Entschließungsantrag - B6-0587/2006Entschließungsantrag
B6-0587/2006

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

13.11.2006

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Tobias Pflüger, Mary Lou McDonald, Adamos Adamou, André Brie, Vittorio Agnoletto und Willy Meyer Pleite
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen

Verfahren : 2006/2657(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B6-0587/2006
Eingereichte Texte :
B6-0587/2006
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Angenommene Texte :

B6‑0587/06

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Dritte Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW-Übereinkommen, das so genannte „Übereinkommen über unmenschliche Waffen“), die von 7. bis 17. November 2006 in Genf stattfindet,

–  unter Hinweis auf die Sechste Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) von 1972, die vom 20. November bis zum 8. Dezember 2006 in Genf stattfindet,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen sowohl zum BWÜ als auch zum CCW-Übereinkommen, insbesondere auf seine Entschließung vom 14. Juni 2001 zum Protokoll zur Einhaltung des BWÜ,

–  unter Hinweis auf die im Jahr 2003 verabschiedete EU-Strategie zu Massenvernichtungswaffen und die Entschließung des Parlaments vom 17. November 2005 zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Eine Rolle für das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das BWÜ nahezu weltweit gilt, weil es von einer großen Mehrheit der Staaten (155 bis zum 1. Januar 2006, darunter sämtliche Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen) unterzeichnet wurde, dass aber das Übereinkommen dennoch den Mangel fehlender Vorkehrungen zur Überprüfung seiner Einhaltung aufweist; auch in der Erwägung, dass das Übereinkommen in einer Zeit formuliert wurde, als die potenzielle Bedrohung durch mit biologischen Waffen ausgerüstete nichtstaatliche Akteure nicht richtig erkannt wurde;

B.  in Erwägung des Einsatzes von Weißem Phosphor in der „Schlacht von Falludscha“, die von einem Bündnis von Heer, Marine und Irakischen Streitkräften unter dem Kommando der I Marine Expeditionary Force (IMEF) der USA geschlagen wurde;

C.  in der Erwägung, dass die israelische Regierung eingeräumt hat, Ziele der Hisbollah während des Libanonkriegs mit Phosphorgranaten angegriffen zu haben;

D.  in der Erwägung, dass zwar die Zahl der Unterzeichner des CCW-Übereinkommens stetig steigt (100 beim einleitenden Rahmenübereinkommen im Januar 2006), es aber weit davon entfernt ist, weltweit zu gelten, und die Zahl der Unterzeichner bei seinen fünf Protokollen, die den eigentlichen Inhalt des Übereinkommens enthalten, (P I über nicht entdeckbare Splitter, 1983: 97; P II über Minen und Sprengfallen, 1983: 87; P III über Brandwaffen, 1983: 93; P IV über Laserblendwaffen, 1998: 82; P V über nicht detonierte Sprengkörper, 2006: 23) deutlich niedriger liegt,

E.  in der Erwägung, dass das CCW-Übereinkommen überdies weitere Mängel aufweist, beispielsweise das Fehlen von Überprüfungsmechanismen (und dem für die Gewährleistung seiner Einhaltung erforderlichen politischen Willen); mangelnde Klarheit hinsichtlich der von dem Übereinkommen erfassten Waffenarten; die Tatsache, dass solche Waffen zwar auf sehr umstrittene und ungezielte Weise eingesetzt werden können und eingesetzt werden (was unnötige und unverhältnismäßige Opfer unter nicht Kämpfenden fordert, Einsatz in städtischen Gebieten), aber dennoch im Rahmen des Übereinkommens immer noch nicht verboten sind,

F.  in der Erwägung, dass — ebenso wie beim Chemiewaffenübereinkommen und beim Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen — das effiziente Funktionieren des BWÜ und des CCW-Übereinkommens im Hinblick auf ein Verbot des Einsatzes dieser und anderer unmenschlicher Waffenkategorien nicht nur durch Krieg führende Staaten, sondern auch durch nichtstaatliche Akteure einschließlich Terroristen und Verbrecher äußerst wichtig ist,

Das Ergebnis der BWÜ-Überprüfungskonferenz und die Zukunft des BWÜ

1.  erinnert daran, dass die fünfte BWÜ-Überprüfungskonferenz von 2001 scheiterte, was maßgeblich auf den Rückzug der US-Regierung unter Präsident Bush von den (fast erfolgreich abgeschlossenen) Verhandlungen über die Formulierung eines rechtsverbindlichen Protokolls zur Einhaltung des Übereinkommens durch die ihm angehörenden Staaten und ihre Forderung nach vollständiger Einstellung des Verhandlungsprozesses zurückzuführen war;

