Entschließungsantrag - B6-0586/2006Entschließungsantrag
B6-0586/2006

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

13.11.2006

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Jan Marinus Wiersma, Ana Maria Gomes und Achille Occhetto
im Namen der PSE-Fraktion
zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen

Verfahren : 2006/2657(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B6-0586/2006
Eingereichte Texte :
B6-0586/2006
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Angenommene Texte :

B6‑0586/2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Dritte Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) von 1980, die von 7. bis 17. November 2006 in Genf stattfinden wird,

–  unter Hinweis auf die Sechste Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) von 1972, die vom 20. November bis 8. Dezember 2006 in Genf stattfinden wird,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion der EU vom 27. Februar 2006 betreffend das BWÜ, deren Ziele die Förderung der Universalität des BWÜ und die Unterstützung seiner Durchführung durch die Vertragsstaaten sind, um sicherzustellen, dass die Vertragsstaaten ihre internationalen Verpflichtungen aus dem BWÜ in nationale Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen umsetzen,

–  unter Hinweis auf den parallel zur Gemeinsamen Aktion angenommenen EU-Aktionsplan betreffend das BWÜ, in dem sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, den Vereinten Nationen Berichte über vertrauensbildende Maßnahmen und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Verzeichnisse der zuständigen Experten und Laboratorien zu übermitteln, um alle Untersuchungen von Fällen des mutmaßlichen Einsatzes chemischer und biologischer Waffen zu erleichtern,

–   unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 20. März 2006 zur BWÜ-Überprüfungskonferenz 2006, dessen Ziel darin besteht, das BWÜ weiter zu stärken und einen erfolgreichen Abschluss der Sechsten Überprüfungskonferenz zu fördern,

–  unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie 2003 und die im Jahr 2003 verabschiedete EU-Strategie zu Massenvernichtungswaffen und ihren Trägermitteln sowie seine am 17. November 2005 angenommene Entschließung zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das BWÜ, das 1972 zur Unterzeichnung ausgelegt wurde und 1975 in Kraft trat, den ersten multilateralen Abrüstungsvertrag darstellt, der eine ganze Kategorie von Waffen mit Verbot belegt, und dass er derzeit 155 Vertragsstaaten umfasst, wobei weitere 16 Staaten den Vertrag unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben,

B.  in der Erwägung, dass die Sechste Überprüfungskonferenz, die von 20. November bis 8. Dezember 2006 in Genf stattfinden wird, den Vertragsstaaten erstmals die Gelegenheit geben wird, die Anwendung des Übereinkommens seit der im Jahre 2002 abgeschlossenen Fünften Überprüfungskonferenz zu untersuchen; in der Erwägung, dass sie den Vertragsstaaten außerdem die Gelegenheit bietet, ihr Eintreten für ein vollständiges Verbot biologischer Waffen noch einmal zu bestätigen und etwaige Probleme oder Unzulänglichkeiten bei der Anwendung des Übereinkommens zu besprechen,

C.  in der Erwägung, dass der erste Teil der Fünften Konferenz zur Überprüfung des BWÜ 2001 in erster Linie deshalb ein Fehlschlag war, weil sich die Regierung der Vereinigten Staaten aus den Verhandlungen über die Entwicklung eines rechtsverbindlichen Mechanismus, mit dem die Einhaltung des Übereinkommens gestärkt werden sollte, zurückzog,

1.  betont, dass die Europäische Union das Ziel verfolgen sollte, auf dem Erfolg des BWÜ-Systems aufzubauen, um das BWÜ noch weiter zu stärken und einen erfolgreichen Abschluss der Sechsten Überprüfungskonferenz zu fördern;

2.  begrüßt die andauernden diplomatischen Bemühungen des Rates und der Kommission, um die internationalen Anstrengungen zur Stärkung des BWÜ am Leben zu erhalten; anerkennt die Rolle der EU im Bezug auf die Förderung der Sondierung freiwilliger, nicht verbindlicher Inspektionen als „vertrauensbildende Maßnahmen“ sowie die Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften im Vorfeld der Überprüfungskonferenz;

3.  misst einer gründlichen und vollständigen Überprüfung der Anwendung des BWÜ mit Blick auf die Ermittlung, Erörterung und Vereinbarung der zur weiteren Stärkung des Übereinkommens notwendigen Maßnahmen deshalb große Bedeutung bei;

4.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Beitritt aller Staaten zum BWÜ zu fördern und auch alle Staaten, die nicht BWÜ-Vertragsstaaten sind, zum unverzüglichen Beitritt aufzufordern sowie darauf hinzuwirken, dass das Verbot von biologischen und Toxinwaffen zu einer allgemein verbindlichen völkerrechtlichen Vorschrift erklärt wird;

