ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
6.12.2006
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Silvana Koch-Mehrin
im Namen der ALDE-Fraktion
zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007
B6‑0634/06
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 (KOM(2006)629 endg.),
– gestützt auf Artikel 33 und 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm ein wichtiges Instrument ist, das es der Europäischen Union erlaubt, sich auf die Verwirklichung ihrer entscheidenden strategischen Ziele zu konzentrieren, nämlich Wohlstand, Solidarität und Sicherheit in Europa zu fördern, und ihre Rolle auf internationaler Ebene auszuweiten,
B. in Erwägung der Bedeutung des Jahres 2007 für das europäische Aufbauwerk insofern, als die Europäische Union zwei neue Mitgliedstaaten, Rumänien und Bulgarien, aufnehmen und Europa den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge begehen wird, weshalb 2007 ein entscheidendes Jahr für das Bemühen um eine institutionelle Einigung sein wird, in dem auch ein umfangreiches Paket neuer Finanzierungsprogramme anlaufen wird,
Allgemeine Bemerkungen
1. würdigt den Beitrag des Europäischen Parlaments zur Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission und zu deren Bemühungen, den Inhalt des Jahresprogramms weiter zu verbessern; fordert die Kommission nichtsdestotrotz auf, sich ehrgeiziger, kohärenter und präziser in ihrer Strategie zur Bewältigung der europäischen Herausforderungen zu zeigen; fordert die Kommission insbesondere auf, die in diesem Jahr eingeführte Unterscheidung zwischen den 21 „strategischen Initiativen“ und den 60 „prioritären Initiativen“ zu erläutern;
2. befürwortet die entscheidende Bedeutung, die im Jahresprogramm 2007 der Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze eingeräumt wird, sowie die Schwerpunkte Innovation, Binnenmarkt, Gesundheit, Migration, Energiesicherheit, Klimawandel und Terrorismusbekämpfung, bedauert jedoch mangelnden Ehrgeiz und fehlende Initiativen zur Gewährleistung der Grundrechte, der Freiheit, der Justiz und der sozialen Integration, vor allem wenn berücksichtigt wird, dass 2007 das Europäische Jahr der Chancengleichheit sein wird und dass die Kommission es in diesem Jahr bisher versäumt hat, weitere Rechtsvorschriften gemäß Artikel 13 EGV vorzuschlagen;
Kommunikation mit dem Bürger – Zukunft Europas
3. begrüßt die Absicht der Kommission, die Kommunikation zwischen Europa und seinen Bürgern durch eine bessere einschlägige Politik, den Plan D sowie die Reform der Verordnung Nr. 1049/2001 zum Zugang von Dokumenten auf der Grundlage einer für Ende 2006 geplanten öffentlichen Konsultation zu verbessern; unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden Einbeziehung des Europäischen Parlaments;
4. schlägt vor, Plan D und die Kommunikationsmaßnahmen der Kommission auszuweiten, um positiv zu einer Änderung der Einstellung der Bürger gegenüber der Europäischen Union beizutragen, Verfälschungen zu bekämpfen und die nationalen Regierungen und die politischen Parteien dabei zu unterstützen, in einen wirksameren öffentlichen Dialog über die europäische Dimension einzutreten;
5. nimmt Kenntnis von der Entschlossenheit der Kommission, in die Berliner Erklärung des Europäischen Rates einbezogen zu werden; erwartet, dass diese Erklärung es dem Europäischen Rat gestatten wird, sein Engagement für die Werte und Grundsätze der europäischen Integration zu bestätigen und des weiteren Schlussfolgerungen in Bezug auf die Reflexionsperiode zur Vorbereitung der entscheidenden Tagung des Europäischen Rates im Juni 2007 zu entwerfen;
6. fordert die Kommission auf, eine aktivere Rolle bei der Suche nach einem Ausweg aus der Verfassungskrise zu übernehmen; erwartet, dass sie sich intensiv auf die neue Regierungskonferenz vorbereitet, die erneut über den Vertrag für eine Verfassung verhandeln soll;
7. begrüßt die Verpflichtung der Kommission, sich für eine Aktivierung der Überleitungsklauseln (Artikel 42 EUV und 67 Absatz 2 EGV) einzusetzen, da es sich dabei um notwendige Maßnahmen handelt, die mit der derzeitigen und künftigen konstitutionellen Situation in Einklang stehen;
