BERICHT über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023

6.12.2023 - (2023/2119(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatter: Sven Mikser
 
PR_INI


Verfahren : 2023/2119(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0403/2023
Eingereichte Texte :
A9-0403/2023
Aussprachen :
Angenommene Texte :

INHALT

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ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

BEGRÜNDUNG

MINDERHEITENANSICHT

ANLAGE: EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN, VON DENEN DER VERFASSER BEITRÄGE ERHALTEN HAT

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

 



ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2023

(2023/2119(INI))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 unter Hinweis auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Kapitel 2, Abschnitt 2 Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP),

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092[1],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union[2],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA)[3],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2023 zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP)[4],

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (COM(2023)160),

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und ‑vorfällen (COM(2023)209),

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten[5],

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528[6],

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2022/1970 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia[7],

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2022/1968 des Rates vom 17. Oktober 2022 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine)[8],

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2022/2507 des Rates vom 19. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia[9],

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2023/162 des Rates vom 23. Januar 2023 über eine Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA)[10],

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Januar 2018 zum integrierten Ansatz für externe Konflikte und Krisen und vom 24. Januar 2022 zur europäischen Sicherheitslage,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Februar 2022 zur Verlängerung und Verstärkung der Umsetzung des Konzepts der koordinierten maritimen Präsenzen im Golf von Guinea,

 unter Hinweis auf die Erklärung von Versailles, angenommen auf der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 11. März 2022,

 unter Hinweis auf den „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung – Für eine Europäische Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger, Werte und Interessen schützt und zu Weltfrieden und internationaler Sicherheit beiträgt“, der am 21. März 2022 vom Rat und am 25. März 2022 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, und auf den Jahresfortschrittsbericht über die Umsetzung des Strategischen Kompasses für Sicherheit und Verteidigung, der im März 2023 veröffentlicht wurde,

 unter Hinweis auf den vom Rat am 22. Mai 2023 gebilligten Pakt für die zivile GSVP – Maßnahmen für wirksamere zivile Missionen („Civilian CSDP Compact – Towards more effective civilian missions“),

 unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. Mai 2022 mit dem Titel „Analyse der Defizite bei den Verteidigungsinvestitionen und die nächsten Schritte“ (JOIN(2022)0024),

 unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. März 2023 über die Aktualisierung der EU-Strategie für maritime Sicherheit und des Aktionsplans „Eine erweiterte EU-Strategie für maritime Sicherheit angesichts sich wandelnder maritimer Bedrohungen“ (JOIN(2023)0008),

 unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. März 2023 mit dem Titel „Weltraumstrategie der Europäischen Union für Sicherheit und Verteidigung“ (JOIN(2023)0009),

 unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. November 2022 mit dem Titel „Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0“ (JOIN(2022)0048),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. September 2023 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa“ (COM(2023)0558),

 unter Hinweis auf den achten Fortschrittsbericht über die Umsetzung der vom Rat der EU und vom NATO-Rat am 6. Dezember 2016 und 5. Dezember 2017 gebilligten gemeinsamen Vorschläge, den der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsident für ein stärkeres Europa in der Welt (HR/VP) und der NATO-Generalsekretär der EU- und NATO-Räte am 16. Juni 2023 gemeinsam vorgelegt haben,

 unter Hinweis auf den Nordatlantikvertrag,

 unter Hinweis auf das Strategische Konzept der NATO von 2022 und das Kommuniqué des NATO-Gipfels 2023 in Vilnius,

 unter Hinweis auf die Gipfelerklärung von Madrid, die am 29. Juni 2022 von den NATO-Staats- und Regierungschefs abgegeben wurde, die an der Tagung des Nordatlantikrats am 29. Juni 2022 in Madrid teilgenommen haben,

 unter Hinweis auf die drei Gemeinsamen Erklärungen zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, die am 8. Juli 2016, am 10. Juli 2018 und am 10. Januar 2023 unterzeichnet wurden,

 unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Artikel 2 Absatz 4 über das Verbot der Anwendung von Gewalt und Artikel 51 über das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung,

 unter Hinweis auf die Resolutionen 1325 (2000), 1889 (2013), 2122 (2013), 2242 (2015) und 2493 (2019) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit sowie die Resolutionen 2250 (2015), 2419 (2018) und 2535 (2020) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Jugend, Frieden und Sicherheit,

 unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS),

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. August 2023 zur Pressemitteilung von Zypern und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bezüglich Zypern,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2022 zu den Bedrohungen für die Stabilität, die Sicherheit und die Demokratie in Westafrika und im Sahel[11],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2023 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2022[12],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2023 zu den humanitären Konsequenzen der Blockade von Bergkarabach[13],

 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 9. März 2023[14] und vom 1. Juni 2023[15] zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation,

 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. März 2023 zu den Beziehungen zwischen der EU und Armenien[16] und zu den Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan[17],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. April 2023 zu der Umsetzung der zivilen GSVP und sonstige die zivile Sicherheit betreffende Unterstützung durch die EU (2022/2196(INI))[18],

 unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 8. Juni 2022 an den Rat und den Hohen Vertreter und Vizepräsidenten zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine[19],

 unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 5. Oktober 2022 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der strategischen Beziehung und Partnerschaft der EU mit dem Horn von Afrika[20],

 unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 23. November 2022 an den Rat, die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der neuen Strategie der EU für die Erweiterung[21],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2023 zum Thema „EU-Schnelleingreifkapazität, EU-Gefechtsverbände und Artikel 44 EUV: das weitere Vorgehen“[22],

 gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9–0403/2023),

A. in der Erwägung, dass der europäische Kontinent mit einer äußerst komplexen Verbindung aus militärischen und nichtmilitärischen Bedrohungen konfrontiert ist und diese durch den rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursacht werden, der die Sicherheit und Stabilität der EU ernsthaft gefährdet; in der Erwägung, dass Russland mit seinen Aggressionen gegen das Völkerrecht, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki verstößt, die regelbasierte internationale Ordnung angreift und somit den zentralen Grundsatz des Verzichts auf Gewalt in den internationalen Beziehungen gefährdet; in der Erwägung, dass mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dem gleichzeitigen Einsatz anderer Bereiche wie Energie, Lebensmittelversorgung und Information als Waffe ein stärker durch Wettstreit gekennzeichnetes und weniger sicheres internationales geopolitisches Umfeld entstanden ist;

B. in der Erwägung, dass zu den nichtmilitärischen Bedrohungen Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck, Erpressung mit Nahrungsmitteln und Energie, die Instrumentalisierung von Migration sowie staatsgefährdende politische Einflussnahme gehören, die allesamt darauf abzielen, Unterstützung für die unrechtmäßigen Militäroperationen Russlands zu erlangen;

C. in der Erwägung, dass durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie das zunehmende Selbstbewusstsein anderer regionaler und globaler Akteure – wie China, Iran und bestimmte Golfstaaten – die unmittelbare Nachbarschaft der Union, insbesondere mittels strategischen Investitionen und Desinformationskampagnen, destabilisiert wird; in der Erwägung, dass die EU, vor allem für Bewerberländer, mehr Unterstützung leisten muss, um Stabilität und Sicherheit aufrechtzuerhalten und die Verteidigungszusammenarbeit zu stärken, insbesondere um gegen Desinformation und hybride Kriegsführung vorzugehen; in der Erwägung, dass die Zukunft des westlichen Balkans und der Länder der östlichen Nachbarschaft in der Europäischen Union liegt;

D. in der Erwägung, dass die anhaltenden Versuche Russlands, die EU zu destabilisieren und die europäische Sicherheitsarchitektur zu untergraben, es erforderlich machen, dass die EU den Zusammenhalt und die Wirksamkeit ihrer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie ihre strategische Souveränität erheblich stärkt, ihre eigenen strategischen Ziele festlegt, ihre Interessen, Werte und Bürger sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen, auf dem westlichen Balkan und in ihrer unmittelbaren östlichen und südlichen Nachbarschaft verteidigt, um Frieden, Sicherheit der Menschen, nachhaltige Entwicklung und Demokratie zu gewährleisten, und ihre Partner unterstützt;

E. in der Erwägung, dass das strategische Umfeld des gesamten europäischen Kontinents aufgrund von offenen oder versteckten Konflikten in den meisten angrenzenden Regionen – vom Kaukasus bis zur Sahelzone und vom Nahen Osten bis zu bestimmten Gebieten in Nordafrika – äußerst unbeständig ist; in der Erwägung, dass Russland nicht nur die Krim und die Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja in der Ukraine annektiert hat, sondern auch weiterhin die Regionen Abchasien und Südossetien in Georgien sowie die Region Transnistrien in der Republik Moldau besetzt hält, was die Notwendigkeit kontinuierlicher Tätigkeiten im Rahmen der GSVP in der Region verdeutlicht;

F. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit der EU mit bestimmten afrikanischen Ländern angefochten wird; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Wirksamkeit der im Rahmen der EU GSVP durchgeführten Missionen und Operationen bewerten müssen;

G. in der Erwägung, dass die Ukraine so lange mit den notwendigen militärischen Fähigkeiten ausgestattet werden muss, bis die Ukraine einen entscheidenden militärischen Sieg erringt, damit der rechtswidrige Angriffskrieg Russlands beendet wird, ihre Souveränität und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederhergestellt werden und vor künftigen Aggressionen abgeschreckt wird; in der Erwägung, dass die Ukraine durch ihre Selbstverteidigung auch die europäischen Werte und die Kernanliegen im Bereich Sicherheit schützt und für sie kämpft; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen der Union und der NATO bei der Koordinierung der Waffenlieferungen an die Ukraine von wesentlicher Bedeutung ist;

H. in der Erwägung, dass es für die EU dringend erforderlich ist, ihre Fähigkeiten zu verbessern, unter anderem durch den Ausbau der beispiellosen Unterstützung für die Ukraine und die Aufstockung der Mittel für den Europäischen Verteidigungsfonds, die militärische Mobilität und insbesondere die Europäische Friedensfazilität (EFF), über die die EU der Ukraine militärische Ausrüstung im Wert von über 5 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt hat, sowie durch Projekte der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) sowie militärische und zivile Missionen im Rahmen der GSVP; in der Erwägung, dass die Union Forschung, technologische Entwicklung und Innovation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit, stärker fördern muss;

I. in der Erwägung, dass das Parlament und der Rat im Jahr 2023 Einigungen über die Verordnung zur Einrichtung des Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) und die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) erzielt haben, die darauf abzielen, die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern zu fördern, die Produktionskapazität der europäischen Verteidigungsindustrie zu erhöhen, die erschöpften Bestände aufzufüllen und die Fragmentierung im Bereich der Beschaffung von Verteidigungsgütern zu verringern; in der Erwägung, dass für eine echte europäische Integration im Verteidigungsbereich weitere Initiativen erforderlich sind, einschließlich eines Programms für Europäische Verteidigungsinvestitionen (EDIP);

J. in der Erwägung, dass zur Maximierung der Verteidigungsfähigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten intelligentere Ausgaben und eine umfassendere gemeinsame Beschaffung erforderlich sind; in der Erwägung, dass für den Aufbau von Fähigkeiten und ihre Anpassung an den militärischen Bedarf eine gemeinsame strategische Kultur und Bedrohungswahrnehmung sowie gemeinsame Lösungen erforderlich sind, die erarbeitet und in Grundsatzdokumenten und Konzepten zusammengeführt werden müssen; in der Erwägung, dass die EU ihren künftigen Rahmen für die Verteidigungszusammenarbeit im Bereich der militärischen Fähigkeiten ausarbeiten muss, der sich auf Aspekte erstrecken muss, die von der Konzeption über die Entwicklung bis hin zur Verwendung dieser Fähigkeiten im Einsatz reichen, um dadurch ihre Verteidigungsbereitschaft in einer gemeinsamen Anstrengung zu erhöhen;

K. in der Erwägung, dass durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Rolle der NATO als Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten und die Unerlässlichkeit einer starken transatlantischen Verbindung bekräftigt wurden; in der Erwägung, dass durch den Krieg das Fehlen von Investitionen vieler EU- und NATO-Mitgliedstaaten im Sicherheits- und Verteidigungsbereich aufgezeigt wurde; in der Erwägung, dass die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der NATO, mindestens 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, nur von wenigen NATO-Mitgliedstaaten umgesetzt wird; in der Erwägung, dass die EU- und NATO-Mitgliedstaaten das Ziel von 2 % für Verteidigungsausgaben als Minimum und nicht als Maximum betrachten sollten;

L. in der Erwägung, dass die Terroranschläge der Hamas gegen Israel die instabile und dynamische Sicherheitslage im Nahen Osten sowie die Notwendigkeit deutlich gemacht haben, dass die EU und andere internationale Akteure mehr Verantwortung übernehmen und die Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen der Region dabei unterstützen müssen, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu erreichen, insbesondere durch die weitere Unterstützung einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina;

M. in der Erwägung, dass der Strategische Kompass für Sicherheit und Verteidigung darauf abzielt, die Union mit den erforderlichen strategischen Leitlinien auszustatten und ihr realistische und operative Instrumente auf der Grundlage einer erheblich verstärkten militärischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten an die Hand zu geben, um auf dem Weg zu einer kohärenten und glaubwürdigen Verteidigungspolitik voranzukommen und sie, auch mit Blick auf den neuen Sicherheitskontext, zu einem wirksamen und befähigten Bereitsteller von Sicherheit sowie durchsetzungsfähigen globalen Akteur zu machen, der in der Lage ist, rasch auf Krisen außerhalb der Union zu reagieren; in der Erwägung, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Union verpflichtet haben, Modalitäten für eine flexiblere Beschlussfassung zu entwickeln, insbesondere im Rahmen von Artikel 44 EUV, der es „Koalitionen der Willigen“ ermöglicht, Missionen und Operationen im Namen der Union durchzuführen; in der Erwägung, dass die EU, um sich im derzeitigen internationalen Umfeld zurechtzufinden, einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen muss, um allen Bedrohungen, denen sie ausgesetzt ist, begegnen zu können;

N. in der Erwägung, dass mit dem Strategischen Kompass ein positiver Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit geleistet wird, und dass er kohärent und mit dem strategischen Konzept der NATO vereinbar sein muss; in der Erwägung, dass sich die Zusammenarbeit der EU und der NATO vor Kurzem stark verbessert hat; in der Erwägung, dass Artikel 5 des Nordatlantikvertrags sowie Artikel 42 Absatz 7 EUV eine Klausel über die gegenseitige Verteidigung der Mitgliedstaaten enthalten; in der Erwägung, dass in Artikel 222 AEUV ferner eine für die EU-Mitgliedstaaten untereinander geltende „Solidaritätsklausel“ festgelegt ist;

O. in der Erwägung, dass die Union, wie im Strategischen Kompass dargelegt, in ihrem Bestreben, eine offene strategische Autonomie und technologische Souveränität zu erlangen, weiter vorankommen und gleichzeitig ihre Partnerschaften mit gleichgesinnten Partnern verstärken muss, um ihre Werte und Interessen sowie die ihrer Verbündeten und Nachbarn zu schützen;

P. in der Erwägung, dass im Rahmen der GSVP neun militärische Missionen und 13 zivile Missionen durchgeführt werden, an denen über 4 000 Mitarbeiter beteiligt sind; in der Erwägung, dass Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP von einer langsamen Entscheidungsfindung und übermäßigem Mikromanagement seitens des Rates sowie begrenzten finanziellen, logistischen und personellen Ressourcen betroffen sind; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten weniger Personal für die Missionen und Operationen entsenden; in der Erwägung, dass solche Hindernisse die Wirksamkeit von Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP insgesamt beeinträchtigen; in der Erwägung, dass eines der Ziele des Strategischen Kompasses darin besteht, die zivilen und militärischen GSVP-Missionen und -Operationen der EU zu stärken, indem sie mit robusteren und flexibleren Mandaten ausgestattet werden, eine rasche und flexiblere Beschlussfassung gefördert und mehr finanzielle Solidarität sichergestellt wird;

