BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt

26.10.2023 - (COM(2022)0453 – C9‑0307/2022 – 2022/0269(COD)) - ***I

Ausschuss für internationalen Handel
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
(Gemeinsames Ausschussverfahren – Artikel 58 der Geschäftsordnung)
Berichterstatter: Samira Rafaela, Maria‑Manuel Leitão‑Marques
Verfasser der Stellungnahmen der assoziierten Ausschüsse gemäß Artikel 57 der Geschäftsordnung:
Salima Yenbou, Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Mounir Satouri, Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten


Verfahren : 2022/0269(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0306/2023
Eingereichte Texte :
A9-0306/2023
Aussprachen :
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt

(COM(2022)0453 – C9‑0307/2022 – 2022/0269(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2022)0453),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 114 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0307/2022),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 24. Januar 2023[1],

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz gemäß Artikel 58 der Geschäftsordnung,

–– unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Fischereiausschusses und des Rechtsausschusses,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A9-0306/2023),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 

 

Änderungsantrag  1

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Wie in der Präambel des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“) über Zwangsarbeit (im Folgenden „IAO-Übereinkommen Nr. 29“) anerkannt wird, stellt Zwangsarbeit eine schwere Verletzung der Menschenwürde und der grundlegenden Menschenrechte dar. Die IAO hat die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu einem die Grundrechte betreffenden Prinzip erklärt. Die IAO stuft das IAO-Übereinkommen Nr. 29, das Protokoll von 2014 zum IAO-Übereinkommen Nr. 29 und das IAO-Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (im Folgenden „IAO-Übereinkommen Nr. 105“) als grundlegende IAO-Übereinkommen ein.16 Zwangsarbeit umfasst ein breites Spektrum von auf Zwang basierenden Praktiken, bei denen von einer Person eine Art von Arbeit oder Dienstleistung verlangt wird, für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.17

(1) Wie in der Präambel des Protokolls von 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Zwangsarbeit (im Folgenden „IAO-Übereinkommen Nr. 29“) anerkannt wird, stellt Zwangsarbeit eine schwere Verletzung der Menschenwürde und der grundlegenden Menschenrechte dar, trägt zum Fortbestehen von Armut bei und steht der Verwirklichung des Ziels der menschenwürdigen Arbeit für alle im Wege. Die IAO hat die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu einem die Grundrechte betreffenden Prinzip erklärt. Die IAO stuft das IAO-Übereinkommen Nr. 29, einschließlich des ergänzenden Protokolls von 2014 zum IAO-Übereinkommen Nr. 29 und der Empfehlung Nr. 203 betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit, und das IAO-Übereinkommen Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit (im Folgenden „IAO-Übereinkommen Nr. 105“) als grundlegende IAO-Übereinkommen ein16 und legt Empfehlungen für die Verhinderung und Beseitigung von Zwangsarbeit und für entsprechende Rechtsbehelfe und Abhilfemaßnahmen vor16a. Zwangsarbeit umfasst Arbeit und Dienstleistungen, die entlang der Wertschöpfungskette geleistet oder erbracht und von einer Person unter Androhung einer Strafe verlangt werden und für die sich diese Person nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.17 Gemäß der IAO und den Vereinten Nationen tritt bei einigen Wirtschaftstätigkeiten in bestimmten produktiven Wirtschaftszweigen wie der Verarbeitung, der Landwirtschaft, der Bekleidungsindustrie oder der Fischerei und in bestimmten Dienstleistungssektoren wie Beförderung, Lagerung und Logistik, Reinigungsarbeiten und Saisonarbeit Zwangsarbeit häufiger auf.17a Diese Begriffsbestimmung gilt für Arbeiten oder Dienstleistungen, die von Regierungen und Behörden sowie von privaten Einrichtungen und Einzelpersonen verlangt werden. Die IAO hat mehrere Indikatoren ausgearbeitet, die eingesetzt werden, um Fälle von Zwangsarbeit zu erkennen und aufzuzeigen, wie Drohungen oder tatsächlicher physischer oder sexueller Schaden, Ausnutzung der Schutzbedürftigkeit, ausbeuterische Arbeits- und Lebensbedingungen sowie Arbeitszeitüberschreitungen in hohem Maße, Täuschung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder räumliche Beschränkung auf den Arbeitsplatz oder einen begrenzten Bereich, Isolation, Schuldknechtschaft, Einbehaltung von Löhnen oder eine übermäßige Lohnminderung, Einbehaltung von Pässen und Identitätsdokumenten oder Androhung einer Anzeige bei den Behörden, wenn die Arbeitskraft einen irregulären Einwanderungsstatus hat.17b Zwangsarbeit steht sehr häufig im Zusammenhang mit Armut und Diskriminierung. Die Manipulation von Krediten und Schulden, entweder durch Arbeitgeber oder durch Anwerber, ist nach wie vor häufig dafür ausschlaggebend, dass schutzlose Arbeitskräfte in die Zwangsarbeitsfalle geraten.17c Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt festgestellt, dass nach Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention anfängliche Zustimmung und Freiwilligkeit hinfällig sind, wenn die Schutzbedürftigkeit der Person ausgenutzt wird.17d Laut den Aufsichtsgremien der IAO stellt Arbeit in Haftanstalten, auch wenn sie für Privatunternehmen erbracht wird, an sich keine Zwangsarbeit dar, sofern sie freiwillig zum Nutzen des Häftlings geleistet wird und den Bedingungen eines freien Arbeitsverhältnisses nahekommt. Bei gemeinnütziger Arbeit als alternative strafrechtliche Sanktion zu einer Freiheitsstrafe sollte es sich stets um Tätigkeiten im allgemeinen öffentlichen Interesse handeln, und sie darf vom Staat unter keinen Umständen als Mittel dafür missbraucht werden, die verurteilte Person zu erniedrigen oder sie ihrer Würde zu berauben.17e In Fällen, in denen eine Arbeit oder Dienstleistung unter Ausnutzung der Schutzbedürftigkeit der Arbeitskraft und unter Androhung einer Strafe verlangt wird, muss die Androhung nicht unbedingt strafrechtliche Sanktionen betreffen, sondern kann es sich auch um einen Verlust von Rechten oder Leistungen handeln.

__________________

__________________

16 https://www.ilo.org/global/standards/introduction-to-international-labour-standards/conventions-and-recommendations/lang--en/index.htm.

16 https://www.ilo.org/global/standards/introduction-to-international-labour-standards/conventions-and-recommendations/lang--en/index.htm

 

16a Empfehlung der IAO betreffend ergänzende Maßnahmen zur effektiven Beseitigung von Zwangsarbeit (2014).

17 Definition der IAO von Zwangsarbeit gemäß dem IAO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit von 1920, What is forced labour, modern slavery and human trafficking (Forced labour, modern slavery and human trafficking) (ilo.org).

17 Definition der IAO von Zwangsarbeit gemäß dem IAO-Übereinkommen Nr. 29 über Zwangsarbeit von 1920, What is forced labour, modern slavery and human trafficking (Forced labour, modern slavery and human trafficking) (ilo.org).

 

17a Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC): „Global Report on Trafficking in Persons 2020“ (Globaler Bericht 2020 über den Menschenhandel), https://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/tip/2021/GLOTiP_2020_15jan_web.pdf

 

17b https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---declaration/documents/publication/wcms_203832.pdf

 

17c IAO: Profits and Poverty: The Economics of Forced Labour (Profit und Armut: Wirtschaftliche Aspekte der Zwangsarbeit), https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---declaration/documents/publication/wcms_243391.pdf

 

17d EGMR, Rechtssachen Chowdury und andere / Griechenland (21884/15) sowie Zoletic und andere / Aserbaidschan (20116/12).

 

17e https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---relconf/documents/meetingdocument/wcms_089199.pdf, S. 27.

Änderungsantrag  2

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Einsatz von Zwangsarbeit ist auf der ganzen Welt weitverbreitet. Schätzungen zufolge waren im Jahr 2021 etwa 27,6 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen.18 Bei gefährdeten und marginalisierten Gruppen einer Gesellschaft ist die Gefahr besonders groß, dass sie zu Arbeit gezwungen werden. Auch wenn Menschen nicht vom Staat zu Arbeit gezwungen werden, ist Zwangsarbeit häufig eine Folge von mangelndem verantwortungsvollen Handeln bestimmter Wirtschaftsakteure.

(2) Der Einsatz von Zwangsarbeit ist auf der ganzen Welt weitverbreitet. Schätzungen zufolge waren im Jahr 2021 etwa 27,6 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen.18 Bei gefährdeten und marginalisierten Gruppen einer Gesellschaft, wie Frauen, Kindern, ethnischen Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, Angehörigen einer niedrigeren Kaste, Angehörigen indigener oder in Stämmen lebender Völker sowie Migranten, insbesondere wenn sie keine gültigen Ausweispapiere besitzen, einen prekären Status haben oder in der informellen Wirtschaft tätig sind, ist die Gefahr besonders groß, dass sie zu Arbeit gezwungen werden. Auch wenn Menschen nicht vom Staat zu Arbeit gezwungen werden, ist Zwangsarbeit häufig eine Folge von fehlendem oder mangelndem verantwortungsvollen Handeln bestimmter Wirtschaftsakteure und ein Beleg dafür, dass der Staat Sozial- und Arbeitnehmerrechte, insbesondere für schutzbedürftige und marginalisierte Gruppen, nicht durchsetzt. Zwangsarbeit kann auch als Ergebnis der stillschweigenden Zustimmung von Behörden auftreten. Von allen Personen, die Zwangsarbeit nachgehen, sind 11,8 Millionen Frauen und Mädchen. Über 3,3 Millionen aller Menschen, die Zwangsarbeit nachgehen, sind Kinder. Zwischen 2016 und 2021 stieg die geschätzte Zahl der Menschen, die Zwangsarbeit nachgehen, um 2,7 Millionen.18a Arbeitsmigranten, die nicht durch das Gesetz geschützt sind oder ihre Rechte nicht ausüben können, haben ein höheres Risiko, Zwangsarbeit ausgesetzt zu werden, als andere Arbeitskräfte. Angaben der IAO zufolge sind 15 % aller Erwachsenen, die Zwangsarbeit nachgehen, Migranten.18b Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat festgestellt, dass dies auch innerhalb der Union zutrifft. Ausbeuterische Arbeitgeber nutzen die schwache Position von Arbeitsmigranten aus, um sie zu zwingen, unzählige Stunden für einen geringen oder gar keinen Lohn zu arbeiten, noch dazu häufig unter gefährlichen Bedingungen und ohne die gesetzlich vorgeschriebene Mindestsicherheitsausrüstung.18c In der überwiegenden Mehrheit der Fälle tritt Zwangsarbeit in der Privatwirtschaft auf, insbesondere in Form einer Ausbeutung durch Zwangsarbeit (17,3 Millionen Menschen), auf die 86 % aller Fälle von Zwangsarbeit entfallen.18d Die aus dieser Verordnung erwachsenden Pflichten von Wirtschaftsakteuren sollten vorhersehbar und eindeutig sein, damit ihre vollständige und wirksame Erfüllung sichergestellt und ein Beitrag dazu geleistet wird, Zwangsarbeit ein Ende zu setzen.

__________________

__________________

18 The 2021 Global Estimates of Modern Slavery, https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---ipec/documents/publication/wcms_854733.pdf.

18 Global Estimates of Modern Slavery (globale Schätzungen zu moderner Sklaverei)  2021, https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---ipec/documents/publication/wcms_854733.pdf.

 

18a Global Estimates of Modern Slavery (globale Schätzungen zu moderner Sklaverei) 2021, https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---ipec/documents/publication/wcms_854733.pdf

 

18b Global Estimates of Modern Slavery (globale Schätzungen zu moderner Sklaverei) 2021, https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---ipec/documents/publication/wcms_854733.pdf

 

18c https://fra.europa.eu/de/content/protecting-migrant-workers-exploitation-fra-opinions

 

18d Global Estimates of Modern Slavery (globale Schätzungen zu moderner Sklaverei) 2021, https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_norm/---ipec/documents/publication/wcms_854733.pdf

Änderungsantrag  3

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Beseitigung der Zwangsarbeit stellt eine Priorität für die Union dar. Die Achtung der Menschenwürde sowie die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte sind in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union fest verankert. In Artikel 5 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist vorgesehen, dass niemand gezwungen werden darf, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention wiederholt dahin gehend ausgelegt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, jede Handlung, aufgrund derer eine Person in den in Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention beschriebenen Situationen verbleibt, zu bestrafen und wirksam zu verfolgen.19

(3) Die Beseitigung der Zwangsarbeit in all ihren Formen, einschließlich staatlich auferlegter Zwangsarbeit, stellt eine Priorität für die Union dar. Die Achtung der Menschenwürde sowie die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte sind in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union fest verankert. Um das Ziel 8.7 der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen, sollte die Union ihre Werte wahren und fördern und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, beitragen. Nach Artikel 5 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind Sklaverei, Leibeigenschaft, Zwangs- und Pflichtarbeit sowie Menschenhandel ausdrücklich verboten, und in Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist festgelegt, dass niemand gezwungen werden darf, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention wiederholt dahin gehend ausgelegt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, jede Handlung, aufgrund derer eine Person in den in Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention beschriebenen Situationen verbleibt, zu bestrafen und wirksam strafrechtlich zu verfolgen.19 Das Recht auf wirksame Abhilfe bei Verletzungen der Grundrechte ist ein Menschenrecht und ein grundlegendes Element der wirksamen strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten. Das Recht der Opfer auf wirksame Abhilfe bei Menschenrechtsverletzungen und -verstößen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeiten, einschließlich Zwangsarbeit, wird im Rahmen des geltenden Unionsrechts und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie vom Europarat und von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekräftigt.

__________________

__________________

19 Siehe z. B. Siliadin/Frankreich, Rn. 89 und 102, oder Chowdury und andere/Griechenland, Rn. 105.

19 Siehe z. B. Siliadin/Frankreich, Rn. 89 und 102, oder Chowdury und andere/Griechenland, Rn. 105.

Änderungsantrag  4

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Alle Mitgliedstaaten haben die grundlegenden IAO-Übereinkommen über Zwangsarbeit und Kinderarbeit ratifiziert.20 Daher sind sie rechtlich verpflichtet, den Einsatz von Zwangsarbeit zu verhindern und diese zu beseitigen und der IAO regelmäßig Bericht zu erstatten.

(4) Alle Mitgliedstaaten haben die grundlegenden IAO-Übereinkommen über Zwangsarbeit und Kinderarbeit ratifiziert.20 Daher sind sie rechtlich verpflichtet, den Einsatz von Zwangsarbeit zu verhindern und diese zu beseitigen und der IAO regelmäßig Bericht zu erstatten. Allerdings haben einige Mitgliedstaaten das Protokoll zum IAO-Übereinkommen Nr. 29 noch nicht ratifiziert, obwohl der Rat Beschlüsse gefasst hat, in denen die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung und Umsetzung aufgefordert werden20a. Schätzungen der IAO zufolge gibt es in der Union 880 000 Opfer von Zwangsarbeit, was die unter anderem mit Einfuhren der Union aus der übrigen Welt verbundene Zwangsarbeit noch nicht einschließt.20b Zudem gibt es nach wie vor Defizite bei der Umsetzung der grundlegenden IAO-Übereinkommen.20c Damit das Einfuhr- und Ausfuhrverbot von Produkten oder Dienstleistungen, die in Zwangsarbeit hergestellt bzw. erbracht wurden, auch durchgesetzt wird, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten die grundlegenden Übereinkommen der IAO uneingeschränkt umsetzen und das gesamte Unionsrecht zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, von Verletzungen der Arbeitnehmerrechte und von Menschenhandel ordnungsgemäß in nationales Recht umsetzen. Mit dieser Verordnung sollen die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet werden, den Einsatz von Zwangsarbeit zu verhindern und diesem ein Ende zu setzen, den Opfern Schutz und Zugang zu Rechtsbehelfen und wirksamen Abhilfemaßnahmen, wie etwa Entschädigungen, zu bieten und die Nichteinhaltung von Entscheidungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 zu sanktionieren. Der IAO zufolge zählen Abhilfemaßnahmen nach wie vor zu den wichtigsten politischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Zwangsarbeit. In dieser Hinsicht ist im Protokoll zum IAO-Übereinkommen Nr. 29 festgelegt, dass alle Opfer von Zwangs- oder Pflichtarbeit ungeachtet ihrer Anwesenheit oder ihres Rechtsstatus im nationalen Hoheitsgebiet Zugang zu geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfen und Abhilfemaßnahmen, wie zum Beispiel Entschädigungen, haben sollten. In der dritten Säule der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte ist festgelegt, dass Abhilfe ein grundlegendes Recht ist und Entschuldigungen, Rückerstattung, Folgenbeseitigung, finanzielle oder nichtfinanzielle Entschädigung und Strafmaßnahmen (straf- oder verwaltungsrechtlicher Art, wie etwa Geldstrafen und Geldbußen) sowie die Schadensverhütung etwa durch einstweilige Verfügungen oder Nichtwiederholungsgarantien umfassen kann.

__________________

__________________

20 https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---europe/---ro-geneva/---ilo-brussels/documents/publication/wcms_195135.pdf.

20 https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---europe/---ro-geneva/---ilo-brussels/documents/publication/wcms_195135.pdf.

 

20a Beschluss (EU) 2015/2071 des Rates vom 10. November 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Artikel 1 bis 4 des Protokolls im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 47), und Beschluss (EU) 2015/2037 des Rates vom 10. November 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 23).

 

20bILO 2012 Global Estimate of Forced Labour (globale Schätzungen 2012 der IAO zu Zwangsarbeit), https://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---europe/---ro-geneva/---ilo-brussels/documents/genericdocument/wcms_184975.pdf

 

20cDie Bemerkungen der Aufsichtsgremien der IAO zur Anwendung der Übereinkommen über Zwangsarbeit sind abrufbar unter: https://www.ilo.org/dyn/normlex/en/f?p=1000:20010:::NO:::

Änderungsantrag  5

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen und legislativen Initiativen strebt die Union danach, dem Einsatz von Zwangsarbeit ein Ende zu setzen. Im Einklang mit internationalen Leitlinien und Grundsätzen, die von internationalen Organisationen wie der IAO, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (im Folgenden „OECD“) und den Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) aufgestellt wurden, fördert die Union Sorgfaltspflichten, um dafür zu sorgen, dass Zwangsarbeit in den Wertschöpfungsketten von in der Union ansässigen Unternehmen keinen Platz hat.

