimittel, Medizinprodukte oder andere medizinische Gegenmaßnahmen des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit überschneiden, einschließlich der Verordnung (EU) …/… zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren [serious cross-border health threats, SCBTH-Verordnung (COM/2020/727)], der Verordnung (EU) …/… des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen [Notfallrahmenverordnung (COM/2021/577)], der Verordnung (EU) …/… über das erweiterte Mandat des ECDC [ECDC-Verordnung (COM/2020/726)] und der Verordnung (EU) 2022/123 über das erweiterte Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur [EMA-Verordnung]. Daher sind Arzneimittel, Medizinprodukte oder andere medizinische Gegenmaßnahmen, die in die Liste gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Notfallrahmenverordnung aufgenommen wurden, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen, mit Ausnahme der Bestimmungen über den freien Verkehr während eines Binnenmarkt-Notfalls, insbesondere der Bestimmungen zur Wiederherstellung und Erleichterung des freien Verkehrs sowie der Bestimmungen über den Meldemechanismus.

(11) Diese Verordnung sollte sich nicht mit den bestehenden Regelungen für Arzneimittel, Medizinprodukte oder andere medizinische Gegenmaßnahmen des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit überschneiden, einschließlich der Verordnung (EU) 2022/123 und der Verordnung (EU) 2022/2371. Daher sind Arzneimittel, Medizinprodukte oder andere medizinische Gegenmaßnahmen, die in deren Anwendungsbereich fallen, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen, mit Ausnahme der Bestimmungen über den freien Verkehr während eines Binnenmarkt-Notfalls, insbesondere der Bestimmungen zur Wiederherstellung und Erleichterung des freien Verkehrs sowie der Bestimmungen über den Meldemechanismus.

Änderungsantrag  14

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Diese Verordnung sollte die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen ergänzen, die vom Rat gemäß seinem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1993 im Hinblick auf seine Arbeit zu den Auswirkungen sektorübergreifender Krisen, die eine politische Entscheidungsfindung erfordern, auf den Binnenmarkt betrieben wird.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) 

Änderungsantrag  15

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Um dem außergewöhnlichen Charakter und den potenziell weitreichenden Folgen eines Binnenmarkt-Notfalls für das grundlegende Funktionieren des Binnenmarkts Rechnung zu tragen, sollten dem Rat gemäß Artikel 281 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausnahmsweise Durchführungsbefugnisse für die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt übertragen werden.

(16) Diese Verordnung sollte das Arbeitsrecht oder die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen und die Autonomie der Sozialpartner unberührt lassen.

Änderungsantrag  16

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) In Artikel 21 AEUV ist das Recht der EU-Bürgerinnen und -Bürger festgelegt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die genauen Bedingungen und Beschränkungen sind in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegt. In dieser Richtlinie sind die allgemeinen Grundsätze für diese Beschränkungen und die Gründe festgelegt, die zur Rechtfertigung solcher Maßnahmen herangezogen werden können. Zu den Gründen zählen Belange der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. In diesem Zusammenhang können Beschränkungen des freien Verkehrs gerechtfertigt sein, wenn sie verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind. Mit der vorliegenden Verordnung sollen keine zusätzlichen Gründe für die Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit vorgesehen werden, die über die in Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehenen hinausgehen.

(17) Umfassen die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Tätigkeiten die Verarbeitung personenbezogener Daten, so sollte diese Verarbeitung im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten – dh. im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1a sowie der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates1b – erfolgen.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) 2016/769 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

 

1b Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

Änderungsantrag  17

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Wiederherstellung und Erleichterung der Freizügigkeit und alle anderen Maßnahmen, die sich auf die Freizügigkeit auswirken, beruhen auf Artikel 21 AEUV und ergänzen die Richtlinie 2004/38/EG, ohne deren Anwendung bei einem Binnenmarkt-Notfall zu beeinträchtigen. Diese Maßnahmen sollten nicht dazu führen, dass Beschränkungen des freien Verkehrs, die den Verträgen oder anderen Bestimmungen des Unionsrechts zuwiderlaufen, genehmigt oder gerechtfertigt werden.

(18) In dieser Verordnung sind die Rechte und Pflichten der Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere der natürlichen oder juristischen Personen, einschließlich aller vorübergehenden Unternehmensvereinigungen, festgelegt, die auf dem Markt Produkte oder Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung anbieten. Darüber hinaus werden kritische Bereiche definiert, die für das Funktionieren des Binnenmarkts von systemischer und entscheidender Bedeutung sind, insbesondere Bereiche, die mit dem grenzüberschreitenden freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu tun haben, z. B. in den Bereichen Lebensmittel, Verkehr, Instandhaltung, Gesundheit oder Informationstechnologien.

Änderungsantrag  18

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) In Artikel 45 AEUV ist das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen festgelegt. Die vorliegende Verordnung enthält Bestimmungen, die die bestehenden Maßnahmen ergänzen, damit bei einem Binnenmarkt-Notfall die Freizügigkeit gestärkt, die Transparenz erhöht und Amtshilfe geleistet werden können. Zu diesen Maßnahmen gehört die Einrichtung und Bereitstellung zentraler Anlaufstellen für Arbeitnehmer und ihre Vertreter in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung.

(19) Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, sollte mit dieser Verordnung ein Notfall- und Resilienzausschuss für den Binnenmarkt (im Folgenden „Ausschuss“) eingesetzt werden, der die Kommission in Bezug auf geeignete Maßnahmen zur Antizipation und Vorbeugung der Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt sowie deren Bewältigung berät. Das Europäische Parlament sollte die Möglichkeit haben, einen Sachverständigen als Mitglied des Ausschusses zu benennen. Die Kommission sollte Vertreter anderer krisenrelevanter Stellen auf Unionsebene als Beobachter zu den einschlägigen Sitzungen des Ausschusses einladen, gegebenenfalls auch Vertreter des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Die Kommission sollte dafür Sorge tragen, dass das Europäische Parlament alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Vertreter der Mitgliedstaaten erhält. Das Europäische Parlament sollte auch systematisch Zugang zu den Sitzungen des Ausschusses haben, zu denen die Sachverständigen der Mitgliedstaaten eingeladen werden. Die Teilnahme von Vertretern der EFTA-Staaten als Beobachter sollte im Einklang mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie mit den bilateralen Abkommen zwischen der Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sichergestellt werden. Der Ausschuss sollte die Kommission insbesondere bei Maßnahmen unterstützen und beraten, die sich auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit, auch auf die Arbeitnehmer, auswirken, wobei der Schwerpunkt auf Wanderarbeitnehmern, einschließlich Grenzgängern und grenzüberschreitend erwerbstätiger Personen, liegt.

Änderungsantrag  19

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Wenn die Mitgliedstaaten in Vorbereitung auf und während eines Binnenmarkt-Notfalls Maßnahmen ergreifen, die sich auf den freien Warenverkehr oder die Freizügigkeit, Waren oder den freien Dienstleistungsverkehr auswirken, sollten sie diese Maßnahmen auf das Notwendige beschränken und sie wieder aufheben, sobald die Situation dies zulässt. Diese Maßnahmen sollten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung entsprechen und der besonderen Situation der Grenzregionen Rechnung tragen.

(20) Im Einklang mit den Werten, auf die sich die Union gründet, muss insbesondere in Krisenzeiten für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gesorgt werden. Dem Europäischen Parlament kommt eine Schlüsselrolle bei der Sicherstellung der demokratischen Rechenschaftspflicht zu. In dieser Verordnung sollten daher Vorschriften zur Stärkung des Dialogs zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat über Notfälle und Resilienz festgelegt werden.

Änderungsantrag  20

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt sollte die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten zur Meldung krisenrelevanter Beschränkungen des freien Verkehrs nach sich ziehen.

(21) Um bei Notfällen für eine wirksame Koordinierung und einen wirksamen Informationsaustausch zu sorgen, werden die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Verordnung dazu verpflichtet, zentrale Verbindungsbüros zu benennen, die für den Kontakt mit dem von der Kommission benannten zentralen Verbindungsbüro auf Unionsebene und mit den zentralen Verbindungsbüros der anderen Mitgliedstaaten zuständig sind.

Änderungsantrag  21

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Bei der Prüfung, ob die mitgeteilten Maßnahmenentwürfe bzw. angenommenen Maßnahmen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind, sollte die Kommission der sich entwickelnden Krisensituation sowie den oft begrenzten Informationen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bemühungen zur Verringerung der mit einer Krise einhergehenden Risiken zur Verfügung stehen, gebührende Berücksichtigung zukommen lassen. Soweit unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt und erforderlich, kann die Kommission auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen, einschließlich fachlicher oder wissenschaftlicher Informationen, prüfen, ob die Argumente der Mitgliedstaaten, bei denen sich auf das Vorsorgeprinzip berufen wird, als Begründung für den Erlass von Beschränkungen der Freizügigkeit taugen. Es ist Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, dass solche Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und dass durch sie keine ungerechtfertigten Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts geschaffen werden. Die Kommission sollte so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen, auf die Mitteilungen der Mitgliedstaaten reagieren, wobei die Umstände der jeweiligen Krise zu berücksichtigen sind.

(22) Resilienz ist der Schlüssel, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt eines seiner obersten Ziele, die Volkswirtschaft der Union zu unterstützen, erreicht. Diese Verordnung sollte die Antizipation von Ereignissen und Krisen auf der Grundlage laufender Analysen in Bezug auf kritische Bereiche der Wirtschaft des Binnenmarkts und der andauernden zukunftsorientierten Arbeiten der Union ermöglichen. Um für die Krisenvorsorge aller Akteure zu sorgen, müssen Vorschriften über mindestens alle zwei Jahre durchzuführende Stresstests sowie über Schulungen und Krisenprotokolle festgelegt werden, an denen nicht nur die einschlägigen nationalen Behörden, sondern auch Interessenträger wie Unternehmen, Sozialpartner und Sachverständige beteiligt sind. Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, Vorschriften über strategische Reserven von Waren von entscheidender Bedeutung festzulegen, um einen angemessenen Informationsaustausch sicherzustellen und die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung und Straffung ihrer Bemühungen zu unterstützen.

Änderungsantrag  22

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen spezifischen Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt nur dann angewandt werden, wenn dies für die Reaktion auf einen bestimmten Binnenmarkt-Notfall unerlässlich ist, sollten diese Maßnahmen einzeln aktiviert werden müssen, und zwar im Wege von Durchführungsrechtsakten der Kommission, in denen die Gründe für die Aktivierung und die krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen angegeben sind, für die diese Maßnahmen gelten.

(23) Zur Bestimmung der kritischen Sektoren sollte eine Methodik festgelegt werden, die spezifische Kriterien berücksichtigt, nämlich Handelsströme, Nachfrage und Angebot, Konzentration des Angebots, Erzeugung und Erzeugungskapazitäten der Union und weltweit auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette und die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den Wirtschaftsteilnehmern.

Änderungsantrag  23

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Um die Verhältnismäßigkeit der Durchführungsrechtsakte und die gebührende Berücksichtigung der Rolle der Wirtschaftsteilnehmer im Krisenmanagement zu gewährleisten, sollte die Kommission nur dann auf die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt zurückgreifen, wenn die Wirtschaftsteilnehmer nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung auf freiwilliger Basis zu finden. Warum dies der Fall ist, sollte in jedem solchen Rechtsakt und in Bezug auf alle besonderen Aspekte einer Krise angegeben werden.

(24) Es ist wichtig, während des Überwachungsmodus und bevor ein Binnenmarkt-Notfall eintritt die Lieferketten für Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sowie die Freizügigkeit der Kategorien von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung zu ermitteln und zu überwachen. Um der Aktivierung des Überwachungsmodus und den dadurch hervorgerufenen potenziellen Folgen für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts Rechnung zu tragen, sollten der Kommission gemäß Artikel 291 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Durchführungsbefugnisse für die Aktivierung dieses Modus übertragen werden. Der Überwachungsmodus sollte unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses für eine Dauer von höchstens sechs Monaten aktiviert werden, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um denselben Zeitraum. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der während des Überwachungsmodus erfolgten Überwachung der Lieferketten für Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung, der Freizügigkeit der Kategorien von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung und des Verzeichnisses der wichtigsten Wirtschaftsakteure vorlegen.

