ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands
25.11.2024 - (2024/2940(RSP))
gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Özlem Demirel
im Namen der Fraktion The Left
B10‑0189/2024
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere auf die Verpflichtung aller Staaten gemäß Artikel 2 der Charta, in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen und ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen,
– unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere das naturgegebene Recht auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs gemäß Artikel 51 der Charta,
− unter Hinweis auf die Resolution 2625 (XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1970, insbesondere die darin enthaltenen Grundsätze, dass das Hoheitsgebiet eines Staates nicht zum Gegenstand der Aneignung durch einen anderen Staat als Ergebnis der Androhung oder Anwendung von Gewalt gemacht werden darf und dass jeder Versuch, die nationale Einheit und territoriale Unversehrtheit eines Staates oder Landes teilweise oder gänzlich zu zerstören oder seine politische Unabhängigkeit zu beeinträchtigen, mit den Zielen und Grundsätzen der VN-Charta unvereinbar ist,
− unter Hinweis auf die Resolution 3314 (XXIX) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 14. Dezember 1974, in der Aggression definiert ist als die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der VN-Charta unvereinbar ist,
− unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und das dazugehörige Zusatzprotokoll I von 1977,
− unter Hinweis auf die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris für ein neues Europa und das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien,
− unter Hinweis auf die Berichte des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Menschenrechtslage in der Ukraine,
− unter Hinweis auf die regelmäßigen Berichte des Amtes der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA),
− unter Hinweis auf die seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine angenommenen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen,
− unter Hinweis auf den Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europäischen Union vom 28. Februar 2022, die Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2022 mit dem Titel „Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europäischen Union“ (COM(2022)0407) und die anschließenden Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23./24. Juni 2022 sowie auf den Bericht der Kommission über die Ukraine 2024,
− unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 23/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse“,
− unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 03/2023 des Europäischen Rechnungshofs zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine,
– unter Hinweis auf den Bericht der hochrangigen Arbeitsgruppe zu den Umweltauswirkungen des Krieges vom 9. Februar 2024 mit dem Titel „An environmental compact for Ukraine“ (Ein Umweltpakt für die Ukraine),
– unter Hinweis auf den Bericht der „Initiative on Greenhouse Gas Accounting of War“ (Initiative zur Treibhausgasbilanzierung des Krieges) vom 1. November 2022 mit dem Titel „Climate damage caused by Russia’s war in Ukraine“ (Klimaschäden infolge des Krieges Russlands in der Ukraine) und dessen Aktualisierungen,
– unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Nordkorea,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Übereinkommen), dem die meisten Mitgliedstaaten der EU beigetreten sind,
– unter Hinweis auf die überarbeitete russische Nukleardoktrin und die jüngsten Beschlüsse der US-Administration zur Ausweitung von Waffenlieferungen, darunter auch Antipersonenminen,
– unter Hinweis auf das neue Abkommen über die militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland,
– gestützt auf Artikel 136 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Russische Föderation seit dem 24. Februar 2022 unter eklatantem und offenkundigem Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Grundprinzipien des Völkerrechts einen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine führt;
B. in der Erwägung, dass regelmäßige Angriffswellen vonseiten Russlands gegen die Energieinfrastruktur nach wie vor Zerstörungen anrichten, Millionen von Menschen in der ganzen Ukraine deshalb ohne Strom sind und die Wasserversorgung und Heizungssysteme unterbrochen sind; in der Erwägung, dass durch die Angriffe auch andere zivile Infrastruktur beschädigt wurde; in der Erwägung, dass russische Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja weiterhin rechtswidrig besetzt halten; in der Erwägung, dass in der gesamten Ukraine bereits Tausende Zivilisten, darunter Hunderte von Kindern, getötet, verletzt oder vertrieben wurden; in der Erwägung, dass Schätzungen der humanitären Organisation der Vereinten Nationen OCHA zufolge im Jahr 2024 mehr als 14,6 