Entschließungsantrag - B6-0046/2007Entschließungsantrag
B6-0046/2007

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

8.2.2007

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Francis Wurtz, Ilda Figueiredo und Helmuth Markov
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 mit Blick auf die Lissabon-Strategie

Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B6-0046/2007
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B6-0046/2007
Angenommene Texte :

B6‑0046/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2007 mit Blick auf die Lissabon-Strategie

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. April 2005 zu integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) (KOM(2005)0141,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2005 mit dem Titel „Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft“ (KOM(2005)(0330),

–  unter Hinweis auf die nationalen Reformprogramme im Rahmen der Lissabon-Strategie, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden,

–  unter Hinweis auf die Umsetzung des von der Kommission vorgelegten Lissabon-Programms der Gemeinschaft im Jahr 2006,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission zur Beschäftigung in Europa 2006 vom 6. November 2006,

–  unter Hinweis auf die am 6. November 2006 veröffentlichten Wirtschaftsprognosen der Kommission Herbst 2006,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2006 mit dem Titel „Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ (KOM(2006)0708),

–  in Kenntnis der Vorschläge der Kommission vom 10. Januar 2007 zur Energiepolitik und zum Klimawandel,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rats von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, des Europäischen Rats von Stockholm vom 23. und 24. März 2001, des Europäischen Rats von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 und des Europäischen Rats von Brüssel vom 22. und 23. März 2005, 15. und 16. Dezember 2005 und 23. und 24. März 2006,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 9. März 2005 und 15. März 2006 zur Halbzeitprüfung der Lissabon-Strategie,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

Langsames Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Armut und Ungleichheit – ein Portrait der EU sieben Jahre nach dem Gipfel von Lissabon

1.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Europäische Union seit 2000 mit langsamem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, einer Umschichtung der Produktivitätsgewinne von den Arbeitnehmern auf die Arbeitgeber, anhaltend hohen Arbeitslosigkeits- und, Armutsquoten, sozialer Ausgrenzung, unsicheren Arbeitsplätzen und ungleicher Einkommensverteilung zu kämpfen hat; stellt fest, dass demgegenüber der Gewinnanteil am BIP in der Euro-Zone derzeit fast seinen höchsten Stand seit 25 Jahren erreicht hat, während der Lohnanteil Jahrzehnt für Jahrzehnt weiter gesunken ist;

2.  stellt fest, dass sich das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in der EU-15 Jahrzehnt für Jahrzehnt verlangsamt hat; weist darauf hin, dass das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in der EU seit 2000 mit 1,4% unter dem Wachstum von 2,6% in den Jahren 1991-2000 liegt; stellt fest, dass die Prognosen auf eine weitere Verlangsamung des Wirtschaftswachstums nach 2006 schließen lassen und deutlich machen, dass der Aufschwung nicht für selbstverständlich gehalten werden sollte;

3.  stellt fest, dass die Zahl der Arbeitslosen in der EU zwischen 2000 und 2005 um eine Million gestiegen ist und gleichzeitig die Zahl der unsicheren Arbeitsplätze erheblich zugenommen hat, über 4,7 Millionen Arbeitnehmer nur einen Zeitvertrag besitzen und mindestens 1,1 Millionen Arbeitnehmer unfreiwillig Teilzeit arbeiten; unterstreicht, dass die Arbeitslosigkeit, selbst wenn sich die Prognosen, die einen Rückgang der Arbeitslosenquote erwarten lassen, bestätigen sollten, weiterhin mit 17 Millionen Arbeitslosen in der EU unvertretbar hoch ist; stellt fest, dass 25% der Arbeitkräfte in atypischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind (zeitlich befristet, Teilzeit, auf Abruf, Null-Stunden, Leiharbeit und freiberuflich) oder sogar 41%, wenn die Selbständigen mit gezählt werden, was zeigt, wie unsicher die Arbeitsbedingungen in der EU inzwischen geworden sind;

4.  weist darauf hin, dass die Einkommensunterschiede seit 2000 zugenommen haben, da der Abstand zwischen den 20% Reichsten und den 20% Ärmsten von 4,5:1 auf 4,8:1 gestiegen ist; weist darauf hin, dass der durchschnittliche Anstieg der Reallöhne in der EU seit 2000 auf 0,7% gesunken ist im Vergleich zum durchschnittlichen Anstieg um 1,2% während des Zeitraums 1995-2000; betont, dass die Arbeitnehmer seit 2000 33% ihrer Produktivitätsgewinne an die Arbeitgeber abtreten;

5.  ist äußerst besorgt darüber, dass die Quote der armutsgefährdeten Menschen in der EU-15 von 15% im Jahr 2000 auf 17% im Jahr 2004 gestiegen ist, was bedeutet, dass die Zahl der Armen in den reicheren Ländern der EU um fast 9 Millionen zugenommen hat: weist darauf hin, dass in der EU fast 72 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben und fast die Hälfe von ihnen von dauerhafter Armut bedroht ist, wobei der Anteil der Kinder und älteren Menschen unter den Armen unvertretbar hoch ist;

Die Folgen des Neoliberalismus – ein Bruch mit der gegenwärtigen Wirtschafts- und Währungspolitik ist unabdingbar

6.  betont, dass die vom Europäischen Rat im März 2000 festgelegte Lissabon-Strategie - die bei den wichtigsten europäischen Arbeitgeberorganisationen UNICE und ERT auf klare Unterstützung gestoßen ist - in der EU als wichtigsten Instrument zur Förderung der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen, der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte, der Lohnzurückhaltung und der Öffnung der meisten Sozialversicherungssysteme, einschließlich der Renten- und Gesundheitssysteme, für private Anbieter eingesetzt wurde; bedauert, dass durch die so genannte Wiederbelebung der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 der neoliberale Inhalt noch stärker in den Vordergrund gerückt wurde, und weist darauf hin, dass dieser Inhalt in den konkreten nationalen Reformprogrammen aller Mitgliedstaaten seinen Niederschlag gefunden hat, womit die soziale Dimension gefährdet wird und die wirtschaftlichen, sozialen um ökologischen Probleme, denen sich die einzelnen Mitgliedstaaten der EU gegenübersehen, außer acht gelassen werden;

