BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

29.1.2024 - (COM(2023)0411 – C9‑0238/2023 – 2023/0226(COD)) - ***I

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatterin: Jessica Polfjärd


Verfahren : 2023/0226(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A9-0014/2024

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

(COM(2023)0411 – C9‑0238/2023 – 2023/0226(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0411),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9‑0238/2023),

 gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

 unter Hinweis auf die vom zyprischen Parlament und vom ungarischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. April 2023[1],

 nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

 gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

 unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A9‑0014/2024),

1. legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2. fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3. beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

 


Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Seit der Verabschiedung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt32 im Jahr 2001 haben bedeutende Fortschritte in der Biotechnologie zur Entwicklung neuer genomischer Techniken (NGT) geführt, insbesondere Genomeditierungstechniken, die Änderungen des Genoms an bestimmten Stellen ermöglichen.

(1) Seit der Verabschiedung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt32 im Jahr 2001 haben bedeutende Fortschritte in der Biotechnologie zur Entwicklung neuer genomischer Techniken (NGT) geführt, insbesondere Genomeditierungstechniken, die Änderungen des Genoms an bestimmten Stellen ermöglichen. Die erheblichen Fortschritte in der Gentechnik haben bereits dazu beigetragen, dass in großem Umfang mittels markergestützter Selektion interessante Gene aus der biologischen Vielfalt ermittelt und mobilisiert werden.

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32 Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

32 Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bei den NGT handelt es sich um eine breitgefächerte Gruppe von genomischen Techniken, von denen jede auf unterschiedliche Weise eingesetzt werden kann, um unterschiedliche Ergebnisse zu erzielen und unterschiedliche Erzeugnisse zu erzeugen. Sie können zu Organismen führen, deren Veränderungen dem entsprechen, was mit herkömmlichen Züchtungsmethoden erzielt werden kann, oder zu Organismen mit komplexeren Veränderungen. Bei NGT führen gezielte Mutagenese und Cisgenese (einschließlich Intragenese) zu genetischen Veränderungen, ohne dass genetisches Material von nicht kreuzungsfähigen Arten (Transgenese) eingeführt wird. Sie stützen sich nur auf den Genpool der Züchter, d. h. auf die Gesamtheit der genetischen Informationen, die für die herkömmliche Züchtung vorhanden sind, auch von entfernt verwandten Pflanzenarten, die durch fortgeschrittene Züchtungstechniken gekreuzt werden können. Gezielte Mutageneseverfahren führen zu einer Veränderung der DNA-Sequenz an spezifischen Stellen im Genom eines Organismus. Cisgenese-Techniken führen zur Einführung von genetischem Material, das bereits im Genpool der Züchter vorhanden ist, in das Genom eines Organismus. Die Intragenese ist eine Untergruppe der Cisgenese, bei der eine umgeordnete Kopie des genetischen Materials in das Genom eingeführt wird, die sich aus zwei oder mehr DNA-Sequenzen zusammensetzt, die bereits im Genpool des Züchters vorhanden sind.

(2) Bei den NGT handelt es sich um eine breitgefächerte Gruppe von genomischen Techniken, von denen jede auf unterschiedliche Weise eingesetzt werden kann, um unterschiedliche Ergebnisse zu erzielen und unterschiedliche Erzeugnisse zu erzeugen. Sie können zu Organismen führen, deren Veränderungen dem entsprechen, was mit herkömmlichen Züchtungsmethoden erzielt werden kann, oder zu Organismen mit komplexeren Veränderungen. Bei NGT führen gezielte Mutagenese und Cisgenese (einschließlich Intragenese) zu genetischen Veränderungen, ohne dass genetisches Material von nicht kreuzungsfähigen Arten (Transgenese) eingeführt wird. Sie stützen sich nur auf den Genpool der Züchter, d. h. auf die Gesamtheit der genetischen Informationen, die für die herkömmliche Züchtung vorhanden sind, auch von entfernt verwandten Pflanzenarten, die durch fortgeschrittene Züchtungstechniken gekreuzt werden können. Gezielte Mutageneseverfahren führen zu einer Veränderung der DNA-Sequenz an gezielten Stellen im Genom eines Organismus. Cisgenese-Techniken führen zur Einführung von genetischem Material, das bereits im Genpool der Züchter vorhanden ist, in das Genom eines Organismus. Die Intragenese ist eine Untergruppe der Cisgenese, bei der eine umgeordnete Kopie des genetischen Materials in das Genom eingeführt wird, die sich aus zwei oder mehr DNA-Sequenzen zusammensetzt, die bereits im Genpool des Züchters vorhanden sind.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) In der öffentlichen und privaten Forschung werden NGT bei einer größeren Vielfalt von Pflanzen und Merkmalen eingesetzt als bei den in der Union oder weltweit zugelassenen transgenen Techniken.33 Dazu gehören Pflanzen mit verbesserter Toleranz oder Resistenz gegenüber Pflanzenkrankheiten und -schädlingen, Pflanzen mit verbesserter Toleranz oder Resistenz gegen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltbelastungen, verbesserte Nährstoff- und Wassernutzungseffizienz, Pflanzen mit höheren Erträgen und Widerstandsfähigkeit sowie verbesserte Qualitätsmerkmale. Diese Arten neuer Pflanzen könnten in Verbindung mit der relativ einfachen und schnellen Anwendung dieser neuen Techniken den Landwirten, Verbrauchern und der Umwelt Vorteile bringen. So haben NGT das Potenzial, zu den Innovations- und Nachhaltigkeitszielen des europäischen Grünen Deals34  und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“35, der Biodiversitätsstrategie36 und Strategie für die Anpassung an den Klimawandel37, zur globalen Ernährungssicherheit38, zur Bioökonomie-Strategie39  und zur strategischen Autonomie der Union40 beizutragen.

(3) In der öffentlichen und privaten Forschung werden NGT bei einer größeren Vielfalt von Pflanzen und Merkmalen eingesetzt als bei den in der Union oder weltweit zugelassenen transgenen Techniken.33 Dazu gehören Pflanzen mit verbesserter Toleranz oder Resistenz gegenüber Pflanzenkrankheiten und -schädlingen, Pflanzen mit Toleranz gegenüber Herbiziden, Pflanzen mit verbesserter Toleranz oder Resistenz gegen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltbelastungen, verbesserte Nährstoff- und Wassernutzungseffizienz, Pflanzen mit höheren Erträgen und Widerstandsfähigkeit sowie verbesserte Qualitätsmerkmale. Diese Arten neuer Pflanzen könnten in Verbindung mit der relativ einfachen und schnellen Anwendung dieser neuen Techniken den Landwirten, Verbrauchern und der Umwelt Vorteile bringen. So haben NGT das Potenzial, zu den Innovations- und Nachhaltigkeitszielen des europäischen Grünen Deals34 und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“35, der Biodiversitätsstrategie36 und Strategie für die Anpassung an den Klimawandel37, zur globalen Ernährungssicherheit38, zur Bioökonomie-Strategie39 und zur strategischen Autonomie der Union40 beizutragen.

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33 Erkenntnisse und Lösungen aus EU-finanzierten Forschungs- und Innovationsprojekten zu Pflanzenzüchtungsstrategien können dazu beitragen, Herausforderungen beim Nachweis zu bewältigen, Rückverfolgbarkeit und Authentizität zu gewährleisten und Innovationen im Bereich neuer genomischer Techniken zu fördern. Mehr als 1000 Projekte wurden über das Siebte Forschungsrahmenprogramm und das Nachfolgeprogramm Horizont 2020 mit Investitionen in Höhe von mehr als 3 Mrd. EUR finanziert. Im Rahmen von Horizont Europa werden auch neue Verbundforschungsprojekte zu Pflanzenzüchtungsstrategien unterstützt, SWD(2021) 92.

33 Erkenntnisse und Lösungen aus EU-finanzierten Forschungs- und Innovationsprojekten zu Pflanzenzüchtungsstrategien können dazu beitragen, Herausforderungen beim Nachweis zu bewältigen, Rückverfolgbarkeit und Authentizität zu gewährleisten und Innovationen im Bereich neuer genomischer Techniken zu fördern. Mehr als 1000 Projekte wurden über das Siebte Forschungsrahmenprogramm und das Nachfolgeprogramm Horizont 2020 mit Investitionen in Höhe von mehr als 3 Mrd. EUR finanziert. Im Rahmen von Horizont Europa werden auch neue Verbundforschungsprojekte zu Pflanzenzüchtungsstrategien unterstützt, SWD(2021)0092.

34 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).

34 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Der europäische Grüne Deal (COM(2019)0640).

35 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (COM(2020) 381 final).

35 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – „Vom Hof auf den Tisch“ – eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (COM(2020)0381).

36 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben (COM(2020) 380 final).

36 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben (COM(2020)0380).

37 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel (COM(2021) 82 final).

37 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel (COM(2021)0082).

38 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme, COM(2022) 133 final. Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), 2022, Gene Editing and agrifood systems, Rom, ISBN 978-92-5-137417-7.

38 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme, COM(2022)0133. Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), 2022, Gene Editing and agrifood systems, Rom, ISBN 978-92-5-137417-7.

39 Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa – Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt: aktualisierte Bioökonomie-Strategie, Amt für Veröffentlichungen, 2018, https://data.europa.eu/doi/10.2777/792130.

39 Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung und Innovation, Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa – Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt: aktualisierte Bioökonomie-Strategie, Amt für Veröffentlichungen, 2018, https://data.europa.eu/doi/10.2777/792130.

40 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik (COM(2021) 66 final).

40 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung der Handelspolitik – Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik (COM(2021)0066).

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Es ist daher erforderlich, einen spezifischen Rechtsrahmen für durch gezielte Mutagenese und Cisgenese gewonnene GVO sowie verwandte Erzeugnisse zu erlassen, wenn sie absichtlich in die Umwelt freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden.

(8) NGT-Pflanzen und -Erzeugnisse der Kategorie 1, die durch gezielte Mutagenese und Cisgenese gewonnen wurden, sowie verwandte Erzeugnisse sollten nicht den Vorschriften und Anforderungen der GVO-Rechtsvorschriften der Union und den Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften der Union unterliegen, die für GVO gelten. Gezielte Mutagenese von NGT-Pflanzen und -Erzeugnissen der Kategorie 1 sollte wie andere Mutageneseverfahren in Anhang I B der Richtlinie 2001/18/EG ausgenommen werden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Auf der Grundlage des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsaspekte, sollte diese Verordnung auf GVO beschränkt werden, bei denen es sich um Pflanzen handelt, d. h. auf Organismen der taxonomischen Gruppen Archaeplastida oder Phaeophyceae, und Mikroorganismen, Pilze und Tiere, bei denen das verfügbare Wissen begrenzter ist, ausschließen. Aus demselben Grund sollte diese Verordnung nur für Pflanzen gelten, die durch bestimmte NGT gewonnen werden: gezielte Mutagenese und Cisgenese (einschließlich Intragenese) (im Folgenden „NGT-Pflanzen“), jedoch nicht durch andere neue genomische Techniken. Solche NGT-Pflanzen tragen kein genetisches Material von nicht kreuzungsfähigen Arten. GVO, die durch andere neue genomische Techniken hergestellt wurden, mit denen genetisches Material von nicht kreuzungsfähigen Arten (Transgenese) in einen Organismus eingeführt wird, sollten weiterhin ausschließlich den GVO-Rechtsvorschriften der Union unterliegen, da die daraus resultierenden Pflanzen spezifische Risiken im Zusammenhang mit dem Transgen bergen könnten. Darüber hinaus gibt es keine Hinweise darauf, dass die derzeitigen Anforderungen der GVO-Rechtsvorschriften der Union für durch Transgenese gewonnene GVO zum gegenwärtigen Zeitpunkt angepasst werden müssen.

(9) Auf der Grundlage des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsaspekte, sollte diese Verordnung auf GVO beschränkt werden, bei denen es sich um Pflanzen handelt, d. h. auf Organismen der taxonomischen Gruppen Archaeplastida oder Phaeophyceae. Das verfügbare Wissen zu anderen Organismen wie Mikroorganismen, Pilzen und Tieren sollte im Hinblick auf künftige diesbezügliche Gesetzesinitiativen überprüft werden. Aus demselben Grund sollte diese Verordnung nur für Pflanzen gelten, die durch bestimmte NGT gewonnen werden: gezielte Mutagenese und Cisgenese (einschließlich Intragenese) (im Folgenden „NGT-Pflanzen“), jedoch nicht durch andere neue genomische Techniken. Solche NGT-Pflanzen tragen kein genetisches Material von nicht kreuzungsfähigen Arten. GVO, die durch andere neue genomische Techniken hergestellt wurden, mit denen genetisches Material von nicht kreuzungsfähigen Arten (Transgenese) in einen Organismus eingeführt wird, sollten weiterhin ausschließlich den GVO-Rechtsvorschriften der Union unterliegen, da die daraus resultierenden Pflanzen spezifische Risiken im Zusammenhang mit dem Transgen bergen könnten. 

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Der Rechtsrahmen für NGT-Pflanzen sollte den Zielen der GVO-Rechtsvorschriften der Union entsprechen, um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für die betreffenden Pflanzen und Erzeugnisse zu gewährleisten und gleichzeitig den Besonderheiten von NGT-Pflanzen Rechnung zu tragen. Dieser Rechtsrahmen sollte die Entwicklung und das Inverkehrbringen von Pflanzen, Lebens- und Futtermitteln, die NGT-Pflanzen enthalten, aus ihnen bestehen oder daraus hergestellt werden, und anderen Erzeugnissen, die NGT-Pflanzen enthalten oder aus ihnen bestehen (im Folgenden „NGT-Erzeugnisse“), ermöglichen, um zu den Innovations- und Nachhaltigkeitszielen des europäischen Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der Biodiversitätsstrategie und der Strategie für die Anpassung an den Klimawandel beizutragen und die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors der Union auf Unionsebene und weltweit zu stärken.

(10) Unter uneingeschränkter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips sollte der Rechtsrahmen für NGT-Pflanzen den Zielen der GVO-Rechtsvorschriften der Union entsprechen, um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für die betreffenden Pflanzen und Erzeugnisse zu gewährleisten und gleichzeitig den Besonderheiten von NGT-Pflanzen Rechnung zu tragen. Dieser Rechtsrahmen sollte die Entwicklung und das Inverkehrbringen von Pflanzen, Lebens- und Futtermitteln, die NGT-Pflanzen enthalten, aus ihnen bestehen oder daraus hergestellt werden, und anderen Erzeugnissen, die NGT-Pflanzen enthalten oder aus ihnen bestehen (im Folgenden „NGT-Erzeugnisse“), ermöglichen, um zu den Innovations- und Nachhaltigkeitszielen des europäischen Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der Biodiversitätsstrategie und der Strategie für die Anpassung an den Klimawandel beizutragen und die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors der Union auf Unionsebene und weltweit zu stärken.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Diese Verordnung stellt ein lex specialis im Hinblick auf die GVO-Rechtsvorschriften der Union dar. Es werden besondere Bestimmungen für NGT-Pflanzen und NGT-Erzeugnisse eingeführt. Wenn die vorliegende Verordnung jedoch keine spezifischen Vorschriften enthält, sollten NGT-Pflanzen und daraus gewonnene Erzeugnisse (einschließlich Lebens- und Futtermitteln) weiterhin den Anforderungen der GVO-Rechtsvorschriften der Union und den Vorschriften über GVO in sektorspezifischen Rechtsvorschriften, wie der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen oder den Rechtsvorschriften über bestimmte Erzeugnisse wie Pflanzen- und forstliches Vermehrungsmaterial, unterliegen.

(11) Diese Verordnung stellt ein lex specialis im Hinblick auf die GVO-Rechtsvorschriften der Union dar. Es werden besondere Bestimmungen für NGT-Pflanzen und NGT-Erzeugnisse eingeführt. Wenn die vorliegende Verordnung jedoch keine spezifischen Vorschriften enthält, sollten NGT-Pflanzen und daraus gewonnene Erzeugnisse weiterhin den Anforderungen der GVO-Rechtsvorschriften der Union und den Vorschriften über GVO in sektorspezifischen Rechtsvorschriften, wie der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen oder den Rechtsvorschriften über bestimmte Erzeugnisse wie Pflanzen- und forstliches Vermehrungsmaterial, unterliegen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) NGT-Pflanzen, die das Potenzial haben, in der Umwelt zu überdauern, sich zu vermehren oder zu verbreiten, und zwar innerhalb oder außerhalb der Felder, sollten mit größter Sorgfalt auf ihre Auswirkungen auf Natur und Umwelt hin geprüft werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) NGT-Pflanzen, die auch natürlich vorkommen oder durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt werden könnten, und ihre Nachkommen, die mit herkömmlichen Züchtungstechniken gewonnen werden (im Folgenden „NGT-Pflanzen der Kategorie 1“), sollten als Pflanzen behandelt werden, die natürlich vorkommen oder durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt wurden, da sie gleichwertig sind und ihre Risiken vergleichbar sind, wodurch in vollem Umfang von den GVO-Rechtsvorschriften der Union und den Anforderungen an GVO in sektorspezifischen Rechtsvorschriften abgewichen wird. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten in dieser Verordnung die Kriterien festgelegt werden, anhand deren festgestellt werden kann, ob eine NGT-Pflanze den natürlich vorkommenden oder herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichwertig ist, und es sollte ein Verfahren festgelegt werden, nach dem die zuständigen Behörden die Erfüllung dieser Kriterien vor der Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von NGT-Pflanzen oder NGT-Erzeugnissen überprüfen und darüber entscheiden können. Diese Kriterien sollten objektiv sein und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Sie sollten Art und Umfang der genetischen Veränderungen abdecken, die in der Natur oder in Organismen, die mit herkömmlichen Züchtungsverfahren gewonnen wurden, beobachtet werden können, und Schwellenwerte sowohl für die Größe als auch für die Anzahl der genetischen Veränderungen des Genoms von NGT-Pflanzen enthalten. Da sich die wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse in diesem Bereich rasch weiterentwickeln, sollte die Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt werden, diese Kriterien unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Bezug auf Art und Umfang genetischer Veränderungen, die in der Natur oder durch herkömmliche Züchtung auftreten können, zu aktualisieren.