Q. in der Erwägung, dass GSVP-Missionen und -Operationen die Widerstandsfähigkeit und Stabilität in der europäischen Nachbarschaft – etwa im Mittelmeerraum, in den Ländern des westlichen Balkans und am Horn von Afrika – erheblich stärken sollen, indem beispielsweise Schulungen für Militär, Polizei und Küstenwache und im Bereich Grenzmanagement bereitgestellt werden und Kapazitätsaufbau betrieben wird; in der Erwägung, dass es zur Verwirklichung der Missionsziele erforderlich ist, dass die GSVP-Missionen beginnen, Beratung und Schulungen zum Umgang mit aufkommenden und disruptiven Technologien durchzuführen, die rasch Einzug in das Umfeld der „eingefrorenen Konflikte“ halten;

R. in der Erwägung, dass der integrierte Ansatz der EU für externe Konflikte und Krisen eine kohärente Nutzung der verschiedenen Kapazitäten der EU vorsieht, in deren Rahmen ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik andere zivile Instrumente ergänzen und durch diese ergänzt werden sollte, um zur menschlichen Sicherheit und zum dauerhaften Frieden in Europa und weltweit beizutragen;

S. in der Erwägung, dass Konflikte unverhältnismäßig stark Frauen und Mädchen betreffen und dass sich unter anderem die geschlechtsspezifische Gewalt in Konflikten verstärkt, was sich auch in dem ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt hat; in der Erwägung, dass Frauen bei zivilen GSVP-Missionen sowie militärischen Missionen und Operationen nach wie vor stark unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass die Beteiligung von Frauen an friedenserhaltenden Einsätzen und militärischen Operationen gefördert und unterstützt werden sollte;

T. in der Erwägung, dass im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) die positiven Auswirkungen gezeigt wurden, die GSVP-Missionen und -Operationen haben, wenn sie von den Mitgliedstaaten mit den erforderlichen Ressourcen und Beiträgen ausgestattet werden; in der Erwägung, dass die EUMAM Ukraine das Ziel, 30 000 ukrainische Soldaten auszubilden, bereits erreicht hat; in der Erwägung, dass die EUMAM Ukraine auf der Grundlage der aktuellen Ergebnisse und Entwicklungen dafür bereit ist, weiteres ukrainisches Militärpersonal auszubilden, sodass das Ziel von 40 000 Soldaten erreicht werden kann; in der Erwägung, dass die Mission auch darauf eingestellt ist, gegebenenfalls Ausbildungsmaßnahmen in den Dimensionen Luft und See durchzuführen und auf andere dringende Ausbildungsanträge der Ukraine zu reagieren;

U. in der Erwägung, dass GSVP-Missionen und -Operationen häufig zum Ziel hybrider Bedrohungen, darunter von Kampagnen zur Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, werden, wodurch ihre Wirksamkeit bei der Stabilisierung des Landes, in dem sie durchgeführt werden, gefährdet wird; in der Erwägung, dass der zivile Planungs- und Durchführungsstab (CPCC) und der militärische Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) der EU prüfen müssen, wie eine im Einsatz befindliche Truppe vor hybriden Bedrohungen geschützt werden kann;

V. in der Erwägung, dass Russland private Militärunternehmen wie die Wagner-Gruppe als Teil eines Instrumentariums der hybriden Kriegsführung einsetzt, um eine plausible Dementierbarkeit aufrechtzuerhalten, während es erfolgreich in verschiedenen Regionen Einfluss ausübt und sich Zugang zu natürlichen Ressourcen und kritischen Infrastrukturen verschafft; in der Erwägung, dass die Wagner-Gruppe Berichten zufolge Gräueltaten in der Ukraine, in Mali, in Libyen, in Syrien und in der Zentralafrikanischen Republik begangen hat; in der Erwägung, dass die Gruppe gegen die EU gerichtete Ressentiments geschürt hat, insbesondere in Ländern mit starker Präsenz der Union oder in Ländern, in denen GSVP-Missionen durchgeführt werden; in der Erwägung, dass die Lage in Mali, Burkina Faso und Niger von der nicht kooperativen Haltung der Putschisten gegenüber anderen Partnern, einschließlich der Ausbildungsmission (EUTM), Mali, regionalen Organisationen und der MINUSMA geprägt ist;

W. in der Erwägung, dass die Putschisten nach dem Staatsstreich im Juli in Niger beschlossen haben, ein Verfahren gegen den rechtmäßigen nigerianischen Präsidenten Mohamed Bazoum wegen „Hochverrats“ vorzubereiten; in der Erwägung, dass die Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) eine „zweigleisige“ Politik verfolgte – Vermittlung bei gleichzeitiger Anwendung von Sanktionen (Handel, Banken und Einzelpersonen); in der Erwägung, dass die Union ihre nachdrückliche Unterstützung für die ECOWAS, die Bereitschaft zur Ausarbeitung einer eigenständigen Sanktionsregelung sowie die Bereitschaft bekundet hat, alle Anträge der ECOWAS auf weitere Unterstützung zu prüfen; in der Erwägung, dass beide GSVP-Missionen (Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Sahel Niger (EUCAP) und die militärische Partnerschaftsmission der EU in Niger (EUMPM)) nach dem Staatsstreich ihre operativen Tätigkeiten ausgesetzt und nur das erforderliche Kernpersonal im Land belassen haben; in der Erwägung, dass die vier laufenden Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (die sich auf insgesamt 74 Mio. EUR belaufen) ausgesetzt wurden; in der Erwägung, dass die EUTM- und EUCAP-Missionen in der Sahelzone und in der Zentralafrikanischen Republik nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt haben;

X. in der Erwägung, dass die Instabilität und Unsicherheit in der südlichen Nachbarschaft und der Sahelzone eng mit der Verwaltung der Außengrenzen der Union verknüpft sind und in dieser Hinsicht nach wie vor eine stetige Herausforderung darstellen; in der Erwägung, dass die Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes in Libyen und die Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (IRINI) zu nachhaltigem Frieden, Sicherheit und Stabilität beitragen, indem sie das Waffenembargo umsetzen, illegale Waffen und Menschenhandel bekämpfen;

Y. in der Erwägung, dass böswillige ausländische Einflussnahme und Desinformationskampagnen, die insbesondere von Russland und in einigen Fällen von anderen Akteuren wie China und dem Iran unterstützt werden, eine erhebliche Herausforderung für die Außenpolitik der EU darstellen;

Z. in der Erwägung, dass die Zunahme hybrider Angriffe und Bedrohungen, wie die Aktivitäten Russlands in der Union, in der Ukraine, in Afrika und anderswo zeigen, die Schaffung umfassender Instrumente erforderlich machen, mit denen solche Vorfälle aufgedeckt und verhindert werden können und mit denen auf sie reagiert werden kann und die Bürger und Vermögenswerte der Union geschützt werden können, indem konventionelle militärische Fähigkeiten verändert werden, die Sicherheit kritischer Infrastrukturen verbessert wird, Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland abgewehrt werden und ein gemeinsames hohes Cybersicherheitsniveau weiterentwickelt wird; in der Erwägung, dass China auch verstärkt Taktiken der hybriden Kriegsführung eingesetzt hat, unter anderem im indopazifischen Raum und im Südchinesischen Meer, um die Stabilität und Sicherheit der EU zu untergraben;

Aa. in der Erwägung, dass in den nächsten Jahren hybride Bedrohungen zutage treten werden, die auf der steigenden Nutzung der systematischen Kombination von Informationskrieg, Manövern flexibler Einsatzkommandos, massenhafter Cyber-Kriegsführung und aufkommenden disruptiven Technologien von den Meeresbecken bis in den Weltraum beruhen, wobei fortschrittliche weltraumgestützte Überwachungs- und Angriffssysteme zum Einsatz kommen, die allesamt durch fortschrittliche künstliche Intelligenz (KI), Quanteninformatik, zunehmend „intelligente“ Drohnenschwarmtechnologien, offensiv ausgerichtete Cyberfähigkeiten, Hyperschall-Raketensysteme sowie nanotechnologische und biologische Kriegsführung ermöglicht werden;

Ab. in der Erwägung, dass rund 90 % des Außenhandels der Union auf dem Seeweg erfolgen; in der Erwägung, dass etwa zwei Drittel der weltweiten Öl- und Gasmenge auf See gefördert oder auf dem Seeweg befördert werden; in der Erwägung, dass fast 90 % der internationalen Daten- und Kommunikationsübertragungen über Unterseekabel erfolgen; in der Erwägung, dass in der organisierten Kriminalität und im Drogenhandel ein großer Teil der Aktivitäten auf dem Seeweg abgewickelt wird und dabei sogar unterwassertaugliche oder halbtauchfähige Fahrzeuge oder Geräte eingesetzt werden, die für die Strafverfolgungsbehörden nur schwer aufzuspüren sind;

Ac. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit Partnern und Verbündeten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung von entscheidender Bedeutung für das Bestreben der EU ist, ein internationaler Bereitsteller von Sicherheit zu werden; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit Organisationen wie den Vereinten Nationen, der NATO, der Afrikanischen Union (AU), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dem Verband Südostasiatischer Nationen sowie zahlreichen Verbündeten und gleichgesinnten Partnern für die erfolgreiche Umsetzung der GSVP entscheidend ist;

Ad. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten der wichtigste Verbündete der Europäischen Union sind; in der Erwägung, dass die gemeinsame Zusammenarbeit, Partnerschaft und Freundschaft zwischen der EU und den USA, die sich unter anderem in unserer gemeinsamen Zusammenarbeit in der NATO widerspiegeln, das Rückgrat unserer gemeinsamen Freiheit, unseres Wohlstands, unserer Demokratie und unserer Sicherheit bilden;

Ae. in der Erwägung, dass Lateinamerika ein strategischer Partner der EU ist, und in der Erwägung, dass es viel unausgeschöpftes Potenzial gibt, wenn es darum geht, eine wirklich strategische Partnerschaft aufzubauen, einschließlich im Bereich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit;

Af. in der Erwägung, dass die Kommission und das Parlament entschlossen sind, die EU als externen Akteur zu stärken, der in der Lage ist, strategischer und autonomer zu handeln;

Ag. in der Erwägung, dass die Arktis im Hinblick auf Geopolitik, wirtschaftliche Entwicklung und Verkehr zunehmend an Bedeutung gewinnt und gleichzeitig mit Herausforderungen im Zusammenhang mit Klimawandel und Militarisierung konfrontiert ist;

Ah. in der Erwägung, dass das zunehmend aggressive Verhalten Chinas, insbesondere in seiner eigenen Nachbarschaft wie der Taiwanstraße und dem Südchinesischen Meer, ein Risiko für die regionale und globale Sicherheit darstellt; in der Erwägung, dass China seit vielen Jahren ein alternatives Narrativ fördert und demokratische Werte, offene Märkte und die regelbasierte internationale Ordnung infrage stellt; in der Erwägung, dass durch den zunehmenden Einfluss Chinas in internationalen Organisationen positive Fortschritte behindert werden und Taiwan weiterhin von einer rechtmäßigen und echten Beteiligung ausgeschlossen wird;

Ai. in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea am 18. August 2023 ein historisches erstes trilaterales Treffen abhielten; in der Erwägung, dass die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Ländern, insbesondere im indopazifischen Raum, von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung einer friedlichen und prosperierenden Entwicklung der Region ist; in der Erwägung, dass die EU auch darin bestrebt sein sollte, ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit diesen gleichgesinnten Ländern in der Region zu verstärken;

Aj. in der Erwägung, dass das Kosovo und der von der Union unterstützte Dialog zwischen Belgrad und Pristina durch eine Destabilisierung bedroht sind; in der Erwägung, dass die EUFOR Althea eine entscheidende Rolle für die Sicherheit und Stabilität von Bosnien und Herzegowina und der Region spielt;

Ak. in der Erwägung, dass das Kulturerbe als untrennbar mit der Identität der Völker verbundenes Zeugnis der Geschichte eine universelle Dimension aufweist, das die internationale Gemeinschaft für künftige Generationen schützen und bewahren muss;

Ausstattung der Ukraine mit den benötigten Verteidigungsfähigkeiten

1. bringt seine Besorgnis über die sich rasch verschlechternde globale Sicherheitslage zum Ausdruck und ist der Auffassung, dass in diesen Zeiten großer Unsicherheit eine europäische und transatlantische Einigkeit sowie eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern in der ganzen Welt notwendiger denn je sind, um die durch die zahlreichen globalen Krisen entstandenen Herausforderungen zu bewältigen, proaktiv zu handeln und entschieden auf Bedrohungen für die regelbasierte internationale Ordnung zu reagieren und die wirksame Umsetzung der GSVP zu erleichtern;

2. steht geschlossen an der Seite der Ukraine und verurteilt entschieden den illegalen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands; bedauert die globalen Folgen des illegalen Angriffskrieges Russlands, der Länder und schwache Gesellschaften auf der ganzen Welt durch steigende Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit trifft und der außerdem in grober Weise gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der UN-Charta verstößt und sie aufs Spiel setzt und die europäische und globale Sicherheit und Stabilität untergräbt; nimmt zur Kenntnis, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Unterstützung von Belarus, Iran und Nordkorea fortsetzt und eine aktive militärische Präsenz dort unterhält, wo es sie für strategisch wichtig hält;

3. verurteilt aufs Schärfste die abscheulichen Terrorangriffe sowie die Geiselnahmen, die von der Terrorgruppe Hamas gegen Israel verübt wurden, und bekundet seine Unterstützung für den Staat Israel und seine Bevölkerung; fordert sowohl die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von der Terrorgruppe Hamas entführt wurden, als auch die Rückgabe der Leichen verstorbener Geiseln; betont das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen; fordert einen kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe; fordert, dass mit allen erforderlichen Maßnahmen, einschließlich humanitärer Korridore und Pausen zu humanitären Zwecken, dafür gesorgt wird, dass die Hilfe zu den Bedürftigen gelangt; bekundet seine tiefste Trauer und seine uneingeschränkte Solidarität mit den unschuldigen Opfern auf beiden Seiten, ihren Familien und ihren Angehörigen; fordert, dass diejenigen, die für terroristische Handlungen und für Völkerrechtsverstöße verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden;

4. bekräftigt, dass die EU die Ukraine mit den notwendigen militärischen Mitteln unterstützen wird, um den russischen Angriffskrieg zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen, damit das Land seine Souveränität wirksam ausüben, seine Bürger schützen, Kriegsverbrechen dokumentieren und untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht stellen kann, und den Wunsch des ukrainischen Volkes nach einer euro-atlantischen Integration, insbesondere nach einer EU-Mitgliedschaft, die auf der starken Identifikation mit den europäischen Werten der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beruht, sowie nach einer NATO-Mitgliedschaft erfüllen kann; betont, dass ein militärischer Sieg der Ukraine und ihre Mitgliedschaft in der EU und der NATO für die allgemeine Sicherheit, Stabilität und einen dauerhaften Frieden auf dem europäischen Kontinent erforderlich sind;

