BERICHT über die Entwicklungszusammenarbeit der EU zur Förderung des Zugangs zu Energie in Entwicklungsländern

14.12.2023 - (2023/2073(INI))

Entwicklungsausschuss
Berichterstatterin: Caroline Roose


Verfahren : 2023/2073(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0441/2023
Eingereichte Texte :
A9-0441/2023
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INHALT

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ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

BEGRÜNDUNG

ANLAGE: EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN, VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERIN BEITRÄGE ERHALTEN HAT

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

 



 

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Entwicklungszusammenarbeit der EU zur Förderung des Zugangs zu Energie in Entwicklungsländern

(2023/2073(INI))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere Ziel 1 zur Beseitigung der Armut, Ziel 7 zur Sicherung des Zugangs zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle, Ziel 9 zu Industrie und Infrastruktur, Ziel 13 zum Klimaschutz und Ziel 5 zur Erreichung der Geschlechtergleichstellung und Befähigung aller Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung,

 gestützt auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut als Hauptziel der Entwicklungspolitik der EU genannt ist und wonach die EU bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, darauf achten sollte, dass sie den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung trägt,

 unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union, in denen die Verpflichtung der EU zu einem wertebasierten Ansatz bei der Entwicklungszusammenarbeit dargelegt wird, damit die Kohärenz ihres auswärtigen Handelns unter Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sichergestellt und die nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung der Entwicklungsländer gefördert wird,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 30. Juni 2017 über den neuen europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“[1],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 und der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 480/2009 des Rates[2],

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 4. Oktober 2022 zur Finanzierung der Klimapolitik im Hinblick auf die 27. Konferenz der Vertragsparteien der UNFCCC (COP 27) in Scharm El-Scheich vom 6. bis 18. November 2022, vom 25. Januar 2021 zur Klima- und Energiediplomatie – Umsetzung der externen Dimension des europäischen Grünen Deals und vom 28. November 2016 zu Energie und Entwicklung,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 16. März 2023 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen und zur Änderung der Verordnungen (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1724 und (EU) 2019/1020 (COM(2023)0160),

 unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr[3],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. März 2023 über die Europäische Wasserstoffbank (COM(2023)0156),

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 8. Juli 2020 mit dem Titel „Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ (COM(2020)0301),

 unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. Mai 2022 mit dem Titel „Auswärtiges Engagement der EU im Energiebereich in einer Welt im Wandel“ (JOIN(2022)0023),

 unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 1. Dezember 2021 mit dem Titel „Global Gateway“ (JOIN(2021)0030),

 unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. März 2020 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (JOIN(2020)0004),

 unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 5. Januar 2023 zur Frage der Menschenrechtsverpflichtungen im Zusammenhang mit einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt mit dem Titel „Women, girls and the right to a clean, healthy and sustainable environment“,

 unter Hinweis auf das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) (Samoa-Abkommen), das in Kraft treten wird, sobald es die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhält und von den Vertragsparteien ratifiziert wird,

 unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) von 1992 und das dazugehörige Kyoto-Protokoll, die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des UNFCCC im Dezember 2015 in Paris, die Annahme des Übereinkommens von Paris, des ersten universellen, rechtsverbindlichen globalen Klimaschutzübereinkommens, und den Fünften Sachstandsbericht des Weltklimarates zum Klimawandel,

 unter Hinweis auf den Sonderbericht des Weltklimarates vom 24. September 2019 über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima,

 unter Hinweis auf die am 13. September 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Erklärung über die Rechte der indigenen Völker,

 unter Hinweis auf den Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) über die Emissionslücke („Emissions Gap Report“) für das Jahr 2022 und auf seinen zweiten Synthesebericht über die Erzeugung fossiler Brennstoffe („Production Gap Report“) für das Jahr 2021[4],

 unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am 16. Juni 2011 angenommen wurden,

 unter Hinweis auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die OECD-Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns,

 unter Hinweis auf den Kurzbericht der Hauptabteilung der Vereinten Nationen für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten von 2018 mit dem Titel „Policy Brief #12: Global Progress of SDG 7 – Energy and Gender“,

 unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien von 2022 mit dem Titel „Projektion der weltweiten Energiewende 2022: Fahrplan zum 1,5°C-Ziel“[5],

 unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht 2023 der Weltbank, der Internationalen Energieagentur, der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien, der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation mit dem Titel „Tracking SDG 7: The Energy Progress Report, 2023“[6],

 unter Hinweis auf den Aktionsplan der Afrikanischen Union für einen grünen Wiederaufbau 2021-2027, der eine umfassende Strategie zur Förderung grüner Initiativen, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, zum Schutz der Umwelt und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel enthält[7],

 unter Hinweis auf die Erklärung von Nairobi der afrikanischen Führer über den Klimawandel und die Aufforderung zum Handeln vom 6. September 2023,

 unter Hinweis auf die Erklärung der afrikanischen Völker über das Klima und die Entwicklung 2023,

 unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2023 zu der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung[8], vom 25. März 2021 zu einer neuen Strategie EU-Afrika – eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung[9], vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“[10], vom 1. Dezember 2016 zu dem Zugang zu Energie in Entwicklungsländern[11] und vom 2. Februar 2012 zu der EU-Entwicklungszusammenarbeit zur Verwirklichung des Ziels eines „universellen Zugangs zu Energie bis 2030“[12],

 unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau im auswärtigen Handeln 2021-2025 (GAP III),

 unter Hinweis auf den Bericht der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik vom Mai 2022 mit dem Titel „Energy in Latin America and the Caribbean: access, renewability and efficiency“,

 unter Hinweis auf den Bericht der Weltkommission für Staudämme vom 16. November 2000 mit dem Titel „A new framework for decision-making“,

 gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses (A9-0441/2023),

A. in der Erwägung, dass Energie bei allen Zielen für nachhaltige Entwicklung im Mittelpunkt steht, aber dass der Bericht über die Ziele für nachhaltige Entwicklung von 2023[13] zu dem Schluss kommt, dass die Welt noch immer nicht auf Kurs ist, einen universellen Zugang zu Energie zu erreichen; in der Erwägung, dass Energie eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung, insbesondere die Entwicklung von Landwirtschaft, Geschäftstätigkeit, Kommunikation, Bildung, Gesundheitsversorgung und Verkehr, und für das Funktionieren des Staates ist;

B. in der Erwägung, dass mit dem Ziel Nr. 7 für nachhaltige Entwicklung bis 2030 ein nachhaltiger Zugang zu bezahlbarer und sauberer Energie ermöglicht werden soll, insbesondere, indem eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zur Erleichterung des Zugangs zu Forschung, Infrastruktur und Technologie im Bereich saubere und erneuerbare Energie und zur Förderung der Investitionen für diese Zwecke gefordert wird; in der Erwägung, dass die diplomatischen Bemühungen unbedingt verstärkt werden müssen, um größere politische Ambitionen zu fördern, sodass Energiearmut wirksam angegangen und beseitigt wird;

C. in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen bis Mitte 2023 weltweit etwa 733 Millionen Menschen, von denen 80 % in Subsahara-Afrika leben, immer noch keinen Zugang zu erschwinglicher, verlässlicher, sauberer und hochwertiger Energie haben[14];

D. in der Erwägung, dass der Zugang zu Energie in den Entwicklungsländern sehr unterschiedlich ist; in der Erwägung, dass 52 % der Bevölkerung in Afrika südlich der Sahara ohne Zugang zu Elektrizität leben und dass es die einzige Region der Welt ist, in der der Anteil der Menschen ohne Elektrizität zunimmt; in der Erwägung, dass diese Zahl starke Missverhältnisse verschleiert, da nur 30,4 % der ländlichen Bevölkerung in der Region regelmäßigen Zugang zu Energie haben, wohingegen es bei der Stadtbevölkerung 80,7 % sind; in der Erwägung, dass Bildung als einer der wichtigsten Bestandteile der Armutsbekämpfung gilt; in der Erwägung, dass der Zugang zu Elektrizität auch eine qualitativ hochstehende Bildung fördert, aber dass in Afrika südlich der Sahara nur 47 % der Schulen mit Strom versorgt werden;

E. in der Erwägung, dass in städtischen oder stadtnahen Umgebungen Bewohner großer irregulärer Siedlungen sowie Vertriebene und Flüchtlinge vom fehlenden Zugang zu Elektrizität betroffen sind; in der Erwägung, dass selbst wenn Zugang zu Elektrizität besteht, die Qualität der Dienstleistungen oft gering ist;

F. in der Erwägung, dass der Zugang zu erschwinglicher, zuverlässiger, sauberer und hochwertiger Energie in Ländern, die von Konflikten und Naturkatastrophen betroffen sind, noch schwieriger ist; in der Erwägung, dass selbst in den Regionen mit besserem Zugang zu Energie wie in Asien und dem Pazifik oder in Lateinamerika und der Karibik große Ungleichheit zwischen den Ländern und innerhalb der Bevölkerung besteht;

