ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
2.5.2007
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Charles Tannock, Ria Oomen-Ruijten und Tunne Kelam
im Namen der EVP-ED-Fraktion
zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Samara am 18. Mai 2007
B6‑195/07
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Samara am 18. Mai 2007
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation, das im Jahre 1997 in Kraft getreten ist und 2007 ausläuft,
– unter Hinweis auf das in der Gemeinsamen Erklärung im Anschluss an den Gipfel in Sankt Petersburg vom 31. Mai 2003 dargelegte Ziel der EU und Russlands, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit und einen gemeinsamen Raum der Forschung und Bildung unter Einbeziehung kultureller Aspekte zu schaffen,
– unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre fünf Protokolle,
– unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Russland,
– unter Hinweis auf die am 13. März 2007 vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, einem Ausschuss des Europarates, abgegebene öffentliche Erklärung zu der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Tschetschenien,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament vom 10. Januar 2007 mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union[1],
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland und insbesondere
- -seine Entschließung vom 26. April 2007 zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrationen in jüngster Zeit in Russland[2],
- -seine Entschließung vom 13. September 2006 zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Helsinki[3],
- -seine Entschließung vom 25. Oktober 2006 zu den Beziehungen EU-Russland nach der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja[4],
- -seine Entschließung vom 15. Juni 2006 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Sotschi[5],
- -seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zu Tschetschenien[6],
- -seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu Menschenrechten in Russland und den neuen NGO-Gesetzen[7],
- -und seine Entschließung vom 26. Mai 2005 zu den Beziehungen EU-Russland[8],
– unter Hinweis auf das 19. Gipfeltreffen EU-Russland, das am 18. Mai in Samara stattfinden wird,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in den letzten Jahren stetig entwickelt und zu einer tiefen und umfassenden wirtschaftlichen Integration und Interdependenz geführt haben, die in naher Zukunft zwangsläufig sogar noch weiter zunehmen wird,
B. in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland ein beträchtliches wirtschaftliches Potenzial haben und beide Seiten Nutzen aus einer stärkeren wirtschaftlichen Integration und gutnachbarschaftlichen Beziehungen ziehen würden; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland wichtig ist, um Stabilität in sämtlichen Bereichen von gegenseitigem und sich deckendem Interesse zu gewährleisten,
C. in der Erwägung, dass der Handel zwischen der EU und Russland im Jahre 2005 ein Volumen von über 166 Milliarden EUR erreichte; in der Erwägung, dass Russland mit einem Anteil von 7,3 % am Handel der EU unter den Handelspartnern der EU an dritter Stelle steht und dass die EU mit einem Anteil von 52,9% am Handel Russlands der wichtigste Handelspartner Russlands ist,
D. unter Hinweis darauf, dass der Gesamtbetrag der ausländischen Direktinvestitionen in Russland für das Jahr 2006 mit einem Betrag von 31 Milliarden US-Dollar gegenüber 14,6 Milliarden Dollar im Jahre 2005 veranschlagt wird; unter Hinweis darauf, dass die ausländischen Direktinvestitionen der EU in Russland von 2,5 Milliarden EUR im Jahre 2002 auf 6,4 Milliarden EUR im Jahre 2004 gestiegen sind und sich damit mehr als verdoppelt haben,
E. unter Hinweis darauf, dass die Grundsätze, an denen sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation orientieren, Gegenseitigkeit, Transparenz, Vorhersagbarkeit, Verlässlichkeit, Nichtdiskriminierung und eine verantwortungsvolle Regierungsführung (Good Governance) sein sollten,
F. in der Erwägung, dass die Sicherheit der Energieversorgung eine der größten Herausforderungen für Europa und eines der wichtigsten Felder der Zusammenarbeit mit Russland ist; unter Hinweis darauf, dass die EU ihr Erdgas und Erdöl zu etwa einem Viertel aus Russland importiert und der zuverlässigste Kunde für russische Exporte ist,