(5) Im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen und legislativen Initiativen strebt die Union danach, dem Einsatz von Zwangsarbeit ein Ende zu setzen und menschenwürdige Arbeit und Arbeitnehmerrechte weltweit zu fördern. Im Einklang mit internationalen Leitlinien und Grundsätzen, die von internationalen Organisationen wie der IAO, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und den Vereinten Nationen aufgestellt wurden, fördert die Union Sorgfaltspflichten, um dafür zu sorgen, dass Zwangsarbeit in den Lieferketten von in der Union ansässigen Unternehmen keinen Platz hat.

Änderungsantrag  6

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Im Rahmen ihrer Handelspolitik unterstützt die Union den Kampf gegen Zwangsarbeit sowohl in unilateralen als auch in bilateralen Handelsbeziehungen. Die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Handelsabkommen der Union enthalten eine Verpflichtung zur Ratifizierung und wirksamen Umsetzung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, einschließlich des IAO-Übereinkommens Nr. 29 sowie des IAO-Übereinkommens Nr. 105. Darüber hinaus besteht bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen das IAO-Übereinkommen Nr. 29 und das IAO-Übereinkommen Nr. 105 die Möglichkeit, dass unilaterale Handelspräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union wieder zurückgenommen werden.

(6) Im Rahmen ihrer Handelspolitik unterstützt die Union den Kampf gegen Zwangsarbeit sowohl in unilateralen als auch in bilateralen Handelsbeziehungen. Die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Handelsabkommen der Union enthalten eine Verpflichtung zur Ratifizierung und wirksamen Umsetzung der grundlegenden IAO-Übereinkommen, einschließlich des IAO-Übereinkommens Nr. 29 sowie des IAO-Übereinkommens Nr. 105, wobei in den Kapiteln und Bestimmungen über Handel und Gleichstellung der Geschlechter eine Geschlechterperspektive verankert wird, die für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau von wesentlicher Bedeutung ist, um geschlechtsspezifische Zwangsarbeit zu bekämpfen. Darüber hinaus besteht bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen das IAO-Übereinkommen Nr. 29 und das IAO-Übereinkommen Nr. 105 die Möglichkeit, dass unilaterale Handelspräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems der Union wieder zurückgenommen werden.

Änderungsantrag  7

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Zwangsarbeit wirkt sich deutlich auf schutzbedürftige und marginalisierte Gruppen wie Kinder, Frauen, Migranten, Flüchtlinge oder indigene Völker aus, weshalb ein intersektionaler und geschlechtersensibler Ansatz für eine wirksame Bekämpfung der Zwangsarbeit von entscheidender Bedeutung ist. Diese Verordnung sollte daher darauf abzielen, die Ziele des IAO-Übereinkommens Nr. 182, des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der Erklärung von Peking, des globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker, des IAO-Übereinkommens Nr. 169 sowie weiterer einschlägiger internationaler Abkommen und Übereinkommen zu verwirklichen.

Änderungsantrag  8

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) [Die Richtlinie 20XX/XX/EU über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit enthält insbesondere horizontale Sorgfaltspflichten, um tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, einschließlich Zwangsarbeit, und die Umwelt im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Unternehmen und deren Tochterunternehmen sowie deren Wertschöpfungsketten zu ermitteln, zu verhindern, zu mindern und darüber Rechenschaft abzulegen, und zwar im Einklang mit internationalen Standards im Bereich Mensch- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltübereinkommen. Diese Verpflichtungen gelten sowohl für große Unternehmen, die einen bestimmten Schwellenwert in Bezug auf die Zahl der Beschäftigten und den Nettoumsatz überschreiten, als auch für kleinere Unternehmen in Branchen mit hohem Schadenspotenzial, die einen bestimmten Schwellenwert in Bezug auf die Zahl der Beschäftigten und den Nettoumsatz überschreiten.22]

(8) [Insbesondere die Richtlinie 20XX/XX/EU über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit enthält horizontale Sorgfaltspflichten für Unternehmen, tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, einschließlich Zwangsarbeit, und die Umwelt, die sie verursacht oder zu denen sie beigetragen haben oder die unmittelbar mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens und seiner Tochterunternehmen in seinen Wertschöpfungsketten verbunden sind, zu ermitteln, zu verhindern, zu mindern und darüber Rechenschaft abzulegen, und zwar im Einklang mit internationalen Standards im Bereich Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie internationalen Umweltübereinkommen. Durch die genannte Richtlinie wird auch der Zugang der von diesen Auswirkungen betroffenen Personen zu Abhilfe gestärkt. Diese Verpflichtungen gelten sowohl für große Unternehmen, die einen bestimmten Schwellenwert in Bezug auf die Zahl der Beschäftigten und den Nettoumsatz überschreiten, als auch für kleinere Unternehmen in Branchen mit hohem Schadenspotenzial, die einen bestimmten Schwellenwert in Bezug auf die Zahl der Beschäftigten und den Nettoumsatz überschreiten.22Die Kohärenz zwischen der genannten Richtlinie und dieser Verordnung sollte sichergestellt werden.]

__________________

__________________

22 Richtlinie 20XX/XX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. XX vom XX.XX.20XX, S. XX).

22 Richtlinie 20XX/XX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (ABl. XX vom XX.XX.20XX, S. XX).

Änderungsantrag  9

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Nach den Artikeln [XX] der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bestimmte Wirtschaftsakteure jährlich nichtfinanzielle Erklärungen veröffentlichen, in denen sie über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte, auch in Bezug auf Zwangsarbeit, sowie die Bekämpfung von Korruption und Bestechung berichten.26  [Des Weiteren enthält die Richtlinie 20XX/XX/EU über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen detaillierte Berichtspflichten für in ihren Geltungsbereich fallende Unternehmen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, auch in globalen Lieferketten. Die Informationen, die die Unternehmen über Menschenrechte offenlegen, sollten gegebenenfalls auch Angaben über Zwangsarbeit in ihren Wertschöpfungsketten umfassen.27]

(10) Nach den Artikeln [XX] der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bestimmte Wirtschaftsakteure jährlich nichtfinanzielle Erklärungen veröffentlichen, in denen sie über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt-, Sozial-, und Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte, auch in Bezug auf Zwangsarbeit, sowie die Bekämpfung von Korruption und Bestechung berichten.26 [Des Weiteren enthält die Richtlinie 20XX/XX/EU über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen detaillierte Berichtspflichten für in ihren Geltungsbereich fallende Unternehmen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, auch in globalen Lieferketten. Die Informationen, die die Unternehmen über Menschenrechte offenlegen, sollten gegebenenfalls auch Angaben über Zwangsarbeit in ihren Lieferketten umfassen.27]

__________________

__________________

26 Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABl. XX vom XX.XX.20XX, S. XX)

26 Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABl. XX vom XX.XX.20XX, S. XX).

27 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU, der Richtlinie 2004/109/EG, der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ABl. XX vom XX.XX.20XX, S. XX).

27 Richtlinie 20XX/XX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2013/34/EU, 2004/109/EG und 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (ABl. XX vom XX.XX.20XX, S. XX).

Änderungsantrag  10

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Die Union ist als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, ein regelbasiertes, offenes und multilaterales Handelssystem zu fördern. Alle von der Union eingeführten Maßnahmen, die sich auf den Handel auswirken, sollten WTO-konform sein. Darüber hinaus sollte bei allen von der Union eingeführten Maßnahmen, die sich auf den Handel auswirken, die mögliche Reaktion der Handelspartner der Union berücksichtigt werden und sichergestellt werden, dass die Durchsetzung der Maßnahme nicht als einseitige protektionistische Maßnahme wahrgenommen wird.

Änderungsantrag  11

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a) Die Förderung menschenwürdiger Arbeit und einer auf den Menschen ausgerichteten Zukunft der Arbeit unter Achtung der Grundsätze und der Menschenrechte, die Förderung des sozialen Dialogs sowie der Ratifizierung und wirksamen Umsetzung der einschlägigen IAO-Übereinkommen und ‑Protokolle sowie die Stärkung des verantwortungsvollen Managements in globalen Lieferketten und des Zugangs zum Sozialschutz sind zentrale Prioritäten der Union, die im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 verankert sind.

Änderungsantrag  12

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Das Verbot sollte einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um die Beseitigung der Zwangsarbeit leisten. Die Definition von „von staatlichen Behörden auferlegte Zwangsarbeit“ sollte sich am IAO-Übereinkommen Nr. 105 orientieren, gemäß dem der Einsatz von Zwangsarbeit als Strafe für die Äußerung gewisser politischer Ansichten, für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung, als Maßnahme der Arbeitsdisziplin, als Strafe für die Teilnahme an Streiks oder als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung ausdrücklich untersagt ist.31

(17) Das Marktverbot, durch das ein Ein- und Ausfuhrverbot für in Zwangsarbeit hergestellte Produkte und erbrachte Dienstleistungen ermöglicht wird, sollte einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um die Beseitigung der Zwangsarbeit leisten. Die Definition von „Zwangsarbeit“ sollte daher an die im IAO-Übereinkommen Nr. 29 enthaltene Definition angepasst werden. Die Definition von „von staatlichen Behörden auferlegte Zwangsarbeit“ sollte sich am IAO-Übereinkommen Nr. 105 orientieren, wonach der Einsatz von Zwangsarbeit als Strafe für die Äußerung gewisser politischer Ansichten, für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung, als Maßnahme der Arbeitsdisziplin, als Strafe für die Teilnahme an Streiks oder als Maßnahme rassischer, religiöser oder sonstiger Diskriminierung ausdrücklich untersagt ist31. Artikel 3 Buchstabe a des IAO-Übereinkommens Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit enthält eine Bezugnahme auf alle Formen der Sklaverei und sklavereiähnlicher Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- oder Pflichtarbeit, einschließlich der Zwangs- oder Pflichtrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten. Gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dürfen Menschen mit Behinderungen keiner Zwangsarbeit unterworfen werden und müssen gleichberechtigt mit anderen vor Zwangs- oder Pflichtarbeit geschützt werden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung sollte auch in Werkstätten für behinderte Menschen gelten. Wenn Produkte oder Dienstleistungen aus geografischen Gebieten oder Produktionsstätten oder aufgrund von wirtschaftlichen Tätigkeiten in bestimmten Wirtschaftszweigen in spezifischen Gebieten, in denen Praktiken der Zwangsarbeit systematisch eingesetzt werden und weitverbreitet sind und die in der Datenbank nach Artikel 11 dieser Verordnung aufgeführt sind, stammen, sollten die zuständigen Behörden davon ausgehen, dass sie unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt oder erbracht wurden. In diesen Fällen sollte es dem betreffenden Wirtschaftsakteur obliegen, nachzuweisen, dass sein Produkt oder seine Dienstleistung ohne Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt bzw. erbracht wurde und dass im Fall einer Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 4 in Bezug auf jeglichen Einsatz von Zwangsarbeit Abhilfe geschaffen wurde. In allen Fällen sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass die Beweislast nicht unverhältnismäßig hoch ist. Die Kommission sollte sich nach Einbeziehung der einschlägigen Sachverständigen, einschließlich Sachverständiger der IAO, OECD, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, an den Bemühungen, Zwangsarbeit ein Ende zu setzen, beteiligen, indem sie in der Datenbank gemäß Artikel 11 regelmäßig aktualisierte Informationen über die Zwangsarbeitsrisiken in bestimmen geografischen Gebieten und in bestimmten Produktionsstätten sowie bei bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeiten in bestimmten Wirtschaftszweigen in spezifischen Gebieten bereitstellt. Die Datenbank sollte klar und transparent sein, damit die Wirtschaftsakteure, insbesondere KMU und Kleinstunternehmen, die Daten für die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht heranziehen können. Diese Daten sollten für die Öffentlichkeit frei und leicht zugänglich sein sowie in einem Format vorliegen, das auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist, und in allen Arbeitssprachen der Union verfügbar sein.

__________________

__________________

31 What is forced labour, modern slavery and human trafficking (Forced labour, modern slavery and human trafficking) (ilo.org) und die darin genannten IAO-Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105.

31 What is forced labour, modern slavery and human trafficking (Forced labour, modern slavery and human trafficking) (ilo.org) und die darin genannten IAO-Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105.

Änderungsantrag  13

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(17a) Auf der Grundlage der Definition der Zwangsarbeit im IAO-Übereinkommen Nr. 29, die auch in dieser Verordnung verwendet wird, umfassen die Indikatoren der IAO für Zwangsarbeit und die Leitlinien der IAO mit dem Titel „Hard to See, Harder to Count“ (Schwer zu erkennen, noch schwerer zu zählen) die häufigsten Anzeichen für das mögliche Vorliegen eines Falls von Zwangsarbeit und sollten bei der Durchsetzung des Verbots berücksichtigt werden. Diese Indikatoren können jedoch unzulänglich sein, um von staatlichen Behörden auferlegte Zwangsarbeit festzustellen. Diese Praktiken der Zwangsarbeit beruhen auf einer systemischen und globalen Zwangspolitik, für die zusätzliche, speziell entwickelte Indikatoren erforderlich sind.

Änderungsantrag  14

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) verfügen mitunter nur über begrenzte Ressourcen und Möglichkeiten, um dafür zu sorgen, dass die von ihnen auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten oder bereitgestellten Produkte frei von Zwangsarbeit sind. Die Kommission sollte daher Leitlinien zu Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit herausgeben, die auch der Größe und den wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure Rechnung tragen. Darüber hinaus sollte die Kommission Leitlinien zu Risikoindikatoren für Zwangsarbeit und zu öffentlich verfügbaren Informationen herausgeben, um KMU sowie andere Wirtschaftsakteure dabei zu unterstützen, die Anforderungen in Verbindung mit dem Verbot zu erfüllen.

(18) Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen mitunter nur über begrenzte Ressourcen und Möglichkeiten, um dafür zu sorgen, dass die von ihnen auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebrachten oder bereitgestellten Produkte frei von Zwangsarbeit sind. Die Kommission sollte daher gründliche Leitlinien zu Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit herausgeben, die auch der Größe und den wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure Rechnung tragen. Darüber hinaus sollte die Kommission klare Leitlinien zu Risikoindikatoren für Zwangsarbeit herausgeben, unter anderem dazu, wie diese zu bestimmen sind, wobei diese Leitlinien auf unabhängigen und nachprüfbaren Informationen beruhen sollten, einschließlich Berichten internationaler Organisationen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Leitlinien mit dem Titel „Hard to See, Harder to Count“ (Schwer zu erkennen, noch schwerer zu zählen) derzeit der Goldstandard für die Feststellung von Zwangsarbeit sind.

Änderungsantrag  15

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Darüber hinaus sollte die Kommission Leitlinien darüber herausgeben, wie mit den zuständigen Behörden ein Dialog geführt werden kann, um die Wirtschaftsakteure, insbesondere KMU, sowie weitere Interessenträger dabei zu unterstützen, die Anforderungen in Verbindung mit dem Verbot zu erfüllen. Ferner sollte die Kommission Leitlinien herausgeben, um Personen oder Verbände bei der Übermittlung von Informationen zu unterstützen.

Änderungsantrag  16

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18b) Angesichts der Vielfalt der Rechtsvorschriften der Union zu Fragen der Zwangsarbeit sollte die Kommission den Wirtschaftsakteuren, insbesondere KMU, zusätzliche Leitlinien für die Anwendung der unterschiedlichen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht bereitstellen. Die Kommission sollte gegebenenfalls auch unnötigen Verwaltungsaufwand für KMU verhindern. Zudem sollte die Kommission flankierende Maßnahmen entwickeln, um die Bemühungen der Wirtschaftsakteure und ihrer Geschäftspartner in derselben Lieferkette, insbesondere von KMU, zu unterstützen. Diese Maßnahmen sollten eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung und die Unterstützung von Multi-Stakeholder-Initiativen umfassen.

Änderungsantrag  17

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten den Markt überwachen, um Verstöße gegen das Verbot festzustellen. Bei der Ernennung der dafür zuständigen Behörden sollten die Mitgliedstaaten darauf achten, dass diesen Behörden ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen und dass deren Mitarbeiter über die erforderlichen Kompetenzen und Kenntnisse verfügen, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte, das Management von Wertschöpfungsketten und Verfahren zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten. Die zuständigen Behörden sollten eng mit den nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden sowie den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, einschließlich jenen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels zuständig sind, so zusammenarbeiten, dass die Ermittlungen dieser Behörden nicht gefährdet sind.

(19) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten den Markt überwachen, um Verstöße gegen das Verbot festzustellen. Bei der Ernennung der dafür zuständigen Behörden sollten die Mitgliedstaaten darauf achten, dass diesen Behörden ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen und dass deren Mitarbeiter über die erforderlichen Kompetenzen und Kenntnisse verfügen, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, das Management von Lieferketten und Verfahren zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten. Die zuständigen Behörden sollten eng mit den nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden sowie den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, einschließlich jenen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels zuständig sind, so zusammenarbeiten, dass die Ermittlungen dieser Behörden nicht gefährdet sind.

Änderungsantrag  18

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Bei der Ermittlung möglicher Verstöße gegen das Verbot sollten die zuständigen Behörden einen risikobasierten Ansatz verfolgen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bewerten. Die zuständigen Behörden sollten eine Untersuchung einleiten, wenn sie auf der Grundlage ihrer Bewertung aller verfügbaren Informationen feststellen, dass der begründete Verdacht eines Verstoßes gegen das Verbot besteht.

(21) Bei der Ermittlung möglicher Verstöße gegen das Verbot sollte durch die Kommission oder die zuständigen Behörden ein risikobasierter Ansatz verfolgt und alle ihr bzw. ihnen zur Verfügung stehenden Informationen bewertet werden. Um den risikobasierten Ansatz bei der Priorisierung ihrer Untersuchungen umzusetzen, sollten die Kommission und die zuständigen Behörden die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen des Wirtschaftsakteurs und insbesondere die Frage, ob es sich um ein Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen handelt, den Anteil von unter Zwangsarbeit gefertigten Komponenten am Endprodukt, die Menge der betreffenden Produkte, das Ausmaß der mutmaßlichen Zwangsarbeit und die Frage, ob der Verdacht von von staatlichen Behörden auferlegter Zwangsarbeit bestehen könnte, berücksichtigen. Darüber hinaus sollten sie berücksichtigen, ob der Wirtschaftsakteur in den Anwendungsbereich der Richtlinie XXX [Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen] fällt und verbindliche Sorgfaltspflichten erfüllen muss. Die Kommission oder die zuständigen Behörden sollten eine Untersuchung einleiten, wenn sie auf der Grundlage ihrer Bewertung aller verfügbaren Informationen oder – wenn keine Informationen und Nachweise beschafft werden konnten – anderer verfügbarer Informationen feststellen, dass der begründete Verdacht eines Verstoßes gegen das Verbot besteht. Vor der Einleitung einer Untersuchung sollten die zuständigen Behörden zusätzliche Informationen von den zu bewertenden Wirtschaftsakteuren, aber auch von anderen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Personen oder Verbände, die den zuständigen Behörden einschlägige Informationen vorgelegt haben, und aller anderen Interessenträger, die mit den Produkten oder Regionen im Zusammenhang mit der Bewertung befasst sind, sowie von den diplomatischen Vertretungen der Union in einschlägigen Drittländern anfordern können. Die zuständigen Behörden sollten sich dafür entscheiden können, von den Wirtschaftsakteuren keine zusätzlichen Informationen anzufordern, wenn ihre Bewertung ergibt, dass dies zu einem Versuch dieser Wirtschaftsakteure führen könnte, eine Situation der Zwangsarbeit zu verbergen und somit die Untersuchung zu gefährden.