G. in der Erwägung, dass die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelöste Energiekrise weiterhin eine große Belastung darstellt, hat sie doch zu hohen Energiepreisen geführt, unter denen die schwächsten Gruppen, insbesondere in Entwicklungsländern, besonders stark zu leiden haben;

H. in der Erwägung, dass der Zugang zu Energie für humanitäre Organisationen und Entwicklungsorganisationen von wesentlicher Bedeutung ist, um eine effiziente humanitäre Hilfe, insbesondere medizinische Versorgung und Notfallversorgung, leisten zu können;

I. in der Erwägung, dass aktuelle Prognosen darauf hindeuten, dass im Jahr 2030 etwa 660 Millionen Menschen weltweit keinen Zugang zu Elektrizität und etwa eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Kochen haben werden, wenn keine geeigneten Maßnahmen ergriffen werden;

J. in der Erwägung, dass ein besserer Zugang zu erschwinglicher und sauberer Energie ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erschließen, Unternehmen und Unternehmergeist anziehen und die Gesundheit, das Wohlergehen und die Sicherheit der Menschen verbessern wird;

K. in der Erwägung, dass Energiearmut, definiert als Mangel an nachhaltigen, sauberen und sicheren Energiequellen, unter anderem ein geschlechtsspezifisches Problem ist, da Frauen und Mädchen im Durchschnitt bis zu 18 Stunden pro Woche Brennstoffe zum Kochen sammeln[15];

L. in der Erwägung, dass Frauen weltweit in der Belegschaft im Energiesektor, insbesondere in Führungspositionen, stark unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass die Einbindung von Frauen als aktive Akteure in Lösungen für erneuerbare Energie im Einklang mit dem GAP III der EU die Nachhaltigkeit verbessern und zu mehr positiven geschlechtsspezifischen Ergebnissen führen wird;

M. in der Erwägung, dass traditionelle Kochbrennstoffe (feste Biomasse, Kerosin und Kohle) am stärksten zu den CO2-Emissionen, zur Entwaldung und zum Klimawandel beitragen und eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen darstellen; in der Erwägung, dass weltweit 2,4 Milliarden Menschen auf diese Brennstoffe angewiesen sind, was jährlich zu rund 3,7 Millionen vorzeitigen Todesfällen führt, wobei Frauen und Kinder am stärksten betroffen sind; in der Erwägung, dass im Jahr 2019 allein in Afrika 700 000 Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung durch private Haushalte verzeichnet wurden;

N. in der Erwägung, dass die EU-Mittel für saubere Kochbrennstoffe verschwindend gering sind; in der Erwägung, dass selbst wenn Strategien für sauberes Kochen vorhanden sind, die Umsetzung unzureichend ist und geringe Finanzmittel zur Verfügung stehen, sodass selbst bescheidene Fortschritte schwer zu erzielen sind, und dass verbesserte Kochstellen weiterhin nur von wenigen Menschen übernommen und dauerhaft genutzt werden; in der Erwägung, dass weniger als 10 % der Menschen, die keinen Zugang zu sauberem Kochen haben, in Ländern leben, die über wirksame politische Maßnahmen und ausreichende Finanzmittel verfügen, um bis 2030 einen allgemeinen Zugang zu erreichen;

O. in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie und der Anstieg der Energiepreise den Fortschritt bei der Ausweitung des Zugangs zu sauberem Kochen verlangsamt haben; in der Erwägung, dass die EU in Entwicklungsländern, die stark auf Biomasse zum Kochen angewiesen sind, Alternativen für den Verbrauch von Holz unterstützen und Lösungen wie Solarkocher fördern sollte;

P. in der Erwägung, dass der mangelnde Zugang zu sauberem Kochen die Zeit, die Frauen und Mädchen zum Kochen aufwenden, erhöht; in der Erwägung, dass dadurch die ungleiche Aufteilung der Hausarbeit zwischen Männern und Frauen verstärkt wird; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen Schätzungen zufolge durch den Zugang zu sauberem Kochen durchschnittlich 1,5 Stunden mehr pro Tag erhalten würden, die sie für Freizeit und/oder Bildung nutzen könnten;

Q. in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer zwar über eine Fülle erneuerbarer Energiequellen, aber häufig nicht über einen geeigneten politischen und rechtlichen Rahmen und die erforderlichen industriellen und technologischen Bedingungen für die Entwicklung und Nutzung nachhaltiger Energie verfügen; in der Erwägung, dass sie auch mit zahlreichen Herausforderungen wie Klimawandel, Überschuldung und einem raschen demografischen Wachstum konfrontiert sind, die sich alle auf den Energiebedarf und den Energieverbrauch auswirken; in der Erwägung, dass Länder wie Namibia und Angola an anspruchsvollen Projekten im Zusammenhang mit erneuerbarer Energie beteiligt sind; in der Erwägung, dass einige Entwicklungsländer wie Senegal, Ruanda und Kenia beachtliche Fortschritte beim Zugang zu Energie erzielt haben; in der Erwägung, dass die unterschiedlichen Zusammenhänge in jedem einzelnen Land berücksichtigt werden müssen, damit mit angemessenem politischen Willen und angemessener Unterstützung der EU ein Durchbruch beim Zugang zu Energie erzielt werden kann;

R. in der Erwägung, dass die EU auf eine lange Tradition der Energiezusammenarbeit in Afrika zurückblicken kann; in der Erwägung, dass die EU zusammen mit ihren Mitgliedstaaten den überwiegenden Teil der öffentlichen Entwicklungshilfe für Projekte im Rahmen des Ziels Nr. 7 für nachhaltige Entwicklung in Afrika im Zeitraum von 2014 bis 2020 in Höhe von 13,8 Mrd. EUR bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass dies noch immer nicht ausreicht und dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen; in der Erwägung, dass schätzungsweise 53 % der Auszahlungen in Form von Darlehen getätigt wurden, aber dass die begünstigten Länder durch diese zusätzlichen Schulden weniger in der Lage sein werden, in die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung, einschließlich des Ziels 7, zu investieren; in der Erwägung, dass sich 21 Länder mit niedrigem Einkommen in Afrika 2023 in einer Schuldenkrise befinden oder davon bedroht sind;

S. in der Erwägung, dass die Finanzströme für Energie nach wie vor auf eine kleine Gruppe von Ländern konzentriert sind und die am wenigsten entwickelten Länder häufig außer Acht gelassen werden; in der Erwägung, dass – was die geografische Ausrichtung angeht – nur drei der zehn Hauptbegünstigten zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen, was zeigt, dass die Mittel für die Ausweitung des Zugangs zu Energie und die Bekämpfung der Energiearmut nicht nach Priorität zugewiesen wurden;

T. in der Erwägung, dass die Energiewende in den Entwicklungsregionen, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern, beträchtlich und dauerhaft unterfinanziert ist; in der Erwägung, dass das Institut für die Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen (Natural Resource Governance Institute) den Ressourcenfluch dahingehend definiert, dass viele ressourcenreiche Länder es nicht schaffen, ihren Reichtum an natürlichen Ressourcen umfassend zu nutzen, und dass die Regierungen in diesen Ländern die Bedürfnisse des Gemeinwohls nicht wirksam erfüllen können[16]; in der Erwägung, dass eine zu starke Angewiesenheit auf die Ausfuhr fossiler Brennstoffe das Risiko einer geringen wirtschaftlichen Diversifizierung birgt;

U. in der Erwägung, dass die EU die Finanzmittel für erneuerbare Energie in Entwicklungsländern erhöhen sollte, insbesondere im neuen geopolitischen Kontext, der durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine entstanden ist, und dass sie sich gleichzeitig mit Korruption und schwachen Institutionen befassen sollte, die die Probleme der Unterfinanzierung verschärfen, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern;

V. in der Erwägung, dass die meisten von der EU finanzierten Projekte darauf abzielen, die Stromerzeugung zu fördern, das Verteilungssegment dabei jedoch das schwächste ist, obwohl es für die Verwirklichung des Ziels Nr. 7 für nachhaltige Entwicklung von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass viele Entwicklungsländer weiterhin auf Kohle als primäre Energiequelle für die Elektrizitätserzeugung angewiesen sind;

W. in der Erwägung, dass die Länder, die am stärksten von den negativen Folgen des Klimawandels betroffen sind, die geringste Verantwortung für Emissionen tragen; in der Erwägung, dass in Afrika fast 18 % der Weltbevölkerung leben, auf die aber weniger als 6 % des weltweiten Energieverbrauchs entfallen; in der Erwägung, dass Afrika nur für 3 % der energiebedingten CO2-Emissionen weltweit verantwortlich ist; in der Erwägung, dass auf die Länder der G20 80 % der weltweiten Emissionen entfallen;

