Entschließungsantrag - B6-0190/2007Entschließungsantrag
B6-0190/2007

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

2.5.2007

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Reino Paasilinna und Panagiotis Beglitis,
im Namen der PSE-Fraktion
zum EU-Russland-Gipfel

Verfahren : 2007/2554(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B6-0190/2007
Eingereichte Texte :
B6-0190/2007
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B6‑0190/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zum EU-Russland-Gipfel

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen), das 1997 in Kraft getreten ist und 2007 ausläuft,

–  unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland über Menschenrechtsthemen,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließung vom 26. Mai 2005 zu den Beziehungen EU-Russland[1],

–  unter Hinweis auf seine Entschließung von 13. Dezember 2006 zu dem Gipfeltreffen EU-Russland[2],

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt haben, was eine tief greifende und umfassende wirtschaftliche Integration und Interdependenz herbeigeführt hat, die in naher Zukunft zwangsläufig noch stärker werden wird,

B.  in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand ganz Europas und seiner Nachbarstaaten von wesentlicher Bedeutung sind,

C.  in der Erwägung, dass der Abschluss eines Abkommens über strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation größte Bedeutung für diese verstärkte Zusammenarbeit hat, insbesondere im Hinblick auf den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen auf der Grundlage von Gleichheit, Transparenz und Einhaltung international anerkannter Verfahren, auf die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa durch friedliche politische Lösungen für regionale Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft sowie auf die weitere Verbesserung der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und eines demokratischen Rahmens als Grundlage dieser Beziehungen,

D.  in der Erwägung, dass die zügige Verwirklichung der vier gemeinsamen Räume mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einem Raum der äußeren Sicherheit und einem Raum der Forschung, Bildung und Kultur Kernstück der Verhandlungen über das neue Abkommen über strategische Partnerschaft sein sollte,

E.  in der Erwägung, dass ein künftiges Abkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation auch Grundsätze der Energiecharta enthalten sollte, mit dem Ziel, die Beziehungen neu zu beleben und die europäischen Bedenken, dass Russland seine enormen Energiequellen als politische Waffe benutzt, zu zerstreuen,

F.  in der Erwägung, dass Litauen damit droht, eine Energievereinbarung zwischen der EU und der Russischen Föderation wegen der Unterbrechung der Ölpipeline-Verbindung zwischen dem russischen Druschba und der litauischen Raffinerie Mažeikiu Nafta seit Juni 2006 zu blockieren, und dem russischen Pipeline-Betreiber Transneft vorwirft, ein Leck bewusst langsam zu reparieren,

G.  in der Erwägung, dass sich die Spannungen zwischen Estland und Russland derzeit verschärfen, nachdem Estland die Bronzestatue des Soldaten, die zu Ehren der im Zweiten Weltkrieg getöteten sowjetischen Soldaten aufgestellt worden war, aus der Innenstadt von Tallinn entfernt hat; in der Erwägung, dass Russlands Überlegungen, möglicherweise Sanktionen gegen Estland zu verhängen, zu einer weiteren Verzögerung der Verhandlungen mit Russland über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen führen könnten,

H.  in der Erwägung, dass die EU und Russland derzeit über die Einrichtung einer Hotline für den Fall einer Energiekrise beraten, die Beamten aus Brüssel und Moskau eine sofortige Kontaktaufnahme ermöglichen würde, um eine mögliche Unterbrechung von Gas- und Öllieferungen aufgrund politischer Probleme oder technischer Zwischenfälle zu vermeiden,

I.  in der Erwägung, dass der Abschluss eines neuen Rahmenabkommens zwischen der EU und Russland, das das 2007 auslaufende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll und auch Bulgarien und Rumänien einschließen wird, ein positives Zeichen dafür wäre, dass sowohl die EU als auch Russland eine Grundlage für eine weitere intensive Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf gemeinsame Interessen in den Bereichen Energie und Sicherheit, schaffen wollen,