7.  betont, dass das Lissabon-Programm der Gemeinschaft und die nationalen Reformprogramme im Rahmen der revidierten Lissabon-Strategie ein Instrument darstellen, um eine nationale Rechtfertigung für die gleiche Art von Strukturreformen in allen Mitgliedstaaten zu liefern und diese voranzutreiben, was insbesondere für den Arbeitsmarkt und den Bereich der sozialen Sicherheit gilt und erhebliche wirtschaftliche und soziale Konsequenzen nach sich ziehen wird, die durch die integrierten Leitlinien und den Stabilitäts- und Wachstumspakt noch weiter verstärkt werden; ist der Auffassung, dass diese Reformen die Rechte von Arbeitnehmern, Rentnern, Nutzern öffentlicher Einrichtungen und Verbrauchern gefährden;

8.  nimmt den jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission zur Kenntnis und bedauert, dass die Kommission bei ihren wichtigsten Prioritäten das Gewicht auf die Freisetzung von Unternehmerpotenzial und private Investitionen verlagert, indem insbesondere

  • (i)eine Rechtfertigung für weitere Privatisierungen im Bereich der sozialen Sicherheit, für eine Kürzung der Sozialleistungen und für die Heraufsetzung des gesetzlichen und tatsächlichen Rentenalters geliefert wird,
  • (ii)mit dem neuen Konzept der „Flexicurity“ in Verbindung mit dem Konzept der „Beschäftigungsfähigkeit“ in Übereinstimmung mit den Empfehlungen im Grünbuch der Kommission über das Arbeitsrecht eine noch stärkere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gefordert wird,

   (iii)   Investitionen in Forschung und Entwicklung und in die Ausbildung von den Launen des freien Marktes abhängig gemacht werden und damit die Kommodifizierung von Wissen, Bildung und Forschung gerechtfertigt wird (Bologna-Prozess),

  • (iv)eine Liberalisierung der Energiemärkte gefordert wird und der Vollendung des Dienstleistungsbinnenmarktes absoluter Vorrang eingeräumt wird;

9.  betont, dass die Lissabon-Strategie bei der Erreichung der verkündeten Ziele, d.h. ein durchschnittliches Wirtschaftswachstums von 3%, Vollbeschäftigung durch die Schaffung von 20 Millionen neuer Arbeitsplätze und globale F&E-Ausgaben in Höhe von 3% des BIP, weitgehend gescheitert ist; stellt fest, dass das durchschnittliche Wirtschaftswachstum nach den Angaben der Kommission um fast die Hälfte hinter dem angestrebten Ziel zurückbleibt, nur etwa ein Viertel der geplanten neuen Arbeitsplätze geschaffen werden konnten (ohne Berücksichtigung der Qualität der neuen Arbeitsplätze, der Zunahme der Erwerbsbevölkerung und der nach wie vor hohen Arbeitslosenquote) und die F&E-Ausgaben unter 2% des BIP und somit auf dem Niveau des Jahres 2000 liegen;

10.  unterstreicht, dass der laufende Prozess der Liberalisierung der Märkte und der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen keine erkennbaren Vorteile gebracht hat, was die Preise, die Dienstleistungsqualität oder die Senkung der öffentlichen Ausgaben betrifft; stellt fest, dass Verbraucherorganisationen und Verbände der Nutzer öffentlicher Dienstleistungen ganz im Gegenteil über Preissteigerungen, eine sinkende Dienstleistungsqualität und eine Erhöhung der Bereitstellungskosten berichtet haben; stellt außerdem fest, dass die Liberalisierung dazu beigetragen hat, dass Arbeitsplätze in den betroffenen Sektoren vernichtet und private Monopole geschaffen wurden, die die Rechte der Arbeitnehmer, der Nutzer öffentlicher Dienstleistungen und der Verbraucher gefährden;

11.  verweist auf die restriktive Ausrichtung der Geld- und Finanzpolitik in der EU mit ihrem alles überspannenden Ziel der Preisstabilität und der Haushaltskonsolidierung im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt; betont, dass sich der Prozess der nominalen Konvergenz auf dem Weg zum Euro und danach negativ auf das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt und die reale Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten der EU und auf die öffentlichen Investitionen ausgewirkt hat und den gegenwärtigen schwachen Wirtschaftsaufschwung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefährdet;

12.  verweist auf den tief verwurzelten Kampf und Widerstand der Arbeitnehmer, Verbraucher und Nutzer öffentlicher Dienstleistungen gegen den gegenwärtigen Liberalisierungsprozess und die Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialversicherungssysteme und fordert den Europäischen Rat auf, dies auf seiner Frühjahrstagung zu berücksichtigen und die von Seiten der Gewerkschaften, der Verbände der Nutzer öffentlicher Dienstleistungen und der Verbraucherorganisationen vorgelegten Vorschläge einzubeziehen;

13.  bedauert die vom Europäischen Rat im Dezember 2005 über die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 erzielte Einigung, insbesondere die Kürzungen bei den Strukturfonds (von 0,41% des EU-BNE auf 0,37%) und bei den Programmen in den Bereichen Soziales, Umwelt, Forschung, Kultur und Bildung; bedauert die Verlagerung der Ziele im Einklang mit den in der nicht ratifizierten „Europäischen Verfassung“ genannten Prioritäten in den Bereichen Wettbewerb/Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Militarisierung, namentlich die Bereitstellung von mindestens 2/3 der Mittel für die Kohäsionspolitik zur Finanzierung der Lissabon-Ziele; vertritt die Auffassung, dass ein durchschnittliches Ausgabenniveau in Höhe von 1,045% des EU-BNE bei weitem nicht ausreicht, um die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu meistern, denen sich die erweiterte EU gegenübersieht, und ihren Kohäsionsbedarf zu decken;

14.  weist darauf hin, dass bei der letzten Finanziellen Vorausschau für 2000-2006 (Agenda 2000) bereits damit begonnen wurde, das Gewicht des EU-Haushalts zu reduzieren, indem die Obergrenze der Eigenmittel trotz des Beitritts von 10 neuen Ländern mit einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 40% der EU erstmals beibehalten wurde; bedauert, dass der Haushalt für 2007 der gleichen Entwicklung folgt wie die Haushalte seit 1997, indem die Höhe der Ausgaben des EU-Haushalts auf ein Niveau gesenkt wurde, das bei 1% des EU‑BNE und unterhalb der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau liegt; weist darauf hin, dass der Bundeshaushalt der Vereinigten Staaten rund 18/20% des US-BNE beträgt und von verschiedenen Wirtschaftsfachleuten darauf hingewiesen wird, dass für den EU-Haushalt das zwei- bis vierfache Niveau erforderlich wäre, wenn er einen signifikanten Beitrag zur Investitionstätigkeit und Umverteilung innerhalb der EU leisten soll;