X. in der Erwägung, dass die Energiepartnerschaft Afrika-EU im Februar 2022 erneuert wurde, um die Agenda 2063 der Afrikanischen Union und die Prioritäten der EU in den Bereichen Klimawandel, Energiesicherheit, REPowerEU und Global Gateway zu berücksichtigen, deren Ziel die Förderung der Erzeugung und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen ist, einschließlich der Ausfuhr nach Europa; in der Erwägung, dass ein Investitionspaket von rund 150 Mrd. EUR angekündigt wurde, um die gemeinsamen Ambitionen der Kontinente im Rahmen der Agenda 2030 und der Agenda 2063 der Afrikanischen Union zu unterstützen, wobei u. a. eine kostenwirksame, moderne, effiziente, zuverlässige, faire, gerechte und ausgewogene Energiewende sichergestellt werden soll;

Y. in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen der EU und Südafrika für eine gerechte Energiewende ein Beispiel für die Bereitschaft der EU ist, sich als globaler Vorreiter bei der gerechten Energiewende zu positionieren, um so einen Beitrag zur externen Dimension der Energie- und Klimastrategie der EU zu leisten und die Ambitionen des europäischen Grünen Deals weltweit zu fördern;

Z. in der Erwägung, dass die Energieautonomie der kleinen Inselentwicklungsländer, die auf ihrem hohen Potenzial für erneuerbare Energie aufbaut, ein klares Ziel bleiben sollte;

AA. in der Erwägung, dass „CO2-armer Wasserstoff“ auch mit Kernenergie und Erdgas erzeugter Wasserstoff sein kann, was bedeutet, dass er nicht unbedingt emissionsfrei ist; in der Erwägung, dass grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen die einzige Art von Wasserstoff ist, die langfristig wirklich zur Klimaneutralität beitragen kann;

AB. in der Erwägung, dass im REPowerEU eine Zielvorgabe für die jährliche Einfuhr von 10 Mio. t grünem Wasserstoff bis 2030 festlegt ist; in der Erwägung, dass die Kommission zu diesem Zweck neben anderen Initiativen im November 2022 Vereinbarungen über strategische Partnerschaften im Bereich erneuerbarer Wasserstoffe mit Namibia und Ägypten unterzeichnet hat;

AC. in der Erwägung, dass laut der „Global Hydrogen Review 2023“[17] der Internationalen Energieagentur 99 % des weltweit erzeugten Wasserstoffs aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden;

AD. in der Erwägung, dass grüner Wasserstoff das Potenzial hat, den Weg zur Dekarbonisierung der Industrieerzeugung in den Partnerländern zu beschleunigen, sofern er die lokale Energiewende nicht verlangsamt und Teil einer umfassenderen Strategie zur Verringerung des Gesamtenergieverbrauchs in den Industrieländern ist, um die planetaren Grenzen zu respektieren; in der Erwägung, dass gleichzeitig jedoch berücksichtigt werden muss, dass die erforderliche Infrastruktur für grünen Wasserstoff kapital- und technologieintensiv ist, dass der weiträumige Transport und die Speicherung von Wasserstoff energieintensiv und teuer sind und dass die Erzeugung von grünem Wasserstoff in großem Maßstab große Mengen an Land und Wasser erfordert;

AE. in der Erwägung, dass die Klimaziele für 2030 und 2050 nicht ohne die Dekarbonisierung wichtiger schwer abzubauender Sektoren erreicht werden können; in der Erwägung, dass die Einfuhr von grünem Wasserstoff aus Nicht-EU-Ländern ein wichtiger Bestandteil neuer strategischer Partnerschaften der EU ist; in der Erwägung, dass laut der „Global Hydrogen Review 2023“ der Internationalen Energieagentur Kostenprobleme die langfristige Rentabilität des Einsatzes der Wasserstofferzeugung bedrohen; in der Erwägung, dass der Einsatz der Wasserstofferzeugung die Gefahr bergen könnte, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe und die extraktivistischen Praktiken, einschließlich der möglichen großmaßstäblichen Entwendung von Land, Wasser und Energie in den erzeugenden Entwicklungsländern, ausgeweitet werden;

AF. in der Erwägung, dass kritische Rohstoffe eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit sauberer Energietechnologien für alle spielen; in der Erwägung, dass die EU dabei ist, einen kohärenten Rahmen zu schaffen, um die kontinuierliche, sichere und verantwortungsvolle Versorgung mit kritischen Rohstoffen unter Wahrung der Menschenrechte und Unterstützung der lokalen Entwicklung sicherzustellen;

AG. in der Erwägung, dass erneuerbare Energie, die über dezentrale Mini-Netze oder netzunabhängig bereitgestellt wird, gute Lösungen für abgelegene Gemeinden bietet, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheit, aber mit öffentlichen Mitteln einhergehen muss, damit ein tragfähiges und verantwortungsvolles Geschäftsmodell geschaffen werden kann;

AH. in der Erwägung, dass der Ausbau erneuerbarer Energiequellen auf der Grundlage von Solar- und Windenergie, die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff und der Bau von Staudämmen ebenfalls Herausforderungen mit sich bringen, da dafür große Flächen benötigt werden und somit möglicherweise die bestehende Landnutzung und der lokale Bedarf, insbesondere beim Zugang zu Wasser, beeinträchtigt werden und da dies die Zwangsumsiedlung lokaler und indigener Gemeinschaften sowie Schäden für Ökosysteme und natürliche Lebensräume zur Folge haben kann; in der Erwägung, dass die für die Erzeugung von erneuerbarer Energie nutzbaren Land- und Seegebiete ermittelt werden müssen, wobei gleichzeitig der Schutz der biologischen Vielfalt, die lokale Wirtschaft und das Einverständnis der indigenen Bevölkerung zu berücksichtigen sind;

AI. in der Erwägung, dass der Übergang zu erneuerbarer Energie voraussichtlich mehr Beschäftigung im Sektor der erneuerbaren Energieträger schaffen wird; in der Erwägung, dass neue Technologien für erneuerbare Energieträger das Potenzial haben, wirtschaftliche Chancen zu schaffen, die wiederum der Verwirklichung des Rechts auf eine Existenzgrundlage und menschenwürdige Arbeit förderlich sein können; in der Erwägung, dass Afrika eine vielversprechende Zukunft für erneuerbare Energieträger hat, da es über 60 % der weltweit besten Solarressourcen, aber nur über 1 % der installierten Solarkapazität verfügt; in der Erwägung, dass Lateinamerika eine der weltweit führenden Regionen für die Nutzung und Erzeugung erneuerbarer Energie ist;

AJ. in der Erwägung, dass nach Angaben der Internationalen Energieagentur die weltweite Wasserkraftkapazität zwischen 2021 und 2030 um 17 % steigen wird; in der Erwägung, dass das größte ungenutzte Wasserkraftpotenzial in den Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika liegt; in der Erwägung, dass große Wasserkraftprojekte jedoch mit negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen verbunden sind, die von der Verdrängung gefährdeter Bevölkerungsgruppen bis hin zur Zerstörung der einzigartigen biologischen Vielfalt reichen; in der Erwägung, dass sich durch die Wasserkraft neue Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel stellen, der die Häufigkeit von Überschwemmungen und Dürren an den Flüssen, an denen Wasserkraftprojekte betrieben werden, drastisch erhöhen wird, wodurch die Risiken sowohl für die Sicherheit der Projekte als auch für deren Kapazität zur Stromerzeugung steigen werden;

AK. in der Erwägung, dass die EU und die Partnerländer eine gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung für die Verwirklichung einer nachhaltigen Energiewende tragen; in der Erwägung, dass die Unterstützung der EU für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in erster Linie dem Bedarf der lokalen Bevölkerung entsprechen muss, bevor der Export gefördert wird;

AL. in der Erwägung, dass der erklärte Wunsch bestimmter Entwicklungsländer, ihre Kohlenwasserstoffressourcen zu nutzen, auch im Lichte dessen analysiert werden sollte, dass sich die EU für eine globale Zusage auf der COP28, fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen, eingesetzt hat; in der Erwägung, dass die Nutzung natürlicher Ressourcen für die Energieerzeugung das Potenzial hat, wirtschaftliche Chancen zu schaffen, die Entwicklungsländer jedoch durch die vorrangige Förderung der Ausfuhr erneuerbarer Energie ihre Energiewende im Inland gefährden und den Anteil des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in ihrem eigenen Strommix erhöhen könnten;

AM. in der Erwägung, dass nach Angaben des Weltressourceninstituts 25 % der Weltbevölkerung jedes Jahr einem extrem hohen Wasserstress ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass Wasser für den Anbau von Kulturen und die Viehzucht, die Stromerzeugung, die Erhaltung der menschlichen Gesundheit, die Förderung gerechterer Gesellschaften und die Erreichung der weltweiten Klimaziele von zentraler Bedeutung ist;

AN. in der Erwägung, dass Agrar- und Lebensmittelsysteme etwa 30 % der weltweiten Energie verbrauchen und ein Drittel der Treibhausgasemissionen des Sektors durch den Energieverbrauch verursacht wird; in der Erwägung, dass die Energiewende und die Transformation der Agrar- und Lebensmittelsysteme miteinander verflochten sind;