Änderungsantrag  19

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Vor der Einleitung einer Untersuchung sollten die zuständigen Behörden von den zu bewertenden Wirtschaftsakteuren Informationen über die Maßnahmen anfordern, die diese ergriffen haben, um das Zwangsarbeitsrisiko in ihren Geschäftstätigkeiten und Wertschöpfungsketten in Bezug auf die zu bewertenden Produkte zu minimieren, zu verhindern oder zu beseitigen. Die Erfüllung solcher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Zwangsarbeit sollte dazu beitragen, das Risiko von Zwangsarbeit im Rahmen der Tätigkeiten und Wertschöpfungsketten des Wirtschaftsakteurs zu verringern. Eine angemessene Erfüllung der Sorgfaltspflichten bedeutet, dass Probleme im Zusammenhang mit Zwangsarbeit in der Wertschöpfungskette im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und internationalen Standards ermittelt und angegangen werden. Dies wiederum bedeutet, dass keine Untersuchung eingeleitet werden sollte, wenn nach Ansicht der zuständigen Behörde kein begründeter Verdacht eines Verstoßes gegen das Verbot besteht, beispielsweise weil die geltenden Rechtsvorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder andere Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit in einer Weise angewandt werden, durch die das Risiko von Zwangsarbeit gemindert, verhindert und beseitigt wird.

(22) Vor der Einleitung einer Untersuchung sollten die zuständigen Behörden von den zu bewertenden Wirtschaftsakteuren Informationen über die Maßnahmen anfordern, die diese ergriffen haben, um das Zwangsarbeitsrisiko in ihren Geschäftstätigkeiten und Lieferketten in Bezug auf die zu bewertenden Produkte zu minimieren, zu verhindern oder zu beseitigen oder Abhilfe in Fällen von Zwangsarbeit zu schaffen. Die Erfüllung solcher Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Zwangsarbeit sollte dazu beitragen, das Risiko von Zwangsarbeit im Rahmen der Tätigkeiten und Lieferketten des Wirtschaftsakteurs zu verringern. Eine angemessene Erfüllung der Sorgfaltspflichten könnte bedeuten, dass Probleme im Zusammenhang mit Zwangsarbeit in der Lieferkette im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und internationalen Standards ermittelt und angegangen werden. Dies wiederum bedeutet, dass keine Untersuchung eingeleitet werden sollte, wenn nach Ansicht der zuständigen Behörde kein begründeter Verdacht eines Verstoßes gegen das Verbot besteht oder dass die Gründe, die zu dem begründeten Verdacht geführt haben, beseitigt wurden, beispielsweise weil die geltenden Rechtsvorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder andere Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit in einer Weise angewandt werden, durch die das Risiko von Zwangsarbeit gemindert, verhindert und beseitigt wird und, wenn möglich, gezeigt wird, dass Abhilfe in Bezug auf Fälle von Zwangsarbeit geschaffen wurde. Wirtschaftsakteure, die nicht in den Anwendungsbereich der [Richtlinie 20XX/XX/EU über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit] fallen, sollten nicht allein deshalb benachteiligt werden, weil sie keine Sorgfaltsmaßnahmen gemäß der genannten Richtlinie ergriffen haben, auch wenn sie aufgrund des hohen Risikos von von staatlichen Behörden auferlegter Zwangsarbeit einer Umkehr der Beweislast ausgesetzt sind.

Änderungsantrag  20

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Um die Zusammenarbeit zwischen den auf der Grundlage dieser und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften benannten zuständigen Behörden zu gewährleisten und um die Kohärenz ihrer Maßnahmen und Entscheidungen zu gewährleisten, sollten die auf der Grundlage dieser Verordnung benannten zuständigen Behörden erforderlichenfalls bei anderen einschlägigen Behörden Informationen darüber anfordern, ob die zu bewertenden Wirtschaftsakteure gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, in denen Sorgfaltspflichten und Transparenzanforderungen in Bezug auf Zwangsarbeit festgelegt sind, der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zwangsarbeit unterliegen und dieser nachkommen.

(23) Um die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den auf der Grundlage dieser und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften benannten zuständigen Behörden zu gewährleisten und damit ihre Maßnahmen und Entscheidungen kohärent sind, sollten die auf der Grundlage dieser Verordnung benannten zuständigen Behörden erforderlichenfalls bei anderen einschlägigen Behörden Informationen darüber anfordern, ob die zu bewertenden Wirtschaftsakteure gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, in denen Sorgfaltspflichten und Transparenzanforderungen in Bezug auf Zwangsarbeit festgelegt sind, der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zwangsarbeit unterliegen und dieser nachkommen. Die zuständigen Behörden sollten bei der Anforderung von Informationen von Wirtschaftsakteuren durch eine verstärkte Zusammenarbeit und einen verstärkten Dialog zwischen den Behörden, die mit der Überwachung der Produktregulierung befasst sind, den Grundsatz der einmaligen Erfassung der Kommission anwenden.

Änderungsantrag  21

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a) Angesichts der umfassenden Menge an verfügbaren Beweisen für Fälle von Zwangsarbeit, insbesondere bei Produkten, Regionen oder Wirtschaftszweigen, sollten die zuständigen Behörden nach einer Risikobewertung ihre Untersuchungen auf Situationen konzentrieren, in denen ein höheres Risiko für den Einsatz von Zwangsarbeit besteht und die aufgrund der Größe der Wirtschaftsakteure oder ihrer Präsenz in einer Vielzahl von Lieferketten größere gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Änderungsantrag  22

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23b) Um Kohärenz bei den Maßnahmen und Entscheidungen der zuständigen Behörden sicherzustellen, sollte sich die Kommission eng mit den zuständigen Behörden abstimmen.

Änderungsantrag  23

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Im Rahmen der Voruntersuchung sollten sich die zuständigen Behörden schwerpunktmäßig mit den Wirtschaftsakteuren an den Stellen der Wertschöpfungskette befassen, an denen ein höheres Risiko von Zwangsarbeit in Bezug auf die zu untersuchenden Produkte besteht; dabei sollten auch die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure, die Menge der betroffenen Produkte und das Ausmaß der mutmaßlichen Zwangsarbeit berücksichtigt werden.

(24) Im Rahmen der Voruntersuchung sollten sich die Kommission und die zuständigen Behörden schwerpunktmäßig mit den Wirtschaftsakteuren an den Stellen der Lieferkette befassen, an denen ein höheres Risiko von Zwangsarbeit in Bezug auf die zu untersuchenden Produkte besteht, wobei sie auch dem potenziellen Machtungleichgewicht in der betreffenden Lieferkette Rechnung tragen sollten. Bei ihrer Bewertung sollten sie auch die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen des Wirtschaftsakteurs, die Menge der betroffenen Produkte, den Anteil von unter Zwangsarbeit gefertigten Komponenten am Endprodukt, das Ausmaß der mutmaßlichen Zwangsarbeit und die Frage berücksichtigen, ob staatlich auferlegte Zwangsarbeit ein Problem sein könnte.

Änderungsantrag  24

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Wenn die zuständigen Behörden Informationen im Zuge einer Untersuchung anfordern, sollten sie sich nach Möglichkeit und im Sinne einer wirksamen Durchführung der Untersuchung vorrangig mit den zu untersuchenden Wirtschaftsakteuren an den Stellen der Wertschöpfungskette befassen, die dem Bereich am nächsten liegen, in dem es wahrscheinlich zu Zwangsarbeit kommt; dabei sollten sie die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure, die Menge der betroffenen Produkte sowie das Ausmaß der mutmaßlichen Zwangsarbeit berücksichtigen.

(25) Wenn die zuständigen Behörden Informationen im Zuge einer Untersuchung anfordern, sollten sie sich nach Möglichkeit und im Sinne einer wirksamen Durchführung der Untersuchung vorrangig mit den zu untersuchenden Wirtschaftsakteuren an den Stellen der Lieferkette befassen, die dem Bereich am nächsten liegen, in dem es wahrscheinlich zu Zwangsarbeit kommt; dabei sollten sie die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure, die Menge der betroffenen Produkte sowie das Ausmaß der mutmaßlichen Zwangsarbeit berücksichtigen.

Änderungsantrag  25

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a) Die Kommission sollte auf externe Experten zurückgreifen, um eine zur Orientierung dienende, keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende, überprüfbare und regelmäßig aktualisierte Datenbank über das Zwangsarbeitsrisiko, einschließlich von staatlichen Behörden auferlegter Zwangsarbeit, in bestimmten geografischen Gebieten oder in Bezug auf bestimmte Produkte bereitzustellen. Die Datenbank sollte auf unabhängigen und nachprüfbaren Informationen, einschließlich Berichten internationaler Organisationen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation, der Zivilgesellschaft, von Unternehmensverbänden und Sozialpartnern, sowie auf Erfahrungen mit der Umsetzung von Unionsrecht, in dem Anforderungen an die Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zwangsarbeit festgelegt sind, beruhen. Die Datenbank sollte eine Liste aller Entscheidungen der zuständigen Behörden enthalten, einschließlich Informationen über die Bereitstellung von Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung von Zwangsarbeitsfällen, aufgrund derer das Verbot aufgehoben werden konnte.

Änderungsantrag  26

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25b) Liegen eindeutige, zuverlässige und nachprüfbare Nachweise dafür vor, dass Produkte, die in bestimmten Wirtschaftszweigen innerhalb bestimmter geografischer Gebiete hergestellt wurden, ein hohes Risiko bergen, dass sie unter von staatlichen Behörden auferlegter Zwangsarbeit hergestellt wurden, so sollten diese Wirtschaftszweige in diesen Gebieten in der gemäß dieser Verordnung eingerichteten Datenbank genannt werden. Um den zuständigen Behörden die Untersuchung von Fällen zu erleichtern, in denen es Hinweise auf ein hohes Risiko von staatlichen Behörden auferlegter Zwangsarbeit gibt, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung spezifischer Wirtschaftszweige in bestimmten geografischen Gebieten, in denen ein solches Risiko besteht, zu ergänzen. Bei aus diesen Gebieten und Wirtschaftszweigen stammenden Produkten sollten die betroffenen Wirtschaftsakteure nachweisen müssen, dass auf keiner Stufe der Gewinnung, Ernte, Erzeugung oder Herstellung eines Produkts, einschließlich der das Produkt betreffenden Be- oder Verarbeitung, Zwangsarbeit zum Einsatz gekommen ist.

Änderungsantrag  27

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Es sollte den zuständigen Behörden obliegen, auf der Grundlage aller Informationen und Beweismittel, die während der Untersuchung und der Voruntersuchung gesammelt wurden, nachzuweisen, dass auf einer beliebigen Stufe der Erzeugung, Herstellung, Ernte oder Gewinnung eines Produkts, einschließlich der ein Produkt betreffenden Be- oder Verarbeitung, Zwangsarbeit zum Einsatz gekommen ist. Damit das Recht der Wirtschaftsakteure auf ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleistet ist, sollten diese während der gesamten Untersuchung die Möglichkeit haben, den zuständigen Behörden Informationen zu ihrer Verteidigung vorzulegen.

(26) In allen Fällen außer jenen, die in die Gebiete und Wirtschaftszweige fallen, bei denen ein hohes Risiko von staatlichen Behörden auferlegter Zwangsarbeit besteht, sollte es den zuständigen Behörden obliegen, auf der Grundlage aller Informationen und Beweismittel, die während der Untersuchung und der Voruntersuchung gesammelt wurden, nachzuweisen, dass auf einer beliebigen Stufe der Erzeugung, Herstellung, Ernte oder Gewinnung eines Produkts, einschließlich der ein Produkt betreffenden Be- oder Verarbeitung, Zwangsarbeit zum Einsatz gekommen ist. Damit das Recht der Wirtschaftsakteure auf ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleistet ist, sollten diese während der gesamten Untersuchung die Möglichkeit haben, den zuständigen Behörden Informationen zu ihrer Verteidigung vorzulegen.

Änderungsantrag  28

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Wenn zuständige Behörden feststellen, dass Wirtschaftsakteure gegen das Verbot verstoßen haben, sollten sie unverzüglich das Inverkehrbringen und die Bereitstellung solcher Produkte auf dem Unionsmarkt sowie die Ausfuhr solcher Produkte aus der Union verbieten und die Wirtschaftsakteure, die Gegenstand der Untersuchung sind, auffordern, die betreffenden Produkte, die bereits bereitgestellt wurden, vom Unionsmarkt zu nehmen und zu vernichten, unbrauchbar zu machen oder nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts, einschließlich der Rechtsvorschriften der Union über die Abfallbewirtschaftung, anderweitig aus dem Verkehr zu ziehen.

(27) Wenn die Kommission und zuständige Behörden feststellen, dass Wirtschaftsakteure gegen das Verbot verstoßen haben, sollten sie unverzüglich das Inverkehrbringen und die Bereitstellung solcher Produkte auf dem Unionsmarkt sowie die Ausfuhr solcher Produkte aus der Union verbieten und die Wirtschaftsakteure, die Gegenstand der Untersuchung sind, auffordern, die betreffenden Produkte, die bereits bereitgestellt wurden, vom Unionsmarkt zu nehmen und verderbliche Produkte zu gemeinnützigen oder im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken zu spenden. Wenn solche Produkte nicht verderblich sind, sollten die Wirtschaftsakteure diese Produkte recyceln, und wenn dies nicht möglich ist, sollten sie die Produkte vernichten, unbrauchbar machen oder nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts, einschließlich der Rechtsvorschriften der Union über die Abfallbewirtschaftung, anderweitig aus dem Verkehr ziehen. Das Verbot des Inverkehrbringens und der Bereitstellung der Produkte auf dem Unionsmarkt und ihrer Ausfuhr aus der Union sollte nur aufgehoben werden, wenn die Wirtschaftsakteure nachweisen können, dass der Zwangsarbeit in der Lieferkette ein Ende gesetzt wurde und in Fällen von Zwangsarbeit Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden. Die für die Entscheidung zuständige Behörde sollte beurteilen, ob diese Bedingungen erfüllt sind. Das Verbot und die anschließende Rücknahme sollten sich auf die in der Entscheidung genannten spezifischen Produkte beziehen.

Änderungsantrag  29

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) In dieser Entscheidung sollten die zuständigen Behörden die Ergebnisse der Untersuchung und die diesen zugrunde liegenden Informationen aufführen und eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer die Wirtschaftsakteure dem Beschluss nachkommen sollten; zudem sollten die zuständigen Behörden die Informationen angeben, anhand derer das Produkt, auf das sich der Beschluss bezieht, identifiziert werden kann. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, die Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die erforderlich sind, um die Einzelheiten bezüglich der in solchen Entscheidungen anzugebenden Informationen festzulegen.

(28) In dieser Entscheidung sollten die Kommission oder die zuständigen Behörden die Ergebnisse der Untersuchung und die diesen zugrunde liegenden Informationen aufführen und eine angemessene Frist setzen, innerhalb derer die Wirtschaftsakteure dem Beschluss nachkommen sollten; zudem sollten die zuständigen Behörden die Informationen angeben, anhand derer das Produkt, auf das sich der Beschluss bezieht, identifiziert werden kann. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, die Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die erforderlich sind, um die Einzelheiten bezüglich der in solchen Entscheidungen anzugebenden Informationen festzulegen. Die Entscheidungen der Kommission oder der zuständigen Behörden sollten öffentlich zugänglich gemacht werden.

Änderungsantrag  30

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Bei der Festlegung einer angemessenen Frist für die Befolgung der Anordnung sollten die zuständigen Behörden die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der betroffenen Wirtschaftsakteure berücksichtigen.

(29) Bei der Festlegung einer angemessenen Frist für die Befolgung der Anordnung sollten die Kommission und die zuständigen Behörden die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der betroffenen Wirtschaftsakteure berücksichtigen.

Änderungsantrag  31

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Kommen die Wirtschaftsakteure der Entscheidung der zuständigen Behörden bis zum Ablauf der festgelegten Frist nicht nach, sollten die zuständigen Behörden dafür sorgen, dass die betreffenden Produkte nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt oder aus dem Unionsmarkt ausgeführt werden dürfen oder dass sie vom Unionsmarkt genommen werden und dass alle bei den betreffenden Wirtschaftsakteuren verbleibenden Produkte auf Kosten der Wirtschaftsakteure vernichtet, unbrauchbar gemacht oder nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts, einschließlich der Rechtsvorschriften der Union über die Abfallbewirtschaftung, anderweitig aus dem Verkehr gezogen werden.

(30) Kommen die Wirtschaftsakteure der Entscheidung der Kommission oder der zuständigen Behörden bis zum Ablauf der festgelegten Frist nicht nach, sollten die Kommission oder die zuständigen Behörden dafür sorgen, dass die betreffenden Produkte nicht auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht oder bereitgestellt oder aus dem Unionsmarkt ausgeführt werden dürfen oder dass sie vom Unionsmarkt genommen werden und dass alle bei den betreffenden Wirtschaftsakteuren verbleibenden Produkte für einen Wohltätigkeitszweck oder einen im öffentlichen liegenden Zweck gespendet werden, sofern sie verderblich sind. Wenn solche Produkte nicht verderblich sind, sollten die Wirtschaftsakteure diese Produkte recyceln, und wenn dies nicht möglich ist, sollten die Produkte auf Kosten der Wirtschaftsakteure vernichtet, unbrauchbar gemacht oder nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts, einschließlich der Rechtsvorschriften der Union über die Abfallbewirtschaftung, anderweitig aus dem Verkehr gezogen werden.