5. unterstreicht die Bedeutung der EFF, in deren Rahmen die ukrainischen Streitkräfte durch die Finanzierung und Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Ausbildung unterstützt wurden, wobei gleichzeitig für die Koordinierung aller Beteiligten durch den beim Militärstab der Europäischen Union (EUMS) angesiedelten Clearing-House-Mechanismus gesorgt wurde; ermutigt die Mitgliedstaaten, ein szenariobasiertes und vorhersehbares Inventar der militärischen Fähigkeiten zu erstellen, die im Rahmen der EFF bereitgestellt werden können, um eine rasche Beschaffung von kurz- und langfristigen Fähigkeiten zu gewährleisten; fordert, dass die finanzielle Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der EFF sichergestellt wird, damit die Ukraine und andere EU-Partner weltweit die von ihnen angeforderte Unterstützung erhalten; fordert eine weitere Aufstockung und Beschleunigung der finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine und den sofortigen Einsatz moderner Ausrüstungen und Waffen sowie von Luftabwehrsystemen und Boden-Boden-Systemen der nächsten Generation;

6. begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag des HR/VP Borrell, aufbauend auf der früheren Forderung des Parlaments, im Rahmen der EFF einen Unterstützungsfonds in Höhe von 20 Mrd. EUR einzurichten, der der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte mit bis zu 5 Mrd. EUR pro Jahr im Zeitraum von 2023 bis 2027 gewidmet ist, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihn rasch anzunehmen; verurteilt die Bemühungen Ungarns aufs Schärfste, die jüngsten Versuche zur Aufstockung der EFF sowie den Vorschlag des HR/VP für den gesonderten Unterstützungsfonds für die Ukraine zu blockieren; betont, dass sämtliche militärische Unterstützung und Waffenlieferungen durch die EFF in vollem Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren, den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Recht stehen müssen und dabei für eine angemessene Transparenz und Rechenschaftspflicht gesorgt werden muss;

7. begrüßt die Einrichtung der militärischen Unterstützungsmission für die Ukraine (EUMAM Ukraine) und ihre Rolle bei der Stärkung der militärischen Wirksamkeit der ukrainischen Streitkräfte, damit diese ihre territoriale Integrität innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine verteidigen können und das Land seine Souveränität und den Schutz der Zivilbevölkerung wirksam ausüben kann; betont, dass dem militärischen Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) das erforderliche Personal und die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden müssen, damit er die Planung und Leitung dieser wichtigen Ausbildungsmission wahrnehmen kann;

8. begrüßt die Kapazitäten der EUMAM Ukraine, die dem Ausbildungsbedarf der Ukraine auf flexible Weise gerecht werden soll; erwartet, dass er durch die Ausweitung des Ausbildungsangebots einen Mehrwert schaffen und mit anderen bereits laufenden Ausbildungsinitiativen synchronisiert wird; besteht darauf, dass die Ausbildungsmodule an die gewonnenen Erkenntnisse angepasst werden, um den Bedürfnissen der ukrainischen Streitkräfte angemessen Rechnung zu tragen; beglückwünscht den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten zu der geplanten erfolgreichen Ausbildung von bis zu 30 000 Soldaten bis Ende 2023; begrüßt den Vorschlag des HR/VP, das Ziel auf 40 000 ukrainische Soldaten zu erhöhen, die bis Ende 2023 geschult werden sollen; unterstreicht die Bedeutung einer fortlaufenden Anpassung und Überprüfung der Ausbildungsmodule auf der Grundlage der auf dem Gefechtsfeld gewonnenen Erkenntnisse sowie einer nachhaltigen Konzentration auf die Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen, einschließlich der Bekämpfung unbemannter Luftfahrzeuge (UAV), der Ausbildung in UAV-Systemen, der Luftverteidigung, der Suche nach Minen, der Ausbildung für kombinierte Waffen und der Spezialausbildung sowie der Entwicklung der Fähigkeiten aktueller und künftiger Offiziere der ukrainischen Streitkräfte auf allen Ebenen und im Einklang mit ihren Bedürfnissen; begrüßt ferner den raschen Abschluss der Beratungen und die starke Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Einrichtung der EUMAM Ukraine, die als Muster für künftige militärische Ausbildungsmissionen angesehen werden kann, und fordert sie auf, ähnliche Ambitionen und Beiträge zu anderen laufenden und künftigen GSVP-Missionen und -Operationen unter Beweis zu stellen;

9. würdigt die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, die die militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) bei der schwierigen Umsetzung ihres überarbeiteten Mandats zur Unterstützung der Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten gegen das Völkerrecht, die im Umfeld der unprovozierten und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine begangen wurden; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass sie mit den entsprechenden finanziellen, logistischen und personellen Mitteln arbeiten kann, um dem Bedarf der Ukraine gerecht zu werden, und begrüßt die Beteiligung von Drittländern daran;

10. unterstreicht die konkrete Unterstützung der Ukraine durch die EU im Wege des „dreistufigen Munitionsplans“; drängt auf eine schnellere Lieferung von Munition aus den Beständen der Mitgliedstaaten über die EFF; verweist auf die Beobachtung zweier Stufen des „dreistufigen Munitionsplans“, die darauf abzielen, der Ukraine bis März 2024 eine Millionen Artilleriegeschosse zur Verfügung zu stellen, und äußert seine Besorgnis über jüngste Erklärungen, die darauf hindeuten, dass die Frist nicht eingehalten werden wird; fordert den HR/VP, die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine zu beschleunigen, und betont, dass es notwendig ist, die Fertigungskapazitäten der europäischen Industrie zu verstärken, indem eine rasche und wirksame Umsetzung der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) sichergestellt wird; ermutigt die Mitgliedstaaten, den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im europäischen Verteidigungssektor spezielle Möglichkeiten zu bieten, damit sie in der Lage sind, sich an dem Bietverfahren zu beteiligen; ruft die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, den Ausbau der Produktionskapazitäten für militärische Munition zu beschleunigen und sich dabei besonders auf gemeinsame Projekte mit der Ukraine zu konzentrieren; betont ferner, dass während des EU-Beitrittsprozesses konkrete Schritte zur Integration der Ukraine in die EU-Maßnahmen und -Programme in den Bereichen Verteidigung und Cybersicherheit unternommen werden sollten, aufbauend auf der Zusammenarbeit und dem Austausch mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), auf der bestehenden Vereinbarung mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und auf der Möglichkeit für Mitgliedstaaten, für zusätzliche Lieferungen für die Ukraine im Rahmen des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) Rüstungsgüter zu beschaffen; fordert den EAD und die Kommission auf, einen Plan für ein nachhaltiges und langfristiges Paket von Sicherheitsverpflichtungen für die Ukraine vorzulegen, und zwar als Ergänzung dazu, dass den erhöhten Sicherheitsanforderungen der EU Rechnung zu tragen ist; begrüßt die Vorschläge für die „Ukraine-Fazilität“ und fordert alle Akteure nachdrücklich auf, auf ihren raschen Abschluss und ihre Umsetzung hinzuarbeiten;

11. fordert die globale Gemeinschaft mit Nachdruck auf, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen, da er grob gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstößt, und die weltweite Sicherheit und Stabilität untermauert; fordert den Sonderbeauftragten für die Umsetzung von EU-Sanktionen auf, die Umgehung der EU-Sanktionen gegen russische Einrichtungen, insbesondere in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, gründlich zu untersuchen; verurteilt die Teilnahme von Soldaten aus Drittländern, einschließlich Kuba, Serbien und Syrien, die für Russland in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen und fordert ihren unverzüglichen Rückzug;

12. unterstreicht das Ergebnis des NATO-Gipfels von Vilnius, mit dem eindeutig bestätigt wird, dass die Zukunft der Ukraine in der Allianz liegt; begrüßt das auf dem Gipfel beschlossene Unterstützungspaket für die Ukraine und die Einrichtung des NATO-Ukraine-Rates, der die Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft nach Ende des Krieges vorbereiten soll, und das so schnell wie möglich; unterstützt die fortgesetzten transatlantischen Bemühungen und die Koordinierung in Bezug auf militärische Hilfe und Waffenlieferungen an die Ukraine;

13. unterstreicht, dass die Verpflichtungen der EU und der NATO gegenüber der Ukraine Teil eines umfassenderen, international koordinierten Pakets von Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind, das die Einführung eines multilateralen Rahmens für die Aushandlung bilateraler Sicherheitsverpflichtungen und -vereinbarungen für die Ukraine durch die G7 einschließt;

14. weist darauf hin, wie wichtig es ist, Artikel 42 Absatz 7 EUV zum gegenseitigen Beistand weiterhin anzuwenden und fordert konkrete Schritte zur Entwicklung einer echten EU-Solidaritätspolitik, indem die Kohärenz zwischen diesem Artikel und Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geklärt wird, da nicht alle EU-Mitgliedstaaten auch Mitglieder der NATO sind;

Stärkung der europäischen Verteidigung als Antwort auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

15. unterstreicht die in der Erklärung von Versailles eingegangene Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs der EU, der Ukraine die erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen und durch die Stärkung der EU-Verteidigungskapazitäten und der -Mitgliedstaaten mehr Verantwortung für die europäische Sicherheit zu übernehmen, und verleiht seiner entschiedenen Unterstützung für diese Verpflichtung Ausdruck; spricht sich diesbezüglich für eine stärkere Koordinierung mit den transatlantischen Verbündeten und der NATO aus; hält es für notwendig, den Strategischen Kompass zu aktualisieren, um die Lehren aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der wenige Tage vor seiner Verabschiedung begann, sowie die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten einzubeziehen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, im Anschluss an diese Überprüfung, die regelmäßig durchgeführt werden sollte, die in der Erklärung von Versailles eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, indem sie die vollständige Umsetzung des Strategischen Kompasses durch eine massive Verstärkung der europäischen militärischen Zusammenarbeit auf Ebene der Industrie und der Streitkräfte beschleunigen, um die Europäische Union zu einem stärkeren und leistungsfähigeren Bereitsteller von Sicherheit zu machen, der mit der NATO interoperabel ist und sie ergänzt;

 16. weist erneut darauf hin, dass das Ziel der EU, wie im Strategischen Kompass eindeutig dargelegt, darin besteht, bei Ausbruch einer Krise schnell und robust handeln zu können – erforderlichenfalls allein oder im Rahmen einer Partnerschaft – , und dass der Strategische Kompass kein Ersatz dafür sein darf, wichtige Investitionen in die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten der Union aufzuschieben; betont, dass die ehrgeizigen Ziele und Etappenziele des Strategischen Kompasses nur mit entsprechender politischer Bereitschaft und Maßnahmen im Namen der Mitgliedstaaten und der EU-Organe sowie erforderlichenfalls mit den erforderlichen finanziellen Beiträgen erreicht werden können; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Bedrohungsanalyse systematisch und regelmäßig zu aktualisieren;

17. bekräftigt, dass die EU ihr Beschlussfassungssystem reformieren sollte, um zu einem glaubwürdigen geopolitischen Akteur zu werden; bedauert, dass das Potenzial für schnelle, effiziente und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen, wie sie in den Überleitungsklauseln des EUV vorgesehen sind, nur sehr begrenzt genutzt wird; bekräftigt seine Forderung an den Rat, bei Beschlüssen zumindest im Rahmen der GASP und der GSVP, die keine militärischen Bezüge haben, schrittweise zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen; bekräftigt seine Forderung nach regelmäßigen Treffen der EU-Verteidigungsminister, und fordert ein gemeinsames zivil-militärisches Hauptquartier auf europäischer Ebene, in dem zivile und militärische Instrumente kombiniert werden, damit der integrierte Ansatz der EU für das Krisenmanagement von der strategischen Planung bis zur tatsächlichen Durchführung der Mission oder Operation in vollem Umfang genutzt werden kann;

18. fordert die Ernennung eines Kommissars für die Verteidigungsunion im Rahmen der nächsten Kommission, der nach einer klaren Aufgabenteilung gemeinsam mit dem HR/VP für die Vollendung einer echten Europäischen Verteidigungsunion und allen verteidigungsbezogenen Angelegenheiten, einschließlich der GSVP, verantwortlich ist; ist der Ansicht, dass der Kommissar für die Verteidigungsunion zusammen mit dem noch einzurichtenden vollwertigen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Parlaments einen zweckgebundenen und umfangreichen Haushalt der Verteidigungsunion überwachen sollte;

Strategischer Kompass: „Handeln“ (Act)

19. erinnert die entsprechenden EU-Gremien und die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, den MPCC zu stärken und seine volle Einsatzfähigkeit zu erreichen, unter anderem durch die Bereitstellung angemessener Räumlichkeiten, ausreichenden Personals und die Umstrukturierung des Militärstabs der Union; fordert, dass seine volle Einsatzfähigkeit, wie im Strategischen Kompass dargelegt, bis 2025 erreicht werden sollte, und zwar ungeachtet der Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2018, in denen eine Frist bis 2020 vorgesehen war; fordert außerdem, dass die Personalausstattung des MPCC deutlich, auf bis zu 250 Mitarbeiter, aufgestockt werden sollte; betont, dass es dringend notwendig ist, den MPCC als bevorzugte Führungs- und Kontrollstruktur für militärische Operationen der EU zu etablieren, einschließlich im Hinblick auf die Nutzung der künftigen Schnelleingreifkapazität; betont, dass eines der vier aktuellen nationalen operativen Hauptquartiere als Ausweichoption bestimmt werden sollte;

20. bekräftigt, wie wichtig es ist, die Schnelleingreifkapazität mit mindestens 5 000 Truppen und den entsprechenden Fähigkeiten je nach Modul vollständig umzusetzen und für Krisensituationen in nicht bedrohungsfreien Umgebungen zur Verfügung zu stellen, z. B. für Rettungs- und Evakuierungsaufgaben, erste Eingriffs- und Stabilisierungsmaßnahmen und die vorübergehende Verstärkung von Einsätzen; ist der Ansicht, dass das Ziel, die Schnelleingreifkapazität bis 2025 einsatzbereit zu machen, ohne ein entschlossenes politisches Engagement und mehr Ressourcen gefährdet ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die praktischen Modalitäten für die Umsetzung von Artikel 44 EUV bei der Operationalisierung der EU-Schnelleingreifkapazität sowie gegebenenfalls bei anderen operativen GSVP-Verpflichtungen zu berücksichtigen, sodass einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die dazu willens und in der Lage sind, ermöglicht wird, Missionen und Operationen unter dem EU-Rahmen zu planen und durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass die Schnelleingreifkapazität rasch in Aktion tritt; bekräftigt, dass die Schnelleingreifkapazität mit unterschiedlichen Fristen für den Dislozierungsbescheid für ihre verschiedenen Teile organisiert werden sollte, wobei für einige Teile eine Frist von 5 bis 10 Tagen gilt; weist darauf hin, dass die genaue Anzahl der Kräfte, die mindestens zur Verfügung stehen müssen, erst genannt werden kann, nachdem die Konzeptplaner die potenziellen Szenarien analysiert haben; ist der Auffassung, dass die EU-Schnelleingreifkapazität über ein großes Potenzial verfügt, um auf den Lehren früherer EU-Gefechtsverbände aufzubauen, ihre verschiedenen Mängel zu beheben und zu überwinden, die strategische Autonomie der EU zu stärken und einen positiven Beitrag zum integrierten Ansatz der EU für Sicherheit und Frieden zu leisten;

21. begrüßt die erste Live-Übung für die Schnelleingreifkapazität im Rahmen von MILEX (Crisis Management Military Exercise) 2023, die im Oktober 2023 in Spanien stattfand, und sieht weiteren Live-Übungen in der Zukunft erwartungsvoll entgegen, die darauf abzielen, ihre Fähigkeiten zu verbessern, die Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten zu erhöhen und die Nutzung der Schnelleingreifkapazität in verschiedenen Szenarien wirksam zu testen; fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, dafür zu sorgen, dass solche Ausbildungs- und Zertifizierungsübungen von dem Mechanismus der gemeinsamen Kosten profitieren, um eine angemessene Beteiligung in der Zukunft sicherzustellen;