Förderung des universellen Zugangs zu sauberer Energie

1. weist erneut darauf hin, dass der Zugang zu universeller, erschwinglicher und nachhaltiger Energie ein grundlegendes Menschenrecht und eine Voraussetzung dafür ist, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung und das Ziel, niemanden zurückzulassen, verwirklicht werden; erkennt zu diesem Zweck die Rolle der öffentlichen und privaten Finanzierung an; betont, dass eine CO2-neutrale Zukunft und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen mit wirtschaftlicher Diversifizierung, grüner Industrialisierung, Dekarbonisierung, der Verringerung der Armut und einem menschenrechtsbasierten Ansatz einhergehen müssen;

2. betont, dass die Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung nicht nur eine wirtschaftliche und logistische Frage, sondern auch eine geopolitische Frage ist; weist erneut darauf hin, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erhebliche Auswirkungen auf die globalen Energiemärkte hatte, insbesondere in den Entwicklungsländern, und es nach wie vor eines koordinierten Vorgehens bedarf, um eine stabile Energieversorgung und erschwingliche Preise sicherzustellen;

3. fordert die EU auf, den Zugang zu erneuerbarer Energie in den Entwicklungsländern durch politische, regulatorische und administrative Unterstützung, einschließlich Kapazitätsaufbau und Technologietransfer, zu fördern; befürwortet Partnerschaften, die von der Ausbeutung fossiler Ressourcen abkehren und sich auf die Nutzung sauberer Energie konzentrieren; betont, dass sichergestellt werden muss, dass grüne Investitionen zur sozioökonomischen Entwicklung und zu einer stärkeren Beteiligung der Entwicklungsländer an der neuen geopolitischen Landschaft der Netto-Nullenergie beitragen;

4. hebt hervor, dass Lösungen entwickelt werden müssen, um den Einsatz erneuerbarer Energie in Entwicklungsländern, einschließlich der Meeres- und Flussenergie, zu unterstützen, wobei gleichzeitig die biologische Vielfalt zu schützen ist; unterstreicht das erhebliche Potenzial für den Aufbau von Offshore-Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie in Entwicklungsländern; weist nachdrücklich darauf hin, dass eine ganzheitliche Bewirtschaftung der Seegebiete notwendig ist, wobei alle einschlägigen Akteure einzubeziehen sind und die Zustimmung der lokalen Gemeinschaften einzuholen ist;

5. fordert die Entwicklungsländer nachdrücklich auf, sich durch ihre Regelungsrahmen zur Energiegerechtigkeit zu verpflichten, wodurch die Akzeptanz vor Ort, die Beteiligung der Gemeinschaften, der Schutz der Bodenrechte und die Einhaltung international anerkannter Menschenrechtsstandards sichergestellt werden sollten, wobei das Ziel verfolgt wird, den Zugang zu erschwinglicher Energie für alle zu sichern; betont, dass Energiepartnerschaften mit der Annahme von Regelungsrahmen verknüpft werden müssen und dass technische Hilfe für deren Erlass geleistet werden muss;

6. weist darauf hin, dass Energiesicherheit einen geschlechtsspezifischen Ansatz erfordert; betont, dass Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark von Energiearmut betroffen sind; hebt ihre tägliche Beschäftigung mit der Sammlung von Brennholz und Holzkohle hervor, was weit von ihren Häusern entfernt geschieht; fordert die Einbeziehung von Frauen als aktive Akteure in den Prozess der Energiewende, einschließlich in Meeresschutzgebieten;

7. fordert die EU auf, ihre technische Unterstützung für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Energiewende zu verstärken, etwa indem geschlechtsspezifischen Energieprojekten Vorrang eingeräumt wird, an denen Energieorganisationen und Unternehmen unter der Leitung von Frauen beteiligt sind und bei denen auch die lokale Eigenverantwortung sichergestellt wird, wobei insbesondere den am wenigsten entwickelten Ländern und Ländern mit mittlerem Einkommen, in denen eine erhebliche innerstaatliche Ungleichheit beim Zugang zu Energie und sauberem Kochen besteht, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; betont, dass nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten über den Zugang zu Energie zur Orientierung des außenpolitischen Handelns der EU im Energiebereich gesammelt werden müssen; weist darauf hin, dass auch Minderheiten und marginalisierte Gemeinschaften von Energiearmut betroffen sind;

8. ist besorgt über die gesundheitlichen und ökologischen Folgen der Emissionen von Brennholz aus Haushalten, wozu Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Waldschädigung, Treibhausgasemissionen und Verlust an biologischer Vielfalt gehören; verweist auf das Risiko im Zusammenhang mit der zunehmenden Nutzung unsauberer Kochbrennstoffe zur Deckung des Energiebedarfs der wachsenden Bevölkerung, insbesondere in Afrika südlich der Sahara;

9. betont, dass Menschen, die in extremer Armut leben, vielerorts keinen Zugang zu Brennholz mehr haben und sie in der Folge mit anderen Materialien heizen und kochen, die sie in unmittelbarer Nähe ihres Zuhauses oder in der näheren Umgebung finden, wie etwa Reifen und sonstiges gesundheitsschädliches Material; hebt vor diesem Hintergrund hervor, dass Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark von Luftverschmutzung im Haushalt betroffen sind;

10. weist darauf hin, dass der Zugang zu sauberen Brennstoffen zum Kochen in vielen Entwicklungsländern derzeit nicht schnell genug ausgeweitet wird, um die entsprechenden Zielvorgaben des Ziels 7 für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen; erkennt an, dass im Zusammenhang mit der Übernahme von sauberem Kochen und geeigneten Kochstellen, die den WHO-Standards entsprechen, vielfältige Herausforderungen bestehen; fordert eine Sensibilisierungskampagne zu den gesundheitlichen Risiken, die die Luftverschmutzung im Haushalt durch traditionelle Kochmethoden mit sich bringt, sowie zu den Vorteilen von Alternativen; fordert die EU nachdrücklich auf, nationale Maßnahmen in den Partnerländern finanziell zu unterstützen, für diese einzutreten und sie zu fördern;

11. fordert die EU ferner auf, den Zugang zu sauberem Kochen als Priorität in ihre Energiepartnerschaften und Mehrjahresrichtprogramme mit Entwicklungsländern sowie in die Programmierung der Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene aufzunehmen; unterstreicht die Bedeutung der Absprache mit der Zivilgesellschaft vor Ort, vor allem mit frauengeführten Organisationen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen und eine ausgewogenere Aufteilung der Haus-, Pflege- und Betreuungsarbeit zwischen Männern und Frauen im Einklang mit dem Konzept einer Pflege- und Betreuungsgesellschaft zu fördern; weist auf die Chancen hin, die Global-Gateway-Initiativen wie die „Modern Cooking Facility for Africa“ und „Strengthening the Entrepreneurial Environment for Clean Cooking“ bieten;

12. fordert die EU ferner auf, besonderes Augenmerk auf die Infrastruktur und die Versorgung, einschließlich des Baus von Abwassersystemen und des Zugangs zu diesen, sowie auf den Zugang von Haushalten oder Gemeinschaften zu Brunnen oder Wasseraufbereitungssystemen zu richten;

13. bedauert die dramatischen Auswirkungen des fehlenden Zugangs zu Strom auf die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Elektrifizierung als Priorität in ihre Zusammenarbeit und ihre Partnerschaften mit den Entwicklungsländern aufzunehmen; betont insbesondere, dass in die Erzeugungskapazität investiert werden muss, vor allem in Afrika südlich der Sahara, um das Ziel eines universellen Zugangs zu Energie zu verwirklichen;

14. macht auf Möglichkeiten des Zugangs zu alternativen Energiequellen wie etwa ungenutzte geothermische Energievorräte aufmerksam; weist darauf hin, dass die Unterstützung der Erschwinglichkeit der Energiekosten für den Ausbau des Zugangs zu Elektrizität von entscheidender Bedeutung ist, insbesondere in Afrika, wo 30 % der Bevölkerung sich ein Grundpaket von Elektrizitätsdienstleistungen nicht leisten können;

15. weist mit Besorgnis auf den steigenden Energiebedarf von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, die in Lagern leben, hin; bedauert, dass die Energieunsicherheit in abgelegenen Gebieten und in humanitären Notsituationen die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der örtlichen Gesundheitskliniken und Schulen verhindert;

16. betont, dass die Haushaltslinie für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens aufgestockt werden muss, damit der Bedarf an humanitärer Hilfe gedeckt werden kann, etwa durch eine Verstärkung der finanziellen Hilfe zur Sicherstellung der Energieversorgung in Lagern, einschließlich mithilfe von grünen Projekten, bei denen erneuerbare Energie netzunabhängig oder über Mini-Netze bereitgestellt wird, sodass sichergestellt ist, dass die humanitären Organisationen vor Ort grundlegende humanitäre Hilfe, insbesondere medizinische Versorgung und Notfallversorgung, leisten können;

