BERICHT über Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen

21.12.2023 - (2023/2122(INI))

Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Markus Pieper


Verfahren : 2023/2122(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0446/2023
Eingereichte Texte :
A9-0446/2023
Angenommene Texte :


PR_INI

INHALT

Seite

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

BEGRÜNDUNG

ANLAGE: EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN, VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

 



ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen

(2023/2122(INI))

Das Europäische Parlament,

 gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3, Artikel 5 und Artikel 11 Absatz 2 sowie das Protokoll (Nr. 2),

 gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322 Absatz 1a und Artikel 325 Absatz 4,

 gestützt auf die Verordnung (EU, EURATOM) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012[1] (im Folgenden „Haushaltsordnung“),

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 16. Mai 2022 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (COM(2022)0223),

 unter Hinweis auf den Bericht seines Haushaltsausschusses und seines Haushaltskontrollausschusses vom 4. Mai 2023 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union,

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013[2],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik[3],

 unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Dezember 2020 mit dem Titel „Europäischer Aktionsplan für Demokratie“ (COM(2020)0790),

 unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 35/2018 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) vom 18. Dezember 2018 mit dem Titel „Transparenz der von NRO verwendeten EU-Mittel: weitere Anstrengungen erforderlich“,

 unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „Financing of non-governmental organisations (NGOs) from the EU Budget“ (Finanzierung von nichtstaatlichen Organisationen aus dem EU-Haushalt), die am 25. November 2010 von der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union veröffentlicht wurde[4],

 unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „Democratic accountability and Budgetary Control of non-governmental organisations funded by the EU Budget“ (Demokratische Rechenschaftspflicht und Haushaltskontrolle von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen), die am 24. Januar 2017 von der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union veröffentlicht wurde[5], und ihre anschließende Aktualisierung vom 21. Januar 2019,

 unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „Transparency and accountability of EU funding for NGOs active in EU policy areas within EU territory“ (Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen, die in EU-Politikbereichen innerhalb der EU tätig sind), die am 28. September 2023 von der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union veröffentlicht wurde[6] (im Folgenden „Studie zu Transparenz- und Rechenschaft“),

 unter Hinweis auf operativen Leitlinien der Kommission für Empfänger von EU-Mitteln zur Verwendung des EU-Emblems im Zusammenhang mit EU-Programmen 2021-2027, die im März 2021 veröffentlicht wurden,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Februar 2022 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck[7],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind[8],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan I – Europäisches Parlament, sind[9],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juli 2023 zu dem Thema „Empfehlungen für die Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung[10],

 unter Hinweis auf die Entlastung 2021: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission und Exekutivagenturen[11],

 unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

 gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0446/2023),

A. in der Erwägung, dass die EU Transparenz- und Rechenschaftsmechanismen entwickelt hat, um sicherzustellen, dass die an Begünstigte, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, vergebenen EU-Mittel wirksam, effizient und im Einklang mit den Werten, Strategien und Finanzvorschriften der EU verwendet werden, die unter anderem in der Haushaltsordnung verankert sind, in der Transparenz als eines ihrer Leitprinzipien für den Haushalt festgelegt ist, wonach die Kommission in geeigneter Weise und rechtzeitig Informationen über EU-Mittel zur Verfügung stellen muss;

B. in der Erwägung, dass die EU einer der größten Geldgeber zivilgesellschaftlicher Organisationen ist[12];

C. in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft Gemeinschaftsaktivitäten mit geringer Bedeutung bis hin zu nichtstaatlichen Organisationen umfasst; in der Erwägung, dass die verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen, die EU-Mittel erhalten, ein breites Spektrum an Strukturen, Arbeitsweisen, Finanzierungsquellen und Schwerpunktbereichen umfassen, was sich in einer Vielzahl von Projekten niederschlägt, die mit EU-Mitteln finanziert werden; in der Erwägung, dass die EU-Organe und die EU-Mitgliedstaaten nach den Verträgen verpflichtet sind, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Programme zum Schutz und zur Förderung der in den EU-Verträgen verankerten Grundrechte und Werte angemessen finanzieren sollten; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen und Organisation der Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung dieser Programme spielen; in der Erwägung, dass die Behörden in manchen Fällen Aufgaben an nichtstaatliche Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft auslagern; in der Erwägung, dass die Kommission die EU-Mittel direkt, indirekt oder nach dem Grundsatz der geteilten Mittelverwaltung verwaltet; in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip die unmittelbar an nichtstaatliche Organisationen vergebenen Mittel überwacht und darüber Bericht erstattet;

D. in der Erwägung, dass die EU-Organe und die EU-Mitgliedstaaten nach den Verträgen verpflichtet sind, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen; in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass die Organe und Mitgliedstaaten der EU Programme zum Schutz und zur Förderung der in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte angemessen finanzieren; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen und Organisation der Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung dieser Programme spielen;

E. in der Erwägung, dass das Finanztransparenzsystem (FTS) der Kommission die wichtigste Quelle öffentlich zugänglicher Daten für die groß angelegte Analyse von Finanzhilfen und Verträgen ist, die unmittelbar von der Kommission verwaltet werden; in der Erwägung, dass angesichts der sensiblen Kontexte und Belange, mit denen nichtstaatliche Organisationen befasst sind, klar zwischen Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und Transparenz zum Zweck der legitimen Haushaltskontrolle unterschieden werden sollte;

F. in der Erwägung, dass aus einer Analyse von Daten des Finanztransparentsystems hervorgeht, dass sich der im Jahr 2022 im Rahmen der direkten Mittelverwaltung und aller Programme und Finanzhilfen der EU vertraglich vereinbarte Betrag der EU-Mittelzuweisungen an nichtstaatliche Organisationen nach Abzug von Unionsprogrammen im Bereich Bildung und Forschung auf mindestens 2,6 Mrd. EUR belief;

G. in der Erwägung, dass die Anforderungen der EU an Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Kontrollen für alle Interessenvertreter gelten sollten, die EU-Mittel erhalten; in der Erwägung, dass im EU-Transparenzregister unter der Kategorie „Nichtstaatliche Organisationen, Plattformen und Netzwerke u. Ä.“ 3377 Einrichtungen[13] registriert sind; in der Erwägung, dass die Art der Anforderungen und Kontrollen mit der im Transparenzregister festgelegten Kategorisierung übereinstimmen muss, um auf alle Rechtsformen von Einrichtungen und nicht nur auf nichtstaatliche Organisationen abzustellen; in der Erwägung, dass die Anforderungen und Kontrollen der EU nicht ausschließlich mit dem Transparenzregister verknüpft sein müssen, da einige Einrichtungen, denen EU-Mittel gewährt werden, es möglicherweise vorziehen, sich nicht in dieses Register einzutragen, um ihre Existenz nicht aufs Spiel zu setzen;

H. in der Erwägung, dass die Anforderung der EU hinsichtlich Transparenz und Rechenschaftspflicht und die Kontrollen für alle Begünstigten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, die EU-Mittel erhalten, gelten und dass diese Begünstigten verpflichtet sind, genaue und transparente Finanzunterlagen zu führen, auch über die Verwendung von EU-Mitteln, da sie ihren Mitgliedern, Gebern, Partnern und Begünstigten Rechenschaft über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen, ihre Finanzierungsquellen, einschließlich EU-Mittel, und die Entscheidungen, die sie im Namen ihrer Interessenträger treffen, Rechenschaft ablegen müssen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsgrundlage für nichtstaatliche Organisationen festlegen und dass deren Status auf nationaler Ebene registriert wird;

I. in der Erwägung, dass die Nutzung von EU-Mitteln im Widerspruch zu den Vorschriften, Grundsätzen und Werten der Europäischen Union zunimmt; in der Erwägung, dass Einzelpersonen und Tarnorganisationen, die meist unter ausländischem Einfluss stehen, nach finanzieller Unterstützung durch die EU, gleich in welcher Höhe, und der damit verbundenen Seriosität trachten, jedoch die EU-Mittel in Wirklichkeit für Tätigkeiten verwenden, die die Grundsätze und Werte der EU sowie unsere Verbundenheit mit der Demokratie untergraben;

J. in der Erwägung, dass die Kommission dafür verantwortlich ist, die Ausführung des EU-Haushalts und die Achtung der Bestimmungen und Werte der EU sicherzustellen; in der Erwägung, dass unter diesem Gesichtspunkt mittels aller vorab und nachträglich durchgeführten Kontrollen gewährleistet werden muss, dass nur solchen nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen EU-Mittel gewährt werden, deren Tätigkeiten im Einklang mit den Vorschriften, Grundsätzen und Werten der EU stehen;

K. in der Erwägung, dass in der Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 die tiefe Besorgnis über die Finanzierung von Projekten, die von nichtstaatlichen Organisationen, die Verbindungen zu radikalen religiösen und politischen Organisationen haben, oder unter Beteiligung solcher nichtstaatlichen Organisationen durchgeführt werden, unterstrichen wird; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass mit den Mitteln der EU nur Organisationen finanziert werden, die sämtliche Werte der EU strikt achten, und fordert die Kommission zudem nachdrücklich auf, Ex-ante-Mechanismen einzurichten, mit denen nichtstaatliche Organisationen, die im Hoheitsgebiet der EU und im Ausland tätig sind und die nachweislich Verbindungen zu Netzen religiöser Fundamentalisten haben und eine Agenda vorantreiben, mit der die Werte der EU untergraben wird, eindeutig identifiziert werden[14];

L. in der Erwägung, dass für alle nichtstaatlichen Organisationen, die EU-Mittel erhalten, die gleichen hohen Standards in Bezug auf die Rechenschaftspflicht und die gleichen Transparenzvorschriften gelten sollten, unabhängig davon, ob der Ort, an dem sie tätig sind, innerhalb oder außerhalb der EU liegt;

M. in der Erwägung, dass einige der nachstehenden Erwägungen auf Ergebnissen der Studie zur Transparenz und Rechenschaft beruhen, in der näher auf Transparenzmängel bei Informationen über die Verwendung von EU-Mitteln durch die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Begünstigten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, eingegangen wird;

Allgemeine Anmerkungen

1. begrüßt die entscheidende Rolle, die nichtstaatliche Organisationen bei der Förderung und Verteidigung der den Verträgen verankerten Rechte und Werte sowie der Grundrechte gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union spielen; hebt hervor, dass nur nichtstaatliche Organisationen, deren Tätigkeiten im Einklang mit diesen Rechten und Werten stehen, Anspruch auf Finanzierung mit öffentlichen Mitteln der EU haben sollten; fordert alle Interessenträger nachdrücklich auf, die Grundsätze und Werte der Europäischen Union verstärkt in den Mittelpunkt der Finanzierung mit EU-Mitteln zu stellen, und stellt fest, dass nichtstaatliche Organisationen große Unterschiede aufweisen, was ihre Größe, ihre Ressourcen und ihr Personal anbelangt;

2.  hebt insbesondere die Rolle der Begünstigten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, bei der Ausführung des EU-Haushalts sowie die Verpflichtung hervor, dass dieser Rolle unter uneingeschränkter Achtung der EU-Finanzregelung und der Grundsätze des Schutzes der finanziellen Interessen der EU wahrgenommen wird; weist darauf hin, dass nichtstaatliche Organisationen, die im Hoheitsgebiet der EU tätig sind, verpflichtet sind, das in dem jeweiligen von ihrer Tätigkeit betroffenen Mitgliedstaat anwendbare einzelstaatliche Recht, das EU-Recht und das Völkerrecht einzuhalten; bekräftigt, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht in der EU von wesentlicher Bedeutung sind, um ein förderliches und faires europäisches System zu stärken, das auf Demokratie, Grundfreiheiten, Integration und Vielfalt beruht;

3. weist daher darauf hin, dass nichtstaatliche Organisationen sowohl auf finanzielle Unterstützung aus der öffentlichen Hand als auch auf private Spenden stützen, und zwar in einer sich gegenseitig nicht ausschließenden Weise; betont, dass die Fähigkeit, andere Ressourcen als EU-Mittel oder öffentliche Mittel auf nationaler oder lokaler Ebene zu suchen, zu sichern und zu nutzen, für die Existenz und das Funktionieren jeder nichtstaatlichen Organisation von wesentlicher Bedeutung ist;