Änderungsantrag  24

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Auskunftsersuchen an die Wirtschaftsteilnehmer sollten von der Kommission nur dann gestellt werden, wenn die für eine angemessene Reaktion auf den Binnenmarkt-Notfall erforderlichen Informationen, z. B. solche, die für die Beschaffung durch die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten oder für die Schätzung der Produktionskapazitäten von Herstellern krisenrelevanter Waren, bei denen die Lieferketten gestört worden sind, benötigt werden, nicht aus öffentlich zugänglichen Quellen oder aufgrund von freiwillig gemachten Angaben eingeholt werden können.

(25) Die Kommission sollte die Schwere der Störungen der Funktionsweise des Binnenmarkts und die Auswirkungen einer Krise auf der Grundlage konkreter und verlässlicher Nachweise und unter gebührender Berücksichtigung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Kriterien sorgfältig prüfen.

Änderungsantrag  25

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt sollte erforderlichenfalls auch die Anwendung bestimmter Krisenreaktionsverfahren auslösen, die Anpassungen der Vorschriften für die Konzeption, die Herstellung, die Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen von Waren vorsehen, die harmonisierten Unionsvorschriften unterliegen. Diese Krisenreaktionsverfahren sollten es ermöglichen, dass als krisenrelevant eingestufte Produkte in Notfällen rasch in Verkehr gebracht werden können. Die für die Konformitätsbewertung zuständigen Stellen sollten der Konformitätsbewertung von krisenrelevanten Waren Vorrang vor allen anderen laufenden Anträgen für andere Produkte einräumen. Zum anderen sollten die zuständigen nationalen Behörden in Fällen, in denen es bei den Konformitätsbewertungsverfahren zu unangemessenen Verzögerungen kommt, die Möglichkeit haben, das Inverkehrbringen von Produkten, die die geltenden Konformitätsbewertungsverfahren nicht durchlaufen haben, auf dem jeweiligen Markt zu genehmigen, sofern sie die geltenden Sicherheitsanforderungen erfüllen. Diese Genehmigungen gelten nur im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats und sind auf die Dauer des Binnenmarkt-Notfalls begrenzt. Um die Erhöhung des Angebots an krisenrelevanten Produkten zu erleichtern, sollten zudem bestimmte Flexibilitäten in Bezug auf den Mechanismus der Konformitätsvermutung eingeführt werden. Bei einem Binnenmarkt-Notfall sollten sich die Hersteller von krisenrelevanten Waren auch auf nationale und internationale Standards stützen können, die ein gleichwertiges Schutzniveau wie die harmonisierten europäischen Standards bieten. In Fällen, in denen es keine harmonisierten europäischen Standards gibt oder ihre Einhaltung durch die Störungen des Binnenmarkts übermäßig erschwert wird, sollte die Kommission gemeinsame technische Spezifikationen erlassen können, die freiwillig oder verbindlich anzuwenden sind, um den Herstellern gebrauchsfertige technische Lösungen an die Hand zu geben.

(26) Um dem außergewöhnlichen Charakter und den möglichen weitreichenden Folgen der Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt, die sich negativ auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen auswirken könnten, Rechnung zu tragen und eine angemessene öffentliche Kontrolle sicherzustellen, sollte der Notfallmodus für den Binnenmarkt nur durch einen Rechtsakt in Form eines Beschlusses über einen Vorschlag der Kommission aktiviert werden können, der vom Europäischen Parlament und vom Rat umgehend gemeinsam angenommen wird. Um der Notwendigkeit einer raschen Entscheidungsfindung in Krisenzeiten Rechnung zu tragen, könnten Entscheidungen zur Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt unter Anwendung von Dringlichkeitsverfahren getroffen werden, da diese Verfahren in der Vergangenheit bereits erfolgreich angewandt wurden.

Änderungsantrag  26

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die Einführung dieser krisenrelevanten Anpassungen an die einschlägigen sektorspezifischen harmonisierten Unionsvorschriften erfordert gezielte Anpassungen an die folgenden 19 sektorspezifischen Rahmenregelungen: Richtlinie 2000/14/EG, Richtlinie 2006/42/EU, Richtlinie 2010/35/EU, Richtlinie 2013/29/EU, Richtlinie 2014/28/EU, Richtlinie 2014/29/EU, Richtlinie 2014/30/EU, Richtlinie 2014/31/EU, Richtlinie 2014/32/EU, Richtlinie 2014/33/EU, Richtlinie 2014/34/EU, Richtlinie 2014/35/EU, Richtlinie 2014/53/EU, Richtlinie 2014/68/EU, Verordnung (EU) 2016/424, Verordnung (EU) 2016/425, Verordnung (EU) 2016/426, Verordnung (EU) 2019/1009 und Verordnung (EU) 305/2011. Die Aktivierung der Notfallverfahren sollte von der Ausrufung des Binnenmarkt-Notfalls abhängig gemacht und auf die als krisenrelevante Waren eingestuften Produkte beschränkt sein.

(27) Die Aktivierung der Notfallverfahren sollte von der Ausrufung des Notfallmodus für den Binnenmarkt abhängig gemacht und auf die als krisenrelevante Waren eingestuften Produkte beschränkt sein. Daher sollte die Aktivierung des Notfallmodus für den Binnenmarkt erforderlichenfalls auch die Anwendung bestimmter Krisenreaktionsverfahren nach sich ziehen, die für die Gestaltung, Herstellung, Konformitätsbewertung und das Inverkehrbringen von Waren, die harmonisierten Unionsvorschriften oder den allgemeinen Rahmenvorschriften im Bereich der Sicherheit unterliegen, gelten und auf Produkte beschränkt sind, die als krisenrelevante Waren eingestuft wurden.

Änderungsantrag  27

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) In Fällen, in denen erhebliche Risiken für das Funktionieren des Binnenmarkts bestehen, oder bei schwerwiegenden Engpässen bei oder einer außergewöhnlich hohen Nachfrage nach Waren von strategischer Bedeutung können sich Maßnahmen auf Unionsebene zur Sicherstellung der Verfügbarkeit krisenrelevanter Produkte, z. B. vorrangige Aufträge, als unerlässlich für die Wiederherstellung des normalen Funktionierens des Binnenmarkts erweisen.

(28) Von den Mitgliedstaaten eingeführte Beschränkungen des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs sollten verboten sein, es sei denn, sie sind nichtdiskriminierend, gerechtfertigt und verhältnismäßig. Es sollte nicht möglich sein, die vertraglich verankerten Grundfreiheiten in Krisenzeiten auszusetzen, und die Mitgliedstaaten sollten den Notfall nicht als Vorwand für Beschränkungen nutzen, die über die Bestimmungen des Vertrags hinausgehen. Bei jeder Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall sollten diese Bestimmungen sowie die Bestimmungen gemäß der vorliegenden Verordnung strikt eingehalten werden. Wenn die Mitgliedstaaten in Vorbereitung auf einen Binnenmarkt-Notfall und während eines Binnenmarkt-Notfalls Maßnahmen ergreifen, die sich auf den freien Waren-, Personen- oder Dienstleistungsverkehr auswirken, sollten sie diese Maßnahmen auf das Notwendige beschränken und sie wieder aufheben, sobald der Notfallmodus aufgehoben wird, bzw. früher, wenn sie nicht mehr erforderlich sind. Diese Maßnahmen sollten den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung entsprechen und der besonderen Situation von Grenzregionen Rechnung tragen.

Änderungsantrag  28

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Um die Kaufkraft und die Verhandlungsposition der Kommission im Überwachungsmodus für den Binnenmarkt und im Notfallmodus für den Binnenmarkt zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, die Beschaffung in ihrem Namen vorzunehmen.

(29) Repräsentative Verbände von Wirtschaftsteilnehmern haben darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsteilnehmer während der Pandemie nicht über ausreichende Informationen zu den Krisenreaktionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten verfügten, was einerseits darauf zurückzuführen ist, dass sie nicht wussten, wo diese Informationen einzuholen waren, und andererseits durch Sprachbarrieren und den Verwaltungsaufwand bedingt war, der mit wiederholten Anfragen in allen Mitgliedstaaten, insbesondere in einem sich ständig ändernden Regelungsumfeld, einherging. Dadurch wurden sie daran gehindert, bei Geschäftsentscheidungen fundiert abzuwägen, inwieweit sie sich auf ihre Freizügigkeitsrechte berufen und ihre grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten während der Krise fortsetzen können. Die Verfügbarkeit von Informationen über Krisenreaktionsmaßnahmen auf nationaler Ebene und Unionsebene muss verbessert werden.

Änderungsantrag  29

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Wenn bei einem Binnenmarkt-Notfall ein schwerwiegender Engpass bei krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt besteht und klar ist, dass die auf dem Binnenmarkt tätigen Wirtschaftsteilnehmer keine derartigen Waren herstellen, grundsätzlich aber in der Lage wären, ihre Produktionslinien umzuwidmen, oder nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die benötigten Waren oder Dienstleistungen her- bzw. bereitzustellen, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten als letztes Mittel empfehlen können, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau oder die Umwidmung von Produktionskapazitäten der Hersteller bzw. Kapazitäten der Dienstleister zur Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen zu erleichtern oder zu verlangen. Dabei würde die Kommission die Mitgliedstaaten über die Schwere des Engpasses und die Art der benötigten krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen unterrichten und sie im Hinblick auf die Flexibilitäten im EU-Besitzstand für solche Zwecke unterstützen und beraten.

(30) In Artikel 21 AEUV ist das Recht der Unionsbürgerinnen und -bürger festgelegt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten. Die genauen Bedingungen und Beschränkungen sind in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegt. In der genannten Richtlinie sind die allgemeinen Grundsätze, die für diese Beschränkungen gelten, und die Gründe festgelegt, die zur Rechtfertigung solcher Maßnahmen herangezogen werden können. Zu den Gründen zählen Belange der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit. In diesen Zusammenhängen können Beschränkungen des freien Verkehrs gerechtfertigt sein, wenn sie verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sind. Mit der vorliegenden Verordnung sollen keine zusätzlichen Gründe für die Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit eingeführt werden, die über die in Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehenen hinausgehen würden.

Änderungsantrag  30

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der regulatorischen Flexibilität würden es der Kommission ermöglichen, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen zu beschleunigen, die für den Ausbau der Kapazitäten zur Herstellung krisenrelevanter Waren bzw. Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen erforderlich sind.

(31) Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Erleichterung des freien Personenverkehrs und sonstige Maßnahmen, die sich auf den freien Personenverkehr auswirken, beruhen auf Artikel 21 AEUV und ergänzen die Richtlinie 2004/38/EG, ohne deren Anwendung im Falle eines Binnenmarkt-Notfalls zu beeinträchtigen. Diese Maßnahmen sollten nicht zur Genehmigung oder Rechtfertigung von Beschränkungen des freien Verkehrs führen, die den Verträgen oder anderen Bestimmungen des Unionsrechts zuwiderlaufen.

Änderungsantrag  31

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Um die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission außerdem die Wirtschaftsteilnehmer, die in krisenrelevanten Lieferketten tätig sind, auffordern, Aufträge für Produktionsmittel, die für die Herstellung krisenrelevanter Endprodukte erforderlich sind, bzw. Aufträge für krisenrelevante Endprodukte vorrangig zu behandeln. Sollte sich ein Wirtschaftsteilnehmer weigern, solche Aufträge anzunehmen und vorrangig zu behandeln, kann die Kommission, nachdem objektive Beweise dafür vorliegen, dass die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren unerlässlich ist, beschließen, die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer aufzufordern, bestimmte Aufträge anzunehmen und vorrangig zu behandeln, wobei die Erfüllung dieser Aufträge jeder anderen Erfüllungsverpflichtung nach privatem oder öffentlichem Recht vorgeht. Im Falle einer Weigerung des Wirtschaftsteilnehmers hat dieser eine hinreichend begründete Erklärung abzugeben. Die Kommission kann diese Erklärung ganz oder teilweise unter gebührender Wahrung von Geschäftsgeheimnissen veröffentlichen.