(14) NGT-Pflanzen, die auch natürlich vorkommen oder durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt werden könnten, und ihre Nachkommen (im Folgenden „NGT-Pflanzen der Kategorie 1“) sollten als Pflanzen behandelt werden, die natürlich vorkommen oder durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt wurden, da sie gleichwertig sind und ihre Risiken vergleichbar sind, wodurch in vollem Umfang von den GVO-Rechtsvorschriften der Union und den Anforderungen an GVO in sektorspezifischen Rechtsvorschriften abgewichen wird. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten in dieser Verordnung die Kriterien festgelegt werden, anhand deren festgestellt werden kann, ob eine NGT-Pflanze den natürlich vorkommenden oder herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichwertig ist, und es sollte ein Verfahren festgelegt werden, nach dem die zuständigen Behörden die Erfüllung dieser Kriterien vor der Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von NGT-Pflanzen oder NGT-Erzeugnissen überprüfen und darüber entscheiden können. Diese Kriterien sollten objektiv sein und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Sie sollten Art und Umfang der genetischen Veränderungen abdecken, die in der Natur oder in Organismen, die mit herkömmlichen Züchtungsverfahren gewonnen wurden, beobachtet werden können, und Schwellenwerte sowohl für die Größe als auch für die Anzahl der genetischen Veränderungen des Genoms von NGT-Pflanzen enthalten. Da sich die wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse in diesem Bereich rasch weiterentwickeln, sollte die Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt werden, diese Kriterien unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Bezug auf Art und Umfang genetischer Veränderungen, die in der Natur oder durch herkömmliche Züchtung auftreten können, zu aktualisieren.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Angesichts der hohen Komplexität von Pflanzengenomen sollten die Kriterien, nach denen eine NGT-Pflanze als gleichwertig mit einer natürlich vorkommenden oder herkömmlich gezüchteten Pflanze angesehen wird, der Vielfalt der Genomgröße von Pflanzen und ihrer Merkmale Rechnung tragen. Polyploide Pflanzen enthalten mehr als zwei homologe Chromosomen. In dieser Kategorie polyploider Pflanzen haben die tetraploiden, hexaploiden und oktoploiden 4, 6 bzw. 8 Chromosomensätze. Polyploide Pflanzen weisen im Vergleich zu monoploiden Pflanzen in der Regel eine größere Anzahl genetischer Veränderungen auf. Aus diesen Gründen sollte bei jeder Begrenzung der Gesamtzahl der individuellen Veränderungen pro Pflanze die Anzahl der in einer Pflanze vorhandenen Chromosomensätze („Ploidie“) berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Da die Kriterien für die Gleichwertigkeit einer NGT-Pflanze mit natürlich vorkommenden oder herkömmlich gezüchteten Pflanzen nicht mit der Art der Tätigkeit zusammenhängen, die die absichtliche Freisetzung der NGT-Pflanze erfordert, sollte eine Erklärung über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1, die vor ihrer absichtlichen Freisetzung für einen anderen Zweck als das Inverkehrbringen im Gebiet der Union abgegeben wird, auch für das Inverkehrbringen verbundener NGT-Erzeugnisse gelten. Da in der Phase der Feldversuche große Unsicherheit darüber besteht, ob das Produkt auf den Markt gelangt, und da wahrscheinlich auch kleinere Unternehmen an solchen Freisetzungen beteiligt sind, sollte das Verfahren zur Überprüfung des Status als NGT-Pflanzen der Kategorie 1 vor Feldversuchen von den zuständigen nationalen Behörden durchgeführt werden, da dies für die Unternehmen mit einem geringeren Verwaltungsaufwand verbunden wäre, und eine Entscheidung sollte nur auf Unionsebene getroffen werden, wenn andere zuständige nationale Behörden Stellung zum Überprüfungsbericht nehmen. Wird das Überprüfungsersuchen vor dem Inverkehrbringen von NGT-Erzeugnissen gestellt, sollte das Verfahren auf Unionsebene durchgeführt werden, um die Wirksamkeit des Überprüfungsverfahrens und die Kohärenz der Erklärungen über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 zu gewährleisten.

(18) Da die Kriterien für die Gleichwertigkeit einer NGT-Pflanze mit natürlich vorkommenden oder herkömmlich gezüchteten Pflanzen nicht mit der Art der Tätigkeit zusammenhängen, die die absichtliche Freisetzung der NGT-Pflanze erfordert, sollte eine Erklärung über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1, die vor ihrer absichtlichen Freisetzung für einen anderen Zweck als das Inverkehrbringen im Gebiet der Union abgegeben wird, auch für das Inverkehrbringen verbundener NGT-Erzeugnisse gelten. Da in der Phase der Feldversuche große Unsicherheit darüber besteht, ob das Produkt auf den Markt gelangt, und da wahrscheinlich auch kleinere Unternehmen an solchen Freisetzungen beteiligt sind, sollte das Verfahren zur Überprüfung des Status als NGT-Pflanzen der Kategorie 1 vor Feldversuchen von den zuständigen nationalen Behörden durchgeführt werden, da dies für die Unternehmen mit einem geringeren Verwaltungsaufwand verbunden wäre, und eine Entscheidung sollte nur auf Unionsebene getroffen werden, wenn andere zuständige nationale Behörden Stellung zum Überprüfungsbericht nehmen. Wird das Überprüfungsersuchen vor dem Inverkehrbringen von NGT-Erzeugnissen gestellt und gibt es begründete Einwände anderer Mitgliedstaaten, sollte das Verfahren in Absprache mit der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) durchgeführt werden, um die Wirksamkeit des Überprüfungsverfahrens und die Kohärenz der Erklärungen über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 sicherzustellen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Für eine wirksame Auswahl neuer Sorten, die dem Agrarsektor helfen, die Ernährungssicherheit zu erhöhen sowie die Nachhaltigkeit, die Anpassung und die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels zu verbessern, ist es notwendig, die Besonderheiten polyploider Pflanzen zu berücksichtigen, d. h. solcher Pflanzen, die mehr als zwei Genome enthalten. Bei solchen Pflanzen sollte die Höchstzahl der zulässigen genetischen Veränderungen für die Aufnahme in die NGT-Pflanzen der Kategorie 1 im Verhältnis zur Anzahl der in ihnen enthaltenen Genome stehen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) sollten strengen Fristen unterliegen, um sicherzustellen, dass die Erklärungen über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 innerhalb einer angemessenen Frist abgegeben werden.

(19) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Kommission und die Behörde sollten angemessenen Fristen unterliegen, um sicherzustellen, dass die Erklärungen über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 innerhalb einer angemessenen Frist abgegeben werden.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Entscheidungen, mit denen der Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 erklärt wird, sollten der betreffenden NGT-Pflanze eine Kennnummer zuweisen, um Transparenz und Rückverfolgbarkeit solcher Pflanzen zu gewährleisten, wenn sie in die Datenbank aufgenommen werden, und für die Zwecke der Kennzeichnung von aus ihnen gewonnenem Pflanzenvermehrungsmaterial.

(21) Entscheidungen, mit denen der Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 erklärt wird, sollten der betreffenden NGT-Pflanze eine Kennnummer zuweisen, um Transparenz und Rückverfolgbarkeit solcher Pflanzen zu gewährleisten, wenn sie in die Datenbank aufgenommen werden. Die aufgelisteten Informationen müssen Angaben dazu enthalten, welche Technik(en) zur Gewinnung der Merkmale verwendet wurde(n).

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates47 verbietet die Verwendung von GVO und Erzeugnissen aus und mit GVO in der ökologischen/biologischen Produktion. Darin werden GVO für die Zwecke dieser Verordnung unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2001/18/EG definiert, wobei GVO, die durch die in Anhang I B der Richtlinie 2001/18/EG aufgeführten Verfahren der genetischen Veränderung gewonnen wurden, von dem Verbot ausgenommen sind. Infolgedessen werden NGT-Pflanzen der Kategorie 2 in der ökologischen/biologischen Produktion verboten. Es ist jedoch notwendig, den Status von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 für die Zwecke der ökologischen/biologischen Produktion zu klären. Der Einsatz neuer genomischer Techniken ist derzeit nicht mit dem Konzept der ökologischen/biologischen Produktion in der Verordnung (EG) 2018/848 und der Wahrnehmung ökologischer/biologischer Erzeugnisse durch die Verbraucher vereinbar. Die Verwendung von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 sollte daher auch in der ökologischen/biologischen Produktion verboten werden.

(23) Die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates47 verbietet die Verwendung von GVO und Erzeugnissen aus und mit GVO in der ökologischen/biologischen Produktion. Darin werden GVO für die Zwecke dieser Verordnung unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2001/18/EG definiert, wobei GVO, die durch die in Anhang I B der Richtlinie 2001/18/EG aufgeführten Verfahren der genetischen Veränderung gewonnen wurden, von dem Verbot ausgenommen sind. Infolgedessen werden NGT-Pflanzen der Kategorie 2 in der ökologischen/biologischen Produktion verboten. Es ist jedoch notwendig, den Status von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 für die Zwecke der ökologischen/biologischen Produktion zu klären. Derzeit muss die Vereinbarkeit des Einsatzes neuer genomischer Techniken mit den Grundsätzen der ökologischen/biologischen Produktion weiter geprüft werden. Die Verwendung von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 sollte daher in der ökologischen/biologischen Produktion verboten werden, bis eine derartige weitere Prüfung stattgefunden hat.

_________________

_________________

47 Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1).

47 Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1).

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um für Transparenz bei der Verwendung von NGT-Pflanzensorten der Kategorie 1 zu sorgen, um sicherzustellen, dass Produktionsketten, die von NGT frei bleiben wollen, dies tun können, und so das Vertrauen der Verbraucher zu wahren. NGT-Pflanzen, die eine Erklärung über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 erhalten haben, sollten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank aufgeführt werden. Um die Rückverfolgbarkeit, Transparenz und Wahlmöglichkeiten der Unternehmer während der Forschung und Pflanzenzüchtung beim Verkauf von Saatgut an Landwirte oder bei der anderweitigen Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial an Dritte zu gewährleisten, sollte Pflanzenvermehrungsmaterial von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 als NGT der Kategorie 1 gekennzeichnet werden.

(24) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um für Transparenz bei der Verwendung von NGT-Pflanzensorten der Kategorie 1 zu sorgen, um sicherzustellen, dass Produktionsketten, die von NGT frei bleiben wollen, dies tun können, und so das Vertrauen der Verbraucher zu wahren. NGT-Pflanzen, die eine Erklärung über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 erhalten haben, sollten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank aufgeführt werden, in der auch Angaben über die zur Gewinnung des Merkmals bzw. der Merkmale verwendete(n) Technik(en) geführt werden. Um die Rückverfolgbarkeit, Transparenz und Wahlmöglichkeiten der Unternehmer während der Forschung und Pflanzenzüchtung beim Verkauf von Saatgut an Landwirte oder bei der anderweitigen Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial an Dritte zu gewährleisten, sollte Pflanzenvermehrungsmaterial von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 als NGT der Kategorie 1 gekennzeichnet werden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Die Richtlinie 2001/18/EG schreibt einen Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen von GVO nach ihrer absichtlichen Freisetzung oder ihrem Inverkehrbringen vor, sieht jedoch Flexibilität bei der Gestaltung des Plans unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Merkmale des GVO, seiner voraussichtlichen Verwendung und des Aufnahmemilieus vor. Genetische Veränderungen bei NGT-Pflanzen der Kategorie 2 können von Veränderungen, die nur eine begrenzte Risikobewertung erfordern, bis hin zu komplexen Veränderungen, die eine gründlichere Analyse potenzieller Risiken erfordern, reichen. Daher sollten die Anforderungen an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen in Bezug auf Umweltauswirkungen von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Erfahrungen mit Feldversuchen, der Merkmale der betreffenden NGT-Pflanze, der Merkmale und des Umfangs ihrer voraussichtlichen Verwendung, insbesondere der bisherigen sicheren Verwendung der Pflanze und der Merkmale des Aufnahmemilieus, angepasst werden. Deshalb sollte kein Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen erforderlich sein, wenn die NGT-Pflanze der Kategorie 2 wahrscheinlich keine überwachungsbedürftigen Risiken birgt, z. B. indirekte, verzögerte oder unvorhergesehene Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt.

(29) Die Richtlinie 2001/18/EG schreibt einen Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen von GVO nach ihrer absichtlichen Freisetzung oder ihrem Inverkehrbringen vor, sieht jedoch Flexibilität bei der Gestaltung des Plans unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeitsprüfung, der Merkmale des GVO, seiner voraussichtlichen Verwendung und des Aufnahmemilieus vor. Genetische Veränderungen bei NGT-Pflanzen der Kategorie 2 können von Veränderungen, die nur eine begrenzte Risikobewertung erfordern, bis hin zu komplexen Veränderungen, die eine gründlichere Analyse potenzieller Risiken erfordern, reichen. Daher sollten die Anforderungen an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen in Bezug auf Umweltauswirkungen von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Erfahrungen mit Feldversuchen, der Merkmale der betreffenden NGT-Pflanze, der Merkmale und des Umfangs ihrer voraussichtlichen Verwendung, insbesondere der bisherigen sicheren Verwendung der Pflanze und der Merkmale des Aufnahmemilieus, angepasst werden. In Anbetracht des Vorsorgeprinzips sollte ein Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen stets vorgeschrieben sein, wenn die Genehmigung erstmals erteilt wird. Bei der Erneuerung der Genehmigung kann von der Überwachungspflicht abgesehen werden, wenn nachgewiesen wird, dass die betreffende NGT-Pflanze der Kategorie 2 keine überwachungsbedürftigen Risiken birgt, wie z. B. indirekte, verzögerte oder unvorhergesehene Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Herbizidtolerante Pflanzen werden so gezüchtet, dass sie absichtlich tolerant gegenüber Herbiziden sind, um in Kombination mit dem Einsatz dieser Herbizide angebaut zu werden. Erfolgt ein solcher Anbau nicht unter geeigneten Bedingungen, kann dies zur Entwicklung von Unkraut führen, das gegen diese Herbizide resistent ist, oder dazu, dass die Menge der ausgebrachten Herbizide erhöht werden muss, unabhängig von der Züchtungstechnik. Aus diesem Grund sollten NGT-Pflanzen, die herbizidtolerante Merkmale aufweisen, nicht für Anreize gemäß diesem Rahmen in Betracht kommen. Diese Verordnung sollte jedoch keine anderen spezifischen Maßnahmen in Bezug auf herbizidtolerante NGT-Pflanzen vorsehen, da solche Maßnahmen horizontal in dem [Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union] getroffen werden.

(36) Herbizidtolerante Pflanzen werden so gezüchtet, dass sie absichtlich tolerant gegenüber Herbiziden sind, um in Kombination mit dem Einsatz dieser Herbizide angebaut zu werden. Erfolgt ein solcher Anbau nicht unter geeigneten Bedingungen, kann dies zur Entwicklung von Unkraut führen, das gegen diese Herbizide resistent ist, oder dazu, dass die Menge der ausgebrachten Herbizide erhöht werden muss, unabhängig von der Züchtungstechnik. Aus diesem Grund sollten NGT-Pflanzen, die herbizidtolerante Merkmale aufweisen, nicht in den Geltungsbereich der NGT-Pflanzen der Kategorie 1 fallen.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Damit NGT-Pflanzen zu den Nachhaltigkeitszielen des Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sowie der Biodiversitätsstrategie beitragen können, sollte der Anbau von NGT-Pflanzen in der Union erleichtert werden. Dies setzt voraus, dass für Züchter und Landwirte vorhersehbar ist, ob sie solche Pflanzen in der Union anbauen können. Daher würde die in Artikel 26b der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehene Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des Anbaus von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu erlassen, diese Ziele untergraben.

(37) Damit NGT-Pflanzen zu den Nachhaltigkeitszielen des Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sowie der Biodiversitätsstrategie beitragen können, sollte der Anbau von NGT-Pflanzen in der Union erleichtert werden. Dies setzt voraus, dass für Züchter und Landwirte vorhersehbar ist, ob sie solche Pflanzen in der Union anbauen können. Daher sollte es den Mitgliedstaaten nicht möglich sein, wie in Artikel 26b der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehen, Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des Anbaus von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu erlassen, denn damit würden diese Ziele untergraben.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Um das Ziel eines wirksamen Funktionierens des Binnenmarkts zu erreichen, sollten NGT-Pflanzen und verwandte Erzeugnisse in den Genuss des freien Warenverkehrs kommen, sofern sie die Anforderungen anderer Rechtsvorschriften der Union erfüllen.

(39) Um das Ziel eines wirksamen Funktionierens des Binnenmarkts und den freien Warenverkehr von NGT-Pflanzen und NGT-Erzeugnissen in der gesamten Union zu erreichen, sollte die absichtliche Freisetzung von NGT-Pflanzen und das Inverkehrbringen von NGT-Erzeugnissen auf harmonisierten Anforderungen sowie auf den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren beruhen und zum Erlass eines Beschlusses führen, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich anwendbar ist. Die Mitgliedstaaten sollten von den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen nicht einseitig in einer Weise abweichen, durch die der freie Warenverkehr, das Inverkehrbringen und die absichtliche Freisetzung von NGT-Pflanzen oder NGT-Erzeugnissen im Gebiet der Union eingeschränkt, verboten oder behindert werden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) Angesichts der Neuartigkeit der NGT wird es wichtig sein, die Entwicklung und die Präsenz von NGT-Pflanzen und -Erzeugnissen auf dem Markt genau zu überwachen und alle damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die Umwelt und die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit zu bewerten. Die Kommission sollte regelmäßig und innerhalb von fünf Jahren nach Erlass des ersten Beschlusses, mit dem die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von NGT-Pflanzen oder NGT-Erzeugnissen in der Union gestattet wird, eine Bewertung dieser Verordnung vornehmen, um die Fortschritte bei der Verfügbarkeit von NGT-Pflanzen mit solchen Merkmalen oder Eigenschaften auf dem EU-Markt zu messen.