Binnenmarkt – Wirtschaft und Finanzen
8. fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen zu verstärken, um den Binnenmarkt auszuweiten und zu vertiefen, insbesondere im Bereich der nichtharmonisierten Waren und des öffentlichen Auftragswesens; weist darauf hin, dass der Binnenmarkt sich zum Vorteil der Bürger auswirken muss;
9. betont, wie wichtig es ist, die Integration des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen und Versicherungen zu verbessern; begrüßt die Verpflichtung der Kommission, die Modernisierung der Rechtsvorschriften über Zahlungsfähigkeit, Investmentgesellschaften (UCITS) und die MwSt.-Behandlung von Finanzdienstleistungen vorzuschlagen;
10. fordert die Kommission auf, der Verstärkung der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Finanzen verstärkte Priorität einzuräumen, da diese notwendig ist für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der globalisierten Märkte in Bezug auf Börsen, Tätigkeit von Hedge-Fonds, Rechnungslegungsstandards, Wertpapiere, Bankwesen, Datenschutz usw.;
Sozialpolitik
11. stellt fest, dass die Kommission eine „umfassende Bestandsaufnahme der europäischen Gesellschaft“ durchführt, empfiehlt aber, das Parlament unverzüglich zu sämtlichen Ergebnissen, einschließlich Legislativvorschlägen, zu konsultieren, mit denen versucht werden soll, Lösungen für in dem betreffenden Bericht ermittelte Probleme zu finden;
12. nimmt Kenntnis von der Veröffentlichung eines Grünbuchs über Arbeitsrecht sowie der Absicht der Kommission, eine Mitteilung über „Wege zu (mehr) Flexicurity: Flexibilität und Sicherheit besser miteinander vereinbaren“ zu verabschieden, vertritt aber die Auffassung, dass neue Rechtsvorschriften im Bereich Beschäftigung auf EU-Ebene möglicherweise nicht wünschenswert sind, wenn sie den verschiedenen Arbeitsmarkttraditionen nicht Rechnung tragen;
13. begrüßt den Beschluss der Kommission, eine Konsultation einzuleiten, um eine „Europäische Strategie für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse“ zu definieren; ersucht die Kommission, einen europäischen Rechtsrahmen vorzuschlagen, der Rechtssicherheit für Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, auch im Bereich der Gesundheitsdienste, schaffen würde;
14. bedauert, dass die Kommission im Vorfeld des Europäischen Jahres der Chancengleichheit keine Vorschläge gemäß Artikel 13 EGV vorgelegt hat, wobei es insbesondere versäumt wurde, spezifische Richtlinien über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen zu unterbreiten;
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
15. bedauert zutiefst, dass die meisten bereits vorgeschlagenen Maßnahmen sich auf die Sicherheit stützen, während nur wenige Initiativen die Bereiche Freiheit oder einfacheren Zugang der Bürger zur Justiz in Fragen, die ihr Alltagsleben betreffen, angehen; fordert die Kommission auf, die Stellungnahmen und Vorschläge des Parlaments auf diesem Gebiet zu berücksichtigen und mehr Aktivität und Engagement bei der Förderung des Schutzes und der Wahrnehmung der Grundrechte zu zeigen, wie von Präsident Barroso versprochen, als der Kommission die Zustimmung erteilt wurde, und seither oft von Kommissionsmitglied Frattini bekräftigt;
16. weist darauf hin, dass noch viel zu tun bleibt, um einen fairen und wirksamen Zugang zur Justiz für alle sicher zu stellen; fordert mehr Initiativen auf dem Gebiet der zivilen Justiz, um einen ausgewogenen Rechtsrahmen zu schaffen, der Sicherheit und Zugang zur Justiz gewährleistet;
17. befürwortet die vorgeschlagene Änderung des Rahmenbeschlusses des Rates zur Terrorismusbekämpfung und betont, dass eine Ausweitung der Sicherheit der Bürger den Schutz ihrer Grundrechte nie gefährden darf; bekräftigt, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht gewonnen werden kann, indem genau die Prinzipien verwässert werden, die der Terrorismus zu zerstören versucht;
