ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
11.4.2005
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Ilda Figueiredo, Pedro Guerreiro, Giusto Catania, Helmuth Markov, Adamos Adamou und Miguel Portas
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zu den Auswirkungen der Dürre in Portugal
B6‑0260
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen der Dürre in Portugal
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis darauf, dass Portugal derzeit unter einer außergewöhnlichen Trockenheit leidet, deren ökologische, wirtschaftliche und soziale Auswirkungen bereits erheblich sind und sich wahrscheinlich mit dem bevorstehenden Sommer und der Trockenzeit noch verschlimmern werden,
B. in der Erwägung, dass die Niederschlagsmenge in den vergangenen Monaten sehr viel geringer war, als dies für diese Jahreszeit normal ist, und dass Portugal von einer ganzen Reihe anderer klimatischer Phänomene betroffen war (Frost, Stürme und Hagel) mit beträchtlichen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere in der Landwirtschaft, wo diese Situation eine Krise verursacht und die öffentliche Wasserversorgung in verschiedenen Regionen gefährdet,
C. in Erwägung der Tatsache, dass Wasser eine überaus entscheidende Rolle für die Menschen spielt, dass sämtliche Maßnahmen dazu beitragen müssen, dass es in ausreichender Menge und Qualität überall und immer zur Verfügung steht, ohne dass die strategischen Reserven oder seine ökologische Funktion angetastet werden,
D. unter Hinweis darauf, dass Trinkwasser ein öffentliches Gut und universelles Recht ist,
E. in der Überzeugung, dass die Dürre mit kurz- und langfristigen Maßnahmen so angegangen werden muss, dass die Gefährdung Portugals angesichts von Schwankungen der Niederschlagsmenge vermindert werden kann,
F. in der Erwägung, dass auf eine Dürreperiode eine Zeit starken Niederschlags folgen kann, was zu Überschwemmungen führt, wie dies im Jahr 1995 der Fall war,
G. unter Hinweis darauf, dass nach Angaben des Nationalen Wasserinstituts in Portugal die Menge des gespeicherten Wassers in fast allen Stauseen trotz des Regenmangels in den vergangenen Wochen leicht angestiegen ist, was allerdings kaum aussagekräftig ist, weil die Veränderung sehr gering ist, und dass die Wasservorräte, einschließlich der Brunnen, sehr viel geringer sind, als dies zu dieser Jahreszeit normal ist,
H. unter Hinweis darauf, dass es bereits zu irreparablen Schäden in der Landwirtschaft und Viehzucht gekommen ist und dass eine beträchtliche Abnahme der Leistung von Wasserkraftwerken sowie Unterbrechungen der öffentlichen Versorgung einiger Gemeinden festzustellen ist,
I. unter Hinweis darauf, dass die Herbst- und Winterernten wegen geringen Wachstums und/oder anormalen Entwicklung verloren sind, was auch Auswirkungen auf die Weideflächen, die Futtermittel bzw. das Saatgut hat, wodurch die Landwirte gezwungen sind, die Stroh- und Heureserven früher als beabsichtigt einzusetzen und Stroh- und Futterrationen zu kaufen, was natürlich zu einer Verminderung der Produktion und einem Anstieg der Kosten führt; in der Erwägung, dass die Erwartungen hinsichtlich der Frühjahrs- und Sommerernten sehr stark zurückgenommen wurden, denn die Trockenzeit steht kurz bevor, und die ober- und unterirdischen Reserven sind stark reduziert und gefährden so das Saatgut und die in dieser Zeit gesäten bzw. gesetzten Tomaten-, Mais-, Reis-, Obst- und Gemüsestecklinge sowie die Versorgung der Tiere und die normale Entwicklung der Herbsternte bei Zitrusfrüchten und Wein,
J. in der Erwägung, dass die Reform der GAP Landwirte zwingt, die Verantwortung für das Management derjenigen Risiken zu übernehmen, die vorher durch die Markt- und Preispolitik aufgefangen wurden, und dass die Landwirtschaft als Ergebnis der Liberalisierung des Handels bestimmten Risiken und Krisen unterworfen ist, die sich der Kontrolle der Landwirte entziehen,
K. unter Hinweis auf die Brände in den Jahren 2003 und 2004, die sowohl beim Waldbestand als auch in der Umwelt Schäden verursacht, zu einem Absinken der Einkommen der Landwirte geführt sowie eine Wiederaufforstung des Landes erforderlich gemacht haben; unter Hinweis darauf, dass einige Flächen, die eben gerade zur Wiederherstellung des durch die Brände verloren gegangenen Waldbestands wieder aufgeforstet wurden, unwiederbringlich verloren sind, weil es an Feuchtigkeit im Boden fehlt; und unter Hinweis darauf, dass die derzeitige Dürre die Brandgefahr erhöht, was vorgezogene Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen erforderlich macht,
L. unter Hinweis darauf, dass viele kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe wegen dieser Notlage ernste finanzielle Schwierigkeiten haben, die es ihnen unmöglich machen, die Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten und die Kredite abzubezahlen, die sie für das betreffende Erntejahr aufgenommen haben,