Millionen Menschen, d. h. etwa 40 % der ukrainischen Bevölkerung, humanitäre Hilfe benötigen würden; in der Erwägung, dass der Krieg Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen hat und in der gesamten Ukraine noch immer fast vier Millionen Menschen Binnenvertriebene sind, während mehr als sechs Millionen als Flüchtlinge im Ausland leben; in der Erwägung, dass der Krieg dazu geführt hat, dass 65 % der Haushalte in der Ukraine gegenüber Februar 2022 einen Einkommensrückgang verzeichnen; in der Erwägung, dass 44 % der Haushalte in der Ukraine Schwierigkeiten haben, genügend Geld zu bekommen, um ihre Bedürfnisse zu decken, und dass 45 % der ukrainischen Bevölkerung mindestens einer schutzbedürftigen Gruppe angehören; in der Erwägung, dass 3,6 Millionen Menschen Gefahr laufen, geschlechtsspezifische Gewalt zu erleiden; in der Erwägung, dass die Verlängerung des Konflikts in den kommenden Monaten und darüber hinaus zu einem anhaltenden und sich verschärfenden dringenden Bedarf führen wird;
C. in der Erwägung, dass Russland am 30. September 2022 einseitig die Annexion der teilweise von Russland besetzten ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja erklärt hat, nachdem es zuvor bereits die Halbinsel Krim annektiert hatte;
D. in der Erwägung, dass die Menschen in ganz Europa über den Krieg, der in einen Krieg zwischen Kernwaffenstaaten münden könnte, zutiefst besorgt sind;
E. in der Erwägung, dass jüngsten Umfragen zufolge die Mehrheit der Ukrainer dafür ist, Verhandlungen aufzunehmen und den Krieg möglichst bald zu beenden; in der Erwägung, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt hat, der Krieg müsse bis 2025 auf diplomatischem Weg beendet werden;
F. in der Erwägung, dass im März und April 2022 in Istanbul direkte Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine stattfanden, bei denen ein mögliches Friedensabkommen erörtert wurde;
G. in der Erwägung, dass der Krieg in der Ukraine auf beiden Seiten zu Hunderttausenden von Opfern geführt hat und dass verschiedenen Militäranalysten zufolge kurzfristig keine militärische Lösung für den Konflikt absehbar ist; in der Erwägung, dass die Anzahl der Deserteure, die den Kriegsdienst verweigern, sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite stets steigt;
H. in der Erwägung, dass die ukrainischen Streitkräfte in dem Gebiet Kursk in russisches Hoheitsgebiet vorgedrungen sind und dort eine Fläche von etwa 1 260 km² besetzen; in der Erwägung, dass Russland aktuell über 100 000 km² ukrainisches Hoheitsgebiet besetzt;
I. in der Erwägung, dass mehrere Vertreterinnen und Vertreter europäischer Regierungen erklärt haben, dass die Wiederbewaffnung in Europa, einschließlich der Wiederbewaffnung mit Kernwaffen, weiter vorangetrieben werden muss;
J. in der Erwägung, dass der Vizepräsident der Kommission und Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sowie einige Mitgliedstaaten erklärt haben, dass alle Beschränkungen für den Einsatz von Waffen, die der ukrainischen Regierung von EU-Mitgliedstaaten gespendet wurden, aufgehoben werden müssen, damit die Ukraine diese Waffen für Militäraktionen auf russischem Hoheitsgebiet einsetzen kann;
K. in der Erwägung, dass die EU finanzielle und militärische Unterstützung im Umfang von Milliarden von Euro bereitgestellt hat, um die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zu stärken;
L. in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten seit Beginn des Krieges finanzielle, militärische und humanitäre Hilfen und Flüchtlingshilfe im Gesamtumfang von mehr als 167 Mrd. USD für die Ukraine bereitgestellt haben; in der Erwägung, dass die EU im Juli 2024 die ersten 1,6 Mrd. USD an aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gewonnenen Mitteln bereitgestellt hat, welche im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität und der Ukraine-Fazilität zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine und zur Unterstützung des Wiederaufbaus des Landes verwendet werden sollen; in der Erwägung, dass die EU im Juni 2024 förmliche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgenommen hat;
M. in der Erwägung, dass die Vorverfahrenskammer II des Internationalen Strafgerichtshofs am 17. März 2023 Haftbefehle gegen den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin, und die Kinderrechtsbeauftragte im Amt des Präsidenten der Russischen Föderation, Marija Alexejewna Lwowa-Belowa, erlassen hat;
N. in der Erwägung, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Ukraine ermächtigt hat, von den USA gelieferte Langstreckenraketen für tiefere Angriffe innerhalb Russlands einzusetzen und die Waffenlieferungen, einschließlich der Lieferung von Antipersonenminen, zu erhöhen;
O. in der Erwägung, dass das Ottawa-Übereinkommen, das von der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen aufgrund ihres wahllosen Charakters und ihrer verheerenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere Kinder, untersagt;