18. fordert die Kommission auf, das Antidiskriminierungspaket gemäß Artikel 13 EGV abzuschließen, und bekräftigt seine Forderung nach einer horizontalen Richtlinie gegen Diskriminierungen aufgrund sexueller Ausrichtung, Alters, Behinderung sowie nach Maßnahmen zur Sicherstellung der gegenseitigen Anerkennung von Ehen oder eingetragenen Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare;
19. bedauert, dass die Kommission es bisher versäumt hat, das Europäische Parlament angemessen in die Verhandlungen mit den USA einzubeziehen, die zum Abschluss eines Interimsabkommens über Fluggastdatensätze führten, und fordert nachdrücklich, dass das langfristige Abkommen unter umfassender Einbeziehung des Europäischen Parlaments ausgehandelt wird, um Transparenz und demokratische Kontrolle zu gewährleisten;
20. begrüßt den Beitritt der Gemeinschaft zur Haager Konferenz, fordert die Kommission aber auf, das Parlament in ihre Tätigkeit einzubeziehen;
Asyl-, Einwanderungs- und Visumspolitik
21. ist überzeugt von der Notwendigkeit einer EU-weiten Einwanderungspolitik und begrüßt daher die vorgeschlagenen Migrationsinitiativen, deren längerfristiges Ziel die Schaffung legaler Einwanderungskanäle sein sollte; unterstützt entschieden den Vorschlag für ein Greencard-System und betont, dass selbiges nicht nur für hochqualifizierte Migranten gelten, sondern auch eine Möglichkeit beinhalten sollte, kurzfristige Greencards für Migranten auszustellen, die einfache Arbeiten verrichten;
22. unterstreicht die Notwendigkeit einer EU-weiten Visumspolitik, wobei die Verwirklichung des VIS (Visa-Informationssystems) ein entscheidendes Element dieser Zielsetzung ist; betont allerdings, dass es eine Reihe von Zweifeln hat, was Datenschutz, Zugang zu Daten und Interoperabilität von Datenbanken angeht, und bedauert, dass der Rahmenbeschluss über Datenschutz im dritten Pfeiler im Rat nach wie vor blockiert ist;
23. vertritt die Auffassung, dass die künftige Rückkehr-Richtlinie für ein funktionierendes EU-Asylsystem notwendig ist, betont aber, dass sie sich auf die Förderung einer freiwilligen Rückkehr, einschließlich möglicher Unterstützungsmaßnahmen im Herkunftsland, stützen sollte;
Energiepolitik
24. begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine „Europäische Energiepolitik" als strategisches Ziel für 2007 festzusetzen;
25. betont, dass ein wesentliches Element einer gemeinsamen Energiepolitik die Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sein sollte, um die Probleme im Zusammenhang mit der physischen Sicherheit von Infrastrukturen und der Versorgungssicherheit zu bewältigen; vertritt ferner die Auffassung, dass eine derartige verstärkte Solidarität die Kapazität der EU, ihr gemeinsames Interesse in Energiefragen auf internationaler Ebene zu verteidigen, erheblich stärken würde;
26. vertritt entschieden die Auffassung, dass ein wesentlicher Teil der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit die rasche Umsetzung der derzeitigen EU-Bestimmungen durch alle Mitgliedstaaten ist, um einen uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkt bei Elektrizität und Gas zu erreichen, um Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Energieeffizienz zu erhöhen;
27. fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, einen EU-internen Energiemarkt zu begründen und dazu ein Gleichgewicht zwischen internen und externen Versorgungsquellen zu schaffen und die Interoperabilität der einzelstaatlichen Energienetze sicherzustellen;
28. fordert die Kommission auf, Durchsetzungsmaßnahmen fortzuführen und dabei auch Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen; fordert die Kommission auf, gegen die Mitgliedstaaten vorzugehen, die nationale Energieunternehmen widerrechtlich schützen;
Gesundheits- und Umweltschutz
29. fordert die Kommission dringend auf, ihr Engagement für die Entwicklung einer kohärenten Politik in Bezug auf die öffentliche Gesundheit gefährdende Krisensituationen, Behinderung, chronische Krankheiten, Mobilität und Information von Patienten auszuweiten;