4. hebt hervor, dass Organisationen der Zivilgesellschaft für die tägliche Arbeit, die sie leisten, höchsten Respekt und größte Dankbarkeit verdienen; würdigt die Arbeit, die Organisationen der Zivilgesellschaft in ganz Europa Tag für Tag leisten, und bekräftigt, dass diese nichtstaatlichen Organisationen höchste Anerkennung und Unterstützung verdienen; betont, wie wichtig es ist, den finanziellen und sonstigen Bedürfnissen dieser Organisationen gerecht zu werden;

5. würdigt die entscheidende Rolle nichtstaatlicher Organisationen in der EU und in Drittstaaten bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von Korruption und der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie; weist erneut darauf hin, dass nichtstaatliche Organisationen in Ländern mit autoritären oder undemokratischen Regimen häufig die letzte Bastion der Demokratie darstellen und dass autoritäre Regime überall auf der Welt versuchen, sie unter anderem durch Erlassen von Rechtsvorschriften und durch diskriminierende Verpflichtungen zum Schweigen zu bringen, sodass sie des Schutzes und der Unterstützung bedürfen; fordert die Kommission auf, diesbezüglich Schutzklauseln und andere Mechanismen in Betracht zu ziehen; betont, dass es wichtig ist, eine angemessene und transparente EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen und Einrichtungen sicherzustellen;

6. lobt die Aktivitäten von nichtstaatlichen Organisationen in Konfliktgebieten, durch die sichergestellt wird, dass die humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung und die Bedürftigen schnell und wirksam erreicht; erkennt die Bedeutung von nichtstaatlichen Organisationen an, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die EU als weltweit größter Geber von Entwicklungshilfe weiterhin zur Förderung der Stabilität, zur Überwindung der Armut und zur Förderung der globalen Entwicklung beiträgt;

7. hebt hervor, dass in der Praxis die Stimmen lokaler, regionaler und nationaler nichtstaatlicher Organisationen im Zuge von Gesetzgebungsverfahren überhört werden könnten; ist der Ansicht, dass kleine und lokale nichtstaatliche Organisationen aufgrund der mühseligen Verwaltungsverfahren oftmals Schwierigkeiten beim Zugang zu EU-Mitteln haben; fordert die Kommission auf, die Verfahren weiter zu vereinfachen und zu straffen, damit kleinere nichtstaatliche Organisationen, auch auf lokaler Ebene, EU-Mittel beantragen und in Anspruch nehmen können; unterstreicht, dass die Prioritäten und Bedürfnisse kleinerer lokaler und regionaler nichtstaatlicher Organisationen oft ignoriert oder mit weniger Aufmerksamkeit bedacht werden, obwohl diese kleineren und regionalen Einrichtungen die Situation am besten kennen und einen enormen Arbeitsaufwand bewältigen; betont, dass die Arbeit kleiner Organisationen den höchsten Respekt verdient und dass der Zugang zu EU-Mitteln für sie erleichtert werden sollte, da sie ein wichtiges Element darstellen, das die Diversität und Vielfalt in ganz Europa und darüber hinaus stärkt; erkennt an, dass nichtstaatliche Organisationen überall in Europa eine entscheidende unterstützende Rolle bei der Ergänzung öffentlicher Dienstleistungen spielen;

8. ist nach wie vor zutiefst besorgt über Drohungen und ungerechtfertigte Angriffe gegen nichtstaatliche Organisationen in einigen Mitgliedstaaten, unter anderem durch Vorlage und Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die nichtstaatlichen Organisationen diskriminierende Verpflichtungen auferlegen, die ihre Aktivitäten einschränken oder verbieten, sowie durch Einschüchterung und Belästigung ihrer Mitarbeiter online und offline, negative öffentliche Erklärungen und Hetzkampagnen, verbale Drohungen sowie rechtliche und physische Angriffe; betont, dass einige nichtstaatliche Organisationen zudem mit übermäßigen Kontroll- oder Prüfmaßnahmen durch die Verwaltung, politisch motivierten Kürzungen der Finanzierung und übermäßig strengen rechtlichen Anforderungen für ihre Gründung und Registrierung konfrontiert sind; besteht darauf, dass nichtstaatliche Organisationen geschützt werden müssen und eine angemessene Finanzierung und Unterstützung erhalten sollten;

9. ist davon überzeugt, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht auch für nichtstaatliche Organisationen und andere gewinnorientierte oder gemeinnützige Einrichtungen von entscheidender Bedeutung ist, um ihre wertvolle Arbeit zu präsentieren, anerkannt zu werden und ihre Glaubwürdigkeit zu stärken; vertritt die Auffassung, dass für Fälle, in denen nichtstaatliche Organisationen, die in vollem Einklang mit den Werten der EU und der EU-Finanzregelung sowie unter uneingeschränkter Achtung der EU-Charta der Grundrechte agieren, in einem Umfeld tätig sind, in dem die Demokratie beeinträchtigt ist, Sonderbestimmungen gelten sollten; ist der Ansicht, dass die EU-Bürger darüber Gewissheit haben müssen, dass die EU genau weiß, wie alle EU-Mittel verwendet werden; ist daher besorgt darüber, dass es trotz bestehender Transparenzanforderungen an Informationen, Daten und Kontrolle darüber mangelt, wem oder wofür EU-Mittel gewährt werden; weist erneut darauf hin, daran, dass Anforderungen und Verpflichtungen im Bereich Transparenz und Rechenschaftspflicht stets im Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechtsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung bürgerlicher Freiheiten, stehen sowie unbedingt notwendig und hinsichtlich der angestrebten spezifischen Ziele verhältnismäßig sein sollten;

10. weist erneut darauf hin, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht nicht dazu genutzt werden sollten, den Handlungsspielraum für eine unabhängige Zivilgesellschaft einzuschränken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen;

11. hebt hervor, dass es von größter Bedeutung ist, sicherzustellen, dass die Transparenz- und Rechenschaftspflichten der EU die Endempfänger von EU-Mitteln keinem Risiko aussetzen; ist der Auffassung, dass in hinreichend begründeten Fällen – insbesondere bei nichtstaatlichen Organisationen, die in Ländern tätig sind, die von autoritären Regimen regiert werden oder in denen es anerkanntermaßen Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gibt, die sich nachteilig auf nichtstaatliche Organisationen auswirken, und in denen der zivilgesellschaftliche Raum begrenzt ist, sodass die öffentliche Verbreitung von Informationen über die Identität oder die Tätigkeit von nichtstaatlichen Organisationen zu Repressalien führen könnte, die die Existenz dieser nichtstaatlichen Organisationen und die Sicherheit ihrer Mitarbeiter gefährden – die Anforderungen hinsichtlich der öffentlichen Transparenz ausnahmsweise mit Rücksicht darauf angewandt werden sollten;

12. ist der Ansicht, dass bestimmte Fälle mutmaßlicher Korruption, die den Unmut der Öffentlichkeit hervorgerufen haben, wie beispielsweise Katargate, hätten verhindert werden können, wenn man die bestehenden Transparenzanforderungen konsequent durchgesetzt hätte und die betreffenden Akteure, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, verpflichtet gewesen wären, ihre Finanzierungsquellen und ihre internen Strukturen offenzulegen; stellt fest, dass die betreffenden Akteure in einigen Fällen EU-Mittel erhalten haben;

13. verurteilt die zunehmende Nutzung von EU-Mitteln im Widerspruch zu den Grundsätzen und Werten der EU sowie Verwendungen und Überweisungen an andere Organisationen, die nicht vollständig zurückverfolgt werden können; warnt vor der Gefahr, dass EU-Mittel letztlich in korrupten Kreisen verwendet werden und Gegenstand von Betrug und Unregelmäßigkeiten, Einflussnahme aus dem Ausland und Unterwanderung sind; betont, wie wichtig „Transparenz im Hinblick auf die Endbegünstigten“ in Bezug auf EU-Mittel ist;

Nichtstaatliche Organisationen und Einrichtungen im Kontext der Haushaltkontrolle

14. bekräftigt die grundlegende Bedeutung des öffentlichen Vertrauens und der Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen; stellt fest, dass die Begriffe, die zur Beschreibung dieser Organisationen verwendet werden, unterschiedlichen rechtlichen und öffentlichen Auslegungen unterliegen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten voneinander abweichen;

15. betont, dass es sich bei dem Begriff „nichtstaatliche Organisation“ um einen weit gefassten Oberbegriff handelt, der viele verschiedene Arten von Einrichtungen umfasst, von großen internationalen Organisationen bis hin zu kleinen regionalen oder lokalen Organisationen, von Organisationen, die überwiegend von hauptamtlichen Mitarbeitern betrieben werden, bis hin zu Organisationen, die überwiegend aus ehrenamtlich tätigen Personen bestehen; hebt hervor, dass auch das Thema, dem sich eine nichtstaatliche Organisationen widmet, und die Art der entsprechenden Umsetzung sehr unterschiedlich sein können; ist sich darüber im Klaren, dass es aufgrund dieser Unterschiedlichkeit schwierig ist, innerhalb der EU zu einer gemeinsamen Definition nichtstaatlicher Organisationen zu gelangen; hebt allerdings die Vorteile hervor, die sich aus der Festlegung eines harmonisierten EU-weiten Ansatzes, einschließlich einer gemeinsamen Definition ergeben, dessen Mehrwert in mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht, Berechenbarkeit und Vertrauen der Öffentlichkeit liegt; fordert die Mitgesetzgeber daher auf, eine Einigung über einen solchen auf EU-Ebene harmonisierten Ansatz für nichtstaatliche Organisationen und einschlägige Einrichtungen zu erzielen, was die europäischen Haushaltskontrollverfahren, insbesondere im Fall länderübergreifender Vereinigungen, erheblich erleichtern würde; bekräftigt, dass es äußerst wichtig ist, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Falle aller Einrichtungen sicherzustellen, denen EU-Mittel gewährt werden; stellt fest, dass es von Vorteil ist, einen gemeinsamen Ansatz dafür festzulegen, wie sich diese Partner in gegenüber der EU und ihre Einrichtungen in unterschiedlichen Kontexten verhalten;

16. stellt fest, dass die Kommission in ihren 2022 vorgelegten Vorschlag für eine Neufassung der Haushaltsordnung einen Vorschlag für eine gemeinsame Begriffsbestimmung für nichtstaatliche Organisationen aufgenommen hat; weist erneut darauf hin, dass das Parlament in seinem Mandat mehr Klarheit bei der Begriffsbestimmung für eine nichtstaatliche Organisation gefordert hat, insbesondere hinsichtlich des Grads ihrer formellen Existenz, der Transparenz und der Rechenschaftspflicht ihrer Mitglieder oder Gründer; legt der Kommission nahe, eine eingehende Konsultation zur Begriffsbestimmung für eine nichtstaatliche Organisation durchzuführen, an der staatliche Vertreter der Mitgliedstaaten sowie Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen beteiligt werden und bei der auch die Methodik berücksichtigt wird, die bei der Definition des Begriffs „kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) angewandt wurde;

17. vertritt die Auffassung, dass eine nichtstaatliche Organisation nicht zu 100 % vom Staat und der Kommission finanziert werden darf, wenn sie als nichtstaatliche Organisation gelten soll;

18.  stellt fest, dass die Kommission die Begriffe „nichtstaatliche Organisation“ und „gemeinnützige Organisation“ im Finanztransparenzsystem ohne klare Unterscheidung verwendet; bedauert, dass dies zu einer Unsicherheit bei der Zuweisung und Überwachung von EU-Mitteln sowie zu einer falschen Wahrnehmung des Volumens der Mittel für nichtstaatliche Organisationen führt; stellt fest, dass es bei den „häufig gestellten Fragen“ zum Finanztransparenzsystem eine Definition von nichtstaatlichen Organisationen gibt, wonach der gemeinnützige Status ein wesentliches Element ist, der zu überprüfen ist; bedauert, dass diese unklare Begriffsbestimmung daher rührt, da bisher kein EU-weit harmonisierter Ansatz hinsichtlich nichtstaatlicher Organisationen vorliegt und für das Finanztransparenzsystem nur die Selbstklassifizierung von Einrichtungen verwendet wird, die ausschließlich auf Vorschriften basiert, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein können; fordert außerdem, dass durch das Finanztransparenzsystem eine ordnungsgemäße Kategorisierung der verschiedenen Arten von nichtstaatlichen Organisationen und gemeinnützigen Organisationen sichergestellt wird, damit es nicht zu Situationen kommt, in denen zwischen bestimmten Arten von Organisationen kaum oder gar nicht unterschieden wird und infolgedessen Universitäten, Forschungsinstitute, ehrenamtliche Organisationen und andere nichtstaatliche Organisationen in der Datenbank des Finanztransparenzsystems als identisch angesehen werden;