22. betont, dass die Schnelleingreifkapazität als eine der Arten der militärischen Kapazität der EU für die Krisenreaktion mit eigener rechtlicher Identität errichtet werden sollte, damit sie zu einer Streitkraft geformt werden kann, die dauerhaft zur Verfügung steht und gemeinsam ausgebildet wird, um letztlich auf eine ständige Truppe zurückgreifen zu können; stellt fest, dass im Rahmen der Schnelleingreifkapazität regelmäßig gemeinsame Übungen auf strategischer, gemeinsamer und taktischer Ebene in einem EU-Rahmen auf der Grundlage von Einsatzszenarien sowie nach einheitlichen Ausbildungs- und Zertifizierungsnormen, wie z. B. denen der NATO, durchgeführt werden sollten, um die Bereitschaft und Interoperabilität zu verbessern; betont, dass die Übungen vom EUMS geplant und vom MPCC geplant und durchgeführt werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich zu verpflichten, die kritischen Lücken bei den strategischen Enablern bis 2025 erheblich zu verringern, insbesondere bei denen im Zusammenhang mit der EU-Schnelleingreifkapazität, wie z. B. strategischer Lufttransport, Mittel zur Weltraumkommunikation, medizinische Geräte, Cyberabwehrfähigkeiten und Nachrichtendienste und Aufklärung;

23. erinnert daran, dass sich die EU das langfristige Ziel gesetzt hat, ihre Ambitionen erheblich zu steigern und auf die Entwicklung ihrer Kapazitäten hinzuarbeiten, um bis zu 60 000 Soldaten aus den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis in EU-geführten Operationen einzusetzen, wie im militärischen Planziel 1999 festgelegt;

24. betont, dass die militärische Mobilität unserer Streitkräfte dringend erheblich verbessert und in diese investiert werden muss, wobei Investitionen zur Beseitigung von Engpässen und fehlenden Verbindungen Vorrang einzuräumen ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verfahren für die militärische Mobilität zu vereinfachen und zu harmonisieren und die Fristen für die Erteilung von Genehmigungen zu verkürzen, um die EU-Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, im Einklang mit ihren Verteidigungserfordernissen und ihrer Verantwortung sowohl im Rahmen von Missionen und Operationen der GSVP als auch von nationalen und multinationalen Aktivitäten schneller zu handeln und effizienter zu reagieren;

25. fordert, die EDA zu stärken, die Spitzenforschung und die Entwicklung von Fähigkeiten zu verwalten und die gemeinsame Beschaffung zu fördern, um die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) zu stärken; fordert eine Verbesserung der Verteidigungsfinanzierung durch die Prüfung einer möglichen Reform der Darlehenspolitik der Europäischen Investitionsbank; fordert, dass der Zugang der Industrie zu privaten Finanzmitteln gestärkt wird, um sicherzustellen, dass die europäische Verteidigungsindustrie einen ausreichenden Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln und Investitionen auf einer nachhaltigen Grundlage hat; fordert die Kommission auf, die Entwicklung von Parametern für ein Finanzprodukt in Erwägung zu ziehen, mit dem Investitionen in die europäische Sicherheit unterstützt werden sollen, einschließlich Maßnahmen der Verteidigungsindustrie;

26. fordert den HR/VP und die Mitgliedstaaten auf, robustere, flexiblere, effizientere und modularere GSVP-Missionen und -Operationen durchzuführen, die unter der Berücksichtigung des Grundsatzes des integrierten Ansatzes an ein veränderliches Sicherheitsumfeld angepasst werden können und auf den Synergieeffekten und der Komplementarität der zivilen wie auch der militärischen Dimension der GSVP aufbauen; betont die Bedeutung ziviler GSVP-Missionen für die Koordinierung mit anderen internationalen Partnern, die an ähnlichen Aktivitäten im Gaststaat beteiligt sind; betont, wie wichtig es ist, klare und erreichbare Ziele für jede Mission und jeden Einsatz festzulegen, die durch die erforderlichen finanziellen, logistischen und personellen Ressourcen entsprechend den bei der Verwirklichung der einzelnen Ziele erzielten Fortschritten ergänzt werden; betont, dass jede Mission und jede Operation wirksam auf die Bedürfnisse und Anforderungen der einzelnen Gastländer zugeschnitten sein muss, um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Mission die genannten Ziele erreichen und eine starke Partnerschaft mit der lokalen Bevölkerung und den nationalen Behörden aufrechterhalten wird; unterstreicht die Bedeutung der Konzepte „Ausbildung und Ausrüstung“ und „Ausbildung der Ausbilder“ für Missionen und Operationen, um ihren langfristigen Erfolg und ihre positiven Auswirkungen auf das Gastland sicherzustellen;

27. begrüßt die Verabschiedung des neuen Paktes für die zivile GSVP und die Verpflichtung, die Wirksamkeit, Flexibilität und Reaktionsfähigkeit ziviler Missionen zu steigern, u. a. durch eine beschleunigte Entscheidungsfindung, die Stärkung der operativen Planung sowie die Verbesserung der Auswahl und Rekrutierung von Personal, die stärkere Betonung der Gleichstellung der Geschlechter und die Verbesserung von Reaktionsinstrumenten; ist der Ansicht, dass im Rahmen ziviler und militärischer Missionen mehr Gewicht auf die Schlüsselelemente der menschlichen Sicherheit gelegt werden muss; begrüßt die Zusage des EAD und der Mitgliedstaaten, 2024 in enger Abstimmung mit der Kommission einen regelmäßigen und strukturierten Prozess der Entwicklung ziviler Fähigkeiten einzurichten;

28. fordert die Erstellung detaillierter Folgenabschätzungen für alle Missionen und Operationen, die in regelmäßigen Abständen in Verbindung mit der strategischen Überprüfung durchgeführt werden, um die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen auf das Gastland wirksamer zu bewerten und zu prüfen, ob die Missionen und Operationen die gewünschte Wirkung erzielt haben; fordert, dass diese Folgenabschätzungen dem Parlament übermittelt werden; betont, dass insbesondere für alle Missionen und Operationen Auslaufklauseln gelten müssen, um erforderlichenfalls eine nachhaltige Beendigung zu ermöglichen;

29. fordert den Rat und den EAD auf, eine Komponente des Schutzes des kulturellen Erbes in ihre GSVP-Missionen und -Operationen zu integrieren, um den lokalen Partnern bei der Bewältigung von Sicherheitsproblemen im Zusammenhang mit der Erhaltung und dem Schutz des kulturellen Erbes zu unterstützen und diesbezüglich Aufklärungsarbeit zu leisten; fordert den Rat und den EAD auf, eine Komponente der präventiven Diplomatie in ihre GSVP-Missionen und -Operationen zu integrieren, um die Lage in den betreffenden Gebieten besser analysieren, den Ausbruch, die Eskalation, die Fortführung und das Wiederaufflammen von Konflikten abwenden, zwischen Parteien, bei denen die Gefahr eines Ausbruchs von Gewalt besteht, vermitteln und auf diese Weise zu einer Versöhnung sowie zu resilienten und inklusiven Gesellschaften beitragen zu können;

30. weist darauf hin, dass die durchgängige Berücksichtigung und Umsetzung der Geschlechtergleichstellung in die Außenbeziehungen und die Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit seit langem bestehende Prioritäten der EU sind; betont daher, wie wichtig die Erfüllung aller eingegangenen Verpflichtungen ist, einschließlich derjenigen im Rahmen des EU-Aktionsplans zur Gleichstellung der Geschlechter III (2020-2024) und des Strategischen Kompasses, auch durch die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und durch die systematische Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung auf der Basis datenbasierter, geschlechtsspezifischer Analysen bei allen zivilen und militärischen GSVP-Planungen und -Maßnahmen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ernennung von Beratern für Gleichstellungsfragen in allen GSVP-Missionen und -Operationen und die Errichtung eines Netzes aus Anlaufstellen für Genderfragen; fordert die vollständige Erfüllung der im Rahmen des neuen Pakts für die zivile GSVP eingegangenen Verpflichtungen, darunter die deutliche Erhöhung der Beteiligung von Frauen am internationalen Personal der zivilen GSVP, mit dem Ziel, einen Frauenanteil von mindestens 40 % zu erreichen, wobei Geschlechterparität angestrebt wird; betont dennoch, dass mehr getan werden muss, um die Gleichstellung der Geschlechter und die uneingeschränkte und substanzielle Beteiligung von Frauen an der GSVP sicherzustellen, insbesondere bei militärischen Missionen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Schritte zu unternehmen, um die beruflichen Hindernisse für Frauen im Rahmen ihrer jeweiligen Verteidigungskräfte möglichst gering zu halten; fordert den EAD nachdrücklich auf, dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) regelmäßig über seine Fortschritte bei der Umsetzung geschlechtsspezifischer Maßnahmen Bericht zu erstatten;

31. betont die wesentliche Rolle der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte der Frau in den grundlegenden Aspekten von Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen; verurteilt die an der Zivilbevölkerung begangenen Kriegsverbrechen stark, insbesondere den Einsatz sexueller Gewalt als Instrument der Kriegsführung; hebt hervor, dass Cybersicherheitsmaßnahmen wichtig sind, wenn es darum geht, den Menschenhandel mit Frauen, die von Konflikten betroffen sind, aufzudecken und zu verhindern;

32. betont, dass neben der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien und Unterstützung für die Ukraine Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Probleme im Bereich der psychischen Gesundheit zu bewältigen, die unter Militärangehörigen und Bürgern als Folge des Kriegs weiterhin auftreten werden;

33. begrüßt die Gemeinsame Mitteilung vom Juni 2023 über eine neue Perspektive auf den Klima-Sicherheits-Nexus, in der konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung auf die Sicherheit und die europäische Verteidigung, einschließlich der GSVP, dargelegt werden; betont, dass die umfassende Umsetzung der Strategie vorangetrieben werden muss, um die operative Wirksamkeit zu verbessern, einschließlich der Entsendung von Umweltberatern für alle GSVP-Missionen und -Operationen bis 2025 und der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Schließung von Lücken und der Beseitigung von Hindernissen sowie im Hinblick auf Anreize zur Vorbereitung ihrer Streitkräfte auf den Klimawandel, wie im Strategischen Kompass gefordert;

34. bekräftigt die wichtige Rolle von jungen Menschen und Jugendorganisationen bei der Aufrechterhaltung und Förderung von Frieden und Sicherheit und fordert den EAD auf, sich für eine systematischere Einbeziehung junger Menschen in seine Agenda für Jugend, Frieden und Sicherheit einzusetzen;

35. betont den Stellenwert einer angemessenen, flexiblen und nachhaltigen Finanzierung aller Sicherheits- und Verteidigungsprogramme und -initiativen einschließlich GASP-Haushalt und EFF; bedauert, dass der GASP-Haushalt vom mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 im Vergleich zum MFR 2014–2020 nur geringfügig aufgestockt wurde, obwohl die Zahl der GSVP-Missionen gestiegen ist; fordert eine erhebliche Aufstockung der GASP-Haushaltsmittel einschließlich einer eigenen GASP-Haushaltslinie zur Einrichtung einer zivilen Unterstützungsfazilität, um Partnerländern Ausrüstungen und Dienste zur Verbesserung ihrer zivilen Fähigkeiten bereitzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der nächsten Überprüfung des MFR mehr Mittel für Sicherheit und Verteidigung vorzusehen, da die Mittel der Rubrik 5 erschöpft sind und der wachsende Sicherheitsbedarf der EU weitere Initiativen wie EDIP und eine weitere Finanzierung des EDF, wie im Rahmen der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) vorgeschlagen, erfordert; fordert die Mitgliedstaaten auf, gemäß dem Strategischen Kompass eine Neubewertung des Umfangs und der Definition der gemeinsamen Kosten vorzuziehen, damit die Solidarität gestärkt und die Beteiligung an militärischen Missionen und Operationen sowie an den übungsbezogenen Kosten gefördert wird; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, das EFF-Finanzierungsverfahren anzupassen, um die angemessene und nachhaltige Unterstützung von Partnern, Verbündeten und GSVP-Operationen sicherzustellen;

Strategischer Kompass: „INVESTIEREN“ (Invest)

36. begrüßt die Aufstockung der Haushaltsmittel für und Investitionen in die Verteidigung durch die Mitgliedstaaten und Einrichtungen der Union und fordert, dass deren Wirkung maximiert wird, um den europäischen Streitkräften durch den Ausbau der gemeinsamen Beschaffung und gemeinsamer Investitionen in die Verteidigungsforschung und -entwicklung die erforderlichen Fähigkeiten zu verleihen; bedauert allerdings, dass weder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch die aktuellen Programme der Verteidigungsindustrie auf EU-Ebene zu einem wirklichen Paradigmenwechsel in Form einer Etablierung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene geführt haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie zu stärken und es sich zum Mindestziel zu machen, 35 % ihrer für die Ausrüstung getätigten Ausgaben für die kooperative europäische Beschaffung und 20 % ihrer Ausgaben für Forschung und Technologie (FuT) im Verteidigungsbereich für die kooperative europäische FuT im Verteidigungsbereich aufzuwenden, wie es von allen Mitgliedstaaten im Rahmen der EDA vereinbart wurde; bedauert ferner, dass die Kommission zur Finanzierung der EDIRPA und der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) vorhandene Mittel vernichtet, die für andere Initiativen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich oder sonstige Programme vorgemerkt waren, und dadurch andere, bereits bestehende Initiativen schwächt, und hebt hervor, dass weitere Mittel für Rubrik 5 des MFR bereitgestellt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, dem EAD weitere finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit dieser seine Funktion als diplomatischer Dienst der EU vor dem Hintergrund der äußerst kontroversen unbeständigen Lage und des – trotz seiner begrenzten Kapazitäten – in den letzten Jahren gestiegenen Bedarfs an seinen Diensten wirksam wahrnehmen kann; hebt jedoch hervor, dass diese zusätzlichen Investitionen nachhaltig sein und auf aufkommende Bedrohungen ausgerichtet sein müssen;

37. weist darauf hin, dass die EU und die Mitgliedstaaten nun über ein umfassendes Instrumentarium verfügen, um den strategischen Ansatz für den Kapazitätsaufbau zu verstärken, insbesondere unter der Leitung der Taskforce für die gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich und unter Verwendung der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung der EDA, des Fähigkeitenentwicklungsplan (CDP) und der Analyse der Investitionslücke im Verteidigungsbereich; betont, dass es nun gilt, diese Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, ihre Kohärenz und Wirksamkeit unter Beweis zu stellen und mit ihnen konkrete Ergebnisse zu erzielen; fordert die Kommission und den HR/VP auf, eine aktualisierte Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich vorzulegen und die Kapazitäten und Programme festzulegen, die bis zum Ende des Jahrzehnts mit Unterstützung der Union entwickelt werden sollen; weist erneut darauf hin, dass die Union zu diesem Zweck eine Strategie in den Bereichen Fähigkeiten und Rüstung ausarbeiten muss; fordert den Rat und die Kommission auf, die Investitionen in Innovationen im Verteidigungsbereich zu erhöhen;

38. begrüßt die Überarbeitung des CDP und die geplante Vorlage der Ergebnisse in diesem Jahr; bedauert die begrenzten Fortschritte bei der Fähigkeitenentwicklung seit dem ersten CDP im Jahr 2008; betont, dass insbesondere angesichts des rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der Bedrohung der europäischen Sicherheit stärkere und mehr gemeinsame Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten erforderlich sind, um Angreifer abzuschrecken und die europäischen Bürger und Interessen zu schützen;