30. fordert die Kommission im Einklang mit dem Initiativbericht des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2006 auf, eine Änderung der Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aus dem Jahr vorzuschlagen, um einen besseren Schutz von medizinischem Personal vor den Gefahren einer Verletzung durch Injektionsnadeln sicherzustellen;
31. fordert die Kommission auf, ein hohes Maß an Ehrgeiz zu zeigen und die führende Rolle der EU zu bekräftigen, wenn sie ihr Grünbuch über den Klimawandel nach 2012 ausarbeitet;
32. fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Einklang mit seiner Entschließung ein gesondertes Emissionshandelssystem für Luftverkehrsemissionen vorzuschlagen;
33. fordert verbindliche Vorgaben für die Reduzierung von CO2-Emissionen von Fahrzeugen;
34. fordert ehrgeizige und rechtlich verbindliche Vorgaben für den Euro VI-Vorschlag der Kommission;
35. begrüßt den Legislativvorschlag zur Kohlenstoffbindung und geologischen Lagerung;
36. befürwortet die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 über das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens und der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS);
37. fordert die Kommission auf, die Bedeutung der einzelstaatlichen Gerichte bei der Umsetzung des EG-Umweltrechts anzuerkennen;
Bildung und Kultur
38. begrüßt den Vorschlag der Kommission für das Programm Erasmus Mundus II, äußert jedoch erneut sein Bedauern über den Mangel an ehrgeizigeren Vorschlägen; bekräftigt die Forderung von Parlament und Rat, Exzellenz an europäischen Hochschulen, weiterführende Bildung, lebensbegleitendes Lernen und bessere Sprachkenntnisse zu fördern;
39. unterstreicht die Bedeutung der Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie deren Weiterbehandlung und fordert, umfassend in die Maßnahmen zur Vorbereitung des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs 2008 einbezogen zu werden;
40. fordert die Kommission dringend auf, ein Weißbuch mit einem globalen Konzept für den Sport vorzulegen;
41. fordert die Kommission dringend auf, wie vom Europäischen Parlament mehrmals gefordert, eine Mitteilung und ein Arbeitsdokument über Medienpluralismus vorzulegen;
Landwirtschaft und Fischerei
42. unterstreicht, wie wichtig es ist, die Reform der Gemeinsamen Landwirtschafts- und Fischereipolitik und die umfassende Umsetzung der bereits vereinbarten Reformen fortzuführen sowie in diesen Sektoren mehr in Forschung und Technologie zu investieren;
43. fordert die Kommission dringend auf, den zunehmenden Möglichkeiten aufgrund der stetig steigenden Nachfrage im Milch- und Milchproduktesektor auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen, und fordert die Kommission daher auf, ihren Dialog mit den Milcherzeugern fortzusetzen und sie nachdrücklich aufzufordern, die notwendigen strukturellen Änderungen vorzunehmen, um sie fit für den globalen Markt zu machen;
44. unterstreicht die Notwendigkeit einer „Gesundheitsprüfung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik 2008/2009, hebt jedoch auch hervor, wie wichtig eine obligatorische Mitfinanzierung ist;
45. unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung einer europäischen Meerespolitik und fordert die Kommission auf, im Kontext der Legislativvorschläge im Anschluss an das Grünbuch eine europäische Küstenwache in Erwägung zu ziehen;
46. fordert die Kommission auf, möglichst rasch einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei vorzulegen;
Verkehrspolitik
47. befürwortet den Vorschlag für ein Grünbuch zur Bestätigung der strategischen Initiative für den städtischen Verkehr; befürwortet Überlegungen zum städtischen Verkehr als entscheidend für die Mobilität der Bürger und als eine Reaktion auf bestimmte Umweltprobleme, während gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip respektiert wird;
48. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Legislativvorschlag für das Recycling von Schiffswracks zu unterbreiten; weist darauf hin, dass ein derartiger Vorschlag im Rahmen des Maßnahmenpakets angebracht wäre, das sich an die Debatte über das Grünbuch über die Meerespolitik der Europäischen Union anschließen wird;
49. unterstützt die Bereitschaft der Kommission, die europäische Hafenpolitik wieder zu beleben; weist darauf hin, dass die Gemeinschaftshäfen eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung eines integrierten und effektiven europäischen Verkehrsnetzes spielen; betont ferner, dass die Frage der Finanzierung der Gemeinschaftshäfen und der Wettbewerb zwischen ihnen in der Mitteilung der Kommission angemessen berücksichtigt werden müssen;
Regionalpolitik
50. ersucht die Kommission in Anbetracht der wichtigen Rolle, die die Regionen und Städte beim Beitrag zu der Lissabon-Agenda und bei der Verstärkung des Potentials für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen spielen, die Durchführung der Strukturfonds in den Mitgliedstaaten 2007-2013 zu erleichtern und zu beschleunigen;
51. fordert die Kommission auf, die bewährtesten Praktiken über die Verwendung der Strukturfondsmittel (insbesondere öffentlich-private Partnerschaften) in allen EU-Amtssprachen zu verbreiten, da daraus sowohl die Mitgliedstaaten als auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Nutzen ziehen könnten;
52. fordert die Kommission auf, sich mit der Situation in Bezug auf die Zugänglichkeit von Gebäuden in der Europäischen Union zu befassen, und begrüßt das von der Kommission finanzierte Projekt „Bauen für alle“, das Instrumente für die Zugänglichkeit von Gebäuden für alle durch die Strukturfonds finanzierten Gebäude anbietet;
53. ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit Regionen und Städten Kommunikationskampagnen einzuleiten, um die Beteiligten, zum Beispiel Bürger, NRO und zuständige politische und wirtschaftliche Gremien, für die konkreten Vorteile und Ergebnisse der Strukturfonds-Programme in ihren Regionen und Städten zu sensibilisieren;
Rechnungsführung und Verwaltungsreform
54. betont, dass die Kommission die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern sollte, wie in den Entlastungsentschließungen des Parlaments für 2003 und 2004 empfohlen, nationale Erklärungen zu veröffentlichen, was auch in der Interinstitutionellen Vereinbarung für 2007-2013 berücksichtigt wurde; begrüßt in diesem Zusammenhang die von den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich ergriffenen Initiativen;
55. begrüßt die jüngsten Initiativen der Kommission im Hinblick auf eine mögliche Verringerung der privaten und öffentlichen Akteuren entstehenden Verwaltungskosten; fordert die Kommission dringend auf, ihren Aktionsplan mit klaren Zielvorgaben, Indikatoren und konkreten Vorschlägen für die Bereiche vorzulegen, die sich am ehesten für eine rasche, nachhaltige und spürbare Verringerung der Verwaltungskosten eignen;
Entwicklungspolitik
56. bedauert die geringe Qualität der von der Kommission vorgelegten Vorschläge im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit; fordert insbesondere eine stärkere Einbeziehung Europas in die Programme zur Ausmerzung von Malaria und spezifische Maßnahmen auf dem Gebiet von Arzneimittelfälschungen, wie vom EP ausdrücklich gefordert;
57. fordert die Kommission auf, ihre Verpflichtung bezüglich der Millenniums-Entwicklungsziele einzuhalten und konkrete Vorschläge für eine alternative Finanzierung von Entwicklungsprogrammen vorzulegen;
58. fordert die Europäische Union auf, weiterhin als einer der wichtigsten internationalen Geldgeber für humanitäre Maßnahmen zu agieren und aktiv an der Förderung der Reform des globalen humanitären Systems gemäß den Grundsätzen der „Initiative über gute humanitäre Hilfe“ mitzuwirken, und zwar unter aktiver Einbeziehung der Europäischen Kommission;
59. fordert die Europäische Union auf, die politische Kohärenz und Koordinierung der verschiedenen Instrumente der humanitären Hilfe der EU durch geeignete Maßnahmen zu verbessern, und fordert die Kommission auf, sich mit diesem Thema zu befassen;