Für eine bessere Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU bei EU-Mitteln

19. ist der Ansicht, dass Betrug, Interessenkonflikte, Doppelfinanzierung, Korruption, Geldwäsche und Unterschlagung in allen Situationen und bei allen Begünstigten ungeachtet ihrer Art und Rechtsstellung verhindert und bekämpft werden müssen; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Entlastungsbehörde über derartige Fälle unzureichende Daten zur Verfügung stehen; weist erneut darauf hin, dass alle Antragsteller und Begünstigten von EU-Mitteln, einschließlich nichtstaatlichen Organisationen, der Finanzregelung der EU unterliegen;

20. betont, dass das Früherkennungs- und Ausschlusssystem (EDES – Early Detection and Exclusion System) ein wichtiges Instrument zum Schutz der finanziellen Interessen der EU ist und durch die frühzeitige Erkennung von Personen oder Organisationen, die Risiken für die finanziellen Interessen der EU darstellen, einen mehrstufigen Schutz gewährleistet; begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Haushaltsordnung, in dem eine Ausweitung des EDES auf die geteilte Mittelverwaltung vorgesehen ist und neue Ausschlussgründe enthalten sind[15]; fordert die Kommission auf, das EDES voll funktionsfähig zu machen, um auf der Grundlage der Haushaltsordnung einen wirksamen Ausschluss von Begünstigten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, vom weiteren Zugang zu EU-Mitteln zu ermöglichen;

21. ist besorgt darüber, dass die Anforderungen in Bezug auf Transparenz unzureichend sein können, insbesondere wenn Mittel entlang einer Kette weitergeleitet werden, um gemeinsame Projekte mit anderen Gebern kozufinanzieren; erachtet es für problematisch, dass das Finanztransparenzsystem nur Informationen über die von der Kommission unmittelbar, im Rahmen der direkten Mittelverwaltung gewährten Finanzhilfen enthält, nicht aber über die Mittel, die indirekt durch Begünstigte und Partner gewährt werden, die in einer Rechtsbeziehung zur Kommission stehen;

22. betont, dass nicht alle Mitgliedstaaten den Informationen im gleichen Umfang bereitstellen und dass die bestehende EU-Datenbank nicht konsistent und kohärent ist; fordert die Kommission auf, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Falle der geteilten und indirekten Mittelverwaltung zu stärken, indem sie die Neuzuweisung von Mitteln und ihre Verwendung durch die Endbegünstigten überprüft, wie im Vorschlag für die Neufassung der Haushaltsordnung vorgesehen;

23. fordert die Kommission auf, die Verhältnismäßigkeit der Ex-ante-Kontrollmechanismen zu verstärken, und zwar auch durch angemessene Stichprobenkontrollen; vertritt die Auffassung, dass die nachträglich durchgeführte Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln schwerwiegende Mängel aufweist, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine eingehende Analyse mit klaren Vorschlägen zur Verbesserung ihrer Qualität, Häufigkeit und Regelmäßigkeit vorzulegen sowie die Unterstützung durch eine gut aufgestellte und zentralisierte Arbeitsgruppe für Haushaltskontrolle innerhalb der Kommission für alle Interessenvertreter vorzusehen, die über ein klares Mandat, Ermittlungsfähigkeiten und Ressourcen verfügt;

24.  stellt fest, wie sehr es in allen Belangen auf Transparenz von mit Finanzmitteln der EU finanzierten Aktivitäten ankommt, um eine verantwortungsvolle und rechenschaftspflichtige Verwendung der Mittel zu sicherzustellen; stellt fest, dass die mögliche Einflussnahme aus dem Ausland auf die Politikgestaltung der EU Anlass zur Sorge gibt und dass mit dem bestehenden System ausländische Akteure nicht vollständig daran gehindert werden können, Einrichtungen zu gründen bzw. sich Begünstige, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, zunutze zu machen, um – auch durch Desinformation – falsche Narrative zu verbreiten, wie mutmaßlich im Fall Katargate; ist der Auffassung, dass die bestehenden Bedenken nicht zu einer Stigmatisierung aller nichtstaatlichen Organisationen führen sollten, da die meisten von ihnen die demokratischen Grundsätze und Werte der EU achten und fördern; betont, dass der EU-Haushalt keinesfalls für Lobbyarbeit gegen die demokratischen Grundsätze und Werte der EU genutzt werden darf;

25. fordert die Kommission auf, von Begünstigten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, die EU-Mittel erhalten, zu verlangen, dass sie über einen Zeitraum von fünf Jahren detaillierte Angaben zu allen Finanzmitteln veröffentlichen, die sie im Zusammenhang mit von der EU kofinanzierten Projekten aus anderen Quellen erhalten, wobei insbesondere im Falle von Begünstigten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, die ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt sind, der Grundsatz der Vertraulichkeit zu wahren ist; unterstreicht, dass die Finanzierung von nichtstaatlichen Organisationen aus Quellen außerhalb der EU legitim sein kann, betont jedoch, dass solche Finanzierungsmöglichkeiten ohne klare Transparenzregeln (unter Wahrung des Grundsatzes der Vertraulichkeit) Missbrauch und der unzulässigen Einflussnahme durch drittstaatliche Akteure Tür und Tor öffnen; fordert die Organe der EU auf, die Umsetzung ihrer Transparenzstandards zu verbessern, darunter zur Meldepflicht von Lobbying-Aktivitäten;

26. legt den Mitgliedstaaten nahe, Vorschriften über Lobby- und Transparenz-Register zu erarbeiten. die auch die verpflichtende Offenlegung von Gebern, einschließlich internationalen Gebern, und von Finanzierungsquellen vorsehen sollten, mit gleichen Transparenzanforderungen für alle Interessenvertreter, ungeachtet ihrer Art und Rechtsstellung;

27. weist erneut darauf hin, dass für die Registrierung, Überwachung und Meldung aufgedeckter Betrugsfälle, missbräuchlicher Mittelverwendung bzw. von Verurteilungen wegen Geldwäsche oder laufenden Ermittlungen die Mitgliedstaaten verantwortlich sind; ist der Ansicht, dass – im Sinne stärkerer Bemühungen zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug und Missbrauch von Mitteln – die einzelstaatlichen Verwaltungen, die näher an den Verhältnissen vor Ort sind, bei mutmaßlichen Fällen von Betrug oder missbräuchlicher Mittelverwendung die erste wirksame Ebene für die Kontrolle und Überwachung von Organisationen darstellen, die gegen die Regeln und Werte der EU verstoßen;

28. fordert die einzelstaatlichen Behörden auf, ihre Transparenz- und Rechenschaftssysteme zu stärken, um alle Organisationen oder Einrichtungen zu ermitteln, die rechtswidrig agieren und gegen die EU-Vorschriften verstoßen, sowie rechtliche und administrative Maßnahmen zu ergreifen, die Maßnahmen auf EU-Ebene erleichtern und es der Kommission ermöglichen, die betreffenden Organisationen einfacher und schneller in ihre Systeme aufzunehmen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle Interessenvertreter, die gegen EU-Vorschriften verstoßen, in das EDES aufzunehmen und sie von der EU-Finanzierung entsprechend auszuschließen, wie in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union vorgesehen;

29. ist der Ansicht, dass den Mitgliedstaaten kein Ermessensspielraum dabei gelassen werden sollte, nichtstaatliche Organisationen restriktive Auflagen und Verpflichtungen aufzuerlegen, durch die ihre Tätigkeit unterbunden wird; weist erneut darauf hin, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet hat, als es 2017 ein Gesetz über Einflussnahme aus dem Ausland erlassen hatte, und dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni 2020[16] (Europäische Kommission / Ungarn) festgestellt hat, dass das Recht auf Vereinigungsfreiheit und somit EU-Recht verletzt werden, wenn Organisationen der Zivilgesellschaft systematische Verpflichtungen auferlegt werden, die ihr Handeln und ihre Tätigkeit erheblich erschweren;

30. bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Veröffentlichung von Daten im Finanztransparenzsystem mit einer Verzögerung von sechs bis 18 Monaten erfolgt, was sich negativ auf die Transparenz auswirkt; fordert die Kommission auf, Informationen über nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen gewährte EU-Finanzhilfen spätestens sechs Monate nach der Gewährung der Finanzhilfe zu veröffentlichen, einschließlich der aus anderen Quellen erhaltenen Mittel, wobei im Falle von Begünstigten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, die ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt sind, der Grundsatz der Vertraulichkeit zu wahren ist; fordert die Kommission auf, Instrumente für die Datenvalidierung zu entwickeln und zu integrieren, damit die Validierung der Daten des Finanztransparenzsystems automatisch und kontinuierlich durchgeführt wird, schneller erfolgt und weniger Ressourcen verbraucht;

31. bedauert, dass die Systeme der Kommission nicht benutzerfreundlich sind und unterschiedliche Kriterien anwenden, um die Begünstigten von Projekten und Finanzhilfen zu ermitteln, was zu unterschiedlichen Daten führt und den Abgleich von Informationen aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Portalen und Datenbanken der Kommission erschwert; empfiehlt der Kommission, harmonisierte Vorschriften festzulegen und den Aufbau und die Funktionen programmspezifischer Datenbanken zu standardisieren, wobei die unterschiedlichen Umgebungen und Tätigkeitsbereiche berücksichtigt werden müssen, in denen die nichtstaatlichen Organisationen sich engagieren, damit keine weiteren unnötigen Belastungen für die nichtstaatlichen Organisationen entstehen;

32. fordert die Kommission auf, in allen Portalen und Datenbanken, auch auf den Websites der Begünstigten eine einheitliche eindeutige Kennung wie einen eindeutigen Teilnehmerkennungscode und Projektidentifikationsschlüssel zu nutzen, um den Abgleich öffentlich zugänglicher Informationen, die von verschiedenen Systemen und Websites bereitgestellt werden, zu erleichtern, wobei insbesondere im Falle von nichtstaatlichen Organisationen oder Begünstigten, die ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt sind, der Grundsatz der Vertraulichkeit zu wahren ist; fordert die Kommission auf, alle Begünstigten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, die Finanzhilfen empfangen, mit einem Code zu versehen, mit dem Finanzierungsdaten über einen Zeitraum von fünf Jahren direkt aus dem Finanztransparenzsystem extrahiert werden können, einschließlich Links zu den entsprechenden Projekteinträgen in den Programmdatenbanken der Kommission;

33. stellt erhebliche Unstimmigkeiten bei Inhalt und Umfang der auf den Projektwebsites angezeigten Informationen fest, unter anderem in Bezug auf die Verteilung der Finanzhilfen unter den Partnern und die Verbindung zu einschlägigen Datenbanken der Kommission; fordert einen stärker proaktiven Ansatz im Hinblick auf öffentliche Transparenz und eine intensivere Zusammenarbeit mit den EU-Haushaltsbehörden, der über die derzeitigen Mindestanforderungen für EU-Finanzhilfen hinausgeht; fordert die Kommission auf, ein System einzurichten, in dessen Rahmen alle Antragsteller, die EU-Mittel beantragen, sich auf die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichten; fordert eine klarere und systematischere Darstellung der Informationen über die von der EU und aus anderen Quellen erhaltenen Finanzhilfen auf den Websites zu EU-finanzierten Projekten;

34. fordert, dass die eigentlichen Eigentümer von Unternehmen in zentralen Registern in den EU-Ländern aufgeführt werden, zu denen Personen mit „berechtigtem Interesse“, wie investigative Journalisten, besorgte Bürger oder nichtstaatliche Organisationen, Zugang haben;

35. stellt fest, dass die Qualität und Vollständigkeit der Daten aus dem Finanztransparenzsystem zwar durch die durchgängige Berücksichtigung des eGrants-Systems als gemeinsames Instrument für die Verwaltung von Finanzhilfen und des Registrierungssystems für Antragsteller in allen Kommissionsdienststellen verbessert wurden, dass jedoch größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Zuverlässigkeit dieser Daten zu erhöhen; ist besorgt darüber, dass es nach wie vor Mängel in Bezug auf die Kohärenz der bestehenden Transparenzportale und -systeme der Kommission gibt; fordert ferner ein benutzerfreundlicheres Finanztransparenzsystem, das mit dem Transparenz-Register verknüpft ist und mit den Datenbanken der spezifischen Programme kompatibel ist; hebt hervor, dass es Abschlusszahlungen enthalten sollte, damit die Begünstigten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, nach Kategorien ermittelt werden können, wozu unter anderem eine Begriffsbestimmung für „nichtstaatliche Organisation“ und einschlägige Einrichtungen erforderlich ist, wie in der Haushaltsordnung vorgesehen; fordert die Kommission auf, bis Ende 2024 einen Vorschlag für weitere Verwaltungsmaßnahmen auszuarbeiten;

