ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

15.11.2005

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Pasqualina Napoletano
im Namen der PSE-Fraktion
zu den jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten

B6‑0609/2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 7. November 2005,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran, insbesondere diejenige vom 13. Oktober 2005,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten, insbesondere diejenigen vom 23. Oktober 2003 und 27. Januar 2005,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, das der Präsident der Islamischen Republik Iran bei einer öffentlichen Veranstaltung in Teheran Äußerungen über den Staat Israel getätigt hat und in der Erwägung, dass von der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur über diese Äußerungen berichtet wurde,

B.  in der Erwägung, dass der iranische Präsident mit seinen Äußerungen von Ayatollah Khomeini verwendete Formulierungen aufgegriffen hat, die seit mehreren Jahren von den iranischen Behörden nicht mehr benutzt worden sind,

C.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft unverzüglich entschieden gegen diese Aufrufe zur Gewalt und zur Vernichtung eines Staates protestiert hat,

D.  in der Erwägung, dass der Iran auf der Grundlage eines vorgeschlagenen umfassenden Dialogs, der sensible Fragen wie das Atomprogramm, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Menschenrechte einschließt, in Verhandlungen mit der EU eingetreten ist,

1.  verurteilt die Äußerungen des iranischen Präsidenten über den Staat Israel und lehnt jeden Aufruf zur Vernichtung eines Staates, der Teil der internationalen Gemeinschaft ist und auf demokratischen Grundlagen basiert, entschieden ab;

2.  äußert sich besorgt über mögliche Folgen dieser Art von Äußerungen in einer Region, die sich weiterhin mit Aufrufen zu Gewalt, Terroranschlägen und fundamentalistischem Extremismus konfrontiert sieht;

3.  wiederholt seine Auffassung, dass Israel ein Recht auf eine friedliche und sichere Existenz neben einem unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staat hat;

4.  wiederholt seine Aufforderung an die iranischen Behörden, eine proaktive und positive Rolle im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten zu übernehmen und zur Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten beizutragen; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass eine Einigung in der Nuklearfrage alle beteiligten Parteien dazu ermutigen sollte, Sicherheit und Frieden für alle zu fördern;

5.  fordert den Rat und die Kommission auf, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten" vom 7. November 2005 und der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2005 zu handeln, um eine diplomatische Lösung für die Bedenken hinsichtlich des iranischen Atomprogramms herbeizuführen und diese Position bei weiteren Entwicklungen im Rahmen des umfassenden Dialogs beizubehalten;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP sowie den Regierungen und Parlamenten des Staates Israel, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.