Förderung der Energiewende gemäß dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung

17. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung in der gesamten externen Energieagenda der EU, welche auf die lokalen Besonderheiten und Bedürfnisse zugeschnitten sein sollte, zu sorgen;

18. bekräftigt sein Engagement für Energiegerechtigkeit; fordert die EU auf, die Entwicklungsländer bei der Umsetzung rechtebasierter Regelungen für erneuerbare Energiequellen, die wirksam zu ihrer nachhaltigen Entwicklung beitragen, zu unterstützen; ist der Ansicht, dass der Grundsatz der freien und in Kenntnis der Sachlage erteilten vorherigen Zustimmung für betroffene Gemeinschaften eine Voraussetzung für eine erfolgreiche grüne und gerechte Energiewende ist; betont, dass es wichtig ist, bei solchen Projekten zur Energiewende Energieeffizienz und lokale Kompetenzen zu fördern und technologische Innovation, Technologietransfer und technische Zusammenarbeit anzuregen;

19. betont, dass die EU die Entwicklungsländer bei Bedarf bei der Schaffung oder Stärkung von Regelungsrahmen, die die Energieverteilung und die Grundversorgung in allen ihren Gebieten sicherstellen, der Kapazität der verantwortungsvollen Staatsführung und der Transparenz bei allen Projekten für die Energiewende unterstützen muss; fordert die EU auf, die technische Hilfe zur Reform der Elektrizitätssysteme zu verstärken; fordert ferner die Kommission auf, darüber Bericht zu erstatten, welche Fortschritte bei der Verbesserung des Zugangs zu Energie und der Regulierung des Energiesektors durch spezielle EU-Projekte und Investitionen in den Partnerentwicklungsländern erzielt wurden;

20. weist auf die potenziellen Risiken von Land- und Wassernutzungskonflikten hin, insbesondere Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in großem Maßstab; fordert die EU nachdrücklich auf, die Regierungen der Entwicklungsländer im Rahmen ihrer Partnerschaften dabei zu unterstützen,

a) vor der Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energiequellen eine unabhängige und unvoreingenommene Kartierung der traditionellen Land- und Wassernutzung, auch für die zeitweilige Beweidung, des indigenen Kulturerbes und der hochwertigen Systeme der biologischen Vielfalt durchzuführen, um eine nachhaltige Flächennutzungsplanung zu fördern und die ökologischen und sozialen Auswirkungen zu bewerten;

b) die freie und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung der lokalen Gemeinschaften einzuholen und gleichzeitig ihr Recht, Nein zu sagen, sowie ihr Recht auf Gerechtigkeit, Rechtsschutz und Entschädigung oder Vergütung zu garantieren;

c) ökologische und soziale Kriterien sowie verantwortungsvolle Geschäftspraktiken festzulegen, die mit internationalen Regelungsrahmen im Einklang stehen, und ihre Einhaltung durch Aufsichts- und Beschwerdemechanismen sicherzustellen;

d) für den Schutz von Klimaaktivisten zu sorgen;

e) den Austausch von Wissen und bewährten Verfahren zwischen Entwicklungsländern und Regionen, die Landnutzungskonflikte im Zusammenhang mit Energieprojekten erfolgreich bewältigt haben, zu erleichtern;

21. stellt fest, dass bei einigen groß angelegten grünen Energieprojekten (etwa im Zusammenhang mit Wind- und Solarenergie), zum Beispiel bei solchen, die in Trockengebieten durchgeführt werden, eine angemessene Konsultation der üblichen Landnutzer (z. B. Weidewirtschaft betreibende Nomadenvölker) von wesentlicher Bedeutung ist; weist darauf hin, dass traditionelle kommunale Rechte einen eher schwachen rechtlichen Status haben und oftmals nicht durchgesetzt werden, wodurch sich das Risiko der Landnahme potenziell erhöhen kann; fordert vor diesem Hintergrund die EU und ihre Partnerländer auf, die Rechte indigener Völker auf das gewohnheitsmäßige Eigentum und die Kontrolle über ihr Land und ihre natürlichen Ressourcen anzuerkennen und zu schützen, wie in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker und im Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 169 dargelegt, und den Grundsatz der freien und in Kenntnis der Sachlage erteilten vorherigen Zustimmung zu beachten;

22. empfiehlt, dass die EU-Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, das Übereinkommen der IAO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ratifizieren;

23. erkennt die Auswirkungen an, die wasserintensive Energieumwandlungsverfahren, etwa in Wasserkraftwerken und bei der Wasserstofferzeugung, auf die landwirtschaftlichen Gemeinschaften haben können; hebt die nachteiligen Auswirkungen von Staudämmen auf Flüsse und die biologische Vielfalt, insbesondere in Mündungsgebieten, hervor, wie unter anderem im Bericht der Weltkommission für Staudämme vom 16. November 2000 dargelegt; betont jedoch das Entwicklungspotenzial von Salzgradient-Energie, die – insbesondere in Flussmündungen und ‑deltas – Lösungen für die Erzeugung von erneuerbarer Energie bietet;

24. weist darauf hin, dass große Wasserkraftprojekte in den Entwicklungsländern häufig mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sind, darunter untragbare Vorlaufkosten, erhebliche Kostenüberschreitungen und Verzögerungen, Schwierigkeiten bei der Anwerbung von Finanzmitteln, soziale und ökologische Fußabdrücke, Anfälligkeit gegenüber dem Klimawandel und einige schlechte Ergebnisse bei der Bereitstellung der zugesagten Energie; betont, dass es wichtig ist, nachhaltige Wasserkraftprojekte durch die Durchführung umfassender Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen zu fördern und eine sinnvolle Beteiligung der Gemeinschaften sicherzustellen; ist der Auffassung, dass nach Möglichkeit anderen kleinen Projekten im Bereich der erneuerbaren Energiequellen Vorrang eingeräumt werden sollte;

25. betont, dass gemäß den Empfehlungen im Bericht der Weltkommission für Staudämme vom 16. November 2000 sämtliche Staudammplanungen anhand folgender fünf Kriterien zu beurteilen sind: Ausgewogenheit, Effizienz, partizipative Entscheidungsfindung, Nachhaltigkeit und Rechenschaftspflicht; hebt allgemeiner formuliert hervor, dass beim Entscheidungsprozess zum Bau von Staudämmen der Begriff der Menschenrechte, wie er in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den damit zusammenhängenden Verträgen, die später angenommen wurden, dargelegt ist, umfassend berücksichtigt werden sollte, um die komplexen Probleme im Zusammenhang mit Wasser, Staudämmen und Entwicklung zu lösen; betont, dass die EU im Rahmen ihrer Partnerschaften mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten sollte, um sicherzustellen, dass die von Staudammprojekten betroffenen Gemeinschaften angemessen entschädigt und mit geeigneten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Existenzgrundlage ausgestattet werden;

26. ist besorgt darüber, dass die Anlagen angesichts extremer Wetterereignisse anfällig sind, wie sich durch die jüngsten Überschwemmungen in Libyen gezeigt hat, die ganze Stadtviertel verwüstet und kritische Infrastrukturen beschädigt haben; besteht auf den vorrangigen Zielen des Ziels 9 für nachhaltige Entwicklung, das darauf abzielt, eine widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen, eine nachhaltige Industrialisierung zu fördern und Innovationen zu unterstützen;

27. stellt mit Besorgnis fest, dass in Afrika immer mehr Projekte für fossile Brennstoffe durchgeführt werden, wodurch die Gefahr besteht, dass Afrika nicht rechtzeitig auf erneuerbare Energien umsteigt; stellt ferner fest, dass auf Afrika zwar 18 % der Weltbevölkerung, aber nur 6 % des weltweiten Energieverbrauchs entfallen; weist darauf hin, dass ein Großteil der derzeitigen Öl-, Gas- und Kohleförderung in Afrika für den Export bestimmt ist, während der Kontinent nach wie vor unter Energiearmut leidet; beharrt darauf, dass Investitionen in die Infrastruktur für nachhaltige erneuerbare Energie in Afrika, insbesondere in ländlichen und marginalisierten Gemeinschaften, durch den Aufbau dezentraler Energiesysteme und Mini-Netze Vorrang eingeräumt werden muss;

28. fordert die EU auf, im Einklang mit den Empfehlungen der Internationalen Energieagentur die Entwicklung von Energiesystemen zu fördern, die nicht mit der Erweiterung bestehender oder neuer Projekte für fossile Brennstoffe verbunden sind oder darauf beruhen; betont, wie wichtig für alle Seiten vorteilhafte Partnerschaften sind, bei denen auch die Ausfuhrländer und ihre Bevölkerung im Hinblick auf erneuerbare Energie profitieren;

