ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

16.5.2007

eingereicht gemäß Artikel 113 der Geschäftsordnung
von Cristiana Muscardini
zur Überwachung der Moscheen und zur Vertrauenswürdigkeit der Imame

B6‑0203/2007

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Überwachung der Moscheen und zur Vertrauenswürdigkeit der Imame

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in den Nachrichten häufig von Situationen die Rede ist, in denen zahlreiche Imame weniger die Regeln des Korans predigen als vielmehr zum Hass gegen die „Ungläubigen“ anstacheln und junge Menschen dazu drängen, sich für Terrorakte und „Kamikaze-Aktionen“ herzugeben,

B.  in der Erwägung, dass bei den Predigten Infibulationen, Polygamie und Gewalt gegen Frauen nicht verurteilt werden, die in der Europäischen Union, in der vielmehr die Würde der Person und die Menschenrechte geschützt werden, als gesetzwidrige Handlungen gelten,

C.  in der Erwägung, dass die Moscheen ihre tatsächliche Funktionen als Kultstätten frei ausüben können müssen und nicht als Orte der Propaganda für Terrorismus und der Anstachelung zum Hass und zu Aktionen dienen dürfen, die gegen die Gesetze der Aufnahmeländer verstoßen,

D.  in der Hoffnung, dass die Imame im Sinne eines tatsächlichen Dialogs zwischen den Kulturen unter Personen ausgewählt werden, die zur Pflege der Religion qualifiziert sind,

E.  unter Betonung des Anspruchs, dass die Moscheen nur tatsächliche Gebetstätten sein dürfen,

fordert die Kommission auf mitzuteilen,

1.  ob sie es nicht für geboten hält, die über alle Mitgliedstaaten der Union verteilten Moscheen zu überwachen;

2.  ob sie es nicht für angebracht hält, die Schließung von Einrichtungen zu fordern, denen es an den für eine Kultstätte charakteristischen Eigenschaften mangelt;

3.  ob sie es nicht für geboten hält, die islamischen Länder aufzufordern, festzulegen, welche Eigenschaften die Imame zur Ausübung ihres Amtes auf europäischem Hoheitsgebiet befähigen.