36. stellt fest, dass in manchen Konstellationen der Sitz einer Organisationen ohne Erwerbszweck sich in einem Land befindet, während sie ihre gemeinnützige Tätigkeit in einem anderen Land erbringt; fordert die Organisationen ohne Erwerbszweck auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um über Mittel und Dienstleistungen Rechenschaft abzulegen, die außerhalb ihres Herkunftslands bereitgestellt bzw. erbracht werden;

37. begrüßt den Vorschlag der Kommission, auf der Grundlage von Artikel 36 der Haushaltsordnung ein zentralisiertes, interoperables IT-System für Data Mining und Risikobewertung einzurichten, um die Effizienz der internen Kontrolle des Haushaltsvollzugs zu verbessern; betont, dass dieses System nicht nur die Daten der Empfänger, sondern auch die Daten der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 umfassen muss[17]; fordert, dass dieses System Risikoindikatoren umfasst, die auf Daten aus dem EDES für alle Arten der Mittelverwaltung beruhen;

38. stellt mit Bedauern fest, dass das gleichzeitige Vorhandensein von Berichterstattungspflichten und Rechnungslegungsverfahren auf nationaler Ebene und Unionsebene zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für nichtstaatliche Organisationen und Einrichtungen führen kann; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Berichterstattungspflichten auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten kohärent sind, um eine einfachere Überwachung der Erfüllung der Pflichten sicherzustellen;

39. hebt hervor, wie wichtig Transparenz und die Ermittlung der Endempfänger von EU-Mitteln sind; fordert die Kommission auf, ein harmonisiertes Überwachungssystem zu entwickeln, das effizienter ist, zum Abbau von Bürokratie beiträgt und die Ermittlung von Endbegünstigten verbessert; legt der Kommission nahe, Unionsmittel auf systematische, standardisierte und harmonisierte Weise über Informations- und Transparenzplattformen auf der Ebene der EU bis zu den Endbegünstigten nachzuverfolgen; fordert außerdem einen verstärkten Dialog zwischen der Kommission und den Begünstigten von EU-Mitteln, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, um übermäßige Belastungen zu verringern;

40. ist besorgt darüber, dass die Bestimmungen zur Sichtbarkeit von EU-Programmen nicht vollständig eingehalten werden; fordert die Kommission auf, ihre Dienststellen anzuweisen, Vereinbarungen zu kündigen oder Zahlungen an Begünstigte zu kürzen, die ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Sichtbarkeit nicht nachkommen;

41. ruft die Kommission dazu auf, für sämtliche mit ihren Programmen befassten Beamten und Durchführungsstellen Schulungen in Bezug auf die Haushaltsordnung und den EU-Haushalt anzubieten; fordert die Kommission auf, für alle Begünstigten von EU-Mitteln, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, Schulungen zu den Berichts- und Finanzvorschriften zur Verfügung zu stellen, und verlangt, dass die Entlastungsbehörde ordnungsgemäß über diese Schulungen, einschließlich ihres Inhalts, der Teilnehmer und der Kosten, informiert wird; fordert die Kommission auf, die Antrags- und Auswahlverfahren bei Zuschüssen zu vereinfachen, für eine einheitliche und transparente Gestaltung der Prozesse Sorge zu tragen, den Verwaltungsaufwand zu verringern und diese Vorschriften regelmäßig an die sich ändernden Umstände und die gewonnenen Erkenntnisse anzupassen;

42. verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2018, dass die Kommission bei der Untervergabe von Zuschüssen außerstande ist, die Verwendung von EU-Mitteln angemessen zu überwachen; fordert, dass die Beträge, die nichtstaatlichen Organisationen als Dritten in Form von Subventionen nach dem Kaskadenprinzip zur Verfügung gestellt werden, im Finanztransparenzsystem und in der jährlichen Rechnungs- und Rechenschaftslegung der Kommission eindeutig nachvollziehbar sein müssen;

43. fordert alle EU-Organe auf, für eine weitaus strengere Umsetzung, Durchsetzung und Überwachung der Einhaltung der geltenden Bestimmungen zum Transparenz-Register der EU Sorge zu tragen; fordert eine Mittelaufstockung für das Transparenz-Register-Sekretariat, damit es alle Antragsteller und Registrierten, insbesondere kleine Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen, während des gesamten Registrierungsverfahrens unterstützen und die von ihnen bereitgestellten Informationen gründlicher überprüfen kann; fordert insbesondere, dass in allen Ausschusssekretariaten und einschlägigen Verwaltungseinheiten ein Transparenzbeauftragter eingesetzt wird; weist darauf hin, dass gemäß den Leitlinien für das Transparenzregister Änderungen der bereitgestellten Daten unverzüglich mitgeteilt werden sollten, in jedem Fall aber innerhalb von drei Monaten; besteht darauf, dass alle Änderungen im Vorstand oder in der Leitung von registrierten Einrichtungen auch im Transparenz-Register verzeichnet werden sollten; verlangt, dass die Transparenzdatenbank nur bestimmten bevollmächtigten Personen und auf Antrag der Haushaltsbehörde zugänglich gemacht wird, um die Verbreitung von Informationen zu vermeiden, die das Leben oder die persönliche Sicherheit einer Person oder das Bestehen einer nichtstaatlichen Organisation gefährden könnten;

44. bedauert das gleichzeitige Vorhandensein unterschiedlicher Offenlegungspflichten für verschiedene Arten von Organisationen im Transparenz-Register; fordert die Kommission auf, allen Arten von Organisationen, die im Transparenz-Register registriert sind, dieselben Offenlegungspflichten aufzuerlegen; stellt fest, dass sie insbesondere verpflichtet werden müssen, ihre Einnahmen und alle ihre Ausgaben für Lobbyarbeit offenzulegen[18];

45. weist auf die Empfehlungen aus dem Entlastungsbeschluss 2021 des Parlaments[19] hin, in dem eine Überarbeitung des Transparenz-Registers der EU und seiner Leitlinien gefordert wird, wonach die Offenlegung von Einzelheiten zu allen Finanzierungsquellen registrierter Organisationen, einschließlich der Anteile an anderen Unternehmen, vorgeschrieben wird und Unionsmittel vom direkten Empfänger bis zum Endbegünstigten rückverfolgbar sein sollten, wenn Mittel entlang einer Kette weitergegeben werden, auch wenn Mittel zwischen Begünstigten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, übertragen werden, wobei im Falle von Begünstigten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, die ernsthaften Bedrohungen ausgesetzt sind, der Grundsatz der Vertraulichkeit zu wahren ist;

46. fordert alle nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen, die sich der vollständigen Transparenz und Rechenschaftspflicht, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Förderung demokratischer und europäischer Werte verschrieben haben, auf, bei der Beantragung von EU-Mitteln die Aufnahme in das Transparenz-Register zu beantragen;

47. fordert eine strikte Durchsetzung der Vorschriften für den Zugang zum Parlament und für Einladungen zu parlamentarischen Ausschüssen, die an die Bedingung geknüpft sind, dass jede Organisation von dem neuen Transparenzbeauftragten, der in jedem Ausschusssekretariat eingestellt wird, in das Transparenz-Register eingetragen wird;

48. erachtet die Annahme einer Verordnung über nichtstaatliche Organisationen als diskriminierende Maßnahme, die unter allen Begünstigten von Unionsmitteln lediglich die nichtstaatlichen Organisationen herausgreift; ist der Ansicht, dass Themen wie Drehtüreffekte, Transparenz bei Finanzierungen und Spenden, Bekämpfung von Geldwäsche, Beschränkung ausländischer Einflussnahme, Unabhängigkeit von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme oder die Meldung von Missständen für alle Einrichtungen, die EU-Mittel erhalten, bedeutsam sind und nicht dazu herangezogen werden sollten, den Handlungsspielraum der nichtstaatlichen Organisationen einzuschränken;

49. bekräftigt seine in der Entschließung zur Entlastung der Kommission für 2021[20] enthaltene Forderung, dafür Sorge zu tragen, dass alle Empfänger von EU-Mitteln, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, die EU-Mittel missbräuchlich verwendet oder veruntreut haben, oder Tätigkeiten nachgegangen sind, die im Widerspruch zu den in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Rechten und Werten sowie den Grundrechten gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen, einschließlich Aufstachelung zu Terrorismus, Hetze, Unterstützung oder Verherrlichung von Gewalt, politischer oder religiöser Extremismus sowie Verbreitung von Desinformation unter dem Deckmantel absichtlich verfälschter wissenschaftlicher Daten, in das EDES aufgenommen werden und vom Zugang zu den Organen und zu den Finanzierungsprogrammen der EU im Rahmen der direkten und der indirekten Mittelverwaltung auszuschließen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Erstellung und Veröffentlichung einer verbesserten Ausschlussliste durchzusetzen, wie vom Parlament empfohlen und wie in der Vereinbarung über die Haushaltsordnung vorgesehen; erwartet von der Kommission, dass sie Anfang 2025 einen Bericht über die Umsetzung dieser Empfehlung vorlegt;

50. fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, dem Parlament als Entlastungsbehörde systematisch die Ergebnisse und die Prüfungsschlussfolgerungen aus den risikobasierten Vor-Ort-Überprüfungen von Begünstigten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, vorzulegen; regt an, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) zu intensivieren; fordert die Kommission auf, insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verbessern, damit es Informationen über finanzielles Fehlverhalten einzelner Begünstigter erlangen, entsprechende Untersuchungen durchführen und im Fall von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Unionsmitteln im Einklang mit den geltenden Vorschriften angemessene Sanktionen (d. h. die Aussetzung der Zahlungen, mithilfe des EDES) verhängen kann;

51. weist erneut darauf hin, dass nichtstaatliche Organisationen im Rahmen des jeweiligen Mandats des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) für sämtliche Ausgabenarten den gleichen Kontrollen und Untersuchungen unterworfen sind wie alle anderen Begünstigten von EU-Mitteln;

°

° °

52. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.


BEGRÜNDUNG

Nichtstaatliche Organisationen (NRO) tragen entscheidend dazu bei, die Zivilgesellschaft in die politische Entscheidungsfindung in allen Politikbereichen der EU einzubinden. Sie spielen auch eine wichtige Rolle bei der Ausführung des EU-Haushaltsplans, entweder, wenn sie Unionsmittel als direkte Begünstigte von Finanzhilfen der EU erhalten, die von der Kommission gewährt werden, oder wenn sie EU-Mittel indirekt von Begünstigten und Partnern erhalten, die in einem Rechtsverhältnis mit der Kommission stehen, und zwar über alle Arten der Mittelverwaltung. Nach den im Finanztransparenzsystem (FTS) der Kommission veröffentlichten Daten belief sich der vertraglich vereinbarte Betrag der Finanzhilfen, der NRO aus dem Unionshaushalt gewährt wurde, nach Abzug von Unionsprogrammen im Bereich Bildung und Forschung im Jahr 2022 auf mindestens 2,6 Mrd. EUR im Rahmen der direkten Mittelverwaltung und aller Programme und Finanzhilfen der EU. Der Gesamtbetrag der den nichtstaatlichen Organisationen gewährten Zuschüsse dürfte jedoch höher ausfallen (ungefähr 3,7 Mrd. EUR im Jahr 2022), da es keine Definition von nichtstaatlichen Organisationen gibt und es im FTS keine klare Unterscheidung zwischen nichtstaatlichen und gemeinnützigen Organisationen gibt.

