Entschließungsantrag - B6-0024/2007Entschließungsantrag
B6-0024/2007

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

    16.1.2007

    eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
    gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
    von Vittorio Agnoletto, André Brie, Willy Meyer Pleite
    im Namen der GUE/NGL-Fraktion
    zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde

    Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0024/2007

    Verfahren : 2006/2676(RSP)
    Werdegang im Plenum
    Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
    B6-0024/2007
    Eingereichte Texte :
    B6-0024/2007
    Aussprachen :
    Angenommene Texte :

    B6‑0247/07

    zur Haft und zum Verfahren gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt, gegen die im Zusammenhang mit dem HIV/Aids-Fall im Kinderkrankenhaus von Banghazi im Jahr 1999 Anklage erhoben wurde

    Das Europäische Parlament,

    –  in Kenntnis der Schlussfolgerungen der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 11. Oktober 2004, in denen der Rat seine große Besorgnis über das Schicksal des medizinischen Personals zum Ausdruck brachte, sowie in Kenntnis seines Beschlusses, den libyschen Gesundheitsdiensten Unterstützung zu leisten, und in Kenntnis der Erklärung des EU-Vorsitzes zu dem vom libyschen Strafgerichtshof gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt verhängten Todesurteil und der Erklärung von Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner vom 19. Dezember 2006 zum Urteil des libyschen Gerichts im Banghazi-Prozess sowie der Erklärungen des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 30. November 2006 und vom 25. Dezember 2006,

    –  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

    A.  in der Erwägung, dass die libyschen Behörden am 9. Februar 1999 einige im Al-Fatih-Krankenhaus in Banghazi tätige bulgarische medizinische Mitarbeiter festnahmen, und in der Erwägung, dass am 7. Februar 2000 vor dem libyschen Volksgerichtshof ein Verfahren gegen sechs bulgarische Staatsangehörige, einen Palästinenser und neun Libyer wegen vorsätzlicher Infizierung von 393 Kindern mit dem HIV-Virus eingeleitet wurde, wobei der Vorwurf der Verabredung zur Begehung einer Straftat später fallen gelassen wurde,

    B  in der Erwägung, dass das Gericht am 6. Mai 2004 fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt zum Tod durch ein Exekutionskommando verurteilte, in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof Libyens am 25. Dezember 2005 seine Entscheidung zu der gegen das Todesurteil eingelegten Berufung fällte und eine Wiederaufnahme des Verfahrens anordnete; in der Erwägung, dass ab dem 11. Mai 2006 ein neues Verfahren geführt wurde, das die Todesurteile am 19. Dezember 2006 bestätigte,

    D.  in der Erwägung, dass im Jahre 2003 renommierte internationale Experten für HIV/AIDS auf Ersuchen der libyschen Behörden einen Bericht vorlegten, der zu der grundsätzlichen Schlussfolgerung gelangt, dass die Ausbreitung des HIV-Virus auf eine Infektion im Krankenhaus zurückzuführen war, die bereits vor der Ankunft der Angeklagten in Libyen ihren Anfang genommen hatte, und dass vor kurzem erschienene Veröffentlichungen stichhaltige wissenschaftliche Beweise über den Ursprung und den zeitlichen Verlauf der Infektion in Banghazi enthalten, dass diese stichhaltigen Beweise für die Unschuld der Angeklagten jedoch außer Acht gelassen worden und unberücksichtigt geblieben sind,

    D.  in der Erwägung, dass die EU im November 2004 einen „HIV-Aktionsplan für Banghazi“ auf den Weg brachte, der die technische und medizinische Unterstützung der infizierten Kinder und der betroffenen Familien sowie die Unterstützung der libyschen Behörden bei der Bekämpfung von AIDS umfasst, und zwei Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt wurden, um den Plan mit finanziellen Mitteln auszustatten, in der Erwägung, dass die Umsetzung dieses Aktionsplans sich aufgrund der Unterstützung der Kommission und der EU-Mitgliedstaaten auf einem guten Weg befindet und eine Vielzahl der infizierten Kinder in den Krankenhäusern der Mitgliedstaaten behandelt werden,

    E.  in der Erwägung, dass im Januar 2006 der Internationale Fonds für Banghazi als eine gemeinnützige nichtstaatliche Einrichtung ins Leben gerufen wurde, um die Entwicklung der örtlichen medizinischen Infrastruktur in Banghazi zu unterstützen, die Behandlung der Patienten zu verbessern und den betroffenen Familien Hilfe anzubieten;

    1.  verurteilt das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern, Kristiana Wultschewa, Nassja Nenowa, Walentina Siropulo, Walja Tscherwenjaschka und Sneschana Dimitrowa, und einen palästinensischen Arzt, Aschraf Al Haquq, die im Zusammenhang mit dem HIV/AIDS-Fall vom Krankenhaus in Banghazi im Jahr 1999 bereits acht Jahre in Libyen im Gefängnis verbracht haben;

    2.  bekräftigt seine absolute und grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe überall in der Welt sowie der Vollstreckung von Todesurteilen; fordert den Rat auf, sich für die Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern der Welt und für ein Moratorium für die Vollstreckung von Todesurteilen einzusetzen;

    3.   stellt fest, dass die EU dieses Urteil nicht akzeptieren kann, und setzt fest darauf, dass die Angelegenheit nunmehr einer höheren libyschen Behörde übertragen wird, um bald zu einer gerechten und fairen Lösung in dieser Angelegenheit zu kommen;

    4.   bekräftigt seine ernsten Bedenken bezüglich der Grundlage der Anklageerhebung gegen die beschuldigten Personen, sowie zu den Haftbedingungen und den im Verfahren aufgetretenen Verzögerungen;

    5.   fordert die zuständigen libyschen Behörden auf, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Todesurteile zu überprüfen und aufzuheben und den Weg zu einer raschen Lösung dieses Falles auf humanitärer Grundlage zu öffnen, um auf diese Weise die erforderlichen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Politik des Engagements der Europäischen Union gegenüber Libyen zu schaffen;

    6.   fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin Unterstützung für die Umsetzung des HIV-Aktionsplans zu leisten und den Internationalen Fonds für Banghazi zu unterstützen, um das Leiden der HIV-infizierten Kinder und ihrer Familien zu lindern und den libyschen Behörden zu helfen, die Ausbreitung der HIV-Infektionen im Land einzudämmen und zu bekämpfen;

    7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament Libyens, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.