Entschließungsantrag - B6-0364/2007Entschließungsantrag
B6-0364/2007

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

25.9.2007

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Ģirts Valdis Kristovskis, Ryszard Czarnecki Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki, Mieczysław Edmund Janowski und Konrad Szymański
im Namen der UEN-Fraktion
zu den ESVP-Operationen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik

Verfahren : 2007/2627(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B6-0364/2007
Eingereichte Texte :
B6-0364/2007
Angenommene Texte :

B6‑0364/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den ESVP-Operationen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Konflikt in Darfur und die weitreichenderen regionalen Auswirkungen, insbesondere auf den Osten des Tschad und den Norden der Zentralafrikanischen Republik,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 23./24. Juli 2007, in denen er „seine zuständigen Gremien“ ersucht, „ihre Planung für einen möglichen Beschluss über eine Überbrückungsoperation im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Unterstützung der multidimensionalen Präsenz der VN im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik im Hinblick auf eine Verbesserung der Sicherheit in diesen Regionen weiterzuführen“,

–   unter Hinweis auf die Gespräche über einen Frieden in Darfur, die vom 3. bis 6. August 2007 unter Beteiligung verschiedener Rebellengruppen und Vermittlern der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Arusha stattfanden,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1769(2007) des UN-Sicherheitsrates vom 31. Juli 2007, mit der eine gemischte Operation der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) für zunächst 12 Monate beschlossen wurde,

–   unter Hinweis auf die am 13. August 2007 in N’Djamena erfolgte Unterzeichnung des politischen Abkommens zur Stärkung des demokratischen Prozesses im Tschad durch alle tschadischen politischen Parteien der Mehrheit und der Opposition,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrates vom 27. August 2007, in der die Bereitschaft bestätigt wird, eine UN-Mission im Tschad durchzuführen, und die Absicht der EU begrüßt wird, Unterstützung in Form einer militärischen ESVP-Mission zu leisten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zur Lage in Darfur,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  äußerst besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage im Tschad, wo wegen des Konflikts in Darfur und seiner grenzüberschreitenden Auswirkungen ca. 238.000 Flüchtlinge aus dem Sudan, 44.600 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik und 170.000 Binnenflüchtlinge in 12 Lagern entlang der Ostgrenze des Tschad zum Sudan untergebracht sind,

B.  besorgt über die Sicherheitslage im Osten des Tschad, die sich seit 2006 wegen Zusammenstößen zwischen den tschadischen Sicherheitskräften und den tschadischen Rebellen sowie Übergriffen der Janjaweed-Milizen und von bewaffneten Gruppen aus dem Sudan verschlechtert hat, wozu noch das Banditenunwesen und Angriffe auf humanitäre Organisationen hinzugerechnet werden müssen,

C.  mit seiner Unterstützung für die Bemühungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, eine Verhandlungslösung für den Konflikt in Darfur zu finden, indem die Kontakte zwischen den sudanesischen Regierung und den verschiedenen Rebellengruppen gefördert werden,

D.  in Anerkennung der Resolution 1769(2007) des UN-Sicherheitsrates, durch die die Stationierung einer AU/UN-Truppe von 26.000 Soldaten in Darfur genehmigt wird, die in Verbindung mit der Stationierung einer UN-Polizeitruppe und der geplanten ESVP-Operation im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik dazu beitragen wird, die gesamte Region zu befrieden,

E.  unter Würdigung der Tatsache, dass am 13. August 2007 in N'Djamena in Anwesenheit von Vertretern der internationalen Gemeinschaft und des tschadischen Staatschefs, Präsident Idriss Deby Itno, alle politischen Parteien des Tschad ein Abkommen unterzeichnet haben, das die Stärkung des demokratischen Prozesses im Tschad zum Ziel hat,

F.  in Kenntnis der Bemühungen der libyschen Regierung, mit den Gruppen, die das vorgenannte Abkommen nicht unterzeichnet haben, eine Lösung für den internen Konflikt im Tschad zu finden,