Während Transparenz und Rechenschaftspflicht Grundprinzipien sind, die in den Finanzvorschriften für die Ausführung des Unionshaushaltsplans verankert sind, sowie wichtige Faktoren für das Vertrauen der Öffentlichkeit, zeigt die Analyse des Rahmens für die Ausführung des EU-Haushaltsplans durch nichtstaatliche Organisationen erhebliche Mängel in Bezug auf öffentliche Transparenz und Rechenschaftspflicht auf. Da nur die direkt an nichtstaatliche vergebenen Mittel der Überwachung und Berichterstattung durch die Kommission unterliegen, sind die Unionsmittel, die in Form einer Untervergabe von Zuschüssen, von Unteraufträgen oder der gemeinsamen Nutzung innerhalb eines Konsortiums neu zugewiesen werden, schwer zurückzuverfolgen und werden nicht auf öffentlichen Websites wie dem FTS veröffentlicht. Infolgedessen wird die Umsetzung von Kontrollmechanismen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Unionsmittel wirksam, effizient und im Einklang mit den Zielen, politischen Maßnahmen und Finanzvorschriften der EU eingesetzt werden, erschwert, bzw. kann sie sogar erfolglos sein.

Um Betrug zu verhindern und zu bekämpfen und sicherzustellen, dass EU-Mittel immer im Sinne der Werte der EU verwendet werden, müssen die Anforderungen an Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit gestärkt werden. Es ist von größter Bedeutung, dafür zu sorgen, dass die vertraglich gebundenen EU-Mittel systematisch und einheitlich über Informations- und Transparenzplattformen auf Unionsebene und auf der Ebene der nichtstaatlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten bis zum Endbegünstigten rückverfolgt werden. Insbesondere sollte das Transparenz-Register der EU die Rückverfolgbarkeit von Finanzierungsquellen, einschließlich EU-Mitteln, ermöglichen und für mehr Transparenz bei registrierten Organisationen sorgen und so dazu beitragen, Fälle wie den Katargate-Skandal zu vermeiden. Darüber hinaus muss die Finanzierung von nichtstaatlichen Organisationen ab der Quelle transparent sein.

Wie in den Entlastungsbeschlüssen der Vorjahre empfohlen, würde die Annahme einer Verordnung über nichtstaatliche Organisationen, in der unionsweite Mindestanforderungen für nichtstaatliche Organisatinen (Definition, Zugang zu Finanzmitteln, Offenlegung von Finanzierungsquellen, Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme und außereuropäischer Einflussnahme usw.) festgelegt werden, einen solideren Rahmen für die Haushaltskontrolle schaffen, der es den nichtstaatlichen Organisationen ermöglicht, ihre positiven Ergebnisse mit größter Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erzielen.


 

ANLAGE: EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN, VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Gemäß Anlage I Artikel 8 der Geschäftsordnung erklärt der, dass er bei der Vorbereitung des Berichts bis zu dessen Annahme im Ausschuss Beiträge von folgenden Einrichtungen oder Personen erhalten hat: 

Einrichtung und/oder Person

European Commission/DG Budg

Blomeyer & Sanz

 

Die vorstehende Liste wird unter der ausschließlichen Verantwortung des Berichterstatters erstellt.


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN (17.11.2023)

für den Haushaltskontrollausschuss

zu Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen

(2023/2122(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Deirdre Clune

 

 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2022 zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU[21],

A. in der Erwägung, dass die Organe der Union gemäß Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) so offen und transparent wie möglich handeln, um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen; in der Erwägung, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der sich unter anderem aus Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft zusammensetzt und beratende Aufgaben wahrnimmt, das Parlament, den Rat und die Kommission gemäß Artikel 300 Absatz 1 AEUV unterstützt;

B. in der Erwägung, dass gemäß dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt[22] „Organisationen der Zivilgesellschaft“ als ein breites Spektrum von Akteuren mit mehreren Rollen und Aufgabenstellungen, die im Laufe der Zeit und von Einrichtung zu Einrichtung sowie von Land zu Land variieren können, definiert sind; in der Erwägung, dass zu den Organisationen der Zivilgesellschaft alle nichtstaatlichen, gemeinnützigen, unabhängigen und gewaltfreien Organisationen zählen, in denen Menschen sich zusammenschließen, um gemeinsame politische, kulturelle, religiöse, ökologische, soziale oder wirtschaftliche Ziele und Ideale zu verfolgen, und die auf lokaler, nationaler, regionaler oder internationaler Ebene tätig sind und die formale und informelle Organisationen in städtischen Gebieten und im ländlichen Raum einschließen;

C. in der Erwägung, dass die Kommission in Artikel 2 Absatz 48 ihres Vorschlags vom 16. Mai 2022 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (Neufassung) (COM(2022)0223) den Begriff „Nichtregierungsorganisation“ definiert als „eine von der Regierung unabhängige gemeinnützige Freiwilligenorganisation, bei der es sich weder um eine politische Partei noch um eine Gewerkschaft handelt“;

D. in der Erwägung, dass die Interessenvertreter, einschließlich der nichtstaatlichen Organisationen, der Kontrolle, der Sorgfaltspflicht und den Transparenzregeln unterliegen sollten, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung, mit verhältnismäßigen Kriterien und Verfahren, die nicht schwerfällig sind, vor allem für kleine nichtstaatliche Organisationen;

E. in der Erwägung, dass die Verschärfung der Transparenzanforderungen für juristische Personen, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, die Lobbyarbeit oder Interessenvertretung bei EU-Organen wahrnehmen, dazu beitragen sollte, ausländische Einflussnahme aufzuspüren;

F. in der Erwägung, dass die Kommission über umfassende Mechanismen zur Kontrolle der Ausgaben der aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen verfügt, die zu den strengsten in Europa gehören; in der Erwägung, dass die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments eine nichtstaatliche Organisation einbezogen, die nicht im Transparenzregister registriert war;

G. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 13. September 2023 seine Geschäftsordnung zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht geändert hat;

Bedeutung der Rolle nichtstaatlicher Organisationen bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte und der Demokratie

1. begrüßt die grundlegende Rolle, die nichtstaatlichen Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft zukommt, die sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Gesellschaften weltweit einsetzen; hebt in diesem Zusammenhang die entscheidende Arbeit dieser Organisationen hervor, wenn es darum geht, Menschenrechte und Demokratie zu fördern und zu verteidigen, jegliche Art von Diskriminierung zu bekämpfen, für eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zu kämpfen, Einzelpersonen und Gruppen – insbesondere die am stärksten gefährdeten – über ihre Rechte zu informieren und sich für sie einzusetzen, wenn diese Rechte verletzt werden, Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen anzuprangern, den interkulturellen Dialogs zu fördern, das bürgerschaftliche Engagement und die Bürgerbeteiligung zu fördern, gegen Desinformation und Hetze vorzugehen, Informationen von öffentlichem Interesse zu sammeln und Regierungen und gewählte Vertreter gegenüber den Bürgern zur Rechenschaft zu ziehen und gegen Korruption und Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen vorzugehen;

2. hebt die ernsten Gefahren hervor, denen Menschen, die sich für nichtstaatliche Menschenrechtsorganisationen einsetzen, bei ihrer Arbeit weltweit ausgesetzt sind darunter Drohungen gegen sie und ihre Familien, Einschüchterungen und alle Formen der Belästigung, auch im Internet und über soziale Medien, missbräuchliche Gerichtsverfahren und Strafverfolgung, willkürliche Inhaftierungen, Gewalt, Folter, Verschleppungen, Tötungen und Hinrichtungen, und die sie ins Exil zwingen können;

3. ist beunruhigt darüber, dass einige Regierungen von Drittländern, deren Ziel es ist, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken und abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen, Rechtsvorschriften erlassen haben, die unter anderem auf Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung der Einflussnahme aus dem Ausland abzielen und die nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen und ihren Mitarbeitern diskriminierende Verpflichtungen auferlegen sowie ihre Aktivitäten stigmatisieren, einschränken oder verbieten, unter anderem indem sie diese nichtstaatlichen Organisationen auflösen, ihre Vermögenswerte einfrieren, ihre Geldgeber davon abhalten, Mittel bereitzustellen, oder ihnen den Zugang zu Finanzmitteln verwehren; ist der Ansicht, dass die EU in diesem Zusammenhang mit gutem Beispiel vorangehen sollte;

Transparenz und Rechenschaftspflicht von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen, die aus dem EU-Haushalt für das auswärtige Handeln finanziert werden

4. betont, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Informationen über die Begünstigten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen, der EU-Mittel für das auswärtige Handeln, die für die Unterstützung der Menschenrechte und der Demokratie und für damit verbundene EU-finanzierte Projekte auf der ganzen Welt bestimmt sind, so weit wie möglich transparent und zugänglich sind; stellt fest, dass sich nichtstaatliche Organisationen seit Jahren mehr Transparenz auf der EU-Ebene gefordert haben; stellt fest, dass einige Menschenrechtsverteidiger und nichtstaatliche Organisationen in Drittländern mit gefährlichen und lebensbedrohlichen Bedingungen konfrontiert sind; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass Vertraulichkeit und Datenschutz sichergestellt werden müssen, damit sie nicht gefährdet sind;

5. begrüßt die Einstellung der Finanzierung durch die EU und die Rückforderung von Geldern, die an einige wenige Organisationen gezahlt wurden, deren Handlungen den Werten der EU zuwiderliefen; fordert die Kommission auf, sich weiter darum zu bemühen, dass mit EU-Mitteln keine Organisationen finanziert werden, die die in Artikel 2 EUV festgelegten Werte der EU nicht achten; fordert die Kommission ferner auf, flexiblere Strategien zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure in repressiven Umgebungen zu entwickeln, die Schwierigkeiten haben, Unterstützung zu erhalten;

6. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, bei der Zuweisung von Mitteln an Drittländer für die Zusammenarbeit in Migrationsfragen vollkommen transparent zu sein und sicherzustellen, dass durch migrationsbezogene europäische Finanzmittel, Ausbildungsmaßnahmen oder andere Formen der Unterstützung für Drittländer weder direkt noch indirekt die Begehung von Menschenrechtsverletzungen erleichtert noch die Straffreiheit für solche Verletzungen verstärkt und aufrechterhalten wird; fordert nachdrücklich, dass jedes von der EU oder den Mitgliedstaaten finanzierte Projekt oder jede Initiative im Bereich der Migrationszusammenarbeit einer gründlichen und unabhängigen Ex-ante-Bewertung der Auswirkungen auf die Menschenrechte und einer Überwachung während der gesamten Projektdauer unterzogen wird und dass die Ergebnisse dieser Bewertungen und der Überwachung dem Europäischen Parlament mitgeteilt werden;

7. fordert die Kommission auf, die Klarheit und Organisation der im Finanztransparenzsystem verfügbaren Angaben und Daten über die Begünstigten von EU-finanzierten Projekten, einschließlich im Bereich der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, zu verbessern; betont, dass die Verpflichtung der Begünstigten, alle Finanzierungsquellen offenzulegen, der Situation in den Ländern und dem Umfeld, in dem sie tätig sind, Rechnung tragen muss, damit sie durch die Veröffentlichung der Informationen und Daten im Rahmen des Finanztransparenzsystem nicht gefährdet werden;

8. empfiehlt, dass die rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Transparenz und finanzielle Rechenschaftspflicht für alle nichtstaatlichen Organisationen und anderen Interessenvertreter, die EU-Mittel erhalten, in gleicher Weise gelten;

9. weist darauf hin, dass nichtstaatliche Organisationen, die EU-Mittel erhalten, in Bezug auf die erhaltenen Mittel transparent sein müssen; stellt fest, dass ihre Arbeit die Unterstützung der EU auf unterschiedliche Weise über verschiedene Kommunikationskanäle, einschließlich offizieller Websites, sichtbar machen; hebt hervor, dass diese Unterschiede mitunter auch damit zusammenhängen könnten, dass in einigen Ländern, die von bestimmten autoritären und intoleranten Regimen regiert werden und in denen der zivilgesellschaftliche Raum eingeschränkt ist, die Verbreitung solcher Informationen eine Gefahr für die nichtstaatlichen Organisationen darstellen kann; fordert die Einführung harmonisierter, aber flexibler Ansätze, um die EU-Finanzierung für die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie für die Öffentlichkeit besser sichtbar zu machen und gleichzeitig zu vermeiden, dass nichtstaatliche Organisationen, die in prekären Verhältnissen der Zivilgesellschaft tätig sind, gefährdet werden;

10. verurteilt den Einsatz von Organisationen, die von Regierungen von Drittländern gefördert werden (staatlich organisierte Nichtregierungsorganisationen (GONGO)), um Desinformation und falsche Narrative, insbesondere im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen, zu verbreiten;