(40) Angesichts der fortschreitenden Entwicklung neuer genomischer Techniken sollte die Kommission innerhalb von fünf Jahren nach Erlass des ersten Beschlusses, mit dem die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von NGT-Pflanzen oder NGT-Erzeugnissen in der Union gestattet wird, eine Bewertung vornehmen. Im Rahmen dieser Bewertung sollten die Fortschritte bei der Verfügbarkeit von NGT-Pflanzen oder NGT-Erzeugnissen mit solchen Merkmalen oder Eigenschaften auf dem EU-Markt gemessen werden, um eine weitere Optimierung dieser Verordnung zu erreichen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43) Die Art der entwickelten NGT-Pflanzen und die Auswirkungen bestimmter Merkmale auf die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit entwickeln sich ständig weiter. Daher sollte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Belege für solche Entwicklungen und Auswirkungen gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis erhalten, die Liste der Merkmale anzupassen, die gefördert oder verhindert werden sollten, um die Ziele des Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der Biodiversitätsstrategie und der Strategie für die Anpassung an den Klimawandel zu erreichen.

(43) Die Art der entwickelten NGT-Pflanzen und die Auswirkungen bestimmter Merkmale auf die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit entwickeln sich ständig weiter. Daher sollte die Kommission auf der Grundlage der verfügbaren Belege für solche Entwicklungen und Auswirkungen und unter umfassender Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis erhalten, die Liste der Merkmale anzupassen, die gefördert oder verhindert werden sollten, um die Ziele des Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, der Biodiversitätsstrategie und der Strategie für die Anpassung an den Klimawandel zu erreichen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(45a) Das Europäische Parlament hat die Union und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, keine Patente für biologische Stoffe zu erteilen und die Handlungsfreiheit und die Züchterausnahme für Sorten zu wahren. Es sollte sichergestellt werden, dass Züchter vollständigen Zugang zu dem genetischen Material von NGT-Pflanzen haben, die per definitionem keine transgenen Pflanzen sind. Der Zugang zu genetischem Material kann am besten gesichert werden, wenn die Rechte des Patentinhabers sich bereits in der Hand des Züchters erschöpfen (Züchterausnahme). Da die derzeitigen Bestimmungen des Patentrechts keine vollständige Züchterausnahme vorsehen, sollte sichergestellt werden, dass Patente die Nutzung von NGT-Pflanzen durch Züchter und Landwirte nicht einschränken. Die NGT-Pflanzen sollten daher nicht dem Patentrecht unterliegen, sondern zum Schutz des geistigen Eigentums ausschließlich dem System des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates, was die Inanspruchnahme der Züchterausnahme ermöglicht. NGT-Pflanzen, die daraus gewonnenen Samen, ihr Pflanzenmaterial, damit verbundenes genetisches Material wie Gene und Gensequenzen sowie Pflanzenmerkmale sollten von der Patentierbarkeit ausgenommen werden. Der Ausschluss von der Patentierbarkeit sollte in allen Rechtsvorschriften in einheitlicher Weise angewendet werden. Um zu verhindern, dass zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung und der Anwendung ihrer Bestimmungen Patente erteilt oder Patentanmeldungen eingereicht werden, sollte außerdem sichergestellt werden, dass Pflanzenmaterial ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von der Patentierbarkeit ausgeschlossen ist. Bei bereits erteilten oder anhängigen Patentanmeldungen für Pflanzenmaterial sollten die Wirkungen von Patenten weiter begrenzt werden. Darüber hinaus sollte die Kommission in der anstehenden Studie bewerten und sich damit befassen, wie das allgemeine Problem der Erteilung von Patenten auf Pflanzenmaterial unmittelbar oder mittelbar trotz früherer Bemühungen, Schlupflöcher zu schließen, weiter angegangen werden sollte. Im Rahmen der Bewertung sollte sich vor allem mit der Rolle und den Auswirkungen von Patenten auf den Zugang von Züchtern und Landwirten zu Pflanzenvermehrungsmaterial, auf die Saatgutvielfalt und erschwingliche Preise sowie auf die Innovation und insbesondere auf die Chancen für KMU befasst werden. Dem Bericht der Kommission sollten geeignete Legislativvorschläge beigefügt werden, um sicherzustellen, dass weitere notwendige Anpassungen des Rahmens für die Rechte des geistigen Eigentums vorgenommen werden.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung enthält besondere Vorschriften für die absichtliche Freisetzung von Pflanzen, die mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnen wurden (im Folgenden „NGT-Pflanzen“), in die Umwelt zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen sowie für das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln, die solche Pflanzen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, sowie für das Inverkehrbringen von anderen Erzeugnissen als Lebens- und Futtermitteln, die solche Pflanzen enthalten oder aus ihnen bestehen.

Diese Verordnung enthält im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip besondere Vorschriften für die absichtliche Freisetzung von Pflanzen, die mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnen wurden (im Folgenden „NGT-Pflanzen“), in die Umwelt zu anderen Zwecken als dem Inverkehrbringen sowie für das Inverkehrbringen von Lebens- und Futtermitteln, die solche Pflanzen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, sowie für das Inverkehrbringen von anderen Erzeugnissen als Lebens- und Futtermitteln, die solche Pflanzen enthalten oder aus ihnen bestehen, wobei für ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt gesorgt wird.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. „NGT-Pflanze“ bezeichnet eine genetisch veränderte Pflanze, die durch gezielte Mutagenese oder Cisgenese oder eine Kombination daraus gewonnen wurde, sofern sie kein genetisches Material von außerhalb des Genpools der Züchter enthält, das während der Entwicklung der NGT-Pflanze vorübergehend eingeführt worden sein könnte;

2. „NGT-Pflanze“ bezeichnet eine genetisch veränderte Pflanze, die durch gezielte Mutagenese oder Cisgenese oder eine Kombination daraus gewonnen wurde, sofern sie kein genetisches Material von außerhalb des Genpools für konventionelle Zuchtzwecke enthält, das während der Entwicklung der NGT-Pflanze vorübergehend eingeführt worden sein könnte;

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. „gezielte Mutagenese“ bezeichnet Mutageneseverfahren, die zu Veränderungen der DNA-Sequenz an spezifischen Stellen im Genom eines Organismus führen;

4. „gezielte Mutagenese“ bezeichnet Mutageneseverfahren, die zu Veränderungen der DNA-Sequenz an gezielten Stellen im Genom eines Organismus führen;

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. „Genpool der Züchter“ bezeichnet die Gesamtheit der genetischen Informationen, die in einer Art und anderen taxonomischen Arten vorhanden ist, mit denen sie gekreuzt werden kann, auch durch den Einsatz fortgeschrittener Techniken wie Embryonenrettung, induzierte Polyploidie und Brückenkreuzung;

6. „Genpool für konventionelle Zuchtzwecke“ bezeichnet die Gesamtheit der genetischen Informationen, die in einer Art und anderen taxonomischen Arten vorhanden ist, mit denen sie gekreuzt werden kann, durch den Einsatz fortgeschrittener Techniken wie Embryonenrettung, induzierte Polyploidie und Brückenkreuzung;

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 15 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

15a. „Konzept ‚Eine Gesundheit‘“ bezeichnet ein integriertes, vereinheitlichendes Konzept, das darauf abzielt, die Gesundheit von Mensch, Tier, Pflanzen und Ökosystemen nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen und zu optimieren und mit dem anerkannt wird, dass die Gesundheit von Menschen, Haus- und Wildtieren sowie Pflanzen und der Umwelt im weiteren Sinne, einschließlich der Ökosysteme, eng miteinander verknüpft und voneinander abhängig sind;

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 15 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

15b. „chimärisches Protein“ Proteine, die durch die Verbindung von zwei oder mehr Genen oder Teile von Genen entstehen, die ursprünglich für separate Proteine kodiert waren.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) sie ein Nachkomme der unter Buchstabe a genannten Pflanzen ist oder

b) sie ein Nachkomme der unter Buchstabe a genannten Pflanzen ist, sofern die Kriterien für die Gleichwertigkeit gemäß Anhang I weiterhin erfüllt sind, oder

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) die Pflanze eine NGT-Pflanze der Kategorie 2 ist und gemäß Kapitel III zugelassen wurde.

(2) die Pflanze eine NGT-Pflanze der Kategorie 2 ist und gemäß Kapitel III eine Zustimmung erhalten hat oder zugelassen wurde.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Umsetzung, Durchsetzung und Anwendung dieser Verordnung haben nicht zum Ziel oder zur Folge, dass Einfuhren von NGT-Pflanzen und -Erzeugnissen aus Drittländern, die dieselben Normen wie die in dieser Verordnung festgelegten erfüllen, verhindert oder erschwert werden.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Ausschluss von der Patentierbarkeit

 

NGT-Pflanzen, Pflanzenmaterial, Teile davon, genetische Informationen und die darin enthaltenen Verfahrensmerkmale sind nicht patentierbar.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/848 gelten die Vorschriften gemäß Artikel 5 Buchstabe f Ziffer iii und Artikel 11 für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 und für Erzeugnisse, die aus oder von solchen Pflanzen hergestellt werden.

(2) Für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/848 gelten die Vorschriften gemäß Artikel 5 Buchstabe f Ziffer iii und Artikel 11 für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 und für Erzeugnisse, die aus oder von solchen Pflanzen hergestellt werden. Die Kommission legt [sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Bericht über die Entwicklung der Wahrnehmung durch die Verbraucher und die Erzeuger vor, dem sie gegebenenfalls einen Legislativvorschlag beifügt.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang I festgelegten Kriterien für die Gleichwertigkeit von NGT-Pflanzen mit herkömmlichen Pflanzen zu erlassen, um sie hinsichtlich der Arten und des Umfangs von Veränderungen, die auf natürliche Weise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen können, an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang I festgelegten Kriterien für die Gleichwertigkeit von NGT-Pflanzen mit herkömmlichen Pflanzen zu erlassen, wobei mögliche damit verbundene Risiken und funktionelle Auswirkungen im Überprüfungsverfahren zu berücksichtigen sind, um sie hinsichtlich der Arten und des Umfangs von Veränderungen, die auf natürliche Weise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen können, an den neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Das zufällige oder technisch unvermeidbare Vorhandensein von NGT-Pflanzen der Kategorie 1, Vermehrungsgut oder Teilen davon in der ökologischen/biologischen Produktion oder in nichtökologischen/nichtbiologischen Erzeugnissen, die gemäß den Artikeln 24 und 25 der Verordnung (EU) 2018/848 in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen sind, stellt keinen Verstoß gegen die genannte Verordnung dar.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Um die Erklärung des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 zu erhalten, stellt die Person, die beabsichtigt, die absichtliche Freisetzung einer NGT-Pflanze zu einem anderen Zweck als dem Inverkehrbringen vorzunehmen, vor der absichtlichen Freisetzung bei der gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/18/EG benannten zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Freisetzung erfolgen soll, gemäß den Absätzen 2 und 3 und dem gemäß Artikel 27 Buchstabe b erlassenen Durchführungsrechtsakt einen Antrag auf Überprüfung, ob die Kriterien des Anhangs I erfüllt sind (im Folgenden „Überprüfungsantrag“).

(1) Um die Erklärung des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 zu erhalten, stellt die Person, die beabsichtigt, die absichtliche Freisetzung einer NGT-Pflanze zu einem anderen Zweck als dem Inverkehrbringen vorzunehmen, vor der absichtlichen Freisetzung einen Antrag auf Überprüfung, ob die Kriterien in Anhang I und mindestens eines der Merkmale in Anhang III Teil 1 sowie die Ausschlusskriterien in Anhang III Teil 2 erfüllt sind (im Folgenden „Überprüfungsantrag“). Dieser Überprüfungsantrag ist an die gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2001/18/EG benannte zuständige Behörde des Mitgliedstaats zu richten, in dessen Hoheitsgebiet die Freisetzung gemäß den Absätzen 2 und 3 und im Einklang mit dem gemäß Artikel 6 Absatz 11a Buchstabe b erlassenen delegierten Rechtsakt erfolgen soll.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Beschreibung der eingeführten oder veränderten Merkmale und Eigenschaften;

c) Beschreibung der eingeführten oder veränderten Merkmale und Eigenschaften, einschließlich Informationen über die Technik oder Techniken, mit der bzw. denen das Merkmal oder die Merkmale gewonnen wurde bzw. wurden, und einschließlich der Offenlegung der Sequenz der genetischen Veränderung;

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe d – Ziffer i

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) die Pflanze eine NGT-Pflanze ist, einschließlich der Tatsache, dass sie kein genetisches Material von außerhalb des Genpools des Züchters enthält, wenn dieses genetische Material während der Entwicklung der Pflanze vorübergehend eingeführt wurde, in Übereinstimmung mit den Informationsanforderungen des gemäß Artikel 27 Buchstabe a erlassenen Durchführungsrechtsakts,

i) die Pflanze eine NGT-Pflanze ist, einschließlich der Tatsache, dass sie kein genetisches Material von außerhalb des Genpools für konventionelle Zuchtzwecke enthält, wenn dieses genetische Material während der Entwicklung der Pflanze vorübergehend eingeführt wurde, in Übereinstimmung mit den Informationsanforderungen des gemäß Artikel 6 Absatz 11a Buchstabe a erlassenen delegierten Rechtsakts,

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe d – Ziffer ii

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) die NGT-Pflanze die Kriterien des Anhangs I erfüllt;

ii) die NGT-Pflanze die Kriterien des Anhangs I und mindestens eines der Merkmale in Anhang III Teil 1 und die Ausschlusskriterien in Anhang III Teil 2 erfüllt;

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe d a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) Bezeichnung der Sorte

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Wird das Überprüfungsersuchen nicht gemäß Absatz 5 als unzulässig erachtet, prüft die zuständige Behörde, ob die NGT-Pflanze die Kriterien gemäß Anhang I erfüllt, und erstellt innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang eines Überprüfungsersuchens einen Überprüfungsbericht. Die zuständige Behörde stellt den Überprüfungsbericht den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich zur Verfügung.

(6) Wird das Überprüfungsersuchen nicht gemäß Absatz 5 als unzulässig erachtet, prüft die zuständige Behörde, ob die NGT-Pflanze die Kriterien gemäß Anhang I erfüllt, und erstellt innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang eines Überprüfungsersuchens einen Überprüfungsbericht. Die zuständige Behörde kann bei der Erstellung des Überprüfungsberichts gegebenenfalls die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultieren. Die zuständige Behörde stellt den Überprüfungsbericht den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich zur Verfügung.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission können innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Überprüfungsberichts Stellungnahmen zu dem Überprüfungsbericht abgeben.

(7) Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission können innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Überprüfungsberichts begründete Einwände zu dem Überprüfungsbericht in Bezug auf die Erfüllung der in Anhang I festgelegten Kriterien abgeben. Diese begründeten Einwände beziehen sich ausschließlich auf die in Anhang I und Anhang III festgelegten Kriterien und enthalten eine wissenschaftliche Begründung.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Übermittelt kein Mitgliedstaat oder die Kommission nach Ablauf der in Absatz 7 genannten Frist keine Stellungnahme, so erlässt die zuständige Behörde, die den Überprüfungsbericht erstellt hat, innerhalb von zehn Arbeitstagen einen Beschluss, in dem sie erklärt, ob es sich bei der NGT-Pflanze um eine NGT-Pflanze der Kategorie 1 handelt. Sie übermittelt den Beschluss unverzüglich dem Antragsteller, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.

(8) Übermittelt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission nach Ablauf der in Absatz 7 genannten Frist begründete Einwände, so erlässt die zuständige Behörde, die den Überprüfungsbericht erstellt hat, innerhalb von zehn Arbeitstagen einen Beschluss, in dem sie erklärt, ob es sich bei der NGT-Pflanze um eine NGT-Pflanze der Kategorie 1 handelt. Sie übermittelt den Beschluss unverzüglich dem Antragsteller, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Legt ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb der in Absatz 7 genannten Frist eine Stellungnahme vor, so leitet die zuständige Behörde, die den Überprüfungsbericht erstellt hat, die Stellungnahmen unverzüglich an die Kommission weiter.

(9) Erhebt ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb der in Absatz 7 genannten Frist einen begründeten Einwand, so macht die zuständige Behörde, die den Überprüfungsbericht erstellt hat, die begründeten Einwände unverzüglich öffentlich zugänglich.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Kommission erstellt nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Eingang der Stellungnahme(n) einen Beschlussentwurf, in dem erklärt wird, ob es sich bei der NGT-Pflanze um eine NGT-Pflanze der Kategorie 1 handelt, und trägt dabei den Stellungnahmen Rechnung. Der Beschluss wird nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

(10) Die Kommission erstellt nach Konsultation der Behörde innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Eingang der begründeten Einwände einen Beschlussentwurf, in dem erklärt wird, ob es sich bei der NGT-Pflanze um eine NGT-Pflanze der Kategorie 1 handelt, und trägt dabei den Stellungnahmen Rechnung. Der Beschluss wird nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung zu erlassen, um Folgendes festzulegen:

 

a) die Informationen, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass es sich bei einer Pflanze um eine NGT-Pflanze handelt;

 

b) die Ausarbeitung und die Vorlage der Überprüfungsersuchen gemäß den Artikeln 6 und 7;

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Bezeichnung der Sorte;

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Beschreibung der eingeführten oder veränderten Merkmale und Eigenschaften;

c) Beschreibung der eingeführten oder veränderten Merkmale und Eigenschaften, einschließlich Informationen über die Technik oder Techniken, mit der bzw. denen das Merkmal oder die Merkmale gewonnen wurde bzw. wurden, und über die Offenlegung der Sequenz der genetischen Veränderung;

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Kommission veröffentlicht eine Zusammenfassung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union.