P. in der Erwägung, dass Russland seine Nukleardoktrin überarbeitet und ein Abkommen über eine verstärkte militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea unterzeichnet hat;
Q. in der Erwägung, dass Nordkorea nach Angaben südkoreanischer nachrichtendienstlicher Quellen, die von den Vereinigten Staaten bestätigt wurden, etwa 10 000 Soldaten nach Russland entsandt hat, die wahrscheinlich in dem Gebiet Kursk stationiert sind;
1. bekräftigt, dass es den Angriff auf die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine, den der Einmarsch der Russischen Föderation in das Land darstellt, aufs Schärfste verurteilt; verurteilt diesen Einmarsch als Angriffskrieg, der einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und insbesondere gegen die VN-Charta darstellt und für den es keine Rechtfertigung gibt; verurteilt die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression;
2. bringt seine tief empfundene Solidarität mit dem ukrainischen Volk und den Angehörigen aller Opfer zum Ausdruck;
3. betont, dass es dringend intensiver und anhaltender diplomatischer Bemühungen bedarf, um den Krieg in der Ukraine und das Leid der ukrainischen Bevölkerung sofort zu beenden; bedauert, dass bislang noch keine diplomatische und friedliche Lösung des Konflikts gefunden wurde; fordert verstärkte Anstrengungen, um endlich Friedensverhandlungen einzuleiten, an denen alle Parteien beteiligt sind;
4. vertritt die Auffassung, dass die EU eine bedeutende diplomatische Maßnahme anstoßen sollte, indem sie eine multilaterale Friedens- und Sicherheitskonferenz einberuft; weist darauf hin, dass die EU sich gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union für multilaterale Lösungen einsetzen und „nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki [...] den Frieden [...] erhalten, Konflikte [...] verhüten und die internationale Sicherheit [...] stärken“ sollte;
5. fordert die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um die Einleitung des politischen Dialogs und der Vermittlung zu verstärken, die für die Vorbereitung eines Waffenstillstands und von Friedensverhandlungen erforderlich sind; fordert, dass die EU ihre Bemühungen nicht ausschließlich auf die Fortsetzung ihrer finanziellen Unterstützung für die Ukraine konzentriert, sondern auch auf diplomatischer Ebene initiativ wird, um einen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen;
6. fordert die Russische Föderation auf, die Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine einzustellen und jede unrechtmäßige Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die Mitgliedstaaten der EU zu unterlassen; fordert die Russische Föderation auf, ihre Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen; bekräftigt sein Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, die sich auch auf ihre Hoheitsgewässer erstrecken; betont, dass die EU keine Entscheidung über die Annexion von Gebieten von Drittstaaten anerkennen wird, und fordert Russland auf, seine Entscheidung über die Annexion ukrainischer Hoheitsgebiete rückgängig zu machen;
7. fordert Russland mit größtem Nachdruck auf, den von ihm gewählten Weg der Gewalt und Aggression zu verlassen und auf den Weg des Dialogs und der Verhandlungen zurückzukehren; fordert die NATO und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Konflikt nicht weiter durch die Beteiligung an einem neuen Wettrüsten eskalieren zu lassen; bedauert die angekündigte Stationierung von US-Kurz- und -Mittelstreckenraketen in Deutschland; verurteilt aufs Schärfste die jüngste Entscheidung der USA, den Einsatz von Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zu genehmigen, sowie die Entscheidung Russlands, seine Nukleardoktrin zu überprüfen; ist zutiefst besorgt über die überarbeitete Nukleardoktrin Russlands, durch die die Schwelle für den Einsatz von Kernwaffen herabgesetzt wird, und fordert alle Kernwaffenstaaten auf, sich zu Nichtverbreitungsabkommen zu verpflichten; betont, dass beide Entscheidungen eine weitere Drehung der Eskalationsspirale darstellen, was das Erfordernis diplomatischer Bemühungen noch dringlicher macht;
8. ist zutiefst besorgt über die geopolitischen Spannungen zwischen der NATO und der Russischen Föderation in der gemeinsamen östlichen Nachbarschaft, die Gefahr laufen, zu einer direkten Konfrontation zwischen ihnen zu führen, die verheerende Folgen für Europa und die Welt haben könnte; weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU eine Konfrontation oder einen Krieg mit Russland fürchten;
9. bringt seine entschiedene Ablehnung einer Eskalation des Konflikts sowie seine tiefe Besorgnis über die Gefahr einer solchen Eskalation zum Ausdruck, die sich aus dem Einsatz von Waffen und Raketen aus den USA, dem Vereinigten Königreich und dem Westen für Angriffe auf Ziele in Russland ergeben und in einer direkten Konfrontation zwischen der EU, der NATO und Russland münden könnte;
