ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
6.12.2006
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Martin Schulz and Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion
zu m Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007
B6‑0642
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
– in Kenntnis des Arbeitsprogramms der Kommission für 2007 (KOM(2006) 0629),
– unter Hinweis auf die Beiträge der parlamentarischen Ausschüsse, die der Kommission durch die Konferenz der Präsidenten übermittelt wurden,
A. in der Erwägung, dass es von wesentlicher Wichtigkeit ist, dass die Kommission in der Lage ist, dem allgemeinen Interesse in der Europäischen Union zu dienen angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, damit Europa eine führende auf Weltebene Rolle zur Unterstützung von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung übernehmen kann,
1. nimmt die neue, zielorientierte Struktur des Arbeitsprogramms der Kommission zur Kenntnis; begrüßt einige wichtige Vorschläge in den Bereichen Klimawandel sowie Einwanderung und Integration, bedauert jedoch den Mangel an Ehrgeiz in einigen anderen Bereichen; ist der Ansicht, dass die Kommission, um den derzeitigen Stillstand im europäischen Vorhaben zu überwinden, eine zentrale Rolle einnehmen sollte bei der Stärkung einer europäischen sozialen Marktwirtschaft auf der Grundlage von nachhaltiger Entwicklung und bei der Stärkung von Frieden, Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt;
2. vertritt die Auffassung, dass die Verwirklichung der im Verfassungsvertrag enthaltenen Ziele und Reformen unerlässlich ist für das reibungslose Funktionieren und die künftige Entwicklung der Europäischen Union; fordert die Kommission daher auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament wirksamer dazu beizutragen, den Verfassungsprozess voranzubringen;
3. weist erneut auf die Wichtigkeit einer konsequenten Umsetzung der Strategie von Lissabon hin und betont die Wechselwirkung zwischen Fortschritten in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt bei der Schaffung einer dynamischen und innovativen Wirtschaft und bei den Reformen der Sozialpolitik hin; warnt davor, die Strategie auf nur einige wenige Prioritäten im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts und der besseren Gesetzgebung zu beschränken;
4. unterstützt grundsätzlich den Ansatz der „besseren Rechtssetzung”, warnt aber vor jedem Versuch, diesen Ansatz in ein Instrument der Deregulierung oder der Minimalregulierung umzuwandeln; beanstandet in diesem Zusammenhang den Mangel an gesetzgeberischen Maßnahmen in einigen wichtigen Bereichen wie soziale Rechte und Verbraucherschutz; ist überzeugt, dass die EU alle ihr verfügbaren Instrumente im Interesse alle Europäer nutzen sollte;
5. begrüßt die Bemühungen der Kommission, die täglich von ihr geforderten Leistungen, dem Bürger näher zu bringen, und unterstützt die Initiative der Kommission, Partnerschaften aufzubauen und mit dem Ohr nah am Volk zu sein; ist sich gewiss, dass die Anwendung und Umsetzung bestehenden EU-Rechts viel stärker berücksichtigt werden sollte, und fordert die Kommission auf, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und Personal und Finanzmittel dafür bereitzustellen, um die formelle und inhaltliche Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zu überwachen; ersucht die Kommission in diesem Sinne, im Jahre 2007, dem europäischen Jahr für gleiche Chancen für alle, eine Beurteilung der tatsächlichen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung vorzunehmen;
6. ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Einwanderungs-, Visa- und Asylpolitik sowie eine wirksame wirtschaftliche, soziale und politische Integration von Einwanderern auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien der Kern der europäischen Aktion für 2007 sein muss; begrüßt die vorgeschlagenen Initiativen der Kommission betreffend Einwanderung von Arbeitskräften und Sanktionen für Arbeitgeber, die Drittstaatangehörige beschäftigen, die sich illegal in der EU aufhalten; fordert konkrete Vorschläge im Sinne menschenwürdiger Arbeit in Europa und in den Entwicklungsländern und für Verantwortungsübernahme der europäischen Unternehmen in diesem Bereich;
