Entschließungsantrag - B6-0189/2006Entschließungsantrag
B6-0189/2006

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

15.3.2006

eingereicht im Anschluss an die mündliche Anfrage B6‑0009/2006
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Lena Ek, Fiona Hall, Anne Laperrouze, Vittorio Prodi und Patrizia Toia
im Namen der ALDE-Fraktion
zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union

Verfahren : 2006/2530(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B6-0189/2006
Eingereichte Texte :
B6-0189/2006
Angenommene Texte :

B6‑0189/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission ein Grünbuch über eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie (KOM(2006) 105) angenommen hat,

B.   in der Erwägung, dass Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz die drei übergeordneten energiepolitischen Ziele der EU sind,

C.   in der Erwägung, dass die EU-25 im Jahr 2002 eine Energieimportabhängigkeit von 48 % aufwies, die bis zum Jahr 2030 voraussichtlich auf 71 % ansteigen wird, falls keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, und dass die Liefersicherheit zu den wichtigsten Voraussetzungen der Energieversorgungssicherheit zählt,

D.   in der Erwägung, dass 77 % der Ölnachfrage, 51 % der Gasnachfrage sowie fast 100 % der Nachfrage nach Uran und Uranprodukten in der EU mit Importen gedeckt wird,

E.   in der Erwägung, dass der Primärenergieverbrauch der EU-25 im Jahr 2005 1.700 Mio. tRÖE betrug, wobei der Anteil der einzelnen Energieträger sich folgendermaßen aufschlüsselt: Öl 38 % , Gas 23 %, Kohle bzw. andere feste Brennstoffe 18 %, Kernenergie 15 % und erneuerbare Energien 6 %,

F.   in der Erwägung, dass der Industriesektor im Jahr 2004 einen Anteil von 28 %, der Verkehrssektor einen Anteil von 31 % und der Gebäudesektor einen Anteil von 41 % am Endenergieverbrauch der EU-25 erreichte,

G.   in der Erwägung, dass die Kernenergie zu 31 %, feste Brennstoffe (vor allem Kohle) zu 25 %, Gas zu 18 %, die erneuerbaren Energien zu 14 % und Öl zu 5 % zur Bruttostromerzeugung in der EU-25 beitragen,

H.   in der Erwägung, dass die Endenergieintensität in der EU-25 kontinuierlich gesunken ist, so dass der Endenergieeinsatz in Gigajoule je 1.000 EUR Wertschöpfung im Jahr 2004 nur rund 70 % jenes des Jahres 1980 betrug, und dass der gesamtwirtschaftliche Primärenergieverbrauch in der EU-25 eine jährliche durchschnittliche Wachstumsrate von 0,8 % aufweist, was einer jährlichen Pro-Kopf-Rate von 0,5 % entspricht,

I.   in der Erwägung, dass 59 % des Ölverbrauchs Europas im Jahr 2004 auf den Verkehrssektor, 17 % auf den Gebäudesektor, 16 % auf nichtenergetische Nutzung und 8 % auf die Industrie entfielen, und dass die Energienachfrage des Verkehrssektors nach Schätzungen der Kommission bis zum Jahr 2030 um mindestens 30 % steigen wird, wobei der Anstieg im Luftverkehr bis zu 5 % pro Jahr betragen könnte,

J.   in der Erwägung, dass 29 % des Gasverbrauchs der EU-25 im Jahr 2004 auf die Stromerzeugung und die restlichen 71 % auf andere Verwendungszwecke (Industrie, Gebäudesektor usw.) entfielen,

K.   in der Erwägung, dass die Kohlenachfrage in der EU seit vielen Jahren sinkt und dass die Importabhängigkeit gegenwärtig bereits bei 50 % des gesamtwirtschaftlichen Kohleverbrauchs liegt und immer noch steigt,

L.   in der Erwägung, dass es in dreizehn Mitgliedstaaten eine nukleare Stromproduktion gibt und dass einige Mitgliedstaaten den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben,

M.   in der Erwägung, dass sich die EU zum Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von 6 % auf 12 %, am Stromverbrauch auf 22,1 % und am Kraftstoffverbrauch auf 5,75 % zu erhöhen; in der Erwägung, dass sich dieses Ziel erreichen lässt, wenn alle Mitgliedstaaten die notwendigen energiepolitischen Anpassungen vornehmen,

N.   in der Erwägung, dass die EU die Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen erlassen hat, in der den Mitgliedstaaten bestimmte Energieeinsparziele für die nächsten neun Jahre vorgegeben werden,