G. unter Hinweis darauf, dass der Rat der Justiz- und Innenminister am 19. April den Abschluss von zwei Abkommen über die Erleichterung der Visaformalitäten und die Rückübernahme von illegalen Einwanderern gebilligt hat und am 22. April Gespräche über die Verwirklichung des visafreien Reiseverkehrs aufgenommen worden sind, was ein Signal für konkrete Fortschritte bei der Verwirklichung des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist,
H. in der Erwägung, dass die zügige und umfassende Verwirklichung aller vier gemeinsamen Räume – eines gemeinsamen Wirtschaftsraums, eines Raums des Friedens, der Sicherheit und des Rechts, eines Raums der äußeren Sicherheit und eines Raums der Forschung, der Bildung und der Kultur – im Kern der Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen stehen sollte,
I. unter Hinweis darauf, dass Russland das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und ratifiziert hat,
J. in der Erwägung, dass der Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und der Russischen Föderation von größter Bedeutung für ihre künftige Zusammenarbeit ist, insbesondere im Hinblick auf die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen, die weitere Förderung von Sicherheit und Stabilität in Europa und die weitere Stärkung der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit als Grundlage dieser Zusammenarbeit,
K. unter Hinweis darauf, dass die Russische Föderation Mitglied des Europarates ist und sich damit den Zielen des Europarates verpflichtet hat, die in der Förderung der Demokratie und der Konsolidierung der demokratischen Stabilität in Europa bestehen,
L. unter Hinweis darauf, dass sich der Zustand der Demokratie in Russland in den letzten Jahren weiterhin verschlechtert hat, insbesondere aufgrund einer zunehmenden regierungsamtlichen Kontrolle über große Fernsehsender und die meisten Radiosender, der zunehmenden Selbstzensur in den Printmedien, der Schließung unabhängiger Medien, der Einschränkungen des Rechts auf Veranstaltung öffentlicher Demonstrationen, eines sich verschlechternden Klimas für die NRO, der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten, der Tötung von prominenten Gegnern der russischen Regierung und der zunehmenden politischen Kontrolle über die Justiz, wofür der Fall Jukos und die Gerichtsverfahren gegen Michail Khodorkowski und Alexander Lebedew ein anschauliches Beispiel sind; ferner unter Hinweis darauf, dass in der Tschetschenischen Republik weiterhin ernsthafte Menschenrechtsverletzungen in Form von Mord, Verschleppung, Folter, Geiselnahme und willkürlicher Inhaftierung begangen werden,
M unter Hinweis darauf, dass die zwischen der EU und Russland über das Thema Menschenrechte geführten Konsultationen bislang keine greifbaren Fortschritte auf diesem Gebiet erbracht haben, das eine Priorität in den Beziehungen zwischen der EU und Russland sein sollte,
N. unter Hinweis darauf, dass das letzte Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki dazu bestimmt war, den Beginn einer neuen Phase in den Beziehungen EU-Russland zu markieren und insbesondere Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten, welches an die Stelle des im Jahre 2007 auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen treten soll,
O. unter Hinweis darauf, dass Polen den Start der Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen blockiert hat und die Aufnahme der Verhandlungen davon abhängig macht, dass Moskau ein 2005 verhängtes und 2006 verlängertes Verbot für Fleischeinfuhren aus Polen aufhebt,
P. unter Hinweis darauf, dass die am 21. April zwischen Markos Kyprianou, Mitglied der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die Gesundheit, und dem russischen Landwirtschaftsminister Alexej Gordejew geführten Gespräche, die dazu dienten, die Beziehungen zwischen Russland und der EU durch Aufhebung des Verbots zu verbessern, ergebnislos geblieben sind, was einen Schatten auf das Gipfeltreffen EU-Russland in Samara am 18. Mai wirft,
Q. unter Hinweis darauf, dass – nach den Worten von Peter Mandelson, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für den Handel – die Beziehungen EU-Russland heute „eine Stufe des Missverständnisses und sogar des Misstrauens erreicht haben, wie wir es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt haben“, was den Bemühungen um die Schaffung engerer Verbindungen zwischen den beiden Seiten schadet,