Änderungsantrag  32

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Die Wirtschaftsakteure sollten die Möglichkeit haben, eine Überprüfung der Entscheidung durch die zuständigen Behörden zu beantragen, nachdem sie neue Informationen vorgelegt haben, aus denen hervorgeht, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die betreffenden Produkte in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die zuständigen Behörden sollten ihre Entscheidung widerrufen, wenn sie auf der Grundlage dieser neuen Informationen feststellen, dass nicht nachgewiesen werden kann, dass die Produkte in Zwangsarbeit hergestellt wurden.

(31) Die Wirtschaftsakteure sollten die Möglichkeit haben, eine verwaltungsbehördliche Überprüfung der Entscheidung durch die zuständigen Behörden und die Kommission zu beantragen, nachdem sie neue wesentliche Informationen vorgelegt haben, aus denen hervorgeht, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die betreffenden Produkte in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die zuständigen Behörden und die Kommission sollten ihre Entscheidung widerrufen, wenn sie auf der Grundlage dieser neuen Informationen feststellen, dass nicht nachgewiesen werden kann, dass die Produkte in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse der Kommission unterliegen im Einklang mit Artikel 263 AEUV der Überwachung durch den Gerichtshof.

Änderungsantrag  33

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Jede Person, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit handelt, sollte die Möglichkeit haben, den zuständigen Behörden Informationen vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht und bereitgestellt werden; zudem sollte sie das Recht haben, über das Ergebnis der Bewertung der von ihr vorgelegten Informationen unterrichtet zu werden.

(32) Jede Person, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person oder eine Vereinigung ohne Rechtspersönlichkeit handelt, sollte die Möglichkeit haben, den zuständigen Behörden Informationen vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in Zwangsarbeit hergestellte Produkte auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht und bereitgestellt werden; zudem sollte sie das Recht haben, über das Ergebnis der Bewertung der von ihr vorgelegten Informationen unterrichtet zu werden. Die Informationen sollten an eine oder mehrere zuständige Behörden gerichtet werden. Es sollten angemessene Schutzmaßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit aller Personen sicherzustellen, die mit der Übermittlung oder den darin enthaltenen Informationen in Verbindung stehen, auch vor Vergeltungsmaßnahmen und Repressalien. Erforderlichenfalls könnten diese Schutzmaßnahmen über die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 hinausgehen. Um sicherzustellen, dass die Informationen einfach übermittelt werden können und die bereitgestellten Informationen standardisiert sind, sollte die Kommission einen Mechanismus für die Übermittlung von Informationen, etwa ein spezielles Webportal auf Unionsebene, einrichten, der in allen Amtssprachen der Organe der Union kostenlos zur Verfügung steht sowie benutzerfreundlich und leicht zugänglich ist, auch für Menschen mit Behinderung.

Änderungsantrag  34

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Die Kommission sollte Leitlinien herausgeben, um die Umsetzung des Verbots durch die Wirtschaftsakteure und die zuständigen Behörden zu erleichtern. Diese Leitlinien sollten Hinweise zu den Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit sowie ergänzende Informationen für die Umsetzung des Verbots durch die zuständigen Behörden enthalten. Die Hinweise zu den Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit sollten auf den von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst im Juli 2021 veröffentlichten Leitlinien für die Sorgfaltspflichten von EU-Unternehmen, mit denen das Risiko von Zwangsarbeit im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten und Lieferketten angegangen werden soll, aufbauen. Die Leitlinien sollten mit anderen diesbezüglichen Leitlinien der Kommission und den Leitlinien einschlägiger internationaler Organisationen im Einklang stehen. Die Berichte internationaler Organisationen, insbesondere der IAO, sowie andere unabhängige und überprüfbare Informationsquellen sollten bei der Ermittlung von Risikoindikatoren berücksichtigt werden.

(33) Die Kommission sollte detaillierte Leitlinien herausgeben, um die Umsetzung des Verbots durch die Wirtschaftsakteure und die zuständigen Behörden zu erleichtern. Diese Leitlinien sollten Hinweise zu den Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit enthalten, insbesondere für all jene Wirtschaftakteure, die nicht in den Anwendungsbereich der [Richtlinie 20XX/XX/EU über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit] fallen, da sie keine Sorgfaltspflichten erfüllen müssen, sowie ergänzende Informationen für die Umsetzung des Verbots durch die zuständigen Behörden. Die Hinweise für Wirtschaftsakteure, die nicht in den Anwendungsbereich der [CSDD-Richtlinie] fallen, sollten insbesondere die Einhaltung der Vorschriften in jenen Fällen betreffen, in denen diese Wirtschaftsakteure infolge delegierter Rechtsakte der Kommission in Bezug auf von staatlichen Behörden auferlegte Zwangsarbeit einer Umkehr der Beweislast ausgesetzt sind. Die Hinweise zu den Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit sollten auf den von der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst im Juli 2021 veröffentlichten Leitlinien für die Sorgfaltspflichten von EU-Unternehmen, mit denen das Risiko von Zwangsarbeit im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten und Lieferketten angegangen werden soll, aufbauen. Die Leitlinien sollten mit anderen diesbezüglichen Leitlinien der Kommission und den Leitlinien einschlägiger internationaler Organisationen im Einklang stehen. Die Leitlinien sollten maßgeschneiderte Empfehlungen für verschiedene Tätigkeitsbereiche enthalten, wobei den Besonderheiten der Tätigkeiten und der jeweiligen Lieferketten Rechnung zu tragen ist. Die Berichte internationaler Organisationen, insbesondere der IAO, sowie andere unabhängige und überprüfbare Informationsquellen sollten bei der Ermittlung von Risikoindikatoren berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  35

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Entscheidungen der zuständigen Behörden, mit denen ein Verstoß gegen das Verbot festgestellt wird, sollten den Zollbehörden mitgeteilt werden; letztere sollten dann versuchen, das betroffene Produkt unter den zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldeten Erzeugnissen zu identifizieren. Die zuständigen Behörden sollten für die allgemeine Durchsetzung des Verbots in Bezug auf den Binnenmarkt sowie auf Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, verantwortlich sein. Da Zwangsarbeit Teil des Herstellungsprozesses ist und keine Spuren auf dem Produkt hinterlässt und die Verordnung (EU) 2019/1020 nur für hergestellte Produkte gilt und ihr Anwendungsbereich auf die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr beschränkt ist, könnten die Zollbehörden im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1020 bei der Anwendung und Durchsetzung des Verbots nicht eigenständig handeln. Die konkrete Organisation der Kontrollen der einzelnen Mitgliedstaaten sollte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates32 und der darin enthaltenen allgemeinen Bestimmungen über die Kontroll- und Überwachungsbefugnisse der Zollbehörden erfolgen.

(34) Entscheidungen der Kommission oder der zuständigen Behörden, mit denen ein Verstoß gegen das Verbot festgestellt wird, sollten den Zollbehörden mitgeteilt werden; letztere sollten dann versuchen, das betroffene Produkt unter den zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr angemeldeten Erzeugnissen zu identifizieren. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Zollbehörden über ausreichende Ressourcen verfügen, um diese Kontrollen durchzuführen. Die Kommission und die zuständigen Behörden sollten für die allgemeine Durchsetzung des Verbots in Bezug auf den Binnenmarkt sowie auf Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, verantwortlich sein. Da Zwangsarbeit Teil des Herstellungsprozesses ist und keine Spuren auf dem Produkt hinterlässt und die Verordnung (EU) 2019/1020 nur für hergestellte Produkte gilt und ihr Anwendungsbereich auf die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr beschränkt ist, könnten die Zollbehörden im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/1020 bei der Anwendung und Durchsetzung des Verbots nicht eigenständig handeln. Die konkrete Organisation der Kontrollen der einzelnen Mitgliedstaaten sollte unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates32 und der darin enthaltenen allgemeinen Bestimmungen über die Kontroll- und Überwachungsbefugnisse der Zollbehörden erfolgen.

__________________

__________________

32 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung) (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

32 Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Neufassung) (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

Änderungsantrag  36

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35) Die Informationen, die den Zollbehörden derzeit von den Wirtschaftsakteuren zur Verfügung gestellt werden, enthalten lediglich allgemeine Angaben zu den Produkten, jedoch keine Angaben zum Hersteller oder Produzenten und zu den Produktlieferanten sowie keine spezifischen Angaben zu den Produkten. Damit die Zollbehörden in der Lage sind, auf den Unionsmarkt gelangende oder diesen verlassende Produkte zu identifizieren, bei denen möglicherweise ein Verstoß gegen die Verordnung vorliegt und die daher an den Außengrenzen der Union aufgehalten werden sollten, sollten die Wirtschaftsakteure den Zollbehörden Informationen übermitteln, die einen Abgleich einer Entscheidung der zuständigen Behörden mit dem betreffenden Produkt ermöglichen. Dazu sollten Informationen über den Hersteller oder Produzenten und die Produktlieferanten sowie weitere Informationen über das Produkt selbst zählen. Zu diesem Zweck sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Produkte festzulegen, für die solche Informationen bereitgestellt werden sollten; für die Bereitstellung dieser Informationen sollten unter anderem die gemäß dieser Verordnung eingerichtete Datenbank sowie die Informationen und Entscheidungen der zuständigen Behörden aus dem Informations- und Kommunikationssystem nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 (information and communication system for market surveillance – im Folgenden „ICSMS“) verwendet werden. Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die erforderlich sind, um die Einzelheiten bezüglich der Informationen festzulegen, die die Wirtschaftsakteure dem Zoll zur Verfügung stellen müssen. Diese Informationen sollten Folgendes umfassen: die Beschreibung, den Namen oder die Marke des Produkts, die laut den Unionsvorschriften erforderlichen spezifischen Angaben zur Identifizierung des Produkts (z. B. Typ-, Referenz-, Modell-, Chargen- oder Seriennummer, die auf dem Produkt angebracht oder auf der Verpackung oder in einem dem Produkt beigefügten Dokument angegeben ist, oder eindeutige Kennung des digitalen Produktpasses) sowie Angaben zum Hersteller oder Produzenten und zu den Produktlieferanten, jeweils einschließlich ihres Namens, ihres Handelsnamens oder ihrer eingetragenen Marke, ihrer Kontaktdaten, ihrer eindeutigen Kennnummer ihres Landes der Niederlassung und, sofern verfügbar, ihrer Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsakteure (EORI-Nummer). Im Rahmen der Überprüfung des Zollkodex der Union wird erwogen, in den zollrechtlichen Vorschriften anzugeben, welche Informationen den Zollbehörden von den Wirtschaftsakteuren zur Verfügung gestellt werden müssen, um diese Verordnung durchzusetzen und im weiteren Sinne die Transparenz der Lieferkette zu erhöhen.

(35) Die Informationen, die den Zollbehörden derzeit von den Wirtschaftsakteuren zur Verfügung gestellt werden, enthalten lediglich allgemeine Angaben zu den Produkten, jedoch keine Angaben zum Hersteller oder Produzenten und zu den Produktlieferanten sowie keine spezifischen Angaben zu den Produkten. Damit die Zollbehörden in der Lage sind, auf den Unionsmarkt gelangende oder diesen verlassende Produkte zu identifizieren, bei denen möglicherweise ein Verstoß gegen die Verordnung vorliegt und die daher an den Außengrenzen der Union aufgehalten werden sollten, sollten die Wirtschaftsakteure den Zollbehörden Informationen übermitteln, die einen Abgleich einer Entscheidung der Kommission oder der zuständigen Behörden mit dem betreffenden Produkt ermöglichen. Dazu sollten Informationen über den Hersteller oder Produzenten und die Produktlieferanten sowie weitere Informationen über das Produkt selbst zählen. Zu diesem Zweck sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Produkte festzulegen, für die solche Informationen bereitgestellt werden sollten; für die Bereitstellung dieser Informationen sollten unter anderem die gemäß dieser Verordnung eingerichtete Datenbank sowie die Informationen und Entscheidungen der zuständigen Behörden aus dem Informations- und Kommunikationssystem nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2019/1020 (information and communication system for market surveillance – im Folgenden „ICSMS“) verwendet werden. Darüber hinaus sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die Durchführungsrechtsakte zu erlassen, die erforderlich sind, um die Einzelheiten bezüglich der Informationen festzulegen, die die Wirtschaftsakteure dem Zoll zur Verfügung stellen müssen. Diese Informationen sollten Folgendes umfassen: die Beschreibung, den Namen oder die Marke des Produkts, die laut den Unionsvorschriften erforderlichen spezifischen Angaben zur Identifizierung des Produkts (z. B. Typ-, Referenz-, Modell-, Chargen- oder Seriennummer, die auf dem Produkt angebracht oder auf der Verpackung oder in einem dem Produkt beigefügten Dokument angegeben ist, oder eindeutige Kennung des digitalen Produktpasses) sowie Angaben zum Hersteller oder Produzenten und zu den Produktlieferanten, jeweils einschließlich ihres Namens, ihres Handelsnamens oder ihrer eingetragenen Marke, ihrer Kontaktdaten, ihrer eindeutigen Kennnummer ihres Landes der Niederlassung und, sofern verfügbar, ihrer Registrierungs- und Identifizierungsnummer für Wirtschaftsakteure (EORI-Nummer). Im Rahmen der Überprüfung des Zollkodex der Union wird erwogen, in den zollrechtlichen Vorschriften anzugeben, welche Informationen den Zollbehörden von den Wirtschaftsakteuren zur Verfügung gestellt werden müssen, um diese Verordnung durchzusetzen und im weiteren Sinne die Transparenz der Lieferkette zu erhöhen. Die Kommission sollte Leitlinien veröffentlichen und die Wirtschaftsakteure, insbesondere KMU, dabei unterstützen, die erforderlichen Informationen zu sammeln.

Änderungsantrag  37

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Wenn Zollbehörden ein Produkt ermitteln, das möglicherweise Gegenstand einer von den zuständigen Behörden übermittelten Entscheidung ist, in der ein Verstoß gegen das Verbot festgestellt wurde, sollten sie die Überlassung dieses Produkts aussetzen und unverzüglich die zuständigen Behörden unterrichten. Die zuständigen Behörden sollten innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu dem ihnen von den Zollbehörden gemeldeten Fall abschließend Stellung nehmen und entweder bestätigen oder verneinen, dass das betreffende Produkt Gegenstand einer Entscheidung ist. Sofern erforderlich, sollten die zuständigen Behörden befugt sein, die Aufrechterhaltung der Aussetzung der Überlassung zu verlangen. Geben die zuständigen Behörden innerhalb der festgelegten Frist keine abschließende Stellungnahme ab, sollten die Zollbehörden die Produkte überlassen, sofern alle anderen geltenden Anforderungen und Formalitäten erfüllt sind. Grundsätzlich sollte die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr nicht als Nachweis für die Einhaltung des Rechts der Union gelten, weil diese Überlassung nicht zwangsläufig eine vollständige Konformitätskontrolle umfasst.

(36) Wenn Zollbehörden ein Produkt ermitteln, das möglicherweise Gegenstand einer von der Kommission oder den zuständigen Behörden übermittelten Entscheidung ist, in der ein Verstoß gegen das Verbot festgestellt wurde, sollten sie die Überlassung dieses Produkts aussetzen und unverzüglich die zuständigen Behörden unterrichten. Die Kommission oder die zuständigen Behörden sollten innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu dem ihnen von den Zollbehörden gemeldeten Fall abschließend Stellung nehmen und entweder bestätigen oder verneinen, dass das betreffende Produkt Gegenstand einer Entscheidung ist. Sofern erforderlich und ausreichend begründet, sollten die Kommission oder die zuständigen Behörden befugt sein, unter Berücksichtigung des potenziellen Schadens für den Wirtschaftsakteur die Aufrechterhaltung der Aussetzung der Überlassung zu verlangen. Geben die zuständigen Behörden innerhalb der festgelegten Frist keine abschließende Stellungnahme ab, sollten die Zollbehörden die Produkte überlassen, sofern alle anderen geltenden Anforderungen und Formalitäten erfüllt sind. Grundsätzlich sollte die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr nicht als Nachweis für die Einhaltung des Rechts der Union gelten, weil diese Überlassung nicht zwangsläufig eine vollständige Konformitätskontrolle umfasst.

Änderungsantrag  38

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Gelangen die zuständigen Behörden zu dem Schluss, dass ein Produkt Gegenstand einer Entscheidung ist, mit der ein Verstoß gegen das Verbot festgestellt wurde, sollten sie unverzüglich die Zollbehörden unterrichten, die wiederum die Überlassung des Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr verweigern sollten. Das Produkt sollte vernichtet, unbrauchbar gemacht oder nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts, einschließlich der Rechtsvorschriften der Union über die Abfallbewirtschaftung, anderweitig aus dem Verkehr gezogen werden, was im Falle von Nicht-Unionswaren eine Wiederausfuhr ausschließt.

(37) Gelangen die Kommission oder die zuständigen Behörden zu dem Schluss, dass ein Produkt Gegenstand einer Entscheidung ist, mit der ein Verstoß gegen das Verbot festgestellt wurde, sollten sie unverzüglich die Zollbehörden unterrichten, die wiederum die Überlassung des Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr verweigern sollten. Das Produkt sollte, wenn es verderblich ist, für Wohltätigkeitszwecke oder im öffentlichen Interesse liegende Zwecke gespendet werden. Wenn diese Produkte nicht verderblich sind, sollten sie recycelt werden, und wenn dies nicht möglich ist, sollten sie vernichtet, unbrauchbar gemacht oder nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts, einschließlich der Rechtsvorschriften der Union über die Abfallbewirtschaftung, anderweitig aus dem Verkehr gezogen werden, was im Falle von Nicht-Unionswaren eine Wiederausfuhr ausschließt.

Änderungsantrag  39

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(37a) Die Kommission sollte das Risiko der Beendigung der Geschäftsbeziehungen durch Wirtschaftsakteure, die entweder einen Bezug zu den Produkten oder Regionen in der Datenbank haben oder ihr Produkt vom Unionsmarkt genommen haben, sowie die Folgen für die betroffenen Arbeiter berücksichtigen. Die Kommission sollte die Wirtschaftsakteure daher – soweit erforderlich – bei der Annahme und Durchführung von Maßnahmen unterstützen, die geeignet und wirksam sind, um der Zwangsarbeit ein Ende zu setzen. Eine verantwortungsvolle Beendigung der Geschäftsbeziehungen setzt zumindest voraus, dass Tarifverträge eingehalten und Eskalationsmaßnahmen formuliert werden.

Änderungsantrag  40

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Eine einheitliche Durchsetzung des Verbots in Bezug auf Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, kann nur durch einen systematischen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, den Zollbehörden und der Kommission erreicht werden.

