ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
16.2.2005
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Brian Crowley und Cristiana Muscardini
im Namen der UEN-Fraktion
zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
B6‑0106/2005
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. November 2004 zur Wahl der neuen Kommission,
– unter Hinweis auf die derzeitige Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, die von der Konferenz der Präsidenten am 29. Juni 2000 gebilligt wurde,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2004 zu den strategischen politischen Leitlinien der Kommission Barroso,
– unter Hinweis auf die Zusagen des Präsidenten der Kommission, Herrn Barroso, gegenüber dem Parlament vom 26. Januar 2005 in Bezug auf das Gesetzgebungsprogramm der Kommission,
– in Kenntnis des im Jahr 2004 vereinbarten Haager Programms zur Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,
– unter Hinweis auf die politischen Empfehlungen der Kommission für die Halbzeitbilanz der Strategie von Lissabon,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es aufgrund der neuen Dimension der Union nach der Erweiterung unbedingt notwendig ist, einen stabilen und umfassenden politischen Rahmen für die Beziehungen zu den Nachbarländern im Süden und Osten festzulegen und gleichzeitig den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Länder des westlichen Balkans zu stärken,
B. in der Erwägung, dass 2005 der 10. Jahrestag der Konferenz von Barcelona begangen wird, auf der der Weg für engere Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des Mittelmeerraums geebnet wurde, sowie in der Erwägung, dass dieser Jahrestag eine Analyse und gegebenenfalls eine Revision dieses Prozesses erfordert, um eine größere Effizienz des Systems zu gewährleisten,
Eine größere Rolle in der Weltwirtschaft
1. betont, dass die Lissabon-Strategie der EU derzeit zu viele und widersprüchliche Zielsetzungen beinhaltet; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, im Zusammenhang mit dem Bericht Kok und der Halbzeitbilanz im nächsten Frühjahr erhebliches politisches Kapital in die Rationalisierung und Neuausrichtung der Lissabon-Strategie auf das Kernziel Wirtschaftsreformen zu investieren, wobei ein genauerer Zeitplan für die Erreichung der Ziele innerhalb der nächsten fünf Jahre festzulegen ist;
2. ist der Auffassung, dass spezifische weitere Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes ganz oben auf der wirtschaftspolitischen Reformagenda der EU stehen sollten, um niedrigere Preise und eine größere Auswahl für die Verbraucher zu erreichen, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr und finanzielle und andere Dienstleistungen;
3. ist der Auffassung, dass die EU und die Mitgliedstaaten den Investitionen in Wissen und Fähigkeiten durch bessere Bildung und lebenslanges Lernen höhere Priorität einräumen müssen, wenn sich Europa zu einer wirklich „wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft“ entwickeln soll;
4. ist der Auffassung, dass der Förderung der europäischen Forschung im Bereich neue Technologien, insbesondere Biotechnologie, Umwelt und Medizin, größere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll, indem dieser Forschung bei Entscheidungen über den Einsatz öffentlicher Mittel höhere Priorität eingeräumt wird, bei öffentlich-privaten Partnerschaften ein aktiverer Ansatz gewählt wird und bessere Klauseln für geistige Eigentumsrechte erarbeitet werden;
5. ist der Auffassung, dass die derzeitige Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds der EU so gestaltet werden sollte, dass sie so umfänglich wie möglich zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft und zur erfolgreichen Umsetzung einer wie auch immer aktualisierten Lissabon-Strategie beiträgt;
6. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass eine entsprechend ausgestattete, starke und unabhängige Wettbewerbspolitik in den kommenden Jahren beibehalten wird;
7. räumt ein, dass die Zielsetzungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zwar weiterhin ihre Gültigkeit haben, hält es aber für wesentlich, eine Reform durchzuführen, die nicht nur wirtschaftliche und währungspolitische Stabilität, sondern ebenfalls Wachstum und Entwicklung gewährleistet, entsprechend der revidierten Lissabon-Strategie;