(32) In Artikel 45 AEUV ist das Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen festgelegt. Die vorliegende Verordnung enthält Bestimmungen, die die bestehenden Maßnahmen ergänzen, damit im Falle eines Binnenmarkt-Notfalls der freie Personenverkehr erleichtert, die Transparenz erhöht und Amtshilfe geleistet werden kann. Zu diesen Maßnahmen gehört die Einrichtung und Bereitstellung zentraler Anlaufstellen für Arbeitnehmer und ihre Vertreter in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene während des Überwachungs- und Notfallmodus für den Binnenmarkt im Rahmen dieser Verordnung. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden dazu angehalten, für die Einrichtung und den Betrieb dieser Anlaufstellen bestehende Instrumente zu nutzen. Diese Anlaufstellen sollten auch außerhalb des Notfallmodus in Betrieb sein und die Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und dem Ausschuss unterstützen.

Änderungsantrag  32

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Um die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, strategische Reserven unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu verteilen.

(33) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Möglichkeit übertragen werden, unterstützende Maßnahmen zur Erleichterung des freien Personenverkehrs zu erlassen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

Änderungsantrag  33

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Umfassen die gemäß dieser Verordnung durchzuführenden Tätigkeiten die Verarbeitung personenbezogener Daten, so sollte diese Verarbeitung im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten – d. h. im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates41 sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates42 – erfolgen.

(34) Die Aktivierung des Überwachungs- oder Notfallmodus für den Binnenmarkt sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach sich ziehen, der Kommission den Erlass von Maßnahmen zu krisenrelevanten Beschränkungen des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Arbeitnehmern, mitzuteilen, wobei eine Erklärung abzugeben ist, in der die Einführung solcher Maßnahmen begründet wird. In der Erklärung zur Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen sollten die Auswirkungen der Maßnahmen, ihr Anwendungsbereich und ihre voraussichtliche Dauer berücksichtigt werden.

__________________

 

41 Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

 

42 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

 

Änderungsantrag  34

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Möglichkeit, unterstützende Maßnahmen zur Erleichterung der Freizügigkeit zu erlassen und eine Liste mit individuellen Zielvorgaben (Mengen und Fristen) für die von den Mitgliedstaaten vorzuhaltenden strategischen Reserven aufzustellen, übertragen werden, damit die Ziele der Initiative verwirklicht werden können. Darüber hinaus sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Aktivierung des Überwachungsmodus und der Überwachungsmaßnahmen übertragen werden, um die strategischen Lieferketten sorgfältig zu überwachen und die Bildung strategischer Reserven für Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung zu koordinieren. Auch sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Aktivierung spezifischer Notfallmaßnahmen bei einem Binnenmarkt-Notfall übertragen werden, um eine rasche und koordinierte Reaktion zu ermöglichen. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

(35) Bei der Prüfung, ob die mitgeteilten Maßnahmenentwürfe bzw. angenommenen Maßnahmen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind, sollte die Kommission die Entwicklung der Krisensituation sowie die Tatsache gebührend berücksichtigen, dass den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Bemühungen zur Verringerung der mit der Krise einhergehenden Risiken oft nur begrenzte Informationen zur Verfügung stehen. Soweit unter den gegebenen Umständen gerechtfertigt und erforderlich, kann die Kommission auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen, einschließlich fachlicher oder wissenschaftlicher Informationen, prüfen, ob die Argumente der Mitgliedstaaten stichhaltig sind. Es ist Aufgabe der Kommission, sicherzustellen, dass solche Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar sind und dass durch sie keine ungerechtfertigten Hindernisse für die Funktionsweise des Binnenmarkts geschaffen werden. Die Kommission sollte so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb der in dieser Verordnung festgelegten Fristen, auf die Mitteilungen der Mitgliedstaaten reagieren, wobei die Umstände der jeweiligen Krise zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag  35

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Sie wahrt insbesondere das in Artikel 7 der Charta verankerte Recht auf Privatsphäre der Wirtschaftsteilnehmer, das Recht auf Datenschutz gemäß Artikel 8 der Charta, die unternehmerische Freiheit und die Vertragsfreiheit, die durch Artikel 16 der Charta geschützt sind, sowie das Eigentumsrecht, das durch Artikel 17 der Charta geschützt ist, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, das durch Artikel 26 der Charta geschützt ist, und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Artikel 47 der Charta. Da das Ziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. Die Verordnung sollte die im AEUV verankerte Autonomie der Sozialpartner nicht berühren.

(36) Stellt die Kommission fest, dass die mitgeteilten Maßnahmen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind, kann sie einen Beschluss erlassen, mit dem sie den betreffenden Mitgliedstaat auffordert, den mitgeteilten Maßnahmenentwurf zu ändern oder von dessen Annahme abzusehen. Die Annahme von Beschlüssen berührt nicht die Vorrechte der Kommission als Hüterin der Verträge, die für die Wahrung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs verantwortlich ist. Um die wirksame Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, sollte die Kommission wirksam auf Verstöße gegen das Unionsrecht reagieren, indem sie Vertragsverletzungsverfahren einleitet.

Änderungsantrag  36

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Die Union bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zur internationalen Solidarität und unterstützt nachdrücklich den Grundsatz, dass alle für notwendig erachteten Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung getroffen werden, einschließlich der Maßnahmen, die erforderlich sind, um kritische Engpässe zu verhindern oder zu beseitigen, zielgerichtet, transparent, angemessen und befristet sind und im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) stehen.

(37) Damit sichergestellt ist, dass Bürger, Verbraucher, Wirtschaftsakteure und Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter in Notfällen unterstützt werden, müssen zentrale Anlaufstellen auf nationaler Ebene und eine zentrale Anlaufstelle auf Unionsebene eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass alle, die von nationalen Krisenreaktionsmaßnahmen betroffen sind, bei den zuständigen Behörden einschlägige Informationen in klarer und verständlicher Sprache einholen können, wobei sicherzustellen ist, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen leicht zugänglich sind.

Änderungsantrag  37

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Der Unionsrahmen enthält interregionale Elemente zur Festlegung kohärenter, sektorübergreifender und grenzüberschreitender Überwachungs- und Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt unter Berücksichtigung insbesondere der Ressourcen, Kapazitäten und Anfälligkeiten der benachbarten Regionen, speziell Grenzregionen.

(38) Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen spezifischen Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt nur dann angewandt werden, wenn dies für die Reaktion auf einen bestimmten Binnenmarkt-Notfall unerlässlich ist, sollten diese Maßnahmen nur einzeln im Wege von Durchführungsrechtsakten der Kommission aktiviert werden können, in denen die Gründe für ihre Aktivierung und die krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen anzugeben sind, für die diese Maßnahmen gelten.

Änderungsantrag  38

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Die Kommission nimmt gegebenenfalls auch Konsultationen oder eine Zusammenarbeit im Namen der Union mit betreffenden Drittländern – mit einem besonderen Augenmerk auf Entwicklungsländer – auf, um im Einklang mit internationalen Verpflichtungen kooperative Lösungen zur Bewältigung von Störungen der Lieferkette zu finden. Dies umfasst gegebenenfalls eine Koordinierung in einschlägigen internationalen Gremien.

(39) Um außerdem die Verhältnismäßigkeit der Durchführungsrechtsakte und die gebührende Berücksichtigung der Rolle der Wirtschaftsteilnehmer im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement sicherzustellen, sollte die Kommission auf die Aktivierung der Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt nur dann zurückgreifen, wenn die Wirtschaftsteilnehmer nicht in der Lage sind, innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung auf freiwilliger Basis zu finden. In jedem derartigen Rechtsakt sollten die Gründe für ihre Aktivierung angegeben und allen besonderen Aspekten einer Krise Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag  39

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) Um einen Rahmen für Krisenprotokolle zu schaffen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden, um den in dieser Verordnung festgelegten Regelungsrahmen zu ergänzen, indem die Modalitäten für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Unionsbehörden im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt sowie für den sicheren Informationsaustausch und die Risiko- und Krisenkommunikation genauer festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(40) Die Kommission sollte Wirtschaftsteilnehmer nur als letztes Mittel und nur in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und den Mitgliedstaaten um Auskunft ersuchen, wenn die für eine angemessene Reaktion auf den Binnenmarkt-Notfall erforderlichen Informationen, zB. solche, die für die Auftragsvergabe durch die Kommission im Namen der Mitgliedstaaten oder für die Schätzung der Produktionskapazitäten von Herstellern krisenrelevanter Waren, deren Lieferketten gestört wurden, benötigt werden, nicht öffentlich zugänglichen Quellen oder Angaben, die auf jegliche sonstige Weise freiwillig erfolgt sind, entnommen werden können.

Änderungsantrag  40

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41) Die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates, die einen Mechanismus für bilaterale Gespräche über Behinderungen für das Funktionieren des Binnenmarkts vorsieht, kam nur selten zur Anwendung und ist überholt. Ihre Bewertung hat gezeigt, dass die in der Verordnung vorgesehenen Lösungen den Gegebenheiten komplexer Krisen, die sich nicht auf Ereignisse an den Grenzen zweier benachbarter Mitgliedstaaten beschränken, nicht gerecht werden können. Sie ist daher aufzuheben —

(41) Wenn erhebliche Risiken für das Funktionieren des Binnenmarkts oder schwerwiegende Engpässe bei Waren von entscheidender Bedeutung bestehen oder eine außergewöhnlich hohen Nachfrage nach denselben gegeben ist, können sich Maßnahmen auf Unionsebene zur Sicherstellung der Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren, z. B. vorrangige Aufträge, als unerlässlich für die Wiederherstellung einer reibungslosen Funktionsweise des Binnenmarkts erweisen.

Änderungsantrag  41

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41a) Wenn bei einem Binnenmarkt-Notfall ein schwerwiegender Engpass bei krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt besteht und klar ist, dass die auf dem Binnenmarkt tätigen Wirtschaftsteilnehmer keine derartigen Waren herstellen, grundsätzlich aber in der Lage wären, ihre Produktionslinien umzuwidmen, oder über ausreichende Kapazitäten verfügen, um die benötigten Waren oder Dienstleistungen her- bzw. bereitzustellen, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten als letztes Mittel empfehlen können, Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbau oder die Umwidmung von Produktionskapazitäten der Hersteller bzw. Kapazitäten der Dienstleister zur Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen zu erleichtern oder zu verlangen. Dabei sollte die Kommission die Mitgliedstaaten über die Schwere des Engpasses und die Art der benötigten krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen unterrichten und sie hinsichtlich der im EU-Besitzstand für solche Zwecke vorgesehenen Flexibilitätsregelungen unterstützen und beraten.

Änderungsantrag  42

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41b) Kraft der Maßnahmen zur Sicherstellung regulatorischer Flexibilität könnte die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen zu beschleunigen, die für den Ausbau der Kapazitäten zur Herstellung krisenrelevanter Waren bzw. zur Erbringung krisenrelevanter Dienstleistungen erforderlich sind.