(39) Eine einheitliche Durchsetzung des Verbots in Bezug auf Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen oder diesen verlassen, kann nur durch einen systematischen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, den Zollbehörden und der Kommission erreicht werden. Diese Zusammenarbeit sollte von der Kommission koordiniert werden.

Änderungsantrag  41

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(42a) Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Rückverfolgbarkeitstechnologie zur leichteren Überwachung von Lieferketten sollte die Kommission die Wirtschaftsakteure bei der Einführung dieser Technologie unterstützen, auch mit finanzieller und technischer Hilfe.

Änderungsantrag  42

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44) Um eine wirksame Durchsetzung des Verbots zu gewährleisten, muss ein Netzwerk für eine strukturierte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Sachverständigen der Zollbehörden sowie der Kommission geschaffen werden. Eines der Ziele des Netzwerkes sollte auch darin bestehen, die Verfahren der zuständigen Behörden in der Union zu straffen, die die Durchführung gemeinsamer Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, einschließlich gemeinsamer Untersuchung, erleichtern. Diese Struktur zur administrativen Unterstützung sollte eine Bündelung der Ressourcen ermöglichen und ein System für die Kommunikation und Information zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission unterhalten und damit zur konsequenteren Durchsetzung des Verbots beitragen.

(44) Um eine wirksame Durchsetzung des Verbots zu gewährleisten, muss ein Netzwerk für eine strukturierte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Sachverständigen der Zollbehörden geschaffen werden, das von der Kommission koordiniert wird. Eines der Ziele des Netzwerkes sollte auch darin bestehen, die Verfahren der zuständigen Behörden in der Union zu straffen, die die Durchführung gemeinsamer Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, einschließlich gemeinsamer Untersuchungen, erleichtern, Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, wie die Organisation von Schulungsprogrammen für die zuständigen Behörden und andere einschlägige Interessenträger, zu unterstützen, den Austausch von Personal zwischen den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit den Behörden von Partnerdrittstaaten oder mit internationalen Organisationen zu fördern, die Organisation von Informationskampagnen und Programmen für freiwillige gegenseitige Besuche der zuständigen Behörden zu unterstützen sowie die diplomatischen Vertretungen der Union einzubeziehen und zu unterstützen, um die Bemühungen zur Erhebung von Informationen im Rahmen dieser Verordnung zu unterstützen. Die von der Kommission bereitgestellte Struktur zur administrativen Unterstützung sollte eine Bündelung der Ressourcen ermöglichen und ein System für die Kommunikation und Information zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission unterhalten und damit zur konsequenteren Durchsetzung des Verbots beitragen.

Änderungsantrag  43

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(44a) Die Kommission sollte die wirksame und einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicherstellen und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit zwischen den Durchsetzungsbehörden über das Netzwerk unterstützen und fördern.

Änderungsantrag  44

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45) Da Zwangsarbeit ein weltweites Problem darstellt und die globalen Wertschöpfungsketten miteinander verflochten sind, gilt es, die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Zwangsarbeit zu fördern, wodurch auch eine effizientere Anwendung und Durchsetzung des Verbots ermöglicht würde. Die Kommission sollte in geeigneter Weise mit den Behörden von Drittländern und mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und Informationen mit ihnen austauschen, um die wirksame Umsetzung des Verbots zu verbessern. Die internationale Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittländern sollte in strukturierter Weise als Teil der bestehenden Dialogstrukturen erfolgen, z. B. im Rahmen der Menschenrechtsdialoge mit Drittländern oder, falls erforderlich, im Rahmen spezifischer Dialoge, die auf Ad-hoc-Basis eingerichtet werden.

(45) Da Zwangsarbeit ein weltweites Problem darstellt und die globalen Lieferketten miteinander verflochten sind, gilt es, die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Zwangsarbeit zu fördern, wodurch auch eine effizientere Anwendung und Durchsetzung des Verbots ermöglicht würde. Die Kommission sollte in geeigneter Weise mit den Behörden von Drittländern und mit internationalen Organisationen sowie mit anderen Akteuren zusammenarbeiten und Informationen mit ihnen austauschen, um die wirksame Umsetzung des Verbots zu verbessern. Die internationale Zusammenarbeit mit den Behörden von Drittländern sollte in strukturierter Weise als Teil der bestehenden Dialogstrukturen erfolgen, z. B. im Rahmen der Menschenrechtsdialoge mit Drittländern oder, falls erforderlich, im Rahmen spezifischer Dialoge, die auf Ad-hoc-Basis eingerichtet werden. Zu den bestehenden Dialogstrukturen mit Drittländern gehören die (Unter-)Ausschüsse für Handel und nachhaltige Entwicklung im Rahmen von Handelsabkommen oder der im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems vorgesehene Dialog. Die Kommission sollte die Kohärenz und Synergieeffekte zwischen den einschlägigen außenpolitischen Maßnahmen sicherstellen, insbesondere bei der Entwicklungszusammenarbeit und Projekten, deren Schwerpunkt auf der Beendigung von Zwangsarbeit liegt, und auch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen in Drittländern fördern, um Menschenrechte zu wahren und zu schützen, unter anderem durch den Aufbau von Kapazitäten zur Unterstützung von Arbeitern und lokalen Gemeinschaften bei ihren Bemühungen, Zwangsarbeit in den globalen Lieferketten zu beenden. Die Kommission sollte zusätzlich insbesondere mit Ländern, die ähnliche Rechtsvorschriften erlassen haben, regelmäßig in Kontakt stehen und zusammenarbeiten, um Informationen über risikobehaftete Produkte oder Regionen sowie über bewährte Verfahren zur Beendigung der Zwangsarbeit auszutauschen. Bei der Verbreitung von Informationen zu dieser Verordnung sollten die Delegationen der Union eine wichtige Rolle spielen, und sie sollten es dritten Parteien in Drittländern erleichtern, Informationen zum Vorkommen von Zwangsarbeit in Bezug auf ein bestimmtes Produkt bereitzustellen.

Änderungsantrag  45

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48a) Um sicherzustellen, dass die Sanktionen wirksam und fair sind, und um einen verzerrten Ansatz in Bezug auf Sanktionen im Binnenmarkt zu verhindern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Die Kommission sollte die Methode für die Berechnung der finanziellen Sanktionen und der anwendbaren Schwellenwerte, den Ort der Anwendung sowie mildernde und erschwerende Umstände als Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung ihrer Sanktionsregelungen festlegen.

Änderungsantrag  46

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48b) Die Kommission sollte diese Verordnung im Hinblick auf das mit ihr verfolgte Ziel bewerten und dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss darüber Bericht erstatten. In dem Bericht sollte bewertet werden, ob die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden, insbesondere in Bezug auf die Verringerung der Zahl an Produkten auf dem Unionsmarkt, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und die Verschärfung von Kontrollen der auf den Unionsmarkt gelangenden Produkte, die Auswirkungen von Verwaltungsverfahren auf die Unternehmen, die Kosten der Einhaltung der Vorschriften, die Auswirkungen auf den Handel und die Wettbewerbsfähigkeit der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen, die Angleichung an andere einschlägige Rechtsvorschriften der Union, den Beitrag zur weltweiten Bekämpfung von Zwangsarbeit sowie das allgemeine Kosten-Nutzen-Verhältnis und die allgemeine Wirksamkeit.

Änderungsantrag  47

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Diese Verordnung enthält Vorschriften, die es Wirtschaftsakteuren verbieten, Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem Unionsmarkt in Verkehr zu bringen und bereitzustellen oder aus dem Unionsmarkt auszuführen.

(1) Diese Verordnung enthält Vorschriften, die es Wirtschaftsakteuren verbieten, Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem Unionsmarkt in Verkehr zu bringen und bereitzustellen oder aus dem Unionsmarkt auszuführen, und trägt zum Kampf gegen Zwangsarbeit bei.

Änderungsantrag  48

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „Zwangsarbeit“ Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne des Artikels 2 des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation von 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit, einschließlich Kinderzwangsarbeit;

a) „Zwangsarbeit“ jede Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung einer Strafe verlangt wird und für die sich diese Person nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat, gemäß Artikel 2 des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation von 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit, einschließlich Kinderzwangsarbeit; sie kann entlang der Wertschöpfungskette auftreten;

Änderungsantrag  49

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) „von staatlichen Behörden auferlegte Zwangsarbeit“ den Einsatz von Zwangsarbeit im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation von 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit;

b) „von staatlichen Behörden auferlegte Zwangsarbeit“ den Einsatz von Zwangsarbeit:

 

i) als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung oder als Strafe gegenüber Personen, die bestimmte politische Ansichten vertreten oder äußern oder damit bekunden, dass sie die bestehende politische, soziale oder wirtschaftliche Ordnung aus ideologischen Gründen ablehnen,

 

ii) als Methode der Rekrutierung und Verwendung von Arbeitskräften für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung,

 

iii) als Maßnahme der Arbeitsdisziplin,

 

iv) als Strafe für die Teilnahme an Streiks,

 

v) als Maßnahme der Rassendiskriminierung bzw. der Diskriminierung aus sozialen, nationalen oder religiösen Gründen,

 

im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation von 1957 über die Abschaffung der Zwangsarbeit;

Änderungsantrag  50

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) „Abhilfemaßnahmen“ sowohl den Prozess der Bereitstellung von Abhilfe für die Opfer von Zwangsarbeit für die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die wesentlichen Ergebnisse, mit denen den negativen Auswirkungen entgegengewirkt werden kann, oder die Wiedergutmachung der negativen Auswirkungen von Zwangsarbeit, wie öffentliche Entschuldigungen, Rückerstattung, Folgenbeseitigung, Entschädigung, Beitrag zu Ermittlungen und die Einhaltung der von den zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen, als auch die Verhinderung von zusätzlichem Schaden;

Änderungsantrag  51

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga) „Lieferkette“ die Tätigkeiten der einem Unternehmen vorgelagerten Geschäftspartner im Zusammenhang mit der Gewinnung, Ernte, Erzeugung oder Herstellung eines Produkts, einschließlich der mit dem Produkt zusammenhängenden Be- oder Verarbeitung in jeder Phase dieser Tätigkeiten;

Änderungsantrag  52

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe m a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ma) „Endnutzer“ jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Niederlassung in der Union, der ein Produkt entweder als Verbraucher außerhalb seiner handelsgewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit oder als beruflicher Endnutzer im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bereitgestellt wird;

Änderungsantrag  53

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe n

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

n) „begründeter Verdacht“ einen fundierten, auf objektiven und überprüfbaren Informationen beruhenden Grund für den Verdacht der zuständigen Behörden, dass Produkte wahrscheinlich in Zwangsarbeit hergestellt wurden;

n) „begründeter Verdacht“ einen fundierten, auf objektiven, sachlichen und überprüfbaren Informationen beruhenden Grund für den Verdacht der zuständigen Behörden, dass Produkte wahrscheinlich in Zwangsarbeit hergestellt wurden;

Änderungsantrag  54

 

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Untersuchungen und Entscheidungen der zuständigen Behörden

Untersuchungen und Entscheidungen der zuständigen Behörden und der Kommission

Änderungsantrag  55

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die zuständigen Behörden verfolgen bei der Bewertung der Wahrscheinlichkeit, dass Wirtschaftsakteure gegen Artikel 3 verstoßen haben, einen risikobasierten Ansatz. Diese Bewertung stützt sich auf alle ihnen zur Verfügung stehenden einschlägigen Informationen, darunter:

(1) Die Kommission und die zuständigen Behörden verfolgen bei der Bewertung der Wahrscheinlichkeit, dass Wirtschaftsakteure gegen Artikel 3 verstoßen haben, einen risikobasierten Ansatz. Diese Bewertung stützt sich auf alle ihnen zur Verfügung stehenden einschlägigen sachlichen und überprüfbaren Informationen, darunter:

Änderungsantrag  56

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Risikoindikatoren und sonstige Informationen gemäß Artikel 23 Buchstaben b und c;

b) Risikoindikatoren und sonstige Informationen gemäß Artikel 23 Buchstabe b;

Änderungsantrag  57

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) erforderlichenfalls von der zuständigen Behörde bei anderen einschlägigen Behörden angeforderte Informationen darüber, ob die zu bewertenden Wirtschaftsakteure gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, in denen Sorgfaltspflichten und Transparenzanforderungen in Bezug auf Zwangsarbeit festgelegt sind, der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zwangsarbeit unterliegen und dieser nachkommen.

e) erforderlichenfalls von der Kommission oder der zuständigen Behörde bei anderen einschlägigen Behörden angeforderte Informationen darüber, ob die zu bewertenden Wirtschaftsakteure gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, in denen Sorgfaltspflichten und Transparenzanforderungen in Bezug auf Zwangsarbeit festgelegt sind, der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zwangsarbeit unterliegen und dieser nachkommen;

Änderungsantrag  58

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) alle Fragen, die sich aus sinnvollen Konsultationen mit einschlägigen Interessenträgern ergeben.

Änderungsantrag  59

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bei ihrer Bewertung der Wahrscheinlichkeit, dass Wirtschaftsakteure gegen Artikel 3 verstoßen haben, konzentrieren sich die zuständigen Behörden auf die Wirtschaftsakteure an den Stellen der Wertschöpfungskette, die dem Bereich am nächsten liegen, in dem es zu Zwangsarbeit kommen könnte, und berücksichtigen die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure, die Menge der betreffenden Produkte sowie das Ausmaß mutmaßlicher Zwangsarbeit.

(2) Bei ihrer Bewertung der Wahrscheinlichkeit, dass Wirtschaftsakteure gegen Artikel 3 verstoßen haben, konzentrieren sich die zuständigen Behörden und die Kommission auf die Wirtschaftsakteure und die einschlägigen Produktlieferanten an den Stellen der Lieferkette, die dem Bereich am nächsten liegen, in dem es zu Zwangsarbeit kommen könnte, und berücksichtigen die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure, den Anteil von unter Zwangsarbeit gefertigten Komponenten am Endprodukt, die Menge der betreffenden Produkte sowie das Ausmaß mutmaßlicher Zwangsarbeit und die Frage, ob staatlich auferlegte Zwangsarbeit ein Problem sein könnte.

Änderungsantrag  60

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Das Recht der Wirtschaftsakteure auf rechtliches Gehör ist in allen Phasen des Verfahrens zu wahren.

Änderungsantrag  61

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Bevor die zuständige Behörde eine Untersuchung nach Artikel 5 Absatz 1 einleitet, fordert sie von den zu bewertenden Wirtschaftsakteuren Informationen über die Maßnahmen an, die ergriffen wurden, um das Zwangsarbeitsrisiko in ihren Geschäftstätigkeiten und Wertschöpfungsketten in Bezug auf die zu bewertenden Produkte zu ermitteln, zu verhindern, zu minimieren oder zu beenden, unter anderem auf der Grundlage

(3) Bevor die Kommission oder die zuständige Behörde eine Untersuchung nach Artikel 5 Absatz 1 einleitet, fordert sie von den zu bewertenden Wirtschaftsakteuren und den einschlägigen Produktlieferanten Informationen über die Maßnahmen an, die ergriffen wurden, um das Zwangsarbeitsrisiko in ihren Geschäftstätigkeiten und Lieferketten in Bezug auf die zu bewertenden Produkte zu ermitteln, zu verhindern, zu minimieren oder zu beenden und um in Fällen von Zwangsarbeit Abhilfe zu schaffen, unter anderem auf der Grundlage

Änderungsantrag  62

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) der Leitlinien oder Empfehlungen der Vereinten Nationen, der IAO, der OECD oder anderer einschlägiger internationaler Organisationen zur Sorgfaltspflicht;

c) der Leitlinien oder Empfehlungen der Vereinten Nationen, der IAO, der OECD oder anderer einschlägiger internationaler Organisationen und der Sozialpartner zur Sorgfaltspflicht, insbesondere der Leitlinien und Empfehlungen, die sich auf geografische Gebiete, Produktionsstätten und wirtschaftliche Tätigkeiten in gewissen Wirtschaftssektoren in spezifischen Gebieten, in denen Praktiken der Zwangsarbeit systematisch eingesetzt werden und weitverbreitet sind, beziehen;

Änderungsantrag  63

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission und die zuständigen Behörden können von anderen einschlägigen Interessenträgern, einschließlich Personen oder Verbänden, die einschlägige Informationen gemäß Artikel 10 vorgelegt haben, und anderen Interessenträgern, die mit den Produkten oder Regionen im Zusammenhang mit der Bewertung befasst sind, sowie von diplomatischen Vertretungen der Union in einschlägigen Drittländern Informationen über diese Maßnahmen anfordern.

Änderungsantrag  64

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Ungeachtet des Absatzes 2a können die Kommission und die zuständigen Behörden davon absehen, vom Wirtschaftsakteur und den relevanten Produktlieferanten Informationen anzufordern, wenn sie auf der Grundlage objektiver Informationen einen triftigen Grund zu der Annahme haben, dass dies ein Risiko für die Untersuchung darstellt.

Änderungsantrag  65

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Wirtschaftsakteure reagieren auf die Aufforderung der in Absatz 3 genannten zuständigen Behörde und übermitteln ihre Antwort innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Tag, an dem sie die Aufforderung erhalten haben. Die Wirtschaftsakteure können den zuständigen Behörden alle sonstigen Informationen übermitteln, die sie für die Zwecke dieses Artikels für nützlich erachten.

(4) Die Wirtschaftsakteure und einschlägigen Produktlieferanten reagieren auf die Aufforderung der Kommission oder der in Absatz 3 genannten zuständigen Behörde und übermitteln ihre Antwort innerhalb von 30 Arbeitstagen ab dem Tag, an dem sie die Aufforderung erhalten haben. Die Wirtschaftsakteure können der Kommission oder den zuständigen Behörden alle sonstigen Informationen übermitteln, die sie für die Zwecke dieses Artikels für nützlich erachten.

Änderungsantrag  66

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Erhalt der von den Wirtschaftsakteuren gemäß Absatz 4 übermittelten Informationen schließen die zuständigen Behörden die Voruntersuchung ab, indem sie feststellen, ob auf der Grundlage der Bewertung gemäß Absatz 1 und der von den Wirtschaftsakteuren gemäß Absatz 4 übermittelten Informationen ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen Artikel 3 besteht.

(5) Innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Erhalt der von den Wirtschaftsakteuren und einschlägigen Produktlieferanten gemäß Absatz 4 übermittelten Informationen schließen die Kommission oder die zuständigen Behörden die Voruntersuchung ab, indem sie feststellen, ob auf der Grundlage der Bewertung gemäß Absatz 1 und der von den Wirtschaftsakteuren und den einschlägigen Produktlieferanten gemäß Absatz 4 übermittelten Informationen ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen Artikel 3 besteht.