R. unter Hinweis darauf, dass nach den jüngsten Vorfällen in Estland der normale Betrieb der estnischen Botschaft in Moskau gestört wurde und mehrere ihrer Angestellten physischen Angriffen durch Demonstranten ausgesetzt waren, die die Botschaft umzingelten und die estnische Flagge verbrannten,
S. unter Hinweis darauf, dass es wichtig ist, dass die EU mit einer Stimme spricht, sich solidarisch zeigt und Einigkeit in ihren Beziehungen zur Russischen Föderation an den Tag legt,
1. bekräftigt seine Überzeugung, dass Russland weiterhin ein wichtiger Partner für eine pragmatische Zusammenarbeit ist, mit dem die EU nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen gemeinsam hat, sondern auch das Ziel, eng auf der internationalen Bühne sowie in der gemeinsamen Nachbarschaft zusammenzuarbeiten;
2. betont die Bedeutung einer verstärkten Einigkeit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU in ihren Beziehungen zu Russland; begrüßt deshalb die gemeinsame Linie, die die EU in den Verhandlungen mit Moskau über die Aufhebung des von Russland verhängten Verbots von polnischen Fleischausfuhren eingenommen hat;
3. bedauert das Scheitern dieser Verhandlungen und das anschließende Unvermögen, Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland einzuleiten; ermutigt die deutsche Ratspräsidentschaft, ihre Arbeit fortzusetzen, damit das Verhandlungsmandat für ein neues Abkommen so zügig wie möglich verabschiedet werden kann und die Verhandlungen ohne weitere Verzögerungen aufgenommen werden können unter der Voraussetzung, dass Russland seine Praxis einstellt, wirtschaftlichen Druck auf Mitgliedstaaten der EU auszuüben;
4. fordert Russland auf, seinen Verpflichtungen nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen uneingeschränkt nachzukommen und den Schutz und den normalen Betrieb ausländischer Botschaften zu gewährleisten;
5. begrüßt die offenen Gespräche über Demokratie und Menschenrechte auf dem letzten Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki; unterstreicht jedoch, dass die gegenwärtige Lage in Russland Anlass zur Sorge im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gibt; bedauert deshalb, dass der Menschenrechtsdialog EU-Russland nicht zu nennenswerten Fortschritten auf diesem Gebiet geführt hat, und fordert die russische Regierung auf, zur Intensivierung dieser Konsultationen als wesentlichem Teil der Partnerschaft EU-Russland beizutragen;
6. bekräftigt seinen Standpunkt, dass ein entschiedenes Eintreten für die Menschenrechte und die demokratischen Werte im Mittelpunkt jedweden Engagements der EU gegenüber Russland stehen sollte; fordert die Kommission dringend auf, zu gewährleisten, dass diese Werte im Verhandlungspaket EU-Russland keinen subsidiären Status haben werden und dass jedwede finanzielle Unterstützung, die Russland gewährt wird, an die Stärkung demokratischer Standards im Land geknüpft wird;
7. bekundet seine tiefe Besorgnis über die anhaltenden Berichte russischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen über Folter und unmenschliche und entwürdigende Handlungen in Haftanstalten, auf Polizeistationen und in geheimen Haftzentren in Tschetschenien; verurteilt entschieden solche Praktiken und fordert die russischen Regierungsstellen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die von Russland unterzeichnet worden ist, garantierten Rechte in der Tschetschenischen Republik uneingeschränkt geachtet werden und dass all diejenigen, die diese Rechte verletzten, vor Gericht gebracht werden;
8. bekräftigt die Notwendigkeit, mit Russland als notwendigem und wichtigem Partner zusammenzuarbeiten, um Frieden, Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, den internationalen Terrorismus und gewalttätige Formen des Extremismus zu bekämpfen und gleichzeitig andere Sicherheitsfragen wie ökologische und nukleare Bedrohungen, Drogen, Waffen- und Menschenhandel und die grenzüberschreitend tätige organisierte Kriminalität in der europäischen Nachbarschaft anzugehen;