Eine neue Strategie, ein neuer Weg für Europa – Vollbeschäftigung, menschenwürdige Arbeitsplätze, Löhne, die den Lebensunterhalt sichern, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt und sozialer Schutz für alle

15.  vertritt die Auffassung, dass mit der derzeitigen EU-Politik gebrochen werden muss, wenn wir die Probleme wie nachhaltiges Wirtschaftswachstums, Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ausgrenzung und (Einkommens-)Ungleichheiten wirklich lösen wollen; betont, dass eine neue Strategie erforderlich ist, um einen neuen Weg für Europa aufzuzeigen, einen Weg der Vollbeschäftigung, der menschenwürdigen Arbeitsplätze, der Löhne, die den Lebensunterhalt sichern, des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts und des sozialen Schutzes für alle. ein Weg, der den höchsten Lebensstandards sichert, dem Entwicklungsbedarf jedes einzelnen Mitgliedstaats, namentlich der weniger entwickelten Mitgliedsländer, Rechnung trägt, eine echte Konvergenz fördert und dazu beiträgt, den Entwicklungsabstand zwischen den Mitgliedstaaten und das bestehende wirtschaftliche, soziale und regionale Gefälle zu verringern;

16.  vertritt die Auffassung, dass die EU Fragen wie die Schaffung von Wohlstand (höhere Produktivität), Umverteilung (Bekämpfung der ungleichen Einkommensverteilung) und Ausgrenzung (Bekämpfung der Arbeitslosigkeit) an die oberste Stelle ihrer politischen Agenda setzen muss; stellt fest, dass der „Arbeit“ bei der Lösung all dieser Fragen zentrale Bedeutung zukommt;

17.  fordert daher, dass die Lissabon-Strategie durch eine „Europäische Strategie für Solidarität und nachhaltige Entwicklung“ ersetzt wird, die auf den vorgenannten Grundsätzen basiert und ein neues Paket von wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Maßnahmen vorsieht, die Investitionen fördern, und zwar in:

  • (i)die Qualität der Arbeit unter all ihren Aspekten (Löhne, Stabilität, Arbeitsbedingungen und Fortbildung) und die Verbesserung der Qualifikationen, um so zu einer hervorragend ausgebildeten und qualifizierten Arbeitnehmerschaft zu gelangen,
  • (ii)Basisinfrastrukturen und Infrastrukturen, die die Industrietätigkeit fördern,

   (iii)   öffentliche Dienstleistungen, um deren Qualität zu verbessern,

  • (iv)eine starke Kohäsionspolitik, um den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu fördern,
  • (v)Umweltschutz und Ökotechnologien,
  • (vi)die Verbesserung der Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards, um eine Harmonisierung auf höchstem Niveau zu ermöglichen,

   (vii)   die Sozialwirtschaft,

   (viii)   den sozialen Schutz, um die Armut zu beseitigen und die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen,

  • (ix)(öffentliche) Forschung und Innovation, damit sie allen nutzt,
  • (x)die Förderung von Kultur und Bürgerbeteiligung,
  • (xi)die schrittweise „Entmaterialisierung“ der Wirtschaft;

18.  betont, dass diese neue Strategie der EU einen makroökonomischen Rahmen erfordert, der die nachhaltige Entwicklung, eine stärkere umweltfreundliche Binnennachfrage auf der Grundlage steigender Löhne, die Vollbeschäftigung mit allen Rechten und den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt fördert; fordert in diesem Zusammenhang eine Geld- und Finanzpolitik, die Wachstum und Beschäftigung fördert und sich zu einer gemeinsamen, flexiblen und koordinierten, auf Expansion ausgerichteten Finanzpolitik für die EU und ihre Mitgliedstaaten entwickelt, die auf folgenden Grundlagen basiert:

  • (i)einer Lockerung der Geldpolitik der EZB und einer institutionellen Reform der EZB auf der Grundlage demokratischer Rechenschaftspflicht, politischer Kontrolle und der Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Belange, indem parallel zu einem Wandel ihres alles überspannenden Ziels der Preisstabilität spezifische Wachstums- und Beschäftigungsziele festgelegt werden,
  • (ii)der Aufhebung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei gleichzeitiger Schaffung eines Beschäftigungs- und Wachstumspakts, der öffentliche Investitionen fördert, ihre Effizienz verbessert und in dem spezifische wirtschaftliche, soziale und ökologische Kriterien festgelegt werden, die auf den besondern Bedarf der einzelnen Mitgliedstaaten zugeschnitten ist, und dessen Hauptziel der Abbau der Arbeitslosigkeit ist,

   (iii)   einer kohärenten europäischen Investitionsstrategie, indem ein „EU-Investitionsprogramm für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung“ in Höhe von mindestens 1% des EU-BIP aufgelegt wird, das entsprechende Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Förderung öffentlicher Investitionen ergänzen sollte; betont, dass die Finanzielle Vorausschau für 2007-2013 zu einer echten Erhöhung des EU-Haushalts führen muss, um einen Beitrag zu diesem Programm leisten zu können, und fordert daher ihre Überprüfung,

  • (iv)der Schaffung eines Währungsausgleichsfonds in der Euro-Zone, um auf asymmetrische Wirtschaftsschocks reagieren zu können

19.  fordert eine neue sozialpolitische Agenda mit folgenden Zielen:

  • (i)Entwicklung einer integrativen und kohäsiven Gesellschaft, was Maßnahmen zugunsten stabiler Arbeitsplätze und die Achtung der Arbeitnehmerrechte voraussetzt,
  • (ii)Entwicklung einer Gesellschaft, die auf der Gleichstellung der Geschlechter und der Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung beruht,

   (iii)   Verteilung des erwirtschafteten Reichtums zur Verbesserung des Wohlergehens aller, was öffentlich bereitgestellte universelle Systeme der sozialen Vorsorge sowie den garantierten universellen Zugang zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Diensten einschließlich der Gesundheit, der Bildung und des Wohnungswesens voraussetzt,

  • (iv)eine Sozialpolitik, die alle Gruppen berücksichtigt,
  • (v)partizipative Demokratie als Bestandteil der verschiedenen Sozial- und Beschäftigungsmaßnahmen;

20.  fordert eine neue umweltpolitische Agenda mit folgenden Zielen:

  • (i)Abkopplung des Wirtschaftswachstums von einem gleichzeitigen Anstieg des Verbrauchs an Energie, natürlichen Ressourcen und Rohstoffen bei gleichzeitiger Reduzierung des Verbrauchs,
  • (ii)Unterstützung von Regelungsrahmen und Überwachungssystemen in den Mitgliedstaaten, die externe wirtschaftliche und ökologische Effekte, namentlich Umweltverschmutzung und Treibhausgasemissionen verhindern,

   (iii)   Unterstützung von Investitionen zur Förderung der Abfallreduzierung, der Wiederverwendung und des Recycling von Wertstoffen und der Reduzierung und Behandlung gefährlicher Industrieabfälle und giftiger Abfälle,

  • (iv)Förderung sauberer und sicherer Verkehrssysteme und Investitionen in qualitativ hochwertige öffentliche Verkehrsmittel,
  • (v)Investitionen in Ökotechnologien, Ökoinnovation und Ökoeffizienz;

Eine neue Strategie für bessere Löhne, geringere Einkommensunterschiede und Beseitigung der Armut

21.  verweist auf die Bedeutung einer progressiven Lohnpolitik zur Ankurbelung der Binnennachfrage, zur Förderung der sozialen Eingliederung und zur Bekämpfung der ungleichen Einkommensverteilung; bedauert, dass in der EU-Politik Löhne als Kostenfaktor und nicht als Bestandteil des Nationaleinkommens gelten, der durch Konsumausgaben zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen könnte; bedauert in diesem Zusammenhang, dass Lohnzurückhaltung im Einklang mit der auf Inflationsvermeidung ausgerichteten Preisstabilitätspolitik der EZB immer noch eines der Ziele der integrierten Leitlinien ist;

22.  vertritt die Auffassung, dass gesetzliche Mindestlöhne ein wichtiges Instrument der Politik der Einkommensumverteilung darstellen, ein Mindestniveau für Löhne und Einkommen garantieren und damit zur Bekämpfung der Lohn- und Einkommensunterschiede, des Phänomens der „arbeitenden Armen“ und der Armut beitragen; fordert eine feste Zusage aller Mitgliedstaaten der EU, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen; fordert eine koordinierte Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne in den einzelnen Mitgliedstaaten;

23.  ist besorgt über die hohe Anzahl von Arbeitnehmern, die trotz des Lohns, den sie erhalten, immer noch unter der Armutsgrenze leben; fordert eine Zusage der EU, bis 2010 dafür zu sorgen, dass es keine so genannten „arbeitenden Armen“ mehr gibt;

24.  nimmt die großen Einkommensunterschiede in der EU zur Kenntnis und betont, dass sie mit dem starken Lohngefälle zusammenhängen; fordert, dass sich die EU verpflichtet, die anhand der S80/S20- und S90/10-Strukturindikatoren festgestellten Einkommensunterschiede bis 2010 um die Hälfte zu reduzieren, und fordert den Europäischen Rat auf, dieses Ziel auf seiner Frühjahrstagung festzuschreiben;

25.  stellt fest, dass Armut in der EU weit verbreitet ist und beseitigt werden muss; fordert, dass sich die EU verpflichtet, bis 2010 den Anteil der armutsgefährdeten Menschen in der EU zu halbieren und die Kinderarmut ganz zu beseitigen; bedauert, dass in den jüngsten Frühjahrsberichten der Kommission, den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates anlässlich seiner Frühjahrstagungen und in den nationalen Reformprogrammen der sozialen Eingliederung keine Priorität eingeräumt wird; fordert die Einbeziehung einer Armutsgefährdungsquote auf der Grundlage von 70% des mittleren Einkommens in die Strukturindikatoren;

26.  stellt fest, dass monetäre Armut mit Instrumenten wie dem sozialen Mindesteinkommen bekämpft werden könnte, das von den Mitgliedstaaten gezahlt wird, und unterstreicht, dass die Festsetzung eines sozialen Mindesteinkommens auf der Höhe der Armutsgrenze die monetäre Armut beseitigen würde; fordert die Kommission auf, eine spezielle Mitteilung zur Armut, zu den Mitteln für ihre Bekämpfung und zu dem Beitrag, den der EU-Haushalt zu den Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten leisten könnte, vorzulegen;

Eine neue Strategie für Vollbeschäftigung, Arbeitsqualität und Arbeitsplatzschutz

27.  ist der Ansicht, dass die Ausrichtung auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Quersschnittsaufgabe in allen Politikbereichen der EU und ein grundlegendes Ziel der Wirtschafts- und Geldpolitik sein sollte; betont, dass Arbeit nicht nur eine Einkommensquelle, sondern auch einen wesentlichen Aspekt der sozialen Integration in allen Bereichen der Gesellschaft und einen Faktor für die persönliche Entwicklung darstellt; stellt fest, dass 2005 die Beschäftigungsquote in der EU-15 bei 65,2% und in der gesamten EU bei 63,8% lag und damit von dem in der Lissabon-Strategie für 2010 vorgegebenen Ziel von 70% weit entfernt war; fordert, dass sich die EU verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen, und dass der Rat auf seiner nächsten Frühjahrstagung die angestrebte Beschäftigungsquote von 70% um 5 Prozentpunkte erhöht; betont, dass Beschäftigungswachstum nicht unbedingt zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führt; ist daher der Auffassung, dass die Ausrichtung auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ebenfalls eine Priorität der EU sein sollte, und fordert, dass sich die EU verpflichtet, die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der EU bis 2010 um vier Prozentpunkte zu senken;

28.  lehnt das im Rahmen der mit der Lissabon-Strategie und dem Grünbuch über die Reform des Arbeitsrechts verbundenen Strategie von der Kommission eingeführte Konzept der „Flexicurity“ ab, die als eine Kombination von hinreichend flexiblen Arbeitsverträgen und gleichzeitigen Arbeitsmarktmaßnahmen definiert wird, die ständigen Arbeitsplatzwechseln Vorschub leisten, d.h. der Anpassung der Beschäftigtenzahl (und der Löhne) an die Konjunkturentwicklung, wobei die öffentlichen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten die Kosten für die Umschulung und Vermittlung der Arbeitnehmer tragen; ist der Auffassung, dass dieses Konzept gemeinsam mit dem Konzept der „Beschäftigungsfähigkeit“ die Arbeitsplatzbeschaffung der Verantwortung des Arbeitnehmers überträgt; betont, dass beide Konzepte die Deregulierung des Arbeitsmarkts und die Liberalisierung des Kündigungsschutzes fördern, was den sozialen Zusammenhalt und die Qualität der Arbeit gefährdet; warnt davor, dass sich hinter dieser Strategie auch das Ziel verbirgt, die Arbeitslosenversicherungssysteme in Richtung sinkender Leistungen und kürzerer Bezugsdauer umzugestalten;

