Entschließungsantrag - B6-0286/2007Entschließungsantrag
B6-0286/2007

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

9.7.2007

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Cristiana Muscardini, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Inese Vaidere und Ryszard Czarnecki
im Namen der UEN-Fraktion
zu Pakistan

Verfahren : 2007/2603(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B6-0286/2007
Eingereichte Texte :
B6-0286/2007
Angenommene Texte :

B6‑0286/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Pakistan

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über Partnerschaft und Entwicklung, dessen Abschluss am 22. April 2004 vom Parlament gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf die jüngsten Erklärungen von Mitgliedern der von Herrn Negroponte geleiteten Delegationen der Vereinigten Staaten in Islamabad,

–  unter Hinweis auf die früheren Entschließungen zu Menschenrechten und Demokratie in Pakistan, insbesondere die Entschließungen vom 10. Februar 2004 bzw. 22. April 2004,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass im Anschluss an die Spannungen zwischen den Pro-Taliban-Studenten der Moschee und dem Präsidenten, General Pervez Muscharraf, in der Nähe der Lal Masjid oder Roten Moschee in Islamabad seit Dienstag mindestens 24 Menschen gestorben sind und zahlreiche anderen verletzt wurden,

B.  in der Erwägung, dass die Rote Moschee im Mittelpunkt einer rigorosen Kampagne zur Durchsetzung der Scharia, einer Form des islamischen Rechts, in Pakistan steht,

C.  in der Erwägung, dass der Zwischenfall zu Gewaltausbrüchen in ganz Pakistan geführt hat und dadurch die Zahl der Opfer gestiegen ist,

D.  in der Erwägung, dass nach dem Selbstmordanschlag vom 28. April, bei dem 30 Menschen verletzt wurden und der Innenminister Sherpao auf einer politischen Veranstaltung in Peshawar verletzt wurde, interne Sicherheitsbedenken laut wurden,

E.  in der Erwägung, dass am Wochenende ein weiterer Anschlag auf das Leben von Präsident Muscharraf stattfand, der die politische Unbeständigkeit der Lage deutlich zeigt,

F.  in der Erwägung, dass Präsident Muscharraf nach der Suspendierung des Obersten Richters Iftikhar Chaudhary am 12. März mit einer politischen Krise konfrontiert wurde, die eine Welle von Rücktritten und Protesten in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz auslöste,

G.  in der Erwägung, dass das Parlament sich entschieden und konsequent für die Menschenrechtsklauseln in Handels- und Kooperationsabkommen eingesetzt hat,

H.  in der Erwägung, dass die Europäische Union Pakistan umfangreiche Mittel zur Linderung der Armut und zur Steigerung der Sozialausgaben bereitstellt,

I.  in der Erwägung, dass die jüngsten Zusammenstöße in und in der Umgebung der Moschee, die zahlreiche Todesopfer gefordert haben, ein deutlicher Beweis der Macht der Radikalen Islamischen Bewegung sind,

1.  fordert die EU mit Nachdruck auf, sich unnachgiebig dafür einzusetzen, dass der Demokratie- und Menschenrechtsklausel in ihren Abkommen mit Pakistan Geltung verschafft wird, und sich um einen intensiven Dialog über die Menschenrechte zu bemühen; begrüßt die Tatsache, dass die EU die Parlamentswahlen in Pakistan beobachten wird und dass das Europäische Parlament an der Beobachtungsmission teilnehmen wird;

2.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass jeder Versuch, die Wahlen zu stören, inakzeptabel wäre, und dass ein verfassungskonformer Weg aus der Krise gefunden werden muss;

3.  fordert insbesondere, zu prüfen, ob ein eigener Menschenrechtsdialog mit Pakistan eingerichtet und eigens Unterausschüsse für Menschenrechte gebildet werden sollten, die sich mit beiden Ländern befassen, so wie dies in bestimmten anderen Ländern der Fall ist;

4.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Präsident Muscharraf auszuüben, damit dieser seinen Zusagen nachkommt, insbesondere, echte Kontrollen der Medressen durchzusetzen, die unter der Kontrolle gewaltbereiter sektiererischer Gruppen stehen, und 2007 umfassende und faire nationale Wahlen zuzulassen;

5.  fordert die Regierung auf, die staatlichen Schulen finanziell erheblich stärker zu unterstützen, wozu auch die Beseitigung sektiererischer und Dschihad befürwortender Elemente gehört;

6.  fordert Pakistan mit Nachdruck auf, sich stärker dafür einzusetzen, die politischen Beziehungen zu Indien zu verbessern, insbesondere, was die Lage in Kaschmir betrifft;

7.  bedauert, dass das Militär in Pakistan weiterhin einen starken Einfluss auf die Politik und die Regierung nimmt;

8.  verweist auf die ernsthaften Bedenken der internationalen Gemeinschaft, was die Rolle Pakistans bei der Verbreitung von Atomwaffen betrifft;

9.  stellt fest, dass Pakistan einige Schritte unternommen hat, einige Anliegen der internationalen Gemeinschaft anzugehen; unterstreicht jedoch, dass nicht darüber hinweggesehen werden sollte, dass wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Demokratie, den Menschenrechten, der Lage der Frauen, der Kinder und der Minderheiten, dem Recht auf freie Meinungsäußerung, der Frage der Verbreitung von Atomwaffen und der Rolle des Militärs im Konflikt und im politischen Leben in Pakistan im Allgemeinen, sowie die permissive Haltung gegenüber Extremisten immer noch Anlass zu Besorgnis geben;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Regierung Pakistans zu übermitteln.