Änderungsantrag  67

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Ungeachtet des Absatzes 5 können die Kommission oder die zuständigen Behörden, wenn es nicht möglich war, Informationen und Nachweise nach Absatz 4 einzuholen, oder wenn die zuständigen Behörden oder die Kommission davon abgesehen haben bzw. hat, Informationen gemäß Absatz 3a anzufordern, auf der Grundlage anderer verfügbarer Informationen zu dem Schluss kommen, dass ein begründeter Verdacht vorliegt.

Änderungsantrag  68

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Weist der Wirtschaftsakteur anhand von Feststellungen zu Auswirkungen von Zwangsarbeit in seiner Lieferkette nach, dass er seine Sorgfaltspflicht ausübt, und ergreift er Maßnahmen und führt Maßnahmen durch, die geeignet und wirksam sind, Zwangsarbeit innerhalb kurzer Zeit zu beenden, so berücksichtigt die zuständige Behörde dies in angemessener Weise.

entfällt

Änderungsantrag  69

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Sind die zuständigen Behörden auf der Grundlage der Bewertung nach Absatz 1 und der von den Wirtschaftsakteuren gemäß Absatz 4 übermittelten Informationen der Auffassung, dass kein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen Artikel 3 vorliegt, zum Beispiel weil unter anderem die geltenden Rechtsvorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder sonstigen Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit nach Absatz 3 in einer Weise angewendet werden, die das Zwangsarbeitsrisiko minimiert, verhindert und beendet, leiten sie keine Untersuchung nach Artikel 5 ein und unterrichten die von der Bewertung betroffenen Wirtschaftsakteure entsprechend.

(7) Sind die Kommission oder die zuständigen Behörden auf der Grundlage der Bewertung nach Absatz 1 und der von den Wirtschaftsakteuren gemäß Absatz 4 übermittelten Informationen der Auffassung, dass kein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen Artikel 3 vorliegt oder die Gründe für das Vorliegen eines begründeten Verdachts nicht mehr bestehen, zum Beispiel weil unter anderem die geltenden Rechtsvorschriften, Leitlinien, Empfehlungen oder sonstigen Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zwangsarbeit nach Absatz 3 in einer Weise angewendet werden, die das Zwangsarbeitsrisiko minimiert, verhindert und beendet, leiten die Kommission oder die zuständigen Behörden keine Untersuchung nach Artikel 5 ein und unterrichten die von der Bewertung betroffenen Wirtschaftsakteure entsprechend.

Änderungsantrag  70

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die zuständigen Behörden, die nach Artikel 4 Absatz 5 feststellen, dass ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen Artikel 3 vorliegt, beschließen, eine Untersuchung in Bezug auf die betreffenden Produkte und Wirtschaftsakteure einzuleiten.

(1) Die Kommission oder die zuständigen Behörden, die nach Artikel 4 Absatz 5 oder anhand der in dem in Artikel 11a genannten delegierten Rechtsakt enthaltenen Informationen feststellen, dass ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen Artikel 3 vorliegt, beschließen, eine Untersuchung in Bezug auf die betreffenden Produkte und Wirtschaftsakteure einzuleiten.

Änderungsantrag  71

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die zuständigen Behörden, die eine Untersuchung nach Absatz 1 einleiten, unterrichten die von der Untersuchung betroffenen Wirtschaftsakteure innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses über die Einleitung einer solchen Untersuchung über Folgendes:

(2) Die Kommission oder die zuständigen Behörden, die eine Untersuchung nach Absatz 1 einleiten, unterrichten die von der Untersuchung betroffenen Wirtschaftsakteure innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Datum des Beschlusses über die Einleitung einer solchen Untersuchung über Folgendes:

Änderungsantrag  72

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Möglichkeit für die Wirtschaftsakteure, der zuständigen Behörde weitere Unterlagen oder Informationen vorzulegen, und das Datum, bis zu dem diese Informationen vorzulegen sind.

d) die Möglichkeit für die Wirtschaftsakteure, der zuständigen Behörde oder der Kommission weitere Unterlagen oder Informationen vorzulegen, und das Datum, bis zu dem diese Informationen vorzulegen sind.

Änderungsantrag  73

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) die Anforderung an den Wirtschaftsakteur, nachzuweisen, dass in Bezug auf die Produkte aus den geografischen Gebieten und Wirtschaftszweigen, die in dem gemäß Artikel 11a erlassenen delegierten Rechtsakt aufgeführt sind, kein Verstoß gegen Artikel 3 vorliegt.

Änderungsantrag  74

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die von der Untersuchung betroffenen Wirtschaftsakteure übermitteln den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen alle Informationen, die für die Untersuchung relevant und erforderlich sind, einschließlich Informationen zur Identifizierung der zu untersuchenden Produkte, des Herstellers oder Erzeugers dieser Produkte und der Produktlieferanten. Bei ihrem Ersuchen um diese Informationen gehen die zuständigen Behörden so weit wie möglich wie folgt vor:

(3) Die von der Untersuchung betroffenen Wirtschaftsakteure und einschlägigen Produktlieferanten übermitteln der Kommission oder den zuständigen Behörden auf deren Ersuchen alle Informationen, die für die Untersuchung relevant und erforderlich sind, einschließlich Informationen zur Identifizierung der zu untersuchenden Produkte, des Herstellers oder Erzeugers dieser Produkte und der Produktlieferanten. Bei ihrem Ersuchen um diese Informationen gehen die Kommission oder die zuständigen Behörden so weit wie möglich wie folgt vor:

Änderungsantrag  75

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) sie priorisieren die von der Untersuchung betroffenen Wirtschaftsakteure an den Stellen der Wertschöpfungskette, die dem Bereich am nächsten liegen, in dem es zu Zwangsarbeit kommen könnte und

a) nachdem sie die individuellen Verantwortlichkeiten der verschiedenen Produktlieferanten entlang der Lieferkette bis hin zu der Ebene, auf der Zwangsarbeit stattfindet, ermittelt haben, priorisieren sie die von der Untersuchung betroffenen Wirtschaftsakteure und einschlägigen Produktlieferanten an den Stellen der Lieferkette, die dem Bereich am nächsten liegen, in dem Zwangsarbeit stattfinden könnte, und die die größte Hebelwirkung haben, um den Einsatz von Zwangsarbeit zu verhindern, abzumildern, zu beenden und zu beseitigen, und

Änderungsantrag  76

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) sie berücksichtigen die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure, die Menge der betreffenden Produkte sowie das Ausmaß der mutmaßlichen Zwangsarbeit.

b) sie berücksichtigen die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure, insbesondere die Frage, ob es sich bei dem Wirtschaftsakteur um ein KMU handelt, die Menge der betreffenden Produkte, die Komplexität der Lieferkette sowie das Ausmaß der mutmaßlichen Zwangsarbeit.

Änderungsantrag  77

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Wirtschaftsakteure übermitteln die Informationen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem Ersuchen nach Absatz 3 oder stellen einen begründeten Antrag auf Fristverlängerung.

(4) Die Wirtschaftsakteure und einschlägigen Produktlieferanten übermitteln die Informationen innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dem Ersuchen nach Absatz 3 oder stellen einen begründeten Antrag auf Fristverlängerung.

Änderungsantrag  78

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Bei der Entscheidung über die Fristen nach diesem Artikel berücksichtigen die zuständigen Behörden die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der betreffenden Wirtschaftsakteure.

(5) Bei der Entscheidung über die Fristen nach diesem Artikel berücksichtigen die Kommission und die zuständigen Behörden die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen der betreffenden Wirtschaftsakteure, einschließlich der Frage, ob es sich bei dem Wirtschaftsakteur um ein KMU handelt.

Änderungsantrag  79

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die zuständigen Behörden können alle erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen einschließlich Untersuchungen in Drittländern durchführen, sofern die betreffenden Wirtschaftsakteure ihre Zustimmung erteilen und die Regierung des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem die Überprüfungen stattfinden sollen, offiziell unterrichtet wurde und keine Einwände erhebt.

(6) Die Kommission und die zuständigen Behörden können alle erforderlichen Kontrollen und Überprüfungen einschließlich Untersuchungen in Drittländern durchführen, sofern die betreffenden Wirtschaftsakteure ihre Zustimmung erteilen und die Regierung des Mitgliedstaats oder Drittlands, in dem die Überprüfungen stattfinden sollen, offiziell unterrichtet wurde und keine Einwände erhebt.

Änderungsantrag  80

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Die Kommission und die zuständigen Behörden können die diplomatischen Vertretungen der Union in einschlägigen Drittländern um Informationen und Unterstützung ersuchen.

Änderungsantrag  81

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 6 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Die Kommission und die zuständigen Behörden können einschlägige Informationen von anderen Interessenträgern anfordern.

Änderungsantrag  82

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Entscheidungen der zuständigen Behörden

Entscheidungen der zuständigen Behörden und der Kommission

Änderungsantrag  83

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die zuständigen Behörden prüfen alle nach den Artikeln 4 und 5 eingeholten Informationen und Nachweise und stellen auf dieser Grundlage innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung nach Artikel 5 Absatz 1 fest, ob gegen Artikel 3 verstoßen wurde.

(1) Die Kommission oder die zuständigen Behörden prüfen alle nach den Artikeln 4 und 5 eingeholten Informationen und Nachweise und stellen auf dieser Grundlage innerhalb von 90 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung nach Artikel 5 Absatz 1 fest, ob gegen Artikel 3 verstoßen wurde, es sei denn, einem hinreichend begründeten Antrag auf Verlängerung der Frist gemäß Artikel 5 Absatz 4 wurde stattgegeben.

Änderungsantrag  84

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die zuständigen Behörden einen Verstoß gegen Artikel 3 auch auf der Grundlage anderer verfügbarer Informationen feststellen, wenn es nicht möglich war, Informationen und Nachweise nach Artikel 5 Absätze 3 oder 6 einzuholen.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können die Kommission oder die zuständigen Behörden einen Verstoß gegen Artikel 3 auch auf der Grundlage anderer verfügbarer Informationen feststellen, wenn es nicht möglich war, Informationen und Nachweise nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absätze 3 oder 6 einzuholen.

Änderungsantrag  85

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Ungeachtet des Absatzes 1 müssen die Wirtschaftsakteure nachweisen, dass Artikel 3 nicht verletzt wurde, wenn es sich um Produkte aus dem geografischen Gebiet und dem Wirtschaftszweig handelt, die in dem gemäß Artikel 11a erlassenen delegierten Rechtsakt aufgeführt sind.

Änderungsantrag  86

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Können die zuständigen Behörden keinen Verstoß gegen Artikel 3 feststellen, erlassen sie eine Entscheidung zur Einstellung der Untersuchung und setzen den Wirtschaftsakteur davon in Kenntnis.

(3) Können die Kommission oder die zuständigen Behörden keinen Verstoß gegen Artikel 3 feststellen, erlassen sie eine Entscheidung zur Einstellung der Untersuchung und setzen den Wirtschaftsakteur davon in Kenntnis. Die Entscheidung, die Untersuchung einzustellen, greift dem Erlass einer neuen Entscheidung zur Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 5 Absatz 1 nicht vor, falls die Kommission oder die zuständige Behörde neue Informationen gemäß Artikel 4 erhält. Solche abgeschlossenen Untersuchungen erscheinen nicht in der Datenbank.

Änderungsantrag  87

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Stellen die zuständigen Behörden einen Verstoß gegen Artikel 3 fest, erlassen sie unverzüglich eine Entscheidung, die Folgendes beinhaltet:

(4) Stellen die Kommission oder die zuständigen Behörden einen Verstoß gegen Artikel 3 fest, erlassen sie unverzüglich eine Entscheidung, die Folgendes beinhaltet:

Änderungsantrag  88

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) ein Verbot des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung der betreffenden Produkte auf dem Unionsmarkt sowie ein Verbot ihrer Ausfuhr;

a) ein Verbot des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung der betreffenden Produkte oder Produktbestandteile auf dem Unionsmarkt sowie ein Verbot ihrer Ausfuhr;

Änderungsantrag  89

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) eine Anordnung an die von der Untersuchung betroffenen Wirtschaftsakteure, die betreffenden bereits auf dem Markt in Verkehr gebrachten oder bereitgestellten Produkte vom Unionsmarkt zu nehmen;

b) eine Anordnung an die von der Untersuchung betroffenen Wirtschaftsakteure, die betreffenden bereits auf dem Markt in Verkehr gebrachten oder bereitgestellten Produkte oder Produktbestandteile vom Unionsmarkt zu nehmen;

Änderungsantrag  90

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) eine Anordnung an die von der Untersuchung betroffenen Wirtschaftsakteure, die betreffenden Produkte nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts aus dem Verkehr zu ziehen.

c) eine Anordnung an die von der Untersuchung betroffenen Wirtschaftsakteure,

 

i) wenn es sich um verderbliche Produkte handelt, die betreffenden Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen oder dem öffentlichen Interesse dienende Organisationen zu spenden;

 

ii) wenn es sich um nicht verderbliche Produkte handelt, die betreffenden Produkte zu recyceln;

 

iii) die betreffenden Produkte nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts aus dem Verkehr zu ziehen, sofern nicht nach den Ziffern i und ii verfahren werden kann.

Änderungsantrag  91

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Kommt ein Wirtschaftsakteur der Entscheidung gemäß Absatz 4 nicht nach, so stellen die zuständigen Behörden sicher,

(5) Kommt ein Wirtschaftsakteur der Entscheidung gemäß Absatz 4 nicht nach, so stellen die Kommission oder die zuständigen Behörden sicher,

Änderungsantrag  92

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) dass jedes Produkt, das bei dem betreffenden Wirtschaftsakteur verblieben ist, auf Kosten des Wirtschaftsakteurs nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts aus dem Verkehr gezogen wird.

c) dass jedes Produkt, das bei dem betreffenden Wirtschaftsakteur verblieben ist,

 

i) wenn es sich um verderbliche Produkte handelt, an Wohltätigkeitsorganisationen oder dem öffentlichen Interesse dienende Organisationen gespendet wird;

 

ii)  wenn es sich um nicht verderbliche Produkte handelt, recycelt wird;

 

iii) auf Kosten des Wirtschaftsakteurs nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts aus dem Verkehr gezogen wird, sofern nicht nach den Ziffern i und ii verfahren werden kann.

Änderungsantrag  93

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Erbringen die Wirtschaftsakteure gegenüber den zuständigen Behörden den Nachweis, dass sie der Entscheidung nach Absatz 4 nachgekommen sind und Zwangsarbeit in Bezug auf die betreffenden Produkte in ihren Geschäftstätigkeiten oder ihrer Lieferkette unterbunden haben, so widerrufen die zuständigen Behörden ihre Entscheidung mit Wirkung für die Zukunft und unterrichten die Wirtschaftsakteure darüber.

(6) Stellen die Kommission oder zuständigen Behörden fest, dass die Wirtschaftsakteure nachgewiesen haben, dass sie der Entscheidung nach Absatz 4 nachgekommen sind und Zwangsarbeit in Bezug auf die betreffenden Produkte in ihren Geschäftstätigkeiten oder ihrer Lieferkette unterbunden haben und dass die einschlägigen Fälle von Zwangsarbeit beseitigt worden sind, so widerrufen die Kommission oder die zuständigen Behörden ihre Entscheidung mit Wirkung für die Zukunft und unterrichten die Wirtschaftsakteure darüber.

Änderungsantrag  94

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Ergebnisse der Untersuchung und die den Feststellungen zugrunde liegenden Informationen;

a) die Ergebnisse der Untersuchung und die den Feststellungen zugrunde liegenden Informationen und Beweismittel;

Änderungsantrag  95

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) eine angemessene, 30 Arbeitstage nicht unterschreitende Frist, in der die Wirtschaftsakteure der Anordnung nachkommen müssen und deren Dauer nicht länger sein darf als erforderlich, um die betreffenden Produkte vom Markt zu nehmen. Bei der Festsetzung einer solchen Frist berücksichtigt die zuständige Behörde die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen des Wirtschaftsakteurs;

b) eine angemessene, 30 Arbeitstage nicht unterschreitende Frist, in der die Wirtschaftsakteure der Anordnung nachkommen müssen und deren Dauer nicht länger sein darf als erforderlich, um die betreffenden Produkte vom Markt zu nehmen. Bei der Festsetzung einer solchen Frist berücksichtigt die Kommission oder die zuständige Behörde die Größe und die wirtschaftlichen Ressourcen des Wirtschaftsakteurs, einschließlich der Frage, ob es sich bei diesem um ein KMU handelt;

Änderungsantrag  96

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) alle relevanten Informationen, insbesondere die zur Identifizierung des von der Entscheidung betroffenen Produkts notwendigen Angaben, einschließlich der Angaben zum Hersteller oder Erzeuger und zu den Produktlieferanten;

c) alle relevanten Informationen, insbesondere die zur Identifizierung des von der Entscheidung betroffenen Produkts notwendigen Angaben, einschließlich der Angaben zum Hersteller, zum Erzeuger, zur Produktionsstätte und zu den Produktlieferanten;

Änderungsantrag  97

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die zuständigen Behörden ermöglichen den von einer Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 4 betroffenen Wirtschaftsakteuren, innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieser Entscheidung deren Überprüfung zu beantragen. Bei verderblichen Produkten, Tieren und Pflanzen beträgt diese Frist fünf Arbeitstage. Der Überprüfungsantrag muss Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass das Inverkehrbringen der Produkte, ihre Bereitstellung auf dem Markt oder ihre Ausfuhr im Einklang mit Artikel 3 erfolgt.

(1) Die zuständigen Behörden und die Kommission ermöglichen den von einer Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 4 betroffenen Wirtschaftsakteuren, innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt dieser Entscheidung deren Überprüfung zu beantragen, und unterrichten sie über diese Möglichkeit. Bei verderblichen Produkten, einschließlich Lebensmitteln, Tieren und Pflanzen beträgt diese Frist fünf Arbeitstage. Der Überprüfungsantrag muss Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass das Inverkehrbringen der Produkte, ihre Bereitstellung auf dem Markt oder ihre Ausfuhr im Einklang mit Artikel 3 erfolgt.

Änderungsantrag  98

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Ein Überprüfungsantrag, der eine nach Artikel 6 Absatz 4 erlassene Entscheidung betrifft, muss neue Informationen enthalten, die der zuständigen Behörde im Rahmen der Untersuchung noch nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Mit dem Überprüfungsantrag wird die Durchsetzung der nach Artikel 6 Absatz 4 erlassenen Entscheidung aufgeschoben, bis die zuständige Behörde über den Antrag auf Überprüfung entschieden hat.