Änderungsantrag  43

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41c) Um die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission außerdem die Wirtschaftsteilnehmer, die in krisenrelevanten Lieferketten tätig sind, auffordern, Aufträge für krisenrelevante Waren oder Aufträge für Produktionsmittel, die für die Herstellung krisenrelevanter Waren erforderlich sind, vorrangig zu behandeln. Sollte ein Wirtschaftsteilnehmer die Aufforderung, solche Aufträge vorrangig zu behandeln, ignorieren, obwohl objektive Beweise dafür vorliegen, dass die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren unerlässlich ist, kann die Kommission die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer auffordern, bestimmte Aufträge anzunehmen und vorrangig zu behandeln, wobei die Erfüllung dieser Aufträge jeder anderen Erfüllungsverpflichtung nach privatem oder öffentlichem Recht vorgeht. Im Falle einer Weigerung des Wirtschaftsteilnehmers hat dieser eine hinreichend begründete Erklärung abzugeben.

Änderungsantrag  44

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41d) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Aktivierung spezifischer Notfallmaßnahmen, nämlich vorrangige Aufträge, bei einem Binnenmarkt-Notfall übertragen werden, um eine rasche und koordinierte Reaktion zu ermöglichen. Der vorrangige Auftrag sollte zu einem fairen und angemessenen Preis vergeben werden, der gegebenenfalls einen angemessenen Ausgleich aller zusätzlichen Kosten beinhaltet, die dem Wirtschaftsteilnehmer entstehen, einschließlich Kosten, die sich beispielsweise aus Verträgen außerhalb der Union oder aus dem Wechsel von Produktionslinien ergeben. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

Änderungsantrag  45

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41e) Im Fall ernster Engpässe bei krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen, die einen Mitgliedstaat betreffen, kann der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission mitteilen und die erforderlichen Mengen angeben. Die Kommission sollte die Informationen an alle zuständigen Behörden übermitteln und für eine straffe Koordinierung der Antworten der Mitgliedstaaten sorgen. Um die Verfügbarkeit von krisenrelevanten Waren bei einem Binnenmarkt-Notfall zu gewährleisten, kann die Kommission den Mitgliedstaaten außerdem empfehlen, strategische Reserven unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Solidarität, der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit zu verteilen.

Änderungsantrag  46

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 f (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41f) Um die Kaufkraft und die Verhandlungsposition der Kommission im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt zu stärken, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, die Beschaffung in ihrem Namen vorzunehmen. Außerdem sollte unbedingt sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen mit Unterstützung der Kommission und des Ausschusses koordinieren, bevor Verfahren für die Beschaffung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen eingeleitet werden. Transparenz ist ein Grundprinzip für eine wirksame Vergabe öffentlicher Aufträge, das den Wettbewerb verbessert, die Effizienz erhöht und gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft. Das Europäische Parlament sollte über Verfahren für gemeinsame Beschaffungen im Rahmen dieser Verordnung unterrichtet werden und auf Antrag Zugang zu den im Rahmen dieser Verfahren geschlossenen Verträgen erhalten, sofern sensible Geschäftsinformationen, einschließlich Geschäftsgeheimnissen, angemessen geschützt werden.

Änderungsantrag  47

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 g (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41g) Es ist notwendig, Vorschriften für digitale Instrumente festzulegen, um darauf vorbereitet zu sein, zeitnah und effizient auf mögliche künftige Notfälle zu reagieren sowie das anhaltende Funktionieren des Binnenmarkts, den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr in Krisenzeiten und die Verfügbarkeit krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen für Bürger, Unternehmen und Behörden sicherzustellen. Bei der Einrichtung solcher Instrumente sollte die Kommission die Interoperabilität mit bereits bestehenden digitalen Instrumenten wie dem Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) sicherstellen, um eine Verdoppelung der Anforderungen und zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Außerdem sollten im Rahmen dieser Verordnung Regeln für eine angemessene Koordinierung, Zusammenarbeit und einen angemessenen Informationsaustausch festgelegt und digitale Instrumente eingeführt werden, um das Funktionieren der Schnellabfertigung für kritische Waren und Dienstleistungen sicherzustellen, mit dem Ziel, Genehmigungs‑, Registrierungs‑ oder Erklärungsverfahren zu beschleunigen. Um die Einbeziehung aller Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere der Unternehmen und der Zivilgesellschaft, auszuweiten, sollte die Kommission außerdem eine Stakeholder-Plattform einrichten, damit freiwilliges Handeln bei Binnenmarkt-Notfällen erleichtert und gefördert wird.

Änderungsantrag  48

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 h (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41h) Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Sie wahrt insbesondere das in Artikel 7 der Charta verankerte Recht auf Privatsphäre der Wirtschaftsteilnehmer, das Recht auf Datenschutz gemäß Artikel 8 der Charta, die unternehmerische Freiheit und die Vertragsfreiheit, die durch Artikel 16 der Charta geschützt sind, sowie das Eigentumsrecht, das durch Artikel 17 der Charta geschützt ist, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, das durch Artikel 28 der Charta geschützt ist, und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Artikel 47 der Charta.

Änderungsantrag  49

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41i) Da das Ziel dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag  50

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 j (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41j) Die Kommission sollte die Wirksamkeit dieser Verordnung bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, der auch eine Bewertung der Arbeit des Gremiums, Stresstests, Schulungs- und Krisenprotokolle, die Kriterien für die Aktivierung des Notfallmodus sowie den Einsatz digitaler Instrumente umfasst. Darüber hinaus sollten Berichte nach der Deaktivierung des Notfallmodus vorgelegt werden. Diese Berichte sollten eine Bewertung über das Funktionieren des Reaktionssystems für Notfälle und die Auswirkungen der Notfallmaßnahmen auf die Grundrechte wie unternehmerische Freiheit, die Freiheit, Arbeit zu suchen und zu arbeiten, und auf das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, einschließlich des Streikrechts, beinhalten. Diese Verordnung sollte nicht so ausgelegt werden, dass sie das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Recht auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) berührt, einschließlich des Rechts von Arbeitnehmern und Beschäftigten, kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich des Streikrechts, zu ergreifen. Darüber hinaus sollte die Verordnung die im AEUV verankerte Autonomie der Sozialpartner nicht berühren.

Änderungsantrag  51

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 k (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41k) Alle Maßnahmen gemäß dieser Verordnung sollten mit den einschlägigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union in Einklang stehen. Die Union bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zur internationalen Solidarität und unterstützt nachdrücklich den Grundsatz, dass alle für notwendig erachteten Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung getroffen werden, einschließlich der Maßnahmen, die erforderlich sind, um kritische Engpässe zu verhindern oder zu beseitigen, zielgerichtet, transparent, angemessen und befristet sind und im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) stehen.

Änderungsantrag  52

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 l (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41l) Der Unionsrahmen sollte interregionale Elemente zur Festlegung kohärenter, sektorübergreifender und grenzüberschreitender Überwachungs- und Notfallmaßnahmen für den Binnenmarkt unter Berücksichtigung insbesondere der Ressourcen, Kapazitäten und Anfälligkeiten der benachbarten Regionen, speziell Grenzregionen, enthalten.

Änderungsantrag  53

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 m (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41m) Um einen Rahmen für Krisenprotokolle zu schaffen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem die Modalitäten für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Unionsbehörden im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt sowie die Modalitäten für den sicheren Informationsaustausch und die Risiko- und Krisenkommunikation genauer festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Änderungsantrag  54

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41 n (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(41n) Die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates sieht einen Mechanismus für bilaterale Gespräche und Meldungen über Behinderungen für das Funktionieren des Binnenmarkts vor. Um doppelte Meldepflichten in Krisensituationen zu vermeiden, sollte die genannte Verordnung daher entsprechend geändert werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2679/98 sollte in keiner Weise die Wahrnehmung der auf Unionsebene anerkannten Grundrechte einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik oder zur Durchführung anderer Maßnahmen, die im Rahmen der jeweiligen Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, berühren. Sie sollte auch das Recht, im Einklang mit nationalem Recht Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen, unberührt lassen.

Änderungsantrag  55

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen von Maßnahmen zur Antizipation der Auswirkungen von Krisen auf den Binnenmarkt sowie zur Vorbereitung und Reaktion darauf geschaffen, mit dem Ziel, den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen zu gewährleisten und die Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung sowie von krisenrelevanten Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt sicherzustellen.

(1) Ziel dieser Verordnung ist es, zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen, indem ein Rahmen mit harmonisierten Vorschriften festgelegt wird, um seine Resilienz zu stärken, Krisen wirksam zu antizipieren und zu verhindern, eine wirksame Reaktion auf Krisen sicherzustellen und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen zu erleichtern.

Änderungsantrag  56

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen umfassen Folgendes:

entfällt

a) eine Beratungsgruppe, die die Kommission in Bezug auf geeignete Maßnahmen zur Antizipation und Vorbeugung der Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt sowie deren Bewältigung berät,

 

b) Maßnahmen zum Einholten, Teilen und Austausch der einschlägigen Informationen,

 

c) Notfallmaßnahmen zur Antizipation und Planung,

 

d) Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen bedeutender Ereignisse auf den Binnenmarkt, die noch nicht zu einem Binnenmarkt-Notfall geführt haben (Überwachung des Binnenmarkts), einschließlich einer Reihe von Überwachungsmaßnahmen, und

 

e) Maßnahmen zur Bewältigung von Binnenmarkt-Notfällen, einschließlich einer Reihe von Notfallmaßnahmen.

 

Änderungsantrag  57

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander und mit der Kommission regelmäßig Informationen über sämtliche Angelegenheiten aus, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

entfällt

Änderungsantrag  58

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Kommission kann alle einschlägigen fachlichen und/oder wissenschaftlichen Erkenntnisse einholen, die für die Anwendung dieser Verordnung erforderlich sind.

entfällt

Änderungsantrag  59

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anwendungsbereich

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  60

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten im Zusammenhang mit erheblichen Auswirkungen einer Krise auf das Funktionieren des Binnenmarkts und seiner Lieferketten.

(1) Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen gelten im Zusammenhang mit erheblichen Auswirkungen einer Krise auf das Funktionieren des Binnenmarkts, wobei die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte, einschließlich der unternehmerischen Freiheit, unberührt bleiben.

Änderungsantrag  61

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Arzneimittel im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2001/83/EG;

a) Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates;

Änderungsantrag  62

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) sonstige medizinische Gegenmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) …/… zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren [SCBTH-Verordnung]44, die in der Liste nach Artikel 6 Absatz 1 des Vorschlags für eine Verordnung (EU) …/… des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen45 aufgeführt sind;

c) sonstige medizinische Gegenmaßnahmen im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Verordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates45;

__________________

__________________

44 [Verweis auf angenommenen Rechtsakt einfügen, sobald verfügbar].

 

45 [Verweis auf angenommenen Rechtsakt einfügen, sobald verfügbar].

45 Verordnung (EU) 2022/2371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU (ABl. L 314 vom 6.12.2022, S. 26).

Änderungsantrag  63

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblichen oder individuellen Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Fonds, Zahlungen und Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2013/36 aufgeführten Dienstleistungen, sowie Abrechnungs- und Clearingtätigkeiten sowie Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.

f) Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung und Rückversicherung, betrieblichen oder individuellen Altersversorgung, Wertpapieren, Geldanlagen, Fonds, Zahlungen und Anlageberatung, einschließlich der in Anhang I der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Dienstleistungen, sowie Abrechnungs- und Clearingtätigkeiten sowie Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen.

Änderungsantrag  64

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstaben a, b und c gelten die Artikel 16 bis 20 und Artikel 41 der vorliegenden Verordnung für die unter diesen Buchstaben genannten Erzeugnisse.

(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstaben a, b und c gelten die Artikel 16 bis 20 und Artikel 41 bis 41c für die unter diesen Buchstaben genannten Erzeugnisse.

Änderungsantrag  65

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Diese Verordnung lässt die Integrierte Regelung für die politische Reaktion auf Krisen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1993 des Rates unberührt.

Änderungsantrag  66

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften der Union (Artikel 101 bis 109 AEUV und Durchführungsverordnungen), einschließlich der Kartell-, Fusions- und Beihilfevorschriften.

(5) Diese Verordnung gilt unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften der Union, einschließlich der Kartell‑, Fusions‑ und Beihilfevorschriften.