10. ist der Ansicht, dass kurzfristig keine militärische Lösung des derzeitigen Konflikts absehbar ist, und bekundet seine Enttäuschung über den Mangel an Initiative, Beteiligung und Zusammenarbeit vonseiten der EU im Hinblick auf jegliche Art von Verhandlungsprozess sowie über den Mangel an Bemühungen um die Ermittlung konkreter und realistischer Bedingungen, unter denen Verhandlungen stattfinden könnten;
11. fordert die Mitgliedstaaten auf, den diplomatischen Bemühungen zur Beendigung der Feindseligkeiten Vorrang einzuräumen; fordert erneute EU-Initiativen zur Förderung der nuklearen Abrüstung und zur Verringerung der Abhängigkeit von der nuklearen Abschreckung in globalen Sicherheitsstrategien;
12. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Entsendung von Friedenstruppen der Vereinten Nationen zum Schutz der 15 Kernreaktoren in der Ukraine in enger Zusammenarbeit mit der Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation dringend zu unterstützen; betont, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen gemäß ihrer Resolution 377 subsidiäre Entscheidungsbefugnisse hat, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht in der Lage ist, geeignete Beschlüsse im Bereich der Friedenssicherung zu fassen;
13. verurteilt aufs Schärfste die Vertiefung der militärischen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea, einschließlich der Berichte über die Weitergabe von Waffen, die gegen die internationalen Sanktionen verstoßen und die globalen Sicherheitsrisiken verschärfen; fordert die EU und die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, die Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Waffenhandels zu verstärken und die Durchsetzung der bestehenden Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Bezug auf das Atomwaffenprogramm zu unterstützen;
14. verurteilt mit aller Schärfe die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Antipersonenminen an die Ukraine zu liefern, und betont, dass solche Waffen gegen internationale humanitäre Grundsätze verstoßen und langfristig katastrophale Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben; fordert die EU nachdrücklich auf, ihr Engagement für das Ottawa-Übereinkommen zu bekräftigen, indem sie sicherstellt, dass sich kein Mitgliedstaat direkt oder indirekt am Einsatz oder an der Weitergabe dieser Waffen beteiligt;
15. fordert alle Länder, darunter die Vereinigten Staaten, die Ukraine und Russland, auf, sich an die Grundsätze des Ottawa-Übereinkommens zu halten und auf die weltweite Abschaffung von Antipersonenminen hinzuarbeiten;
16. ist entsetzt über die anhaltenden massiven russischen Angriffe auf zivile Infrastrukturen, einschließlich Energieanlagen, Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser; fordert Russland nachdrücklich auf, alle Feindseligkeiten, Bombardierungen und Angriffe auf die Zivilbevölkerung unverzüglich einzustellen; fordert, dass alle Parteien in vollem Umfang ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen, die Zivilbevölkerung und zivile Objekte zu verschonen, davon abzusehen, Objekte, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind, anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen, und das humanitäre Personal sowie die für humanitäre Hilfsmaßnahmen genutzten Lieferungen zu achten und zu schützen; betont, dass die für Kriegsverbrechen Verantwortlichen nach Maßgabe des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen werden müssen;
17. prangert die Auswirkungen des Krieges auf die psychische, körperliche, sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen an; weist darauf hin, dass die Zerstörung von Infrastruktur in der Ukraine katastrophale Folgen für die Gesundheit von Frauen hat, welche häufig Pflege-, Gesundheits- und Betreuungsdienste erbringen;
18. ist besorgt über die wirtschaftlichen, ökologischen, energiebezogenen und sozialen Folgen, die der Krieg nicht nur in Europa, sondern weltweit hat; weist darauf hin, dass die zum Teil durch steigende Energiepreise bedingte Inflation eine Belastung für die Beschäftigten und die schutzbedürftigsten Gruppen darstellt; bringt seine Besorgnis über die Umweltauswirkungen des Krieges und über die zunehmende Energieabhängigkeit der EU von Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten zum Ausdruck;
19. bedauert, dass die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz[1] so eng ausgelegt wird, dass viele Frauen, die vor dem Angriffskrieg Russlands geflohen sind, keinen Zugang zu Abtreibungen oder anderen Behandlungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit haben, auch nicht nach sexuellem Missbrauch; ist entsetzt darüber, dass infolgedessen viele Frauen gezwungen sind, in die vom Krieg erschütterte Ukraine zurückzukehren, um Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sowie zu reproduktiver Gesundheitsfürsorge zu erhalten; fordert die Kommission auf, die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz so zu überarbeiten, dass alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die gleiche Fürsorgeleistungen anzubieten, wie sie die Frauen andernfalls nur in der Ukraine erhalten könnten;
