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Verfahren : 2005/2520(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0205/2005

Eingereichte Texte :

B6-0205/2005

Aussprachen :

PV 08/03/2005 - 23

Abstimmungen :

PV 10/03/2005 - 7.5

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0074

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 97kWORD 35k
7.3.2005
PE 356.361v01-00
 
B6‑0205/2005
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Hiltrud Breyer, Margrete Auken und Hélène Flautre
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zu dem geplanten Handel mit menschlichen Eizellen zwischen Großbritannien und Rumänien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geplanten Handel mit menschlichen Eizellen zwischen Großbritannien und Rumänien 
B6‑0205/2005

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere dessen Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe a,

–  unter Hinweis auf Kapitel VII (Verbot finanziellen Gewinns; Verwendung eines Teils des menschlichen Körpers) Artikel 21 des Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin: Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin,

–  unter erneutem Hinweis darauf, dass der menschliche Körper und seine Teile als solche nicht zur Erzielung von finanziellem Gewinn eingesetzt werden dürfen,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere ihren Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c,

–  in Bekräftigung seiner Auffassung, dass der Handel mit menschlichen Zellen und Geweben verboten sein sollte,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/23/EG vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21.November 2002 zu der Mitteilung der Kommission zu Biowissenschaften und Biotechnologie, in der es nachdrücklich auf die Achtung des Lebens und der Würde jedes menschlichen Wesens hinweist,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es glaubwürdige Berichte gibt, wonach möglicherweise der Handel mit menschlichen Eizellen zwischen Großbritannien und Rumänien geplant ist,

B.  in der Erwägung, dass in Artikel 12 der Richtlinie zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen ausdrücklich festgelegt ist, dass die Zahlung eines Entgelts für Zell- und Gewebespenden in Europa nicht akzeptabel ist und dass der Handel mit Zellen und Geweben als solchen nicht zulässig ist,

C.  in der Erwägung, dass Artikel 3 Absatz 2 dritter Spiegelstrich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Verbot enthält, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen,

D.  in der Erwägung, dass die Beschaffung von Zellen nicht durch Druck oder in Aussicht gestellte Anreize erfolgen darf, sondern dass die freiwillige und unentgeltliche Spende von Eizellen gewährleistet sein muss, damit Frauen nicht zu „Rohstofflieferanten“ werden,

E.  in der Erwägung, dass die Entnahme von Eizellen infolge der Überstimulierung der Eierstöcke unter anderem ein hohes medizinisches Risiko für das Leben und die Gesundheit der Frau birgt, beispielsweise die Gefahr von Unfruchtbarkeit, Eierstockkrebs, vaginalen Blutungen und Infektionen,

F.  in der Erwägung, dass die hohe Bezahlung für Eizellen trotz eventueller schwerer Beeinträchtigungen für das Leben und die Gesundheit der Frauen solche Spenden provoziert und fördert, was eine Folge der relativen Armut der Spenderinnen und des Zustands der rumänischen Wirtschaft ist,

G.  in der Erwägung, dass in Aussicht gestellte finanzielle Anreize dazu führen können, dass eine Frau, vor allem wenn sie sich in wirtschaftlicher Not befindet, in Erwägung zieht, ihre Eizellen zu verkaufen, und sich damit möglicherweise besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit aussetzt,

1.  ist der Auffassung, dass die Zahlung eines hohen Entgelts für Eizell-, Zell-, Embryo-, Gewebe- und Organspenden in Europa nicht zu akzeptieren ist und dass mit diesen Teilen des menschlichen Körpers nicht gehandelt werden darf;

2.  ist der Auffassung, dass der hohe finanzielle Gegenwert, der Frauen für die Spende von Eizellen gezahlt wird, keine Form der Entschädigung, sondern ein Entgelt darstellt und damit eine versteckte Kommerzialisierung, die im Widerspruch zum erklärten Prinzip der Europäischen Union steht;

3.  hält derartige Vorgänge für nicht hinnehmbar und für eine schwerwiegende Form der Ausbeutung von Frauen;

4.  fordert die Kommission auf, Alternativen für die Vermeidung und Behandlung von ungewollter Kinderlosigkeit zu entwickeln und zu unterstützen wie die Verbesserung von Techniken zum Einfrieren von Eizellen oder von Untersuchungen der Gründe für Fruchtbarkeitsprobleme;

5.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen schweren Verstoß gegen europäisches Recht zu verhindern;

6.  fordert die britische Regierung auf, dem geplanten Handel von Eizellen zwischen Kliniken in Großbritannien und Rumänien Einhalt zu gebieten;

7.  fordert die Mitglieder des britischen Parlaments auf, ihrem Gewissen zu folgen und für die Einstellung des Handels mit Eizellen mit rumänischen Kliniken zu stimmen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbeutung von Frauen bei der Anwendung der Biowissenschaften zu verhindern;

9.  fordert die Kommission auf, sorgfältig zu prüfen, ob solche Fälle auch in anderen Mitgliedstaaten, Beitrittsländern oder Drittländern auftreten;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten, vor allem des Vereinigten Königreichs, zu übermitteln.

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