O.  in der Erwägung, dass die erneuerbaren Energieträgerträger vor allem aus einheimischen Quellen gewonnen werden und sich in allen Sektoren nutzen lassen, zum Beispiel zur Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung sowie im Verkehrswesen,

P.   in der Erwägung, dass laut jüngster Eurobarometer-Energie-Umfrage fast die Hälfte aller EU-Bürger (48 %) wollen, dass ihre nationale Regierung die Nutzung der Sonnenenergie vorantreibt, gefolgt von der Förderung der Spitzenforschung zur Entwicklung neuer Energietechnologien (41 %) und dem Ausbau der Windenergie (31 %), während Rechtsvorschriften zur Senkung der Ölabhängigkeit (23 %) und der Ausbau der Atomenergie (12 %) bei den Befragten weniger geschätzt wurden,

Q.   in der Erwägung, dass die EU ihr enormes Potenzial für Energieeinsparungen in allen Sektoren einschließlich des Verkehrswesens sowie für die Entwicklung neuer erneuerbarer Energiequellen und Energietechnologien nutzen sollte,

1.   begrüßt das neue Grünbuch der Kommission über eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie;

2.   stellt fest, dass der jüngste Gasstreit zwischen Russland und seinen Nachbarn sowie der kürzliche Mineralölpreisanstieg die Anfälligkeit der Energieversorgung und -verteilung deutlich gemacht haben; ist der Auffassung, dass die Energiepolitik im engeren Sinn mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft werden muss; fordert die Kommission auf, den in neuerer Zeit erhobenen Forderungen nach einer gemeinsamen Energiepolitik nachzukommen;

3.   fordert die EU auf, sich im Hinblick auf eine umfassende globale Strategie der Nachfragegestaltung um eine breite Koalition aller großen öl- und gasverbrauchenden Länder (EU, USA, Japan und sich rasch entwickelnde große Volkswirtschaften wie Indien und China) zu bemühen; betont, dass eine solche Strategie auch der Energieeinsparung und -effizienz sowie der verstärkten Nutzung alternativer Energiequellen förderlich sein sollte;

4.   anerkennt die Bedeutung guter politischer Beziehungen zu den für die EU wichtigen Energielieferanten, insbesondere Norwegen, das nach wie vor der weltweit drittgrößte Ölproduzent ist, Versorgungssicherheit gewährleistet und Erfahrung mit der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Russland hat, zu deren Fortsetzung die EU allerdings beitragen muss;

5.   teilt die Auffassung des Rats, dass die gemeinsame Strategie für Versorgungssicherheit die geografischen, wirtschaftlichen, regionalen, klimatischen und strukturellen Besonderheiten der Mitgliedstaaten respektieren sollte;

6.   fordert die Mitgliedstaaten auf, zukunftsorientierte Energiepläne auf der Basis mittel- und langfristiger Prognosen für ihre Angebots- and Bedarfssteuerung zu erstellen, die zur Energienachfragedeckung geplanten Vorgehensweisen bei sowohl der nationalen Energieerzeugung als auch der grenzüberschreitenden Energiebelieferung anzugeben und dabei die jeweiligen Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen aufzuführen;

7.   fordert die EU auf, die Möglichkeit einer mehrjährigen Programmierung der notwendigen Investitionen in die Energieerzeugung, den Energietransport, den Energieempfang und die Energiespeicherung unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltauswirkungen zu prüfen und die für Investitionen der Mitgliedstaaten in die Produktionskapazität notwendigen Marktmechanismen zu schaffen;

8.   verweist auf die vom Parlament unterstützte Forderung der Kommission nach einem Energiekapitel und ist der Auffassung, dass es nun an der Zeit ist, dass die Mitgliedstaaten weitere Schritte in diese Richtung erörtern;

9.   ist der Auffassung, dass die gemeinsame Energiepolitik sowohl auf den Bemühungen der Europäischen Union um die Finanzierung aller Maßnahmen zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit der EU - einschließlich EIB-Darlehen und einschlägiger Haushaltslinien der EU - als auch auf geeigneten nationalen Strategien für die Senkung der jeweiligen Öl- und Gasabhängigkeit beruhen muss; ist deshalb der Auffassung, dass die gemeinsame Energiepolitik die nationalen Strategien ergänzt und die nationalen Maßnahmen koordiniert und nicht ersetzt;

10.  ist der Auffassung, dass konkrete Maßnahmen zur Diversifizierung der Gas- und Ölversorgung sowie eine gründliche Auslotung des Potenzials für eine verstärkte Selbstversorgung der EU im Energiebereich vonnöten sind;