29.  verweist auf den Widerspruch zwischen der Förderung eines flexiblen Arbeitsmarkts mit unsicheren Arbeitsplätzen und der notwendigen Förderung der Qualität der Arbeit in allen ihren Aspekten; weist darauf hin, dass die Arbeitsmarktreformen das Produktivitätswachstums gebremst haben; fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über den Zusammenhang zwischen Arbeitsqualität und Produktivität zu erstellen;

30.  bedauert, dass sich die meisten nationalen Reformprogramme nur auf die Schaffung von „mehr“ Arbeitsplätzen und nicht auf die Schaffung „besserer“ Arbeitsplätze – der Kehrseite der Medaille – konzentrieren; betont, dass die Förderung der Qualität der Arbeit in allen ihren Aspekten im jährlichen Fortschrittsbericht und in den nationalen Reformprogrammen nicht angemessen behandelt wird, und ist der Auffassung, dass die Arbeitsqualität für die EU eine Priorität darstellen sollte, da sie in engem Zusammenhang mit der Lebensqualität, der sozialen Integration und der Produktivität steht; fordert die Kommission auf, ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm mit angemessener finanzieller Ausstattung aufzulegen, um nationale Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsqualität und zur Übernahme bewährter Verfahren zu ergänzen;

31.  fordert den Europäischen Rat auf, auf seiner Frühjahrstagung das Ziel festzulegen, dass die Hälfte der Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen in der EU bis 2010 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wird, und ein besonderes Anreizsystem zur Förderung der Arbeitsplatzstabilität zu schaffen, das mit Mitteln aus dem EU-Haushalt ergänzend finanziert wird; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik Maßnahmen zu entwickeln, mit denen Möglichkeiten der Vollzeitbeschäftigung für unfreiwillige Teilzeitarbeitskräfte geschaffen werden; fordert die EU auf, sich für eine Verringerung der unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung einzusetzen;

32.  betont, dass unter den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik lediglich die Weiterbildung erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtsituation am Arbeitsmarkt hat; weist darauf hin, dass im Rahmen des ESF der Weiterbildung weiterhin höchste Priorität eingeräumt werden muss, wobei diese Weiterbildung an den spezifischen Bedürfnissen jedes Mitgliedstaats auszurichten ist; äußert seine Besorgnis, dass aufgrund der Zweckbestimmung der Strukturmittel für die Lissabon-Strategie die Mittel für Weiterbildungsmaßnahmen auf andere Bereiche der aktiven Arbeitsmarktpolitik umgeschichtet werden; verweist mit Nachdruck darauf, dass die Beteiligung von Arbeitnehmern an Weiterbildungsmaßnahmen immer noch zu niedrig ist und die Privatwirtschaft keinen hinreichenden Beitrag zur Förderung der Weiterbildung leistet; fordert die Arbeitgeber auf, der Weiterbildung höchste Priorität einzuräumen und geeignete Bedingungen für die Weiterbildung am Arbeitsplatz zu schaffen; ist der Ansicht, dass die für die Weiterbildung aufgewendete Zeit als Arbeitszeit gelten sollte

33.  betont, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Sicherstellung der Arbeitsqualität von entscheidender Bedeutung ist; ist zutiefst besorgt über flexible Arbeitszeitregelungen, durch die die Arbeitskräfte an den Produktionszyklus angepasst werden sollen, und über die Folgen von Konzepten wie der schlanken Produktion und der Arbeitsbeschleunigung für die Gesundheit der Arbeitnehmer und im Hinblick auf Arbeitsunfälle; ist der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie, falls er angenommen wird, die derzeitige Situation verschlimmern wird; fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Auswirkungen der derzeitigen EU-Vorschläge zu beschäftigungspolitischen Fragen auf die Gesundheit der Arbeitnehmer vorzulegen;

34.  verlangt von der EU, dass sie sich nachdrücklich für eine Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Steigerung der Produktivität einsetzt; fordert daher die Kommission auf, ihren Vorschlag zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie zurückzuziehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen um eine schrittweise Verringerung der Arbeitszeit bis 2010 zu koordinieren, und weist nachdrücklich auf das kurzfristige Ziel hin, die 35-Stunden-Woche einzuführen; ist der Ansicht, dass die Reduzierung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen als ein eigenständiges Ziel zum Wohle der Gesellschaft gelten sollte;

35.  ist der Ansicht, dass die fortdauernde Revision des Arbeitsrechts, die atypischen Arbeitsverträge, die Mobilität des Kapitals und die hohe Arbeitslosigkeit die Macht der Gewerkschaften untergraben; unterstreicht die Bedeutung der Gewährleistung starker Gewerkschaften und ihrer Rechte als eines unerlässlichen Prozesses, um das ungleiche Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit ausgewogener zu gestalten und beschäftigungsspezifische Ziele der Wirtschaftspolitik und der Geld- und Währungspolitik zu unterstützen;

Eine neue Strategie für Solidarität und einen besseren Wohlfahrtsstaat

36.  weist nachdrücklich darauf hin, dass sich nur dann eine breite Koalition für den Wandel bildet, wenn im Rahmen einer neuen Strategie versucht wird, die Wohlfahrtssysteme zu stärken und nicht, wie in der Lissabon-Strategie vorgesehen, zu schwächen (Sicherung des sozialen Schutzes im Krankheitsfall, im Alter, bei Arbeitslosigkeit und bei anderen Formen sozialer Bedürftigkeit), und die sozialen Standards nicht unter Druck geraten; ist der Ansicht, dass in diesem Zusammenhang ein entschiedenes Bekenntnis zur Solidarität in der EU abgegeben werden sollte;

37.  betont, dass der Wohlfahrtsstaat auf einem angemessen finanzierten öffentlichen System der sozialen Sicherheit beruhen sollte, das die Lebens- und Arbeitsrisiken deckt und zu dem auch ein staatliches Rentensystem gehört, das nach dem Umlageverfahren finanziert wird, um den sozialen Schutz und die Solidarität innerhalb und zwischen den Generationen zu gewährleisten; ist tief besorgt darüber, dass die wichtigsten Leitlinien der nationalen Strategieprogramme für zukunftssichere Renten der zweiten Generation auf die Privatisierung der Altersvorsorge, die Anhebung des Rentenalters und die Kürzung der Leistungen ausgerichtet sind;