39. ist der Ansicht, dass der EDF bedauerlicherweise immer noch unterfinanziert ist, jedoch den zusätzlichen Nutzen von Maßnahmen auf EU-Ebene im Bereich der europäischen Verteidigung aufzeigt; empfiehlt die Anwendung der Vorschläge der Kommission in allen verteidigungsrelevanten Bereichen der EU-Politik in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten; fordert eine weitere Aufstockung des EDF-Budgets um 1 Mrd. EUR, zusätzlich zu den von der Kommission im Rahmen des STEP-Vorschlags empfohlenen 1,5 Mrd. EUR; fordert die größtmögliche Konsistenz und Koordinierung zwischen den verschiedenen Initiativen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich wie der CARD, des EDF, der EDIRPA, der ASAP, der SSZ und der Militärischen Mobilität, um Überschneidungen zu vermeiden, effiziente öffentliche Investitionen sicherzustellen und der Lücke bei den kritischen Fähigkeiten zu begegnen;

40. hält es für notwendig, die Abhängigkeiten bei kritischen Technologien und in kritischen Wertschöpfungsketten zu verringern, damit die Union eine größere technologische Autonomie erlangt und dann in der Lage ist, in kritischen Bereichen ihre eigenen Technologien zu entwickeln, herzustellen und einzusetzen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Verordnung über kritische Rohstoffe, die für die Erfüllung der Grundsätze der Erklärung von Versailles und die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten für die europäische Verteidigungsindustrie von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass die Stärkung der gemeinsamen Beschaffung auf europäischer Ebene eine logische Ergänzung des EDF darstellt, da dadurch der gesamte Zyklus von der Forschung und Entwicklung bis hin zur Beschaffung abgedeckt und folglich für eine stetige Nachfrage gesorgt wird, die wiederum zu einer besseren Interoperabilität der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, zu Skaleneffekten und letztlich zu einer stärkeren europäischen Verteidigung führt; weist darauf hin, dass Verteidigungsgüter nach Möglichkeit in europäischen Unternehmen zusammengebaut werden sollten, wodurch die europäische Industrie, insbesondere KMU, unterstützt werden;

41. betont, dass die EDIRPA und die ASAP nur ein erster Schritt sein können, um die Kapazitäten der europäischen technologischen und industriellen Basis (EDTIB) für die Versorgung der Mitgliedstaaten mit den benötigten Produkten und Mengen zu verbessern, und durch weitere Initiativen ergänzt werden sollten, darunter auch das geplante langfristige Programm für europäische Verteidigungsinvestitionen (EDIP), für das eine angemessene Finanzierung sowie ein wirksamer Regulierungsrahmen sichergestellt werden müssen, der innovationsfördernd und produktionssteigernd wirkt und für intelligentere und effizientere öffentliche Investitionen sorgt; fordert die EU-Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, bei der anstehenden Überarbeitung des MFR die erforderlichen Mittel für alle europäischen Verteidigungsinstrumente bereitzustellen; bedauert, dass das EDIP noch nicht von der Kommission vorgeschlagen wurde; fordert eine zügige und effiziente Umsetzung der EDIRPA und der ASAP;

42. fordert die Kommission auf, bei der Festlegung der Prioritäten der Verteidigungsindustrie und der Ausarbeitung von Initiativen im Verteidigungsbereich auf dem Fachwissen des Militärausschusses der Europäischen Union aufzubauen, um auf industrieller Ebene für militärische Kohärenz zu sorgen;

43. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und für eine tragfähige Finanzierung zu sorgen, um sich an die aktuelle geopolitische Lage anzupassen und den erheblichen Bedrohungen für die Sicherheit der Union zu begegnen; fordert die Mitgliedstaaten der EU und der NATO auf, ihre Militärausgaben auf der Grundlage einer Bewertung ihres eigenen Bedarfs aufzustocken und dafür mindestens 2 % des BIP auszugeben, und zwar in einer gut koordinierten und umfassenden Weise, die Größenvorteile und Interoperabilität ermöglicht, auch unter Berücksichtigung des starken Anstiegs der Verteidigungsausgaben anderer Konkurrenten wie Russland und China, und um Defizite zu beheben und den Anforderungen in allen Bereichen gerecht zu werden, die sich aus einer stärker umkämpften Sicherheitsordnung ergeben, sowie unter Berücksichtigung der Auswirkungen historisch unzureichender Investitionen und der steigenden Inflation auf die Verteidigungshaushalte; betont die wesentliche Rolle der EDTIB bei der Ausrüstung der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, um sie in die Lage zu versetzen, die Unionsbürger und die Interessen der Union zu schützen;

44. betont, dass die europäischen Streitkräfte mit schwerwiegenden Problemen bei der Rekrutierung und Bindung konfrontiert sind; hält es für notwendig, diese Herausforderungen zu analysieren, und fordert den HR/VP daher auf, den EUMC mit der Erhebung und Analyse von Daten zu diesen Themen in allen EU-Mitgliedstaaten zu beauftragen, um mögliche Gegenmaßnahmen zu ermitteln; weist darauf hin, dass eine echte europäische Verteidigungsunion nicht ohne eine gemeinsame militärische Kultur aufgebaut werden kann, und fordert den HR/VP daher auf, das Europäische Sicherheits- und Verteidigungskolleg damit zu beauftragen, die Ausbildungsmodule für militärisches Personal aus den Streitkräften der Mitgliedstaaten zu modernisieren und auszuweiten;

45. betont, wie wichtig die SSZ für die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der EU ist, und begrüßt die Fortschritte, die bislang durch die Projekte der SSZ-Initiative erzielt wurden, beispielsweise in Bereichen wie Cyberabwehr, unbemannte Systeme, medizinische Dienste und chemische, biologische, radiologische und nukleare Überwachung, sowie die weiteren Fortschritte, die bei Projekten in allen militärischen Bereichen erzielt wurden, die im jährlichen Projekt-Fortschrittsbericht des SSZ-Sekretariats dargelegt wurden; bedauert allerdings, dass die Mitgliedstaaten den Rahmen der SSZ nach wie vor nicht in vollem Umfang nutzen und dass die Fortschritte bei der Umsetzung immer noch weit hinter den Erwartungen zurückbleiben; fordert den HR/VP und die Mitgliedstaaten auf, eine gründliche ständige Bewertung der Projekte und ihrer Aussichten vorzunehmen, bei der auch die Möglichkeit vorgesehen sein sollte, Projekte, bei denen keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden, zusammenzulegen, neu zu gruppieren oder sogar zu beenden und die Anstrengungen in erster Linie auf einige wenige vorrangige Projekte auszurichten, die zu konkreten Maßnahmen führen sollen, wie im Strategischen Kompass vorgesehen; bedauert es zutiefst, dass das Parlament nicht in der Lage ist, die SSZ-Projekte ordnungsgemäß zu kontrollieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Parlament regelmäßig, mindestens zweimal jährlich, eine Bewertung der gemachten Fortschritte im Rahmen der SSZ vorzulegen;

Strategischer Kompass: „ANTIZIPIEREN und SICHERN“ (Anticipate and Secure)

46. hebt hervor, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Teil einer umfassenderen Strategie ist, die darauf abzielt, die regelbasierte internationale Ordnung auszuhöhlen; fordert die EU auf, ihre Kapazitäten für die Reaktion auf hybride Kriegsführung auszubauen, wozu auch die Aufdeckung von und Reaktion auf von Russland und anderen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren betriebenen Kampagnen der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland gehören, die unter anderem durch die Verbreitung von Falschmeldungen über die EU oder durch gezielte Angriffe auf GSVP-Missionen und -Operationen in strategischen Gebieten unsere Interessen und Werte sowie unsere Sicherheit in Frage stellen; ist ernsthaft besorgt über die Gefahr, die für demokratische Prozesse und insbesondere im Vorfeld von Wahlen von Desinformations- und Informationsmanipulationskampagnen auf der Grundlage von künstlicher Intelligenz (KI) – unter anderem durch die Erstellung gefälschter Websites und gefälschter Bilder – ausgeht; fordert die Kommission und den EAD auf, eng mit dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft sowie der akademischen und technischen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um dieser böswilligen Einflussnahme entgegenzuwirken und gegen die Nutzung neuer Technologien als Waffe vorzugehen;

47. fordert vor diesem Hintergrund alle Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen aus den Entschließungen des Parlaments zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich der Desinformation, umzusetzen[23];

48. hebt hervor, dass China eine „grenzenlose Freundschaft“ mit Russland geschlossen hat, die einen bedeutenden Transfer von Technologie und militärischen Fähigkeiten umfasst und die EU in wachsendem Umfang vor sicherheitspolitische Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich Cybersicherheit sowie Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, stellt; betont, dass die EU die Sicherheit und Integrität ihrer kritischen Infrastrukturen stärken und den technologischen Vorsprung der EU in kritischen Sektoren risikoärmer gestalten und fördern muss, einschließlich Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Ausschluss von Lieferanten mit hohem Risiko, insbesondere von Akteuren, die mit der chinesischen Regierung in Verbindung stehen;

49. weist darauf hin, dass Abhängigkeiten von Hochrisikoanbietern kritischer Produkte mit digitalen Elementen ein strategisches Risiko darstellen, dem auf Unionsebene begegnet werden sollte; betont, dass die Verfahren zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen mit Standards der Sorgfaltspflicht weiter gestärkt werden müssen, um zu ermitteln, welche Hebelwirkung von Regierungen von Staaten in Bezug auf Investoren ausgeübt wird, die in kritische Infrastrukturen in der EU investieren, etwa in europäische Häfen und Unterseekabel in der Ostsee, im Mittelmeer und in arktischen Gewässern, die den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zuwiderlaufen würde, wie sie im Rahmen der GASP gemäß Titel V EUV festgelegt wurden; betont, dass dieser Ansatz gleichermaßen für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer gelten sollte; ist der Ansicht, dass zusätzliche Rechtsvorschriften erforderlich sind, um die Sicherheit der europäischen Lieferkette für Informations- und Kommunikationstechnologien vor riskanten Anbietern wirksam zu schützen und vor dem cybergestützten Diebstahl geistigen Eigentums zu schützen; fordert die Schaffung eines europäischen Rahmens zur engen Regulierung und Festlegung von Mindeststandards und -bedingungen für die Ausfuhr von geistigem Eigentum und Technologien, die für die Sicherheit und Verteidigung der Union von entscheidender Bedeutung sind, einschließlich Gütern mit doppeltem Verwendungszweck;

50. äußert seine Besorgnis über Chinas aggressives militärisches Auftreten im Südchinesischen Meer, einschließlich der Errichtung von Inseln, der Belästigung und der gefährlichen Manöver seiner Marine, Küstenwache und Seemiliz sowie des anhaltenden militärischen Drucks, der Angriffsübungen, der Verletzungen des Luftraums und anderer militärischer Aktionen in der Grauzone, einschließlich Cyber- und Desinformationskampagnen gegen Taiwan; fordert mehr koordinierte maritime Präsenzen und den Aufbau von Kapazitäten mit den Partnern der EU in der Region; fordert China auf, alle diese Aktivitäten, die die Stabilität der gesamten Region gefährden und sich im weiteren Kontext unmittelbar auf die Sicherheit in Europa auswirken, einzustellen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Häufigkeit von Einsätzen zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt in der Taiwanstraße zu erhöhen und die Sicherheitsdialoge mit Taiwan zu vertiefen, um Aggressionen Chinas gegen die demokratische Insel abzuwenden; betont angesichts regionaler und EU-Sicherheitsbedenken die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Taiwan, damit das Fachwissen und der technologische Vorsprung des Landes in Bezug auf chinesische Cyber-Bedrohungen genutzt werden können; begrüßt die jüngste Vereinbarung zwischen den Staats- und Regierungschefs Chinas und der USA, die Kommunikation zwischen den Militärs auf hoher Ebene wieder aufzunehmen;

51. stellt fest, dass ein großer Teil der afrikanischen Infrastruktur, einschließlich der Kommunikationsinfrastruktur, von chinesischen Staatsunternehmen finanziert und gebaut wurde; erklärt sich besorgt angesichts der Tatsache, dass dieses chinesische Modell eindeutig für viele Länder attraktiv ist, die die Anforderungen der EU für den Zugang zu Finanzmitteln in gleicher Höhe nicht erfüllen können, wodurch der Einfluss Chinas zum Nachteil der EU-Partnerschaften ausgeweitet wird; ist in diesem Zusammenhang der festen Überzeugung, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern weiter ausbauen und sowohl die Sichtbarkeit als auch den greifbaren Nutzen ihrer Unterstützung für die lokale Bevölkerung erhöhen sollte; fordert eine langfristige und zukunftsorientierte EU-Sicherheitsstrategie mit Blick auf China, den Mittelmeerraum und Afrika;

52. fordert zusätzliche Fortschritte bei der weiteren Verbesserung des Instrumentariums zur Abwehr hybrider Bedrohungen der EU, insbesondere mit Blick auf Aktivitäten im Zusammenhang mit Cyberangriffen und Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, sowie bei der Überarbeitung der Durchführungsleitlinien des Instrumentariums der EU im Bereich der Cyberdiplomatie; begrüßt die im Strategischen Kompass und den neuen „Pakt für die zivile GSVP“ enthaltene Verpflichtung, bis 2024 die notwendigen Fähigkeiten bereitzustellen, um zivilen GSVP-Missionen und -Operationen die Reaktion auf hybride Angriffe, darunter auch Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland sowie Cyberangriffe, zu ermöglichen, und eine kohärente und eindeutige Kommunikationsstrategie auszuarbeiten; bekräftigt, dass es dringend notwendig ist, dafür zu sorgen, dass Fachwissen und Kapazitäten für sichere Informations- und Kommunikationstechnologien für alle GSVP-Missionen und -Operationen vorhanden sind, um eine sichere Kommunikation im Einsatzgebiet und mit allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zu ermöglichen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Zusage des EAD und der Mitgliedstaaten, bis 2025 ein schnell verlegbares Kommunikations- und Informationssystem einzurichten, um die Hauptquartiere der Streitkräfte und Missionen im Einsatzgebiet sicher mit Brüssel zu verbinden; stellt fest, dass aufkommende disruptive Technologien wie die Quanteninformatik und KI in dieser Hinsicht von großer Bedeutung sein werden; fordert den EAD und die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen Missionen und Operationen von gleichgesinnten Partnern und Organisationen, einschließlich der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen, zu verstärken, wenn es darum geht, vor Ort Operationen im Bereich der Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland abzuwehren;

53. fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, ihre Strategie zu verbessern und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um in allen EU-Delegationen und GSVP-Missionen und -Operationen als Teil ihres umfassenderen Mandats in den Gastländern und ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber hybriden Bedrohungen und Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland systematisch finanzielle und personelle Ressourcen, Instrumente und Schulungen zur Bekämpfung von Bedrohungen im Rahmen von Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland einzubeziehen; fordert, die Sichtbarkeit und die strategische Kommunikation über den Nutzen, die Präsenz und die Rolle der GSVP-Missionen zu verbessern;

