ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

5.1.2005

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von André Brie
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zu den transatlantischen Beziehungen

B6‑0029/2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den transatlantischen Beziehungen

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften Europas und der Vereinigten Staaten auf starken Wurzeln und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, auf nachhaltigen Volkswirtschaften und nachhaltiger Entwicklung beruhen; in der Erwägung, dass diese Grundlage für die transatlantischen Beziehungen durch die Politik der Bush-Regierung gefährdet wird,

B.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union über beträchtliche Ressourcen verfügen und daher eine hohe Verantwortung für die Lösung der Probleme unserer heutigen Welt tragen; in der Erwägung, dass ihre Zusammenarbeit bei der Konfliktverhütung, der Beseitigung der Armut, der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung und der Bewältigung der heutigen sozialen und ökologischen Herausforderungen extrem nützlich wäre,

C.  in der Erwägung, dass der Multilateralismus und insbesondere die internationale Zusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen nach wie vor die beste Methode sind, um Bedrohungen festzustellen und ihnen zu begegnen und Lösungen für globale Probleme zu finden; in der Erwägung, dass ein starkes Bekenntnis der transatlantischen Partner zum Multilateralismus einen wesentlichen Anstoß zur Lösung globaler Probleme geben könnte,

D.  in der Erwägung, dass der internationale Terrorismus entschieden bekämpft werden muss durch Ansetzen an den Wurzeln der enormen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme der heutigen Welt,

E.  in der Erwägung, dass sich die Außenpolitik der Bush-Regierung auf Unilateralismus und eine hauptsächlich militärische Lösung globaler Probleme auf Kosten des Multilateralismus und des Völkerrechts stützt; in der Erwägung, dass diese Politik die Errungenschaften in den Bereichen Friedenserhaltung, kollektive Sicherheit und internationale Stabilität ernsthaft gefährdet,

F.  in der Erwägung, dass die Bush-Regierung einen ungerechten und illegalen Krieg gegen den Irak geführt hat, der einseitig unter gänzlichem Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die mehrheitliche Auffassung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sowie der internationalen Öffentlichkeit beschlossen wurde; in der Erwägung, dass die Besetzung des Irak und die Militäraktionen gegen irakische Städte weitergehen und viele Tausende von zivilen Opfern fordern und die Grundinfrastruktur des Landes, insbesondere die Energie- und Wasserversorgung, Kanalisation und Gesundheitsversorgung, zerstören,

G.  in der Erwägung, dass es in Gefängniseinrichtungen in Afghanistan, Irak und Guantanamo, die unter US-Verwaltung stehen, weiterhin zu gravierenden Missbräuchen durch amerikanisches Militärpersonal kommt, in der Erwägung, dass die Untersuchungen nur äußerst schleppend und unter übertriebener Geheimhaltung vorankamen, und dass es die Behörden in vielen Fällen versäumt haben, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen,

H.  in der Erwägung, dass die Bush-Regierung das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert, sondern durch bilaterale Straflosigkeitsabkommen versucht hat, ihre Staatsangehörige vor einer Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshofs zu bewahren,

I.  in der Erwägung, dass in den Vereinigten Staaten nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt wird,

J.  in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben,

K.  in der Erwägung, dass ungeachtet der Entscheidung des EU/US-Gipfels im Jahre 2004, eine neue Strategie zur Stärkung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen festzulegen, nach wie vor wesentlichen Hemmnisse für Handel und Investitionen in den Vereinigten Staaten bestehen und langwierige Probleme weiterhin ungelöst bleiben,

L.  in der Erwägung, dass neue amerikanische Handels- und Investitionsregelungen in der EU Besorgnis hervorgerufen haben, insbesondere im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, wo die US-Regierung weiterhin lukrative Aufträge zum Wiederaufbau des Irak nur an Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, dem Irak, aus den Koalitionspartnerländern und den Nationen vergibt, die Streitkräfte bereitgestellt haben,

M.  in der Erwägung, dass die Europäische Union nicht in der Lage war, sich gegenüber der Politik der Bush-Regierung auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu einigen, und dass die Außenpolitik ihrer Mitgliedstaaten durch wesentliche Differenzen gekennzeichnet ist; in der Erwägung, dass diese Situation die Position Europas als Partner der Vereinigten Staaten erheblich schwächt,

1.  bekräftigt die Bedeutung starker Beziehungen zwischen den Völkern der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union; bedauert, dass es beim Ausbau der transatlantischen Partnerschaft hauptsächlich auf Grund der Außenpolitik der Bush-Regierung, aber auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ernsthafte Probleme gibt;

2.  fordert die transatlantischen Partner auf, sich in ihrer Außenpolitik strikt an das Völkerrecht zu halten; ersucht die EU und die Vereinigten Staaten, der Stärkung des UN-Systems durch einen Beitrag zur demokratischen Reform der Organisation im Geiste der Charta auf der Grundlage der Vorschläge des hochrangigen Panels des Generalsekretärs neue Impulse zu verleihen;