11. betont, dass die Finanzierung juristischer Personen mit Sitz in der EU, einschließlich von nichtstaatlichen Organisationen, durch Drittländer, die Lobbying- oder Interessenvertretungstätigkeiten in der EU durchführen und darauf abzielen, die Gestaltung der EU-Außenpolitik zu beeinflussen, mitunter dazu führen kann, dass diese Einrichtungen schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt sind; ist der Ansicht, dass die legitime Finanzierung aus dem Ausland nicht zu einer Stigmatisierung legitimer ausländischer Finanzierungen führen sollte; weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Feststellungen in seinen Entschließungen vom 1. Juni 2023 zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation[23], und vom 13. Juli 2023 zu Empfehlungen für die Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung[24], in denen die Risiken einer Einflussnahme aus dem Ausland und der Desinformation hervorgehoben werden, die von einigen nichtstaatlichen Organisationen ausgehen, die von Drittländern finanziert werden; fordert, dass weitere Überlegungen über die künftige Strategie und die künftigen Ansätze der EU-Organe angestellt werden, um die Risiken von Korruption und Einflussnahme aus dem Ausland auf die Politikgestaltung der EU aufzudecken und zu verhindern; betont, dass vor dem Hintergrund der jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen einige Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments vermutet wird, dass eine nicht im Transparenz-Register der EU eingetragene nichtstaatliche Organisation, deren erklärtes Ziel darin bestand, sich im Menschenrechtsbereich einzusetzen, als Vektor ausländischer Einflussnahme eingesetzt wurde; ist der Ansicht, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, die Finanzierungsquellen – auch außerhalb der EU – aller Akteure in den Bereichen Lobbyarbeit oder Interessenvertretung zu kennen, und in dieser Hinsicht getroffene Maßnahmen gleichzeitig verhältnismäßig sein müssen, um unbeabsichtigte Einschränkungen der Grundrechte zu verhindern;

12. begrüßt die Fortschritte, die bei der Nutzung des Transparenz-Registers der EU erzielt wurden, und ist entschlossen, seine Arbeit fortzusetzen, um den Anwendungsbereich des Registers auszuweiten und die Überwachung der darin enthaltenen Daten zu intensivieren; weist darauf hin, dass im Rahmen des Transparenz-Registers der EU in der Regel jährliche Finanzdaten über die Finanzierungsquellen, einschließlich EU-Finanzhilfen und Spenden aus EU-Mitgliedstaaten und Drittländern, von registrierten juristischen Personen öffentlich zugänglich gemacht werden; betont, dass „Interessenvertreter“ seit dem 12. Juli 2023 nur nach vorheriger Registrierung im Transparenz-Register der EU als eingeladene aktive Gäste an Veranstaltungen des Parlaments teilnehmen dürfen, es sei denn, die Registrierung würde das Leben oder die persönliche Sicherheit einer Person oder das Bestehen einer betroffenen Einrichtung gefährden oder andere zwingende Gründe Vertraulichkeit erfordern; weist erneut darauf hin, dass im EU-Transparenz-Register (Anhang II) vorgeschrieben ist, dass nichtstaatliche Organisationen ihre wichtigsten Finanzierungsquellen, einschließlich EU-Mittel, nach Kategorien aufschlüsseln; betont, dass bei den Maßnahmen, mit denen nichtstaatliche Organisationen verpflichtet werden, alle Finanzierungsquellen offenzulegen, die Situation von nichtstaatlichen Organisationen, die in Ländern unter autoritären und illiberalen Regimen tätig sind, berücksichtigt werden muss, insbesondere, wenn die Offenlegung solcher Informationen sie und ihre Arbeit aufgrund der Anwendung repressiver Rechtsvorschriften wie der Gesetze über „ausländische Agenten“ und ähnlicher Bestimmungen; bedauert, dass die Registrierung für kleine zivilgesellschaftliche Organisationen mit Sitz in anderen Kontinenten, die in der Regel nicht an den Arbeitsorten der EU-Organe arbeiten oder dort Lobbyarbeit betreiben, einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringt; fordert eine Bewertung der neuen Maßnahmen, um unbeabsichtigte Einschränkungen der Grundrechte der Zivilgesellschaft zu vermeiden und sicherzustellen, dass die angenommenen Maßnahmen in Absprache mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen verhältnismäßig und fair sind;

13. weist auf seinen Beschluss vom 13. September 2023 über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht[25]; erkennt jedoch an, dass die EU-Organe, einschließlich das Europäische Parlament, bei der Sicherstellung von größerer Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in Bezug auf ihren Rahmen für die Interaktion mit Einrichtungen, die im Transparenz-Register der EU aufzuführen sind, sorgfältiger vorgehen müssen; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Kontrolle durch die Dienststellen des Parlaments, um die geänderte Geschäftsordnung des Parlaments in Bezug auf Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht durchzusetzen; stellt fest, dass weitere Ressourcen benötigt werden, um die Transparenz und die Rechenschaftspflicht in Bezug auf sämtliche Lobby- oder Interessenvertretungstätigkeiten juristischer Personen oder Organisationen, einschließlich nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen, zu stärken;

14. fordert alle EU-Organe zu einer weitaus strengeren Umsetzung, Durchsetzung und Überwachung der Einhaltung der geltenden Bestimmungen zum Transparenz-Register der EU auf; fordert außerdem die Stärkung des Transparenz-Registers der EU durch Aufstockung der Haushaltsmittel und des Personals, damit es möglich ist, alle Antragsteller und registrierten Einrichtungen, insbesondere kleine Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen, während des gesamten Registrierungsverfahrens zu unterstützen und die von ihnen vorgelegten Informationen gründlicher zu überprüfen; fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, um die Transparenz der Interessenvertreter zu verbessern und sicherzustellen, dass Lobby- oder Interessenvertretungstätigkeiten, insbesondere im Namen von Regierungen von Drittländern, ihre Finanzmittel und ihr politischer Tätigkeitsbereich, ordnungsgemäß im Transparenz-Register der EU offengelegt werden und dass Sanktionen für den Fall der Abgabe falscher Erklärungen vorgesehen werden.


ANLAGE: AUFLISTUNG VON ORGANISATIONEN UND PERSONEN
VON DENEN DIE VERFASSERIN DER STELLUNGNAHME INFORMATIONEN ERHALTEN HAT

Die folgende Liste wird unter der ausschließlichen Verantwortung der Verfasserin der Stellungnahme erstellt. Die Verfasserin der Stellungnahme hat bei der Vorbereitung der Stellungnahme bis zur deren Annahme im Ausschuss Informationen von folgenden Einrichtungen oder Personen erhalten:

Einrichtungen und/oder Personen

HUMAN RIGHTS AND DEMOCRACY NETWORK

CIVIL SOCIETY EUROPE

 

 


 

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

16.11.2023

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

5

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alexandrov Yordanov, François Alfonsi, Maria Arena, Petras Auštrevičius, Anna Bonfrisco, Reinhard Bütikofer, Susanna Ceccardi, Włodzimierz Cimoszewicz, Anna Fotyga, Giorgos Georgiou, Raphaël Glucksmann, Andrius Kubilius, Ilhan Kyuchyuk, Antonio López-Istúriz White, Thierry Mariani, Marisa Matias, David McAllister, Vangelis Meimarakis, Sven Mikser, Francisco José Millán Mon, Alessandra Moretti, Kostas Papadakis, Tonino Picula, Isabel Santos, Mounir Satouri, Jordi Solé, Dominik Tarczyński, Hilde Vautmans, Charlie Weimers, Isabel Wiseler-Lima

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Dacian Cioloş, Georgios Kyrtsos, Gabriel Mato, Juozas Olekas, Pina Picierno, María Soraya Rodríguez Ramos, Mick Wallace, Elena Yoncheva

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Karolin Braunsberger-Reinhold, Charles Goerens, Eero Heinäluoma, Maria-Manuel Leitão-Marques, Dan-Ştefan Motreanu, Paul Tang, Eugen Tomac, Lucia Vuolo, Juan Ignacio Zoido Álvarez

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

39

+

PPE

Alexander Alexandrov Yordanov, Karolin Braunsberger-Reinhold, Andrius Kubilius, Antonio López-Istúriz White, David McAllister, Gabriel Mato, Vangelis Meimarakis, Francisco José Millán Mon, Dan-Ştefan Motreanu, Eugen Tomac, Lucia Vuolo, Isabel Wiseler-Lima, Juan Ignacio Zoido Álvarez

Renew

Petras Auštrevičius, Dacian Cioloş, Charles Goerens, Georgios Kyrtsos, Ilhan Kyuchyuk, María Soraya Rodríguez Ramos, Hilde Vautmans

S&D

Maria Arena, Włodzimierz Cimoszewicz, Raphaël Glucksmann, Eero Heinäluoma, Maria-Manuel Leitão-Marques, Sven Mikser, Alessandra Moretti, Juozas Olekas, Pina Picierno, Tonino Picula, Isabel Santos, Paul Tang, Elena Yoncheva

The Left

Marisa Matias, Mick Wallace

Verts/ALE

François Alfonsi, Reinhard Bütikofer, Mounir Satouri, Jordi Solé

 

5

-

ECR

Anna Fotyga, Dominik Tarczyński, Charlie Weimers

ID

Thierry Mariani

NI

Kostas Papadakis

 

3

0

ID

Anna Bonfrisco, Susanna Ceccardi

The Left

Giorgos Georgiou

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES (28.11.2023)

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Transparenz und Rechenschaftspflicht von aus dem EU-Haushalt finanzierten nichtstaatlichen Organisationen

(2023/2122(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Clare Daly

 


 

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. März 2022 zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU[26],

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. März 2023 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zur Rolle des zivilgesellschaftlichen Raums für den Schutz und die Förderung der Grundrechte in der EU,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juli 2023 zu dem Thema „Empfehlungen für die Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments zu Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung[27],

 unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 11,

 unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“), insbesondere Artikel 12,

 unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere Artikel 11,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2020 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte[28],

 unter Hinweis auf die Gemeinsamen Leitlinien zur Vereinigungsfreiheit, die von der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) und dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Dezember 2014 angenommen wurden,

 gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012[29],

A. in der Erwägung, dass Zivilgesellschaft, Basis- und Gemeinschaftsorganisationen, Gewerkschaften, Gruppen engagierter Bürger, Menschenrechtsverteidiger und viele andere zivilgesellschaftliche Akteure das Rückgrat des zivilgesellschaftlichen Raums und den Rechts- und Politikrahmen bilden, in dem Menschen und Gruppen einen bedeutsamen Beitrag zum politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben ihrer Gesellschaft leisten können;

B. in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle in der Förderung und Verteidigung der Rechte und Werte, die in Artikel 2 EUV verankert sind, sowie der Grundrechte der Charta auf europäischer und nationaler Ebene spielt, wie auch im Schutz von Frauen, LGBTI-Personen, Menschen mit Behinderung, Minderheiten, Migranten und Flüchtlinge sowie anderer schutzbedürftiger Gruppen; in der Erwägung, dass hierfür entscheidend ist, dass zivilgesellschaftliche Akteure über Rahmenbedingungen verfügen, die es ihnen ermöglichen, in der gesamten Union zu gedeihen;

C. in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Akteure für die Demokratie von zentraler Bedeutung sind, da sie die öffentliche Aufsicht über die politische Macht als wesentlicher Bestandteil eines Gesamtsystems der Rechtsstaatlichkeit in gesunden Demokratien ausüben, Erwartungen und Interessen der Gesellschaft artikulieren und an politische Entscheidungsträger weiterleiten, Lobbyarbeit leisten und sich an Gerichtsverfahren beteiligen, mit ihrem Fachwissen und dem Wissen über die Abläufe vor Ort zur sachlich fundierten Politikgestaltung beitragen und bürgerschaftliches Engagement und bürgerschaftliche Verantwortung fördern, womit eine aktive Teilhabe der Öffentlichkeit an demokratischen Verfahren und an der politischen Steuerung und Koordinierung und zunehmende Transparenz auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten gefördert und zu mehr öffentlicher Debatte und Pluralismus in der Gesellschaft beigetragen wird; in der Erwägung, dass einige Regierungen dazu tendieren, nichtstaatliche Organisationen unter Vorwänden einzuschränken, wodurch sie einem unsicheren Umfeld ausgesetzt sind und von immer besorgniserregenderen Angriffen, einschließlich durch die Gesetzgebung, bedroht werden;

D. in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle des zivilgesellschaftlichen Raums für den Schutz und die Förderung der Grundrechte in der EU und in der Entschließung des Europäischen Parlaments über den schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU gefordert wird, den zivilgesellschaftlichen Raum zu schützen und Organisationen der Zivilgesellschaft durch aktive Maßnahmen zu schützen;