54. fordert die Mitgliedstaaten, den EAD und die Kommission auf, die Schaffung einer gut ausgestatteten und unabhängigen Struktur in Betracht zu ziehen, die mit der Ermittlung, Analyse und Dokumentation von Bedrohungen durch Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland gegen die EU als Ganzes beauftragt ist, um das Lagebewusstsein und den Austausch von Erkenntnissen über Bedrohungen zu stärken und Fähigkeiten im Bereich der Attribution und Gegenmaßnahmen im Zusammenhang mit Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland zu entwickeln; ist der Ansicht, dass diese Struktur als Bezugspunkt und Zentrum für Fachwissen dienen würde, um den operativen Austausch zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zu erleichtern und zu fördern und den Austausch bewährter Verfahren mit gleich gesinnten Partnern weltweit zu ermöglichen; betont, dass durch die Struktur die Rolle der für strategische Kommunikation zuständigen Abteilung des EAD und ihrer Taskforces als strategisches Gremium des diplomatischen Dienstes der EU präzisiert und gestärkt und die Überschneidung von Tätigkeiten verhindert werden sollte;

55. betont, dass die EU zur Bekämpfung der zunehmenden Bedrohungen und der Verbreitung antieuropäischer Narrative durch Drittstaaten in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU verstärkt Unterstützung, Schulungen und den Aufbau von Kapazitäten in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern anbieten muss, u. a. durch die Bekämpfung von Kampagnen zur Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland fordert, dass die Resilienz gegen Desinformations- und Störkampagnen erhöht wird, die darauf abzielen, demokratische Prozesse zu untergraben und Spaltungen herbeizuführen, und dass die Bewerberländer aufgefordert werden, entschiedene Schritte zu unternehmen, um gegen manipulative Desinformation, böswillige Propaganda und andere hybride Bedrohungen vorzugehen; fordert, strategisch und proaktiv gegen hybride Bedrohungen vorzugehen und dazu beizutragen, die Einmischung Dritter in politische Verfahren, Wahlen und andere demokratische Abläufe in den Beitrittsländern zu verhindern, insbesondere böswillige Handlungen, die darauf abzielen, die öffentliche Meinung zu manipulieren und den EU-Beitritt eines Landes zu untergraben;

56. verurteilt und ist besorgt angesichts der Aktivitäten im Bereich hybride Kriegsführung privater Militärunternehmen und staatlich geförderter Stellvertreter wie der Wagner-Gruppe und anderer bewaffneter Gruppen, Milizen und Stellvertreter mit dem Ziel, auf mehrere Länder der Welt Einfluss auszuüben; fordert den EAD auf, mit gleich gesinnten Partnern eine Initiative zur Bekämpfung bösartiger nichtstaatlicher und staatlich geförderter Gruppen von Akteuren wie der Wagner-Gruppe ins Leben zu rufen; betont, dass die bestehenden EU-Instrumentarien auch Maßnahmen wie etwa Sanktionen gegen Nicht-EU-Staaten umfassen sollten, die in Krisenregionen private Militärunternehmen finanzieren oder mit ihnen zusammenarbeiten;

57. verurteilt die politischen Aggressionen und den im Voraus geplanten Militärangriff Aserbaidschans auf Bergkarabach; weist darauf hin, dass dieser Angriff auf Monate des organisierten Hungers und der Isolation der in Bergkarabach lebenden Armenier durch die Blockade des Latschin-Korridors folgte; betont, dass die sogenannten russischen Friedenstruppen vor Ort nichts unternommen haben, um die Blockade zu beenden oder den Militärangriff Aserbaidschans auf Bergkarabach zu verhindern; verurteilt die militärische Unterstützung, die Aserbaidschan von Drittländern erhält; ist ernsthaft besorgt über die Folgen für die Zivilbevölkerung, die de facto einer ethnischen Säuberung gleichkommen; bekräftigt seine Auffassung, dass der von Aserbaidschan verübte Angriff nicht ohne Konsequenzen bleiben darf, und fordert die EU auf, Sanktionen gegen die staatlichen Stellen Aserbaidschans zu verhängen, die für mehrfache Verstöße gegen den Waffenstillstand verantwortlich sind, sowie die energiepolitische Zusammenarbeit zu beenden; fordert die EU auf, die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Aserbaidschan im Lichte der jüngsten Ereignisse und angesichts der dramatischen Menschenrechtslage des Landes stillzulegen;

58. begrüßt die eingerichtete zivile Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA), um dazu beizutragen, durch eine Reduzierung der Anzahl von Zwischenfällen in den Konflikt- und Grenzgebieten in Armenien die Sicherheit in der Region zu erhöhen, die Gefährdung der in diesen Gebieten lebenden Bevölkerung zu reduzieren und dadurch zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan vor Ort beizutragen und gleichzeitig die Sichtbarkeit der EU in der Region zu erhöhen; fordert den Rat auf, die Zahl der im Rahmen der EUMA entsandten Experten zu erhöhen, die Kapazität der Mission auszubauen, ihren Einsatzzeitraum um fünf Jahre zu verlängern und ihren geografischen Zuständigkeitsbereich möglicherweise auf die armenisch-türkische Grenze auszuweiten;

59. fordert die Bereitschaft des EAD, Armenien die erforderliche technische Unterstützung durch das EFF-Instrument zu gewähren, damit das Land seine derzeitigen Militärbündnisse überdenken kann, da dies die Widerstandsfähigkeit Armeniens im Zusammenhang mit der Gewährleistung von Sicherheit, Unabhängigkeit und Souveränität stärken und zu einer umfassenderen und verstärkten Verteidigungszusammenarbeit zwischen beiden Seiten führen würde; fordert den EAD auf, die Berichte der EUMA über die Lage vor Ort dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Parlaments unter Wahrung der Vertraulichkeit zur Verfügung zu stellen;

60. fordert den Rat auf, darauf vorbereitet zu sein, gezielte und individuelle Sanktionen gegen die Urheber der Aggression zu verhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das politische und militärische Umfeld von Präsident Alijew, und die Einfuhr von Öl und Gas aus Aserbaidschan auszusetzen, falls das Land die territoriale Integrität Armeniens militärisch angreift;

61. begrüßt die Entsendung der Partnerschaftsmission der EU im Rahmen der GSVP in die Republik Moldau (EUPM Moldau), die erste zivile GSVP-Mission überhaupt, deren Ziel es ist, die Widerstandsfähigkeit des moldauischen Sicherheitssektors bei der Krisenbewältigung und Bekämpfung hybrider Bedrohungen zu stärken; betont, dass dieser innovativen GSVP-Mission eine große Bedeutung zukommt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Fachkenntnisse und Fähigkeiten bereitzustellen, die im Rahmen dieser Mission benötigt werden, um die Republik Moldau gegen die von Russland betriebene hybride Kriegsführung zu unterstützen; fordert den EAD auf, die Einrichtung vergleichbarer Missionen für andere Bewerberländer, assoziierte Länder und Partnerländer der EU zu prüfen, um deren Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen, einschließlich Cyberbedrohungen und Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, zu erhöhen;

62. bekräftigt die Unterstützung der EU für die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau und für die Bemühungen im Rahmen der 5+2-Verhandlungen um eine friedliche, dauerhafte, umfassende, politische Lösung des Transnistrienkonflikts auf der Grundlage der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen mit einem Sonderstatus für Transnistrien, bei dem der Schutz der Menschenrechte auch in den Gebieten gewährleistet wird, die derzeit nicht unter der Hoheit der Verfassungsorgane stehen; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Transnistrien nach wie vor als sicherer Hafen für Menschenschmuggler und organisierte Kriminalität dient, und erkennt gleichzeitig an, dass die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in der Republik Moldau und der Ukraine (EUBAM) eine wichtige Rolle bei der Wiedereröffnung des Schienengüterverkehrs durch Transnistrien spielt und zahlreiche Schmuggelaktionen verhindert hat;

63. begrüßt den Beschluss des Rates vom 4. Mai 2023, im Rahmen der EFF 40 Mio. EUR zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau und 30 Mio. EUR zur Unterstützung der Verteidigungskräfte Georgiens bereitzustellen; unterstreicht die Notwendigkeit, die Unterstützung für diese Partnerländer entsprechend ihrem Bedarf weiter zu erhöhen;

64. verurteilt aufs Schärfste die rechtswidrige Besetzung der georgischen Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien durch die Russische Föderation und betont, dass die Russische Föderation ihre rechtswidrige Besetzung und wirksame Kontrolle über die besetzten Gebiete Georgiens durch ihre militärische Präsenz, die anhaltende Errichtung von Stacheldrahtzäunen und andere künstliche Barrieren entlang der Besatzungslinie, durch häufige rechtswidrige Inhaftierungen und Entführungen georgischer Bürger und andere Menschenrechtsverletzungen vor Ort fortsetzt; fordert die Russische Föderation erneut auf, ihren internationalen Verpflichtungen aus dem von der EU vermittelten Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 nachzukommen, insbesondere der Verpflichtung, ihr gesamtes Militär- und Sicherheitspersonal aus den besetzten Gebieten Georgiens abzuziehen und dort die Einrichtung internationaler Sicherheitsmechanismen zu gestatten, damit die EU-Beobachtermission (EUMM) im Rahmen ihres Mandats ungehinderten Zugang zum gesamten Hoheitsgebiet Georgiens erhält; fordert die EU erneut auf, ihr Engagement für die friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und Georgien fortzusetzen, indem sie alle Instrumente, einschließlich des Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, der internationalen Gespräche von Genf, der Verfahren zur Verhütung von Zwischenfällen und zur Reaktion auf Zwischenfälle, der EUMM in Georgien sowie der Politik der Nichtanerkennung und des Engagements, wirksam einsetzt; begrüßt die Unterstützung der EU für Georgien im Rahmen der EFF und fordert die EU auf, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Georgien in den im Strategischen Kompass genannten vorrangigen Bereichen fortzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des georgischen Sicherheitssektors im Bereich des Krisenmanagements, der Abwehr hybrider Bedrohungen und der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten;

65. begrüßt die Verlängerung des Mandats und unterstreicht die Bedeutung der Arbeit von EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina bei der Ausbildung und Unterstützung der Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina (AFBiH); begrüßt unter diesem Aspekt zudem den Kooperations- und Ausbildungsvertrag für 2023 zwischen den Streitkräften Bosnien und Herzegowinas und der EUFOR; fordert Bosnien und Herzegowina auf, auf die Bildung multiethnischer Einheiten des AFBiH hinzuarbeiten; weist erneut auf das Engagement der EU hin, den Aufbau der Verteidigungskapazitäten von Bosnien und Herzegowina zu unterstützen, insbesondere mittels der im Rahmen der EFF bereits bereitgestellten 20 Mio. EUR; unterstützt die Verlängerung des Mandats von EUFOR Althea durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, da es sich dabei um eine etablierte und bewährte Mission handelt; verurteilt aufs Schärfste jede spaltende bzw. sezessionistische Rhetorik, die das Land weiter schwächt, und betont, dass der Status eines Bewerberlandes eine Chance und eine Verpflichtung der gewählten Vertreter Bosnien und Herzegowinas ist, die Erwartungen der gewöhnlichen Bürger zu erfüllen und ihr tägliches Leben konkret zu verbessern; fordert die weitere Stärkung von EUFOR Althea, insbesondere durch die Entsendung weiterer Truppen und Mittel sowie durch die Schaffung einer glaubwürdigen Präsenz im Distrikt Brčko;

66. begrüßt den hohen Grad der Angleichung an die GASP, den die meisten Länder des westlichen Balkans, mit Ausnahme Serbiens, erreicht haben; fordert eine sinnvolle Beteiligung des Westbalkans an den EU-Initiativen für die kooperative Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten; fordert den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen zwischen der EDA und den Ländern des westlichen Balkans, die diesen wichtigen Schritt noch nicht getan haben; begrüßt die anhaltende Präsenz der Kosovo-Truppe (KFOR) im Kosovo und fordert die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX) auf, ihre Zusammenarbeit mit der KFOR zu verstärken, um gemeinsam zu verhindern, dass organisierte kriminelle Banden, paramilitärische Gruppen und andere störende Kräfte das Kosovo destabilisieren;

67. erkennt das Recht Israels auf Selbstverteidigung, wie es im Völkerrecht verankert ist und durch dieses eingeschränkt wird, an und betont, dass das Vorgehen Israels daher strikt mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar sein muss; bekräftigt die nachdrückliche Unterstützung der EU für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs; betont, dass zwischen dem palästinensischen Volk und seinen berechtigten Bestrebungen einerseits und der terroristischen Vereinigung Hamas und ihren Terrorakten andererseits unterschieden werden muss; fordert, dass Kanäle geschaffen werden, über die der Zivilbevölkerung im Gazastreifen humanitäre Hilfe bereitgestellt wird, und dass diese dauerhaft geöffnet bleiben; bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung für eine durch Verhandlungen erzielte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzlinien von 1967, bei der zwei souveräne, demokratische Staaten mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten und unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts in Frieden und garantierter Sicherheit nebeneinander bestehen; fordert eine gründliche Untersuchung der Rolle des Iran, Katars und Russlands bei der Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus in der Region; bringt seine Enttäuschung über die jüngsten Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten zum Ausdruck, in denen er fälschlicherweise behauptete, die Hamas sei keine terroristische Organisation, und ist entschieden anderer Meinung;

68. unterstützt die laufende Arbeit der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah bei der Unterstützung der palästinensischen Behörden bei der Reform des Sicherheits- und Justizsektors und der integrierten Grenzverwaltung; spricht den Beamten und Bediensteten der Missionen, die weiterhin unter äußerst schwierigen Bedingungen arbeiten, seine Anerkennung aus; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die Mandate der beiden Missionen zu überprüfen und ihre künftige Rolle in Anbetracht der aktuellen Situation und ihrer einzigartigen Position, in der sie den Dialog sowohl mit dem Staat Israel als auch mit der Palästinensischen Behörde führen, zu stärken, um die Friedensbemühungen der EU zu fördern;

69. begrüßt die gemeinsame Mitteilung über die Cyberverteidigungspolitik der EU und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich weiterhin für die von der Kommission vorgeschlagenen ehrgeizigen, aber realistischen Maßnahmen zu engagieren und diese umzusetzen, einschließlich des Vorschlags für einen Rechtsakt zur Cybersolidarität, um ihre Fähigkeit zu verbessern, Bedrohungen und Vorfälle im Bereich der Cybersicherheit in der EU zu erkennen und darauf zu reagieren, aber auch, um den Informationsaustausch zu verbessern und die Produktion hochwertiger Informationen zusammen mit speziellen Plattformen, Ressourcen und Finanzmitteln zu unterstützen; stellt fest, dass die gegenseitige Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie mit den Verbündeten und Partnern der EU weltweit für die Cybersicherheit in der EU von entscheidender Bedeutung ist; mahnt zur Vorsicht bei der Weitergabe von Daten, die ausschließlich Partnern mit den gleichen Werten zur Verfügung stehen sollten, und weist darauf hin, dass mit den Bereichen Verwaltung und Infrastruktur vertrauenswürdige Unternehmen und Dienstleister betraut werden sollten; stellt diesbezüglich fest, dass der Einsatz der Huawei-Technologie bei der Entwicklung von 5G die Cyberabwehrfähigkeit der EU erheblich schwächt;

70. fordert die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU gegen Cyberangriffe, die insbesondere im Vorfeld von Wahlen zum Europäischen Parlament ein erhebliches Sicherheitsproblem darstellen, und den Ausbau der Kapazitäten für deren Bekämpfung;

71. fordert, dass die Union wirksame Maßnahmen ergreift, um in Europa kritische Infrastruktur, wertvolle Lieferketten und demokratische Institutionen vor hybriden Bedrohungen zu schützen; fordert die EU auf, wirksame Kontroll- und Überwachungssysteme für kritische Infrastrukturen wie Erdgasfernleitungen und Glasfaserkabel einzurichten, um sicherzustellen, dass Angriffe verhindert und rasch aufgedeckt werden;