38.  hält den von Kommission und Rat im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgeübten Druck im Hinblick auf einen weiteren Abbau bzw. eine weitere Privatisierung der öffentlichen Altersvorsorge und eine Anhebung des tatsächlichen und gesetzlichen Rentenalters für ungerechtfertigt; weist jeden Versuch zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters zurück; glaubt nicht an den Mythos vom drohenden Zusammenbruch der Rentensysteme und ist der Ansicht, dass es die möglicherweise bestehenden Probleme auch in jedem kapitalgedeckten oder privaten System der sozialen Sicherheit geben wird, da diese Probleme auf wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Zwänge zurückzuführen sind, wobei im letztgenannten Fall das erhöhte finanzielle Risiko aufgrund der Volatilität der Finanzmärkte noch erschwerend hinzukommt;

39.  betont, dass die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherheit am besten durch Vollbeschäftigung mit umfassenden Rechten, eine abgestufte Einkommenspolitik, die volle Integration/Legalisierung eingewanderter Arbeitnehmer, eine gerechtere Einkommensverteilung, ein ausreichendes Produktivitätswachstum und die koordinierte Bekämpfung der Schwarzarbeit zu sichern ist; ist der Auffassung, dass es wichtig ist, den Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen beizubehalten und zu erhöhen; betont, dass neue Instrumente der Finanzierung der öffentlichen Systeme der sozialen Sicherheit entwickelt werden müssen, zum Beispiel durch die Besteuerung von Kapitalmarkttransaktionen;

40.  unterstreicht, dass die Möglichkeiten für eine Finanzierung der sozialen Sicherheit aktualisiert werden sollten, wobei der technologischen Entwicklung und dem Beitrag kapitalintensiver Unternehmen zum Nationaleinkommen Rechnung getragen werden sollte; ist der Ansicht, dass arbeitsintensive Unternehmen bei einem nur auf den Löhnen basierenden System der Beitragsbemessung für die soziale Sicherheit benachteiligt sind; vertritt die Auffassung, dass eine zusätzliche, auf der Wertschöpfung des Unternehmens basierende Einnahmequelle zu mehr fiskalischer Gerechtigkeit beitragen und dem System der sozialen Sicherheit neue Finanzmittel sichern könnte;

41.  unterstreicht, dass Strategien entwickelt werden müssen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern (z.B. gleiche Löhne, Elternurlaub, Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Beschäftigung) zu gewährleisten und bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu schaffen; verweist auf die Notwendigkeit verbesserter Infrastrukturen im Bildungs- und Sozialbereich sowohl für Jugendliche als auch für ältere Menschen, unter anderem vermehrte (und bessere) Einrichtungen für lebenslanges Lernen, (erschwingliche) Kinderbetreuungsstätten und Einrichtungen für die Kranken- und Altenpflege; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre auf dem Gipfel von Barcelona im Jahr 2002 eingegangene Verpflichtung, bis 2010 für mehr als 33 % der Kinder unter drei Jahren und für 90 % der Kinder im Alter zwischen drei Jahren und dem Beginn der Schulpflicht Tagesbetreuungsstätten einzurichten, und fordert, dass diese Verpflichtung voll umgesetzt und erweitert wird;

42.  verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung, vor allem im Wege neuer Rechtsetzungsinitiativen im Bereich der Rechte von Frauen, Einwanderern und Menschen mit Behinderungen, und unterstreicht, dass eine stärkere Verbindung zum ESF hergestellt werden muss, um die notwendigen Mittel hierfür aufzubringen, und dass sichergestellt sein muss, dass die nationalen Parlamente, die in den genannten Bereichen tätigen NRO und die Sozialpartner umfassend an diesem Prozess beteiligt werden.

43.  erinnert an die Strategie der Kommission zur Erschließung neuer Beschäftigungspotenziale, insbesondere durch Förderung lokaler, gemeindebasierter Dienstleistungen, öffentlicher Dienstleistungen, sozialer Dienstleistungen, persönlicher Dienstleistungen, kultureller Dienstleistungen und von Umweltberufen; ist tief besorgt darüber, dass diese Strategie zur Schaffung von Arbeitsverhältnissen mit unzureichender Arbeitszeit und von „Mini-Jobs“ auf niedrigem Lohnniveau führen könnte, um Arbeitslosigkeit zu verschleiern; ist der Auffassung, dass bei dieser Strategie auch die Qualität und Stabilität der geschaffenen Arbeitsplätze angemessen berücksichtigt werden sollte, damit es nicht zur Entstehung von „Mini-Jobs“ kommt;

44.  ist der Auffassung, dass die Einwanderungspolitik die erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Integration der Einwanderer fördern sollte, womit auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit der sozialen Sicherheit geleistet werden könnte; ist der Auffassung, dass der Erfolg der Einwanderungspolitik auch von der Umsetzung einer umfassenden, proaktiven Strategie zur Verwirklichung einer vollständigen Integration abhängt, die auf sozialen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen basiert;

Eine neue Strategie zur Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen und zur Regulierung der Kapitalmärkte

45.  lehnt die auf EU-Ebene von Kommission und Rat verfolgte Strategie der Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung ab; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt einer neuen Strategie auf mehr und besseren öffentlichen Dienstleistungen, der Stärkung der Rolle des Staates bei der Marktregulierung, -beteiligung und -intervention und der Schaffung eines besseren Rechtsrahmens, insbesondere für die Kapitalmärkte, liegen sollte;

46.  anerkennt die Bedeutung der öffentlichen Dienstleistungen für die Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts in der EU; kritisiert aufs heftigste die Voreingenommenheit gegenüber dem Staat als Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und fordert, dass öffentliche Güter der Verwaltung durch die öffentliche Hand unterstellt werden; bedauert den vermehrten Rückgriff auf öffentlich-private Partnerschaften und ihre Förderung auf EU-Ebene, vor allem im Bereich der Strukturfonds; betont, dass diese Partnerschaften dazu dienen, Privatisierungen zu verschleiern, und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen untergraben;

47.  bedauert die Annahme der Dienstleistungsrichtlinie über die Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU und warnt vor den Folgen ihrer Durchführung; anerkennt die Bedeutung des Dienstleistungssektors für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, ist aber der Ansicht, dass durch die Liberalisierung der Dienstleistungen der Deregulierung des Arbeitsmarktes und dem Sozial- und Umweltdumping Vorschub geleistet wird und öffentliche Dienstleistungen, Arbeitsplätze und die sozialen Rechte und die Verbraucherrechte gefährdet werden; unterstreicht, dass die Staaten ihre Regulierungs- und Überwachungsfunktion gegenüber den von ausländische Unternehmen auf ihren Hoheitsgebieten erbrachten Dienstleistungen einbüßen, was zur weiteren Deregulierung des Marktes beiträgt; spricht sich gegen die künstliche Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus und betont, dass dies dazu dient, die öffentlichen Dienstleistungen in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen;

