ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
8.2.2006
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Michał Tomasz Kamiński, Konrad Szymański und Ģirts Valdis Kristovskis
im Namen der UEN-Fraktion
zum Iran und zur internationalen Gemeinschaft
B6‑0099/2006
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran und zur internationalen Gemeinschaft
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran, insbesondere auf diejenige vom 13. Oktober 2005,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Iran, insbesondere diejenigen vom 16. März 2005, 3. Oktober 2005 und 18. Januar 2006,
– unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen den Außenministern Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Hohen Vertreter der EU vom 30. Januar 2006,
– unter Hinweis auf die Resolution des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 4. Februar 2006,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Islamische Republik Iran (im Folgenden Iran) am 1. August 2005 beschlossen hat, unter Verstoß gegen die Verpflichtungen des Pariser Abkommens die Aktivitäten zur Uranumwandlung und bestimmte Forschungstätigkeiten, darunter die experimentelle Urananreicherung, wiederaufzunehmen,
B. in der Erwägung, dass der Iran die Siegel an seiner Pilotanlage zur Urananreichung in Natanz und zwei weiteren Anlagen am 12. Januar erbrochen und angekündigt hat, er werde sein Atomprogramm wieder aufnehmen, was faktisch einem Bruch der Vereinbarung mit der EU-Troika gleichkommt,
C. in der Erwägung, dass der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am 4. Februar 2006 beschlossen hat, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Fall Iran zu befassen, weil zu befürchten ist, dass das Land versucht, Nuklearwaffen zu entwickeln,
D. in der Erwägung, dass die EU-Troika am 12. Januar 2006 zu der Feststellung gelangt ist, die Gespräche mit dem Iran seien nach zweijährigen Verhandlungen in eine Sackgasse geraten,
E. in der Erwägung, dass der Generaldirektor der IAEO, Mohamed El-Baradai, den Iran mehrfach aufgefordert hat, den Zugang zu weiteren Unterlagen, Mitarbeitern und Standorten zu gestatten, damit bestätigt werden kann, dass das iranische Atomprogramm friedlichen Zwecken dient,
F. in der Erwägung, dass es nicht viel Zeit braucht, brauchbares spaltbares Material herzustellen und so das größte Hindernis für die Herstellung von Bomben zu überwinden, sobald die Anreicherungsaktivitäten in vollem Umfang aufgenommen werden,
G. in der Erwägung, dass der Iran im Grunde genommen nicht auf den russischen Vorschlag, seine Urananreicherung in Russland durchführen zu lassen, reagiert hat,
H. in der Erwägung, dass der Iran droht, die Sanktionsdrohungen könnten zu höheren Ölpreisen führen, und den Westen damit erpresst, er werde nicht davor zurückschrecken, im Konflikt um sein Nuklearprogramm Öl als Waffe einzusetzen,
1. ist sehr besorgt über die Tatsache, dass der Iran sein Atomprogramm teilweise wieder aufgenommen hat;
2. fordert den Iran auf, unter der Aufsicht der IAEO die Urananreichungsaktivitäten uneingeschränkt wieder einzustellen, und zwar auch die Forschung und Entwicklung;
3. begrüßt, dass die Außenminister Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Hohe Vertreter der EU auf dem Treffen vom 30. Januar 2006 in London beschlossen haben, die Empfehlung auszusprechen, der zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetretene IAEO-Rat solle dem Sicherheitsrat mitteilen, welche Schritte vom Iran erwartet werden, und er solle dem Sicherheitsrat alle diesbezüglich angenommenen IAEO-Berichte und Resolutionen vorlegen;
4. unterstützt den Beschluss des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) vom 4. Februar 2006, den Fall Iran dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorzulegen, weil zu befürchten ist, dass das Land versucht, Nuklearwaffen zu entwickeln;
5. nimmt Berichte zur Kenntnis, wonach während der 16monatigen Unterbrechung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in der Anlage von Natanz die Arbeiten an den dortigen baulichen Einrichtungen weitergingen, während der Iran den Westen (EU-Troika) mit langwierigen Gesprächen über sein geplantes Atomprogramm hinhielt;
6. spricht der EU-Troika seine Anerkennung dafür aus, dass sie sich seit langem immer wieder bemüht, im Atomstreit mit dem Iran eine Verhandlungslösung zu finden, und kann die Einschätzung nachvollziehen, die Verhandlungen seien jetzt in eine Sackgasse geraten;
7. fordert die EU-Troika und den Rat auf, in dieser Frage eng mit dem UN-Sicherheitsrat, den USA sowie mit Russland und China zusammenzuarbeiten;
8. betont, dass der UN-Sicherheitsrat im Falle einer Befassung diese Zusammenarbeit sehr wahrscheinlich fordern und die Möglichkeit von Sanktionen vorsehen wird;
9. befürwortet deshalb den sehr differenzierten Ansatz der EU, wonach bestimmte Sanktionen als notwendig erachtet werden könnten, z. B. eine härtere Linie beim Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus der EU und, je nach Reaktion des Iran, weitere verschärfte Maßnahmen;
10. bedauert, dass der Iran den Verhandlungsprozess einseitig beendet hat; ruft daher den Iran erneut auf, die Gespräche mit der EU-Troika wieder aufzunehmen, und zwar in gutem Glauben, ohne Nötigung und ohne Drohungen, und weist darauf hin, dass es nun dem Iran obliegt, die Bedenken der internationale Gemeinschaft in Bezug auf seine Absichten zu zerstreuen;
11. ist tief besorgt, weil künftig nicht mehr kontrolliert werden kann, ob der Iran militärische Fähigkeiten erwirbt, wenn das Land erst einmal im Besitz der Technologie zur Urananreicherung ist;
12. fordert den Rat erneut auf, für die gesamte Region eine Sicherheitsinitiative einzuleiten, um die Weiterverbreitung und potenzielle Konflikte von vornherein zu vermeiden;
13. empfiehlt eine Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und der Privatwirtschaft im Iran, um die iranische Zivilgesellschaft zu stärken;
14. ist sehr besorgt über die anhaltenden Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte im Iran und fordert die iranische Regierung auf, den Menschenrechtsdialog mit der EU wieder aufzunehmen;
15. fordert alle Beteiligten eindringlich auf, im Atomstreit mit dem Iran die Bemühungen um eine diplomatische Lösung fortzusetzen;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Islamischen Republik Iran sowie der hier erwähnten Länder, dem Generaldirektor der IAEO und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.