20. fordert die EU auf, internationale Gerichtsverfahren wegen während des Krieges begangener Kriegsverbrechen zu unterstützen; betont, dass die Grundsätze der Wiederherstellung und der Nichtwiederholung eingehalten werden müssen;
21. weist darauf hin, dass der Wiederaufbau der Ukraine höchste Priorität haben muss und dass sich Russland finanziell an diesem Wiederaufbau beteiligen muss; erachtet es als geboten, dass der Wiederaufbau auf den Bedürfnissen des ukrainischen Volkes und nicht auf Gewinninteressen von Unternehmen beruht; fordert den Erlass der ukrainischen Schulden, um den Wiederaufbau der strategischen Unternehmen und Infrastrukturunternehmen, die im Krieg zerstört wurden, zu erleichtern; unterstützt die Forderungen, zu gegebener Zeit eine internationale Konferenz zu veranstalten, um im Rahmen des Solidaritäts-Treuhandfonds Mittel für die Ukraine zu beschaffen; betont, dass dem Wiederaufbau derjenigen Einrichtungen Vorrang eingeräumt werden muss, die erforderlich sind, um für die sichere Rückkehr der Ukrainerinnen und Ukrainer, die zurückkehren wollen, zu sorgen;
22. betont, dass sichergestellt werden muss, dass niemand, der aus der Ukraine flieht, an der Ausreise gehindert wird, auch nicht die Opfer von reproduktiver Ausbeutung, und dass alle Flüchtlinge Schutz und Asyl beanspruchen können, auch internationale Studierende, Transfrauen und ukrainische und russische Kriegsdienstverweigerer, und dass sie in der Lage sind, innerhalb der EU weiterzureisen; verurteilt die Inhaftierung von internationalen Studierenden, die aus der Ukraine fliehen; bedauert, dass die ukrainischen Staatsorgane es ukrainischen Männern bestimmter Altersgruppen untersagen, aus dem Kriegsgebiet zu fliehen; fordert die staatlichen Stellen der Ukraine und die Staatsorgane Russlands auf, ihre Strategien der Zwangsrekrutierung von Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ohne militärische Erfahrung zu überdenken; ist darüber hinaus besorgt über die im September 2022 in Russland per Dekret angeordnete „Teilmobilmachung“, mit der es russischen Männern untersagt wird, nach Erhalt eines Einberufungsschreibens das Land zu verlassen;
23. ist zutiefst besorgt darüber, dass dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2021 über die Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine zufolge Großkorruption und staatliche Vereinnahmung in der Ukraine trotz der Maßnahmen der EU zur Bewältigung des Problems als bereichsübergreifende Priorität nach wie vor weitverbreitet waren und dass Oligarchen und Interessengruppen in der Ukraine die Hauptursache für Korruption waren und das Haupthindernis für die Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Entwicklung im Land darstellten; hebt hervor, dass in der Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs vom Juni 2023 zur Ukraine-Fazilität die Botschaft des Berichts über die Großkorruption und die staatliche Vereinnahmung in der Ukraine aufgegriffen wurden und angemerkt wurde, wie diese Elemente ein systemisches Risiko für die Ukraine-Fazilität darstellen; fordert die Kommission auf, im Einklang mit der Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs ein strategisches Dokument zur Verhütung und Bekämpfung von Großkorruption und staatlicher Vereinnahmung in der Ukraine auszuarbeiten; nimmt den Bericht der Kommission über die Ukraine aus dem Jahr 2024 in Bezug auf die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption in diesem Land zur Kenntnis, in dem festgestellt wird, dass die Empfehlungen der Kommission aus dem Jahr 2023 „größtenteils umgesetzt“ wurden;
24. ist zutiefst besorgt über die Änderungen am ukrainischen Arbeitsrecht und weist darauf hin, dass starke Gewerkschaften, gute Arbeitsbedingungen und ein robuster und funktionierender öffentlicher Sektor eine wichtige Voraussetzung dafür sind, dass eine Gesellschaft gut gegen externe Herausforderungen wie Kriege gerüstet ist;
25. hebt die Empfehlungen der hochrangigen Arbeitsgruppe zu den Umweltauswirkungen des Krieges hervor; ist der Ansicht, dass den Umweltauswirkungen von Kriegen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, insbesondere in Zeiten, in denen sich die ökologischen Krisen weltweit verschärfen; fordert die Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs nachdrücklich auf, den „Ökozid“ als Kernverbrechen des Völkerstrafrechts ins Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen;
26. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.
- [1] Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2001/55/oj?eliuri=eli%3Adir%3A2001%3A55%3Aoj&locale=de).