48.  besteht auf einer sofortigen Einstellung der anhaltenden Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Versorgungsunternehmen; fordert die Kommission auf, eine detaillierte Studie über die bisherigen Auswirkungen der Liberalisierungen auf die Preise, die Qualität der Dienstleistungen und die Arbeitsplätze vorzulegen;

49.  ist der Ansicht, dass die derzeitigen Bewertungen der Kostenwirksamkeit und der Wettbewerbsfähigkeit, wie sie im Rahmen der Initiative für bessere Rechtsetzung vorgeschlagen werden, zugunsten der Wirtschaftskreise voreingenommen sind und dass ihr Hauptziel darin besteht, Rechtsvorschriften zu Fall zu bringen, die dem Wettbewerb und der Wirtschaftlichkeit der Unternehmen schaden, und dass sie der Deregulierung Vorschub leisten; ist der Ansicht, dass bei Folgenabschätzungen die ursprünglichen Ziele der vorgeschlagenen oder bestehenden Rechtsvorschriften, insbesondere in den Bereichen Arbeitsschutz und soziale, Umwelt- und Verbraucherrechte, nicht in Frage gestellt werden sollten;

50.  unterstreicht nachdrücklich die Notwendigkeit der Schaffung eines Rechtsrahmens auf EU-Ebene zur Sanktionierung von Firmenverlagerungen innerhalb und außerhalb der EU; ist der Ansicht, dass die Gewährung öffentlicher Beihilfen für Unternehmen auf nationaler und EU-Ebene an langfristige Zusagen der Unternehmen im Bereich der regionalen Entwicklung und der Beschäftigung geknüpft werden sollte und dass keine Hilfe gewährt werden darf, die zur Förderung von Standortverlagerungen dienen könnte; fordert eine stärkere Rolle der Arbeitnehmervertreter in der Geschäftsleitung der Unternehmen und bei strukturellen Managemententscheidungen;

51.  unterstreicht die wachsende Gefahr von Finanzkrisen infolge der Deregulierung der Kapitalmärkte und ihrer weltweit zunehmenden Volatilität verbunden mit einem Anstieg der „Kasino“-Aktivitäten, die eine ständige Gefahr für die reale Wirtschaft darstellen; lehnt die im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen im Rahmen der Lissabon-Strategie vorgesehene Deregulierung ab;

52.  unterstreicht, dass durch die Erhebung einer geringfügigen Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen im Zusammenhang mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten in Anlehnung an den Tobin-Vorschlag für die Devisenmärkte kurzfristige Käufe sanktioniert und damit die Spekulation und die Volatilität der Finanzmärkte eingedämmt würden; ist der Ansicht, dass den Regierungen mit diesem Vorschlag außerdem ein Instrument an die Hand gegeben würde, um direkt auf den Finanzmärkten zu intervenieren; unterstreicht, dass auf diese Weise auch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden könnten, um die Aushöhlung der Steuerbasis zu bekämpfen und die steuerliche Belastung der Arbeit zu verringern; weist darauf hin, dass eine Steuer von 0,5% auf jede Finanztransaktion – wobei je nach der Art des Risikos des Finanzinstruments unterschiedliche Sätze vorgesehen werden könnten – zu einem jährlichen Aufkommen in Höhe des EU-Haushalts führen würde; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen um die Einführung einer solchen Steuer zu koordinieren;

53.  fordert einen besseren und strengeren Rechtsrahmen für Banken und andere Finanzinstitute; unterstreicht die Bedeutung von Instrumenten wie der Verpflichtung zur Haltung von Bargeldreserven oder der Einschusspflicht, die zur Folge haben, dass die Finanzinstitute einen Teil ihrer Kredite und Investitionen durch Bargeld absichern müssen; ist der Ansicht, dass ein solches Instrument dazu genutzt werden könnte, in die Kreditpolitik der Banken einzugreifen, insbesondere durch Erteilung der Erlaubnis, diese Bargeldreserven für die Vergabe zinsvergünstigter Mikrokredite und die Bereitstellung zinsgünstiger Finanzmittel für Klein- und Kleinstunternehmen und soziale Projekte wie den sozialen Wohnungsbau zu vergünstigten Zinsätzen zu verwenden;

54.  verweist auf das Problem der Steuerhinterziehung und der Aushöhlung der Steuerbasis und die daraus entstehenden Einnahmenverluste und Folgen für die nationalen Haushalte; fordert eine feste Zusage der Mitgliedstaaten, Steueroasen und Offshore-Tätigkeiten in der EU bis 2010 abzuschaffen, und fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich energisch für die weltweite Abschaffung von Steueroasen und Offshore-Tätigkeiten einzusetzen;

Eine neue Strategie für Investitionen in Forschung, Bildung und Innovation zum Wohle aller

55.  ist der Ansicht, dass eine expansionistische makroökonomische Politik auf die Förderung von Öko-Innovationen und von Forschung und Entwicklung ausgerichtet sein muss, um das generelle Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen und zu Wohlstand und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen; unterstreicht die Bedeutung einer diesem Ziel verpflichteten öffentlich finanzierten Grundlagenforschung und angewandten Forschung; ist der Ansicht, dass eine nachhaltige Entwicklung nur möglich sein wird, wenn es gelingt, eine verstärkte Nachfrage und Wirtschaftswachstum mit einer deutlichen Verringerung des Verbrauchs an Energie, natürlichen Ressourcen und Rohstoffen zu verbinden;

56.  lehnt die Kommodifizierung von Wissen, Bildung und Forschung ab und sorgt sich darüber, dass dies ein Schwerpunkt von Kommission und Rat ist; warnt vor der Gefahr, die darin bestehen könnte, dass nur eine auf Gewinnmaximierung ausgerichtete angewandte Forschung mit guten Chancen am Markt Aussicht auf Erfolg hat;