Änderungsantrag  67

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 6 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Diese Verordnung berührt nicht die Möglichkeit der Kommission,

(6) Diese Verordnung berührt nicht das Unionsrecht zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere die Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 sowie die Richtlinie 2002/58/EG.

Änderungsantrag  68

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 6 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Konsultationen oder eine Zusammenarbeit im Namen der Union mit betreffenden Drittländern – mit einem besonderen Augenmerk auf Entwicklungsländer – aufzunehmen, um im Einklang mit internationalen Verpflichtungen kooperative Lösungen zur Vermeidung von Störungen der Lieferkette zu finden. Dies kann gegebenenfalls auch eine Koordinierung in einschlägigen internationalen Gremien umfassen;

entfällt

Änderungsantrag  69

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 6 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) eine Bewertung der Frage vorzunehmen, ob es angebracht ist, im Einklang mit den internationalen Rechten und Pflichten der Union gemäß der Verordnung (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates48 Beschränkungen für die Ausfuhr von Waren einzuführen.

entfällt

__________________

 

48 ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 34.

 

Änderungsantrag  70

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Diese Verordnung berührt in keiner Weise die Ausübung der in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene anerkannten Grundrechte, einschließlich des Rechts zum Streik oder des Rechts zur Durchführung anderer Maßnahmen, die im Rahmen der spezifischen Systeme der Mitgliedstaaten im Bereich der Arbeitsbeziehungen nach ihren nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind. Sie berührt auch nicht das Recht, im Einklang mit nationalem Recht und nationalen Gepflogenheiten Tarifverträge auszuhandeln, abzuschließen und durchzusetzen sowie kollektive Maßnahmen zu ergreifen.

Änderungsantrag  71

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Alle Maßnahmen gemäß dieser Verordnung stehen mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union im Einklang.

entfällt

Änderungsantrag  72

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Diese Verordnung berührt nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit oder ihre Befugnis zur Wahrung wesentlicher staatlicher Funktionen, einschließlich der Wahrung der territorialen Unversehrtheit des Staates und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

entfällt

Änderungsantrag  73

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. „Krise“ ein außergewöhnliches, unerwartetes und plötzliches natürliches oder vom Menschen verursachtes Ereignis außergewöhnlicher Art und außergewöhnlichen Ausmaßes, das sich innerhalb oder außerhalb der Union ereignet;

1. „Krise“ ein außergewöhnliches, natürliches oder vom Menschen verursachtes Ereignis außergewöhnlicher Art und außergewöhnlichen Ausmaßes, das sich innerhalb oder außerhalb der Union ereignet und den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Personen auf dem Binnenmarkt schwerwiegend beeinträchtigt;

Änderungsantrag  74

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. „Überwachungsmodus für den Binnenmarkt“ einen Rahmen zur Bewältigung einer drohenden erheblichen Störung der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung, die über das Potenzial verfügt, sich innerhalb der nächsten sechs Monate zu einem Binnenmarkt-Notfall zu verschärfen;

2. „Überwachungsmodus für den Binnenmarkt“ einen Rahmen zur Bewältigung der Gefahr einer Krise, die zu einer erheblichen Störung der Versorgung mit Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung führt und über das Potenzial verfügt, sich innerhalb der nächsten sechs Monate zu einem Binnenmarkt-Notfall zu verschärfen;

Änderungsantrag  75

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. „Binnenmarkt-Notfall“ weitreichende Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt, die den freien Verkehr auf dem Binnenmarkt oder das Funktionieren der für die Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt unerlässlichen Lieferketten ernsthaft stören;

3. „Notfallmodus für den Binnenmarkt“ einen Rahmen zur Bewältigung schwerwiegender, weitreichender Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt, die den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Personen oder das Funktionieren der für die Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt unerlässlichen Lieferketten ernsthaft stören;

Änderungsantrag  76

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. „strategisch wichtige Bereiche“ die Bereiche, die für die Union und ihre Mitgliedstaaten insofern von entscheidender Bedeutung sind, als sie für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit von grundlegender Bedeutung sind und deren Störung, Ausfall, Verlust oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts hätte;

4. „Bereiche von entscheidender Bedeutung“ die Bereiche, die für die Union und ihre Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung sind und die für die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit oder die Umwelt von grundlegender Bedeutung sind und deren Störung, Ausfall, Verlust oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, insbesondere den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen oder Personen, hätte;

Änderungsantrag  77

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5. „Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung“ Waren und Dienstleistungen, die für das Funktionieren des Binnenmarkts in strategisch wichtigen Bereichen unerlässlich sind und weder substituiert noch diversifiziert werden können;

5. „Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung“ Waren, Dienstleistungen und Arbeitnehmerkategorien, die für das Funktionieren des Binnenmarkts in Bereichen von entscheidender Bedeutung unerlässlich sind und weder substituiert noch gegebenenfalls diversifiziert werden können;

Änderungsantrag  78

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. „krisenrelevante Waren und Dienstleistungen“ Waren und Dienstleistungen, die bei einem Binnenmarkt-Notfall für die Reaktion auf die Krise oder für die Bewältigung der Auswirkungen der Krise auf den Binnenmarkt unerlässlich sind;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) 

Änderungsantrag  79

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7. „strategische Reserven“ Bestände an Waren von strategischer Bedeutung, für die eine Reserve gebildet werden muss, um für einen Binnenmarkt-Notfall gerüstet zu sein, und die unter der Kontrolle des jeweiligen Mitgliedstaats stehen.

7. „strategische Reserven“ Bestände an Waren von entscheidender Bedeutung unter der Kontrolle eines Mitgliedstaats, für die eine Reserve gebildet werden muss, um für einen Binnenmarkt-Notfall gerüstet zu sein.

Änderungsantrag  80

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beratungsgruppe

Notfall- und Resilienzausschuss für den Binnenmarkt

Änderungsantrag  81

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Es wird eine Beratungsgruppe eingerichtet.

(1) Es wird ein Notfall- und Resilienzausschuss für den Binnenmarkt (im Folgenden „Ausschuss“) eingerichtet.

Änderungsantrag  82

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Beratungsgruppe setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammen. Jeder Mitgliedstaat benennt einen Vertreter und einen Stellvertreter.

(2) Der Ausschuss setzt sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat und einem vom Europäischen Parlament benannten Sachverständigen zusammen. Jeder Mitgliedstaat benennt einen Vertreter und einen Stellvertreter.

Änderungsantrag  83

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission führt den Vorsitz in der Beratungsgruppe und stellt das Sekretariat. Die Kommission kann einen Vertreter des Europäischen Parlaments, Vertreter der Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA), die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum49 sind, sowie Vertreter von Wirtschaftsteilnehmern, Interessenverbänden, Sozialpartnern und Sachverständigen als Beobachter zu den Sitzungen der Beratungsgruppe einladen. Sie lädt die Vertreter anderer krisenrelevanter Stellen auf Unionsebene als Beobachter zu den einschlägigen Sitzungen der Beratungsgruppe ein.

(3) Die Kommission führt den Vorsitz im Ausschuss und stellt das Sekretariat. Gegebenenfalls kann die Kommission ständige oder nichtständige Untergruppen des Ausschusses zur Prüfung bestimmter Fragen einsetzen.

__________________

 

49 ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

 

Änderungsantrag  84

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die Kommission lädt Vertreter anderer krisenrelevanter Stellen auf Unionsebene als Beobachter zu den einschlägigen Sitzungen des Ausschusses sowie gemäß bilateraler oder internationaler Übereinkommen Vertreter von Drittstaaten oder internationalen Organisationen ein. Die Kommission lädt gegebenenfalls auch Organisationen, die interessierte Parteien vertreten, insbesondere Vertreter von Wirtschaftsteilnehmern, Interessenverbänden und Sozialpartnern, als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses ein. Die Kommission kann auch Sachverständige mit besonderer Kompetenz in einem krisenrelevanten Thema einladen, ad hoc an der Arbeit des Ausschusses teilzunehmen.

Änderungsantrag  85

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Unbeschadet personenbezogener Daten oder Geschäftsgeheimnisse kann der Ausschuss Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte annehmen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Kommission trägt den Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichten des Ausschusses in transparenter Weise weitestgehend Rechnung.

Änderungsantrag  86

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Für die Zwecke der Notfallplanung gemäß den Artikeln 6 bis 8 unterstützt und berät die Beratungsgruppe die Kommission bei folgenden Aufgaben:

(4) Zur Stärkung der Resilienz des Binnenmarkts und für die Zwecke der Notfallplanung gemäß den Artikeln 6 bis 8 unterstützt und berät der Ausschuss die Kommission bei folgenden Aufgaben:

Änderungsantrag  87

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Unterbreitung von Vorschlägen für Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt, die in den Krisenprotokollen enthalten wären;

a) Unterbreitung von Vorschlägen für Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt, die in den in Artikel 6 genannten Krisenprotokollen enthalten wären;

Änderungsantrag  88

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Bewertung bedeutender Ereignisse, auf die die Kommission von den Mitgliedstaaten aufmerksam gemacht wurde.

b) Bewertung von Ereignissen, auf die die Kommission gemäß Artikel 8 und im Hinblick auf deren Auswirkungen auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Personen, einschließlich Arbeitnehmern, von den Mitgliedstaaten oder anderen einschlägigen Interessenträgern aufmerksam gemacht wurde.

Änderungsantrag  89

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Empfehlung an die Mitgliedstaaten, eine Reserve kritischer Waren anzulegen, um sich auf einen Binnenmarkt-Notfall vorzubereiten, wobei die Wahrscheinlichkeit und die Auswirkungen von Engpässen berücksichtigt werden;

Änderungsantrag  90

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb) Sammeln von Informationen über die Möglichkeit des Auftretens einer Krise, die Durchführung von Datenanalysen und die Bereitstellung von Marktinformationen;

Änderungsantrag  91

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bc) Konsultation der Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer – einschließlich KMU – und der vertretenden Organisationen sowie gegebenenfalls der Sozialpartner zur Einholung von Marktinformationen;

Änderungsantrag  92

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bd) Analyse aggregierter Daten, die bei anderen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene und internationaler Ebene eingeholt wurden;

Änderungsantrag  93

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

be) Pflege eines Verzeichnisses nationaler und unionsweiter Krisenmaßnahmen, die in früheren Krisen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten zur Anwendung gekommen sind;

Änderungsantrag  94

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe b f (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bf) Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts im Einklang mit dieser Verordnung, unter anderem Organisation von Schulungen und Simulationen, und Ermittlung einschlägiger Wirtschaftsteilnehmer und Lieferketten im Rahmen von Stresstests.

