Entschließungsantrag - B6-0568/2005Entschließungsantrag
B6-0568/2005

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

    24.10.2005

    mit Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung für die Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Art. 115)
    eingereicht gemäß Artikel 115 der Geschäftsordnung
    von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Agustín Díaz de Mera García Consuegra und Charles Tannock
    im Namen der PPE-DE-Fraktion
    zu den Menschenrechten in der Westsahara

    Verfahren : 2005/2632(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B6-0568/2005
    Eingereichte Texte :
    B6-0568/2005
    Aussprachen :
    Abstimmungen :
    Angenommene Texte :

    B6‑0568/2005

    Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in der Westsahara

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Westsahara, insbesondere diejenige vom 14. April 2005,

    –  insbesondere unter Hinweis auf seinen Bericht über die Menschenrechtssituation in der Welt 2004 (Bericht Coveney),

    –  gestützt auf Artikel 115 seiner Geschäftsordnung,

    A.  tief besorgt über die Menschenrechtssituation in der Westsahara, wie sie in den Berichten von Amnesty International und der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) geschildert wird, in denen über Menschenrechtsverletzungen (Machtmissbrauch, Folter und Misshandlungen …) von Seiten Marokkos gegenüber der saharauischen Zivilbevölkerung seit 21. Mai 2005 berichtet wird,

    1.  begrüßt den Beschluss der Polisario-Front, alle marokkanischen Kriegsgefangenen freizulassen; fordert Marokko auf, ebenso zu handeln, d.h. die 151 saharauischen Kriegsgefangenen gemäß dem humanitären Völkerrecht freizulassen, und das Schicksal von mehr als 500 saharauischen verschwundenen Personen aufzuklären, von denen 43 in Massengräbern in der Nähe der Orte entdeckt wurden, wo sie von den marokkanischen Behörden gefangen gehalten wurden (Agdz und Kalaat M'Gouna in Marokko); fordert die marokkanische Regierung auf, die Leichen der Opfer an ihre Familien zu überstellen, damit sie um sie trauern und ihren Angehörigen ein würdiges Begräbnis bereiten können;

    2.  fordert die Freilassung der Menschenrechtsaktivisten Aminattou Haidar und Ali Salem Tamek sowie von 35 weiteren saharauischen politischen Gefangenen;

    3.  fordert den Schutz der saharauischen Bevölkerung, die Achtung ihrer Grundrechte, insbesondere auf Meinungs- und Bewegungsfreiheit, gemäß den Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie den internationalen Verträgen und Übereinkünften auf dem Gebiet der Menschenrechte;

    4.  fordert die marokkanische Regierung auf, den unabhängigen Beobachtern, den Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und der internationalen Presse den freien Zugang zum Gebiet der Westsahara zu gestatten; bedauert diesbezüglich die Ausweisung mehrerer europäischer, insbesondere spanischer Delegationen;

    5.  erwartet mit Interesse das Ergebnis der Reise seiner Delegation, die möglichst rasch in die Westsahara reisen sollte;

    6.  unterstützt eine gerechte und endgültige Regelung des Westsahara-Konflikts auf der Grundlage des Rechts und der internationalen Rechtmäßigkeit gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates;

    7.  fordert das Königreich Marokko und die Polisario-Front, die Nachbarstaaten und die Europäische Union auf, im Hinblick auf die Vollendung des Prozesses zur Entkolonialisierung der Westsahara umfassend und ehrlich mit der UNO zusammenzuarbeiten;

    8.  begrüßt die Tatsache, dass der UN-Generalsekretär Botschafter Van Valsum als seinen persönlichen Beauftragten für die Westsahara und Francesco Bastagli als Sonderbeauftragten mit Zuständigkeit für die Mission der Vereinten Nationen für ein Referendum in der Westsahara (MINURSO) benannt hat, da dies die Entwicklung einer neuen Dynamik im Hinblick auf eine Konfliktlösung bedeuten kann;

    9.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Bemühungen der UNO um eine friedliche Lösung dieses Konflikts aktiv zu unterstützen;

    10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie

    dem UN-Generalsekretär, dem Präsidenten der Afrikanischen Union sowie der Regierung Marokkos und der Führung der Polisario-Front zu übermitteln.