(7) Die Kommission veröffentlicht den endgültigen Beschluss im Amtsblatt der Europäischen Union und veröffentlicht ihren Beschlussentwurf und die in Artikel 6 genannten begründeten Einwände auf einer zweckbestimmten und öffentlich zugänglichen Website.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Bezeichnung der NGT-Pflanze der Kategorie 1;

b) die Bezeichnung und Spezifikation der NGT-Pflanze der Kategorie 1;

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) die Bezeichnung der Sorte;

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) falls vorhanden, das Gutachten oder die Erklärung der EFSA gemäß Artikel 6 Absatz 10 und Artikel 7 Absatz 5 und

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Diese Datenbank muss öffentlich verfügbar sein.

(2) Diese Datenbank muss öffentlich und in einem Online-Format verfügbar sein.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Pflanzenvermehrungsmaterial, auch für Züchtungs- und wissenschaftliche Zwecke, das NGT-Pflanzen der Kategorie 1 enthält oder aus solchen besteht und entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung gestellt wird, trägt ein Etikett mit der Angabe „Kat. 1 NGT“, gefolgt von der Kennnummer der NGT-Pflanzen, aus denen es gewonnen wurde.

Pflanzenvermehrungsmaterial, auch für Züchtungs- und wissenschaftliche Zwecke, das NGT-Pflanzen der Kategorie 1 enthält oder aus solchen besteht und entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung gestellt wird, trägt ein Etikett und einen Verweis auf ein Sortenregister, der automatisch an das gemeinsame EU-Register übermittelt wird, mit der Angabe „Kat. 1 NGT“, gefolgt von der Kennnummer der NGT-Pflanzen, aus denen es gewonnen wurde.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 16

entfällt

Kennzeichnung gemäß Artikel 23

 

Zusätzlich zu Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG ist in der schriftlichen Zustimmung die Kennzeichnung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung anzugeben.

 

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Anreize dieses Artikels gelten für NGT-Pflanzen der Kategorie 2 und für NGT-Erzeugnisse der Kategorie 2, wenn mindestens eines der durch die genetische Veränderung übertragenen Merkmale der NGT-Pflanze in Anhang III Teil 1 enthalten ist und keine Merkmale gemäß Teil 2 des genannten Anhangs vorhanden sind.

(1) Die Anreize dieses Artikels gelten für NGT-Pflanzen der Kategorie 2 und für NGT-Erzeugnisse der Kategorie 2, wenn mindestens eines der durch die genetische Veränderung übertragenen Merkmale der NGT-Pflanze in Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) .../...* enthalten ist und keine Merkmale gemäß Teil 2 des genannten Anhangs vorhanden sind.

 

 

__________________

 

* Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial (COM(2023)0414), (2023/0227(COD)).

Änderungsantrag  58

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 in Erzeugnissen zu vermeiden, die nicht unter die Richtlinie 2001/18/EG oder die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen.

Die Mitgliedstaaten können nur in Fällen, in denen NGT-Pflanzen der Kategorie 2 durch Analysemethoden nachgewiesen, identifiziert und quantifiziert werden können, geeignete Maßnahmen ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 in Erzeugnissen zu verhindern, die nicht unter die Richtlinie 2001/18/EG oder die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen. Diese Bestimmungen gelten weder für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 noch für NGT-Erzeugnisse der Kategorie 1.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens 9 Monate vor Ablauf des Zeitraums von 5 Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(2) Die Befugnis zum Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 11a und Artikel 22 Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens 9 Monate vor Ablauf des Zeitraums von 5 Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Befugnisübertragungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3) Die Befugnisübertragungen gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 11a, und Artikel 22 Absatz 8 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um 2 Monate verlängert.

(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 11a und Artikel 22 Absatz 8 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um 2 Monate verlängert.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Informationen, die erforderlich sind, um nachzuweisen, dass es sich bei einer Pflanze um eine NGT-Pflanze handelt;

entfällt

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Ausarbeitung und die Vorlage der Überprüfungsersuchen gemäß den Artikeln 6 und 7;

entfällt

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) In dem Bericht werden auch ethische Fragen behandelt, die sich bei der Anwendung dieser Verordnung ergeben haben.

(2) In dem Bericht werden auch Fragen in Bezug auf die biologische Vielfalt und die Umwelt, die Gesundheit von Mensch und Tier, Veränderungen der Anbaumethoden sowie sozioökonomische und ethische Fragen, die sich bei der Anwendung dieser Verordnung ergeben haben könnten, ermittelt und behandelt.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Für die Zwecke der Berichterstattung gemäß Absatz 1 legt die Kommission spätestens bis zum [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] nach Anhörung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ein detailliertes Programm zur Überwachung der Auswirkungen dieser Verordnung auf der Grundlage von Indikatoren fest. Darin wird auch festgelegt, welche Maßnahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Erfassung und Auswertung der Daten und sonstigen Nachweise zu treffen haben.

(3) Für die Zwecke der Berichterstattung gemäß Absatz 1 legt die Kommission spätestens bis zum [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] nach Anhörung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2001/18/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 ein detailliertes Programm zur Überwachung der Auswirkungen dieser Verordnung auf der Grundlage von Indikatoren fest, einschließlich der beabsichtigten und unbeabsichtigten Auswirkungen und der systematischen Auswirkungen auf die Umwelt, die biologische Vielfalt und die Ökosysteme. Darin wird auch festgelegt, welche Maßnahmen die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Erfassung und Auswertung der Daten und sonstigen Nachweise zu treffen haben.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis Juni 2025 einen Bericht über die Rolle und die Auswirkungen von Patenten auf den Zugang von Züchtern und Landwirten zu vielfältigem Pflanzenvermehrungsmaterial sowie über Innovationen und insbesondere über die Chancen für KMU vor. In dem Bericht wird bewertet, ob zusätzlich zu den in Artikel 4a und Artikel 33a dieser Verordnung genannten rechtlichen Bestimmungen weitere rechtliche Bestimmungen erforderlich sind. Soweit dies angezeigt ist, um den Zugang von Züchtern und Landwirten zu Pflanzenvermehrungsmaterial, die Vielfalt des Saatguts und erschwingliche Preise sicherzustellen, wird dem Bericht ein Legislativvorschlag beigefügt, mit dem weitere notwendige Anpassungen an dem Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums angegangen werden.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 5 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis 2024 einen Bericht, in dem die Besonderheiten anderer nicht unter diese Rechtsvorschriften fallender Bereiche und deren Erfordernisse, etwa mit Blick auf Mikroorganismen, bewertet werden, sowie einen Vorschlag für weitere politische Maßnahmen vor.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 5 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c) Die Kommission bewertet alle vier Jahre die in Anhang I festgelegten Kriterien für die Gleichwertigkeit und aktualisiert sie erforderlichenfalls im Wege eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 5 Absatz 3.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 a (neu)

Richtlinie 98/44/EG

Artikel 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 33a

 

Änderungen der Richtlinie 98/44/EG1a

 

(1) Artikel 4 der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen wird wie folgt geändert:

 

a) In Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:

 

„c) NGT-Pflanzen, Pflanzenmaterial, Teile davon, genetische Informationen und die darin enthaltenen Verfahrensmerkmale im Sinne der Verordnung (EU) .../... [ABl. bitte die Nummer dieser Verordnung einfügen];

 

d) Pflanzen, Pflanzenmaterial, Teile davon, genetische Informationen und die darin enthaltenen Verfahrensmerkmale, die durch Techniken gewonnen werden können, die gemäß Anhang IB der Richtlinie 2001/18/EG von deren Anwendungsbereich ausgenommen sind.“

 

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

 

„(4)  Die Absätze 2 und 3 lassen die in Absatz 1 genannten Ausnahmen von der Patentierbarkeit unberührt.“

 

 _______________________________

 

1a Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, Abl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab dem [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].

Sie gilt ab dem [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung]. Artikel 4a und Artikel 33a gelten ab dem Datum des Inkrafttretens.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine NGT-Pflanze gilt als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen, wenn sie sich von der Empfänger-/Elternpflanze durch nicht mehr als 20 genetische Veränderungen der unter den Nummern 1 bis 5 genannten Arten in einer DNA-Sequenz unterscheidet, die eine Sequenzähnlichkeit mit der Zielstelle aufweist, die durch bioinformatische Werkzeuge vorhergesagt werden kann.

Eine NGT-Pflanze gilt als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen, wenn die folgenden unter den Nummern 1 und 1a genannten Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1) Ersatz oder Einführung von höchstens 20 Nukleotiden;

1) Die Anzahl der folgenden genetischen Veränderungen, die miteinander kombiniert werden können, ist nicht höher als drei je Proteinkodierungssequenz, wobei zu berücksichtigen ist, dass Mutationen in Intronen und regulierenden Sequenzen von dieser Obergrenze ausgenommen sind:

 

a) Ersatz oder Einführung von höchstens 20 Nukleotiden;

 

b) Streichung einer beliebigen Anzahl von Nukleotiden;

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a) Die folgenden genetischen Veränderungen, die miteinander kombiniert werden können, erzeugen kein chimärisches Protein, das in Arten des Genpools für Zuchtzwecke nicht vorhanden ist, und unterbrechen kein endogenes Gen:

 

a) Einfügen von im Genpool für Zuchtzwecke vorhandenen zusammenhängenden DNA-Sequenzen;

 

b) Ersatz endogener DNA-Sequenzen durch im Genpool für Zuchtzwecke vorhandene zusammenhängende DNA-Sequenzen;

 

c) Umkehrung oder Translokation von im Genpool für Zuchtzwecke vorhandenen zusammenhängenden endogenen DNA-Sequenzen.

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2) Streichung einer beliebigen Anzahl von Nukleotiden;

entfällt

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3) sofern die genetische Veränderung ein endogenes Gen nicht unterbricht:

entfällt

a) gezielte Einführung einer zusammenhängenden DNA-Sequenz in den Genpool des Züchters;

 

b) gezielter Ersatz einer endogenen DNA-Sequenz durch eine im Genpool des Züchters vorhandene zusammenhängende DNA-Sequenz;

 

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4) gezielte Umkehrung einer Abfolge beliebiger Nukleotide;

entfällt

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5) jede andere gezielte Veränderung jeglicher Größe unter der Bedingung, dass die resultierenden DNA-Sequenzen bereits (möglicherweise mit Veränderungen gemäß den Nummern 1 und/oder 2) in einer Art aus dem Genpool der Züchter auftreten.

entfällt

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 1 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) die Merkmale der Empfängerpflanze, etwa Allergenität, Genflusspotenzial, Unkrautpotenzial und ökologische Funktion;

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 2 – Nummer 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a) Auswirkungen auf den ökologischen/biologischen Anbau

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Teil 2 – Nummer 8 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a) Auswirkungen auf den Schutz und die Erhaltung der biologischen Vielfalt

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Überschrift 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Merkmale nach Artikel 22

Merkmale nach Artikel 6 und Artikel 22

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Absatz 1 – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1) Ertrag, einschließlich Ertragsstabilität und Ertrag unter Bedingungen mit geringem Betriebsmitteleinsatz;

1) Ertrag, einschließlich Ertragsstabilität und Ertrag unter Bedingungen mit geringem Betriebsmitteleinsatz, sofern diese Merkmale auch zu Nummer 2, 3 oder 4 dieses Anhangs beitragen;

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Absatz 1 – Nummer 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7) verringerter Bedarf an externen Betriebsmitteln wie Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln.

7) verringerter Bedarf an externen Betriebsmitteln wie Düngemitteln, sofern dies nicht im Widerspruch zu Anhang III Teil 2 steht.

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ANHANG IIIa

 

Sicherheitsbewertung unter geschlossenen Bedingungen

 

Eine NGT-Pflanze der Kategorie 1 gilt als sicher, wenn im Vergleich zu der nicht veränderten Elternpflanze derselben Art durch Experimente unter geschlossenen Bedingungen nachgewiesen wird, dass

 

1) die Gesamtgenom-Sequenzierung und das Profiling zeigen, dass die beabsichtigten und unbeabsichtigten genetischen Veränderungen die Funktion eines Gens oder mehrerer Gene nicht beeinträchtigt haben, und

 

2) die Gesamttranskriptom-Sequenzierung, die an dem betreffenden Teil der Pflanze durchgeführt wurde, zeigt, dass die beabsichtigten und unbeabsichtigten genetischen Veränderungen keine nachteiligen Veränderungen der biochemischen Pfade, die insbesondere zu nachteiligen Auswirkungen auf die Zusammensetzung führen, bewirkt haben, was z. B. durch eine Gen-Ontologie-Analyse nachgewiesen werden kann, und

 

3)  das Profiling der biochemischen Metaboliten (Metabolomik) und der Proteine (Proteomik), das zu dem betreffenden Teil der Pflanze erstellt wird, zeigt, dass die beabsichtigten und unbeabsichtigten genetischen Veränderungen weder zu einer Erhöhung des Gehalts an bekannten Toxinen oder Allergenen noch zu einer nicht angestrebten und unerprobten Erzeugung toxischer oder allergener neuartiger Biochemikalien oder Proteine durch die Pflanze geführt haben.

 

 


BEGRÜNDUNG

Neue genomische Techniken (NGT) bieten der europäischen Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie beispiellose Möglichkeiten. Diese Techniken ermöglichen es uns, das genetische Material eines bestimmten Organismus zu verändern und so rasch verschiedene Pflanzensorten mit bestimmten Eigenschaften zu entwickeln. NGT sind nicht auf eine bestimmte Technik beschränkt, sondern umfassen eine Vielzahl von Techniken, die im Vergleich zur herkömmlichen Pflanzenzüchtung zu einer maßgeschneiderten Veränderung des Genoms beitragen können. Die erzielte Veränderung des Genoms könnte unter Umständen auch in der Natur entstehen oder durch herkömmliche Züchtungsverfahren gewonnen werden.

Innovative Technologien wie CRISPR/Cas9, die 2020 mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet wurde, können die Pflanzenzüchtung verbessern, da verschiedene Kulturen durch gezieltere Veränderungen gestärkt werden können, ohne dass der genetischen Zusammensetzung einer Kultur etwas hinzugefügt werden muss.

NGT wohnt daher das Potenzial inne, die Landwirtschaft zu verbessern, indem sie Kulturen und Ernten widerstandsfähiger und nachhaltiger machen. Angesichts ihrer geringen Betriebs- und Markteintrittskosten könnten diese Techniken auch zur Verbesserung der Handelspolitik und der Wettbewerbsfähigkeit der Union beitragen.

Leider kann die Europäische Union dieses Potenzial derzeit nicht nutzen.

In seinem Urteil vom 25. Juli 2018 stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass die Richtlinie 2001/18/EG nicht dahin ausgelegt werden kann, dass genetisch veränderte Organismen (GVO), die durch bestimmte neue Techniken gewonnen werden, von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen sind.

Dies hat erhebliche Auswirkungen in der Praxis, da NGT in der Union immer noch nicht eingeführt wurden.

Wie die Kommission in einer Studie festgestellt hat, die am 30. April 2021 auf Ersuchen des Rates vom 8. November 2019 vorgelegt wurde, sollten die EU-Rechtsvorschriften an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in diesem Bereich angepasst werden.

Neue, angepasste Rechtsvorschriften sind unerlässlich, um den Einsatz dieser neuen Techniken zu ermöglichen. Angemessene Anforderungen an die Risikobewertung und Zulassungsverfahren sind wichtig, damit eine Vielzahl potenzieller Pflanzenerzeugnisse in der EU eingeführt werden kann. Die derzeitigen Anforderungen an und Verfahren für genetisch veränderte Kulturen sind neuen Techniken und der Vielfalt von Pflanzenerzeugnissen nicht förderlich.

Ohne günstige Rahmenbedingungen, die dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt entsprechen, werden sich diese Probleme weiterhin auf die Akteure im gesamten Agrar- und Lebensmittelsystem auswirken, die von den geltenden Verordnungen betroffen sind. Verbraucher, Landwirte und der innovative Sektor können derzeit keinen Nutzen aus NGT ziehen. 

Während es in der EU keinen modernen Rechtsrahmen gibt, haben andere Länder weltweit bereits Maßnahmen ergriffen, um den Einsatz von NGT zu ermöglichen. Daher besteht die Gefahr, dass die EU in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und wissenschaftliche und technologische Forschung zurückfällt. Dies würde sich negativ auf die Lebensmittelsicherheit in Europa und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie auswirken.

 

Ziele und Bestrebungen im Rahmen des Vorschlags

Der allgemeine Ansatz der Kommission und ihr Vorschlag, eine neue Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel einzuführen, werden unterstützt. Da der derzeitige Rechtsrahmen nicht im Einklang mit den jüngsten wissenschaftlichen und technologischen Fortschritten steht, wird dieser Vorschlag begrüßt, dessen Ziele in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ festgelegt wurden. Der Vorschlag steht im Einklang mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und ihrem Ziel, die europäische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nachhaltiger zu gestalten und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. 

Durch die COVID-19-Pandemie und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die Lage der europäischen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie verschärft, da sich gezeigt hat, wie sehr die Union bei entscheidenden landwirtschaftlichen Produktionsmitteln von Drittländern abhängig ist.

Der Vorschlag der Kommission stellt zwar einen soliden Ausgangspunkt dar, es sind jedoch einige Verbesserungen und Ergänzungen erforderlich, damit der bestmögliche Einsatz der Techniken sichergestellt wird. 

 

Präzisierung und Verbesserung der Kriterien für NGT-Pflanzen der Kategorie 1

Die Bestimmungen über NGT-Pflanzen der Kategorie 1 sollten verbessert werden. Die Kriterien in Anhang I zur Definition einer NGT-Pflanze der Kategorie 1 sollten weiter präzisiert und verbessert werden. Die Kommission schlägt einen Schwellenwert von 20 genetischen Veränderungen vor, der bei einer NGT-Pflanze der Kategorie 1 nicht überschritten werden darf. 

