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Verfahren : 2006/2642(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0572/2006

Eingereichte Texte :

B6-0572/2006

Aussprachen :

PV 25/10/2006 - 12
CRE 25/10/2006 - 12

Abstimmungen :

PV 26/10/2006 - 6.8

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 99kWORD 41k
24.10.2006
PE 379.739v01-00
 
B6‑0572/2006
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Johannes Blokland und Hélène Goudin
im Namen der IND/DEM-Fraktion
zu dem Export giftiger Abfälle nach Afrika

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Export giftiger Abfälle nach Afrika 
B6‑0572/2006

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen(2),

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Hinweis darauf, dass in mehreren Gebieten in der Umgebung der Stadt Abidjan, wo 5 Millionen Menschen leben, 500 t chemische Abfälle deponiert worden sind,

B.  unter Hinweis darauf, dass nach Informationen in den Nachrichten mehrere Personen bislang möglicherweise als Folge dieser Deponierung gestorben sind und dass Zehntausende behandelt wurden wegen Nasenbluten, Durchfall, Übelkeit, Augenreizungen und Atembeschwerden, die auf die genannte Deponierung zurückzuführen sein können, und dass die Deponierung weit reichende Folgen in Form von wahrscheinlich auftretenden Bodenverseuchungen und Belastungen von Oberflächen- und Grundwasser haben kann,

C.  unter Hinweis darauf, dass die giftigen Abfälle aus dem einem griechischen Eigentümer gehörenden und unter panamaischer Flagge fahrenden Tanker Probo Koala kamen, der von der in den Niederlanden registrierten Firma Trafigura geleast war, dass aber eine derartige Aufteilung der Verantwortung keine Probleme bezüglich der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts schaffen dürfte,

D.  unter Hinweis darauf, dass Umweltrechtsvorschriften auf der Nordhalbkugel ein System geschaffen haben, durch das die Ablagerung gefährlicher Abfälle legal nicht mehr möglich ist, dass aber Inspektionen des britischen Umweltamtes im Oktober 2005 ergeben haben, dass 75 % der Abfalltransporte den geltenden Vorschriften nicht entsprachen, und dass bei einer ähnlichen Inspektion in Frankreich im Juni 2005 keine der inspizierten Frachten als den Vorschriften entsprechend befunden wurde,

E.  unter Hinweis darauf, dass die Hafenbehörden von Amsterdam und die zuständigen niederländischen Behörden eindeutig Fehler begangen haben, als sie zuließen, dass dieses Schiff in Richtung Côte d’Ivoire weiterfährt, obwohl ihnen die Art der Fracht bekannt war und obwohl die zur Beförderung von Abfällen notwendigen Dokumente fehlten – und in dem Wissen, dass der Export gefährlicher Abfälle aus der EU in Nicht-OECD-Staaten seit Januar 1997 durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (Durchführung des Basler Übereinkommens) verboten ist,

F.  unter Hinweis darauf, dass das Unternehmen Gelegenheit hatte, die Abfälle in Europa vorschriftsmäßig und unbedenklich zu entsorgen, sich aber für eine billigere Alternative in Côte d’Ivoire entschieden hat,

G.  unter Hinweis darauf, dass in den meisten afrikanischen Staaten keine wirkungsvollen Rechtsvorschriften bestehen, die die Umwelt und die Bevölkerung vor gefährlichen Abfällen schützen, und dass diese Staaten nicht in der Lage sind, die möglichen Auswirkungen der Behandlung solcher Abfälle auf ihrem Hoheitsgebiet auf die Umwelt und die Gesundheit der Allgemeinheit zu verhindern oder entsprechende Therapien durchzuführen,

H.  unter Hinweis darauf, dass die Deponierung gefährlicher Abfälle im Gebiet von Côte d’Ivoire nur die Spitze des Eisbergs an ständig praktizierten Verbringungen gefährlicher Abfälle aus der EU in Nicht-OECD-Staaten ohne ordentliche Inspektionen ist, dass sehr große Mengen an Elektro- und Elektronik-Altgeräten unter dem Vorwand der „Wiederverwendung“ in Nicht-OECD-Staaten entsorgt werden und dass mit giftigen Stoffen und Materialien belastete Schiffe in erheblicher Zahl in Asien unter Bedingungen verschrottet werden, die für die betroffenen Arbeitnehmer und die Umwelt äußerst schädlich sind,

1.  fordert die Kommission und die Regierungen der Niederlande und von Côte d’Ivoire auf, lückenlos über diesen Fall zu ermitteln, die Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen festzustellen, die für dieses Umweltverbrechen verantwortlichen Personen gerichtlich zu belangen und für eine vollständige Rückgängigmachung der Umweltverseuchung zu sorgen;

2.  weist die Mitgliedstaaten und die Kommission darauf hin, dass sie dafür verantwortlich sind, sich an sämtliches geltendes Recht einschließlich der im vergangenen Jahr verabschiedeten aktualisierten Abfallverbringungsverordnung(3) zu halten, und dass sie dafür zu sorgen haben, dass wirkungsvolle Inspektions- und Durchsetzungsmechanismen bestehen, um eine Wiederholung dieser Katastrophe zu unterbinden;

3.  weist erneut darauf hin, dass die neue Abfallverbringungsverordnung den Mitgliedstaaten vorschreibt, gemeinsam ein Inspektionsnetz aufzubauen, das geeignet ist, solche Verbringungen zu verhindern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Ressourcen für die Zusammenarbeit verfügbar zu machen;

4.  fordert die Kommission auf, sich nicht nur auf das Stopfen von Schlupflöchern im geltenden Regelwerk zu verlegen, sondern auf eine wirksame Durchsetzung hinzuarbeiten, weil diese Katastrophe hätte verhindert werden können, wenn die geltenden Rechtsvorschriften richtig durchgesetzt worden wären;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament von Côte d’Ivoire zu übermitteln.

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.
(2) ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1).

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