11.  fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, im Hinblick auf eine drastische Senkung der Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Energienachfrage und umgehende und umfangreiche Investitionen in eine wirklich energieeffiziente Wirtschaft vorzuschlagen; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, stets die wichtige Rolle der Nachfrageseite, Energieeinsparung und Energieeffizienz für die Senkung der Energieabhängigkeit hervorzuheben;

12.  ist der Auffassung, dass die große Abhängigkeit von Öl und insbesondere von Ölimporten höchst Besorgnis erregend ist, und dass der Verkehrssektor fast vollkommen vom Öl abhängig ist und dieser Aspekt vorrangig angegangen werden muss;

13.  verweist auf die immer größere Bedeutung von Gas, dessen Anteil am Gesamtenergieverbrauch sich 25 % nähert, und die Notwendigkeit geeigneter Strategien für eine sichere Gasversorgung, etwa durch den Bau von LNG-Terminals, Speicherkapazitäten und Pipelines;

14.  ist der Auffassung, dass auch die Atomenergie Gegenstand der energiepolitischen Debatte in Europa sein sollte; anerkennt die Bedeutung, die die Atomenergie heute in einigen Mitgliedstaaten für die sichere Stromversorgung im Rahmen eines Energiemixes und die Vermeidung von CO2-Emissionen hat; stellt fest, dass die Atomenergie mit Planungs- und Bauzeiten von etwa zehn Jahren zwar keinen weiteren Beitrag zur Erreichung der Ziele von Kyoto leisten, aber auf lange Sicht erheblich zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen kann; ist der Auffassung, dass bei der Atomenergie wie auch bei allen anderen Energieträgern alle Kosten, wie etwa die des Abbaus stillgelegter Anlagen und der negativen Umweltauswirkungen, internalisiert werden sollten;

15.  ist der Auffassung, dass Entscheidungen über die künftige Rolle der Atomenergie gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nur auf einzelstaatlicher Ebene getroffen werden können;

16.  ist der Auffassung, dass nukleartechnische Kenntnisse und ihre Anwendung von strategischer Wichtigkeit sind und deshalb in der EU bewahrt und weiterentwickelt werden sollten;

17.  weist darauf hin, dass die Atomenergie mit einem Anteil von 15 % an der kommerziellen Primärenergie und von 6 % an der Endenergie der EU-25 zur Sicherstellung der Energieversorgung in bestimmten Mitgliedstaaten beiträgt; weist ferner darauf hin, dass die Atomenergie zwar Vorteile wie etwa einen geringen Kohlenstoffausstoß aufweist, aber aufgrund der langlebigen hoch radioaktiven Abfälle, des Risikos nuklearer Zwischenfälle, der Gefahr der Verbreitung von Kernwaffen usw. auch problembehaftet ist;

18.  anerkennt die heutige Bedeutung der erneuerbaren Energien im Hinblick auf einen ausgewogenen Energiemix und die Vermeidung von CO2-Emissionen;

19.  weist darauf hin, dass mit konventionellen Biomasseverbrennungstechniken grundsätzlich 15 % des Energiebedarfs der EU gedeckt werden kann und dass bei der Pyrolyse von Biomasse molekularer Wasserstoff freigesetzt wird, was die Kraft-Wärme-Kopplung und auch hohe elektrische Gesamtwirkungsgrade infolge der Gasnutzung in Brennstoffzellen erlaubt; fordert die Kommission auf, ein Crashprogramm zur möglichst schnellen Organisation der Produktion und Sammlung land- und forstwirtschaftlicher Rückstände, der Pyrolyse und Nutzung des erzeugten Gases aufzulegen, um dem Agrar- und Forstsektor zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen und den Wasserstoffbedarf zu decken;

20.  fordert die Kommission auf, die Begebung einschlägiger Euro-Anleihen in Erwägung zu ziehen, um die Durchführung dieses Crashprogramms zu beschleunigen und gleichzeitig den europäischen Bürgern die Rolle der EU bei der Lösung dringender Probleme zu verdeutlichen;

21.  bekräftigt seine rückhaltslose Unterstützung der erneuerbaren Energiequellen und fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, ihre Bemühungen um die Erreichung des Zieles eines Anteils von 12 % am Gesamtenergieverbrauch, von 22,1 % am Stromverbrauch und von 5,75 % am Brennstoffverbrauch bis zum Jahr 2010 erheblich zu verstärken, und fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Erreichung der allgemeinen Zielvorgabe einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen vorzulegen;