(2) Ein Überprüfungsantrag, der eine nach Artikel 6 Absatz 4 erlassene Entscheidung betrifft, muss wesentliche neue Informationen enthalten, die der zuständigen Behörde im Rahmen der Untersuchung noch nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Mit dem Überprüfungsantrag wird die Durchsetzung der nach Artikel 6 Absatz 4 erlassenen Entscheidung aufgeschoben, bis die zuständige Behörde oder die Kommission über den Antrag auf Überprüfung entschieden hat.

Änderungsantrag  99

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die zuständige Behörde trifft innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Überprüfungsantrags eine Entscheidung darüber. Bei verderblichen Produkten, Tieren und Pflanzen beträgt diese Frist fünf Arbeitstage.

(3) Die zuständige Behörde oder die Kommission trifft innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Überprüfungsantrags eine Entscheidung darüber. Bei verderblichen Produkten, Tieren und Pflanzen beträgt diese Frist fünf Arbeitstage.

Änderungsantrag  100

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die zuständige Behörde widerruft ihre nach Artikel 6 Absatz 4 erlassene Entscheidung, wenn sie unter Berücksichtigung der vom Wirtschaftsakteur gemäß Absatz 1 vorgelegten neuen Informationen der Auffassung ist, nicht feststellen zu können, dass die Produkte unter Verstoß gegen Artikel 3 in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wurden oder ausgeführt werden.

(4) Wenn die zuständige Behörde oder die Kommission unter Berücksichtigung der vom Wirtschaftsakteur gemäß Absatz 1 vorgelegten neuen Informationen der Auffassung ist, nicht feststellen zu können, dass die Produkte unter Verstoß gegen Artikel 3 in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wurden oder ausgeführt werden, so widerruft sie ihre nach Artikel 6 Absatz 4 erlassene Entscheidung und löscht die Entscheidung aus der in Artikel 11 genannten Datenbank.

Änderungsantrag  101

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Unter Verwendung des Informations- und Kommunikationssystems nach Artikel 22 Absatz 1 unterrichtet die zuständige Behörde die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über:

(1) Unter Verwendung des Informations- und Kommunikationssystems nach Artikel 22 Absatz 1 unterrichten die Kommission und die zuständige Behörde die anderen zuständigen Behörden unverzüglich über:

Änderungsantrag  102

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe -a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-a) jede Entscheidung über die Einleitung einer Voruntersuchung nach Artikel 4, die auf einer oder mehreren Übermittlungen von Informationen über den in Artikel 10 genannten Mechanismus beruht;

Änderungsantrag  103

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe –a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-aa) das Vorliegen eines begründeten Verdachts im Anschluss an die Voruntersuchungsphase nach Artikel 4 Absatz 5;

Änderungsantrag  104

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) jede Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 4, das Inverkehrbringen und die Bereitstellung der Produkte auf dem Markt und ihre Ausfuhr zu verbieten sowie anzuordnen, dass die bereits auf dem Markt in Verkehr gebrachten oder bereitgestellten Produkte vom Markt genommen und aus dem Verkehr gezogen werden;

c) jede Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 4, das Inverkehrbringen und die Bereitstellung der Produkte auf dem Markt und ihre Ausfuhr zu verbieten sowie anzuordnen, dass die bereits auf dem Markt in Verkehr gebrachten oder bereitgestellten Produkte vom Markt genommen, gespendet, recycelt oder aus dem Verkehr gezogen werden;

Änderungsantrag  105

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Jede in Artikel 6 Absätze 4 und 6 genannte Entscheidung wird von der zuständigen Behörde, die sie erlassen hat, oder, wenn die Entscheidung von der Kommission erlassen wurde, von der Kommission öffentlich bekannt gemacht.

Änderungsantrag  106

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Den zuständigen Behörden von natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit vorgelegte Mitteilungen über mutmaßliche Verstöße gegen Artikel 3 müssen Informationen über die betroffenen Wirtschaftsakteure oder Produkte enthalten und durch Belege untermauert sein.

(1) Der Kommission oder einer zuständigen Behörde von natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit vorgelegte Mitteilungen über mutmaßliche Verstöße gegen Artikel 3 müssen Informationen über die betroffenen Wirtschaftsakteure oder Produkte enthalten und durch Belege untermauert sein. Die Informationen können an mehr als eine zuständige Behörde gerichtet werden.

Änderungsantrag  107

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Kommission richtet einen speziellen zentralisierten Mechanismus für die Übermittlung von Informationen gemäß Absatz 1 ein. Dieser Mechanismus steht in allen Amtssprachen der Organe der Union zur Verfügung und ist benutzerfreundlich und kostenlos.

Änderungsantrag  108

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) Um einheitliche Bedingungen für die Übermittlung von Informationen sicherzustellen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorlagen für die Übermittlung von Informationen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 29 genannten Prüfverfahren erlassen.

Änderungsantrag  109

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die zuständige Behörde unterrichtet die in Absatz 1 genannten Personen oder Vereinigungen so bald wie möglich über das Ergebnis der Bewertung ihrer Mitteilung.

(2) Die Kommission oder die zuständige Behörde bewertet die Informationen sorgfältig und unparteiisch und unterrichtet die in Absatz 1 genannten Personen oder Vereinigungen so bald wie möglich über das Ergebnis der Bewertung ihrer Mitteilung.

Änderungsantrag  110

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) In Fällen, in denen zwischen der Übermittlung der Informationen und dem Ergebnis der Bewertung ein erheblicher Zeitabstand besteht, bestätigen die Kommission oder die zuständigen Behörden der betreffenden Person oder Vereinigung, dass sich die Lage nach ihrem besten Wissen nicht wesentlich geändert hat.

Änderungsantrag  111

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission greift auf externe Experten zurück, um eine zur Orientierung dienende, keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende, überprüfbare und regelmäßig aktualisierte Datenbank über das Zwangsarbeitsrisiko, einschließlich bei von staatlichen Behörden auferlegter Zwangsarbeit, in bestimmten geografischen Gebieten oder in Bezug auf bestimmte Produkte bereitzustellen. Die Datenbank stützt sich auf die Leitlinien nach Artikel 23 Buchstaben a, b und c sowie auf einschlägige externe Informationsquellen, unter anderem von internationalen Organisationen und Behörden von Drittländern.

(1) Die Kommission greift auf externe Experten zurück, um eine zur Orientierung dienende, keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebende, faktengestützte und regelmäßig aktualisierte Datenbank über das Zwangsarbeitsrisiko, einschließlich bei von staatlichen Behörden auferlegter Zwangsarbeit, in bestimmten geografischen Gebieten, Branchen oder in Bezug auf bestimmte Produkte bereitzustellen.

Änderungsantrag  112

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Datenbank beruht auf unabhängigen und nachprüfbaren Informationen, einschließlich Berichten internationaler Organisationen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation, der Zivilgesellschaft, von Unternehmensverbänden und Sozialpartnern, sowie auf einschlägigen Erfahrungen mit der Umsetzung von Unionsrecht, in dem Anforderungen an die Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zwangsarbeit festgelegt sind.

Änderungsantrag  113

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) Auf der Grundlage zuverlässiger und überprüfbarer Nachweise werden in der Datenbank insbesondere bestimmte Wirtschaftszweige in bestimmten geografischen Gebieten ermittelt, in denen ein hohes Risiko besteht, dass von staatlichen Behörden Zwangsarbeit auferlegt wird.

Änderungsantrag  114

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c) Die Datenbank enthält eine Liste aller Entscheidungen der Kommission und der zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 6.

Änderungsantrag  115

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1d) Die Datenbank enthält eine Liste öffentlich zugänglicher Informationsquellen, die für die Durchführung dieser Verordnung von Bedeutung sind, einschließlich Quellen, die aufgeschlüsselte Daten über die Auswirkungen und Opfer von Zwangsarbeit zur Verfügung stellen, wie etwa nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten oder Daten über Kinderzwangsarbeit, die es ermöglichen, alters- und geschlechtsspezifische Trends zu ermitteln.

Änderungsantrag  116

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission stellt sicher, dass die Datenbank spätestens 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung von den externen Experten öffentlich zugänglich gemacht wird.

(2) Die Kommission stellt sicher, dass die Datenbank auch für Menschen mit Behinderungen leicht zugänglich ist und spätestens zwölf Monate vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung durch die externen Experten in allen Amtssprachen der Organe der Union öffentlich zugänglich gemacht wird.

Änderungsantrag  117

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Wirtschaftsakteure, die Produkte in Verkehr bringen, auf dem Unionsmarkt bereitstellen oder ausführen, die nicht in der in Absatz 1 genannten Datenbank aufgeführt sind oder die aus nicht in der Datenbank aufgelisteten Gebieten stammen, sind ebenfalls zur Einhaltung des Artikels 3 verpflichtet.

entfällt

Änderungsantrag  118

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 11a

 

Von staatlichen Behörden auferlegte Zwangsarbeit

 

Auf der Grundlage der Informationen, die in der in Artikel 11 Absatz 1b genannten Datenbank enthalten sind, oder auf der Grundlage der Informationen und Entscheidungen, die in das in Artikel 22 Absatz 1 genannte Informations- und Kommunikationssystem eingespeist wurden, wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 27 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung bestimmter Wirtschaftszweige in bestimmten geografischen Gebieten zu ergänzen, in denen ein hohes Risiko von Zwangsarbeit durch staatliche Behörden festgestellt wurde.

Änderungsantrag  119

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten zuständigen Behörden ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und unter Wahrung von Geheimhaltungspflichten ausüben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden über die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen – einschließlich ausreichender Haushalts- und sonstiger Ressourcen – verfügen, um die Untersuchungen durchzuführen, und sich eng mit den nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden sowie den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, einschließlich jenen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels zuständig sind, abstimmen.

(5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten zuständigen Behörden ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und unter Wahrung von Geheimhaltungspflichten ausüben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden über die erforderlichen Befugnisse, Fachkenntnisse und Ressourcen – einschließlich ausreichender Haushalts- und sonstiger Ressourcen – verfügen, um die Untersuchungen durchzuführen, und sich eng mit den nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden sowie den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, einschließlich jenen, die für die Bekämpfung des Menschenhandels zuständig sind, abstimmen.

Änderungsantrag  120

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Kommission gewährleistet eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, indem sie den Austausch und die Erhebung von Informationen und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung erleichtert und koordiniert.

(1) Die Kommission gewährleistet eine effiziente Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, indem sie den Austausch und die Erhebung von Informationen und bewährten Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung erleichtert und koordiniert.

Änderungsantrag  121

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Entscheidungen einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats werden von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten anerkannt und durchgesetzt, soweit sie Produkte mit derselben Identifizierung und aus derselben Lieferkette betreffen, für die Zwangsarbeit festgestellt wurde.

(1) Entscheidungen einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats werden von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten anerkannt und durchgesetzt, soweit sie Produkte mit derselben Identifizierung und aus derselben Lieferkette betreffen, für die Zwangsarbeit festgestellt wurde. Die Entscheidungen der Kommission werden von den zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten durchgesetzt.

Änderungsantrag  122

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Eine zuständige Behörde, die über das in Artikel 22 Absatz 1 genannte Informations- und Kommunikationssystem ein Auskunftsersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats zur Überprüfung der von einem Wirtschaftsakteur vorgelegten Beweismittel erhalten hat, übermittelt diese Informationen innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens.

(2) Eine zuständige Behörde, die über das in Artikel 22 Absatz 1 genannte Informations- und Kommunikationssystem ein Auskunftsersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats zur Überprüfung der von einem Wirtschaftsakteur vorgelegten Beweismittel erhalten hat, übermittelt diese Informationen möglichst bald, spätestens jedoch 15 Arbeitstage nach Eingang des Ersuchens.

Änderungsantrag  123

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Bevor eine zuständige Behörde eine Voruntersuchung gemäß Artikel 4 einleitet, prüft sie in dem in Artikel 22 Absatz 1 genannten Informations- und Kommunikationssystem, ob es eine oder mehrere Behörden gibt, die dasselbe Produkt und denselben Wirtschaftsakteur bewerten. Gibt es mindestens eine weitere zuständige Behörde, die eine solche Bewertung durchführt, so fordert nur die zuständige Behörde, die die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten zuerst von der Entscheidung zur Einleitung einer Voruntersuchung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe -aa unterrichtet hat, die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Informationen vom Wirtschaftsakteur und den einschlägigen Produktlieferanten an. Diese zuständige Behörde teilt alle gesammelten Informationen mit den anderen zuständigen Behörden, die dieselben Produkte oder dieselben Wirtschaftsakteure bewerten.

Änderungsantrag  124

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 6 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b) Werden in den Absätzen 2, 3, 4, 5, 6 und 6a zuständige Behörden genannt, so gilt dies auch für die Kommission, wenn sie auf der Grundlage von Kapitel II dieser Verordnung handelt.

Änderungsantrag  125

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Wurde innerhalb der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Fristen kein Antrag auf Überprüfung gestellt oder ist die Entscheidung im Falle eines Antrags auf Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 3 endgültig, so teilt die zuständige Behörde den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unverzüglich Folgendes mit:

(3) Wurde innerhalb der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Fristen kein Antrag auf Überprüfung gestellt oder ist die Entscheidung im Falle eines Antrags auf Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 3 endgültig, so teilt die Kommission oder die zuständige Behörde den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unverzüglich Folgendes mit:

Änderungsantrag  126

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Zollbehörden stützen sich auf die nach Absatz 3 mitgeteilten Entscheidungen, um Produkte zu identifizieren, bei denen das Verbot nach Artikel 3 möglicherweise nicht eingehalten wurde. Zu diesem Zweck führen sie gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 Kontrollen von Produkten durch, die auf den Unionsmarkt gelangen oder ihn verlassen.

(4) Die Zollbehörden stützen sich auf die nach Absatz 3 mitgeteilten Entscheidungen, um Produkte zu identifizieren, bei denen das Verbot nach Artikel 3 möglicherweise nicht eingehalten wurde. Zu diesem Zweck führen sie gemäß den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 Kontrollen von Produkten durch, die auf den Unionsmarkt gelangen oder ihn verlassen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Zollbehörden über ausreichende Mittel für die Durchführung dieser Kontrollen verfügen.

Änderungsantrag  127

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Eine Rücknahme der Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 6 teilt die zuständige Behörde den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unverzüglich mit.

(5) Eine Rücknahme der Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 6 teilt die Kommission oder die zuständige Behörde den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unverzüglich mit.

Änderungsantrag  128

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Stellen die Zollbehörden fest, dass ein Produkt, das auf den Unionsmarkt gelangt oder ihn verlässt, gemäß einer nach Artikel 15 Absatz 3 eingegangenen Entscheidung gegen Artikel 3 verstoßen könnte, so setzen sie die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr dieses Produkts aus. Die Zollbehörden setzen die jeweiligen zuständigen Behörden unverzüglich über die Aussetzung in Kenntnis und übermitteln ihnen alle sachdienlichen Informationen, anhand deren diese feststellen können, ob für das Produkt eine gemäß Artikel 15 Absatz 3 mitgeteilte Entscheidung gilt.

Stellen die Zollbehörden fest, dass ein Produkt, das auf den Unionsmarkt gelangt oder ihn verlässt, gemäß einer nach Artikel 15 Absatz 3 eingegangenen Entscheidung gegen Artikel 3 verstoßen könnte, so setzen sie die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr dieses Produkts aus. Die Zollbehörden setzen die jeweiligen zuständigen Behörden oder die Kommission unverzüglich über die Aussetzung in Kenntnis und übermitteln ihnen alle sachdienlichen Informationen, anhand deren diese feststellen können, ob für das Produkt eine gemäß Artikel 15 Absatz 3 mitgeteilte Entscheidung gilt.

Änderungsantrag  129

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Aussetzung wurden die Zollbehörden von den zuständigen Behörden nicht um eine Aufrechterhaltung der Aussetzung gebeten. Bei verderblichen Produkten, Tieren und Pflanzen beträgt diese Frist zwei Arbeitstage.

a) Innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Aussetzung wurden die Kommission oder die Zollbehörden von den zuständigen Behörden nicht um eine Aufrechterhaltung der Aussetzung gebeten. Bei verderblichen Produkten, Tieren und Pflanzen beträgt diese Frist zwei Arbeitstage.

Änderungsantrag  130

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Die zuständigen Behörden haben die Zollbehörden über ihre Zustimmung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr gemäß dieser Verordnung in Kenntnis gesetzt.

b) Die Kommission oder die zuständigen Behörden haben die Zollbehörden über ihre Zustimmung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr gemäß dieser Verordnung in Kenntnis gesetzt.

Änderungsantrag  131

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Kommen die zuständigen Behörden zu dem Schluss, dass es sich bei einem ihnen gemäß Artikel 17 gemeldeten Produkt nach einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 4 um ein in Zwangsarbeit hergestelltes Produkt handelt, so weisen sie die Zollbehörden an, es weder zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen noch seine Ausfuhr zu gestatten.

(1) Kommen die Kommission oder die zuständigen Behörden zu dem Schluss, dass es sich bei einem ihnen gemäß Artikel 17 gemeldeten Produkt nach einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 4 um ein in Zwangsarbeit hergestelltes Produkt handelt, so weisen sie die Zollbehörden an, es weder zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen noch seine Ausfuhr zu gestatten.

Änderungsantrag  132

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wurde die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr eines Produkts gemäß Artikel 19 abgelehnt, so treffen die Zollbehörden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das betreffende Produkt nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts aus dem Verkehr gezogen wird. Die Artikel 197 und 198 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gelten entsprechend.

Wurde die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder die Ausfuhr eines Produkts gemäß Artikel 19 abgelehnt, so treffen die Zollbehörden in Zusammenarbeit mit der Kommission oder den zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das betreffende Produkt für einen Wohltätigkeitszweck oder einen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck gespendet wird, wenn es verderblich ist. Wenn solche Produkte nicht verderblich sind, sollten sie recycelt werden, oder, sofern dies nicht möglich ist, nach Maßgabe des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts aus dem Verkehr gezogen werden. Die Artikel 197 und 198 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gelten entsprechend.

Änderungsantrag  133

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Um einen risikobasierten Ansatz für Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen oder ihn verlassen, zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass die Kontrollen wirksam sind und im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung durchgeführt werden, arbeiten die zuständigen Behörden und die Zollbehörden eng zusammen und tauschen risikobezogene Informationen aus.