7. fordert die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens und der qualifizierten Mehrheit bei allen Themen im Zusammenhang mit der Einwanderung;
8. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für die Stärkung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen technischen Unterstützung zwischen den Grenzüberwachungsdiensten der Mitgliedstaaten und zur einer Aufstockung der Finanzierung von FRONTEX einzusetzen, um den Schutz der grundlegenden Rechte der Migranten bei der Einreise in die EU sicherzustellen und den Menschenhandel zu bekämpfen; fordert, dass Rückübernahmeabkommen, die abgeschlossen werden, fair sind, die Grundrechte der Migranten wahren und den gemeinsamen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten der EU und der Herkunfts- und Transitländer Rechnung zu tragen;
9. begrüßt die Vorschläge der Kommission zur legalen Migration und fordert einen horizontalen Ansatz betreffend dieses Thema, der der Notwendigkeit Rechnung trägt, legale Möglichkeiten der Einwanderung, einschließlich für weniger gut ausgebildete Arbeitnehmer, zu eröffnen; nimmt den Vorschlag der Kommission betreffend die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt hoch qualifizierter Arbeitnehmer zur Kenntnis, fordert die Kommission jedoch auf, dem Problem der Abwanderung qualifizierter Kräfte, mit dem viele Entwicklungsländer konfrontiert sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken;
10. hält es für erforderlich, ein ausgewogenes Verhältnis zu schaffen zwischen dem Schutz der Öffentlichkeit und der Beibehaltung eines hohen Standards an bürgerlichen Freiheiten, indem der Bekämpfung der Ursachen, die dem Terrorismus zugrunde liegen (einschließlich der Bekämpfung der Armut, der Radikalisierung, der sozialen Ausgrenzung, der mangelnden Integration, der Demokratisierung), mehr Gewicht beigemessen wird und konkrete Vorschläge dafür unterbreitet werden, was auch für den Umgang mit personenbezogenen Daten (insbesondere im Rahmen der Bankoperationen – SWIFT) gilt;
11. erneuert seine Forderung nach einer europäischen Agenda, in der Wohlstand und Solidarität sich tatsächlich gegenseitig unterstützende Ziele sind; fordert die Kommission auf, wieder Bewegung in die Sozialpolitik zu bringen, wo derzeit Stillstand herrscht, und neue Initiativen in jenen Bereichen auf den Weg zu bringen, auf die das Parlament in verschiedenen Entschließungen hingewiesen hat; hofft, dass jüngste Initiativen der Kommission wie die Mitteilung und das Grünbuch zum Arbeitsmarkt den Weg bahnen werden insbesondere für:
- –rechtssetzende Maßnahmen zum Schutz atypisch Beschäftigter und für den sozialen Schutz in neuen Formen der Beschäftigung, wenn Europa wirklich beabsichtigt, entscheidende Schritte für Ausgewogenheit zwischen positiver und gewählter Flexibilität und Sicherheit zu unternehmen;
- –Stärkung der Rechtsvorschriften betreffend die Beteiligung der Arbeitnehmer zur Förderung eines aktiven und positiven Konzepts des industriellen Wandels, insbesondere die europäische Betriebsratsrichtlinie und die Richtlinie über Massenentlassungen, und zur Förderung des sozialen Dialogs;
- –Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und des Diskriminierung auf allen Ebenen, zur Förderung der Beteiligung an einer aktiven Gesellschaft;
- –Förderung des Zugangs der Frauen zum und ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt und der Vereinbarmachung von Erwerbsleben und Familienleben für Frauen und Männer;
- –Maßnahmen zur Vernetzung der Arbeitsinspektoren der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung einer effizienten Durchsetzung des Arbeitsrechts;