J.  in der Erwägung, dass sich die Aufnahme der Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen verzögert hat und davon abhängig gemacht wurde, dass Moskau ein 2005 verhängtes Verbot der Einfuhr von polnischem Fleisch aufhebt; in der Erwägung, dass die EU derzeit Anstrengungen unternimmt, einen Kompromiss in der Frage der Einfuhr von polnischem Fleisch zu finden, um aus dieser politischen Sackgasse herauszukommen,

K.  in der Erwägung, dass Russland nach monatelangen Verhandlungen zwischen der Kommission, der deutschen Präsidentschaft und Polen einerseits sowie Russland andererseits nunmehr gewillt zu sein scheint, einen Kompromiss mit der EU zu finden und so zu versuchen, diesen Stillstand zu überwinden, womit beide Seiten die Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen aufnehmen könnten,

L.  in der Erwägung, dass es eine wachsende Sorge der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Russland, insbesondere der Redefreiheit und der Versammlungsfreiheit, gibt,

M.  in der Erwägung, dass sowohl EU-Bürger, die nach Russland reisen, als auch russische Bürger, die in die EU einreisen wollen, derzeit mit umfangreichen Visakontrollen konfrontiert sind,

N.  in der Erwägung, dass die Pläne der Vereinigten Staaten zur Einrichtung eines Raketenabwehrsystems auf europäischem Boden, und zwar in Polen sowie der Tschechischen Republik, Russland verärgert und eine hitzige Debatte über das Machtgleichgewicht und einen potenziellen Rüstungswettlauf ausgelöst haben,

1.  erkennt die Bedeutung Russlands als eines strategischen Partners für die Zusammenarbeit an, mit dem die Europäische Union nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen, sondern auch das Ziel einer engen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene sowie in der gemeinsamen Nachbarschaft teilt;

2.  unterstreicht die Bedeutung von Einigkeit und Solidarität unter allen EU-Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Russland; fordert daher die EU auf, in ihren Gesprächen mit Russland auch weiterhin mit einer Stimme zu sprechen, was ihr im Interesse aller Mitgliedstaaten, vor allem im europäischen Interesse, größeren politischen Nachdruck verleiht;

3.  begrüßt den anhaltenden Meinungsaustausch über die Menschenrechte in Russland im Rahmen der Konsultationen EU-Russland über Menschenrechtsthemen; betont jedoch, dass die derzeitige Lage in Russland Anlass zu großer Sorge gibt, was die Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit und die Rechte der Zivilgesellschaft sowie von Einzelpersonen, die Staatsorgane in Frage zu stellen und sie für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen, anbelangt;

4.  bringt seine tiefe Sorge darüber zum Ausdruck, dass die russischen Staatsorgane in den letzten Wochen in Moskau und St. Petersburg Gewalt gegen friedliche, gegen die Regierung gerichtete Demonstrationen angewandt hat; betont, dass Redefreiheit und Versammlungsfreiheit grundlegende Menschenrechte sind und eine Fortdauer dieser Entwicklung daher dem Gesamtbild Russlands Schaden zufügen wird;

5.  fordert Russland, das Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarates ist, auf, seinen Verpflichtungen zur Einhaltung und Achtung von Menschenrechten, Versammlungsfreiheit und Redefreiheit ohne Vorbehalte nachzukommen;

6.  fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, die derzeitige Situation und künftige Entwicklungen in Russland weiterhin zu beobachten; erinnert daran, dass eine umfassendere Debatte über die Lage in Russland auf der Tagesordnung des Rates stehen sollte;

7.  unterstreicht die Notwendigkeit, mit Russland als notwendigem strategischem Partner im Hinblick auf die Sicherung von Frieden, Stabilität und Sicherheit sowie bei der Bekämpfung von internationalem Terrorismus und gewalttätigem Extremismus zusammenzuarbeiten und auch andere Sicherheitsprobleme wie Umweltgefahren und atomare Risiken, Drogen, Waffen- und Menschenhandel sowie die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in der europäischen Nachbarschaft in Zusammenarbeit mit der OSZE und anderen Akteuren auf der internationalen Bühne in Angriff zu nehmen;