2.  weist darauf hin, dass die sechste Überprüfungskonferenz eine Gelegenheit bietet, die Bemühungen um die Schaffung echter und wirksamer Verfahren zur Prüfung des BWÜ neu zu beleben;

3.  begrüßt die am 27. Februar 2006 beschlossene Gemeinsame Aktion der EU in Bezug auf das BWÜ und den am 20. März 2006 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Förderung der Universalität des BWÜ (u. a. mittels einer Durchführungshilfe) und die Unterstützung eines rechtzeitig zur siebten Überprüfungskonferenz im Jahr 2011 abzuschließenden pragmatischen Arbeitsprogramms für die Stärkung der Durchführung und Einhaltung durch die Vertragsstaaten und nichtstaatlichen Akteure;

4.  begrüßt die andauernden diplomatischen Vorstöße der EU (des Rates und der Kommission), um die internationalen Anstrengungen zur Stärkung des BWÜ am Leben zu erhalten, und erkennt die Rolle der EU in Bezug auf die Förderung der Sondierung freiwilliger, unverbindlicher Inspektionen als „vertrauensbildende Maßnahmen“ sowie die Stärkung der nationalen Rechtsvorschriften im Vorfeld der Überprüfungskonferenz an;

5.  ist jedoch besorgt, dass die offenkundige mangelnde Bereitschaft der EU und der internationalen Gemeinschaft insgesamt, der Weigerung der USA, ein verbindliches Überprüfungsprotokoll zuzulassen, entgegenzutreten, die Zukunft des BWÜ und seine Glaubwürdigkeit schädigt;

Das Ergebnis der CCW-Überprüfungskonferenz und die Zukunft des CCW-Übereinkommens

6.  begrüßt, dass das Protokoll V des CCW-Übereinkommens über explosive Kampfmittelrückstände im November 2006 in Kraft treten wird, ist aber überzeugt, dass eine viel größere Zahl von Staaten es unterzeichnen und ratifizieren sollte, und fordert den Rat und die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun um sicherzustellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten dieses Protokoll ordnungsgemäß unterzeichnen und ratifizieren;

7.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, — im Geiste des Ziels des CCW-Übereinkommens, gegebenenfalls Protokolle zu relevanten Waffensystemen zu verfassen, und im Hinblick auf ein eigenes Übereinkommen zu diesem Thema — die Schaffung eines spezifischen Protokolls VI zu verlangen, um die Herstellung, die Verbreitung und den Einsatz von Streumunition (Splitterbomben) zu unterbinden;

8.  bekräftigt die Notwendigkeit, den Einsatz von Weißem Phosphor oder Aerosolbomben zu verbieten sowie die Verwendung von Gefechtsköpfen mit (abgereichertem) Uran zu unterbinden und eine Initiative zur Einfügung des Verbots in das Protokoll III zum CCW-Übereinkommen zu starten, um Forderungen seitens des Internationalen Roten Kreuzes und anderer humanitärer Organisationen nach einem vollständigen Verbot des Einsatzes von Phosphor gegen Menschen zu unterstützen;

9.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich intensiv dafür einzusetzen, dass der Geltungsbereich des CCW-Protokolls III über Brandwaffen ausgeweitet wird, um den künftigen Einsatz von Granaten mit Weißem Phosphor gegen militärische und zivile Ziele zu verhindern und den Einsatz von Gefechtsköpfen mit (abgereichertem) Uran zu unterbinden;

10.  fordert die USA und Israel, die nicht zu den Unterzeichnern des Protokolls III gehören, auf, die Verwendung von Weißem Phosphor zu verhindern, das Protokoll III zu unterzeichnen und somit das Verbot des Einsatzes von Weißem Phosphor zu akzeptieren;

BWÜ und CCW-Übereinkommen

11.  fordert den Rat und die Kommission auf, sich intensiv dafür einzusetzen, dass in absehbarer Zukunft sowohl das BWÜ als auch das CCW-Übereinkommen ein ständiges Sekretariat erhalten, das — entsprechend der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die in Bezug auf das Chemiewaffenübereinkommen zu diesem Zweck gegründet wurde — ihre erfolgreiche Umsetzung beaufsichtigt;

12.  fordert den Rat und die Kommission auf, dafür sicherzustellen, dass die Resolution 1540 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vollständig umgesetzt wird, und eine Ausweitung ihres Geltungsbereichs über Massenvernichtungswaffen hinaus auch auf unmenschliche konventionelle Waffen in Erwägung zu ziehen;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Bio Weapons Prevention Project (BWPP) in Genf sowie dem Generalsekretär und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.