22.  fordert, dass die Biomasse, alle erneuerbaren Energiequellen (einschließlich der Wellenenergie, der Gezeitenenergie und der Energiespeicherung) sowie Kohlevergasungsverfahren im Rahmen des siebten Forschungsrahmenprogramms erforscht werden, um die umweltschädlichen Emissionen zu senken und einen Weltmarkt für Kraftwerke zu schaffen, die diese Ressourcen nutzen;

23.  stellt fest, dass der Gebäudesektor mit einem Anteil von über 40 % am Gesamtenergieverbrauch der EU-25 der Sektor mit dem höchsten Energieverbrauch ist, und dass der Anstieg der Energiepreise nicht nur gesamtwirtschaftliche Auswirkungen hat, sondern vor allem die sozial Schwachen trifft;

24.  weist darauf hin, dass eine vollständige Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in den Mitgliedstaaten Energieeinsparungen erlaubt, und dass zusätzliche Energieeinsparungen möglich wären, wenn der Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf alle Gebäuderenovierungen und auf Gebäude mit einer Fläche unter 1.000 m2 ausgedehnt würde; befürwortet Maßnahmen zur höheren Energieeffizienz und Nutzung umweltfreundlicherer Technologien im Verkehrssektor wie etwa die Kommissionsinitiative CARS 21;

25.  weist darauf hin, dass die Umsetzung der Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen Energieeinsparungen und die Schaffung eines Energiedienstleistungsmarkts erlaubt, und ruft die Mitgliedstaaten auf, Ziele von mehr als den mindestens 1 % pro Jahr in ihren nationalen Aktionsplänen festzulegen;

26.  weist darauf hin, dass die städtische Fernheizung und -kühlung aufgrund der flexibleren Brennstoffnutzung die Energieversorgungssicherheit des Gebäudesektors erheblich erhöht; fordert die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, der Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung und der in kleinem Maßstab funktionierenden dezentralen Energieerzeugung als Technologien, die nicht nur zu einem höheren Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch, sondern auch zur Verbesserung der Energieeffizienz führen können;

27.  verweist auf das große Potenzial für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Weltmarkt für entsprechende Anlagen und Systeme, und fordert die Europäische Union auf, im Rahmen des siebten Forschungsrahmenprogramms eine eigene und angemessen dotierte Haushaltslinie für Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien einzurichten;

28.  fordert, dass der Bindung und Speicherung von Kohlenstoff ein höherer Stellenwert eingeräumt wird; weist darauf hin, dass weltweit verschiedene Demonstrationsprojekte laufen, so dass sich die Kommission zur Förderung dieser Technologie mit großem CO2-Senkungspotenzial auf die einschlägigen Ergebnisse stützen sollte;

29.  weist darauf hin, dass Stein- und Braunkohle immer noch erheblich - schätzungsweise zu einem Drittel - zur Energieerzeugung in der EU beitragen, und dass die Entwicklung neuer Technologien, z.B. die Bindung und Speicherung von Kohlenstoff, eine neue Generation sauberer Kohlekraftwerke ohne CO2-Emmissionen ermöglichen könnte;

30.  ist fest davon überzeugt, dass die zügige Umsetzung der gemeinsamen Rechtsvorschriften in allen Mitgliedstaaten maßgeblich zur Energieversorgungssicherheit beiträgt, weil ein funktionstüchtiger Strom- und Gasbinnenmarkt die Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Energieeffizienz erhöht;

31.  ist daher äußerst besorgt angesichts der protektionistischen Maßnahmen einiger Mitgliedstaaten and fordert die Kommission nachdrücklich auf, die ordnungsgemäße Anwendung der Binnenmarktregeln sicherzustellen; ist ferner der Auffassung, dass der grenzüberschreitende Handel die derzeitigen Engpässe zwischen den nationalen Märkten, die in den letzten Jahren zu zahlreichen massiven Stromausfällen geführt haben, beseitigen wird;

32.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Energiebinnenmarkt so zu gestalten, dass die internen und externen Energiequellen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, die Interoperabilität der nationalen Energienetze gegeben ist, die Energieversorgung und -verteilung im Hinblick auf ein wettbewerbliches Umfeld getrennt wird und der Wettbewerb zwischen den Energieverteilern gewährleistet ist;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zur Schaffung eines hoch effizienten Energiebinnenmarktes zu ergreifen, wie etwa die Harmonisierung der sektorspezifischen Vorschriften, die Gegenseitigkeit der einzelstaatlichen Liberalisierungsmaßnahmen, den Ausbau der Infrastruktur, die Berücksichtigung der vorrangigen Ziele im Bereich der transeuropäischen Netze sowie die Schaffung eines ausgeglichenen Verhältnisses zwischen den auf dem liberalisierten Binnenmarkt tätigen europäischen Unternehmen und monopolitischen Staatsunternehmen in den Erzeugerstaaten;