29. verurteilt die Doppelstandards, gemäß welchen private und öffentliche Finanzinstitute in den Industrieländern zunehmend Zusagen machen, bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen, und gleichzeitig die Entwicklung und den Ausbau fossiler Brennstoffe finanzieren; unterstreicht, dass die Aufforderung an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, ihre Abhängigkeit von Kohle zu verringern, nicht wirksam sein wird, solange die Industrieländer weiterhin entschieden von anderen fossilen Brennstoffen abhängig sind;

30. weist darauf hin, dass Alternativen auf der Grundlage erneuerbarer Energieträger zunehmend eine kostengünstigere, zugänglichere, integrativere und zuverlässigere Energiequelle bieten können; betont, dass der erneuerbaren Energie im Hinblick auf die Verbesserung der Anpassung und Effizienz der Agrar- und Lebensmittelsysteme große Bedeutung zukommt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Nutzung erneuerbarer Energie in den Agrar- und Lebensmittelsystemen als Priorität in ihre Partnerschaftsabkommen mit Nicht-EU-Ländern aufzunehmen;

31. empfiehlt, die Energiewende im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und der Afrikanischen Union mit Unterstützung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten und der EU sowie der afrikanischen Zivilgesellschaft und unter Achtung der Souveränität der afrikanischen Nationen gemeinsam zu planen; empfiehlt die Erstellung von Leitlinien für die gerechte Verteilung von Investitionen, Erträgen, Technologien und Fähigkeiten;

32. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Ausbildungs- und Schulungsprogramme für die lokale Bevölkerung in ihre Energiepartnerschaften mit Nicht-EU-Ländern aufzunehmen, um die Energiewende vor Ort zu unterstützen und Beschäftigungsmöglichkeiten für die lokalen Gemeinschaften zu schaffen; fordert die EU ebenfalls auf, die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu verstärken, damit diese Zugang zu Forschung und zu den Technologien für erneuerbare Energie haben; ist der Ansicht, dass die Erzeugungsmatrix erneuerbarer Energie geändert werden sollte, um von einer rein extraktivistischen Perspektive abzukehren;

33. weist darauf hin, dass sich die Unterzeichner in der Erklärung von Glasgow zur internationalen öffentlichen Unterstützung für die Umstellung auf saubere Energie von 2021 verpflichtet haben, neue direkte öffentliche Unterstützungsmaßnahmen für die auf fossilen Brennstoffen basierende Energiewirtschaft einzustellen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Finanzierung von Projekten, die fossile Brennstoffe betreffen, zu beenden;

Grüner Wasserstoff

34. betont die entscheidende Rolle von grünem Wasserstoff als Instrument zur Dekarbonisierung des Energiesystems, zur Erreichung von weltweiter Treibhausgasneutralität bis 2050 und zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris, weist aber auf die Bedeutung von Lebenszyklusanalysen hin, bei denen die angewandten Produktions- und Beförderungsarten berücksichtigt werden;

35. warnt vor dem potenziellen Risiko eines neuen „Übels des grünen Wasserstoffs“, wonach die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Ausfuhren gefördert würde und Investitionen in die Entwicklung lokaler Energiemärkte verdrängt werden könnten; stellt fest, dass der grünen Wasserstoffindustrie eine entscheidende Funktion bei der Entwicklung ressourcenreicher Entwicklungsländer zukommen kann, wenn bestimmte Faktoren gegeben sind, z. B. verantwortungsvolle Staatsführung, die Umsetzung und Überwachung eines soliden Rechtsrahmens, Korruptionsprävention, funktionierende Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in Bezug auf Finanzströme;

36. betont, dass die globale Infrastruktur für die Erzeugung, die Speicherung, den Transport, die Verteilung und den Verbrauch von grünem Wasserstoff, die Kosten des Ferntransports und die Klimaauswirkungen, die begrenzten Investitionen und finanziellen Kapazitäten sowie die Risiken im Zusammenhang mit schwachen Institutionen und Korruption in manchen Entwicklungsländern angegangen werden müssen;

37. fordert die EU auf, insbesondere über die Global-Gateway-Initiative für alle Seiten vorteilhafte Partnerschaften zu fördern, von denen sowohl Einfuhr- als auch Ausfuhrländer sowie deren Bevölkerung profitieren; fordert die EU zu diesem Zweck auf, die Entwicklung einer Wertschöpfungskette für grünen Wasserstoff zu unterstützen, wenn diese den Ausfuhrländern den gleichen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen bringt, insbesondere im Hinblick auf die Weiterbildung und Umschulung der lokalen Bevölkerung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Dekarbonisierung von industriellen Tätigkeiten mit schwer verringerbaren Emissionen sowie den Zugang zu einer umweltverträglicheren Mobilität und Energie;

38. fordert die EU auf, unter uneingeschränkter Achtung der Ökosysteme die wirtschaftliche Diversifizierung und den Zugang der Haushalte zu Elektrizität und Wasser zu fördern, um die zu starke Angewiesenheit auf die Ausfuhr fossiler Brennstoffe zu reduzieren; betont, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und KMU der EU und der Partnerländer, bei der das Know-how verschiedener gleichgesinnter Partner gebündelt wird, den Weg zu einem soliden Unternehmertum im Bereich des grünen Wasserstoffs ebnen kann;

39. erkennt an, dass der Ausbau von grünem Wasserstoff negative soziale und ökologische Auswirkungen für den Globalen Süden haben kann, insbesondere, da er auf den Bergbau und die Nutzung von Rohstoffen und seltenen Erden angewiesen ist, was große Mengen von Süßwasser erfordert und mit Wasserverunreinigung verbunden ist; betont, dass es wichtig ist, ein globales System der Ressourcenverwaltung zu entwickeln, bei dem Nachhaltigkeit, Effizienz und Kreislaufwirtschaft Vorrang eingeräumt wird, damit die weltweite Nachfrage nach Primärrohstoffen verringert wird, wobei gleichzeitig die diesbezüglichen Herausforderungen anzuerkennen sind;

40. betont die Notwendigkeit eines systemischen Konzepts bei der Bewertung der lokalen Chancen und Folgen der Erzeugung von grünem Wasserstoff für den europäischen Bedarf in den Entwicklungsländern; betont, dass die EU die Nachhaltigkeit der extrahierten, verarbeiteten und recycelten kritischen Rohstoffe, die für Wasserstoff und die anderen Netto-Null-Technologien von grundlegender Bedeutung sind, sicherstellen sollte;

41. nimmt mit Besorgnis die widersprüchliche Wassernutzung im Zusammenhang mit dem Bergbau und der Entwicklung von Großanlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, wie z. B. Anlagen für grünen Wasserstoff, zur Kenntnis; bekräftigt, dass der Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist; hebt hervor, dass die Wasserinfrastruktur in den Regionen, in denen Bergbau und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie vorherrschen, verbessert werden muss, indem in Wasseraufbereitungsanlagen und Wasserrecyclingsysteme investiert wird;

42. betont, dass Wasser als Ressource für die Erzeugung von grünem Wasserstoff nachhaltig reguliert werden muss, insbesondere in ariden Zonen, einschließlich durch die Umsetzung von Vorschriften, die nachhaltige Wasserbeschaffungstechniken, einen effizienten Wasserverbrauch und die Minimierung der Abwasserableitung vorschreiben, damit nicht der Zugang der lokalen Bevölkerung zu Wasser gefährdet wird oder die Wasserkosten erhöht werden;

43. nimmt die zunehmende Verbreitung von Entsalzungsanlagen zur Bewältigung der Wasserknappheit zur Kenntnis; erkennt an, dass Entsalzungsanlagen einen Nutzen für lokale Gemeinschaften und die Binnenwirtschaft bringen können, weist aber darauf hin, dass die Meerwasserentsalzung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, insbesondere auf die biologische Vielfalt der Meere; fordert die Förderung eines nachhaltigen Konzepts zur Wasserentsalzung und von Lösungen, die keine Auswirkungen auf Küstengebiete haben, wie etwa die Tiefsee-Entsalzung; betont, dass die Verringerung des Wasserverbrauchs und das Recycling oder die Wiederverwendung von behandeltem Abwasser oft kostengünstiger sind als die Entsalzung;

44. weist auf die potenziellen Risiken der Wasserentnahme und Wasserverschmutzung im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen in den großflächigen Landerwerb für die Energie aus erneuerbaren Quellen hin; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, verbindliche Sorgfalts- und Berichterstattungsstandards im Zusammenhang mit Wasser für Unternehmen einzuführen;

45. besteht darauf, dass Strategien für grünen Wasserstoff strengen Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards entsprechen müssen; fordert die EU auf, in ihren Partnerschaftsabkommen geeignete Überwachungsrahmen festzulegen, die es ermöglichen, die weiter gefassten Auswirkungen dieser Abkommen auf die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu bewerten, insbesondere durch die Bestimmung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Indikatoren sowie die Festlegung messbarer Zielvorgaben; fordert die Durchführung verbindlicher Umweltverträglichkeitsprüfungen, einschließlich für die Entsalzung, und die Ausweisung von Gebieten mit großer biologischer Vielfalt, die als Standorte für Anlagen für grünen Wasserstoff nicht infrage kommen; ist der Auffassung, dass ersichtlich werden sollte, dass die Erzeugung von grünem Wasserstoff auf Materialien basiert, die im Rahmen von Umwelt- und Menschenrechtsstandards für mineralgewinnende Tätigkeiten (z. B. aus Ländern, die die Initiative für die Transparenz in der Rohstoffwirtschaft unterzeichnet haben) gewonnen werden;

46. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen inklusiven Steuerungsrahmen für Partnerschaftsabkommen zu schaffen, an dem Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligt sind, damit sichergestellt wird, dass der Grundsatz der Schadensvermeidung in Bezug auf lokale Gemeinschaften geachtet wird und dass die weltweiten Menschenrechtsstandards eingehalten werden;

Aufstockung der Mittel für eine gerechte Energiewende

47. betont, dass die Finanzierung erneuerbarer Energie durch die EU im Einklang mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Nachhaltigkeit und der Klimagerechtigkeit stehen sollte und unter anderem Schuldnerberatung, Schuldenerlass, Umschuldung und den Fonds für Verluste und Schäden umfassen könnte;

48. betont, dass Investitionen in erneuerbaren, von Nicht-EU-Ländern erzeugten Wasserstoff den internationalen Grundsätzen der Sorgfaltspflicht unterliegen sollten, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und den OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln;

49. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Betrag der öffentlichen Entwicklungshilfe für den Energiesektor aufzustocken, insbesondere unter Rubrik 6 des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und vor allem in Afrika, wobei Finanzhilfen Vorrang vor Darlehen eingeräumt und die Finanzierung auf Länder mit geringerem Zugang der Bevölkerung zu Strom umgelenkt werden sollte, damit ihre Energiewende hin zu sauberer und erneuerbarer Energie im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unterstützt wird;

50. befürwortet die Entwicklung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie Programmen zur Erleichterung des Transfers von Wissen und grünen Technologien; hebt hervor, dass die Elektrizitätssektoren vieler afrikanischer Länder Besonderheiten aufweisen (z. B. starkes Nachfragewachstum, kleine Netze, fragile nationale Versorgung und begrenzte Zahlungsfähigkeit der Kunden), die berücksichtigt werden müssen;

51. betont, dass der Zugang zu Finanzmitteln für eine gerechte Energiewende für die Entwicklungsländer vereinfacht und beschleunigt werden muss; hebt hervor, dass die EU innovative Lösungen anbieten kann, um den ökologischen Wandel zu beschleunigen und den weltweiten Anteil erneuerbarer Energie zu erhöhen; fordert zu diesem Zweck die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Tausch von Schulden gegen Klimaschutz in Erwägung zu ziehen, damit Schuldner-Entwicklungsländer die geschuldeten Mittel zur Finanzierung von Projekten zur Anpassung an den Klimawandel und zum Klimaschutz verwenden können;

52. fordert ganz allgemein, dass ein langfristiger Mechanismus für den Tausch von Schulden gegen Klimaschutz im Rahmen der Initiative der G20 für ein Schuldenmoratorium operationalisiert wird und dass die Sonderziehungsrechte des IWF umgeschichtet werden;

53. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Mittel zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel aufzustocken, um die Energiesysteme widerstandsfähiger gegen Klimarisiken zu machen; betont, dass die grüne Energie für die Agroforstwirtschaft und die Projekte zur Anpassung an den Klimawandel wie die „Große Grüne Mauer“ wichtig ist;

54. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen der Global-Gateway-Initiative die Zahl der Programme zu erhöhen, in denen dem grundlegenden Zugang zu Elektrizität und sauberem Kochen, insbesondere in den bedürftigsten Ländern, Vorrang eingeräumt wird; betont, dass der Privatsektor die Mittel für den grundlegenden Zugang zu Energie und sauberem Kochen aufstocken und gleichzeitig den öffentlichen Zugang sicherstellen und die nationalen öffentlichen Energieversorgungsunternehmen stärken muss; fordert zu diesem Zweck die Kommission auf, den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus als Instrument zur Unterstützung von Investitionen des Privatsektors in Entwicklungsländern zu nutzen, um die Energieinfrastruktur zu stärken und einen besseren Zugang zu Energie und sauberem Kochen für die Haushalte zu ermöglichen;

55. fordert die EU nachdrücklich auf, die Entwicklungsländer bei der schrittweisen Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe zu unterstützen und sich auf effiziente, moderne und erschwingliche Kochverfahren zu konzentrieren; fordert nachdrücklich die Mobilisierung von Investitionen und die Schaffung eines geeigneten Umfelds, um das Wachstum einer robusten Industrie für sauberes Kochen voranzutreiben;

56. fordert die EU und die europäischen Entwicklungsfinanzierungseinrichtungen auf,

a) Investitionen in das Verteilungssegment, insbesondere die Elektrifizierung des ländlichen Raums, zu lenken und dezentralen, kleinen und netzunabhängigen Systemen der erneuerbaren Energie Vorrang einzuräumen, wenn solche Lösungen geeigneter sind als der Netzausbau, um den Zugang der ländlichen Bevölkerung zu Elektrizität zu ermöglichen;

b) die Investitionen zwischen den verschiedenen Institutionen zu koordinieren, um die Wirkung zu maximieren und Doppelarbeit zu vermeiden;

c) sicherzustellen, dass unabhängige und unvoreingenommene Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte durchgeführt werden und dass alle erforderlichen Schutzmaßnahmen und Rechtsbehelfe in Bezug auf Governance, Soziales und Umwelt, einschließlich der Leitlinien für Menschenrechte und Grundbesitz, ordnungsgemäß umgesetzt und überwacht werden;

d) sicherzustellen, dass die lokalen Gemeinschaften während der gesamten Projektplanungs- und ‑durchführungsphase einbezogen und angemessen informiert werden;

e) den rechtebasierten Ansatz umzusetzen und strikt anzuwenden, zu dem wirksame Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen im Einklang mit internationalen Standards für verantwortungsvolle Geschäftspraktiken gehören und der bei Projekten Folgenabschätzungen beinhaltet, insbesondere in Bezug auf Klimawandel, Ungleichheit und Umsiedlung der lokalen Bevölkerung, einschließlich bei Projekten im Rahmen der Global-Gateway-Initiative;

f) sicherzustellen, dass alle Staudammprojekte mit genehmigter Finanzierung den Leitlinien der Weltkommission für Staudämme entsprechen;

g) lokale und regionale Stromverbund-Projekte zu unterstützen;

h) technische Unterstützung und Initiativen zum Kapazitätsaufbau anzubieten, um die Entwicklungsländer zur wirksamen Umsetzung von Projekten im Bereich saubere Energie zu befähigen;

57. ersucht die Kommission, aufgeschlüsselte Daten über die Höhe der Investitionen in den Zugang zu Energie vorzulegen, damit nachzuvollziehen ist, wie viel dem Ziel 7 für nachhaltige Entwicklung zugewiesen wird, sowie Daten über den im Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt ermittelten wesentlichen Leistungsindikator „Kapazität (MW) der mit Unionsunterstützung installierten Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ bereitzustellen;

58. begrüßt die Prioritäten des COP28-Programms 2023 des Vorsitzes, die darauf abzielen, die Energiewende zu beschleunigen, damit die Treibhausgasemissionen bis 2030 schrittweise abgebaut werden können, und weltweit ein auf die Menschen ausgerichtetes Konzept für Klimafinanzierung und Energieinfrastrukturprojekte zu fördern;

59. fordert die EU auf, bei den Verhandlungen über Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels für Entwicklungsländer eine Schlüsselrolle auszuüben, um die schädlichen Auswirkungen der Verwendung umweltschädlicher Kraftstoffe zu bekämpfen und gleichzeitig die Entwicklung einer nachhaltigen und sauberen Energie zu fördern;

 

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60. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln.



 

BEGRÜNDUNG

Die Welt macht weiterhin Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Energie, dies geschieht aber nicht schnell genug. Beim derzeitigen Tempo werden bis 2030 rund 660 Millionen Menschen noch immer keinen Zugang zu Elektrizität haben und fast zwei Milliarden Menschen immer noch auf umweltschädliche Brennstoffe und Technik zum Kochen angewiesen sein. Die Fortschritte sind von Region zu Region sehr unterschiedlich. Die meisten Länder südlich der Sahara sind im Rückstand, wenn es darum geht, einen universellen Zugang zu Energie zu ermöglichen. In Afrika leben fast 18 % der Weltbevölkerung, auf die aber weniger als 6 % des weltweiten Energieverbrauchs entfällt, wobei 600 Millionen Menschen bzw. 43 % der Bevölkerung keinen Zugang zu einer Stromversorgung haben. Die meisten dieser Menschen leben in ländlichen Gebieten und informellen Siedlungen bzw. sind Vertriebene oder Flüchtlinge. Selbst wenn es einen Zugang zu Elektrizität gibt, ist die Qualität der Dienstleistungen oft schlecht.

