ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
1.6.2005
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Elmar Brok, James Elles und Bogdan Klich
im Namen der PPE-DE-Fraktion
zur Gewährleistung eines erfolgreichen Abschlusses des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA am 20. Juni 2005 in Washington, DC
B6‑0352/2005
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gewährleistung eines erfolgreichen Abschlusses des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA am 20. Juni 2005 in Washington, DC
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Transatlantischen Erklärung über die Beziehungen EU-USA von 1990 und der Neuen Transatlantischen Agenda von 1995,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 16./17. Dezember 2004, insbesondere jener zu einer Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus sowie zur Zusammenarbeit mit den Partnern,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zum Stand der Transatlantischen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens EU-USA in Dublin am 25./26. Juni 2004[1],
– in Kenntnis der Ergebnisse des Gipfeltreffens EU-USA vom 25./26. Juni 2004 in Dublin,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2005 zu den transatlantischen Beziehungen[2],
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 17. Mai 2001 zum Stand des transatlantischen Dialogs[3], vom 13. Dezember 2001 zur justiziellen Zusammenarbeit der EU mit den Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung des Terrorismus[4], vom 15. Mai 2002 zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen: Mehr Strategie und Ergebnisorientiertheit[5], und vom 19. Juni 2003 zu einer Erneuerung der transatlantischen Beziehungen mit Blick auf das dritte Jahrtausend[6] sowie auf seine Empfehlung vom 10. März 2004 zu dem Recht der Häftlinge in Guantánamo auf ein faires Verfahren[7],
– unter Hinweis auf den Entwurf einer Resolution Nr. 77 des amerikanischen Kongresses zu den transatlantischen Beziehungen vom 9. Februar 2005,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, nachhaltige Volkswirtschaften und eine nachhaltige Entwicklung als gemeinsame Werte erwiesen haben, die eine solide Grundlage sowohl für die transatlantische Partnerschaft als auch für die europäische Integration bilden können, die während der letzten 60 Jahre gemeinsam für Stabilität, Frieden und Wohlstand in unseren Gesellschaften gesorgt haben,
B. in der Erwägung, dass die transatlantische Partnerschaft unersetzlich ist, wie im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie erklärt wurde,
C. in der Erwägung, dass neue Bedrohungen und Konflikte allerdings eine Herausforderung für diese Werte und Errungenschaften in einem neuen internationalen Umfeld darstellen, und zwar in solchem Maße, dass nur die Zusammenarbeit der transatlantischen Partner auf der Grundlage solider institutionalisierter Strukturen die Hoffnung auf Erfolg birgt,
D. in der Erwägung, dass ein transatlantischer Handelskrieg mit Hilfe der Neuen Transatlantischen Agenda erfolgreich verhindert werden konnte, dass sie sich gleichzeitig jedoch als unzureichend erwiesen hat, um hochrangige politische Fragen zu lösen wie Entscheidungen über den Einsatz von Gewalt und Fragen im Hinblick auf die Weltordnung,
E. in der Erwägung, dass es nunmehr dringend erforderlich ist, die Neue Transatlantische Agenda vom Dezember 1995 zu überprüfen, um den aktuellen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und die transatlantischen Beziehungen weiter zu vertiefen, wobei eindeutig davon auszugehen ist, dass es allen Partnern mehr Nutzen bringt, zusammenzuarbeiten, als ihre Bemühungen in verschiedene oder gar gegensätzliche Richtungen zu lenken,
F. in der Erwägung, dass diese Entschließung eine erste Reaktion auf die jüngste Mitteilung der Kommission zu den transatlantischen Beziehungen darstellt,
1. begrüßt ausdrücklich das sich verbessernde Klima der transatlantischen Beziehungen, das daran deutlich wurde, wie die Regierungen und Parlamente auf beiden Seiten des Atlantik in jüngster Zeit sowohl globale als auch bilaterale Fragen gehandhabt haben; ist der Auffassung, dass dieser positive Hintergrund der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gute Möglichkeiten bietet, in den kommenden Jahren bei einem breiten Spektrum politischer Herausforderungen von gemeinsamem Interesse eng zusammenzuarbeiten;
