ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

11.4.2005

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Luis Manuel Capoulas Santos, Paulo Casaca und Jamila Madeira
im Namen der PSE-Fraktion
zu der ernsten Lage infolge der Dürre in Portugal

B6‑0255/2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der ernsten Lage infolge der Dürre in Portugal

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf die Artikel 2 und 6 des EG-Vertrags, nach denen die Erfordernisse des Umweltschutzes zur Förderung einer aus ökologischer Sicht nachhaltigen Entwicklung in verschiedenen Bereichen in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden müssen,

– unter Hinweis auf Artikel 174 EG-Vertrag,

– unter Hinweis auf das Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zu Klimaänderungen (UNFCCC) vom Dezember 1997 und die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die EG vom 4. März 2002,

– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Mangel an Niederschlag in Portugal in der Zeit vom 1. Oktober 2004 bis Ende März 2005, der weniger als 50% des Durchschnittswerts zwischen 1961 und 1990 erreichte, zu einem extrem niedrigen Grundwassergehalt des Bodens geführt hat, der in einigen Gebieten im Süden des Landes unter 20% liegt,

B.  unter Hinweis darauf, dass das Wachstum der Pflanzen aufgrund dessen sehr schwach war bzw. völlig zum Stillstand gekommen ist, insbesondere bei Getreide, Futterpflanzen und naturbelassenen Wiesen, weswegen es zu Ausfällen bei Stroh und Getreide gekommen ist, die wiederum einen gravierenden Mangel an Tierfutter verursacht haben, dessen Lagerbestände aufgebraucht sind,

C. unter Hinweis darauf, dass von Mai bis zum Herbstanfang keine erneuten Niederschläge zu erwarten sind, weswegen es notwendig sein wird, die Tiere nicht nur während des Sommers, sondern auch während des folgenden Winters zu ernähren,

D. unter Hinweis darauf, dass in vielen Fällen die Frühjahrsernte wegen des geringen Stands der Wasserspeicher in den wichtigsten Stauseen gefährdet ist,

E. in der Erwägung, dass nach Studien zur Voraussage der Auswirkungen der Dürre in den kommenden elf Monaten damit zu rechnen ist, dass die Verluste beim Nettomehrwert im Bereich von 34% liegen werden, und dass in den am stärksten betroffenen Gegenden im Süden sogar Werte um die 40% erreicht werden können,

F. in der Überzeugung, dass die anhaltende Trockenheit in Portugal ein weiterer Beweis für die negativen Auswirkungen der Klimaänderungen ist, und unter Betonung der Tatsache, dass dies ein weiterer Beleg dafür ist, dass ein entschlossenes weltweites Vorgehen notwendig ist, um den Klimaänderungen Einhalt zu gebieten; in der Überzeugung, dass die EU weiterhin eine Führungsrolle in diesem Prozess spielen und ihre Anstrengungen in den Kernbereichen Umwelt, Energie und Verkehr verstärken muss,

1. drückt seine Solidarität mit der betroffenen Bevölkerung und den betroffenen Sektoren aus;

2. fordert die Kommission auf,

• -die einschlägigen rechtlichen Mechanismen in Gang zu setzen, um die vorgezogene Zahlung der verschiedenen Prämien zu ermöglichen, auf die die Landwirte Anspruch haben;
• -gemäß den gemeinschaftlichen Regelungen und in Anlehnung an das Vorgehen in früheren ähnlichen Situationen, die Bereitstellung von Getreide aus gemeinschaftlichen Interventionsbeständen zu vereinfachen, die aus Überschüssen stammen, die es in einigen Mitgliedstaaten gibt,
• -bei den tierärztlichen Untersuchungen unbürokratisch Hilfestellung zu leisten, die im Notfallplan bei Katarrhalfieber oder „blue tongue“ vorgesehen sind, das in Zeiten ähnlicher Trockenheit aufgetreten ist, und die wegen der vorgeschriebenen Beschränkungen beim Ortswechsel von Tieren die Lage dramatisch verschlimmert haben,
• -verschiedene Ausnahmen von der Anwendung einiger Verordnungen der Gemeinschaft zuzulassen, insbesondere die Genehmigung der Beweidung von Stilllegungs- oder Getreideanbauflächen, deren Auswirkungen auf den Produktionszyklus jede Möglichkeit einer Ernte zunichte machen,
• -den portugiesischen Behörden zu gestatten, insbesondere Kleinlandwirten staatliche Beihilfen zu gewähren, soweit die Umstände dies als zweckmäßig erscheinen lassen, vor allem im Hinblick auf die außergewöhnlichen Kosten für die Tiernahrung und den Transport oder die Sammlung von Wasser, sowie für die am meisten betroffenen Kulturen wie Kartoffeln oder Zitrusfrüchte;

3. beglückwünscht die Kommission zu ihrer Mitteilung über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft (KOM(2005) 74 endg.) und legt ihr sowie dem Rat nahe, in Weiterverfolgung dieser Mitteilung so rasch wie möglich ein wirksames Schutzsystem auf Gemeinschaftsebene einzurichten, um die europäischen Landwirte gegen Risiken und Krisen zu schützen, wie diejenigen, die sich aus der derzeitigen Lage infolge der Dürre in Portugal ergeben;

4. ermuntert die Kommission, Initiativen zu konzipieren, um die Einhaltung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen sicherzustellen;

5. fordert die Europäische Union auf, Optionen im Hinblick auf ein Abkommen für die Zeit nach 2012 im Rahmen des Prozesses der UNO im Zusammenhang mit den Klimaänderungen gemeinsam mit einer langfristigen europäischen Strategie zu prüfen, denn die Verminderung der Emissionen bis 2020 muss als der Weg angesehen werden, der von den Industriestaaten einzuschlagen ist; fordert nachdrücklich, dass die EU weiterhin ihre Führungsrolle bei den internationalen Bemühungen spielen und dass sie konkrete Vorschläge für ein strategisches Vorgehen nach 2012 vorlegen muss;

6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und der Regierung der Republik Portugal zu übermitteln.