Was die Kriterien betrifft, die in Anhang I aufgeführt sind und für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 gelten sollten: Der Schwellenwert von 20 genetischen Veränderungen sollte so festgelegt werden, dass gleichzeitig sichergestellt wird, dass jede Veränderung einer Pflanze und/oder Kultur im Verhältnis zum Ploidiegrad der Pflanze steht. Wenn z. B. eine Pflanze eine Chromosomenduplikation aufweist und eine Veränderung de facto zu zwei Veränderungen führt, so können zehn Veränderungen bereits zu bis zu 20 möglichen Veränderungen führen. Hier bestünde die Gefahr, über das für die Erreichung des Zwecks Erforderliche hinauszugehen. Die jeweilige Veränderung einer Kultur oder Pflanze muss auf einer einzigen Kopie eines Gens beruhen. 

 

Ökologischer/biologischer Landbau 

NGT sollten im ökologischen/biologischen Landbau zugelassen und ermöglicht werden. Mit diesem Berichtsentwurf soll sichergestellt werden, dass alle Akteure die Techniken gleichermaßen anwenden können. Daher soll das von der Kommission vorgeschlagene Verbot des Einsatzes dieser Techniken im ökologischen/biologischen Landbau aufgehoben werden, damit faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt werden, ohne dass die Technik jedoch einem Akteur aufgezwungen wird. 

Mit dem Vorschlag sollte sichergestellt werden, dass jeder Akteur Zugang zu diesen neuen Techniken hat. Es ist für die Akteure wichtig, dass sie frei entscheiden können, und die Technik sollte weiterhin verfügbar bleiben. 

 

Sicherstellung wissenschaftlich fundierter Überprüfungsverfahren 

Mit der vorgeschlagenen Verordnung werden auch Überprüfungsverfahren für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 vor der absichtlichen Freisetzung von Pflanzen dieser Kategorie eingeführt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Verordnung vollständig eingehalten wird. Das Überprüfungsverfahren sollte jedoch Sache der zuständigen Behörde in dem Mitgliedstaat sein, in dem der Antrag gestellt wird, und andere Mitgliedstaaten sollten nicht die Möglichkeit haben, ohne begründeten Einwand eine bestimmte Entscheidung über die Zulassung anzufechten. 

Das Überprüfungsverfahren sollte auf den wissenschaftlich anerkannten Kriterien beruhen, die im Anhang zur Definition einer NGT-Pflanze der Kategorie 1 festgelegt sind, und gegebenenfalls in enger Abstimmung mit der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erfolgen.

 

Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung 

In Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 wird der Vorschlag der Kommission unterstützt, Informationen über die Verwendung von NGT in der vorgeschlagenen öffentlichen Datenbank öffentlich zugänglich zu machen. Dies sorgt für Transparenz und Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher. Die Kennzeichnung des Saatguts von NGT-Pflanzen, die nachweislich auch durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt werden könnten, ist jedoch diskriminierend. NGT-Pflanzen, die auch durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt werden könnten, sollten wie herkömmliche Pflanzen behandelt werden. Diese zusätzliche Anforderung schafft ungerechtfertigte Unterscheidungen und Verwaltungsaufwand.

 

Patente und Patentierbarkeit 

Die Bedenken, die Züchter und Landwirte in Bezug auf das Patent für NGT geäußert haben, werden zur Kenntnis genommen. Diese Fragen sollten in den bestehenden gesonderten Verordnungen zu diesem Thema geregelt werden, damit dieser Vorschlag nicht über seinen Anwendungsbereich hinausgeht. Es wird daher der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz unterstützt, wonach zur Beurteilung, ob eine Technik patentierbar ist, nach der praktischen Anwendung der Rechtsvorschriften regelmäßige Bewertungen durchgeführt werden sollen und einen Bericht darüber vorgelegt werden soll, wie diese Frage angegangen werden kann. 

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) hat gemäß Artikel 57 der Geschäftsordnung die Zuständigkeiten für einige Bestimmungen mit dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) geteilt. Die Berichterstatterin ist daher entschlossen, konstruktiv mit der Verfasserin der Stellungnahme des AGRI-Ausschusses zusammenzuarbeiten, um zu einem guten und ausgewogenen Vorschlag betreffend diese Techniken zu gelangen. 

 


ANLAGE: EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN, VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERIN BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Gemäß Anlage I Artikel 8 der Geschäftsordnung erklärt die Berichterstatterin, dass sie bei der Vorbereitung des Berichts bis zu dessen Annahme im Ausschuss Beiträge von folgenden Einrichtungen oder Personen erhalten hat:

Einrichtung und/oder Person

Euroseeds

KRAV Ekonomisk Förening

KWS SAAT SE & Co. KGaA

European Commission: DG Sante

 

Die vorstehende Liste wird unter der ausschließlichen Verantwortung der Berichterstatterin erstellt.


MINDERHEITENANSICHT

gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Geschäftsordnung

Christophe Clergeau, Martin Häusling und Anja Hazekamp

 

 

Indem NGT-Pflanzen der Kategorie 1, die die überwiegende Mehrheit der NGT-Pflanzen ausmachen werden, von der GVO-Risikobewertung, -Überwachung, -Rückverfolgbarkeit und -Kennzeichnung für die Verbraucher ausgenommen werden, missachtet die Kommission die Verbraucherrechte und das im AEUV festgelegte Vorsorgeprinzip. Darüber hinaus gibt es keine wissenschaftliche Grundlage für die Kriterien in Anhang I, anhand derer bestimmt wird, ob eine NGT-Pflanze die Kriterien für die „Gleichwertigkeit“ mit herkömmlichen Pflanzen erfüllt. Die Kriterien stehen in keinem Bezug zur Sicherheit, weshalb es keine Garantie dafür gibt, dass genetisch veränderte Pflanzen, die die Kriterien erfüllen, ein geringeres Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Im Vorschlag der Kommission werden Aspekte im Hinblick auf die Koexistenz mit der ökologischen/biologischen und der herkömmlichen Erzeugung außer Acht gelassen. Zudem rechtfertigen die mutmaßlichen Vorteile von NGT nicht den Ausschluss von NGT-Erzeugnissen von den bestehenden GVO-Vorschriften, und sie werden nicht zu dem erforderlichen gerechten Übergang in der Landwirtschaft beitragen.

 

Leider werden diese Probleme durch die von der Berichterstatterin vorgelegten Kompromissänderungsanträge weiter verschärft. Hiermit soll die Missbilligung des äußerst knappen Zeitplans für dieses Dossier zum Ausdruck gebracht werden, der es unmöglich machte, verschiedene wissenschaftliche Gutachten angemessen zu berücksichtigen und zu erörtern, insbesondere mit Blick auf die Frage, was geeignete Kriterien für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 sein könnten.

 


STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG (13.12.2023)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

(COM(2023)0411 – C9‑0238/2023 – 2023/0226(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Veronika Vrecionová

 

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Folgendes zu berücksichtigen:

Änderungsantrag  1

 

Vorschlag für eine Verordnung

Titel 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

(Text von Bedeutung für den EWR)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über mit bestimmten Präzisionszuchttechniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 und Richtlinie 98/44/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

 

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Seit der Verabschiedung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt32 im Jahr 2001 haben bedeutende Fortschritte in der Biotechnologie zur Entwicklung neuer genomischer Techniken (NGT) geführt, insbesondere Genomeditierungstechniken, die Änderungen des Genoms an bestimmten Stellen ermöglichen.

(1) Seit der Verabschiedung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt32 im Jahr 2001 haben bedeutende Fortschritte in der Biotechnologie zur Entwicklung neuer genomischer Techniken (NGT) geführt, insbesondere Genomeditierungstechniken, die Änderungen des Genoms an gezielten Stellen ermöglichen.

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32 Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

32 Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Bei den NGT handelt es sich um eine breitgefächerte Gruppe von genomischen Techniken, von denen jede auf unterschiedliche Weise eingesetzt werden kann, um unterschiedliche Ergebnisse zu erzielen und unterschiedliche Erzeugnisse zu erzeugen. Sie können zu Organismen führen, deren Veränderungen dem entsprechen, was mit herkömmlichen Züchtungsmethoden erzielt werden kann, oder zu Organismen mit komplexeren Veränderungen. Bei NGT führen gezielte Mutagenese und Cisgenese (einschließlich Intragenese) zu genetischen Veränderungen, ohne dass genetisches Material von nicht kreuzungsfähigen Arten (Transgenese) eingeführt wird. Sie stützen sich nur auf den Genpool der Züchter, d. h. auf die Gesamtheit der genetischen Informationen, die für die herkömmliche Züchtung vorhanden sind, auch von entfernt verwandten Pflanzenarten, die durch fortgeschrittene Züchtungstechniken gekreuzt werden können. Gezielte Mutageneseverfahren führen zu einer Veränderung der DNA-Sequenz an spezifischen Stellen im Genom eines Organismus. Cisgenese-Techniken führen zur Einführung von genetischem Material, das bereits im Genpool der Züchter vorhanden ist, in das Genom eines Organismus. Die Intragenese ist eine Untergruppe der Cisgenese, bei der eine umgeordnete Kopie des genetischen Materials in das Genom eingeführt wird, die sich aus zwei oder mehr DNA-Sequenzen zusammensetzt, die bereits im Genpool des Züchters vorhanden sind.

(2) Bei den NGT handelt es sich um eine breitgefächerte Gruppe von genomischen Techniken, von denen jede auf unterschiedliche Weise eingesetzt werden kann, um unterschiedliche Ergebnisse zu erzielen und unterschiedliche Erzeugnisse zu erzeugen. Sie können zu Organismen führen, deren Veränderungen dem entsprechen, was mit herkömmlichen Züchtungsmethoden erzielt werden kann, oder zu Organismen mit komplexeren Veränderungen. Bei NGT führen gezielte Mutagenese und Cisgenese (einschließlich Intragenese) zu genetischen Veränderungen, ohne dass genetisches Material von nicht kreuzungsfähigen Arten (Transgenese) eingeführt wird. Sie stützen sich nur auf den Genpool der Züchter, d. h. auf die Gesamtheit der genetischen Informationen, die für die herkömmliche Züchtung vorhanden sind, auch von entfernt verwandten Pflanzenarten, die durch fortgeschrittene Züchtungstechniken gekreuzt werden können. Gezielte Mutageneseverfahren führen zu einer Veränderung der DNA-Sequenz an gezielten Stellen im Genom eines Organismus. Cisgenese-Techniken führen zur Einführung von genetischem Material, das bereits im Genpool der Züchter vorhanden ist, in das Genom eines Organismus. Die Intragenese ist eine Untergruppe der Cisgenese, bei der eine umgeordnete Kopie des genetischen Materials in das Genom eingeführt wird, die sich aus zwei oder mehr DNA-Sequenzen zusammensetzt, die bereits im Genpool des Züchters vorhanden sind.

Änderungsantrag  4

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Es ist daher erforderlich, einen spezifischen Rechtsrahmen für durch gezielte Mutagenese und Cisgenese gewonnene GVO sowie verwandte Erzeugnisse zu erlassen, wenn sie absichtlich in die Umwelt freigesetzt oder in Verkehr gebracht werden.

(8) Daher sollten durch gezielte Mutagenese und Cisgenese gewonnene NGT-Pflanzen und -Erzeugnisse der Kategorie 1 sowie verwandte Erzeugnisse weder den Vorschriften und Anforderungen der GVO-Rechtsvorschriften der Union noch den Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften der Union unterliegen, die für GVO gelten. Gezielte Mutagenese und Cisgenese, die eingesetzt werden, um NGT-Pflanzen und -Erzeugnisse der Kategorie 1 zu erhalten, sollten wie die Mutagenese und Zellfusion nicht in die Richtlinie 2001/18/EG Anhang 1 B aufgenommen werden. Es muss eine regelmäßige Überprüfung der Vorgehensweise zur Feststellung der Gleichwertigkeit im Vergleich mit herkömmlichen Züchtungsmethoden vorgenommen werden, um den wissenschaftlichen und technischen Fortschritten Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Auf der Grundlage des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsaspekte, sollte diese Verordnung auf GVO beschränkt werden, bei denen es sich um Pflanzen handelt, d. h. auf Organismen der taxonomischen Gruppen Archaeplastida oder Phaeophyceae, und Mikroorganismen, Pilze und Tiere, bei denen das verfügbare Wissen begrenzter ist, ausschließen. Aus demselben Grund sollte diese Verordnung nur für Pflanzen gelten, die durch bestimmte NGT gewonnen werden: gezielte Mutagenese und Cisgenese (einschließlich Intragenese) (im Folgenden „NGT-Pflanzen“), jedoch nicht durch andere neue genomische Techniken. Solche NGT-Pflanzen tragen kein genetisches Material von nicht kreuzungsfähigen Arten. GVO, die durch andere neue genomische Techniken hergestellt wurden, mit denen genetisches Material von nicht kreuzungsfähigen Arten (Transgenese) in einen Organismus eingeführt wird, sollten weiterhin ausschließlich den GVO-Rechtsvorschriften der Union unterliegen, da die daraus resultierenden Pflanzen spezifische Risiken im Zusammenhang mit dem Transgen bergen könnten. Darüber hinaus gibt es keine Hinweise darauf, dass die derzeitigen Anforderungen der GVO-Rechtsvorschriften der Union für durch Transgenese gewonnene GVO zum gegenwärtigen Zeitpunkt angepasst werden müssen.

(9) Auf der Grundlage des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsaspekte, sollte diese Verordnung auf GVO beschränkt werden, bei denen es sich um Pflanzen handelt, d. h. auf Organismen der taxonomischen Gruppen Archaeplastida oder Phaeophyceae. Das verfügbare Wissen zu anderen Organismen wie Mikroorganismen wird im Hinblick auf einen künftigen Vorschlag überprüft. Aus demselben Grund sollte diese Verordnung nur für Pflanzen gelten, die durch bestimmte NGT gewonnen werden: gezielte Mutagenese und Cisgenese (einschließlich Intragenese) (im Folgenden „NGT-Pflanzen“), jedoch nicht durch andere neue genomische Techniken. Solche NGT-Pflanzen tragen kein genetisches Material von nicht kreuzungsfähigen Arten. GVO, die durch andere neue genomische Techniken hergestellt wurden, mit denen genetisches Material von nicht kreuzungsfähigen Arten (Transgenese) in einen Organismus eingeführt wird, sollten weiterhin ausschließlich den GVO-Rechtsvorschriften der Union unterliegen, da die daraus resultierenden Pflanzen spezifische Risiken im Zusammenhang mit dem Transgen bergen könnten. Darüber hinaus sollten die gesamten GVO-Rechtsvorschriften mit Blick auf die Schlussfolgerung der Kommission geprüft werden, die nicht mehr zweckmäßig ist, um sicherzustellen, dass die Anforderungen wissenschaftlich fundiert sind und im Verhältnis zum Risiko stehen.

Begründung

In der Begründung heißt es: „Es besteht die Gefahr, dass die Union in erheblichem Maße von den technologischen Entwicklungen und den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Vorteilen, die diese neuen Technologien potenziell generieren können, ausgeschlossen wird, wenn ihr GVO-Rahmen nicht an NGT angepasst wird. Dies wiederum würde zu einer geringeren strategischen Autonomie der Union führen. Daher sollte der Rechtsrahmen der Union angepasst werden, um NGT einer angemessenen Regulierungsaufsicht zu unterwerfen.“ Es ist daher angebracht, ähnliche Rechtsvorschriften für Mikroorganismen auszuarbeiten.

Änderungsantrag  6

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) NGT-Pflanzen, die auch natürlich vorkommen oder durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt werden könnten, und ihre Nachkommen, die mit herkömmlichen Züchtungstechniken gewonnen werden (im Folgenden „NGT-Pflanzen der Kategorie 1“), sollten als Pflanzen behandelt werden, die natürlich vorkommen oder durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt wurden, da sie gleichwertig sind und ihre Risiken vergleichbar sind, wodurch in vollem Umfang von den GVO-Rechtsvorschriften der Union und den Anforderungen an GVO in sektorspezifischen Rechtsvorschriften abgewichen wird. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten in dieser Verordnung die Kriterien festgelegt werden, anhand deren festgestellt werden kann, ob eine NGT-Pflanze den natürlich vorkommenden oder herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichwertig ist, und es sollte ein Verfahren festgelegt werden, nach dem die zuständigen Behörden die Erfüllung dieser Kriterien vor der Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von NGT-Pflanzen oder NGT-Erzeugnissen überprüfen und darüber entscheiden können. Diese Kriterien sollten objektiv sein und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Sie sollten Art und Umfang der genetischen Veränderungen abdecken, die in der Natur oder in Organismen, die mit herkömmlichen Züchtungsverfahren gewonnen wurden, beobachtet werden können, und Schwellenwerte sowohl für die Größe als auch für die Anzahl der genetischen Veränderungen des Genoms von NGT-Pflanzen enthalten. Da sich die wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse in diesem Bereich rasch weiterentwickeln, sollte die Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt werden, diese Kriterien unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Bezug auf Art und Umfang genetischer Veränderungen, die in der Natur oder durch herkömmliche Züchtung auftreten können, zu aktualisieren.