Änderungsantrag  95

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Für die Zwecke des in Artikel 9 genannten Überwachungsmodus für den Binnenmarkt unterstützt die Beratungsgruppe die Kommission bei folgenden Aufgaben:

(5) Für die Zwecke des in Artikel 9 genannten Überwachungsmodus für den Binnenmarkt unterstützt der Ausschuss die Kommission bei folgenden Aufgaben:

Änderungsantrag  96

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Feststellung, ob und in welchem Ausmaß eine Gefahr im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 besteht;

a) Feststellung, ob die Kriterien für die Aktivierung oder Deaktivierung des Überwachungsmodus erfüllt sind und insbesondere ob und in welchem Ausmaß eine Gefahr im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 besteht;

Änderungsantrag  97

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Sammlung von Prognosen, Datenanalyse und Einholung von Marktinformationen;

entfällt

Änderungsantrag  98

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Konsultation der Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer – einschließlich KMU – und der Industrie zur Einholung von Marktinformationen;

entfällt

Änderungsantrag  99

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Analyse aggregierter Daten, die bei anderen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene und internationaler Ebene eingeholt wurden;

entfällt

Änderungsantrag  100

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Erleichterung des Austauschs und der gemeinsamen Nutzung von Informationen, auch mit anderen einschlägigen bzw. krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene sowie gegebenenfalls mit Drittländern, mit einem besonderen Augenmerk auf Entwicklungsländer und internationale Organisationen;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) 

Änderungsantrag  101

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Pflege eines Verzeichnisses nationaler und unionsweiter Krisenmaßnahmen, die in früheren Krisen mit Auswirkungen auf den Binnenmarkt und seine Lieferketten zur Anwendung gekommen sind.

entfällt

Änderungsantrag  102

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Für die Zwecke des in Artikel 14 genannten Notfallmodus für den Binnenmarkt unterstützt die Beratungsgruppe die Kommission bei folgenden Aufgaben:

(6) Für die Zwecke des in Artikel 14 genannten Notfallmodus für den Binnenmarkt unterstützt der Ausschuss die Kommission bei folgenden Aufgaben:

Änderungsantrag  103

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Feststellung, ob die Kriterien für die Aktivierung oder Deaktivierung des Notfallmodus erfüllt sind;

b) Feststellung auf der Grundlage ausreichender und zuverlässiger Nachweise, ob die Kriterien für die Aktivierung oder Deaktivierung des Notfallmodus erfüllt sind;

Änderungsantrag  104

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Beratung bei der Umsetzung der Maßnahmen, die zur Reaktion auf einen Binnenmarkt-Notfall auf Unionsebene beschlossen wurden;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) 

Änderungsantrag  105

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Erleichterung des Austauschs und der gemeinsamen Nutzung von Informationen, auch mit anderen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene sowie gegebenenfalls mit Drittländern, mit einem besonderen Augenmerk auf Entwicklungsländer und internationale Organisationen.

e) Erleichterung des Austauschs und der gemeinsamen Nutzung von Informationen, auch mit anderen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene sowie gegebenenfalls mit Drittländern, mit einem besonderen Augenmerk auf EFTA-Mitglieder, Bewerber- und Entwicklungsländer und internationale Organisationen.

Änderungsantrag  106

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Kommission stellt die Beteiligung aller für die jeweilige Krise relevanten Stellen auf Unionsebene sicher. Die Beratungsgruppe arbeitet gegebenenfalls eng mit anderen einschlägigen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene zusammen und stimmt sich eng mit ihnen ab. Die Kommission sorgt für die Koordinierung mit den Maßnahmen, die durch andere Mechanismen der Union, z. B. das Katastrophenschutzverfahren der Union (UCPM) oder den EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit, durchgeführt werden. Die Beratungsgruppe stellt den Informationsaustausch mit dem Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen im Rahmen des UCPM sicher.

(7) Die Kommission stellt die Beteiligung des Europäischen Parlaments und aller für die jeweilige Krise relevanten Stellen auf Unionsebene sicher. Die Kommission sorgt insbesondere für den gleichberechtigten Zugang zu allen Informationen, sodass das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente gleichzeitig erhalten. Der Ausschuss arbeitet gegebenenfalls eng mit anderen einschlägigen krisenrelevanten Stellen auf Unionsebene zusammen und stimmt sich eng mit ihnen ab. Die Kommission sorgt für die Koordinierung mit den Maßnahmen, die durch andere Mechanismen der Union, z. B. das Katastrophenschutzverfahren der Union (UCPM), den EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit oder den Mechanismus im Rahmen des Chip-Gesetzes, durchgeführt werden. Der Ausschuss stellt den Informationsaustausch mit dem Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen im Rahmen des UCPM sicher.

Änderungsantrag  107

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Die Beratungsgruppe tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen. In ihrer ersten Sitzung gibt sich die Beratungsgruppe auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der Kommission eine Geschäftsordnung.

(8) Der Ausschuss tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen. In seiner ersten Sitzung gibt sich der Ausschuss eine Geschäftsordnung.

Änderungsantrag  108

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Der Ausschuss nimmt in Zusammenarbeit mit der Kommission seinen jährlichen Tätigkeitsbericht an und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.

Änderungsantrag  109

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Die Beratungsgruppe kann im Rahmen ihrer in den Absätzen 4 bis 6 genannten Aufgaben Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte annehmen.

entfällt

Änderungsantrag  110

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Notfall- und Resilienzdialog

 

(1) Um den Dialog zwischen den Organen der Union, insbesondere zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, zu fördern und für ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht zu sorgen, kann das Europäische Parlament seine benannten Sachverständigen und die Kommission ersuchen, gemeinsam die folgenden Themen zu erörtern:

 

a)  vom Ausschuss angenommene Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte;

 

b)  die Ergebnisse der Stresstests;

 

c)  die Aktivierung des Überwachungsmodus, dessen Ausweitung und Deaktivierung sowie alle gemäß Teil III erlassenen Maßnahmen;

 

d)  die Aktivierung des Notfallmodus, dessen Ausweitung und Deaktivierung sowie alle gemäß Teil IV erlassenen Maßnahmen;

 

e)  alle Maßnahmen, die den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr einschränken.

 

(2)  Das Europäische Parlament kann Vertreter der Mitgliedstaaten zur Teilnahme an dem in Absatz 1 genannten Dialog einladen.

Änderungsantrag  111

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten benennen zentrale Verbindungsbüros, die für die Kontakte, die Koordinierung und den Informationsaustausch mit den zentralen Verbindungsbüros anderer Mitgliedstaaten und dem zentralen Verbindungsbüro auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung zuständig sind. Diese Verbindungsbüros koordinieren und sammeln die Beiträge der zuständigen nationalen Behörden.

(1) Die Mitgliedstaaten benennen zentrale Verbindungsbüros, die für die Kontakte, die Koordinierung und den Informationsaustausch mit den zentralen Verbindungsbüros anderer Mitgliedstaaten und dem zentralen Verbindungsbüro auf Unionsebene gemäß dieser Verordnung zuständig sind. Diese Verbindungsbüros koordinieren und sammeln die Beiträge der zuständigen nationalen Behörden, gegebenenfalls auch auf regionaler und lokaler Ebene. Diese Verbindungsbüros übermitteln auch den in Artikel 21 genannten nationalen zentralen Kontaktstellen alle krisenrelevanten Informationen, und zwar möglichst in Echtzeit.

Änderungsantrag  112

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission benennt ein zentrales Verbindungsbüro auf Unionsebene, das für die Kontakte mit den zentralen Verbindungsbüros der Mitgliedstaaten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung zuständig ist. Das zentrale Verbindungsbüro auf Unionsebene gewährleistet die Koordinierung und den Informationsaustausch mit den zentralen Verbindungsbüros der Mitgliedstaaten für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt.

(2) Die Kommission benennt ein zentrales Verbindungsbüro auf Unionsebene, das für die Kontakte mit den zentralen Verbindungsbüros der Mitgliedstaaten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung und gegebenenfalls mit anderen für die jeweilige Krise einschlägigen Stellen auf Unionsebene zuständig ist. Das zentrale Verbindungsbüro auf Unionsebene gewährleistet die Koordinierung und den Informationsaustausch mit den zentralen Verbindungsbüros der Mitgliedstaaten für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt; krisenrelevante Informationen werden gemäß Artikel 41 öffentlich zugänglich gemacht.

Änderungsantrag  113

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe und der Beiträge der auf Unionsebene tätigen einschlägigen Stellen nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch einen Rahmen zu erlassen, in dem im Hinblick auf die Zusammenarbeit in Krisensituationen, den Informationsaustausch und die Krisenkommunikation für den Überwachungs- und den Notfallmodus für den Binnenmarkt, Krisenprotokolle festgelegt sind, die insbesondere folgende Aspekte betreffen:

(1) Die Kommission wird ermächtigt, unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses und der Beiträge der auf Unionsebene tätigen einschlägigen Stellen nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch einen allgemeinen Rahmen zu erlassen, in dem im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Krisenvorsorge, den Informationsaustausch und die Krisenkommunikation für den Überwachungs- und den Notfallmodus für den Binnenmarkt Krisenprotokolle festgelegt sind und der insbesondere folgende Aspekte betrifft:

Änderungsantrag  114

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Zusammenarbeit zwischen den für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt zuständigen Behörden auf nationaler Ebene und Unionsebene im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt über alle Sektoren des Binnenmarkts hinweg;

a) Zusammenarbeit zwischen den für die Verwaltung des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt zuständigen Behörden auf nationaler Ebene, auch auf lokaler und regionaler Ebene, und den zuständigen Behörden auf Unionsebene;

Änderungsantrag  115

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) koordiniertes Konzept für die Risiko- und Krisenkommunikation auch gegenüber der Öffentlichkeit mit einer koordinierenden Rolle der Kommission;

c) koordiniertes Konzept für die Krisenkommunikation auch gegenüber der Öffentlichkeit und den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich Wirtschaftsteilnehmern, mit einer koordinierenden Rolle der Kommission;

Änderungsantrag  116

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Verwaltung des Rahmens.

entfällt

Änderungsantrag  117

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Verzeichnis der zuständigen nationalen Behörden, der gemäß Artikel 5 benannten zentralen Verbindungsbüros und der in Artikel 21 genannten zentralen Anlaufstellen, ihrer Kontaktdaten sowie der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung nach nationalem Recht;

a) Verzeichnis der nationalen Behörden, der gemäß Artikel 5 benannten zentralen Verbindungsbüros und der in Artikel 21 genannten zentralen Anlaufstellen, ihrer Kontaktdaten sowie der ihnen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten während des Überwachungs- und des Notfallmodus für den Binnenmarkt gemäß dieser Verordnung nach nationalem Recht;

Änderungsantrag  118

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Konsultation der Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer und der Sozialpartner, einschließlich KMU, zu ihren Initiativen und Maßnahmen zur Abmilderung und Bewältigung möglicher Störungen der Lieferkette und zur Überwindung möglicher Engpässe bei Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt;

b) Konsultation der Vertreter der Wirtschaftsteilnehmer, einschließlich KMU, zu ihren Initiativen und Maßnahmen zur Abmilderung und Bewältigung möglicher Binnenmarkt-Notfälle;

Änderungsantrag  119

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Konsultation der Sozialpartner zu den Auswirkungen auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in den Bereichen von entscheidender Bedeutung;

Änderungsantrag  120

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Zusammenarbeit auf technischer Ebene im Überwachungs- und im Notfallmodus für den Binnenmarkt über alle Sektoren des Binnenmarkts hinweg;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) 

Änderungsantrag  121

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Risiko- und Notfallkommunikation mit einer koordinierenden Rolle der Kommission unter angemessener Berücksichtigung bereits bestehender Strukturen;

d) Risiko- und Notfallkommunikation mit einer koordinierenden Rolle der Kommission unter Berücksichtigung bereits bestehender Strukturen;

Änderungsantrag  122

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Die Kommission kann unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses die Ausarbeitung freiwilliger Krisenprotokolle durch Wirtschaftsteilnehmer veranlassen, fördern und vereinfachen, um Binnenmarkt-Notfälle anzugehen, wobei dies strikt auf außergewöhnliche Umstände beschränkt ist. Die Kommission kann gegebenenfalls auch Organisationen der Zivilgesellschaft oder andere einschlägige Organisationen in die Ausarbeitung der freiwilligen Krisenprotokolle einbeziehen. Die freiwilligen Krisenprotokolle enthalten Folgendes:

 

a)  die spezifischen Parameter der Störung, der mit dem freiwilligen Krisenprotokoll begegnet werden soll, und die damit verfolgten Ziele;

 

b)  die Rolle der einzelnen Beteiligten und die vorbereitenden Maßnahmen, die sie zu ergreifen haben, und ihre Rolle nach Aktivierung des Krisenprotokolls;

 

c)  das Verfahren zur Festlegung der Funktionsweise des Krisenprotokolls;

 

d)  Maßnahmen zur Abmilderung von möglichen Binnenmarkt-Notfällen und zur Reaktion darauf, die strikt auf das für ihre Bewältigung erforderliche Maß beschränkt sind;

 

e)  Sicherheitsmaßnahmen zum Bekämpfen etwaiger negativer Folgen für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen und die Freizügigkeit von Arbeitskräften.

