ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

9.11.2005

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Diana Wallis und Paavo Väyrynen
im Namen der ALDE-Fraktion
zu der nördlichen Dimension im Hinblick auf das Ministertreffen am 21. November 2005

B6‑0584/2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der nördlichen Dimension im Hinblick auf das Ministertreffen am 21. November 2005

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den zweiten Aktionsplan für die nördliche Dimension 2004-2006,der vom Europäischen Rat am 16./17. Oktober 2003 gebilligt wurde,

– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 11. März 2003 - Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn (KOM (2003) 104),

– unter Hinweis auf seiner früheren Entschließungen zur nördlichen Dimension, insbesondere die Entschließungen vom Januar und November 2003 zum zweiten Aktionsplan für die nördliche Dimension,

– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der amtierende Ratsvorsitz ein Ministertreffen zur nördlichen Dimension am 21 November 2005 in Brüssel gefordert hat, um nach Ablauf des derzeitigen Aktionsplans im Jahre 2006 einen Plan für die Zukunft der nördlichen Dimension auszuarbeiten,

B. in der Erwägung, dass die Kommission derzeit ihre Vorschläge für die Zukunft der Politik im Hinblick auf die nördliche Dimension ausarbeitet, die 2006 angenommen werden und 2007 in Kraft treten sollen,

C. in der Erwägung, dass der Europäische Rat wiederholt die Bedeutung der nördlichen Dimension in den Politikmaßnahmen der Europäischen Union sowohl intern als auch in der auswärtigen Politik hervorgehoben hat,

D. in der Erwägung, dass die früher genannten politischen Ziele des Europäischen Parlaments bezüglich der nördlichen Dimension nur teilweise umgesetzt worden sind, insbesondere seine Forderungen nach stärkerer Einbeziehung von gewählten Vertretern, die nach wie vor durch Einsetzung des Forums für die nördliche Dimension noch zu erfüllen bleibt, und dass die Politik im Bereich der nördlichen Dimension nach wie vor wenig wahrnehmbar ist und unter einer mangelnden Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren leidet,

E. in der Erwägung, dass die Hauptziele der künftigen Politik im Bereich der nördlichen Dimension die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwecks mehr Stabilität, Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung in Nordeuropa und der Arktis sowie die Förderung von Handel, Investitionen und Infrastrukturen, die Nutzung von Energieressourcen, die Erleichterung des Personen- und Warenverkehrs über die Grenzen hinweg, bei gleichzeitig enger Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, und die Förderung der produktiven Beschäftigung sowie des sozialen und kulturellen Austausches sind,

F. in der Erwägung, dass durch die Erweiterung die Zusammenarbeit im Ostseebereich mehr Bedeutung erhalten hat, da alle Ostsee-Anrainerstaaten mit Ausnahme Russlands Mitglieder der Europäischen Union sind, sodass die Konzeption einer gesonderten Ostsee-Strategie im Rahmen der nördlichen Dimension erforderlich sein wird,

G. in der Erwägung, dass sich die nördliche Dimension seit ihrer Einführung im Jahre 1999 als wirksam und politisch, wirtschaftlich und sozial wertvoll erwiesen hat, und dass sie sich auf eine der herausforderndsten Regionen Europas mit einem enormen Potenzial für die künftige Zusammenarbeit mit Russland bezieht, in der Erwägung, dass im Rahmen der externen EU-Politik im Bereich der nördlichen Dimension die Zusammenarbeit mit Russland zu sehr im Vordergrund stand und die anderen nördlichen Nachbarn und Partner, insbesondere Island und Norwegen, vernachlässigt wurden,

H. unter besonderen Hinweis auf den Wert und den Impuls der Umweltpolitik im Bereich der nördlichen Dimension für die gesamte Region,

1. unterstreicht, dass die nördliche Dimension sichtbarer gemacht werden muss, um ihre Ziele zu erreichen, und dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren nach wie vor eine der Hauptaufgaben ist;

2.  fordert die Kommission auf, einen integralen Ansatz in den externen Politikmaßnahmen der Union in der nördlichen Dimension sowohl bilateral als auch multilateral zu konzipieren und dabei die Ostsee und die Barents-Region sowie die Arktis insgesamt einzubeziehen; unterstreicht den besonderen Status Russlands als Schlüsselpartner bei gleichzeitiger Hervorhebung der wichtigen Rolle der anderen nördlichen Nachbarn, Island und Norwegen, sowie der anderen Partner in der Arktis, Kanadas und der Vereinigten Staaten; betont, wie wichtig die umfassende Einbeziehung der nördlichen Nachbarn in die neue Nachbarschaftspolitik und deren Berücksichtigung in der Verordnung über ein Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sind;