72. begrüßt die Ergebnisse und hochgesteckten Ziele in den Empfehlungen in der neuen Weltraumstrategie der EU für Sicherheit und Verteidigung; hält den sicheren und autonomen Zugang zum Weltraum für einen kritischen Aspekt der Sicherheit und Verteidigung der EU, was sich an seiner Bedeutung im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt; begrüßt in diesem Zusammenhang den in der Strategie enthaltenen Vorschlag, ein geheimes jährliches Dokument zur Analyse der Weltraumbedrohung zu erstellen;

73. weist erneut darauf hin, dass der Austausch von Erkenntnissen und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der EU, einschließlich des Parlaments, verstärkt werden muss, um für ein besseres Lagebewusstsein zu sorgen, genauer antizipieren zu können, gemeinsam Sicherheitsbedrohungen zu bekämpfen und die politische Entscheidungsfindung zu verbessern; betont, dass die Sicherheitsprotokolle der Dienststellen verbessert werden müssen, die in der EU mit Nachrichten und/oder sensiblen Informationen befasst sind; fordert den HR/VP und die Mitgliedstaaten auf, das Einheitliche Analyseverfahren (SIAC) und das Satellitenzentrum der Europäischen Union (Satcen) zu stärken; fordert erneut den Einsatz nachrichtendienstlicher Fähigkeiten bei allen GSVP-Missionen und ‑Operationen, die dem EU-Zentrum für Informationsgewinnung und ‑analyse (EU INTCEN), dem EUMS und dem CPCC Informationen zur Verfügung stellen würden; betont, wie wichtig eine sichere Kommunikation für zuverlässige nachrichtendienstliche Erkenntnisse ist, und begrüßt die Bemühungen um eine Straffung der Sicherheitsvorschriften und ‑regelungen in dieser Hinsicht, um Informationen, Infrastrukturen und Kommunikationssysteme besser vor Einflussnahme und Angriffen aus dem Ausland zu schützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das EU INTCEN als wirksame Einrichtung für den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zu stärken, um nachrichtendienstliche Erkenntnisse sicher auszutauschen, eine gemeinsame strategische Kultur zu formulieren und strategische Informationen bereitzustellen, um Krisen innerhalb und außerhalb der EU besser antizipieren und darauf reagieren zu können;

Strategischer Kompass: „MIT PARTNERN ZUSAMMENARBEITEN“ (Partner)

74. äußert seine große Besorgnis über die schwierige und ernste Lage in der Sahelzone nach zahlreichen Staatsstreichen, wie in Niger, Mali und Burkina Faso, aber auch im Sudan; bedauert den Militärputsch vom 26. Juli 2023 in Niger und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Präsident Mohamed Bazoum, seiner Familie und aller willkürlich inhaftierten Personen sowie die Einstellung der gegen ihn erhobenen Anklagen; fordert die sofortige Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung;

75. weist darauf hin, dass sich die Stabilität der Sahelzone unmittelbar auf die Sicherheit und Stabilität Europas auswirkt; hebt hervor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Politik gegenüber der strategisch wichtigen Sahelzone neu bewerten und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen müssen, insbesondere in Bezug auf Russland, aber auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, ganzheitliche Ansätze in die Art und Weise einzubeziehen, wie diese Politik langfristige soziale, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Variablen begünstigt; hält es vor diesem Hintergrund für notwendig, den afrikanischen Partnern angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre Sicherheitspolitik den regionalen und lokalen Aspekten Rechnung trägt, unter anderem durch einen Dialog mit der lokalen Bevölkerung, der Zivilgesellschaft, demokratisch gewählten Behörden und regionalen Organisationen, wo immer dies möglich ist, und sich dabei an den Grundsatz „afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“ zu halten; nimmt zur Kenntnis, dass die verschiedenen internationalen Missionen ihr vorrangiges Ziel eines dauerhaften Friedens in der Region noch nicht erreicht haben; begrüßt die Ankündigung des HR/VP, die Strategie der EU gegenüber der Sahelzone neu zu bewerten; fordert, dass diese Überprüfung so schnell wie möglich durchgeführt wird und sich auch auf den Stand der Missionen im Rahmen der GSVP in der Region erstreckt;

76. unterstützt nachdrücklich die Entscheidungen der ECOWAS und der AU als Reaktion auf die Staatsstreiche und fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, zu prüfen, wie sie nach Möglichkeit wirksam bei ihren Bemühungen unterstützt werden können;

77. verurteilt die Präsenz privater Militärunternehmen bzw. staatlich geförderter Hilfstruppen wie der Wagner-Gruppe, die in der Sahelzone eine destabilisierende Rolle gespielt hat und verschiedene repressive Regime in dem Versuch unterstützt hat, den Einfluss Russlands in Afrika zu fördern; ist der Auffassung, dass alle Staatsstreiche das Ergebnis verschiedener, multidimensionaler Ursachen sind, die in jedem Land anders geartet sind und daher sorgfältige Überlegungen erfordern; ist dennoch entsetzt über die starken antieuropäischen Stimmungen in bestimmten Ländern und fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, einen engeren Austausch zwischenmenschlicher Kontakte mit der lokalen Bevölkerung und den nationalen Behörden und gezieltere strategische Kommunikation in lokalen Sprachen in Erwägung zu ziehen, um negative Auswirkungen auszugleichen, und indem sie ihre koloniale Vergangenheit erforderlichenfalls ehrlich angehen;

78. fordert den EAD auf, die bei der militärischen Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUTM Mozambique) bereits erzielten Fortschritte, wenn es darum geht, auf die sich verschärfende terroristische Bedrohung in der Provinz Cabo Delgado zu reagieren und die mosambikanischen Streitkräfte vor Ort auszubilden, fortzusetzen; ist nach wie vor besorgt angesichts des Risikos, dass sich diese Bedrohung in dem Gebiet ausweitet; fordert, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden, um die Bereitstellung von nichtletaler Ausrüstung zu beschleunigen;

79. betont, dass von den fünf Ausbildungsmissionen (EUTM) und Militärpartnerschaftsmissionen (EUMPM) der Union in Afrika drei (in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali und im Niger) derzeit nur sehr langsam fortgeführt werden oder offiziell ausgesetzt sind; stellt zudem fest, dass einige zivile Missionen zur Unterstützung der inländischen Sicherheitskräfte zum Stillstand gekommen sind (EUCAP Sahel Mali) oder schlecht funktionieren (EUAM Zentralafrikanische Republik); unterstreicht die dringende Notwendigkeit, dass das eingesetzte Personal Zugang zu Instrumenten, Ausbildung, Ausrüstung und Ressourcen hat, die es ihm ermöglichen, der EU und ihren Mitgliedstaaten Informationen und Erkenntnisse zu liefern; ist der Ansicht, dass das Konzept der Begleitung bei Ausbildungsmissionen nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, damit die Berater der Union so genau wie möglich vor Ort überprüfen können, ob die Ausbildungsprogramme ordnungsgemäß durchgeführt wurden und ob sie den operativen Erfordernissen der dortigen Streitkräfte entsprechen;

80. fordert den EAD und die Mitgliedstaaten ferner auf, das Mandat aller GSVP-Missionen in Afrika, gegebenenfalls einschließlich ihrer möglichen Beendigung, genau zu prüfen, um angesichts des derzeitigen politischen Kontexts erreichbare Ziele und Etappenziele für jede Mission festzulegen, und zu prüfen, ob diese Missionen geändert werden könnten, um im Rahmen ihres integrierten Ansatzes wirksamer einer neuen multidimensionalen und maßgeschneiderten EU-Strategie in der Sahelzone und in Afrika dienen zu können;

81. bedauert, dass eine große Zahl afrikanischer Länder eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach wie vor nicht unterstützt, in der Russland verurteilt, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützt und Frieden gefordert wird;

82. begrüßt die Aktualisierung der Meeresstrategie der EU und ihres Aktionsplans sowie die Zusage, die Rolle der Union, international für Sicherheit auf den Meeren zu sorgen, zu stärken; begrüßt, dass diese Überprüfung auch die Verstärkung der laufenden Marineoperationen umfasst; begrüßt, dass in der Aktualisierung vorgeschlagen wird, neue Meeresgebiete von Interesse zu prüfen, in denen das Konzept der koordinierten maritimen Präsenzen auf der Grundlage der im Golf von Guinea und im nordwestlichen Indischen Ozean gesammelten Erfahrungen umgesetzt werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an diesen Initiativen zu beteiligen und die militärischen Fähigkeiten ihrer jeweiligen Marine zu stärken, um die Präsenz und die Sichtbarkeit der EU im Mittelmeerraum, im Schwarzmeerraum, im Atlantikraum, im indopazifischen Raum und im globalen maritimen Sektor zu erhöhen;

83. betont, dass für die Sicherheit des Schwarzmeerraums gesorgt werden muss, indem bei der Minenräumung in ukrainischen Meeresgewässern Unterstützung geleistet wird, und dass die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden müssen, entsprechende Schulungen anzubieten, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung von Fähigkeiten zur Bekämpfung von Seeminen und für den Schutz kritischer Meeresbodeninfrastrukturen liegen sollte;

84. betont, dass die EU angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen auf den Meeren die Freiheit der Schifffahrt, die Sicherheit der Seeverkehrsverbindungen und der Schiffe und Besatzungen, die Offshore-Infrastruktur, die Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) sowie die wirksame Kontrolle ihrer Seeaußengrenzen gewährleisten muss, um illegale Tätigkeiten zu verhindern; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Bereich der maritimen Sicherheit intensiviert werden muss, damit alle Angelegenheiten von beiderseitigem Interesse in diesem Bereich abgedeckt werden können;

85. betont, dass die EU angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen auf See dafür sorgen muss, dass ihre Seeaußengrenzen wirksam überwacht werden, um illegale Aktivitäten zu verhindern; bedauert, dass trotz des restriktiven Maßnahmenrahmens, den die EU am 11. November 2019 als Reaktion auf die rechtswidrigen Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer festgelegt hat, diese fortgesetzt werden;

86. begrüßt das Votum der Türkei für die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihr Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine, bedauert jedoch gleichzeitig, dass die Umgehung der EU-Sanktionen durch die Türkei deren Wirksamkeit untergräbt, und fordert die Kommission auf, dies zu prüfen; fordert die Türkei erneut auf, sich den Sanktionen anzuschließen, die die EU gegen Russland verhängt hat;

87. bedauert – in Anerkennung der Tatsache, dass die Türkei ein Land von strategischer Bedeutung ist –- die Positionen und die Politik der Türkei in bestimmten Bereichen, die für die EU und ihre Nachbarländer von Belang sind und durch die der Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region gefährdet werden; verurteilt aufs Schärfste die rechtswidrigen Aktivitäten der Türkei in Zypern, wie die anhaltenden Verstöße gegen die Resolutionen 550(1984) und 789(1992) des UN-Sicherheitsrates, in denen die Türkei aufgefordert wird, das Gebiet von Varosha an seine rechtmäßigen Bewohner unter vorübergehender Verwaltung der Vereinten Nationen zu übertragen, sowie die jüngsten Angriffe auf UN-Friedenstruppen innerhalb der Pufferzone in der Nähe des bikommunalen Dorfes Pyla/Pile; verurteilt die Forderung des Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdoğan an die internationale Gemeinschaft, die sezessionistisch Einheit im besetzten Zypern anzuerkennen, womit er einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgab, in denen eine beide Volksgruppen einschließende, bizonale Föderation mit einer einzigen internationalen Rechtspersönlichkeit, alleiniger Souveränität, einer einzigen Staatsbürgerschaft und politischer Gleichberechtigung gefordert wurde, was auch mit dem Besitzstand der EU im Einklang steht;

88. bedauert, dass die Türkei trotz der Deeskalationsbemühungen ihre einseitigen provokativen Maßnahmen und ihre Verstöße gegen die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über das Waffenembargo gegen Libyen hinsichtlich der Operation IRINI fortsetzt und gegen das Völkerrecht einschließlich des Seerechtsübereinkommens und die Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Griechenlands und Zyperns, im östlichen Mittelmeerraum verstößt; weist darauf hin, dass die Türkei zunehmend in Gebieten präsent ist, in denen die EU zentrale Sicherheitsinteressen hat und GSVP-Missionen durchführt, und fordert die Türkei auf, die Interessen und Missionen der EU in diesen Gebieten nicht zu unterlaufen; verurteilt erneut die Unterzeichnung der Absichtserklärungen zwischen der Türkei und Libyen über eine umfassende sicherheitspolitische und militärische Zusammenarbeit und über die Abgrenzung der Meeresgebiete, wobei diese Erklärungen miteinander verknüpft sind und eindeutig gegen das Völkerrecht, gegen die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und gegen die souveränen Rechte der EU-Mitgliedstaaten verstoßen;

89. betont, dass die Investitionen in regionale und globale Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung und insbesondere in multilaterale Ansätze dringend erheblich erhöht werden müssen; betont, dass bei den Waffenausfuhren auf nationaler und europäischer Ebene mehr Transparenz und Konvergenz erforderlich sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der durch den Beschluss (GASP) 2019/1560 des Rates geänderten Fassung uneingeschränkt nachzukommen; erkennt die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Beschaffung von Verteidigungsgütern an;

90. bekräftigt seine umfassende Unterstützung des Engagements der EU und der Mitgliedstaaten für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Eckpfeiler der Regelungen zur nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung; besteht darauf, dass sichergestellt werden muss, dass die EU eine starke und konstruktive Rolle bei der Entwicklung und Stärkung der globalen, auf Regeln basierenden Bemühungen um Nichtverbreitung und der Architektur für Rüstungskontrolle und Abrüstung spielen muss;

91. betont, dass die EU ihre eigenen Fähigkeiten in allen Bereichen weiter ausbauen muss, um die Souveränität aller Mitgliedstaaten zu schützen, aber auch den Weg für eine langfristige Lastenverschiebung ebnen muss, bei der die EU mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernimmt und gleichzeitig ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der NATO und gleichgesinnten Partnern in der ganzen Welt ausbaut; begrüßt die Einrichtung des Schuman-Forums für Sicherheit und Verteidigung als Plattform für den Austausch zwischen Partnern auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitiger Wertschätzung;

92. unterstreicht nachdrücklich die Wichtigkeit des Bündnisses zwischen der EU und den USA, das auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit beruht; würdigt das starke Engagement und die Bemühungen der Vereinigten Staaten für die territoriale Verteidigung Europas, insbesondere vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der den gesamten Kontinent bedroht; begrüßt nachdrücklich die verstärkte Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, insbesondere die Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der EDA und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten (DoD) im April 2023, die Dialoge zwischen der EU und den USA über Sicherheit und Verteidigung sowie über China; fordert die EU auf, die aktive Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten fortzusetzen, im Rahmen des strategischen Dialogs im Bereich Sicherheit und Verteidigung zwischen der EU und den USA, wie bei gegenseitigen Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen, Abrüstung und Nichtverbreitung, Auswirkungen disruptiver Technologien, dem Klimawandel, hybriden Bedrohungen, Cyberabwehr, militärischer Mobilität, Krisenmanagement und den Beziehungen zu strategischen Wettbewerbern;

93. weist darauf hin, wie wichtig eine stärkere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Herstellung und der Beschaffung von Verteidigungsgütern ist, einschließlich durch einen gleichberechtigten Zugang für die Verteidigungsindustrien; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der EU zur Verbesserung ihrer eigenen Verteidigungsfähigkeit, zur Übernahme von mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung;

