ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

7.2.2007

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Bruno Gollnisch, Philip Claeys und Petre Popeangă
im Namen der ITS-Fraktion
zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer

B6‑0041/07

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Lage im Nahen Osten zunehmend eskaliert, vor allem infolge:

• –der Verschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts
• –der Ausweitung des Konflikts auf den Libanon im Juli 2006
• –des Ausbruchs des Bürgerkriegs zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas
• –der politischen Pattsituation im Libanon zwischen der Opposition und der aus den freien Wahlen von 2005 hervorgegangenen Regierung,

B.  in der Erwägung, dass islamistische politische Bewegungen zunehmend erstarken,

C.  unter Verurteilung der Verfolgungen, denen die christlichen Gemeinschaften, insbesondere in Ägypten, ausgesetzt sind,

D.  in der Erwägung, dass die Türkei es ablehnt, Zypern anzuerkennen,

E.  unter Hinweis auf die Tatsache, dass sich die wirtschaftliche Lage in den Ländern am südlichen und östlichen Rand des Mittelmeers kaum verbessert hat,

F.  in der Erwägung, dass die Zuwanderung vom südlichen Rand des Mittelmeers nicht nur für die europäischen Gesellschaften ein schwerwiegendes Problem darstellt, die in ihrer Identität bedroht sind, sondern auch für die entwurzelten Einwanderer und für ihre Länder, deren jugendliche Bevölkerung zu einem großen Teil abwandert,

1.  stellt fest, dass die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die auf der Tagung von Barcelona von 1995 ins Leben gerufen wurde und die es sich zum Ziel gesetzt hatte, einen Raum des Friedens und des Wohlstands zu schaffen, gescheitert ist;

2.  vertritt die Auffassung, dass sichere und anerkannte Grenzen für Israel, ein Staat für die Palästinenser und die Achtung der Souveränität des Libanons Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten sind;

3.  schlägt eine neue Form der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer vor, die nicht nur auf einer Unterstützung, sondern auf einer echten Partnerschaft basiert, die es den Bürgern der Staaten am südlichen Rand des Mittelmeers durch die Schaffung von Wohlstand und von Arbeitsplätzen vor Ort ermöglicht, in ihrem Land zu leben und zu arbeiten;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.