3. fordert die Kommission auf, sich im Rahmen ihrer derzeitigen Arbeit bezüglich der Zukunft der nördlichen Dimension ernsthaft damit zu befassen, ob eine gesonderte Haushaltslinie für die nördliche Dimension dazu beitragen könnte, sie sichtbarer zu machen, unter gleichzeitiger Wahrung des Charakters der nördlichen Dimension als Rahmenpolitik für die nördliche Region; ist der Auffassung, dass ein solcher Vorschlag die Transparenz der verschiedenen Finanzierungsquellen, auch der Ko-Finanzierung durch Dritte, bedenken und verstärken muss; unterstreicht, das den besonderen Bedürfnissen der nördlichen Regionen in der Arbeit sämtlicher Generaldirektionen und in sämtlichen Teilen des EU-Gesamthaushaltsplans Rechnung getragen werden muss;

4. erinnert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten an seine früheren Forderungen nach einer bedeutsameren Rolle für die gewählten Vertreter und Parlamentarier im Rahmen der nördlichen Dimension; erwartet von der Kommission diesbezügliche konkrete Vorschläge und bekundet erneut seine Unterstützung für die Schaffung des Forums für die nördliche Dimension sowie seine Bereitschaft, in diesem Forum engagiert mitzuarbeiten und dessen erstes Treffen auszurichten;

5. fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag eine gesonderte und spezifische Ostsee-Strategie aufzunehmen, um die Zusammenarbeit mit den Ostsee-Anrainerstaaten zu verstärken, aus der jüngsten Erweiterung der Union den größtmöglichen Nutzen zu ziehen und die dortige Infrastruktur eng mit dem Rest der Europäischen Union zu verbinden; ist der Auffassung, dass sich diese Strategie in erster Linie mit internen Politikmaßnahmen der Europäischen Union befassen müsste, während die Zusammenarbeit mit Russland unter die externen Politikmaßnahmen der EU fallen würde;

6. fordert eine bessere Koordinierung zwischen der EU, dem Arktischen Rat, dem Rat der Ostseestaaten, dem Nordischen Rat, dem Barents-Euro-Arktis-Rat und anderen an der Zusammenarbeit in den nördlichen Regionen beteiligten Gremien;

7. unterstützt die Kommission und den Rat in ihren Bemühungen, Russland uneingeschränkt in die Politikmaßnahmen im Rahmen der nördlichen Dimension einzubeziehen; unterstreicht jedoch, dass ein umfangreiches Engagement gegenüber den anderen Nachbarn im Norden, insbesondere Norwegen und Island, vor allem bei der Meeresentwicklung und im Energiebereich erforderlich ist; begrüßt in diesem Zusammenhang das von der norwegischen Regierung veröffentlichte Weißbuch über den hohen Norden;

8. erinnert die Kommission an das bevorstehende Internationale Polarjahr 2006-2007 und fordert sie auf, dies als Gelegenheit für neue Initiativen gemeinsam mit den Arktis-Partnern, einschließlich Kanada und den Vereinigten Staaten, insbesondere im Hinblick auf die Arbeiten an einer Charta für eine verantwortungsvolle Regierungsführung in der arktischen Region zu nutzen;

9. ist ergänzend dazu der Auffassung, dass sich die Kommission in ihren künftigen Vorschlägen den folgenden Herausforderungen stellen sollte:

• •dem Fortbestehen des autoritären Regimes in Belarus und den schwachen Reaktionen der Europäischen Union im Hinblick auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kräfte in Belarus;
• •der geringen gemeinsamen Zusammenarbeit um die Ostsee herum nach Jahrzehnten der künstlichen Spaltung;
• •dem fehlenden Beitrag der indigenen Völker in der Region;
• •der Notwendigkeit, den See- und Schienenverkehr in die Projekte der transeuropäischen Netze in der Region einzubeziehen, einschließlich Maßnahmen zur Erhöhung der Meeressicherheit;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, Norwegens, Islands, Russlands, von Belarus, der Ukraine, Kanadas, der Vereinigten Staaten sowie den regionalen Akteuren der Zusammenarbeit zu übermitteln.