E. in der Erwägung, dass in Artikel 63 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikeln 7, 8 und 12 der Charta die Vereinigungsfreiheit auf allen Ebenen verankert ist und Organisationen ohne Erwerbszweck vor diskriminierenden, unnötigen und ungerechtfertigten Beschränkungen bei der Finanzierung ihrer Tätigkeiten geschützt werden; in der Erwägung, dass die Vereinigungsfreiheit zu den zentralen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zählt, da sie es den Bürgern ermöglicht, gemeinsam in Bereichen von gegenseitigem Interesse tätig zu werden und einen Beitrag zum ordnungsgemäßen Funktionieren des öffentlichen Lebens zu leisten; in der Erwägung, dass die Vereinigungsfreiheit nicht nur die Möglichkeit umfasst, eine Vereinigung zu gründen oder aufzulösen, sondern auch die Möglichkeit für diese Vereinigung, ohne ungerechtfertigte Einmischung des Staates tätig zu sein; in der Erwägung, dass die Fähigkeit, sich um Ressourcen zu bemühen, sie sich zu sichern und sie in Anspruch zu nehmen, für das Funktionieren jeder Vereinigung unerlässlich ist;

F. in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-78/18, Europäische Kommission/Ungarn[30], festgestellt hat, dass die Melde- und Offenlegungspflichten unter bestimmten Umständen geeignet sein können, die Fähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, finanzielle Unterstützung zu erhalten, zu beschränken oder eine abschreckende Wirkung auf die Beteiligung von Spendern zu haben;

G. in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem „Bericht über die Finanzierung von Vereinigungen“ vom März 2019 darauf hingewiesen hat, dass Vereinigungen mit dem Status „gemeinnütziger Versorgungsbetrieb“ bestimmte Offenlegungspflichten auferlegt werden können, diese Verpflichtungen jedoch auf Informationen darüber beschränkt werden sollten, wie die von der betreffenden Vereinigung erhaltenen öffentlichen Mittel ausgegeben werden, dass die Offenlegungspflichten nicht auf alle erhaltenen Mittel ausgeweitet werden sollten, auch nicht auf jene von privaten Gebern, und dass für jede Berichterstattung die Pflicht gelten sollte, die Rechte der Spender, Begünstigten und Bediensteten sowie das Recht auf Schutz des Geschäftsgeheimnisses zu achten; in der Erwägung, dass gemäß internationalen Normen über die Vereinigungsfreiheit die Ausübung dieser Rechte keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden darf als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind;

H. in der Erwägung, dass die jüngsten Korruptionsvorwürfe gegen die Organe der Union hervorgehoben haben, dass den Unionsmitteln in Sachen Kontrolle und Transparenz mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss;

1. hebt hervor, dass die Zivilgesellschaft, einschließlich u. a. Basis- und Gemeinschaftsorganisationen, Gewerkschaften, Gruppen engagierter Bürger, Menschenrechtsverteidiger und nichtstaatliche Organisationen, unentbehrlich ist, wenn es gilt, demokratische Werte, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu fördern und zu wahren sowie für bürgerschaftliches Engagement zu sorgen und die Rechenschaftspflicht der Regierungen und staatlicher und privater Akteure sicherzustellen;

2. betont überdies, dass die Zivilgesellschaft in der Erbringung von gesamtgesellschaftlichen Vorteilen und Unterstützungsleistungen unentbehrlich ist, vor allem für die am stärksten gefährdeten und ausgegrenzten Gruppen, sowie in der Förderung ihrer Rechte und Interessen und in der Schaffung eines Raums, in dem eine Vielfalt an Meinungen und Positionen zum Ausdruck gebracht und gehört werden, wodurch Bürger eine aktive Rolle in der Gestaltung der politischen Agenda einnehmen können;

3. betont, dass die Kategorie „Zivilgesellschaft“ breiter gefasst ist als die Kategorie „nichtstaatliche Organisation“; würdigt die Vielfalt von nichtstaatlichen Organisationen hinsichtlich ihrer Größe, von großen internationalen Organisationen bis zu kleinen regionalen oder lokalen Vereinen; hinsichtlich ihrer Ressourcen, von Organisationen, die hauptsächlich bezahlte Angestellte haben, bis zu Organisationen, die hauptsächlich aus Freiwilligen bestehen; und hinsichtlich ihrer Personalausstattung, politischen Perspektive und Tätigkeiten; weist daher darauf hin, dass diese nicht als einheitlicher Block gesehen werden dürfen; betont, dass die historische Entwicklung des Sektors der nichtstaatlichen Organisationen in Europa nicht einheitlich ist und dass anerkannt werden muss, dass für den Umgang mit Problemen betreffend nichtstaatliche Organisationen in verschiedenen Teilen Europas Fingerspitzengefühl benötigt wird;

4. weist darauf hin, dass trotz des Risikos, dass einige nichtstaatliche Organisationen von staatlichen und privaten Akteuren für ihren eigenen Nutzen verwendet werden, viele unter ihnen eine wesentliche Rolle in der Aufdeckung von öffentlichem und privatem Fehlverhalten und in der Stärkung der Rechenschaftspflicht spielen; betont daher, dass diese geschützt werden müssen, einschließlich durch die Bereitstellung und den Zugang zu einer angemessenen und transparenten Finanzierung auf allen Ebenen – öffentlich und privat, in- und ausländisch –, auf die viele Organisationen angewiesen sind;

5. weist darauf hin, dass die Organe und Mitgliedstaaten der Union aufgrund der Verträge dazu verpflichtet sind, einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen; erachtet es als sehr wichtig, dass die Organe und Mitgliedstaaten der Union Programme zum Schutz und zur Förderung der in den Unionsverträgen verankerten Grundrechte und Werte angemessen finanzieren; würdigt die Rolle von nichtstaatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Umsetzung dieser Programme;

6. ist nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass nichtstaatliche Organisationen in einigen Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene Drohungen und ungerechtfertigten Übergriffen ausgesetzt sind; verurteilt nachdrücklich die Tatsache, dass solche Drohungen und Übergriffe Folgendes umfassen: ein immer härteres Durchgreifen gegen politische Äußerungen und Maßnahmen sowie eine Einschränkung ebendieser auf allen Ebenen in der gesamten Union, den Vorschlag und die Verabschiedung von Rechtsvorschriften, die den nichtstaatlichen Organisationen diskriminierende Verpflichtungen, die ihre Tätigkeit einschränken oder verbieten, auferlegen, Maßnahmen gegen die Organisationen und ihre Infrastruktur sowie ihr Personal oder Freiwillige, Einschüchterung oder Belästigung online und offline, negative öffentliche Äußerungen, verbale Drohungen sowie rechtliche und körperliche Übergriffe; betont, dass einige nichtstaatliche Organisationen zudem mit übermäßigen Kontroll- oder Prüfmaßnahmen durch die Verwaltung, politisch motivierten Kürzungen der Finanzierung und übermäßig strengen rechtlichen Anforderungen für ihre Gründung und Registrierung konfrontiert sind;

7. weist erneut darauf hin, dass die Akteure der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen angemessener und ausreichender personeller, materieller und finanzieller Ressourcen bedürfen, um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können, und dass die Freiheit, sich um solche Ressourcen zu bemühen, sie sich zu sichern und sie in Anspruch zu nehmen, nicht durch Landesgrenzen beschränkt wird und Bestandteil des Rechts auf Vereinigungsfreiheit ist;

8. ist zutiefst besorgt darüber, dass der Zugang zu Finanzmitteln, auch aus dem Ausland, nach wie vor durch restriktive Vorschriften in mehreren Mitgliedstaaten behindert wird, z. B. durch unverhältnismäßig aufwendige Antrags- und Auswahlverfahren in Bezug auf die Zuwendung von Unionsmitteln unter geteilter Mittelverwaltung, durch Versuche, Vorschriften über die Ahndung von Tätigkeiten nichtstaatlicher Organisationen einzuführen, durch gegen Interessenvertretungs- und Kontrolltätigkeiten gerichtete Vorschriften über politische Werbung und ausländische Einflussnahme im Zusammenhang mit Wahlen und durch als stigmatisierend wahrgenommene Anforderungen an die Finanzierungsbedingungen und Transparenzvorschriften sowie durch Negativkampagnen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, die ausländische Finanzierungen erhalten;

9. fordert die Mitgliedstaaten und die Union auf, durch die Zuwendung angemessener Finanzmittel die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft zu verbessern, indem sichergestellt wird, dass jede Maßnahme, mit der das Recht von Vereinigungen, Ressourcen, darunter auch ausländische Ressourcen, ausfindig zu machen, zu beschaffen und zu nutzen, eingeschränkt wird, einem der legitimen Ziele gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention dient und uneingeschränkt mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie den Empfehlungen der Venedig-Kommission im Einklang steht; fordert die Mitgliedstaaten und die Union auf, im Falle von Einschränkungen angemessene Rechtsmittel für die Zivilgesellschaft vorzusehen;

10. fordert die Mitgliedstaaten und die Union auf, dafür zu sorgen, dass der Zugang zu Finanzmitteln und anderen Ressourcen für nichtstaatliche Organisationen durch klare, transparente und diskriminierungsfreie Verfahren und ohne unangemessene Hindernisse erfolgt;

11. betont, dass Transparenz- und Rechenschaftsmaßnahmen sowie die Überwachung der Verwendung öffentlicher Gelder wichtig für die Aufrechterhaltung der Demokratie sind und dass diese zwei der Haushaltsleitgrundsätze der Europäischen Union sind, die in der Haushaltsordnung verankert sind[31]; betont, dass Transparenz- und Rechenschaftsmaßnahmen nur dazu dienen dürfen, die legitime öffentliche Kontrolle sicherzustellen; weist darauf hin, dass die Behörden nach internationalen Normen für die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit verpflichtet sind, eine Vermutung zugunsten der Freiheit der nichtstaatlichen Organisationen, sich um Finanzmittel aus beliebigen Quellen zu bemühen und diese Finanzmittel zu erhalten, anzuwenden; betont daher, dass die Berichterstattungspflichten für nichtstaatliche Organisationen diskriminierungsfrei für alle Empfänger von Unionsmitteln gelten und streng erforderlich, verhältnismäßig und für die Verfolgung der spezifischen Ziele geeignet sein müssen; betont ferner, dass diese Berichterstattungspflichten die Ressourcen, die Größe und das verfügbare Personal sowie das Tätigkeitsfeld eines Empfängers von Unionsmitteln berücksichtigen müssen;

12. warnt davor, im Vergleich zu anderen Begünstigten weitere Anforderungen für nichtstaatliche Organisationen einzuführen; besteht darauf, dass zusätzliche Unionsmaßnahmen für Berichterstattungspflichten den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen; verweist darauf, dass es – wie der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-78/18 (Kommission/Ungarn) festgestellt hat – mit den Grundsätzen des Diskriminierungsverbots, des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten und des Rechts auf Vereinigungsfreiheit vereinbar sein muss, wenn bestimmten Kategorien von Organisationen der Zivilgesellschaft, die direkt oder indirekt Unterstützung aus dem Ausland erhalten, Registrierungs-, Erklärungs- und Veröffentlichungspflichten auferlegt werden; verweist darauf, dass der Schwerpunkt nicht darauf gelegt werden darf, Maßnahmen in Bezug auf die Organisation und Führung zu treffen, sondern vorrangig auf die Rechenschaftspflicht, die Haushaltstransparenz, die Mittelverwendung und den Haushaltsvollzug durch die Begünstigten geachtet werden muss;

13. hielte es für hilfreich, wenn die Kommission im Rahmen ihrer Evaluierung umfassende Daten darüber vorlegen könnte, in welchem Umfang und mit welcher Wirksamkeit verschiedene Programme der Union durchgeführt werden, die nichtstaatliche Organisationen in der Erreichung ihres Ziels, den zivilgesellschaftlichen Raum und die Beteiligung zu stärken, unterstützen; ist ferner der Auffassung, dass die Verwaltungsbehörden und die Kommission – wie in der Dachverordnung[32] ausdrücklich vorgeschrieben ist – eine Liste der Vorhaben führen sollten, denen Finanzhilfen gewährt wurden, um eine Liste der für Unterstützungszahlungen aus den Fonds ausgewählten Vorhaben zu erstellen, die auf der dafür vorgesehenen Website in mindestens einer der Amtssprachen der Organe der Union öffentlich zugänglich ist, und diese Liste mindestens alle vier Monate zu aktualisieren;