8. räumt ein, dass es notwendig ist, die Sektoren Zucker, Wein und Obst zu reformieren, um einen gerechteren und ausgewogeneren Weltmarkt anzustreben, ohne dabei jedoch die Qualität der europäischen Produktion zu untergraben;
Sicherheit und Freiheit
9. ist der Auffassung, dass der Großteil des Gesetzgebungsprogramms der Kommission die Ziele der revidierten Lissabon-Strategie ins Visier nehmen sollte, vor allem die Zusage, stärkeres und dauerhaftes Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen;
10. teilt die Auffassung, dass Freiheit und Sicherheit in der Europäischen Union zwei verschiedene strategische Zielsetzungen darstellen;
11. ist überzeugt, dass in einem Europa ohne Grenzen Freiheit nur innerhalb eines rechtsstaatlichen Sicherheitsrahmens möglich ist, und betont deshalb, dass
— der Terrorismus dadurch bekämpft werden muss, dass ein besserer Austausch zwischen den Nachrichtendiensten stattfindet, die operationelle Zusammenarbeit wirksamer gestaltet wird und verstärkt gegen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten vorgegangen wird;
— illegale Zuwanderung, Menschenhandel, Drogenhandel und Cyber-Kriminalität mit gemeinsamen Regeln für die legale Zuwanderung und Rückkehrverfahren bekämpft werden müssen und dass dafür ein System notwendig ist, mit dem die Kosten gemeinsam getragen werden, damit bei der Steuerung des Zustroms der Grundsatz der Solidarität gilt, wobei die Integration von Europol in die Union ebenso wie eine integrierte Grenzüberwachung und eine gemeinsame Visapolitik für mehr Effizienz sorgen würde;
— der Raum der Gerechtigkeit durch die gegenseitige Anerkennung richterlicher Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen gestärkt werden muss;
Beziehungen Europa-Mittelmeerraum/Nachbarschaftspolitik
12. fordert die Kommission auf, an diesem bedeutenden Jahrestag eine Mitteilung vorzulegen, die auch Vorschläge für eine Neuausrichtung der Politik in diesem Bereich enthalten sollte, die auf der Außenministertagung Europa-Mittelmeer im Mai und im November im Zusammenhang mit der neuen Nachbarschaftspolitik diskutiert wird, wobei die Grundprinzipien dieses Prozesses nicht geändert werden sollten;
Umwelt, Gesundheit, Sicherheit und Tierschutz
13. betont, dass der Umweltschutz ein wesentliches Element für die Verbesserung der Lebensqualität europäischer Bürger bleibt;
14. ist der Auffassung, dass besondere Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten und zur Verbesserung der Wasserqualität der Flüsse und an den Küsten Europas notwendig sind;
15. ist der Auffassung, dass Europa die Energieeffizienz noch weiter verbessern muss, indem der Nachweis erbracht wird, dass Alternativen mit marktgängigen Lösungen möglich sind;
16. betont, dass die Bürger angemessen geschützt werden müssen, indem die Gefahr von Naturkatastrophen und Umwelt- oder Gesundheitskrisen durch Frühwarnsysteme und Sofortreaktionsmechanismen und langfristige Prävention verringert wird, und dass in diesem Zusammenhang die Einführung einer Europäischen Zivilschutzagentur in Erwägung gezogen werden sollte;
17. betont, wie wichtig es ist, ein hohes Maß an Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit für die europäischen Verbraucher zu gewährleisten, und unterstreicht, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Regeln uneingeschränkt angewendet werden; betont außerdem, dass gegebenenfalls bessere Ausbildung, mehr Kontrolle und eine regelmäßige Aktualisierung der Rechtstexte notwendig sind;
18. ist der Auffassung, dass die Tierschutzvorschriften aktualisiert werden müssen, um den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen;
Verkehr
19. unterstreicht, dass in der Europäischen Union klare Mechanismen vorhanden sein müssen, um auf alle Fragen im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit auf europäischer Ebene zu reagieren; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Ergebnisse des Weißbuchs der Kommission bei der Halbzeitbilanz im Jahr 2005 zu bewerten sind;
20. fordert die Kommission auf, in den einzelnen Verkehrssektoren alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit für die Benutzer und Verbraucher verbessern könnten, wobei dieser Aspekt insbesondere durch das dritte Paket über die Sicherheit im Seeverkehr verbessert werden dürfte;
21. fordert die Kommission auf, bei der Halbzeitbilanz sorgfältig zu prüfen, ob die Zielsetzungen des Weißbuchs erreicht werden oder ob Anpassungen notwendig sind;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.