5.  ermuntert daher die EU, dieses Thema in den transatlantischen Foren, insbesondere in der NATO, anzusprechen und die Regierung der Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, dass sie ihre einseitige Haltung aufgeben und zur Neuauflage eines verbesserten multilateralen Rahmens beitragen sollte;

6.  fordert Rat und Kommission auf, die uneingeschränkte Erfüllung der im Rahmen des BWÜ bestehenden Verpflichtungen und, soweit erforderlich, die Stärkung nationaler Durchführungsmaßnahmen zu fördern, darunter auch strafrechtliche Vorschriften und die Kontrolle pathogener Mikroorganismen und Toxine im Rahmen des BWÜ;

7.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, zur Verbesserung der Mechanismen zur Überprüfung der Einhaltung des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten beizutragen, indem sie Maßnahmen zur Vergrößerung der Transparenz durch einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten fördern, wozu auch die Festlegung von Maßnahmen zur Bewertung und Verbesserung der Beteiligung der Länder sowie der Zweckmäßigkeit des Mechanismus für vertrauensbildende Maßnahmen gehören;

8.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Einhaltung der im Rahmen der Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bestehenden Verpflichtungen zu fördern und insbesondere die Gefahr, dass biologische oder Toxinwaffen für terroristische Zwecke erworben oder verwendet werden, einschließlich der Möglichkeit, dass Terroristen Zugang zu Materialien, Einrichtungen und Kenntnissen erhalten, die für die Entwicklung und Herstellung von biologischen und Toxinwaffen verwendet werden könnten, auszuschließen;

9.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Prüfung von weiteren Maßnahmen zu der im Rahmen des intersessionalen Programms während des Zeitraums 2003 bis 2005 geleisteten Arbeit und den Bemühungen um die Erörterung und Förderung des allgemeinen Verständnisses und wirksamer Aktionen sowie diesbezügliche Beschlüsse insbesondere in folgenden Bereichen zu fördern: Stärkung der internationalen Kapazitäten, um in Fällen, bei denen es um den angeblichen Einsatz chemischer und biologischer Waffen geht, oder im Falle eines Ausbruchs verdächtiger Krankheiten reagieren, Ermittlungen aufnehmen und die Folgen lindern zu können; Stärkung und Ausweitung der nationalen und internationalen institutionellen Anstrengungen sowie der bestehenden Mechanismen zur Überwachung, Erkennung, Diagnose und Bekämpfung ansteckender Krankheiten, die Menschen, Tiere und Pflanzen betreffen; Inhalt, Verbreitung und Annahme von Verhaltenskodizes für Wissenschaftler in dem für das Übereinkommen relevanten Bereich, um das Übereinkommen stärker in das Bewusstsein zu rücken und den betroffenen Akteuren dabei zu helfen, ihren rechtlichen, ordnungspolitischen und beruflichen Verpflichtungen nachzukommen und ethnische Grundsätze zu beachten;

10.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich für ein weiteres intersessionales Arbeitsprogramm für den Zeitraum zwischen der Sechsten und der Siebten Überprüfungskonferenz einzusetzen, besondere Bereiche und Verfahren zur Erzielung weiterer Fortschritte im Rahmen dieses Arbeitsprogramms festzulegen und die Einberufung einer Siebten BWÜ-Überprüfungskonferenz für spätestens 2011 zu fördern;

11.  begrüßt, dass das Protokoll V des CCW-Übereinkommens über explosive Kampfmittelrückstände im November 2006 in Kraft treten wird; ist aber überzeugt, dass eine viel größere Zahl von Staaten das CCW-Übereinkommen und seine fünf Protokolle unterzeichnen und ratifizieren sollte; fordert den Rat und die Kommission auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun um sicherzustellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten dieses Protokoll ordnungsgemäß unterzeichnen und ratifizieren und dass alle von der Abrüstungshilfe begünstigten Länder dies ebenfalls tun, auch wenn sie (wie der Libanon) bisher dem CCW-Übereinkommen nicht beigetreten sind

12.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, – im Sinne des Ziels des CCW-Übereinkommens, gegebenenfalls Protokolle zu relevanten Waffensystemen zu verfassen, und im Hinblick auf ein eigenes Übereinkommen zu diesem Thema – die Schaffung eines spezifischen Protokolls VI zu verlangen, um die Herstellung, Lagerung, Weitergabe und den Einsatz aller Arten von Streubomben (Splitterbomben) klar und deutlich zu verbieten;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Parlamenten und Regierungen der BWÜ-Vertragsstaaten zu übermitteln.