34.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und alle energierelevanten Richtlinien voll umsetzen; weist darauf hin, dass die volle Umsetzung der bereits von der EU vorgeschlagenen Maßnahmen Energieeinsparungen von 10 % im Gebäudesektor, bei Haushaltsgeräten, bei der Wärmeerzeugung und im Verkehrswesen erlauben würde, und die im Grünbuch der Kommission über Energieeffizienz vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen 20 % Energieeinsparungen bis zum Jahr 2020 versprechen;

35.  fordert den Rat auf, den Standpunkt des Parlament zu den transeuropäischen Netzen zu akzeptieren und die fehlenden Verbindungsglieder zu bauen und erforderlichenfalls spezifische Projekte zu unterstützen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und den Binnenmarkt zu vollenden;

36.  teilt die Auffassung der Kommission, wonach Maßnahmen im Bereich der Nachfragesteuerung zur Verbesserung der Energieeffizienz und Energieeinsparung absolut vorrangig sind; bedauert in diesem Zusammenhang sehr die Verzögerungen bei der Vorlage neuer Vorschläge für den Verkehrssektor; verweist auf die wirtschaftlichen Vorteile der potenziellen Energieeinsparungen von 20 %, die mit den steigenden Energiepreisen, technologischen Fortschritten und Größenvorteilen vermutlich noch zunehmen dürften;

37.  weist darauf hin, dass sich steuerliche, regulierende und technische Maßnahmen nachhaltig auf die Verhaltensmuster auswirken können, und ist der Auffassung, dass die Anreize immer noch ungerecht verteilt sind, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer, wo Gas bisweilen niedriger besteuert wird als die erneuerbaren Energien;

38.  ist deshalb der Auffassung, dass steuerliche Anreize vor allem für umweltfreundliche, nachhaltige und standortrelevante Technologien eingesetzt werden sollten, und begrüßt somit die Richtlinie des Rates vom 14. Februar 2006 zur Änderung der sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, so dass die Mitgliedstaaten nunmehr einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf energieeffiziente Güter und Dienstleistungen anwenden können;

39.  ist der Auffassung, dass die Kommission umgehend Vorschläge vorlegen und mit der Industrie zusammenarbeiten sollte, um die Nutzung der Wasserstoff- und Brennstoffzellen im Hinblick auf große langfristige Energieeffizienzverbesserungen und Energieeinsparungen im Verkehrssektor zu beschleunigen;

40.  weist darauf hin, dass verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung wichtig sind, um die vorhandenen Technologien gewinnbringend zu nutzen und neue zu entwickeln, so dass Europa seine führende Rolle in diesem Bereich wahrt und nachhaltige und sichere Arbeitsplätze geschaffen werden, was im Einklang mit den Zielen der Lissabon-Strategie steht und einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Millenniumentwicklungsziels 7, nämlich der ökologischen Nachhaltigkeit, liefern würde;

41.  ist der Auffassung, dass die Einführung des Energieeinsparkriteriums für die Gewährung finanzieller Unterstützung an Drittstaaten Energieeffizienzprogramme und modernere Wirtschaftsstrukturen in den Entwicklungsländern fördern könnte;

42.  hält es für äußerst wichtig, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht, indem sie beim siebten Forschungsrahmenprogramm die Mittel für Energietechnologien und Energiespeichersysteme nicht kürzt;

43.  ist der Auffassung, dass die Lagerung nuklearer Abfälle und die nukleare Sicherheit auch weiterhin vorrangige Forschungsfelder der EU sein sollten;

44.  weist darauf hin, dass die konventionellen Kraftwerke allen Prognosen zufolge auch langfristig einen großen Anteil an der Stromerzeugung haben werden und dass deshalb Forschung und Entwicklung im Hinblick auf der Verbesserung der Effizienz dieser Anlagen gefördert werden sollte;

45.  weist darauf hin, dass es derzeit keine Rechtsgrundlage für eine konsequente und unabhängige gemeinsame Energiepolitik gibt und dass eine europäische Strategie für diesen Bereich auf Konsens und Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie auf einer breiten öffentlichen Akzeptanz beruhen muss;

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.