(14) NGT-Pflanzen, die auch natürlich vorkommen oder durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt werden könnten, und ihre Nachkommen (im Folgenden „NGT-Pflanzen der Kategorie 1“) sollten als Pflanzen behandelt werden, die natürlich vorkommen oder durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt wurden, da sie gleichwertig sind und ihre Risiken vergleichbar sind, wodurch in vollem Umfang von den GVO-Rechtsvorschriften der Union und den Anforderungen an GVO in sektorspezifischen Rechtsvorschriften abgewichen wird. Um Rechtssicherheit zu sicherzustellen, sollten in dieser Verordnung die Kriterien festgelegt werden, anhand deren festgestellt werden kann, ob eine NGT-Pflanze den natürlich vorkommenden oder herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichwertig ist, und es sollte ein Verfahren festgelegt werden, nach dem die zuständigen Behörden die Erfüllung dieser Kriterien vor der Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von NGT-Pflanzen oder NGT-Erzeugnissen überprüfen und darüber entscheiden können. Diese Kriterien sollten objektiv sein und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Sie sollten Art und Umfang der genetischen Veränderungen abdecken, die in der Natur oder in Organismen, die mit herkömmlichen Züchtungsverfahren gewonnen wurden, beobachtet werden können, und Schwellenwerte sowohl für die Größe als auch für die Anzahl der genetischen Veränderungen des Genoms von NGT-Pflanzen enthalten. Da sich die wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse in diesem Bereich rasch weiterentwickeln, sollte die Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt werden, diese Kriterien unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Bezug auf Art und Umfang sowie die Dimensionen und Anzahl genetischer Veränderungen, die in der Natur oder durch herkömmliche Züchtung auftreten können, zu aktualisieren.

Änderungsantrag  7

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) NGT-Pflanzen und -Erzeugnisse der Kategorie 1 sollten weder den Vorschriften und Anforderungen der GVO-Rechtsvorschriften der Union noch den Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften der Union, die für GVO gelten, unterliegen. Aus Gründen der Rechtssicherheit für die Unternehmer und der Transparenz sollte vor der absichtlichen Freisetzung, einschließlich des Inverkehrbringens, eine Erklärung über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 eingeholt werden.

(16) NGT-Pflanzen und -Erzeugnisse der Kategorie 1 dürfen weder den Vorschriften und Anforderungen der GVO-Rechtsvorschriften der Union noch den Bestimmungen anderer Rechtsvorschriften der Union, die für GVO gelten, unterliegen. Aus Gründen der Rechtssicherheit für die Unternehmer und der Transparenz sollte vor der absichtlichen Freisetzung, einschließlich des Inverkehrbringens, eine Erklärung über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 eingeholt werden. NGT-Pflanzen, die auch natürlich vorkommen oder durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt werden könnten, und ihre Nachkommen (im Folgenden „NGT-Pflanzen der Kategorie 1“), sollten als Pflanzen behandelt werden, die natürlich vorkommen oder durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt wurden.

Änderungsantrag  8

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18) Da die Kriterien für die Gleichwertigkeit einer NGT-Pflanze mit natürlich vorkommenden oder herkömmlich gezüchteten Pflanzen nicht mit der Art der Tätigkeit zusammenhängen, die die absichtliche Freisetzung der NGT-Pflanze erfordert, sollte eine Erklärung über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1, die vor ihrer absichtlichen Freisetzung für einen anderen Zweck als das Inverkehrbringen im Gebiet der Union abgegeben wird, auch für das Inverkehrbringen verbundener NGT-Erzeugnisse gelten. Da in der Phase der Feldversuche große Unsicherheit darüber besteht, ob das Produkt auf den Markt gelangt, und da wahrscheinlich auch kleinere Unternehmen an solchen Freisetzungen beteiligt sind, sollte das Verfahren zur Überprüfung des Status als NGT-Pflanzen der Kategorie 1 vor Feldversuchen von den zuständigen nationalen Behörden durchgeführt werden, da dies für die Unternehmen mit einem geringeren Verwaltungsaufwand verbunden wäre, und eine Entscheidung sollte nur auf Unionsebene getroffen werden, wenn andere zuständige nationale Behörden Stellung zum Überprüfungsbericht nehmen. Wird das Überprüfungsersuchen vor dem Inverkehrbringen von NGT-Erzeugnissen gestellt, sollte das Verfahren auf Unionsebene durchgeführt werden, um die Wirksamkeit des Überprüfungsverfahrens und die Kohärenz der Erklärungen über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 zu gewährleisten.

(18) Da die Kriterien für die Gleichwertigkeit einer NGT-Pflanze mit natürlich vorkommenden oder herkömmlich gezüchteten Pflanzen nicht mit der Art der Tätigkeit zusammenhängen, die die absichtliche Freisetzung der NGT-Pflanze erfordert, sollte eine Erklärung über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1, die vor ihrer absichtlichen Freisetzung für einen anderen Zweck als das Inverkehrbringen im Gebiet der Union abgegeben wird, auch für das Inverkehrbringen verbundener NGT-Erzeugnisse gelten. Da in der Phase der Feldversuche große Unsicherheit darüber besteht, ob das Produkt auf den Markt gelangt, und da wahrscheinlich auch kleinere Unternehmen an solchen Freisetzungen beteiligt sind, sollte das Verfahren zur Überprüfung des Status als NGT-Pflanzen der Kategorie 1 vor Feldversuchen und vor dem Inverkehrbringen der NGT-Pflanzen von den zuständigen nationalen Behörden durchgeführt werden, da dies für die Unternehmen mit einem geringeren Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Das Überprüfungsverfahren von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 sollte nur dann auf nationaler Ebene und auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) durchgeführt werden, wenn begründete wissenschaftliche Einwände anderer Mitgliedstaaten vorliegen, um die Wirksamkeit des Überprüfungsverfahrens und die Kohärenz der Erklärungen über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 sicherzustellen.

Änderungsantrag  9

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Entscheidungen, mit denen der Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 erklärt wird, sollten der betreffenden NGT-Pflanze eine Kennnummer zuweisen, um Transparenz und Rückverfolgbarkeit solcher Pflanzen zu gewährleisten, wenn sie in die Datenbank aufgenommen werden, und für die Zwecke der Kennzeichnung von aus ihnen gewonnenem Pflanzenvermehrungsmaterial.

(21) Entscheidungen, mit denen der Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 erklärt wird, sollten der betreffenden NGT-Pflanze eine Kennnummer zuweisen, um die Transparenz und Rückverfolgbarkeit solcher Pflanzen sicherzustellen, wenn sie in die Datenbank aufgenommen werden. Die aufgeführten Informationen umfassen Informationen über die Technik(en), die verwendet wurde(n), um das/die Merkmal(e) zu erhalten.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates47 verbietet die Verwendung von GVO und Erzeugnissen aus und mit GVO in der ökologischen/biologischen Produktion. Darin werden GVO für die Zwecke dieser Verordnung unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2001/18/EG definiert, wobei GVO, die durch die in Anhang I B der Richtlinie 2001/18/EG aufgeführten Verfahren der genetischen Veränderung gewonnen wurden, von dem Verbot ausgenommen sind. Infolgedessen werden NGT-Pflanzen der Kategorie 2 in der ökologischen/biologischen Produktion verboten. Es ist jedoch notwendig, den Status von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 für die Zwecke der ökologischen/biologischen Produktion zu klären. Der Einsatz neuer genomischer Techniken ist derzeit nicht mit dem Konzept der ökologischen/biologischen Produktion in der Verordnung (EG) 2018/848 und der Wahrnehmung ökologischer/biologischer Erzeugnisse durch die Verbraucher vereinbar. Die Verwendung von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 sollte daher auch in der ökologischen/biologischen Produktion verboten werden.

(23) Die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates47 verbietet die Verwendung von GVO und Erzeugnissen aus und mit GVO in der ökologischen/biologischen Produktion. Darin werden GVO für die Zwecke dieser Verordnung unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2001/18/EG definiert, wobei GVO, die durch die in Anhang I B der Richtlinie 2001/18/EG aufgeführten Verfahren der genetischen Veränderung gewonnen wurden, von dem Verbot ausgenommen sind. Infolgedessen werden NGT-Pflanzen der Kategorie 2 in der ökologischen/biologischen Produktion verboten. Die Verwendung von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 sollte in der Verordnung (EU) 2018/848 geklärt werden.

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47 Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1).

47 Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1).

Änderungsantrag  11

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um für Transparenz bei der Verwendung von NGT-Pflanzensorten der Kategorie 1 zu sorgen, um sicherzustellen, dass Produktionsketten, die von NGT frei bleiben wollen, dies tun können, und so das Vertrauen der Verbraucher zu wahren. NGT-Pflanzen, die eine Erklärung über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 erhalten haben, sollten in einer öffentlich zugänglichen Datenbank aufgeführt werden. Um die Rückverfolgbarkeit, Transparenz und Wahlmöglichkeiten der Unternehmer während der Forschung und Pflanzenzüchtung beim Verkauf von Saatgut an Landwirte oder bei der anderweitigen Bereitstellung von Pflanzenvermehrungsmaterial an Dritte zu gewährleisten, sollte Pflanzenvermehrungsmaterial von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 als NGT der Kategorie 1 gekennzeichnet werden.

(24) Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um für Transparenz bei der Verwendung von NGT-Pflanzensorten der Kategorie 1 zu sorgen, um sicherzustellen, dass Produktionsketten, die von NGT frei bleiben wollen, dies tun können, und so das Vertrauen der Verbraucher zu wahren. Zu NGT-Pflanzen, die eine Erklärung über den Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 erhalten haben, sollte ein Vermerk in den nationalen Katalogen und/oder dem gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgenommen werden, einschließlich Informationen zu dem/den Verfahren, das eingesetzt wird bzw. die eingesetzt wurden, um das Merkmal/die Merkmale zu ermitteln.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a) Nach der erfolgreichen Zulassung einer NGT-Pflanze der Kategorie 1 auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien sollte die Zulassung unbefristet gültig sein.

Änderungsantrag  13

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30) Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollte die Zulassung nach einer ersten Erneuerung unbefristet gültig sein, sofern zum Zeitpunkt der Erneuerung auf der Grundlage der Risikobewertung und der verfügbaren Informationen über die betreffende NGT-Pflanze nichts anderes beschlossen wird, vorbehaltlich einer Neubewertung, sobald neue Informationen vorliegen.

(30) Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollte die Zulassung einer NGT-Pflanze der Kategorie 2 nach einer ersten Erneuerung unbefristet gültig sein, sofern zum Zeitpunkt der Erneuerung auf der Grundlage der Risikobewertung und der verfügbaren Informationen über die betreffende NGT-Pflanze der Kategorie 2 nichts anderes beschlossen wird, vorbehaltlich einer Neubewertung, sobald neue Informationen vorliegen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32) Um die Transparenz und die Verbraucherinformation zu erhöhen, sollte es den Unternehmern gestattet sein, die Kennzeichnung von NGT-Erzeugnissen der Kategorie 2 als GVO durch Informationen über das durch die genetische Veränderung verliehene Merkmal zu ergänzen. Um irreführende oder verwirrende Angaben zu vermeiden, sollte ein Vorschlag für eine solche Kennzeichnung in der Zustimmungsanmeldung oder im Zulassungsantrag enthalten sein und in der Zustimmung oder in der Zulassungsentscheidung angegeben werden.

(32) Um die Transparenz und die Verbraucherinformation zu erhöhen, sollte es den Unternehmern gestattet sein, die Kennzeichnung von NGT-Erzeugnissen der Kategorie 2 durch Informationen über das verliehene Merkmal zu ergänzen. Um irreführende oder verwirrende Angaben zu vermeiden, sollte ein Vorschlag für eine solche Kennzeichnung in der Zustimmungsanmeldung oder im Zulassungsantrag enthalten sein und in der Zustimmung oder in der Zulassungsentscheidung angegeben werden.

Begründung

NGT sollten nicht als GVO, sondern als NGT gekennzeichnet werden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Herbizidtolerante Pflanzen werden so gezüchtet, dass sie absichtlich tolerant gegenüber Herbiziden sind, um in Kombination mit dem Einsatz dieser Herbizide angebaut zu werden. Erfolgt ein solcher Anbau nicht unter geeigneten Bedingungen, kann dies zur Entwicklung von Unkraut führen, das gegen diese Herbizide resistent ist, oder dazu, dass die Menge der ausgebrachten Herbizide erhöht werden muss, unabhängig von der Züchtungstechnik. Aus diesem Grund sollten NGT-Pflanzen, die herbizidtolerante Merkmale aufweisen, nicht für Anreize gemäß diesem Rahmen in Betracht kommen. Diese Verordnung sollte jedoch keine anderen spezifischen Maßnahmen in Bezug auf herbizidtolerante NGT-Pflanzen vorsehen, da solche Maßnahmen horizontal in dem [Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial in der Union] getroffen werden.

entfällt

Änderungsantrag  16

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37) Damit NGT-Pflanzen zu den Nachhaltigkeitszielen des Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sowie der Biodiversitätsstrategie beitragen können, sollte der Anbau von NGT-Pflanzen in der Union erleichtert werden. Dies setzt voraus, dass für Züchter und Landwirte vorhersehbar ist, ob sie solche Pflanzen in der Union anbauen können. Daher würde die in Artikel 26b der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehene Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des Anbaus von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu erlassen, diese Ziele untergraben.

(37) Damit NGT-Pflanzen zu den Nachhaltigkeitszielen des Grünen Deals und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ sowie der Biodiversitätsstrategie beitragen können, sollte der Anbau von NGT-Pflanzen in der Union erleichtert werden. Dies setzt voraus, dass für Züchter und Landwirte vorhersehbar ist, ob sie solche Pflanzen in der Union anbauen können. Daher würde die in Artikel 26b der Richtlinie 2001/18/EG vorgesehene Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Beschränkung oder zum Verbot des Anbaus von NGT-Pflanzen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Teilen davon zu erlassen, diese Ziele untergraben.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38) Die in dieser Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für das Zulassungsverfahren für NGT-Pflanzen der Kategorie 2 dürften im Vergleich zu den derzeitigen GVO-Rechtsvorschriften der Union zu einem verstärkten Anbau von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 in der Union führen. Dies macht es erforderlich, dass die Behörden der Mitgliedstaaten Koexistenzmaßnahmen festlegen, um die Interessen der Erzeuger von herkömmlichen, ökologischen/biologischen und gentechnisch veränderten Pflanzen auszugleichen und den Erzeugern eine Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Produktionsarten zu geben, damit das Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch/biologisch zu bewirtschaften, erreicht wird.

(38) Die in dieser Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften für das Zulassungsverfahren für NGT-Pflanzen der Kategorie 2 dürften im Vergleich zu den derzeitigen GVO-Rechtsvorschriften der Union zu einem verstärkten Anbau von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 in der Union führen. Dies macht es erforderlich, dass die Behörden der Mitgliedstaaten Koexistenzmaßnahmen für NGT-Pflanzen der Kategorie 2 festlegen, um die Interessen der Erzeuger von herkömmlichen, ökologischen/biologischen und gentechnisch veränderten Pflanzen auszugleichen und den Erzeugern eine Wahlmöglichkeit zwischen den verschiedenen Produktionsarten zu geben, damit das Ziel der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, bis 2030 25 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch/biologisch zu bewirtschaften, erreicht wird.

Änderungsantrag  18

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 39

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(39) Um das Ziel eines wirksamen Funktionierens des Binnenmarkts zu erreichen, sollten NGT-Pflanzen und verwandte Erzeugnisse in den Genuss des freien Warenverkehrs kommen, sofern sie die Anforderungen anderer Rechtsvorschriften der Union erfüllen.

(39) Um das Ziel eines wirksamen Funktionierens des Binnenmarkts und den freien Warenverkehr von NGT-Pflanzen und -Erzeugnissen zu erreichen, sollte die absichtliche Freisetzung von NGT-Pflanzen und das Inverkehrbringen von NGT-Erzeugnissen auf harmonisierten Anforderungen sowie auf den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren beruhen und zum Erlass eines Beschlusses führen, der in allen Mitgliedstaaten einheitlich anwendbar ist. Die Mitgliedstaaten sollten nicht einseitig von den in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen auf eine Art und Weise abweichen, durch die der freie Warenverkehr, das Inverkehrbringen und die absichtliche Freisetzung von NGT-Pflanzen oder verwandten Erzeugnissen im Gebiet der Union verboten oder behindert wird.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40) Angesichts der Neuartigkeit der NGT wird es wichtig sein, die Entwicklung und die Präsenz von NGT-Pflanzen und -Erzeugnissen auf dem Markt genau zu überwachen und alle damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die Umwelt und die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit zu bewerten. Die Kommission sollte regelmäßig und innerhalb von fünf Jahren nach Erlass des ersten Beschlusses, mit dem die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von NGT-Pflanzen oder NGT-Erzeugnissen in der Union gestattet wird, eine Bewertung dieser Verordnung vornehmen, um die Fortschritte bei der Verfügbarkeit von NGT-Pflanzen mit solchen Merkmalen oder Eigenschaften auf dem EU-Markt zu messen.

(40) Angesichts der Neuartigkeit der NGT wird es wichtig sein, die Entwicklung und die Präsenz von NGT-Pflanzen und -Erzeugnissen der Kategorie 2 auf dem Markt genau zu überwachen und alle damit verbundenen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die Umwelt und die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit zu bewerten. Die Kommission sollte regelmäßig und innerhalb von fünf Jahren nach Erlass des ersten Beschlusses, mit dem die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von NGT-Pflanzen oder NGT-Erzeugnissen der Kategorie 2 in der Union gestattet wird, eine Bewertung dieser Verordnung vornehmen, um die Fortschritte bei der Verfügbarkeit von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 mit solchen Merkmalen oder Eigenschaften auf dem EU-Markt mit dem Ziel zu messen, die Verordnung weiter zu verbessern.