M. in Erwägung der beträchtlichen Rückstände beim Bau von Systemen der Wasserbevorratung und Bewässerungssystemen, die bereits vor langer Zeit begonnen bzw. geplant wurden,
N. in der Überzeugung, dass die Anwendung des Protokolls von Kyoto größerer Aufmerksamkeit und eines stärkeren politischen Willens der Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und der Welt bedarf, um der globalen Erwärmung und ihren Auswirkungen auf die Klimaschwankungen vorzubeugen,
1. betont, dass Wasser in seinen vielfältigen Funktionen als öffentliches Gut, universelles Recht des Menschen, lebensspendende Kraft, als Klima- und Umweltfaktor, als Grundlage jedes Lebens und als Produktionsfaktor von strategischer Bedeutung, der ständig wiederverwendet werden kann, nicht ersetzbar ist und geschützt werden muss und keinesfalls wie eine Ware behandelt werden darf;
2. unterstreicht die Notwendigkeit, eine Rangfolge bei der Wassernutzung einzuführen und sie zu optimieren, wobei die wichtigsten Funktionen Vorrang genießen müssen, was erfordert, dass die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure sowie die Bevölkerung allgemein neben der Feinabstimmung und Koordination der Maßnahmen der öffentlichen Stellen dringend erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Quellen ergreifen, insbesondere derjenigen, die für die öffentliche Versorgung benutzt werden, sowie die Infrastrukturen schaffen, die für die Speicherung, Aufbereitung und Verteilung des Wassers an den Orten notwendig sind, wo der dringendste Bedarf besteht; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Fragen der Wasserversorgung in Portugal beim Einsatz der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds Vorrang einzuräumen;
3. weist auf die Notwendigkeit hin, konkrete Maßnahmen zu bestimmen, die zwischen den verschiedenen öffentlichen Akteuren abzustimmen sind und einen Beitrag zur Vorhersage und Vorbeugung gegen die den Klimaphänomenen, wie der Dürre, zugrunde liegenden Ursachen leisten;
4. unterstreicht die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Gemeinden und Landwirte in Portugal in den von der Dürre am schlimmsten betroffenen Gegenden vorzulegen, insbesondere durch den Einsatz des europäischen Solidaritätsfonds;
5. hält es als nächsten Schritt für notwendig, eine öffentlich-rechtliche Landwirtschaftsversicherung einzurichten, die sich aus Gemeinschaftsmitteln finanziert und es ermöglicht, den Landwirten in Fällen von Katastrophen wie Dürre, Stürme, Hagel und Bränden ein Mindesteinkommen zu garantieren;
6. hält es für notwendig, die gesamten Zahlungen, die den landwirtschaftlichen Beihilfen für Landwirte entsprechen, vorzuziehen;
7. hält es für erforderlich, dass die Hilfen, die durch eine bestimmte Besatzdichte bedingt sind, nicht gekürzt werden, damit die Landwirte keinen Schaden erleiden, und dass eine größere Besatzdichte erlaubt wird, solange die Situation anhält;
8. betont die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass Interventionsbestände an Getreide sowie Heu und Stroh aus anderen Mitgliedstaaten zu Vorzugsbedingungen geliefert werden;
9. hält es für notwendig, eine Haushaltslinie für Unterstützungsmaßnahmen einzurichten, durch die der Kostenanstieg und die Abnahme der landwirtschaftlichen Produktion so gering wie möglich gehalten werden, und dass Vollzeitlandwirte mit einem Einkommen unter 12 EGE befristet von der Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden (ohne Verlust der Ansprüche), und dass darüber hinaus die Erntejahrkredite um zwei Jahre zinslos verlängert werden;
10. unterstreicht die Notwendigkeit, der Einrichtung gemeinschaftlicher Beihilfen für die Schaffung von Weiden und die Produktion von Futtermitteln in Bewässerungsgebieten, in denen noch etwas Wasser zur Verfügung steht, wodurch die Produktion von Nahrungsmitteln für Tiere ermöglicht wird und die Auswirkungen der Dürre in den kommenden Jahren so gering wie möglich gehalten werden;
11. fordert die Kommission auf, nach den Erklärungen von Kommissionsmitglied Fischer-Boel auf der Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 14. März 2005 keine Hindernisse für die Gewährung von Hilfen durch den portugiesischen Staat zu errichten, durch die die Auswirkungen der anhaltenden Dürre in Portugal gelindert werden sollen, insbesondere was sektorbezogene Beihilfen für die betroffenen Landwirte betrifft;
12. besteht darauf, dass es notwendig ist, das Protokoll von Kyoto einzuhalten, um nicht zur weltweiten Erwärmung beizutragen;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern zu übermitteln.