Änderungsantrag  123

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Um das Funktionieren des in Absatz 1 genannten Rahmens zu gewährleisten, kann die Kommission Stresstests, Simulationen sowie Überprüfungen während und nach der Durchführung von Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten durchführen und den auf Unionsebene tätigen zuständigen Stellen und den Mitgliedstaaten gegebenenfalls vorschlagen, den Rahmen zu aktualisieren.

entfällt

Änderungsantrag  124

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission organisiert für das Personal der benannten zentralen Verbindungsbüros die in Artikel 6 genannten Schulungen zu Krisenkoordinierung, Zusammenarbeit und Informationsaustausch. Sie organisiert Simulationen, an denen das Personal der zentralen Verbindungsbüros aller Mitgliedstaaten beteiligt ist und die auf möglichen Notfallszenarien im Binnenmarkt basieren.

(1)  Die Kommission entwickelt und organisiert für das Personal der benannten zentralen Verbindungsbüros und die Wirtschaftsteilnehmer regelmäßig die in Artikel 6 genannten Schulungen zu Vorbereitung, Koordinierung, Zusammenarbeit, Kommunikation und Informationsaustausch bei Krisen. Sie organisiert Simulationen, an denen das Personal der zentralen Verbindungsbüros sowie andere einschlägige, an der Prävention von, der Vorbereitung für und der Reaktion auf Binnenmarkt-Notfälle beteiligte Akteure, einschließlich Wirtschaftsteilnehmer, oder Stellen beteiligt sind.

Änderungsantrag  125

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Kommission entwickelt und verwaltet insbesondere ein Schulungsprogramm, das sich aus Erfahrungen aus früheren Krisen ableitet, einschließlich Aspekten aus dem gesamten Notfallmanagementzyklus, um eine zügige Reaktion auf Krisen bieten zu können. Das Programm umfasst Folgendes:

 

a)  Überwachung, Analyse und Bewertung aller einschlägigen Maßnahmen zur Erleichterung des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs;

 

b)  Förderung der Umsetzung bewährter Verfahren auf nationaler Ebene und auf Unionsebene und gegebenenfalls der von Drittländern und internationalen Organisationen entwickelten bewährten Verfahren;

 

c)  Entwicklung von Leitlinien zur Verbreitung von Wissen und zur Umsetzung verschiedener Aufgaben auf nationaler und gegebenenfalls regionaler und lokaler Ebene;

 

d)  Förderung der Einführung und Verwendung relevanter neuer Technologien und digitaler Werkzeuge zum Zweck der Reaktion auf Binnenmarkt-Notfälle.

Änderungsantrag  126

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der von einer Störung betroffen ist, kann die Kommission ein Sachverständigenteam entsenden, um vor Ort Beratung über Vorsorge- und Reaktionsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen dieses Mitgliedstaats zu leisten.

Änderungsantrag  127

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

Stresstests

 

(1)  Um den freien Verkehr und die Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sicherzustellen und um Störungen des Binnenmarkts zu antizipieren und sich darauf vorzubereiten, führt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses Stresstests durch, einschließlich Simulationen und Peer Reviews, insbesondere für von der Kommission als kritisch eingestufte Sektoren.

 

Die Kommission lädt insbesondere Personal aus den zentralen Verbindungsbüros aller Mitgliedstaaten zur Teilnahme an Simulationen ein und

 

a)  entwickelt Szenarien und Parameter, die spezifische, mit Binnenmarkt-Notfällen verbundene Risiken erfassen, um Schwachstellen in Bereichen von entscheidender Bedeutung zu ermitteln, sowie um die möglichen Auswirkungen auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit zu bewerten;

 

b)  ermittelt einschlägige Wirtschaftsteilnehmer und repräsentative Organisationen sowie andere relevante Akteure oder Stellen, die an der Prävention von, Vorsorge für und Reaktion auf Notfälle beteiligt sind, und lädt diese Akteure zur Teilnahme auf freiwilliger Basis ein;

 

c)  erleichtert Peer Reviews und fördert die Entwicklung von Strategien zur Krisenvorsorge;

 

d)  ermittelt Risikominderungsmaßnahmen nach Abschluss der Stresstests in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren.

 

(2)  Die Kommission führt regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre Stresstests durch, wobei dies umfassende unionsweite Stresstests oder Stresstests für spezifische geographische Gebiete oder Grenzregionen umfasst.

 

(3)  Die Kommission teilt dem Ausschuss die Ergebnisse der Stresstests mit und veröffentlicht einen Bericht.

Änderungsantrag  128

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7b

 

Ermittlung kritischer Sektoren

 

(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses und der Beiträge der auf Unionsebene tätigen einschlägigen Stellen und nach Konsultation der Mitgliedstaaten einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in dem die Verfahrensweise für eine Bestandsaufnahme zur Ermittlung kritischer Sektoren festgelegt ist.

 

(2)  Zum Zweck der in Absatz 1 genannten Verfahrensweise achtet die Kommission besonders auf

 

a)  Handelsströme,

 

b)  Angebot und Nachfrage,

 

c)  Bündelung des Angebots,

 

d)  Erzeugung und Erzeugungskapazitäten der Union und weltweit auf verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette,

 

e)  gegenseitige Abhängigkeit der Wirtschaftsteilnehmer, die sowohl innerhalb als auch außerhalb des Binnenmarkts tätig sind.

 

(3)  Die Kommission führt unter Rückgriff auf die in Absatz 1 genannte Verfahrensweise und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses regelmäßig eine Bestandsaufnahme durch, um kritische Sektoren zu ermitteln. Diese Bestandsaufnahmen stützen sich ausschließlich auf öffentlich oder kommerziell verfügbare Daten und einschlägige nichtvertrauliche Informationen von Unternehmen.

 

(4)  Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme.

Änderungsantrag  129

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Das zentrale Verbindungsbüro eines Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission und die zentralen Verbindungsbüros der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle Ereignisse, die das Funktionieren des Binnenmarkts und seiner Lieferketten erheblich stören oder erheblich stören könnten (bedeutende Ereignisse).

(1) Das zentrale Verbindungsbüro eines Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission und die zentralen Verbindungsbüros der anderen Mitgliedstaaten unmittelbar über alle Ereignisse, die zu einem Binnenmarkt-Notfall führen könnten.

Änderungsantrag  130

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die zentralen Verbindungsbüros und alle zuständigen nationalen Behörden behandeln die in Absatz 1 genannten Informationen gemäß dem Unionsrecht und den mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschriften so, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt und die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten sowie die Sicherheit und die geschäftlichen Interessen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer geschützt sind.

(2) Die zentralen Verbindungsbüros und alle zuständigen nationalen Behörden erlassen alle erforderlichen Maßnahmen, um die in Absatz 1 genannten Informationen gemäß dem Unionsrecht und den mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschriften so behandeln zu können, dass die Vertraulichkeit gewahrt bleibt und die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Union oder ihrer Mitgliedstaaten sowie die Sicherheit und die geschäftlichen Interessen der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer geschützt sind.

Änderungsantrag  131

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Bei der Feststellung, ob die Störung oder potenzielle Störung des Funktionierens des Binnenmarkts und seiner Lieferketten für Waren und Dienstleistungen erheblich ist und einer Warnmeldung bedarf, berücksichtigt das zentrale Verbindungsbüro eines Mitgliedstaats Folgendes:

(3) Bei der Feststellung, ob die in Absatz 1 genannten Ereignisse einer Warnmeldung bedürfen, berücksichtigt das zentrale Verbindungsbüro eines Mitgliedstaats Folgendes:

Änderungsantrag  132

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Zahl der von der Störung oder potenziellen Störung betroffenen Wirtschaftsteilnehmer;

a) die Zahl der unionsweit betroffenen Wirtschaftsteilnehmer;

Änderungsantrag  133

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Dauer oder voraussichtliche Dauer der Störung oder potenziellen Störung;

b) die Dauer oder voraussichtliche Dauer der Ereignisse;

Änderungsantrag  134

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) das geografische Gebiet; den Anteil des Binnenmarkts, der von der Störung oder potenziellen Störung betroffen ist; die Auswirkungen auf bestimmte geografische Gebiete, die besonders anfällig und Störungen der Lieferkette ausgesetzt sind, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage der EU;

c) das geografische Gebiet; den betroffenen Anteil des Binnenmarkts und die grenzübergreifenden Auswirkungen; die Auswirkungen auf besonders anfällige oder gefährdete geografische Gebiete wie die Gebiete in äußerster Randlage;

Änderungsantrag  135

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Auswirkungen der Störung oder potenziellen Störung auf nicht diversifizierbare und nicht substituierbare Produktionsmittel.

d) die Auswirkungen dieser Ereignisse auf nicht diversifizierbare und nicht substituierbare Produktionsmittel.

Änderungsantrag  136

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Strategische Reserven

 

(1)  Die Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, strategische Reserven von Waren von entscheidender Bedeutung zu bilden. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Koordinierung und Straffung ihrer Bemühungen. Die Kommission sorgt insbesondere für die Koordinierung und den Informationsaustausch und fördert die Solidarität zwischen den zuständigen nationalen Behörden im Zusammenhang mit Engpässen bei krisenrelevanten Waren oder Dienstleistungen oder dem Aufbau strategischer Reserven für Waren von entscheidender Bedeutung. Kapazitäten, die gemäß Artikel 12 des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU Teil der rescEU-Reserve sind, sind von der Anwendung dieses Artikels ausgenommen.

 

(2)  Der Informationsaustausch und die bewährten Verfahren nach Absatz 1 umfassen insbesondere:

 

a)  die Wahrscheinlichkeit und die potenziellen Auswirkungen von Engpässen gemäß Absatz 1;

 

b)  die Höhe der vorhandenen Bestände der Wirtschaftsteilnehmer und der strategischen Reserven in der gesamten Union sowie jegliche Informationen über die laufenden Tätigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer zur Erhöhung ihrer Bestände;

 

c)  die Kosten für die Bildung und Vorhaltung solcher strategischen Reserven;

 

d)  die Optionen und das Potenzial für eine alternative Versorgung;

 

e)  weitere Informationen, die zur Sicherstellung der Verfügbarkeit solcher Waren und Dienstleistungen beitragen könnten.

 

Diese Informationen und bewährten Verfahren werden über einen sicheren Kommunikationskanal ausgetauscht.

Änderungsantrag  137

 

Vorschlag für eine Verordnung

Teil III – Titel

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Überwachung des Binnenmarkts

Überwachungsmodus für den Binnenmarkt

Änderungsantrag  138

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Gelangt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe zu der Auffassung, dass eine Gefahr nach Artikel 3 Absatz 2 vorliegt, so aktiviert sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Überwachungsmodus für eine Dauer von höchstens sechs Monaten. Der entsprechende Durchführungsrechtsakt enthält Folgendes:

(1) Gelangt die Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses sowie der in Artikel 8 Absatz 3 festgelegten Kriterien zu der Auffassung, dass die in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind, so aktiviert sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Überwachungsmodus für eine Dauer von höchstens sechs Monaten. Wenn die Auffassung der Kommission von der Stellungnahme des Ausschusses abweicht, muss die Kommission eine stichhaltige Begründung vorlegen. Der entsprechende Durchführungsrechtsakt enthält Folgendes:

Änderungsantrag  139

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der Krise,

a) eine Bewertung der potenziellen Auswirkungen der erwarteten Krise, auch in Bezug auf die besondere Situation der Grenzregionen und der Gebiete in äußerster Randlage,

Änderungsantrag  140

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) eine Liste der betroffenen Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung und

b) eine Liste der betroffenen Waren, Dienstleistungen und Kategorien von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung und

Änderungsantrag  141

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die zu treffenden Überwachungsmaßnahmen.

c) die zu treffenden Überwachungsmaßnahmen, einschließlich einer Begründung ihrer Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit.