(1) Um einen risikobasierten Ansatz für Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen oder ihn verlassen, zu ermöglichen und um sicherzustellen, dass die Kontrollen wirksam sind und im Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung durchgeführt werden, arbeiten die Kommission, die zuständigen Behörden und die Zollbehörden eng zusammen und tauschen risikobezogene Informationen aus, wobei die Kommission eine koordinierende Rolle einnimmt.

Änderungsantrag  134

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Kommission entwickelt eine Verknüpfung, um die automatisierte Übermittlung von Entscheidungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 über das in Absatz 1 genannte Informations- und Kommunikationssystem an die Umgebung gemäß Absatz 4 zu ermöglichen. Diese Verknüpfung wird spätestens zwei Jahre nach dem Datum des Erlasses des in Absatz 7 Buchstabe b genannten Durchführungsrechtsakts in Bezug auf diese Verknüpfung in Betrieb genommen.

(3) Die Kommission entwickelt eine Verknüpfung, um die automatisierte Übermittlung von Entscheidungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 über das in Absatz 1 genannte Informations- und Kommunikationssystem an die Umgebung gemäß Absatz 4 zu ermöglichen. Diese Verknüpfung wird spätestens ein Jahr nach dem Datum des Erlasses des in Absatz 7 Buchstabe b genannten Durchführungsrechtsakts in Bezug auf diese Verknüpfung in Betrieb genommen.

Änderungsantrag  135

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Um den Austausch von Ersuchen und Meldungen zwischen den Zollbehörden und den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 17 bis 20 zu ermöglichen, verknüpft die Kommission die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll mit dem in Absatz 1 genannten Informations- und Kommunikationssystem. Diese Verknüpfung erfolgt über [EU CSW-CERTEX gemäß der Verordnung XX/20XX]40 innerhalb von vier Jahren nach Erlass des in Absatz 7 Buchstabe c genannten Durchführungsrechtsakts. Der in Absatz 4 genannte Austausch erfolgt über diese Verknüpfung, sobald sie in Betrieb ist.

(5) Um den Austausch von Ersuchen und Meldungen zwischen den Zollbehörden, der Kommission und den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 17 bis 20 zu ermöglichen, verknüpft die Kommission die nationalen Single-Window-Umgebungen für den Zoll mit dem in Absatz 1 genannten Informations- und Kommunikationssystem. Diese Verknüpfung erfolgt über [EU CSW-CERTEX gemäß der Verordnung XX/20XX]40 innerhalb von zwei Jahren nach Erlass des in Absatz 7 Buchstabe c genannten Durchführungsrechtsakts. Der in Absatz 4 genannte Austausch erfolgt über diese Verknüpfung, sobald sie in Betrieb ist.

__________________

__________________

40 Eingerichtet durch die Verordnung über die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll (EU SWE-C).

40 Eingerichtet durch die Verordnung über die Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll (EU SWE-C).

Änderungsantrag  136

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission gibt spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung Leitlinien heraus, die Folgendes umfassen:

Die Kommission gibt spätestens 12 Monate vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung Leitlinien heraus, die Folgendes umfassen:

Änderungsantrag  137

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Leitlinien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zwangsarbeit, die den geltenden Rechtsvorschriften der Union, in denen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zwangsarbeit festgelegt sind, den Leitlinien und Empfehlungen internationaler Organisationen sowie der Größe und den wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure Rechnung tragen;

a) Leitlinien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zwangsarbeit, einschließlich Kinderzwangsarbeit, die den geltenden Rechtsvorschriften der Union, in denen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zwangsarbeit festgelegt sind, den Leitlinien und Empfehlungen internationaler Organisationen sowie der Größe und den wirtschaftlichen Ressourcen der Wirtschaftsakteure, den verschiedenen Arten von Lieferanten entlang der Lieferkette, den verschiedenen Branchen und den besonderen Risiken im Zusammenhang mit von staatlichen Behörden auferlegter Zwangsarbeit Rechnung tragen;

Änderungsantrag  138

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) Leitlinien für die Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 10;

Änderungsantrag  139

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab) Leitlinien für Wirtschaftsakteure und Produktlieferanten zur Aufnahme eines Dialogs mit den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 4 und 5;

Änderungsantrag  140

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe a c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ac) Leitlinien für die Wirtschaftsakteure über geeignete und wirksame Maßnahmen zur Beendigung der verschiedenen Arten von Zwangsarbeit;

Änderungsantrag  141

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Informationen über Risikoindikatoren für Zwangsarbeit, die auf unabhängigen und nachprüfbaren Informationen beruhen, einschließlich Berichten internationaler Organisationen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation, der Zivilgesellschaft und von Unternehmensverbänden, sowie auf Erfahrungen mit der Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union, in denen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zwangsarbeit festgelegt sind;

b) Informationen über Risikoindikatoren für Zwangsarbeit, einschließlich darüber, wie diese zu bestimmen sind, die auf unabhängigen und nachprüfbaren Informationen beruhen, einschließlich Berichten internationaler Organisationen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation, der Zivilgesellschaft und von Unternehmensverbänden, sowie auf Erfahrungen mit der Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union, in denen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht in Bezug auf Zwangsarbeit festgelegt sind;

Änderungsantrag  142

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) eine Liste öffentlich zugänglicher Informationsquellen, die für die Durchführung dieser Verordnung von Bedeutung sind;

entfällt

Änderungsantrag  143

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Leitlinien für die praktische Durchführung von Artikel 16 und gegebenenfalls anderer Bestimmungen des Kapitels III.

e) Leitlinien für die zuständigen Behörden zur praktischen Anwendung von Artikel 4, Artikel 5, Artikels 11 und Artikel 16 sowie gegebenenfalls anderer Bestimmungen des Kapitels III, darunter auch Benchmarks zur Unterstützung der zuständigen Behörden bei ihren risikobasierten Bewertungen von Untersuchungen sowie Leitlinien zu den anwendbaren Nachweisstandards und zu der Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Wirtschaftsakteure die am Ort ihres Sitzes geltende Amtssprache verwenden können.

Änderungsantrag  144

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Leitlinien konzentrieren sich insbesondere auf die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Wirtschaftsteilnehmer, die nicht in den Anwendungsbereich der [Richtlinie 20XX/XX/EU über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit] fallen, bei der Einhaltung dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe da genannten Fälle.

Änderungsantrag  145

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission entwickelt zudem flankierende Maßnahmen, um die Bemühungen der Wirtschaftsakteure und ihrer Geschäftspartner in derselben Lieferkette, insbesondere von KMU, zu unterstützen. Diese Maßnahmen umfassen eine zentrale Anlaufstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung und die Unterstützung von Multi-Stakeholder-Initiativen.

Änderungsantrag  146

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die zuständigen nationalen Behörden unterstützen Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch die Organisation von Schulungen zu Indikatoren für das Zwangsarbeitsrisiko und zur Zusammenarbeit mit den Behörden während der Ermittlungen und richten eine Hotline für Fragen im Zusammenhang mit dieser Verordnung ein.

Änderungsantrag  147

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei der Ausarbeitung der in diesem Artikel genannten Leitlinien konsultiert die Kommission einschlägige Interessenträger und Partner.

Änderungsantrag  148

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 e (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Leitlinien müssen mit Leitlinien in Einklang stehen, die gemäß anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union bereitgestellt werden.

Änderungsantrag  149

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Es wird ein Unionsnetzwerk gegen in Zwangsarbeit hergestellte Produkte (im Folgenden „Netzwerk“) eingerichtet. Das Netzwerk soll als Plattform für eine strukturierte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission dienen und eine Straffung der Durchsetzungsverfahren dieser Verordnung in der Union ermöglichen, um so die Wirksamkeit und Kohärenz der Durchsetzung zu verbessern.

(1) Es wird ein Unionsnetzwerk gegen in Zwangsarbeit hergestellte Produkte (im Folgenden „Netzwerk“) eingerichtet. Das Netzwerk soll als Plattform für eine strukturierte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission dienen und eine Straffung der Durchsetzungsverfahren dieser Verordnung in der Union ermöglichen, um so die Wirksamkeit und Kohärenz der Durchsetzung zu verbessern. Die Kommission koordiniert die Arbeit des Netzwerks.

Änderungsantrag  150

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Netzwerk über die erforderlichen Ressourcen verfügt, um die in Absatz 3 genannten Aufgaben zu erfüllen, einschließlich ausreichender Haushaltsmittel und sonstiger Ressourcen.

Änderungsantrag  151

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz in den Sitzungen des Netzwerks.

Änderungsantrag  152

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Das Netzwerk verfügt über ein Sekretariat. Dieses wird von der Kommission bereitgestellt. Das Sekretariat organisiert die Sitzungen des Netzwerks und stellt dem Netzwerk technische und logistische Unterstützung bereit.

Änderungsantrag  153

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Es gibt Studien in Auftrag und überwacht Fälle, in denen systematisch auf Zwangsarbeit zurückgegriffen wird.

Änderungsantrag  154

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) Es fördert Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, wie z. B. die Organisation von Schulungsprogrammen für zuständige Behörden und sonstige relevante Interessenträger.

Änderungsantrag  155

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe c b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb) Es fördert die Zusammenarbeit, den Austausch von Fachwissen, den Austausch von Personal und freiwillige Programme für gegenseitige Besuche zwischen den zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit den Behörden von Partnerländern oder mit internationalen Organisationen, insbesondere mit den Behörden von Ländern mit niedrigem und niedrigem mittlerem Einkommen.

Änderungsantrag  156

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe c c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cc) Es leistet Unterstützung bei der Organisation von Informationskampagnen über diese Verordnung innerhalb und außerhalb der Union.

Änderungsantrag  157

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe c d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cd) Es bezieht die diplomatischen Vertretungen der Union ein, organisiert Schulungen für sie und unterstützt sie, um die Bemühungen um die Erhebung und Verbreitung von Informationen im Rahmen dieser Verordnung zu unterstützen.

Änderungsantrag  158

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Es trägt zur Ausarbeitung von Leitlinien für die wirksame und einheitliche Anwendung dieser Verordnung bei.

d) Es trägt zur Ausarbeitung von Leitlinien für die wirksame und einheitliche Anwendung dieser Verordnung bei und ermittelt Diskrepanzen im Bereich der Umsetzung auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag  159

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe f

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Es fördert die Zusammenarbeit und den Austausch von Fachwissen und über bewährte Verfahren zwischen den zuständigen Behörden und den Zollbehörden.

f) Es fördert die Zusammenarbeit und den Austausch von Fachwissen und über bewährte Verfahren zwischen den zuständigen Behörden und den Zollbehörden sowie zwischen diesen Behörden und den zuständigen Behörden von Drittländern und internationalen Organisationen, einschließlich der Weltzollorganisation.

Änderungsantrag  160

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3 – Buchstabe f a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

fa) Es unterhält regelmäßige Kontakte zu den zuständigen Dienststellen der Kommission, um Informationen im Zusammenhang mit anderen Initiativen der Union zur Bekämpfung der Zwangsarbeit zu erlangen und relevante Informationen über die Anwendung dieser Verordnung bereitzustellen.

Änderungsantrag  161

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Kommission unterstützt und fördert die Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchsetzung betrauten Behörden über das Netzwerk und nimmt an den Sitzungen des Netzwerks teil.

(4) Die Kommission stellt die wirksame und einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicher und unterstützt und fördert zu diesem Zweck die Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchsetzung betrauten Behörden über das Netzwerk.

Änderungsantrag  162

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Das Netzwerk kann Sachverständige und Interessenträger, darunter Sozialpartner und andere Arbeitnehmervertreter, Vertreter der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsorganisationen, Wirtschaftsvertreter, internationale Organisationen, zuständige Behörden von Drittländern, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die Europäische Arbeitsbehörde oder andere Agenturen der Union, die über einschlägiges Fachwissen in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen verfügen, zur Teilnahme an den Sitzungen des Netzwerks oder zur Vorlage schriftlicher Beiträge einladen. Gegebenenfalls werden auch die diplomatischen Vertretungen der Union, insbesondere in Ländern, für die ein hohes Risiko von Zwangsarbeit ermittelt wurde, in die Tätigkeit dieses Netzwerks einbezogen.

Änderungsantrag  163

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 4 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b) Das Netzwerk hält in regelmäßigen Abständen sowie – falls nötig – auf hinreichend begründetes Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats Treffen ab.

Änderungsantrag  164

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Auf Ersuchen behandeln die Kommission, die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden die Identität derjenigen, die Informationen bereitstellen, oder die übermittelten Informationen als vertraulich. Dem Ersuchen auf vertrauliche Behandlung ist eine nicht vertrauliche Zusammenfassung der übermittelten Informationen oder eine Begründung beizufügen, weshalb die Informationen nicht in nicht vertraulicher Form zusammengefasst werden können.

(2) Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden behandeln die Identität derjenigen, die Informationen bereitstellen, oder die übermittelten Informationen als vertraulich, sofern von den die Informationen bereitstellenden Personen nichts anderes angegeben wird.

Änderungsantrag  165

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Um die wirksame Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung zu erleichtern, kann die Kommission gegebenenfalls unter anderem mit Behörden von Drittländern, internationalen Organisationen, Vertretern der Zivilgesellschaft und Unternehmensverbänden zusammenarbeiten, in Kontakt treten und Informationen austauschen. Die internationale Zusammenarbeit mit Behörden von Drittländern erfolgt in strukturierter Weise als Teil der bestehenden Dialogstrukturen mit Drittländern oder erforderlichenfalls spezifischer Dialogstrukturen, die ad hoc geschaffen werden.

(1) Um die wirksame Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung zu erleichtern, arbeitet die Kommission gegebenenfalls mit, unter anderem, Behörden von Drittländern, internationalen Organisationen und Vertretern der Zivilgesellschaft, darunter Gewerkschaften, Organisationen, die sich für die Rechte von Arbeitern einsetzen, nichtstaatlichen Organisationen und Netzwerken betroffener Interessenträger, Unternehmensverbänden und sonstigen relevanten Interessenträgern zusammen, tritt mit ihnen in Kontakt und tauscht Informationen aus, und zwar im Rahmen neuer und bestehender Dialogstrukturen. Die internationale Zusammenarbeit mit Behörden von Drittländern erfolgt in strukturierter Weise als Teil der bestehenden Dialogstrukturen mit Drittländern oder erforderlichenfalls spezifischer Dialogstrukturen, die ad hoc geschaffen werden, und erleichtert gegebenenfalls den Austausch von Informationen über Untersuchungen, auch in Bezug auf die Gründe und Nachweise für Entscheidungen über ein Verbot von Produkten aus ihrem Hoheitsgebiet. Die Kommission pflegt insbesondere mit Drittländern, die ähnliche Gesetze verabschiedet haben, regelmäßige Kontakte und eine regelmäßige Zusammenarbeit, um Informationen über risikobehaftete Produkte oder Regionen sowie über bewährte Verfahren zur Beseitigung der Zwangsarbeit auszutauschen.

Änderungsantrag  166

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Zusammenarbeit mit Drittländern wird in andere Politikbereiche und Instrumente der Union eingebunden, die Maßnahmen zur Beseitigung von Zwangsarbeit umfassen, darunter Handelsabkommen, das Allgemeine Präferenzsystem und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit unter Federführung der Kommission.

Änderungsantrag  167

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b) Die Kommission und die Mitgliedstaaten entwickeln Kooperations- und Partnerschaftsmechanismen mit Drittländern, um die Ursachen der Zwangsarbeit zu bekämpfen, Zwangsarbeitspraktiken zu verhindern und zu beseitigen und die Kapazitäten vorgelagerter Wirtschaftsakteure aufzubauen, was die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung betrifft.

Änderungsantrag  168

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Zusammenarbeit mit unter anderem internationalen Organisationen, Vertretern der Zivilgesellschaft, Unternehmensverbänden und zuständigen Behörden von Drittländern dazu führen, dass die Union flankierende Maßnahmen entwickelt, um die Bemühungen der Unternehmen und Partnerländer und die vor Ort verfügbaren Kapazitäten zur Bekämpfung von Zwangsarbeit zu unterstützen.

(2) Für die Zwecke von Absatz 1 kann die Zusammenarbeit mit unter anderem internationalen Organisationen, Vertretern der Zivilgesellschaft, Unternehmensverbänden und zuständigen Behörden von Drittländern dazu führen, dass die Union flankierende Maßnahmen entwickelt, um die Bemühungen von Unternehmen, insbesondere von KMU, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Partnerländern und die vor Ort verfügbaren Kapazitäten zur Bekämpfung von Zwangsarbeit und der zugrunde liegenden Ursachen zu unterstützen.

Änderungsantrag  169

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 26a

 

Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

 

In Teil I.C.1 des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/1937 wird folgende Nummer angefügt:

 

„iv) Verordnung (EU) XXXX/XXXX des Europäischen Parlaments und des Rates vom [Datum] über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937.“

Änderungsantrag  170

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11a, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.

Änderungsantrag  171

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 11a, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag  172

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 11a, Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 30 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag  173

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Nichteinhaltung einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 4 zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen nach Maßgabe des nationalen Rechts.

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Nichteinhaltung einer Entscheidung gemäß Artikel 6 Absatz 4 zu verhängen sind.

Änderungsantrag  174

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2) Die vorgesehenen Sanktionen werden in Form von Geldbußen verhängt und müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Änderungsantrag  175

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen weitere detaillierte Bedingungen für die in Absatz 1 genannten Sanktionen festgelegt, die Methode für die Berechnung der finanziellen Sanktionen und die anwendbaren Schwellenwerte für die Anwendung solcher Sanktionen definiert sowie mildernde und erschwerende Umstände aufgeführt werden. Der erste delegierte Rechtsakt wird bis zum ... [6 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] erlassen.

Änderungsantrag  176

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 30a

 

Evaluierung und Überprüfung

 

(1) Bis ... [ein Jahre nach Geltungsbeginn] und danach alle fünf Jahre führt die Kommission eine Evaluierung dieser Verordnung unter Berücksichtigung ihrer Ziele durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht darüber vor.

 

(2) In dem Bericht wird bewertet, ob und wie die Ziele dieser Verordnung erreicht wurden, insbesondere im Hinblick auf:

 

i) die Verringerung der Menge von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt;

 

ii) die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und die Verstärkung der Kontrollen von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen;

 

iii) die Auswirkungen der Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Entscheidungen auf Unternehmen, insbesondere auf KMU;

 

iv) die Kosten, die Wirtschaftsteilnehmern, insbesondere KMU, durch die Einhaltung der Vorschriften entstehen;

 

v) die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von im Binnenmarkt tätigen Unternehmen;