Änderungsantrag  20

 

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(45a) Das Europäisches Parlament hat die EU und die Mitgliedstaaten aufgefordert, keine Patente für biologische Stoffe zu erteilen und die Handlungsfreiheit und die Züchterausnahme für Sorten zu wahren. Es sollte sichergestellt werden, dass Züchter vollständigen Zugang zu dem genetischen Material von NGT-Pflanzen haben, die per definitionem keine transgenen Pflanzen sind. Zugang zu genetischen Materialien kann am besten gesichert werden, wenn die Rechte des Patentinhabers sich bereits in der Hand des Züchters erschöpfen (Züchterausnahme). Da nach den derzeitigen Bestimmungen im Patentrecht keine vollständige Ausnahme für Züchter vorgesehen ist, sollte dafür gesorgt werden, dass die Nutzung von NGT-Pflanzen durch Züchter und Landwirte durch Patente nicht eingeschränkt wird. Diese Pflanzen sollten daher nicht dem Patentrecht unterliegen, sondern sollten – zum Schutz des geistigen Eigentums – nur dem System des gemeinschaftlichen Sortenschutzes unterliegen, wie dies in der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates festgelegt wurde, durch die die Nutzung der Züchterausnahme zugelassen ist. NGT-Pflanzen, die daraus gewonnenen Samen, ihr Pflanzenmaterial, damit verbundenes Genmaterial wie Gene und Gensequenzen sowie Pflanzenmerkmale sollten von der Patentierbarkeit ausgenommen werden. Der Ausschluss von der Patentierbarkeit sollte in allen Rechtsvorschriften in einheitlicher Weise angewendet werden. Um zu verhindern, dass Patente gewährt werden oder Patentanmeldungen eingereicht werden können, während gleichzeitig die Verabschiedung weiterer Rechtsbestimmungen zu diesem Thema aufgeschoben wird, sollte außerdem sichergestellt werden, dass dieses Pflanzenmaterial vom ersten Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung von der Patentierbarkeit ausgeschlossen wird. Darüber hinaus sollte die Kommission in der angekündigten kommenden Untersuchung beurteilen, wie in der Zukunft das allgemeine Problem behandelt werden sollte, dass trotz früherer Bemühungen, Schlupflöcher zu schließen, für Pflanzenmaterial direkt oder indirekt Patente erteilt werden. Im Rahmen der Bewertung sollten insbesondere die Rolle und die Auswirkungen von Patenten auf den Zugang von Züchtern und Landwirten zu Pflanzenvermehrungsmaterial, Saatgutvielfalt zu erschwinglichen Preisen sowie zu Innovationen und insbesondere Chancen für KMU angegangen werden. Die Kommission sollte ihren Bericht – begleitet von Legislativvorschlägen zur Sicherstellung weiterer erforderlicher Änderungen des Rechtsrahmens für geistiges Eigentum – spätestens 2026 vorlegen.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(46a) Die Mitgliedstaaten sollten sachliche Aufklärungskampagnen für die Öffentlichkeit in Bezug auf die Sicherheit und Vorteile von Pflanzen durchführen, die durch neue genomische Verfahren gewonnen werden, mit einem besonderen Schwerpunkt auf NGT-Pflanzen der Kategorie 1. Die Mitgliedstaaten sollten mit diesen öffentlichen Informationskampagnen oder mit anderen Mitteln darauf hinwirken, Mythen und Missverständnisse über neue genomische Techniken auszuräumen und Desinformation und Falschinformationen im Zusammenhang mit diesem Thema entgegenzuwirken. Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht auf Anfrage Unterstützung und Leitlinien bereitstellen.

 

Änderungsantrag  22

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. „NGT-Pflanze“ bezeichnet eine genetisch veränderte Pflanze, die durch gezielte Mutagenese oder Cisgenese oder eine Kombination daraus gewonnen wurde, sofern sie kein genetisches Material von außerhalb des Genpools der Züchter enthält, das während der Entwicklung der NGT-Pflanze vorübergehend eingeführt worden sein könnte;

2. „NGT-Pflanze“ bezeichnet gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/20311a eine Pflanze, die durch gezielte Mutagenese oder Cisgenese oder eine Kombination daraus gewonnen wurde, sofern sie kein genetisches Material von außerhalb des Genpools zu Zuchtzielen enthält, das während der Entwicklung der NGT-Pflanze vorübergehend eingeführt worden sein könnte;

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen.

Änderungsantrag  23

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4. „gezielte Mutagenese“ bezeichnet Mutageneseverfahren, die zu Veränderungen der DNA-Sequenz an spezifischen Stellen im Genom eines Organismus führen;

4. „gezielte Mutagenese“ bezeichnet Mutageneseverfahren, die zu Veränderungen der DNA-Sequenz an gezielten Stellen im Genom eines Organismus führen;

Änderungsantrag  24

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. „Genpool der Züchter“ bezeichnet die Gesamtheit der genetischen Informationen, die in einer Art und anderen taxonomischen Arten vorhanden ist, mit denen sie gekreuzt werden kann, auch durch den Einsatz fortgeschrittener Techniken wie Embryonenrettung, induzierte Polyploidie und Brückenkreuzung;

6. „Genpool zu Zuchtzielen“ bezeichnet die Gesamtheit der genetischen Informationen, die in einer Art und anderen taxonomischen Arten vorhanden ist, mit denen sie gekreuzt werden kann, auch durch den Einsatz fortgeschrittener Techniken wie Embryonenrettung, induzierte Polyploidie und Brückenkreuzung;

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 6 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a. „Polyploidie“ bezeichnet das Vorhandensein von mehr als zwei Genomen in einer Zelle;

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 7 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Nachkomme der unter Buchstabe a genannten NGT-Pflanzen ist, einschließlich der durch Kreuzung solcher Pflanzen gewonnenen Nachkommen, sofern keine weiteren Änderungen vorgenommen werden, die dazu führen würden, dass sie der Richtlinie 2001/18/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 unterliegt;

b) Nachkomme der unter Buchstabe a genannten NGT-Pflanzen ist, einschließlich der durch Kreuzung solcher Pflanzen gewonnenen Nachkommen oder Nachkommen, an denen weitere Änderungen vorgenommen wurden und die die Kriterien für Gleichwertigkeit mit herkömmlichen Pflanzen gemäß Anhang I erfüllen;

Begründung

Züchter verbessern kontinuierlich die kommerziellen Sorten, um im Laufe der Zeit schrittweise Produktivitätssteigerungen zu erzielen. Diese Bestimmung ist nicht zukunftssicher und stellt eine erhebliche Einschränkung der Bandbreite der möglichen Ergebnisse dar, die erreicht werden könnten, würden komplexe Merkmale, zum Beispiel Resistenz gegen Trockenheit und Krankheitsresistenz, miteinander kombiniert.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 7 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) es nicht ermöglicht, eine Analysemethode zum Nachweis, zur Identifizierung und zur Quantifizierung bereitzustellen.

Begründung

Durch den Vorschlag wird nahegelegt, dass für bestimmte NGT-Pflanzen der Kategorie 2 keine oder nur eine angepasste Identifizierungsmethode entwickelt werden kann. Da es sich bei diesen Pflanzen jedoch um regulierte GVO handelt, sind sie nicht vollständig identifizierbar oder von herkömmlichen Pflanzen unterscheidbar, wodurch sie eine besondere Herausforderung für Einfuhren darstellen, da es nicht möglich ist, nicht zugelassene NGT-Pflanzen mit Änderungen der Kategorie 2 zu identifizieren. Daher ist es diskriminierend, für solche Erzeugnisse GV-Rückverfolgbarkeit und -Kennzeichnung zu verlangen. Folglich sollten solche NGT-Pflanzen der Kategorie 2 logischerweise wie NGT-Pflanzen der Kategorie 1, die auch durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt werden könnten, behandelt werden.

Änderungsantrag  28

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Nummer 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

12. „NGT-Erzeugnis“ bezeichnet ein Erzeugnis außer Lebens- und Futtermittel, das eine NGT-Pflanze enthält oder aus einer solchen besteht, sowie Lebens- und Futtermittel, die eine solche Pflanze enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr hergestellt werden;

12. „NGT-Erzeugnis“ bezeichnet ein Erzeugnis außer Lebens- und Futtermittel, das NGT-Pflanzen enthält oder aus solchen besteht, sowie andere Erzeugnisse, die eine solche Pflanze enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr hergestellt werden;

Änderungsantrag  29

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. die Pflanze eine NGT-Pflanze der Kategorie 2 ist und gemäß Kapitel III zugelassen wurde.

2. die Pflanze eine NGT-Pflanze der Kategorie 2 ist und gemäß Kapitel III eine Zustimmung erhalten hat oder zugelassen wurde.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4- Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Umsetzung, Durchsetzung und Anwendung der vorliegenden Verordnung sollte nicht zum Ziel oder zur Folge haben, dass Einfuhren von NGT-Pflanzen oder -Erzeugnissen, von denen die in dieser Verordnung festgelegten Standards erfüllt werden, verhindert oder erschwert werden.

Änderungsantrag  31

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Ausschluss von der Patentierbarkeit

 

NGT-Pflanzen, Pflanzenmaterial sowie Teile dieser Pflanzen/dieses Materials sind nicht patentierbar.

Änderungsantrag  32

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Vorschriften, die in den Rechtsvorschriften der Union für GVO gelten, gelten nicht für NGT-Pflanzen der Kategorie 1.

(1) Die Vorschriften, die sich auf Organismen beziehen, die aus der Anwendung von den in Anhang I B der Richtlinie 2001/18/EG aufgeführten Verfahren der genetischen Veränderung gewonnen wurden, gelten auch für NGT-Pflanzen der Kategorie 1.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) NGT-Pflanzen der Kategorie 1 unterliegen demselben Rechtsrahmen wie herkömmliche Pflanzen, insbesondere in Hinblick auf die Rechte der Pflanzenzüchter und die Selbstausbreitung.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/848 gelten die Vorschriften gemäß Artikel 5 Buchstabe f Ziffer iii und Artikel 11 für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 und für Erzeugnisse, die aus oder von solchen Pflanzen hergestellt werden.

(2) Für die Zwecke der Verordnung (EU) 2018/848 gelten die Vorschriften gemäß Artikel 5 Buchstabe f Ziffer iii und Artikel 11 für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 und für Erzeugnisse, die aus oder von solchen Pflanzen hergestellt werden. Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung legt die Kommission – gegebenenfalls zusammen mit einem Legislativvorschlag, durch den das Verbot des Einsatzes von neuen genomischen Verfahren (NGT) in ökologischer/biologischer Produktion aufgehoben wird – einen Bericht zur Entwicklung der Wahrnehmung der Verbraucher und Erzeuger in Bezug auf NGT vor.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. NGT-Pflanzen der Kategorie 1 oder aus solchen Pflanzen gewonnene Erzeugnisse unterliegen keinen Koexistenzmaßnahmen gemäß Artikel 24 dieser Verordnung oder Verordnung 1829/2003.

Begründung

Da für herkömmliche und ökologische/biologische Produktionssysteme keine Koexistenzmaßnahmen vorhanden sind und NGT-Pflanzen der Kategorie 1 auch durch herkömmliche Züchtungstechniken erzeugt werden könnten, sind keine Koexistenzmaßnahmen erforderlich.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang I festgelegten Kriterien für die Gleichwertigkeit von NGT-Pflanzen mit herkömmlichen Pflanzen zu erlassen, um sie hinsichtlich der Arten und des Umfangs von Veränderungen, die auf natürliche Weise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen können, an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 26 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang I festgelegten Kriterien für die Gleichwertigkeit von NGT-Pflanzen mit herkömmlichen Pflanzen zu erlassen, um sie hinsichtlich der Arten, des Umfangs, der Dimensionen und Anzahl von Veränderungen, die auf natürliche Weise oder durch herkömmliche Züchtung entstehen können, an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen.

Änderungsantrag  37

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verfahren zur Überprüfung des Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1 vor der absichtlichen Freisetzung für einen anderen Zweck als das Inverkehrbringen

Verfahren zur Überprüfung des Status als NGT-Pflanze der Kategorie 1.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Beschreibung der eingeführten oder veränderten Merkmale und Eigenschaften;

c) Beschreibung der eingeführten oder veränderten Merkmale und Eigenschaften, einschließlich Informationen zu dem/den Verfahren, das/die eingesetzt wurde(n), um die Merkmale zu erhalten;

Begründung

Anpassung an frühere Änderungsanträge zu Informationen in der Datenbank – siehe Erwägungsgrund 23.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller unverzüglich den Eingang des Überprüfungsersuchens unter Angabe des Eingangsdatums. Sie stellt das Ersuchen unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung.

(4) Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller innerhalb von zehn Werktagen den Eingang des Überprüfungsersuchens unter Angabe des Eingangsdatums. Sie stellt das Ersuchen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von zehn Werktagen zur Verfügung.

Begründung

Mit einer festen Anzahl von Tagen dürfte der Zeitplan vorhersehbarer werden, sodass insbesondere KMU die Dauer des Verfahrens leichter einschätzen können.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Enthält das Überprüfungsersuchen nicht alle erforderlichen Angaben, so wird es von der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Überprüfungsersuchens für unzulässig erklärt. Die zuständige Behörde unterrichtet den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über die Unzulässigkeit des Überprüfungsersuchens und gibt die Gründe für ihre Entscheidung an.

(5) Enthält das Überprüfungsersuchen nicht alle erforderlichen Angaben, so wird es von der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des Überprüfungsersuchens für unzulässig erklärt. Die zuständige Behörde unterrichtet den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission innerhalb von zehn Werktagen über die Unzulässigkeit des Überprüfungsersuchens und gibt die Gründe für ihre Entscheidung an.

Änderungsantrag  41

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Wird das Überprüfungsersuchen nicht gemäß Absatz 5 als unzulässig erachtet, prüft die zuständige Behörde, ob die NGT-Pflanze die Kriterien gemäß Anhang I erfüllt, und erstellt innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang eines Überprüfungsersuchens einen Überprüfungsbericht. Die zuständige Behörde stellt den Überprüfungsbericht den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich zur Verfügung.

(6) Wird das Überprüfungsersuchen nicht gemäß Absatz 5 als unzulässig erachtet, prüft die zuständige nationale Behörde, ob die NGT-Pflanze die Kriterien gemäß Anhang I erfüllt, und erstellt innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang eines Überprüfungsersuchens einen Überprüfungsbericht. Die zuständige nationale Behörde stellt den Überprüfungsbericht den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich zur Verfügung.

Änderungsantrag  42

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission können innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Überprüfungsberichts Stellungnahmen zu dem Überprüfungsbericht abgeben.

(7) Die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission können innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Überprüfungsberichts begründete wissenschaftliche Einwände zu dem Überprüfungsbericht abgeben. Diese wissenschaftlichen Einwände beziehen sich nur auf die in Anhang I genannten Kriterien und enthalten eine wissenschaftliche Begründung.

Änderungsantrag  43

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Übermittelt kein Mitgliedstaat oder die Kommission nach Ablauf der in Absatz 7 genannten Frist von zehn Werktagen keine Stellungnahme, so erlässt die zuständige Behörde, die den Überprüfungsbericht erstellt hat, innerhalb von zehn Arbeitstagen einen Beschluss, in dem sie erklärt, ob es sich bei der NGT-Pflanze um eine NGT-Pflanze der Kategorie 1 handelt. Sie übermittelt den Beschluss unverzüglich dem Antragsteller, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.

(8) Übermittelt kein Mitgliedstaat oder die Kommission nach Ablauf der in Absatz 7 genannten Frist begründete wissenschaftlichen Einwände, so erlässt die zuständige nationale Behörde, die den Überprüfungsbericht erstellt hat, innerhalb von zehn Arbeitstagen einen Beschluss, in dem sie erklärt, ob es sich bei der NGT-Pflanze um eine NGT-Pflanze der Kategorie 1 handelt. Die zuständige nationale Behörde übermittelt den Beschluss innerhalb von zehn Werktagen dem Antragsteller, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.

Änderungsantrag  44

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Legt ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb der in Absatz 7 genannten Frist eine Stellungnahme vor, so leitet die zuständige Behörde, die den Überprüfungsbericht erstellt hat, die Stellungnahmen unverzüglich an die Kommission weiter.

entfällt

Änderungsantrag  45

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Kommission erstellt nach Konsultation der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) innerhalb von 45 Arbeitstagen nach Eingang der Stellungnahme(n) einen Beschlussentwurf, in dem erklärt wird, ob es sich bei der NGT-Pflanze um eine NGT-Pflanze der Kategorie 1 handelt, und trägt dabei den Stellungnahmen Rechnung. Der Beschluss wird nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.

(10) Wenn begründete wissenschaftliche Einwände vorgebracht wurden, fordert die zuständige nationale Behörde die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) auf, ein wissenschaftliches Gutachten zum Überprüfungsbericht zu erstellen. Die Behörde erstellt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Überprüfungsberichts ein wissenschaftliches Gutachten zu dem Überprüfungsbericht. Die zuständige Behörde erlässt auf der Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens der Behörde innerhalb von 20 Werktagen nach Eingang dieses Gutachtens einen Beschluss. Die zuständige Behörde übermittelt den Beschluss unverzüglich an den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.

Änderungsantrag  46

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Änderungsantrag  47

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

Freier Verkehr von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 und NGT-Erzeugnissen der Kategorie 1

 

Die Mitgliedstaaten dürfen die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von NGT-Pflanzen der Kategorie 1 und dazugehörigen Erzeugnissen auf dem EU-Binnenmarkt, die den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen, nicht verbieten, beschränken oder behindern.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7b 

Pflanzen, die durch eine herkömmliche Kreuzung zweier NGT-Pflanzen der Kategorie 1 entstanden sind

 

Eine Pflanze, die das Ergebnis einer konventionellen Kreuzung zwischen zwei überprüften NGT-Pflanzen der Kategorie 1 ist und in der die eingeführten Änderungen aufrechterhalten werden, gilt nicht als neue NGT-Pflanzen und behält automatisch den Status der Kategorie 1.

Begründung

Es ist sehr nützlich, den NGT-Status von Pflanzen der Kategorie 1 zu klären, die das Ergebnis einer konventionellen Kreuzung zwischen zwei überprüften NGT-Pflanzen der Kategorie 1 sind.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 10 

entfällt

Pflanzenvermehrungsmaterial, auch für Züchtungs- und wissenschaftliche Zwecke, das NGT-Pflanzen der Kategorie 1 enthält oder aus solchen besteht und entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung gestellt wird, trägt ein Etikett mit der Angabe „Kat. 1 NGT“, gefolgt von der Kennnummer der NGT-Pflanzen, aus denen es gewonnen wurde.