Handelspolitik und WTO-Verhandlungen
60. fordert auf multilateraler Ebene einen erfolgreichen und ehrgeizigen Abschluss der Doha-Runde; bedauert den Beschluss, die Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda unbefristet auszusetzen, und weist darauf hin, dass ein Scheitern der multilateralen Verhandlungen und eine Verlagerung auf bilaterale/regionale Abkommen zu einem unausgewogenen Liberalisierungsprozess und einer ungleichen Entwicklung führen könnte und sich somit insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder negativ auswirken würde;
61. unterstützt auf bilateraler/regionaler Ebene die Verhandlungen über Abkommen über eine Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern Afrikas, des Pazifik und der Karibik, solange sie unsere Handelsbeziehungen mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) in Einklang bringen und zu einem besseren und effizienteren Nord/Süd- und Süd/Süd-Handel beitragen;
62. fordert nachdrücklich, dass die Kommission bei der Umsetzung der zweiten Phase des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit den begünstigten Ländern ihr Engagement verstärkt, um eine effektive Umsetzung der in den Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation verankerten grundlegenden Menschen- und Arbeitsrechte in den APS- und den begünstigten Ländern zu fördern und sicherzustellen, was auch für die Konventionen in Bezug auf Umweltprinzipien und Grundsätze des guten Regierens gilt; vertritt die Auffassung, dass die Einräumung eines präferenziellen Zugangs für Länder, die die Menschenrechte, die IAO-Übereinkommen und die Umweltabkommen nicht respektieren, im allgemeinen die Anreize für Länder, die IAO- und UN-Bestimmungen einzuhalten, verringert;
Außenpolitik: Erweiterung, Sicherheit und Verteidigung
63. erwartet, dass die Kommission sich nachdrücklich für Visaerleichterungen für die Westbalkanländer einsetzt und damit ein konkretes Signal gibt, dass ihre europäischen Bestrebungen ernst genommen werden;
64. erwartet eine Weiterentwicklung und Verstärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik;
65. unterstreicht die Notwendigkeit, die Verfahren zur parlamentarischen Kontrolle der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) im allgemeinen und von ESVP-Missionen im besonderen zu stärken, und hebt hervor, dass proaktive Informationen geliefert und Diskussionen geführt werden müssen, bevor gemeinsame Aktionen im ESVP-Bereich beschlossen werden, damit die Parlamente ihre Stellungnahmen und Interessen vorbringen können;
Bessere Rechtsetzung und Durchführungsmaßnahmen
66. beglückwünscht die Kommission zu ihren Vorschlägen für eine Kodifizierung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zu ihren anhaltenden Bemühungen zur Verbesserung der Qualität der EU-Regelungen, darunter der Einsetzung eines Evaluierungsausschusses;
67. unterstreicht die Notwendigkeit, die Vereinfachung und Konsolidierung der EU-Rechtsvorschriften zu beschleunigen und größere Anstrengungen auf bessere Rechtsetzung, rasche Umsetzung und korrekte Durchführung der EU-Rechtsvorschriften zu verwenden; fordert ein stärkeres Verfahren zur Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten;
68. fordert, dass die Kommission den gesamten Prozess der Umsetzung und Durchführung transparenter gestaltet und die Mitgliedstaaten davon überzeugt, die sogenannten „Korrelationstabellen“ zu erstellen, die genau ausweisen, welcher Teil des Gesetzes von der Europäischen Union stammt und welcher Teil von ihnen hinzugefügt wird;
69. fordert die Kommission dringend auf, der Qualität ihrer Begründungen von Vorschlägen, die nun unmittelbar an die Parlamente der Mitgliedstaaten übermittelt werden, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
70. fordert die Kommission auf, ihren künftigen Legislativvorschlägen immer Zusammenfassungen für die Bürger in einem Menschen mit Behinderungen zugänglichen Format beizufügen;
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71. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.