2. betont, dass den transatlantischen Beziehungen anlässlich des 10. Jahrestages der Erklärung von Madrid neue Impulse gegeben werden sollten, indem die Agenda der globalen Kooperation durch die Vollendung des transatlantischen Marktes bis 2015 sowie die Aktualisierung der Neuen Transatlantischen Agenda, die durch ein ab 2007 wirksames Transatlantisches Partnerschaftsabkommen ersetzt werden soll, ausgeweitet wird; verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um den bevorstehenden Gipfel in Washington DC am 20. Juni 2005 zu einem echten Erfolg werden zu lassen;
3. ist der Ansicht, dass die existierende Agenda durch das bereits erwähnte Transatlantische Partnerschaftsabkommen sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ausgeweitet werden sollte, unter der Voraussetzung, dass weiterhin in erster Linie das politische Engagement der Eckpfeiler der Partnerschaft sein sollte, und ist der Auffassung, dass das Ziel der Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen in der Vollendung des transatlantischen Marktes bis 2015 bestehen sollte;
4. ist der Auffassung, dass ein weiter gefasster derartiger Rahmen es der EU und den USA ermöglichen wird, ihre Anstrengungen, die darauf ausgerichtet sind, andere zur Wahrung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Welt zu ermutigen, wirksamer zu koordinieren;
5. empfiehlt, dass beide Partner auch ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen ausbauen, indem sie ihren politischen Dialog über ihre jeweiligen Sicherheitsstrategien intensivieren, damit gegebenenfalls mehr Komplementarität gewährleistet ist;
6. verweist darauf, dass die EU-US-Gipfel ein wichtiges Forum darstellen sollten, auf dem prioritäre Fragen globaler und bilateraler Natur erörtert werden und das der Beziehung strategische Impulse verleiht, anstatt sich – wie bisweilen der Fall – von weniger wichtigen Fragen ablenken zu lassen;
7. begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngste Mitteilung der Kommission zu einer stärkeren Partnerschaft zwischen EU und USA, die einen wertvollen ersten Schritt in Richtung auf das Konzept eines Transatlantischen Partnerschaftsabkommens darstellt, kritisiert jedoch, dass diese Mitteilung nicht genügend Mut erkennen lässt; ist der Auffassung, dass das Transatlantische Partnerschaftsabkommen über die Förderung des Handels und der Investitionsbeziehungen zwischen EU und USA hinausgehen muss;
8. bekräftigt, dass es den Vorschlag der Aufhebung des Waffenembargos gegen China ablehnt, solange und sofern sich die Menschenrechtslage in dem Land nicht wesentlich verbessert; hält es für sinnvoll, auf dem EU-US-Gipfel am 20. Juni 2005 eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, die einen gemeinsamen Ansatz von EU und USA zur Frage der Exporte, einschließlich des Technologietransfers, erarbeitet;
9. ist der Auffassung, dass die derzeit geltende Visumspflicht für die neuen EU-Mitgliedstaaten nicht im Einklang mit dem Ziel steht, die transatlantischen Beziehungen zwischen der USA und dem geeinten Europa zu stärken; empfiehlt deshalb, die Visumspflicht für Bürger der neuen mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, die in die USA einreisen, aufzuheben;
10. empfiehlt, dass mit dem vorgeschlagenen Transatlantischen Partnerschaftsabkommen eine transatlantische „Aktionsgemeinschaft“ für die regionale und weltweite Zusammenarbeit gebildet wird und Herausforderungen durch gemeinsame Maßnahmen u. a. in folgenden Bereichen angegangen werden:
(a) Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten im Einvernehmen mit den Regierungen und den Völkern in der Region und auf der Grundlage der „Roadmap“ des Nahostquartetts,
(b) Bemühen um globale Sicherheit, indem im Einklang mit dem gemeinsamen Ziel der Verwirklichung der in Ziffer 4 genannten Punkte in folgenden Fragen zusammengearbeitet wird:
(i) Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere mit Blick auf das Atomprogramm des Iran und die Nuklearpläne Nordkoreas,
(ii) Förderung und Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes im Hinblick auf die Beziehungen zu anderen wichtigen geopolitischen Akteuren wie China, Indien, Japan, Lateinamerika und Russland,
(iii) rasche Reaktion auf plötzliche und unerwartete Aufstände und Konflikte wie vor kurzem in der Ukraine, im Libanon und in Kasachstan,