57.  steht auf dem Standpunkt, dass F&E-Investitionen auf eine Verbesserung der Lebensqualität und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sein sollten und dass sich das Siebte Forschungsrahmenprogramm 2007-2013 auf die Sozialwissenschaften, die Informationsgesellschaft (einschließlich freier und quelloffener Software) die Gesundheitsvorsorge und das Gesundheitswesen im Allgemeinen, die Lebensmittelsicherheit, die Kontrolle chemischer Stoffe, Ökotechnologieen, der nachhaltigen Entwicklung dienende Tätigkeiten wie erneuerbare Energien und umweltfreundliche Landwirtschaft, etwa in Form des ökologischen Landbaus, konzentrieren sollte; bedauert, dass die Prioritäten des Siebten Forschungsrahmenprogramms in eine andere Richtung gehen und bedauert ferner die vom Europäischen Rat im Dezember 2005 in diesem Bereich vorgenommenen Kürzungen;

58.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Förderung von Innovationen und von Forschung und Entwicklung in den mittleren Unternehmen, aber auch in den 20 Millionen kleinen europäischen Unternehmen, die maßgeblich für das wirtschaftliche Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU verantwortlich sind, zu verdoppeln; hält einen verbesserten Zugang der KMU zum Siebten Forschungsrahmenprogramm für einen entscheidenden Faktor, um die Fähigkeit der der KMU zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken;

59.  unterstreicht die Bedeutung einer Erhöhung des allgemeinen Bildungsniveaus und der Qualifikation der Bevölkerung für die Förderung von Innovationen und von Forschung und Entwicklung und ist der Ansicht, dass verstärkte Investitionen in die allgemeine Bildung auf allen Ebenen und die berufliche Bildung hierfür von grundlegender Bedeutung sind; steht auf dem Standpunkt, dass die Qualität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, auf die in den verschiedenen Lebensabschnitten zurückgegriffen wird, verbessert und der Zugang zu höherer Bildung für alle erleichtert werden muss;

60.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Aufmerksamkeit vorrangig auf das Problem der Schulabbrüche im Primär- und Sekundarschulbereich zu richten; hält die Schulabbruchquote in der EU (einer von fünf Schülern) für untragbar hoch; fordert den Europäischen Rat auf, auf seiner Frühjahrstagung über seine früher eingegangene Verpflichtung, diese Quote bis 2010 zu halbieren, hinauszugehen; befürchtet, dass die von der Kommission auf der letzten Frühjahrstagung des Europäischen Rates unterbreiteten Vorschläge, die bestimmte Zielvorgaben für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Schulabbrecher vorsehen, die Schulabbruchquote erhöhen und nicht senken werden;

Eine neue Strategie für eine kohärente Energiepolitik – Verringerung des Verbrauchs, Erhöhung der Effizienz und Investitionen in erneuerbare Energien

61.  ist der Auffassung, dass Energie und Energieversorgung für die wirtschaftliche Entwicklung und für das Wohl der Bevölkerung von grundlegender Bedeutung sind; unterstreicht, dass die Energie ein öffentliches Gut und die Energieversorgung eine öffentliche Dienstleistung ist; bedauert, dass in den meisten nationalen Reformprogrammen und im jährlichen Fortschrittsbericht der Liberalisierung der Energiemärkte bis Juli 2007, wie von den Mitgliedstaaten im Rat beschlossen, Vorrang eingeräumt wird; weist darauf hin, dass diese Liberalisierung zu Preiserhöhungen führen und die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen gefährden könnte;

62.  ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten und die EU erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden und den gegenwärtigen nicht nachhaltigen Trend umzukehren; erinnert daran, dass das Ölfördermaximum im Jahr 2004 erreicht wurde; unterstreicht, dass die ökologische und soziale Nachhaltigkeit Kernstück der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen öffentlichen Investitionsprogramme sein muss; weist darauf hin, dass die Investitionen auf die Förderung der erneuerbaren Energien, die Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Energiewachstum, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung der Energieeinsparung durch eine Verringerung des Gesamtenergieverbrauchs abzielen sollten; fordert den Europäischen Rat auf, auf seiner Frühjahrstagung konkrete Maßnahmen in diesen Bereichen vorzustellen;

63.  betont daher, dass die EU beträchtliche Mittel investieren sollte, um das Potenzial für Energieeinsparungen voll auszuschöpfen, und dass gleichzeitig Arbeitsplätze in den Bereichen geschaffen werden sollten, die das größte Einsparungspotenzial aufweisen, insbesondere im Bausektor, auf den 40% des gesamten Energieverbrauchs in der EU entfallen; ist sich bewusst, dass ein Umdenken bei der Energieverwendung zu einer Verringerung des derzeitigen Energieverbrauchs in der EU um rund 20% führen dürfte;

64.  ist sich darüber im Klaren, dass eine kohärente Energiepolitik und die langfristige Energiesicherheit nur durch eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energien gewährleistet werden können, und fordert vermehrte Anstrengungen, um sicherzustellen, dass die festgelegten Ziele für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, die Verwendung von Biokraftstoffen und die Energieeffizienz voll und ganz eingehalten werden; bedauert den wenig ehrgeizigen Charakter der Kommissionsvorschläge vom 10. Januar 2007 und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien zu schaffen und in diesen Bereich zu investieren, um die für den Anteil der erneuerbaren Energien festgelegte Zielvorgabe zu erfüllen und sogar zu überschreiten; stellt daher mit großer Besorgnis fest, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch genau so hoch wie im Jahr 2000 ist; ist der Auffassung, dass die erneuerbaren Energien eine der wichtigsten Prioritäten des Siebten Forschungsrahmenprogramms der Gemeinschaft bilden sollten;

65.  ist der Auffassung, dass die Bekämpfung des Klimawandels wirtschaftliche und sozialen Chancen bietet, die dazu beitragen können, die Strategie einer nachhaltigen Entwicklung zu stützen; weist darauf hin dass rechtlich verbindliche Ziele für die Verringerung der Treibhausgase festgelegt werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in den Dialogen mit internationalen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, die Notwendigkeit des Klimaschutzes zu unterstreichen;

66.  hebt hervor, dass es im Rahmen der nachhaltigen Energie Alternativen gibt und eine Wechselbeziehung zwischen Energie, Umwelt und Landwirtschaft besteht, was letzten Endes dem Wohle der Verbraucher und ihrer Lebensqualität wie auch den beteiligten Wirtschaftszweigen zugute kommt; ist dennoch der Auffassung, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den der Ernährung und den der Energiegewinnung dienenden Kulturen hergestellt werden muss, um sicherzustellen, dass die Nahrungsmittelsouveränität und -sicherheit nicht gefährdet ist;

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67.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaat zu übermitteln.