Entschließungsantrag - B6-0202/2007Entschließungsantrag
B6-0202/2007

    ENTWURF EINER EMPFEHLUNG AN DEN RAT

    16.5.2007

    eingereicht gemäß Artikel 114 Absatz 1 der Geschäftsordnung
    von Jelko Kacin
    im Namen der ALDE-Fraktion
    zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien

    B6‑0202/2007

    Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien

    Das Europäische Parlament,

    –  unter Hinweis auf die stagnierenden Stabilisierungs- und Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU und Serbien,

    –  in Kenntnis der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 21. Januar 2007, bei denen der so genannte Demokratische Block eine absolute Mehrheit im serbischen Parlament errungen hat,

    –  unter Hinweis auf die Bildung einer neuen reformorientierten, proeuropäischen Regierung in Belgrad am 14. Mai 2007, zu einem kritischen Zeitpunkt in der Entwicklung Serbiens,

    –  gestützt auf Artikel 114 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

    A.  unter Hinweis auf die enorme Bedeutung Serbiens für Stabilität und Wohlstand in der Region,

    B.  in der Erwägung, dass die EU wiederholt beteuert hat, insbesondere 2003 in Thessaloniki, dass alle Länder des Westbalkans einschließlich Serbiens eine klare Perspektive auf Mitgliedschaft in der EU haben,

    C.  unter Hinweis darauf, dass hinsichtlich der Integration Serbiens in die EU unbedingt Fortschritte gemacht werden müssen,

    D.  unter Hinweis darauf, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladić immer noch auf freiem Fuß ist und dass Serbien nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Februar 2007 immer noch gegen das Übereinkommen über den Völkermord verstößt, indem es nicht für seine Festnahme sorgt,

    1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

    • a)eine eindeutige und unmissverständliche Haltung hinsichtlich der Definition der „umfassenden Zusammenarbeit mit dem Internationalen Tribunal für das frühere Jugoslawien“ einzunehmen und zu unterstreichen, dass der Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens von der Erfüllung dieses Kriteriums abhängt;
    • b)die Hilfe für die serbischen Behörden zur Erfüllung der Anforderungen der Prioritäten der europäischen Partnerschaft, insbesondere hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, durch einen stärkeren Rückgriff auf Partnerschaftsprogramme und andere technische Hilfsprogramme auszuweiten;
    • c)die neue serbische Regierung bei ihren Bemühungen zur Schaffung eines modernen, dynamischen und prosperierenden Serbien nachdrücklich zu unterstützen;

    2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem Parlament und der Regierung von Serbien zu übermitteln.