(iv) wirksame Reaktion auf weltweite Herausforderungen, z. B. Verringerung der Armut, Klima- und Umweltschutz und Naturkatastrophen,
(v) Entwicklung der militärischen Fähigkeiten im Einklang mit den gemeinsamen Verpflichtungen der NATO und Unterstützung der demokratischen Umgestaltung autoritärer Regimes,
(c) Stärkung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft im Rahmen des genannten Transatlantischen Partnerschaftsabkommens, wobei ordnungspolitische und andere nichttarifäre Barrieren, die den transatlantischen Handel und die Investitionen hemmen, abgebaut werden, mit dem Ziel, bis 2015 einen transatlantischen Markt ohne diese Hemmnisse zu schaffen, ergänzt durch ein transatlantisches Luftverkehrsabkommen und einen effizienten Dialog über die Regulierung der Finanzmärkte; verweist ferner darauf, dass der Abschluss der multilateralen WTO-Entwicklungsagenda von Doha eine echte Priorität für nachhaltiges weltweites Wachstum darstellt und dass die EU und die USA zu diesem Zweck umfassend zusammenarbeiten sollten; ist der Auffassung, dass bilaterale Wirtschaftsinitiativen zwischen der EU und den USA diesen Prozess ergänzen können, vor allem im ordnungspolitischen Bereich;
11. ist der Auffassung, dass – ungeachtet der Probleme bei der Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa – der politische Impuls in Richtung auf die Aktualisierung der Neuen Transatlantischen Agenda nach wie vor stark ist und dass dieser Prozess die gesamte Partnerschaft untermauern sollte;
12. hält es für genauso wichtig, dass politische Fragen, in denen ein grundlegender Dissens, wie im Fall von Guantánamo Bay, oder starke Differenzen in Bezug auf bestimmte internationale Instrumente bestehen, von beiden Partnern im Geiste der Zusammenarbeit erörtert werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei den gemeinsamen Diskussionen davon auszugehen ist, dass die Werte, um die es geht, wie die strikte Einhaltung der Menschenrechtsvorschriften und das Streben nach einem effizienten multilateralen Ansatz uneingeschränkt verinnerlicht werden müssen, da sie die unverwechselbaren Merkmale unseres demokratischen Herangehens gegenüber dem Rest der Welt sind, seit beide Partner gemeinsam das System der Vereinten Nationen gegründet haben;
13. bekräftigt seine Auffassung, wonach die NATO als Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung zu einem Forum für politische Debatten im Rahmen einer echten Partnerschaft zwischen Gleichberechtigten werden sollte, wobei ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Instrumenten der Verhütung, der Krisenbewältigung und den militärischen Fähigkeiten gefunden werden muss; empfiehlt in diesem Zusammenhang eine engere Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union in Sicherheitsfragen; ist der Auffassung, dass eine engere Partnerschaft zwischen der EU und den USA diese Beziehung ergänzt, statt sie auszuhöhlen;
14. hält es außerdem für wesentlich, dass das Europäische Parlament und der Kongress der Vereinigten Staaten gemeinsame Standpunkte zu bestimmten globalen Fragen und Prioritäten annehmen, wie etwa in den obengenannten Bereichen; erklärt, dass es zu diesem Zweck bereit ist, den Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber (Transatlantic Legislators Dialogue – TLD) mit neuem Leben zu erfüllen und ein gemeinsames Frühwarnsystem für legislative, politische und handelspolitische Zwecke zu aktivieren;
15. fordert die Parteien des Gipfeltreffens auf, die parlamentarische Dimension der transatlantischen Partnerschaft zu stärken, indem sie den Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber in eine Transatlantische Versammlung umwandeln, die in der Lage ist, gemeinsam die politischen, sicherheitspolitischen, handelspolitischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte der Partnerschaft anzugehen;
16. ist der Auffassung, dass auch der Stellenwert der anderen Dialoge im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda neu bewertet werden sollte; ist insbesondere der Auffassung, dass der Transatlantische Wirtschaftsdialog eine neue Gestalt erhalten muss, damit er zu technischen Fragen einen wirksamen Beitrag aus Unternehmersicht leistet, mit dem Ziel, den transatlantischen Markt zu vollenden;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.