ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
8. November 2001
gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Georg Jarzembowski, Sir Robert Atkins, Jacqueline Foster, James Nicholson, Bartho Pronk und Carlos Ripoll
im Namen der PPE-DE-Fraktion
zur Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Flugverkehr sowie in den damit zusammenhängenden Industriezweigen und Dienstleistungssektoren
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B5-0687/2001
B5‑0687/2001
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirtschafts- und Beschäftigungslage im Flugverkehr sowie in den damit zusammenhängenden Industriezweigen und Dienstleistungssektoren
Das Europäische Parlament,
A. unter Hinweis darauf, dass einige Fluggesellschaften bereits vor den tragischen Ereignissen vom 11. September 2001 mit ernsthaften strukturellen Problemen konfrontiert waren, die auf die weltweite wirtschaftliche Rezession und in einigen Fällen auf falsche unternehmensinterne Entscheidungen zurückzuführen waren,
B. in der Erwägung, dass es seit den Anschlägen vom September zu einem weltweiten Rückgang des Passagieraufkommens – vor allem auf der Transatlantikroute – gekommen ist und dass viele Fluggesellschaften eine große Zahl von Bestimmungsflughäfen vorübergehend oder endgültig aus ihren Flugplänen gestrichen haben, um diese Entwicklung aufzufangen,
C. besorgt darüber, dass die amerikanische Regierung durch massive Beihilfen für ihre Fluggesellschaften eine Verzerrung des internationalen Luftverkehrs bewirkt,
D. in der Besorgnis, dass noch mehr Fluggesellschaften ihre Aufträge zum Erwerb von Flugzeugen verschieben oder streichen könnten,
E. in der Erwägung, dass die amerikanischen Flugzeugbauer bereits Arbeitsplätze in beträchtlicher Höhe abbauen mussten und dass auch die europäischen Flugzeughersteller wegen der Ereignisse am 11. September 2001 mit ernsthaften Problemen konfrontiert sind,
F. besorgt über den dramatischen Rückgang der Zahl der Touristen, insbesondere von Touristen aus den USA, die nach Europa fliegen, mit all den damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf das gesamte Fremdenverkehrsgewerbe,
1. ist davon überzeugt, dass die Fluggesellschaften zum großen Teil für die Verluste entschädigt werden müssen, die sie aufgrund der für vier bis sechs Tage verfügten Schließung der US-amerikanischen Flughäfen erlitten haben;
2. fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Fluggesellschaften dabei zu helfen, eine Lösung für den zurückgezogenen Versicherungsschutz zu finden, da sie finanziell nicht für die Risiken von Krieg und Terroranschlägen verantwortlich gemacht werden dürfen;
3. widersetzt sich energisch allgemeinen staatlichen Beihilfen für Fluggesellschaften, da solche Beihilfen den Wettbewerb verzerren und nicht im Einklang mit EU-Recht stehen;
4. fordert die Kommission auf, geeignete Vorschläge auszuarbeiten, die es ermöglichen, ein Gegengewicht für die massiven Beihilfen der amerikanischen Regierung für die amerikanischen Fluggesellschaften zu schaffen;
5. fordert, dass die nationalen Regierungen die Verantwortung für zusätzliche Versicherungskosten übernehmen;
6. fordert die Kommission weiter auf, während des Prozesses der Konsolidierung der europäischen Fluggesellschaften in Einzelfällen die europäischen Wettbewerbsregeln anzuwenden, damit unter den europäischen Fluggesellschaften neue Strukturen geschaffen werden können;
7. fordert die Kommission auf, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Luftverkehr sehr aufmerksam zu verfolgen, damit sie gegebenenfalls effektive Vorschläge für die Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen vorlegen kann;
8. begrüßt die Bemühungen der Sozialpartner, mit Hilfe vorübergehender Gehaltskürzungen und flexibleren Arbeitszeiten weitere Entlassungen zu vermeiden, und erwartet von beiden Seiten, dass sie neue Wege zur Stabilisierung der Beschäftigung finden;
9. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die entsprechenden Vorschläge umzusetzen, damit die Bürger wieder Vertrauen in die Sicherheit des Flugverkehrs gewinnen können und der Fremdenverkehr wiederbelebt werden kann;
10. fordert, dass die Europäische Union beträchtliche Unterstützung für nationale Werbekampagnen – insbesondere in den Vereinigten Staaten – zur Wiederbelebung des Fremdenverkehrs leistet;
11. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten innerhalb des europäischen Binnenmarktes nicht einseitig zugunsten ihrer Fluggesellschaften tätig werden und dass der Wettbewerb unter den europäischen Fluggesellschaften nicht eingeschränkt wird;
12. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Regierungen der Beitrittsländer zu übermitteln.