9. fordert die Kommission und den Rat auf, gemeinsame Initiativen mit der russischen Regierung zu verfolgen mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität in der gemeinsamen Nachbarschaft zu stärken, insbesondere mit Hilfe eines gemeinsamen Krisenmanagements in der Ukraine und in Belarus sowie von gemeinsamen Bemühungen mit dem Ziel, die ungelösten Konflikte in Nagornij-Karabach sowie in Moldawien und Georgien endlich beizulegen, indem die uneingeschränkte territoriale Integrität dieser Staaten gewährleistet wird; fordert die EU und Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrates auf, ihrer Verantwortung für das iranische Atomproblem und – als Mitglieder des „Quartetts“ – für die Beilegung des Nahostkonflikts nachzukommen und Bemühungen um die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz zu einem regionalen Frieden im Nahen Osten zu fördern; fordert Russland als Mitglied der Kontaktgruppe und des UN-Sicherheitsrates auf, bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung für die Kosovo-Frage zusammenzuarbeiten und – als Teilnehmer der Sechsparteiengespräche – bei der Suche nach einer Lösung für die nukleare Proliferation in Nordkorea zu helfen;
10. betont die Bedeutung des Beitritts Russlands zur WTO und ist davon überzeugt, dass die Mitgliedschaft in der WTO ein wichtiges Signal an ausländische Investoren aussenden wird, dem Wirtschaftswachstum in Russland Impulse geben und den Handelsaustausch mit der EU intensivieren wird; glaubt, dass der Beitritt zur WTO zu einer tieferen wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und Russland führen sollte;
11. bekräftigt ferner die Bedeutung der Errichtung des Gemeinsamen Wirtschaftsraums und einer Weiterentwicklung der im Fahrplan für den gemeinsamen Wirtschaftsraum vereinbarten Zielvorgaben, insbesondere was die Schaffung eines offenen und integrierten Marktes zwischen der EU und Russland betrifft;
12. unterstreicht die Bedeutung einer Verbesserung des Investitionsklimas in Russland, die nur durch Förderung und Erleichterung diskriminierungsfreier und transparenter Bedingungen für die Unternehmen, weniger Bürokratie und Investitionen in zwei Richtungen erreicht werden kann; ist besorgt über den Mangel an Vorhersehbarkeit bei der Anwendung von Vorschriften durch die Regierungsstellen;
13. begrüßt die zwischen dem russischen Energieminister Viktor Christenko und Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für die Energiepolitik, erzielte Vereinbarung über die Umstrukturierung der thematischen Arbeitsgruppen im Rahmen des energiepolitischen Dialogs zwischen der EU und Russland; weist darauf hin, dass sich die neuen Gruppen mit Themen wie i) Energiestrategien, Vorhersagen und Szenarien, ii) Marktentwicklungen und iii) Energie befassen und außerdem Gespräche über die Errichtung eines Frühwarnmechanismus für Krisen im Energiesektor führen werden;
14. unterstreicht die Bedeutung eines intensiveren Dialogs mit Russland als wichtigstem Lieferanten der EU über Energiefragen mit Blick auf die Gewährleistung sowohl der Versorgungssicherheit als auch der Sicherheit der Nachfrage im Kontext einer gesteigerten Interdependenz im Energiesektor; unterstreicht, dass sich diese Zusammenarbeit auf die Grundsätze stützen muss, die im Vertrag über die Energiecharta und insbesondere in dem ihm als Anhang beigefügten Transitprotokoll verankert sind, sowie auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit bei Investitionen sowie beim Zugang zu den Märkten und den Infrastrukturen;
15. befürwortet eine Förderung des Austauschs von Informationen über fortgeschrittene Energietechnologien und von Kontakten zwischen den Akteuren des Energiesektors in der EU und Russland sowie Bemühungen mit dem Ziel, die Energieeffizienz zu verbessern und Technologien ohne CO2-Emissionen zu entwickeln, die beträchtliche Chancen für eine Zusammenarbeit – insbesondere eine industrielle Zusammenarbeit – bieten, mit dem Austausch optimaler Praktiken und Technologien zwischen Unternehmen in Russland und der EU; fordert Russland und die EU-Mitgliedstaaten auf, die vorgeschriebenen Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls zu verwirklichen;
16. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die EU in ihren Bemühungen um eine Stärkung der Beziehungen zu Russland einig und entschieden auftritt; begrüßt die Absicht der deutschen Präsidentschaft, dieser wichtigen Frage weiterhin hohe Priorität einzuräumen;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation und dem Europarat zu übermitteln.