3.  fordert die transatlantischen Partner auf, sich in ihrer politischen Zusammenarbeit auf die zivile Krisenprävention, die Stärkung des Völkerrechts und der Rolle der UN in der internationalen Sicherheitspolitik, auf die nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut zu konzentrieren; bekräftigt, dass es gegen jede präemptive einseitige Militäraktion und militärische Supermachtkonzepte ist; fordert den Rat und die Kommission auf, den politischen Dialog mit der Bush-Regierung vorrangig über diese konzeptuellen Fragen zu intensivieren;

4.  ist der Auffassung, dass diesbezüglich eine Intensivierung des parlamentarischen politischen Dialogs EU-US hilfreich sein könnte; fordert, dass die Europäische Kommission den zivilgesellschaftlichen Beziehungen mehr Aufmerksamkeit schenkt und sich nicht nur auf den wirtschaftspolitischen Dialog konzentriert;

Internationale Fragen

5.  fordert den Rat und die Kommission auf, während des bevorstehenden EU-US-Gipfels eine Irak-Politik zu verteidigen, die sich auf das Völkerrecht stützt, und sich zu verpflichten,

• ∙sich für eine echte und umfassende Souveränität des Irak sowie für den Abzug der Besatzungstruppen einzusetzen,
• ∙zur echten und umfassenden Souveränität des Irak in bezug auf die Nutzung seiner Ölreserven und anderen natürlichen Ressourcen beizutragen,
• ∙den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Irak zu unterstützen;

6.  fordert die EU und die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, sich für eine Wiederbelebung der ausgehandelten Rüstungskontrolle auf multilateraler Ebene innerhalb des Systems der Vereinten Nationen und auf bilateraler Ebene einzusetzen; wiederholt seine Forderung an die Vereinigten Staaten,

• ∙die Entwicklung neuer Generationen nuklearer Kampfwaffen einzustellen,
• ∙den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren,
• ∙das Übereinkommen von Ottawa über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Zerstörung zu ratifizieren,
• ∙ihren Widerstand gegen das Überprüfungsprotokoll zur UN-Konvention über Biologische und Toxische Waffen aufzugeben,
• ∙zur Stärkung des NVV-Systems durch strikte Umsetzung aller Verpflichtungen des NVV-Vertrags, insbesondere von Artikel 2, beizutragen,
• ∙der Durchführung des Abkommens über das Verbot von Chemiewaffen und der Stärkung seiner Organisation neuen Impuls zu verleihen;

7.  fordert die Bush-Regierung auf, durch Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Völkergemeinschaft unter Beweis zu stellen;

Menschenrechte

8.  bekräftigt seine Besorgnis bezüglich der Lage der Häftlinge in Guantanamo Bay; verurteilt die amerikanischen Pläne, Terrorismusverdächtige unbegrenzt ohne Prozess in Haft zu halten und das Gefängnislager in Guantanamo Bay durch permanente Gefängnisse auf der Insel zu ersetzen; fordert den Rat und die Kommission auf, während ihrer Konsultationen mit der Bush-Regierung die Lage in Guantanamo und in den unter amerikanischer Verwaltung stehenden Hafteinrichtungen in Afghanistan und Irak anzusprechen;

9.  verurteilt die Praxis und weitere Pläne der Bush-Regierung, Terrorismusverdächtige in Gefängnisse in Länder zu überstellen, in denen die Menschen- und Justizrechte massiv verletzt werden und Folter zugelassen ist; fordert eine umfassende internationale Überwachungen sämtlicher derartiger Fälle durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz;

10.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die in EU-Normen und -Traditionen enthaltenen Rechtsweggarantien in allen Abkommen mit den Vereinigten Staaten uneingeschränkt respektiert werden; fordert die EU auf, europäische Datenschutznormen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass keine obligatorische Datenspeicherung zugelassen wird, die sämtliche Rechte und Garantien untergraben würde;

11.  fordert einmal mehr, dass die Vereinigten Staaten die Todesstrafe auf Bundes- und Bundesstaatenebene abschaffen;

Wirtschaftliche Fragen

12.  fordert die EU und die Vereinigten Staaten auf, sich in ihren Bemühungen um Errichtung eines gerechteren Welthandelssystems zusammenzutun und dabei der Entwicklung, der Armutsminderung, der Umwelt sowie der kulturellen Vielfalt Vorrang einzuräumen, anstatt Deregulierung zu verfügen und prioritär auf Konzerngewinne zu achten;

13.  ist daher der Auffassung, das eine Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten für die EU nicht vorrangig ist, da der Handel zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bereits 50% des Welthandels betrifft; fordert die Kommission auf, den Handel und die Zusammenarbeit der EU mit anderen Ländern der Welt zu intensivieren;

14.  ersucht die Europäische Kommission, sich in der WTO vehement gegen die Initiative der Vereinigten Staaten zu wenden, in alle von ihnen mit Entwicklungsländern ausgehandelten bilateralen Abkommen Klauseln aufzunehmen, wonach diese Länder auf die Anwendung der Bestimmungen des Doha-Abkommens verzichten, laut denen sie Generika herstellen und einführen könnten, die zur Bekämpfung der wichtigsten Volksgesundheitsprobleme (wie Aids und Tuberkulose) benötigt werden;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten zu übermitteln.