94. bekräftigt seine Forderung nach einer institutionalisierten Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, einschließlich im Wege einer engeren Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Informationsaustauschs, der militärischen Mobilität, gegenseitiger Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen, des Krisenmanagements, der Cybersicherheit, hybrider Bedrohungen, der Einflussnahme aus dem Ausland und in Bezug auf unsere Beziehungen zu gemeinsamen strategischen Wettbewerbern; bestärkt das Vereinigte Königreich darin, im Hinblick auf die drängenden strategischen Herausforderungen ernsthaft mit der EU zusammenzuarbeiten; fordert den Hohen Vertreter und Vizepräsidenten auf, das Vereinigte Königreich zu informellen Tagungen des Rates der Minister für Auswärtige Angelegenheiten (und Verteidigung) zum Meinungsaustausch über Fragen von gemeinsamem Interesse einzuladen, während die Autonomie der EU bei der Entscheidungsfindung uneingeschränkt gewahrt wird;

95. betont den Stellenwert der partnerschaftlichen Dimension des Strategischen Kompasses für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren gleichgesinnten Verbündeten und Partnern in aller Welt, um ausländischen Strategien entgegenzuwirken, die darauf abzielen, die EU zu untergraben und die regelbasierte internationale Ordnung zu destabilisieren; begrüßt die seit langem erwartete dritte Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, in der bestätigt wird, dass die EU und die NATO wichtige Partner sind, die gemeinsame Werte und strategische Interessen teilen und die komplementär zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die NATO-Verbündeten von einer starken europäischen Säule in der NATO profitieren; fordert insbesondere Synergieeffekte und Kohärenz zwischen dem Strategischen Konzept der NATO und dem Strategischen Kompass der EU, vor allem in den Bereichen Bekämpfung der russischen Aggression, militärische Mobilität, hybride und Cyberkriegsführung, einschließlich Kampagnen zur Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland, globale maritime Sicherheit, Bekämpfung traditioneller Bedrohungen wie des Terrorismus und Unterstützung der Partner;

96. begrüßt den Beitritt Finnlands in die NATO; bedauert nachdrücklich die Verzögerung der Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitritts; verurteilt in diesem Zusammenhang außerdem die Versuche, durch die Instrumentalisierung der Erteilung der Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens die demokratischen Freiheiten in den EU-Mitgliedstaaten zu untergraben; nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Türkei am 10. Juli 2023 schließlich zugesagt hat, das NATO-Beitrittsprotokoll Schwedens an die Große Nationalversammlung der Türkei weiterzuleiten und eng mit der Versammlung zusammenzuarbeiten, um für die Ratifizierung zu sorgen; bedauert jedoch, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist und es keinen klaren Zeitplan gibt, ebenso wie im Falle Ungarns; fordert Ungarn und die Türkei nachdrücklich auf, die NATO-Mitgliedschaft Schwedens ohne weitere Verzögerung zu ratifizieren; fordert die staatlichen Stellen der Türkei nachdrücklich auf, ihrem Versprechen einer konstruktiveren Partnerschaft in der NATO – auch im östlichen Mittelmeerraum – nachzukommen;

97. begrüßt die Gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Aktionsplan zur militärischen Mobilität 2.0“ als wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Verteidigung in Übereinstimmung mit dem Strategischen Kompass; hebt hervor, wie wichtig infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine die beschleunigte Durchführung von Projekten für Verkehrsinfrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck ist; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um die Projektplanung in den kommenden Jahren fortzusetzen;

98. betont den Stellenwert der Entwicklung von Sicherheits- und Verteidigungsdialogen mit Partnern in aller Welt, insbesondere in den Ländern des westlichen Balkans und in der Östlichen Partnerschaft, aber auch mit wichtigen Partnern in Meeresgebieten von strategischem Interesse, die sich beispielsweise von der südlichen Nachbarschaft und dem Indo-Pazifik, von der Ostküste Afrikas bis zum Südpazifik und dem Fernen Osten erstrecken; fordert, dass die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union vertieft wird, indem die Sicherheitsdimension gestärkt und die sicherheits- und verteidigungspolitischen Dialoge intensiviert werden; bekräftigt seine Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie u. a. den Vereinten Nationen, der AU und ihren friedenserhaltenden Einsätzen in gemeinsamen Einsatzgebieten sowie der OSZE im Bereich der Sicherheit;

99. erkennt an, dass die Arktisregion aufgrund neu entstehender Schifffahrtsrouten, ihrer reichen natürlichen Ressourcen und der Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung, die sich aus der Erderwärmung ergeben, eine erhebliche strategische und geopolitische Bedeutung hat, sie aber zugleich in zunehmendem Maße umstritten ist; hält es für beunruhigend, dass autoritäre Regime, darunter Russland und China, verstärkt in der Arktis aktiv sind und ein wachsendes Interesse an der Region zeigen; betont, wie wichtig es ist, die Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit in der Arktis zu wahren; betont, dass die Region frei von militärischen Spannungen und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen bleiben muss, wobei die Rechte der indigenen Völker zu achten sind; bekräftigt, dass die Arktispolitik der Union in die GSVP einbezogen und eine wirksame Zusammenarbeit mit der NATO aufgenommen werden muss; fordert, dass bei den Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und des Rates regelmäßig auf das Thema Arktis eingegangen wird;

100. verurteilt aufs Schärfste die zahlreichen Raketentests, die Nordkorea 2023 durchgeführt hat; unterstreicht die besondere Verantwortung Chinas und Russlands in Bezug auf Nordkorea und fordert die beiden Staaten auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um eine weitere Eskalation zu verhindern; bringt seine tiefe Besorgnis über das jüngste Treffen zwischen dem nordkoreanischen und russischen Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck; ist zutiefst besorgt über die vermuteten Lieferungen nordkoreanischer Waffen und Raketen nach Russland und bringt seine entsprechende Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Russland durch seine wahrscheinlich verstärkte militärische Zusammenarbeit gegen die Sanktionen und Resolutionen verstößt, die von den Vereinten Nationen gegen Nordkorea verhängt wurden; verurteilt aufs Schärfste, dass Iran Russland mit Drohnen und Raketen beliefert, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, und betont, dass mit Blick auf Iran weitere internationale Anstrengungen in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern erforderlich sind;

Die Rolle des Europäischen Parlaments

101. fordert die Stärkung der parlamentarischen Demokratie und eine verbesserte Kontrolle von Nicht-EU-Partnerländern durch einen parlamentarischen Dialog über Sicherheits- und Verteidigungsfragen und den Aufbau parlamentarischer Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen, einschließlich Bedrohungen der Cybersicherheit sowie durch Informationsmanipulation und Einflussnahme aus dem Ausland;

102. stellt fest, dass der jüngste Anstieg der Ausgaben für Verteidigungsstrategien und -programme auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung für die europäische Verteidigung und Sicherheit ist, die Erfordernisse des aktuellen Sicherheitskontextes widerspiegelt und die Entwicklung der Verteidigung als echter EU-Politikbereich aufzeigt, der eine umfassende parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht erfordert, um zu gewährleisten, dass diese Programme und Strategien auf die wirksamste Weise zur Erreichung der strategischen Ziele der EU und zum Schutz der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen beitragen; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach delegierten Rechtsakten für Arbeitsprogramme in Bezug auf die aus dem EU-Haushalt finanzierten Programme der Verteidigungsindustrie; bekräftigt nachdrücklich seine Forderung nach der Einsetzung eines vollwertigen Ausschusses des Europäischen Parlaments für Sicherheit und Verteidigung mit umfassenden legislativen und haushaltspolitischen Zuständigkeiten in europäischen Verteidigungsangelegenheiten, einschließlich Maßnahmen zur Stärkung der EDTIB, vorausgesetzt, dieser Ausschuss übernimmt eine Führungsrolle in Bezug auf den im Entstehen begriffenen Besitzstand im Bereich der Verteidigung im Rahmen der EU mit Kontroll-, Gesetzgebungs- und Haushaltszuständigkeiten;

103. betont im Hinblick auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem SEDE und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Verfahren bezüglich der Ausarbeitung der EDIRPA-Verordnung, dass der Unterausschuss bis zur Einsetzung eines vollwertigen Ausschusses in alle Gesetzgebungsverfahren mit maßgeblichen Auswirkungen auf die europäische Verteidigung einbezogen werden sollte;

104. fordert den EAD auf, dem SEDE regelmäßig und umfassend über die Umsetzung des Strategischen Kompasses Bericht zu erstatten;

°

° °

105. Beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Präsidentin der Kommission und den zuständigen Mitgliedern der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der NATO, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der NATO, den EU-Einrichtungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


 

 

BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Der Jahresbericht 2023 über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird der letzte der Mandatsperiode sein und bietet dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) die Gelegenheit, sein Vermächtnis und seine Vision für die Arbeit der EU und des SEDE im Bereich der Sicherheit und Verteidigung für die nächste Legislaturperiode darzulegen.

Die globale Sicherheitslage verschlechtert sich zusehends. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine geht in sein zweites Jahr, und im Nahen Osten ist ein weiterer Konflikt ausgebrochen. Das strategische Umfeld des europäischen Kontinents als Ganzes ist äußerst unbeständig, mit offenen oder latenten Konflikten in den meisten Nachbarregionen – vom Kaukasus bis zur Sahelzone, vom Nahen Osten bis zu bestimmten Gebieten Nordafrikas. Vor diesem Hintergrund hat die EU jedoch mit einer noch nie dagewesenen Einigkeit zur Unterstützung der Ukraine reagiert und wichtige politische Entscheidungen zur Stärkung der europäischen Verteidigung getroffen, u. a. durch die erste verteidigungspolitische Erklärung der EU, den Strategischen Kompass, und die ersten Gesetzesinitiativen zur Unterstützung der Beschaffung von Verteidigungskapazitäten (einschließlich Munition für die Mitgliedstaaten und die Ukraine).

Daher wird der Schwerpunkt für den diesjährigen Jahresbericht auf die wichtigsten Entwicklungen im Bereich der europäischen Verteidigung gelegt sowie darauf, dass die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Stärkung der Verteidigung und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nachkommen.

 

 


 

 

 

MINDERHEITENANSICHT

gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Geschäftsordnung

 

von Özlem Alev Demirel, Clare Daly, Mick Wallace (The Left)

 

In dem Bericht wird der rechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine als Vorwand für massive Militärausgaben für die Aufrüstung herangezogen, die zu einer Eskalationsspirale führen. Dabei liegt der Fokus ausschließlich auf einem militärischen Sieg der Ukraine statt auf dem sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zur Beendigung des Blutvergießens.

 

Wir lehnen diesen Bericht ab, weil

 

 darin die Operationalisierung von Artikel 42 Absatz 7 EUV, der die EU zu einem Militärbündnis macht, gefordert wird;

 darin die vollständige Umsetzung des Strategischen Kompasses durch eine Verstärkung der militärischen Zusammenarbeit auf Ebene der Industrie und der Streitkräfte befürwortet wird, um die EU als glaubwürdigen geopolitischen Akteur zu etablieren;

 darin ein Kommissar der Verteidigungsunion gefordert wird und die schnelle Einsatzfähigkeit mit mind. 5 000 ständigen Truppen für den Einsatz außerhalb der EU in nicht bedrohungsfreien Umgebungen, d. h. ohne Zustimmung des jeweiligen Landes, unterstützt wird;

 von der Einstimmigkeit in der GSVP-Entscheidungsfindung abgewichen wird, was die Macht der großen MS weiter stärkt;

 das Verständnis von Gender-Mainstreaming in der GASP durch Sicherstellung der Teilnahme von Frauen an militärischen Missionen absurd erscheint;

 nur leere Worte über Abrüstung und die Kontrolle von Waffenausfuhren enthalten sind und

 die Europäische Friedensfazilität, eine undurchsichtige Kriegskasse zur Deckung der Kosten für Munition, militärische Ausrüstung und Live-Übungen, unterstützt wird.

 

Wir fordern ein System der kollektiven Sicherheit sowie politische und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, um durch Konfliktlösung, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung Frieden zu schaffen. Es sei daran erinnert, dass der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete verbietet. Wir bestehen darauf, dass Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union strikte Anwendung findet.

 


 

 

 

 

ANLAGE: EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN, VON DENEN DER VERFASSER BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Gemäß Anlage I Artikel 8 der Geschäftsordnung erklärt der Berichterstatter, dass er bei der Vorbereitung des Berichts bis zu dessen Annahme im Ausschuss Beiträge von folgenden Einrichtungen oder Personen erhalten hat:

Einrichtung und/oder Person

Europäischer Auswärtiger Dienst, Generaldirektoren, Geschäftsführender Direktor, Abteilungsleiter

 

Die vorstehende Liste wird unter der ausschließlichen Verantwortung des Berichterstatters erstellt.

 


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.11.2023

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

8

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alexandrov Yordanov, Maria Arena, Petras Auštrevičius, Traian Băsescu, Fabio Massimo Castaldo, Włodzimierz Cimoszewicz, Anna Fotyga, Michael Gahler, Kinga Gál, Raphaël Glucksmann, Klemen Grošelj, Bernard Guetta, Márton Gyöngyösi, Sandra Kalniete, Andrius Kubilius, Jean-Lin Lacapelle, David Lega, Pedro Marques, David McAllister, Sven Mikser, Francisco José Millán Mon, Alessandra Moretti, Matjaž Nemec, Demetris Papadakis, Kostas Papadakis, Thijs Reuten, Nacho Sánchez Amor, Isabel Santos, Mounir Satouri, Andreas Schieder, Jordi Solé, Dominik Tarczyński, Hermann Tertsch, Viola von Cramon-Taubadel, Thomas Waitz, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers, Isabel Wiseler-Lima, Salima Yenbou, Tomáš Zdechovský, Bernhard Zimniok

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Vladimír Bilčík, Jakop G. Dalunde, Loucas Fourlas, Christophe Grudler, Anja Haga, Andrey Kovatchev, Georgios Kyrtsos, María Soraya Rodríguez Ramos, Bert-Jan Ruissen, Mick Wallace, Elena Yoncheva, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Clare Daly, Mónica Silvana González, Miguel Urbán Crespo

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

42

+

NI

Fabio Massimo Castaldo, Márton Gyöngyösi

PPE

Alexander Alexandrov Yordanov, Traian Băsescu, Vladimír Bilčík, Loucas Fourlas, Michael Gahler, Anja Haga, Sandra Kalniete, Andrey Kovatchev, Andrius Kubilius, David Lega, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Isabel Wiseler-Lima, Tomáš Zdechovský, Milan Zver

Renew

Petras Auštrevičius, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Bernard Guetta, Georgios Kyrtsos, María Soraya Rodríguez Ramos, Salima Yenbou

S&D

Maria Arena, Włodzimierz Cimoszewicz, Raphaël Glucksmann, Mónica Silvana González, Pedro Marques, Sven Mikser, Alessandra Moretti, Matjaž Nemec, Demetris Papadakis, Thijs Reuten, Nacho Sánchez Amor, Isabel Santos, Andreas Schieder, Elena Yoncheva

Verts/ALE

Jakop G. Dalunde, Mounir Satouri, Jordi Solé, Viola von Cramon-Taubadel

 

8

-

ECR

Charlie Weimers

ID

Jean-Lin Lacapelle, Bernhard Zimniok

NI

Kinga Gál, Kostas Papadakis

The Left

Clare Daly, Miguel Urbán Crespo, Mick Wallace

 

6

0

ECR

Anna Fotyga, Bert-Jan Ruissen, Dominik Tarczyński, Hermann Tertsch, Witold Jan Waszczykowski

Verts/ALE

Thomas Waitz

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

Letzte Aktualisierung: 23. Februar 2024
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