VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG AN DEN RAT
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19.6.2006
PE 374.654v01-00
 
B6‑0373/2006
eingereicht gemäß Artikel 114 Absatz 1 der Geschäftsordnung
von Véronique De Keyser
im Namen der PSE-Fraktion
zu den Verhandlungen im Hinblick auf ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsakommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Verhandlungen im Hinblick auf ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits 
B6‑0373/2006

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits (KOM(2004)0808)(1), das derzeit ausgehandelt wird,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, insbesondere diejenige vom 8. September 2005 zur Lage politischer Gefangener in Syrien(2) und diejenige vom 15. Juni 2006(3),

–  in Kenntnis der Resolutionen der Vereinten Nationen zu den Beziehungen zwischen Syrien und Libanon, insbesondere der Resolution 1680 (2006) des Sicherheitsrates vom 17. Mai 2006, und des jüngsten Berichts von Serge Brammertz, dem Leiter der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, vom 14. Juni 2006,

–  gestützt auf Artikel 114 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich Syrien derzeit in einer Übergangsphase befindet, die zu einer sozialen Marktwirtschaft, einem stärker demokratisch geprägten Regierungssystem und einer besseren Achtung der Menschenrechte führen kann,

B.  in der Erwägung, dass das künftige Assoziationsabkommen und die Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Syrien unter ständiger gegenseitiger Achtung diese Entwicklung unterstützen können,

C.  in der Erwägung, dass die Schlussfolgerungen der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zu dem Anschlag auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, der dessen Tod nach sich zog, entscheidend für die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Assoziationsabkommens sind,

1.  fordert den Rat auf, seine Initiativen im Hinblick auf die Unterzeichnung dieses Abkommens zu intensivieren und dabei den folgenden Empfehlungen Rechnung zu tragen:

   a)die Tatsache zu berücksichtigen, dass sich der Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Syrien zwar an den anderen geltenden Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen orientiert, jedoch auch neue Bestimmungen enthält, die insbesondere die Bereiche Nichtverbreitung von Waffen, Bekämpfung des Terrorismus, Senkung der Zölle und Niederlassungsrecht betreffen, wodurch sich die Verhandlungen komplexer gestaltet haben;
   b)den politischen Signalen Rechnung zu tragen, die vom 10. Regionalparteitag der Baath-Partei ausgehen, von denen die Erneuerung und Verjüngung der Führungsmannschaft das deutlichste ist;
   c)sich bei der syrischen Regierung unter Achtung von Artikel 2 des Abkommens für eine Aufhebung des Ausnahmezustands einzusetzen, wodurch ein Beitrag zur Entwicklung des Rechtsstaats geleistet werden könnte;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und – zur Information – der Kommission sowie dem Parlament und der Regierung Syriens zu übermitteln.

(1) ABL. C 55 vom 4.3.2005, S. 7.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0340.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0279.

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