14. begrüßt die Einrichtung des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ für den Zeitraum 2021-2027, mit dem Organisationen der Zivilgesellschaft unmittelbar Mittel aus dem Unionshaushalt bereitgestellt werden; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 eine Aufstockung der Haushaltsmittel für das Programm erwirkt hat; fordert die Kommission und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Haushaltsmittel für das Programm im nächsten MFR aufgestockt werden, um der Inflation und dem Erfordernis Rechnung zu tragen, Organisationen der Zivilgesellschaft beim Aufbau einer widerstandsfähigen und partizipativen Demokratie zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die Ausschreibungsverfahren für das Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ transparent und nutzungsfreundlich zu gestalten und keine allzu komplizierten Anforderungen zu stellen, die für Organisationen der Zivilgesellschaft nur schwer zu erfüllen sind, und für die notwendige Flexibilität bei der Weitervergabe von Mitteln an lokale und Basisorganisationen durch die Akteure in den Mitgliedstaaten zu sorgen, damit die Gelder tatsächlich diejenigen erreichen, die besonders bürgernah tätig sind; weist darauf hin, dass alle Berichterstattungspflichten verhältnismäßig und durchführbar sein müssen, damit die Organisation ihnen unter Berücksichtigung ihrer Größe und der Höhe der Mittel nachkommen kann;

15. betont, dass durch Berichts- und Transparenzpflichten sichergestellt werden sollte, dass die Unionsmittel sinnvoll verwendet werden, während zugleich unnötige Belastungen für die Organisationen vermieden werden; ist der Ansicht, dass die derzeitigen EU-Rechtsvorschriften über die Kontrolle, Sorgfaltspflicht und Transparenz wahrscheinlich ausreichend sind und nur geringfügiger Anpassungen bedürfen, die für alle Empfänger von EU-Mitteln gelten sollten und unter anderem die vom Rechnungshof geäußerten Bedenken hinsichtlich der Erreichung verhältnismäßiger Transparenzziele ausräumen könnten;

16. betont, dass eine unter verschiedenen Vorwänden durchgeführte unverhältnismäßige Verschärfung der Berichterstattungspflichten und Transparenzanforderungen für nichtstaatliche Organisationen vermieden werden sollte, um den zivilgesellschaftlichen Raum nicht zu untergraben;

17. fordert jedoch die Kommission auf, ihre Arbeit zur Rationalisierung der Datenbanken und zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit des Finanztransparenzsystems (FTS) zum Zweck der Verbesserung der Transparenz und der Zugänglichkeit zu intensivieren; betont, dass im FTS alle Arten und Unterarten von Begünstigten, auch gewinnorientierte Organisationen, als durchsuchbare Kategorie im Register verzeichnet sein sollten, anstatt einzelne Kategorien nur für nichtstaatliche Organisationen oder gemeinnützige Organisationen vorzusehen; fordert die Kommission auf, durch bessere Unterstützung der Antragsteller den Zugang zu EU-Mitteln zu erleichtern und für eine Aufstockung der institutionellen Mittel für Organisationen zu sorgen;

18. weist darauf hin, dass die Umgehung der Transparenzanforderungen und der Rechenschaftspflicht nicht dadurch verhindert oder behoben werden kann, dass neue, aufwendige Transparenz- und Rechenschaftsvorschriften eingeführt werden, etwa durch die Durchführung umfassender finanzieller Vorabprüfungen nichtstaatlicher Organisationen, bevor sie im Transparenzregister aufgeführt werden, oder durch die Entwicklung eines zentralisierten Zertifizierungssystems für nichtstaatliche Organisationen, die Unionsmittel beantragen möchten, wodurch weitere rechtliche und administrative Hindernisse geschaffen werden und kleinere nichtstaatliche Organisationen daran gehindert werden könnten, Unionsmittel oder Mittel aus Drittstaaten zu erhalten;

19. begrüßt, dass die Kommission die Zugriffsmöglichkeiten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) verbessert hat, damit es Informationen über finanzielles Fehlverhalten einzelner nichtstaatlicher Organisationen erlangen und entsprechende Untersuchungen durchführen und im Fall von Betrug, Korruption und anderen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Unionsmitteln im Einklang mit den geltenden Vorschriften angemessene Sanktionen verhängen kann;

20. begrüßt, dass die Kommission sicherstellt, dass alle Antragsteller oder Begünstigten von Unionsmitteln jährlich die Anzahl, den Umfang und die Art ihrer Lobbykontakte veröffentlichen müssen, und begrüßt, dass immer mehr nichtstaatliche Organisationen, die Unionsmittel erhalten, die von ihnen verfolgten Interessen und ihre Finanzdaten im Einklang mit den geltenden Vorschriften online veröffentlichen, wobei anzumerken ist, dass von nichtstaatlichen Organisationen ein stärker vorausschauender Ansatz bei der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, der über die bestehenden Anforderungen für Finanzhilfen der Union hinausgeht, erwartet wird;

21. begrüßt seinen Beschluss vom 13. September 2023 über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht; fordert alle Organe der Union zu einer besseren Umsetzung der geltenden Bestimmungen zum Transparenzregister der Union auf; besteht darauf, dass das Transparenzregister der Union durch eine Aufstockung seiner finanziellen und personellen Ressourcen gestärkt werden sollte, damit es alle Antragsteller und Registrierten, insbesondere kleine Einrichtungen und nichtstaatliche Organisationen, während des gesamten Registrierungsverfahrens unterstützen und die von ihnen bereitgestellten Informationen gründlicher überprüfen kann; betont, dass nichtstaatliche Organisationen mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln die Datenschutzregelungen der Union einhalten müssen;

22. fordert die Kommission auf, die Machbarkeit und Notwendigkeit einer EU-Rechtsvorschrift für die Schaffung von Transparenzvorschriften für alle Organisationen, die direktes politisches Lobbying betreiben, ungeachtet ihrer Rechtsstellung und ihrer Finanzierungsquellen, zu bewerten;

23. betont, dass einzelstaatliche Top-down-Regelungen das Risiko einer politisch motivierten Kontrolle nichtstaatlicher Organisationen bergen, weshalb diesbezüglich ein vorsichtiges Vorgehen erforderlich ist; betont, dass Maßnahmen vermieden werden sollten, die zu einer übermäßigen staatlichen Überwachung beitragen könnten; betont ferner, dass Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen streng verhältnismäßig sein müssen und nicht als Rechtfertigung für übermäßige Berichterstattungspflichten und Transparenzanforderungen für nichtstaatliche Organisationen dienen dürfen, anhand derer ihre Tätigkeit untergraben und ihre Vereinigungsfreiheit eingeschränkt werden könnten; missbilligt die Meldungen, dass kürzlich übermäßige Offenlegungspflichten in einigen Mitgliedstaaten eingeführt wurden;

24. warnt nachdrücklich davor, den Begriff „ausländische Einmischung“ als Allzweckwaffe einzusetzen, und betont, dass dieser Begriff vom Staat als Begründung dafür herangezogen werden kann und bereits wird, mit repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Organisationen vorzugehen und sie zu stigmatisieren; betont jedoch, dass einige Interessenträger als Instrument der Einflussnahme durch ausländische Einrichtungen eingesetzt werden können, die den demokratischen Prozess in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen; ist der Auffassung, dass es keine Einheitslösung für den Umgang mit der Zivilgesellschaft gibt;

25. missbilligt die Verleumdungskampagnen, die gegen nichtstaatliche Organisationen, einschließlich jener, die Lobbying- und Forschungstätigkeiten in den Bereichen Umwelt und Menschenrechte ausführen, geführt werden, unter dem Vorwand, dass diese beispielsweise hauptsächlich aus ausländischen Mitteln finanziert werden, wodurch ihre Glaubwürdigkeit untergraben wird.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.11.2023

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

31

25

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Abir Al-Sahlani, Pietro Bartolo, Theresa Bielowski, Vladimír Bilčík, Malin Björk, Vasile Blaga, Karolin Braunsberger-Reinhold, Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Annika Bruna, Damien Carême, Clare Daly, Lena Düpont, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Cornelia Ernst, Nicolaus Fest, Evin Incir, Sophia in ‘t Veld, Patryk Jaki, Marina Kaljurand, Assita Kanko, Fabienne Keller, Łukasz Kohut, Moritz Körner, Jeroen Lenaers, Juan Fernando López Aguilar, Nadine Morano, Javier Moreno Sánchez, Maite Pagazaurtundúa, Pina Picierno, Birgit Sippel, Vincenzo Sofo, Tineke Strik, Annalisa Tardino, Yana Toom, Milan Uhrík, Tom Vandendriessche, Elena Yoncheva, Javier Zarzalejos

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Freund, José Gusmão, Rasa Juknevičienė, Beata Kempa, Matjaž Nemec, Janina Ochojska, Jan-Christoph Oetjen, Kostas Papadakis, Silvia Sardone, Paul Tang, Petar Vitanov, Axel Voss, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Mathilde Androuët, Tom Berendsen, Jarosław Duda, Rosa Estaràs Ferragut, Pär Holmgren, Andrey Kovatchev, Antonius Manders, Riho Terras

 


 

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

31

+

Renew

Abir Al-Sahlani, Lucia Ďuriš Nicholsonová, Sophia in ‘t Veld, Fabienne Keller, Moritz Körner, Jan-Christoph Oetjen, Maite Pagazaurtundúa, Yana Toom

S&D

Pietro Bartolo, Theresa Bielowski, Evin Incir, Marina Kaljurand, Łukasz Kohut, Juan Fernando López Aguilar, Javier Moreno Sánchez, Matjaž Nemec, Pina Picierno, Birgit Sippel, Paul Tang, Petar Vitanov, Elena Yoncheva

The Left

Malin Björk, Clare Daly, Cornelia Ernst, José Gusmão

Verts/ALE

Patrick Breyer, Saskia Bricmont, Damien Carême, Daniel Freund, Pär Holmgren, Tineke Strik

 

25

-

ECR

Vincenzo Sofo

ID

Mathilde Androuët, Annika Bruna, Nicolaus Fest, Silvia Sardone, Annalisa Tardino, Tom Vandendriessche

NI

Kostas Papadakis, Milan Uhrík

PPE

Tom Berendsen, Vasile Blaga, Karolin Braunsberger-Reinhold, Jarosław Duda, Lena Düpont, Rosa Estaràs Ferragut, Rasa Juknevičienė, Andrey Kovatchev, Jeroen Lenaers, Antonius Manders, Nadine Morano, Janina Ochojska, Riho Terras, Axel Voss, Javier Zarzalejos, Tomáš Zdechovský

 

4

0

ECR

Patryk Jaki, Assita Kanko, Beata Kempa

PPE

Vladimír Bilčík

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

14.12.2023

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

6

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Matteo Adinolfi, Dominique Bilde, Gilles Boyer, Olivier Chastel, Caterina Chinnici, Ilana Cicurel, Carlos Coelho, Beatrice Covassi, Ryszard Czarnecki, Luke Ming Flanagan, Daniel Freund, Isabel García Muñoz, Maria Grapini, Monika Hohlmeier, Joachim Kuhs, Alin Mituța, Jan Olbrycht, Markus Pieper, Sándor Rónai, Petri Sarvamaa, Eleni Stavrou, Viola von Cramon-Taubadel

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mikuláš Peksa, Sabrina Pignedoli, Wolfram Pirchner

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Agnes Jongerius, Marisa Matias

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ECR

Ryszard Czarnecki

ID

Matteo Adinolfi, Dominique Bilde, Joachim Kuhs

PPE

Caterina Chinnici, Carlos Coelho, Monika Hohlmeier, Jan Olbrycht, Petri Sarvamaa, Eleni Stavrou

Renew

Gilles Boyer, Olivier Chastel, Ilana Cicurel, Alin Mituța

S&D

Beatrice Covassi, Isabel García Muñoz, Maria Grapini, Agnes Jongerius, Sándor Rónai

 

6

-

NI

Sabrina Pignedoli

The Left

Luke Ming Flanagan, Marisa Matias

Verts/ALE

Daniel Freund, Mikuláš Peksa, Viola von Cramon-Taubadel

 

2

0

PPE

Markus Pieper, Wolfram Pirchner

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 

 

 

Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2024
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