12. bedauert das Ausbleiben von Vorschlägen für die Wirtschaftsführung; betont, dass die Reformen, die Europa braucht, nur in einem Kontext nachhaltigen Wachstums, ehrgeiziger wohlfahrtstaatlicher Bedingungen und des Schutzes der bürgerlichen Rechte erreicht werden können; fordert die Kommission auf, dringend einen Prozess der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Verbesserung der Wirtschaftsführung auf den Weg zu bringen, indem sie konkrete Maßnahmen vorschlägt, insbesondere für:
- –koordinierte nationale und europäische Investitionstätigkeiten in Infrastruktur, Forschung, neue Technologien und Qualifikation,
- –koordinierte Maßnahmen im Sinne einer neuen Qualität der öffentlichen Ausgaben,
- –ein koordiniertes Konzept für einzelstaatliche Haushaltsverfahren und Qualität der Statistiken;
13. weist nachdrücklich darauf hin, dass bei der Vollendung des Binnenmarkts der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen besondere Bedeutung beizumessen ist; bekräftigt seine Forderungen nach mehr Rechtssicherheit durch angemessene horizontale und sektorbezogene legislative Initiativen bezüglich Leistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere durch eine Rahmenrichtlinie über Leistungen der Daseinsvorsorge;
14. nimmt die Initiative der Kommission zur Kenntnis, eine Überprüfung der Strategie für einen einheitlichen Binnenmarkt auf den Weg zu bringen; betont, dass der einheitliche Binnenmarkt nur in einem Rahmen fairen Wettbewerbs, durch Bekämpfung von Steuer- und Sozialdumping und Förderung des Zusammenhalts und einem hohen Niveau an Verbraucherschutz vorangebracht werden kann; weist darauf hin, dass der Grundsatz der Vereinheitlichung als Kern zur Verwirklichung des Gemeinsamen Binnenmarkts beibehalten und eine vorausschauende und sektorbezogene europäische Industriepolitik in Sektoren, die sich in der Krise befinden, wie die Automobilbranche, entwickelt werden muss;
15. bedauert den mangelnden Ehrgeiz im Bereich der Finanzdienstleistungen, insbesondere im Bereich der Tätigkeiten, die auf den Handelsabschluss folgen, und der Folgen von LBO (leveraged buyouts); fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die europäischen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen von unseren internationalen Partnern uneingeschränkt eingehalten werden; ist ferner tief besorgt über die Folgen der wachsenden Tätigkeiten von Kapitalanlagefonds im Privatsektor und Hedge-Fonds auf die finanzielle Stabilität und das Wirtschafts-, Leistungs- und Beschäftigungsniveau und über das Fehlen geeigneter Antworten und Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Transparenz und der Schaffung effizienterer Aufsichtsregelungen;
16. begrüßt die Vorschläge im Energiebereich und zum Klimawandel, die sich mit der Vollendung des Binnenmarkts für Elektrizität und Gas befassen, aber auch eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien auf dem Markt sicherstellen; fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen Beschäftigungs-/Industrieentwicklung einerseits und Entwicklung/Verwendung sauberer Technologien andererseits stärker auszubauen, da die Möglichkeiten der gegenseitigen Ergänzung erheblich sind und sie eine mögliche Quelle vermehrter Wettbewerbsfähigkeit darstellen;
17. bedauert den Mangel an Ehrgeiz im Bereich der Verkehrspolitik, der sich in den vielen nichtlegislativen Vorschlägen in diesem Bereich niederschlägt;
18. fordert die Kommission auf, sich für eine starke Rolle der EU bei der Konzipierung der Nach-Kyoto-Politik und dem Setzen neuer Ziele einzusetzen; nimmt zwar den Umstand zur Kenntnis, dass die Kommission eine stärkere Nutzung von anderen Instrumenten als Rechtsvorschriften im Bereich Umwelt und Verkehr vorschlägt, ist jedoch der Ansicht, dass eine gründliche Reflektion über die tatsächliche Wirkung von nichtlegislativen Ansätzen in diesen politischen Bereichen erforderlich ist;
19. fordert die Kommission auf, neue Impulse im Bereich Verbraucherschutz zu setzen, vor allem zu folgenden Aspekten:
- –Konsolidierung und Überprüfung der Errungenschaften im Sinne des Verbraucherschutzes, um die Wirksamkeit der Verbraucherschutzpolitik und der Verbraucherrechte zu stärken,
- –Gewährleistung des Schutzes schutzbedürftiger Verbrauchergruppen,
- –Stärkung der Information und des Bewusstseins der Verbraucher für Rechte und Rechtsmittel z.B. durch eine EU-weite Informationkampagne,
- –Schutz der Interessen der Verbraucher in allen politischen Bereichen der EU;
20. bedauert, dass die Kommission die Einwäne des Parlaments nicht berücksichtigt und die Vorschläge für das Statut des Europäischen Vereins (1991/0386/COD) und das Statut der europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft zurückgezogen hat; besteht darauf, dass die Kommission neue Vorschläge in diesen Bereichen unterbreitet;
21. bedauert, dass weitere Initiativen im Arbeitsprogramm der Kommission für 2007, und zwar in den Bereichen europäisches Vertragsrecht, Schutzzeiträume im Urheberrechtsgesetz, Patentgesetz und Anwendung des europäischen Rechts im Bereich Sport;
22. fordert die Kommission auf, eine Rechtsgrundlage für die Bekämpfung von Gewalttaten vorzuschlagen;
23. erneuert seine Forderung nach Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation und nach einer besseren Politik im Bereich geistiges Eigentum; weist die Kommission darauf hin, dass es dringend erforderlich ist, dass die EU eine führende Rolle in wichtigen Technologien wie mobiles Fernsehen einnimmt, wo rasche und wirksame politische Schritte für die Aufstellung offener und interoperabler Normen von entscheidender Bedeutung sind;
24. fordert die Kommission auf, rasch in einen Dialog mit dem Parlament über die wichtige Überarbeitung des haushaltspolitischen Rahmens der EU und der finanziellen Vorausschau, die Halbzeitbilanz der GAP und die Diskussion über neue Mechanismen im Bereich der eigenen Mittel einzutreten;
25. wartet auf den Vorschlag der Kommission über die Vereinfachung der GAP sowie auf den Vorschlag betreffend eine einheitliche Gemeinsame Marktorganisation (GMO) in Anlehnung an die Ziele der Vereinfachung und Transparenz; betont, dass angesichts der Halbzeitüberprüfung des Gemeinschaftshaushalts im Jahr 2008 die regionale, soziale und umweltpolitische Rolle der GAP gestärkt werden sollte bei gleichzeitiger Stabilisierung der Landwirtschaftsfonds der Gemeinschaft;
26. ist enttäuscht darüber, trotz der Wichtigkeit der Kohäsionspolitik als Instrument der Solidarität, des wirtschaftlichem Wachstums und des zusätzlichen Nutzens der Gemeinschaftspolitik jedes Jahr ein Teil der Mittel aus dem Haushalt an die Mitgliedstaaten zurückfließen; fordert die Kommission auf, die vollständige Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft sicherzustellen, zu ermöglichen und zu fördern, namentlich in den neuen Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass 2007 ein ganz entscheidendes Jahr für die Umsetzung der neuen Strukturpolitik ist; fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu ermöglichen, dass die operationellen Programme für die neue Finanzierungsperiode gemäß den strategischen Leitlinien der Kohäsionspolitik für alle Mitgliedstaaten rechtzeitig bereitstehen und anlaufen;
27. betont, dass es der Reformagenda große Bedeutung beimisst, namentlich im Bereich des Kampfes gegen Betrug und Missmanagement, da solche Fälle zur Zunahme der Skepsis gegenüber der EU führen; bedauert, dass die Kommission ihr ursprüngliches Reformprogramm abgeschwächt hat; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihre Arbeit am Aktionsplan für einen gesamtheitlichen internen Kontrollrahmen und die Transparenzinitiative fortzusetzen;