Zu Afrika südlich der Sahara gehören auch 19 der 20 Länder mit dem weltweit schlechtesten Zugang zu sauberen Kochgelegenheiten. Im Jahr 2022 belief sich die Zahl der Menschen in Afrika, die keinen Zugang zu sauberem Kochen hatten, auf 970 Millionen. So sind 64 % der Afrikaner überwiegend auf Holz zusammen mit landwirtschaftlichen und tierischen Abfällen als Brennstoff angewiesen. Der fehlende Zugang zu modernen Kochgelegenheiten in Afrika hat enorme soziale und ökologische Folgen, die die Gesundheit, die Entwaldung und den Klimawandel betreffen. Darüber hinaus ist das Fehlen geschlechtsspezifischer Zielvorgaben für saubere Energie für Frauen und Mädchen schädlich.

Die EU verfügt zwar über eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit Afrika im Bereich der Energie – zusammen mit ihren Mitgliedstaaten hat sie zwischen 2014 und 2020 insgesamt 13,8 Mrd. EUR bzw. die überwiegende Mehrheit der Mittel für die öffentliche Entwicklungshilfe für Projekte im Rahmen des Ziels Nr. 7 für nachhaltige Entwicklung in Afrika bereitgestellt – aber dennoch ist diese Kooperation mit einigen Mängeln behaftet. So ist die Energiewende in den am wenigsten entwickelten Ländern schon seit langem unterfinanziert. Der Großteil der Auszahlungen erfolgte in Form von Darlehen, was einige Bedenken hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit aufwirft, wenn man bedenkt, dass derzeit 21 Länder mit niedrigem Einkommen in Afrika hoch verschuldet sind oder ihnen die Überschuldung droht. Darüber hinaus zielen die meisten von der EU finanzierten Projekte darauf ab, große Infrastruktur für die Stromerzeugung und den Verbund der Übertragungsnetze zu fördern, um integrierte Strommärkte zu schaffen, die nur in geringem Maße zur Förderung des Zugangs zu Strom für diejenigen haben, die bislang ohne diesen Zugang auskommen müssen. Hinzu kommt, dass die EU-Mittel für moderne Kochlösungen verschwindend gering sind. Schätzungen zufolge hat Team Europa im Jahr 2020 weniger als 1 % dafür verwendet.

Vor diesem Hintergrund ist die Berichterstatterin der Ansicht, dass im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und Afrika einige Verbesserungen vorgenommen werden müssen. An erster Stelle sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten den Betrag der öffentlichen Entwicklungshilfe erhöhen, der auf den Energiesektor in Afrika ausgerichtet ist, wobei man in den von Schuldennot bedrohten Ländern Zuschüssen Vorrang vor Darlehen einräumen sollte. Um die Energiearmut in Afrika zu überwinden, sollte die EU-Finanzierung zudem stärker auf Länder mit geringerem Zugang der Bevölkerung zu Elektrizität ausgerichtet werden. Das Verteilungssegment sollte als strategisches Element zur Förderung des universellen Zugangs zu Energie mehr Gewicht erhalten. Die Gleichstellung der Geschlechter sollte bei der Gestaltung der EU-Entwicklungspolitik und -programme im Energiebereich in Afrika durchgängig berücksichtigt werden, wobei der Zugang zu sauberem Kochen eine Priorität sein sollte.

Generell ist die Berichterstatterin der Ansicht, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Politikkohärenz im Interesse der nachhaltigen Entwicklung in der gesamten externen Energieagenda der EU sicherstellen müssen. In diesem Zusammenhang sollte die EU die Entwicklungsländer bei der Umsetzung einer rechtebasierten Regelung für erneuerbare Energien unterstützen, die die Voraussetzung für die Verwirklichung von Energiegerechtigkeit ist. Zu diesem Zweck muss der Grundsatz der freien und in Kenntnis der Sachlage erteilten vorherigen Zustimmung aller betroffenen Bevölkerungsgruppen, ihr Recht auf nein, auf Gerechtigkeit und Rechtsschutz sowie auf Entschädigung und Vergütung uneingeschränkt geachtet werden, damit die lokale Akzeptanz und die Vorteile für die lokalen Gemeinschaften (in Bezug auf Arbeitsplätze, Ausbildung, Zugang zu Strom usw.) gewährleistet sind.

Dies ist umso wichtiger, als große Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, wie z. B. grüner Wasserstoff auf der Grundlage von Solar- und Windenergie oder Wasserkraft sowohl Chancen als auch Herausforderungen für den Globalen Süden darstellen. So kann beispielsweise grüner Wasserstoff, der aus erneuerbaren Ressourcen erzeugt wird, zwar potenziell eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Pariser Klimaziele spielen, doch kann er auch Landnutzungskonflikte auslösen und Armut verschärfen.

Im Allgemeinen verfügen die Entwicklungsländer über eine Fülle erneuerbarer Energiequellen, die eine preiswertere, leichter zugängliche, inklusivere und verlässlichere Energiequelle darstellen als fossile Brennstoffe. In Afrika, das über eine Vielzahl erneuerbarer Energiequellen verfügt, gelten Trockengebiete als ausgezeichnete Standorte für die Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie. Im Zuge der weltweiten Energiewende wird nun zunehmend das enorme Potenzial dieser Gebiete für die Energieerzeugung zu genutzt. Die Regierungen der Entwicklungsländer rechtfertigen den Landerwerb damit, dass es sich angeblich um „ungenutztes“ oder „verödetes“ Land handelt. Diese Flächen werden jedoch seit Generationen von unterschiedlichen Weidewirtschaft betreibenden Nomadenvölkern sowie Jäger und Sammlern und Ackerbauern als Ressource in gemeinschaftlichem Eigentum genutzt. Bei den Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien werden oftmals die Landrechte dieser Bevölkerungsgruppen ignoriert. Dies verschärft die Klimaungerechtigkeit und das Risiko der „Aneignung von Flächen für grüne Energie“. Um dies zu vermeiden, hält es die Berichterstatterin für wesentlich, vor der Entwicklung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien unter anderem eine Kartierung der traditionellen Landnutzung (einschließlich zeitweiliger Beweidung), des indigenen Kulturerbes und hochwertiger Biodiversitätssysteme zu erstellen sowie strenge Sozial- und Umweltstandards zu entwickeln, einschließlich Aufsichts- und Beschwerdemechanismen, um deren Einhaltung sicherzustellen. Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass die EU-Strategie für grünen Wasserstoff in Afrika diesen Anliegen in vollem Umfang Rechnung tragen und entsprechend angepasst werden sollte.

Nicht zuletzt sollte die EU mit gutem Beispiel vorangehen und die Finanzierung von Projekten für fossile Brennstoffe in Afrika einstellen. Die EU und die europäischen Entwicklungsfinanzierungeinrichtungen sollten vielmehr vorrangig und in stärkerem Maße in dezentrale, kleine und netzunabhängige erneuerbare Energiesysteme investieren, die für abgelegene Gemeinden gute Lösungen bieten, um das Ziel Nr. 7 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und „niemand zurückzulassen“.


 

ANLAGE: EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN, VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERIN BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Gemäß Anlage I Artikel 8 der Geschäftsordnung erklärt die Berichterstatterin, dass sie bei der Vorbereitung des Berichts bis zu dessen Annahme im Ausschuss Beiträge von folgenden Einrichtungen oder Personen erhalten hat:

Einrichtung und/oder Person

Forschende (Institut für Technologieforschung an der Universität Comillas)

Energy Cities

Climate Action Network Europe

ActionAid

 

 

Die vorstehende Liste wurde unter der ausschließlichen Verantwortung der Berichterstatterin erstellt.

 

 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.12.2023

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

13

1

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Barry Andrews, Hildegard Bentele, Stéphane Bijoux, Mercedes Bresso, Udo Bullmann, Catherine Chabaud, Christophe Clergeau, Charles Goerens, Mónica Silvana González, Pierrette Herzberger-Fofana, György Hölvényi, Erik Marquardt, Eleni Stavrou, Miguel Urbán Crespo, Bernhard Zimniok

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caroline Roose, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter gemäß Artikel 209 Absatz 7

Marie Dauchy, Jarosław Duda, Aušra Maldeikienė

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

13

+

Renew

Barry Andrews, Stéphane Bijoux, Catherine Chabaud, Charles Goerens

S&D

Mercedes Bresso, Udo Bullmann, Christophe Clergeau, Mónica Silvana González, Carlos Zorrinho

The Left

Miguel Urbán Crespo

Verts/ALE

Pierrette Herzberger-Fofana, Erik Marquardt, Caroline Roose

 

1

-

ID

Bernhard Zimniok

 

6

0

ID

Marie Dauchy

PPE

Hildegard Bentele, Jarosław Duda, György Hölvényi, Aušra Maldeikienė, Eleni Stavrou

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

Letzte Aktualisierung: 10. Januar 2024
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