8.  fordert die Kommission und den Rat auf, mit der russischen Regierung gemeinsame Initiativen zur Stärkung der Demokratie, der Sicherheit und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte in Belarus sowie gemeinsame Bemühungen um eine endgültige Beilegung der Konflikte in Moldau, Georgien und Berg-Karabach zu verfolgen; fordert die EU und Russland auf, ihrer Verantwortung als Mitglieder des Quartetts für die Lösung des Nahostkonflikts gerecht zu werden und Bemühungen um die Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz im Hinblick auf ein regionales Friedensabkommen im Nahen Osten zu unterstützen;

9.  weist darauf hin, dass die EU und Russland ein gemeinsames Interesse an multilateralen Lösungen für globale Probleme haben; erinnert daran, dass gegenseitiges Vertrauen und Verständnis die Grundlage einer wirksamen langfristigen Partnerschaft sein sollten; betont, dass beide Seiten die Rolle und die Initiativen der Vereinten Nationen unterstützen müssen, die darauf abzielen, eine Kompromisslösung für den Status des Kosovo zu finden, die Frieden und Stabilität in der gesamten Region gewährleisten würde; begrüßt das Vorgehen Russlands in den Sechsergesprächen mit Nordkorea und appelliert an Russland, einen ähnlichen Ansatz auch bei der Suche nach einer Lösung für die Entwicklungen in Iran, Irak und Zentralasien zu verfolgen;

10.  zeigt sich besorgt über Erklärungen von Präsident Putin als Reaktion auf die Pläne der Vereinigten Staaten für die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa und fordert alle beteiligten Parteien auf, einen Dialog aufzunehmen; ist tief besorgt über den Vorschlag der USA, Teile ihres Raketenabwehrschilds in Polen und der Tschechischen Republik zu stationieren, was zu einem neuen Rüstungswettlauf führen und damit die Sicherheit auf der ganzen Welt eher verringern als verstärken könnte, und fordert daher eine eingehende Diskussion über diese Vorschläge sowohl innerhalb der EU als auch im Rahmen der NATO; fordert die Vereinigten Staaten und alle direkt und indirekt beteiligten Partner auf, den multilateralen Rahmen des Instrumentariums für die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu unterstützen;

11.  stellt fest, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik bereits eine Reihe von Möglichkeiten für die multilaterale Zusammenarbeit bietet; fordert die Einrichtung einer Gemeinschaft EU-Schwarzes Meer nach dem Vorbild der Nördlichen Dimension, um einen verstärkten Dialog im Hinblick auf eine stabilere, sicherere und demokratischere Nachbarschaft zu fördern;

12.  begrüßt die Initiativen im Hinblick auf einen visafreien Reiseverkehr zwischen der Europäischen Union und Russland mit der Aussicht, dass bei verbesserten Beziehungen die Bürger nicht nur das Recht auf Reisen, sondern auch das Recht auf Arbeit haben; fordert eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Zuwanderung, verbesserte Kontrollen von Ausweisdokumenten und einen besseren Informationsaustausch im Zusammenhang mit Terrorismus und organisiertem Verbrechen; betont, dass der Rat und die Kommission sicherstellen müssen, dass Russland alle Bedingungen einhält, die in den von beiden Seiten ausgehandelten Vereinbarungen über die Abschaffung von Visa festgelegt wurden, um eine Beeinträchtigung der Sicherheit und der Demokratie zu vermeiden;

13.  begrüßt den verstärkten Dialog EU-Russland in Energiefragen; unterstreicht die Bedeutung von Energieeinfuhren für die europäischen Volkswirtschaften, die eine potenzielle Möglichkeit für eine weitere Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland im Bereich Handel und Wirtschaft darstellen; betont, dass die Grundsätze der Interdependenz und Transparenz die Grundlage dieser Zusammenarbeit sein sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu den Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der Energiecharta und die Schlussfolgerungen der G8, die auch eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbare Energie einschließen, in ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland aufgenommen werden;

14.  begrüßt die Anstrengungen und Initiativen der deutschen Präsidentschaft, die diesem wichtigen Thema Vorrang einräumt; betont, dass der Energiedialog auch für die nächste Präsidentschaft ganz oben auf der Tagesordnung stehen sollte;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.