28 begrüßt, dass die Kommission sich verpflichtet hat, der Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik Vorrang einzuräumen, ist jedoch der Ansicht, dass konkrete Vorschläge und Schritte erforderlich sind, um diesem Versprechen Inhalt zu verleihen; warnt vor der Gefahr, dass die europäische Nachbarschaftspolitik sich auf bilaterale und verwaltungsmäßige oder “bürokratische” Beziehungen mit den betroffenen Ländern beschränkt; fordert die Kommission auf, in einen Dialog mit dem Europäischen Parlament zu treten, um besser klarzustelllen, welche Aspekte zu stärken sind und welche Ziele in den verschiedenen geopolitischen Gebieten erreicht werden sollen; betont die Bedeutung der regionalen Dimension der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft als grundlegenden Aspekt des Prozesses von Barcelona;
29. weist die Kommission darauf hin, dass der derzeitige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland 2007 ausläuft; fordert die Kommission auf, den strategischen Inhalt der Beziehungen der EU zu Russland festzulegen, und dabei zu berücksichtigen, dass dies ein vorrangiges Thema für den bevorstehenden Vorsitz Deutschlands im Rat ist;
30. wiederholt seine Forderung an die Kommission, sich in ihrer europäischen Außenpolitik für Demokratie und Achtung der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit einzusetzen, und erinnert an ihr Engagement, zur Lösung von Konflikten beizutragen; fordert die Kommission auf, in alle außenpolitischen Maßnahmen eine “Demokratieklausel“ aufzunehmen, namentlich in Abkommen mit Drittländern, einschließlich sektorbezogene Abkommen; weist darauf hin, dass der politische Dialog über Menschenrechte ausgebaut werden muss, vor allem im Rahmen von Assoziierungsabkommen mit benachbarten Staaten;
31. begrüßt die Vorschläge der Kommission zur Entwicklungszusammenarbeit, namentlich in Afrika; fordert die Kommission auf, mehr Gewicht auf die gegenseitige Ergänzung zu legen, um die Wirksamkeit der Hilfe zu steigern; erwartet hinsichtlich des Systems der allgemeinen Präferenzen (APS) Klarstellungen von der Kommission darüber, wie das APS bei Regionen, mit denen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bestehen, funktionieren werden; ist, was Wirtschaftspartnerschaftsabkommen anbelangt, der Auffassung, dass die Kommission gute Entwicklungsergebnisse über eine feste zeitliche Begrenzung stellen muss; ist überzeugt, dass ein Verfahren zur Vereinfachung der Ursprungsregeln auch den Entwicklungsländern, für die das APS gilt und mit denen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bestehen, helfen wird, dass aber hier wiederum gilt, dass das Verhältnis zwischen diesen Regelungen klargestellt werden muss; fordert die Kommission nachdrücklich auf, der Umsetzung des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) einschließlich der ausdrücklichen Anhörung über die Länderstrategiepapiere, Vorrang einzuräumen und auch die Umsetzung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) aufgrund derselben Prioritäten und Verfahren zu vereinfachen;
32. stellt bezüglich des Außenhandels fest, dass die Umsetzung der Mitteilung vom Oktober zur Handelspolitik (“Globales Europa”) als Priorität hervorgehoben wird; besteht darauf, dass dies nicht eine Alternative zum Abschluss der Doha-Runde sein darf, und gibt dem multilateralen Rahmen auf WTO-Ebene Vorrang; pflichtet der Notwendigkeit einer größeren Kohäsion zwischen innen- und außenpolitischen Maßnahmen bei, um das europäische Modell einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu stärken; stellt ferner fest, dass einige der Elemente Anlass zu Besorgnis geben können und eine weitere Klarstellung, z.B. der Haltung der Kommission zu den Rechten an geistigem Eigentum, zur Öffnung der Dienstleistungsmärkte, erforderlich ist; bekundet seine Besorgnis darüber, dass diese neue Strategie nicht die Förderung von Normen im Bereich Arbeit und Umwelt, wie beispielsweise die Agenda für menschenwürdige Arbeit, als handelspolitische Ziele umfassen könnte; ersucht die Kommission, Aufschluss darüber zu geben, wie sie im Lichte der angenommenen politischen Empfehlungen gedenkt sicherzustellen, dass der Handel im Dienste der Entwicklung steht; spricht sich gegen eine Verlagerung des Schwerpunkts von multilateralen auf bilaterale Handelsverhandlungen aus;
33. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.