 

Pflanzenvermehrungsmaterial, auch für Züchtungs- und wissenschaftliche Zwecke, das NGT-Pflanzen der Kategorie 1 enthält oder aus solchen besteht und entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung gestellt wird, trägt ein Etikett mit der Angabe „Kat. 1 NGT“, gefolgt von der Kennnummer der NGT-Pflanzen, aus denen es gewonnen wurde.

 

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Es ist verboten, Konsumgüter mit einer Kennzeichnung zu versehen, nach der sie NGT-Erzeugnisse enthalten oder unter Verwendung von NGT entwickelt wurden. Außerdem ist es verboten, eine „Negativkennzeichnung“ zu verwenden, indem Erzeugnisse als Erzeugnisse gekennzeichnet werden, die NGT nicht enthalten oder nicht unter Verwendung von NGT entwickelt wurden.

Begründung

Es muss sichergestellt werden, dass es keine Kennzeichnung von Konsumgütern – auch keine „Negativkennzeichnung“, wie beschrieben – gibt. Eine solche Kennzeichnung ist diskriminierend und für die Verbraucher irreführend, da das Wissen über Pflanzenzüchtungsverfahren nicht weit verbreitet ist und traditionell nie gekennzeichnet wird.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe l

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

l) Probenahmeverfahren (einschließlich Verweisen auf bestehende amtliche oder standardisierte Probenahmeverfahren), Nachweis, Identifizierung und Quantifizierung der NGT-Pflanze. In Fällen, in denen es nicht möglich ist, eine Analysemethode zum Nachweis, zur Identifizierung und zur Quantifizierung bereitzustellen, sollten die Modalitäten zur Erfüllung der Anforderungen an die Analysemethode gemäß den Bestimmungen im gemäß Artikel 27 Buchstabe e erlassenen Durchführungsakt und der in Artikel 29 Absatz 2 genannten Leitlinien angepasst werden, sofern der Anmelder dies hinreichend begründet;

l) Probenahmeverfahren (einschließlich Verweisen auf bestehende amtliche oder standardisierte Probenahmeverfahren), Nachweis, Identifizierung und Quantifizierung der NGT-Pflanze. In Fällen, in denen es nicht möglich ist, eine Analysemethode zum Nachweis, zur Identifizierung und zur Quantifizierung bereitzustellen, fällt die NGT-Pflanze gemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe ba unter die Kategorie 1.

Begründung

NGT-Pflanzen, für die keine eindeutige Identifizierungsmethode entwickelt werden kann, sollten als NGT-Pflanzen der Kategorie 1 reguliert werden, da sie von herkömmlich gezüchteten Pflanzen nicht zu unterscheiden sind. Jedes andere Ergebnis wird zu Durchsetzungsproblemen führen und Herausforderungen für die Einfuhren verursachen.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 16 

entfällt

Kennzeichnung gemäß Artikel 23

 

Zusätzlich zu Artikel 19 Absatz 3 der Richtlinie 2001/18/EG ist in der schriftlichen Zustimmung die Kennzeichnung gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung anzugeben.

 

Änderungsantrag  53

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Anreize dieses Artikels gelten für NGT-Pflanzen der Kategorie 2 und für NGT-Erzeugnisse der Kategorie 2, wenn mindestens eines der durch die genetische Veränderung übertragenen Merkmale der NGT-Pflanze in Anhang III Teil 1 enthalten ist und keine Merkmale gemäß Teil 2 des genannten Anhangs vorhanden sind.

(1) Die Anreize dieses Artikels gelten für NGT-Pflanzen der Kategorie 2 und für NGT-Erzeugnisse der Kategorie 2, wenn mindestens eines der durch die genetische Veränderung übertragenen Merkmale der NGT-Pflanze in Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) .../... (zu Pflanzenvermehrungsmaterial) enthalten ist und keine Merkmale gemäß Teil 2 des in Anhang III dieser Verordnung vorhanden sind.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 23 

entfällt

Kennzeichnung zugelassener NGT-Erzeugnisse der Kategorie 2

 

Zusätzlich zu den Kennzeichnungsvorschriften gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2001/18/EG, den Artikeln 12, 13, 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und Artikel 4 Absätze 6 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 und unbeschadet der Anforderungen anderer Rechtsvorschriften der Union können bei der Kennzeichnung zugelassener NGT-Erzeugnisse der Kategorie 2 auch die Merkmale angegeben werden, die durch die genetische Veränderung übertragen werden, wie in der Zustimmung oder Zulassung gemäß Kapitel III Abschnitte 2 oder 3 der vorliegenden Verordnung angegeben.

 

Änderungsantrag  55

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 in Erzeugnissen zu vermeiden, die nicht unter die Richtlinie 2001/18/EG oder die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen.

Die Mitgliedstaaten können nur in Fällen, in denen NGT-Pflanzen der Kategorie 2 durch eine Analysemethode nachgewiesen, identifiziert und quantifiziert werden können, geeignete Maßnahmen ergreifen, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von NGT-Pflanzen der Kategorie 2 in Erzeugnissen zu vermeiden, die nicht unter die Richtlinie 2001/18/EG oder die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 fallen. Diese Bestimmungen gelten weder für NGT-Pflanzen der Kategorie 1 noch für NGT-Erzeugnisse der Kategorie 1.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 26b der Richtlinie 2001/18/EG gilt nicht für NGT-Pflanzen der Kategorie 2.

Artikel 26b der Richtlinie 2001/18/EG gilt nicht für NGT-Pflanzen.

Begründung

Da NGT-Pflanzen der Kategorie 1 herkömmlichen Pflanzen gleichwertig sind, sollte kein Opt-out in Bezug auf den Anbau dieser Erzeugnisse erforderlich sein.

Änderungsantrag  57

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens 2026 einen Bericht zur Rolle und den Auswirkungen von Patenten in Bezug auf den Zugang von Züchtern und Landwirten zu verschiedenen Sorten von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie zu Innovationen und insbesondere zu den Chancen für KMU vor. In dem Bericht wird bewertet, ob zusätzlich zu den in Artikel 4 Buchstabe a und Artikel 33 Buchstabe a dieser Verordnung genannten Rechtsvorschriften weitere Rechtsvorschriften erforderlich sind. Der Bericht wird – falls dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass Züchter und Landwirte Zugang zu Pflanzenvermehrungsmaterial und Saatgutvielfalt zu erschwinglichen Preisen haben und um eine fortlaufende Förderung von Innovationen, insbesondere im Hinblick auf Chancen für KMU, sicherzustellen – von einem Fahrplan begleitet, um weitere erforderliche Anpassungen in Bezug auf den Rahmen für die Rechte geistigen Eigentums anzugehen.

Änderungsantrag  58

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 33a

 

Änderungen der Richtlinie 98/44/EG

 

Artikel 4 der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen wird wie folgt geändert:

 

In Absatz 1 werden die Buchstaben c und d angefügt:

 

„Buchstabe c NGT-Pflanzen, Pflanzenmaterial sowie Teile dieser Pflanzen/dieses Materials gemäß Verordnung (EU) .../... [Verweis auf diese Verordnung einfügen];

 

d) Pflanzen, Pflanzenmaterial, das durch Techniken gewonnen werden kann, die gemäß Anhang B zu Richtlinie 2001/18/EG nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/18/EG fallen.“

Begründung

Technische Angleichung in Bezug auf den Ausschluss des Pflanzenmaterials von der Patentierbarkeit.

Änderungsantrag  59

 

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie gilt ab dem [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].

Sie gilt ab dem [24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung]. Artikel 4a und Artikel 33a gelten jedoch ab dem Datum des Inkrafttretens.

Änderungsantrag  60

 

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Eine NGT-Pflanze gilt als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen, wenn sie sich von der Empfänger-/Elternpflanze durch nicht mehr als 20 genetische Veränderungen der unter den Nummern 1 bis 5 genannten Arten in einer DNA-Sequenz unterscheidet, die eine Sequenzähnlichkeit mit der Zielstelle aufweist, die durch bioinformatische Werkzeuge vorhergesagt werden kann.

Eine NGT-Pflanze gilt als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen, wenn die folgenden unter Nummer 1 und Nummer 1 Buchstabe a genannten Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag  61

 

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1) Ersatz oder Einführung von höchstens 20 Nukleotiden;

1) Die Anzahl der folgenden mutagenen Ereignisse, die miteinander kombiniert werden können, übersteigt nicht mehr als drei pro proteinkodierender Sequenz (Mutationen in Introns und regulatorische Sequenzen sind von diesem Grenzwert ausgenommen):

 

a) Ersatz oder Einführung von höchstens 20 Nukleotiden;

 

b) Streichung einer beliebigen Anzahl von Nukleotiden;

Änderungsantrag  62

 

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a) Durch die folgenden genetischen Veränderungen, die miteinander kombiniert werden können, entsteht kein chimäres Protein, das nicht bereits unter den Arten aus dem Genpool für Zuchtziele vorhanden ist:

 

a) gezieltes Einfügen von im Genpool vorhandenen zusammenhängenden DNA-Sequenzen für Zuchtziele;

 

b) gezielter Ersatz einer endogenen DNA-Sequenz durch eine im Genpool des Züchters vorhandene zusammenhängende DNA-Sequenz für Zuchtziele;

 

c) Inversion oder Translokation einer zusammenhängenden endogenen DNA-Sequenz, die im Genpool für Zuchtziele vorhanden ist;

Änderungsantrag  63

 

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2) Streichung einer beliebigen Anzahl von Nukleotiden;

entfällt

Änderungsantrag  64

 

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3) sofern die genetische Veränderung ein endogenes Gen nicht unterbricht:

entfällt

a) gezielte Einführung einer zusammenhängenden DNA-Sequenz in den Genpool des Züchters;

 

b) gezielter Ersatz einer endogenen DNA-Sequenz durch eine im Genpool des Züchters vorhandene zusammenhängende DNA-Sequenz;

 

 

 

Änderungsantrag  65

 

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4) gezielte Umkehrung einer Abfolge beliebiger Nukleotide;

entfällt

Änderungsantrag  66

 

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5) jede andere gezielte Veränderung jeglicher Größe unter der Bedingung, dass die resultierenden DNA-Sequenzen bereits (möglicherweise mit Veränderungen gemäß den Nummern 1 und/oder 2) in einer Art aus dem Genpool der Züchter auftreten.

entfällt

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Merkmale, die die Anreize gemäß Artikel 22 rechtfertigen:

Merkmale, die die in Artikel 22 genannten Anreize rechtfertigen, sind in Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU)./. (über Pflanzenvermehrungsmaterial) aufgeführt:

Begründung

Die Nachhaltigkeitsbewertung sollte mit der Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial im Einklang stehen, in der die Nachhaltigkeitsanforderungen für alle Arten von Pflanzenvermehrungsmaterial festgelegt sind. Folgende Nummern 1 bis 7 entfallen.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Nummer 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1) Ertrag, einschließlich Ertragsstabilität und Ertrag unter Bedingungen mit geringem Betriebsmitteleinsatz;

entfällt

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2) Toleranz/Widerstandsfähigkeit gegenüber biotischen Stressfaktoren (z. B. Pflanzenkrankheiten, die durch Nematoden, Pilze, Bakterien, Viren oder andere Schädlinge verursacht werden);

entfällt

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3) Toleranz/Widerstandsfähigkeit gegenüber abiotischen Stressfaktoren, einschließlich solcher, die durch den Klimawandel verursacht oder verschärft werden;

entfällt

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Nummer 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4) effizientere Nutzung von Ressourcen wie Wasser und Nährstoffen;

entfällt

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Nummer 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5) Merkmale, die die Nachhaltigkeit der Lagerung, der Verarbeitung und des Vertriebs verbessern;

entfällt

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Nummer 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6) Verbesserung der Qualität oder der ernährungsphysiologischen Eigenschaften;

entfällt

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 1 – Nummer 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7) verringerter Bedarf an externen Betriebsmitteln wie Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln.

entfällt

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang III – Teil 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2 Merkmale, die die Anwendung der in Artikel 22 genannten Anreize ausschließen: Toleranz gegenüber Herbiziden.

entfällt

Begründung

In Anhang III Teil 2 sind NGT-Pflanzen mit herbizidtoleranten Eigenschaften von den regulatorischen Anreizen ausgenommen. Ein solcher Ausschluss steht auch nicht im Einklang mit Erwägungsgrund 36, in dem klargestellt wird, dass mit der vorgeschlagenen Verordnung keine spezifischen Maßnahmen für herbizidtolerante NGT-Pflanzen ergriffen werden sollen.

 


ANLAGE: EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN,

VON DENEN DIE VERFASSERIN DER STELLUNGNAHME BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Die Verfasserin der Stellungnahme erklärt unter ihrer ausschließlichen Verantwortung, dass sie keine Beiträge von Einrichtungen oder Personen erhalten hat, die gemäß Anlage I Artikel 8 der Geschäftsordnung in dieser Anlage aufgeführt werden müssen.

 


VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2023)0411 – C9-0238/2023 – 2023/0226(COD)

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

19.10.2023

 

 

 

Stellungnahme von

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

19.10.2023

Assoziierte Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum

19.10.2023

Verfasserin der Stellungnahme

 Datum der Benennung

Veronika Vrecionová

28.8.2023

Prüfung im Ausschuss

26.10.2023

 

 

 

Datum der Annahme

11.12.2023

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

11

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mazaly Aguilar, Clara Aguilera, Daniel Buda, Isabel Carvalhais, Asger Christensen, Dacian Cioloş, Ivan David, Paolo De Castro, Jérémy Decerle, Salvatore De Meo, Herbert Dorfmann, José Manuel Fernandes, Paola Ghidoni, Martin Häusling, Martin Hlaváček, Krzysztof Jurgiel, Jarosław Kalinowski, Elsi Katainen, Camilla Laureti, Norbert Lins, Elena Lizzi, Colm Markey, Marlene Mortler, Ulrike Müller, Maria Noichl, Juozas Olekas, Eugenia Rodríguez Palop, Daniela Rondinelli, Katarína Roth Neveďalová, Bert-Jan Ruissen, Anne Sander, Veronika Vrecionová, Sarah Wiener, Juan Ignacio Zoido Álvarez

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anna Deparnay-Grunenberg, Dino Giarrusso, Charles Goerens, Claude Gruffat, Anja Hazekamp, Peter Jahr, Cristina Maestre Martín De Almagro, Sandra Pereira, Michaela Šojdrová, Tom Vandenkendelaere, Thomas Waitz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter (Art. 209 Abs. 7)

Mercedes Bresso

 


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

34

+

ECR

Mazaly Aguilar, Bert-Jan Ruissen, Veronika Vrecionová

ID

Ivan David, Paola Ghidoni, Elena Lizzi

NI

Dino Giarrusso

PPE

Daniel Buda, Salvatore De Meo, Herbert Dorfmann, José Manuel Fernandes, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Norbert Lins, Colm Markey, Marlene Mortler, Anne Sander, Michaela Šojdrová, Tom Vandenkendelaere, Juan Ignacio Zoido Álvarez

Renew

Asger Christensen, Dacian Cioloş, Jérémy Decerle, Charles Goerens, Martin Hlaváček, Elsi Katainen, Ulrike Müller

S&D

Clara Aguilera, Mercedes Bresso, Paolo De Castro, Camilla Laureti, Cristina Maestre Martín De Almagro, Juozas Olekas, Daniela Rondinelli

 

11

-

ECR

Krzysztof Jurgiel

NI

Katarína Roth Neveďalová

S&D

Maria Noichl

Die Linke

Anja Hazekamp, Sandra Pereira, Eugenia Rodríguez Palop

Verts/ALE

Anna Deparnay-Grunenberg, Claude Gruffat, Martin Häusling, Thomas Waitz, Sarah Wiener

 

1

0

S&D

Isabel Carvalhais

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+ : dafür

- : dagegen

0 : Enthaltung

 


 

 

VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2023)0411 – C9-0238/2023 – 2023/0226(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

6.7.2023

 

 

 

Federführender Ausschuss

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

19.10.2023

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

19.10.2023

 

 

 

Assoziierte Ausschüsse

 Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

19.10.2023

 

 

 

Berichterstatter(in/innen)

 Datum der Benennung

Jessica Polfjärd

28.8.2023

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

7.11.2023

 

 

 

Datum der Annahme

24.1.2024

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

31

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Catherine Amalric, Maria Arena, Hildegard Bentele, Sergio Berlato, Michael Bloss, Delara Burkhardt, Pascal Canfin, Sara Cerdas, Mohammed Chahim, Nathalie Colin-Oesterlé, Maria Angela Danzì, Esther de Lange, Christian Doleschal, Bas Eickhout, Pietro Fiocchi, Heléne Fritzon, Malte Gallée, Gianna Gancia, Catherine Griset, Teuvo Hakkarainen, Anja Hazekamp, Martin Hojsík, Jan Huitema, Karin Karlsbro, Petros Kokkalis, Peter Liese, Javi López, César Luena, Marian-Jean Marinescu, Lydie Massard, Liudas Mažylis, Marina Mesure, Silvia Modig, Dolors Montserrat, Alessandra Moretti, Ville Niinistö, Nikos Papandreou, Francesca Peppucci, Stanislav Polčák, Jessica Polfjärd, Erik Poulsen, Nicola Procaccini, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Maria Veronica Rossi, Silvia Sardone, Günther Sidl, Maria Spyraki, Nils Torvalds, Edina Tóth, Achille Variati, Petar Vitanov, Alexandr Vondra, Mick Wallace, Pernille Weiss, Emma Wiesner, Michal Wiezik, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Asger Christensen, Christophe Clergeau, Margarita de la Pisa Carrión, Martin Häusling, Ska Keller, Danilo Oscar Lancini, Sara Matthieu, Marlene Mortler, Manuela Ripa, Nicolae Ştefănuță, Idoia Villanueva Ruiz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 209 Abs. 7)

Mazaly Aguilar, Katarina