Änderungsantrag  142

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Ist die Kommission der Auffassung, dass die Gründe für die Aktivierung des Überwachungsmodus gemäß Artikel 9 Absatz 1 nach wie vor gegeben sind, kann sie unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe den Überwachungsmodus im Wege eines Durchführungsrechtsakts um höchstens sechs Monate verlängern.

(1) Ist die Kommission der Auffassung, dass die Gründe für die Aktivierung des Überwachungsmodus gemäß Artikel 9 Absatz 1 nach wie vor gegeben sind, kann sie unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses den Überwachungsmodus im Wege eines Durchführungsrechtsakts um höchstens sechs Monate verlängern. Liegen dem Ausschuss konkrete und zuverlässige Nachweise dafür vor, dass der Überwachungsmodus deaktiviert werden sollte, kann er eine entsprechende Stellungnahme annehmen und der Kommission übermitteln.

Änderungsantrag  143

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Stellt die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Beratungsgruppe fest, dass die Gefahr nach Artikel 3 Absatz 2 in Bezug auf einige oder alle Überwachungsmaßnahmen oder für einige oder alle Waren und Dienstleistungen nicht mehr besteht, so nimmt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts die vollständige oder teilweise Deaktivierung des Überwachungsmodus vor.

(2) Stellt die Kommission unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses fest, dass die in Artikel 3 Absatz 2 aufgeführten Bedingungen in Bezug auf einige oder alle Überwachungsmaßnahmen oder für einige oder alle Waren, Dienstleistungen und Kategorien von Arbeitnehmern nicht mehr erfüllt sind, so nimmt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts die vollständige oder teilweise Deaktivierung des Überwachungsmodus vor.

Änderungsantrag  144

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Wurde der Überwachungsmodus gemäß Artikel 9 aktiviert, so überwachen die zuständigen nationalen Behörden die im Durchführungsrechtsakt zur Aktivierung des Überwachungsmodus ermittelten Lieferketten für Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung.

(1) Wurde der Überwachungsmodus gemäß Artikel 9 aktiviert, so überwachen die zuständigen nationalen Behörden die Lieferketten für im Durchführungsrechtsakt zur Aktivierung des Überwachungsmodus ermittelte Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung sowie die Freizügigkeit der dort ermittelten Kategorien von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung.

Änderungsantrag  145

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission sorgt für standardisierte und sichere Mittel für die Erhebung und Verarbeitung von Informationen für die Zwecke des Absatzes 1 auf elektronischem Wege. Unbeschadet der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, nach denen erhobene Informationen, einschließlich Geschäftsgeheimnisse, vertraulich zu behandeln sind, wird die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen und von Informationen, die die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Union oder ihrer Mitgliedstaaten betreffen, gewährleistet.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag  146

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten erstellen und führen ein Verzeichnis der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer, die entlang der Lieferketten für jene Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung tätig sind, die im Durchführungsrechtsakt zur Aktivierung des Überwachungsmodus ermittelt wurden.

(3) Die Mitgliedstaaten erstellen, aktualisieren und führen soweit möglich ein Verzeichnis der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer, die entlang der Lieferketten für die im Durchführungsrechtsakt zur Aktivierung des Überwachungsmodus ermittelten Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung tätig sind, sowie der dort ermittelten Kategorien von Arbeitnehmern von entscheidender Bedeutung. Der Inhalt des Verzeichnisses muss immer vertraulich sein.

Änderungsantrag  147

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Auf der Grundlage des gemäß Artikel 6 erstellten Verzeichnisses richten die zuständigen nationalen Behörden freiwillige Auskunftsersuchen an die wichtigsten Akteure entlang der Lieferketten für Waren und Dienstleistungen, die in dem gemäß Artikel 9 erlassenen Durchführungsrechtsakt ermittelt wurden, sowie an andere in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässige relevante Interessenträger. Diese Ersuchen enthalten insbesondere die Angabe, welche Informationen über Faktoren, die sich auf die Verfügbarkeit der ermittelten Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung auswirken, angefordert werden. Jeder Wirtschaftsteilnehmer/Interessenträger, der freiwillig Informationen bereitstellt, tut dies auf individueller Basis im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union zum Informationsaustausch. Die zuständigen nationalen Behörden übermitteln die entsprechenden Feststellungen über das jeweilige zentrale Verbindungsbüro unverzüglich an die Kommission und die Beratungsgruppe.

(4) Auf der Grundlage des gemäß Absatz 3 erstellten Verzeichnisses richten die zuständigen nationalen Behörden erforderlichenfalls freiwillige Auskunftsersuchen an die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ansässigen wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer entlang der Lieferketten für die in dem gemäß Artikel 9 erlassenen Durchführungsrechtsakt ermittelten Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung. Diese Ersuchen enthalten insbesondere die Angabe, welche Informationen über Faktoren, die sich auf die Verfügbarkeit der ermittelten Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung auswirken, angefordert werden. Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der freiwillig Informationen bereitstellt, tut dies auf individueller Basis im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften der Union zum Informationsaustausch. Die zuständigen nationalen Behörden übermitteln die entsprechenden Feststellungen über das jeweilige zentrale Verbindungsbüro unverzüglich an die Kommission und den Ausschuss.

Änderungsantrag  148

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die zuständigen nationalen Behörden tragen dem Verwaltungsaufwand, der den Wirtschaftsteilnehmern und insbesondere den KMU durch Auskunftsersuchen entstehen kann, gebührend Rechnung und sorgen dafür, dass er so gering wie möglich gehalten wird.

(5) Die zuständigen nationalen Behörden tragen dem Verwaltungsaufwand, der den Wirtschaftsteilnehmern und insbesondere den KMU durch Auskunftsersuchen entstehen kann, gebührend Rechnung und sorgen dafür, dass dieser Verwaltungsaufwand so gering wie möglich gehalten und die Vertraulichkeit der Informationen gewahrt wird.

Änderungsantrag  149

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Kommission kann die Beratungsgruppe auffordern, die Ergebnisse und Entwicklungsaussichten auf der Grundlage der Überwachung der Lieferketten für Waren und Dienstleistungen von strategischer Bedeutung zu erörtern.

(6) Die Kommission kann den Ausschuss auffordern, die Ergebnisse und Entwicklungsaussichten auf der Grundlage der Überwachung der Lieferketten für Waren und Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung zu erörtern.

Änderungsantrag  150

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Auf der Grundlage der Informationen, die im Rahmen der gemäß Absatz 1 durchgeführten Tätigkeiten erhoben wurden, kann die Kommission einen Bericht mit den aggregierten Ergebnissen vorlegen.

(7) Auf der Grundlage der Informationen, die im Rahmen der gemäß Absatz 1 durchgeführten Tätigkeiten erhoben wurden, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit den aggregierten Ergebnissen vor.

Änderungsantrag  151

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a) Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten verlangen, dass die Mitgliedstaaten die folgenden Informationen über die in einem gemäß Artikel 9 Absatz 1 erlassenen Durchführungsrechtsakt aufgeführten Waren von entscheidender Bedeutung bereitstellen:

 

a)  die Höhe der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorgehaltenen strategischen Reserven;

 

b) jegliches Potenzial für eine weitere Beschaffung.

Änderungsantrag  152

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b) Vor dem Erlass des Durchführungsrechtsakts geht die Kommission wie folgt vor:

 

a)  Sie weist nach, dass sie keinen anderweitigen Zugang zu diesen Informationen hat, und begründet die Notwendigkeit eines Durchführungsrechtsakts;

 

b)  sie ersucht den Ausschuss um eine Stellungnahme.

 

Wenn die Auffassung der Kommission von der Stellungnahme des Ausschusses abweicht, legt die Kommission zudem eine stichhaltige Begründung vor.

Änderungsantrag  153

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c) In dem Durchführungsrechtsakt wird festgelegt, zu welchen Waren Informationen zu übermitteln sind.

Änderungsantrag  154

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 7 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7d) Der Zeitraum der Bereitstellung der Informationen darf sechs Monate nicht überschreiten und kann nicht verlängert werden.

Änderungsantrag  155

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  156

 

Vorschlag für eine Verordnung

Teil IV – Titel

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Binnenmarkt-Notfall

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  157

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Bei der Bewertung der Schwere einer Störung zwecks Feststellung, ob die Auswirkungen einer Krise auf den Binnenmarkt als Binnenmarkt-Notfall einzustufen sind, berücksichtigt die Kommission auf der Grundlage konkreter und zuverlässiger Nachweise zumindest die folgenden Indikatoren:

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.) 

Änderungsantrag  158

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Krise hat zur Aktivierung aller einschlägigen Krisenreaktionsmechanismen des Rates, des Katastrophenschutzverfahrens der Union oder der unter dem EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit eingerichteten Mechanismen geführt, einschließlich der [des Vorschlags für die] Verordnung (EU) …/… zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und der [des Vorschlags für die] Verordnung (EU)/… des Rates über einen Rahmen zur Gewährleistung der Bereitstellung von krisenrelevanten medizinischen Gegenmaßnahmen,

a) die Krise hat zur Aktivierung eines einschlägigen Krisenreaktionsmechanismus des Rates, einschließlich der Integrierten Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR), des Katastrophenschutzverfahrens der Union oder eines der unter dem EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit eingerichteten Mechanismen geführt, einschließlich des in der Verordnung (EU) 2022/2372 vorgesehenen Notfallrahmens,

Änderungsantrag  159

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) eine Schätzung der Zahl der wirtschaftlichen Tätigkeiten oder Anwender, die für die Bereitstellung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auf den gestörten Sektor bzw. die gestörten Sektoren des Binnenmarkts angewiesen sind;

b) eine Schätzung der Zahl oder des Marktanteils der wirtschaftlichen Tätigkeiten und der Marktnachfrage nach diesen oder der Zahl der Anwender, die für die Bereitstellung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auf den gestörten Sektor bzw. die gestörten Sektoren des Binnenmarkts angewiesen sind;

Änderungsantrag  160

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Bedeutung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen für andere Sektoren;

c) die entscheidende Bedeutung der betreffenden Waren, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer für andere Sektoren;

Änderungsantrag  161

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) voraussichtliche Engpässe bei Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt;

Änderungsantrag  162

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Auswirkungen in Bezug auf Ausmaß und Dauer auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Tätigkeiten, die Umwelt und die öffentliche Sicherheit;

d) die tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen der Krise in Bezug auf Ausmaß und Dauer auf wirtschaftliche und grundlegende gesellschaftliche Tätigkeiten, die Umwelt und die öffentliche Sicherheit;

Änderungsantrag  163

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer waren nicht in der Lage, auf freiwilliger Basis innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung für die besonderen Aspekte der Krise zu finden;

e) die Tatsache, dass die von der Störung betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht in der Lage waren, auf freiwilliger Basis innerhalb einer angemessenen Frist eine Lösung für die besonderen Aspekte der Krise zu finden;

Änderungsantrag  164

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe g

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) das geografische Gebiet, das betroffen ist bzw. betroffen sein könnte, einschließlich etwaiger grenzüberschreitender Auswirkungen auf das Funktionieren von Lieferketten, die für die Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt unerlässlich sind;

g) das geografische Gebiet, einschließlich Grenzregionen und Gebieten in äußerster Randlage, das von der Störung betroffen ist bzw. betroffen sein könnte, einschließlich etwaiger grenzüberschreitender Auswirkungen auf das Funktionieren von Lieferketten, die für die Aufrechterhaltung essenzieller gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt unerlässlich sind;

Änderungsantrag  165

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) das Fehlen von ersatzweise zu verwendenden Waren, Produktionsmitteln oder Dienstleistungen.

i) das Fehlen von oder Engpässe bei Substituten von krisenrelevanten Waren, Produktionsmitteln oder Dienstleistungen;