1.  ist der Auffassung, dass die koordinierten Anstrengungen dazu beitragen können, die Voraussetzungen zu schaffen, die es den verschiedenen Konfliktparteien in der größeren Region Darfur/Osten des Tschad/Norden der Zentralafrikanischen Republik ermöglichen würden, eine politische Lösung zu finden, die der Unsicherheit in dieser Region ein Ende bereiten und so die Rückkehr der Flüchtlinge und der Binnenflüchtlinge in ihre Heimatdörfer erleichtern würde;

2.  billigt den Start einer ESVP-Operation im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik, die ein Jahr andauern soll, um diese beiden Regionen zu sichern, knüpft seine Zustimmung jedoch an die Erfüllung der nachstehenden Bedingungen:

a)  Aufgabe der EU-geführten Einsatzkräfte (EUFOR) muss die Unterstützung humanitärer Aktivitäten und die Schaffung der Voraussetzungen für ein sicheres Umfeld für die Tätigkeit der UN-Polizeitruppe, die Rückkehr der Binnenflüchtlinge und die Fortsetzung des Dialogs zwischen den politischen Kräften in der Region sein,

b)   die europäische Truppe (EUFOR) muss sich in Anbetracht der schwierigen politischen Lage in der Region neutral verhalten und darf es nicht zulassen, dass sie in Kämpfe zwischen Regierungsstellen und Rebellengruppen verstrickt wird,

c)  die EUFOR muss über ein robustes Mandat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und klare Einsatzregeln verfügen, die erforderlichenfalls, insbesondere bei Angriffen auf Zivilpersonen, humanitäre Hilfskräfte, Lager und Dörfer, UN-Polizeibeamte und zur Selbstverteidigung, Gewaltanwendung gestatten,

d)  um potenzielle Aggressoren abzuschrecken, muss die EUFOR sichtbar und angemessen ausgerüstet sein; sie muss in der Lage sein, weit reichende Patrouillen mit gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern (einschließlich Kampfhubschraubern) durchzuführen;

e)  vor Beginn der Stationierung muss eine sehr genau definierte Abzugsstrategie festgelegt werden, damit die EUFOR nur ein zeitlich begrenztes Mandat hat, das vorsieht, dass sie durch eine andere Truppe abgelöst wird, um einen erfolgreichen Abschluss ihres Mandats und die rechtzeitige Rückkehr der Einsatztruppen zu gewährleisten;

f)  die EUFOR sollte nicht in die von den NRO im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik durchgeführten Aufgaben einbezogen werden oder sich selbst einmischen, um diese nicht zu gefährden;

g)  zwar wird davon ausgegangen, dass französische Truppen den größten Teil des EU-Kontingents stellen werden, es ist jedoch äußerst wichtig, dass die EUFOR als unparteiisch und nicht als eine Aufstockung der militärischen Kapazitäten Frankreichs in der Region angesehen wird;

3.  fordert den Rat mit Nachdruck auf, das Europäische Parlament regelmäßig über die verschiedenen Phasen der Operation zu informieren, und zwar das Krisenmanagement-Konzept (CMC), die Gemeinsame Aktion, den Operationsplan (CONOPS), den Operationsplan (OPLAN), den Prozess zur Aufstellung der Truppen, die Fortschritte bei der Operation bis zu ihrer Beendigung sowie die daraus gezogenen Lehren;

4.   bedauert, dass diese ESVP-Operation aus vielen Gründen nicht aus dem neu eingerichteten Operationszentrum der Europäischen Union in Brüssel gesteuert werden kann; hofft, dass sich diese Situation mit dem neuen Reformvertrag ändern wird, der die Effizienz der ESVP steigern dürfte;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Präsidenten, Regierungen und Parlamenten des Tschad, der Zentralafrikanischen Republik und des Sudan zu übermitteln.