ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
25.9.2007
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Francis Wurtz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zu den jüngsten Ereignissen in Birma
B6‑0368/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Ereignissen in Birma
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Birma seit einigen Tagen seine größten politischen und gesellschaftlichen Proteste der letzten 20 Jahre erlebt, die von buddhistischen Mönchen angeführt werden, die vor allem gegen den Anstieg der Lebenshaltungskosten und für demokratische und politische Reformen demonstrieren,
B. in der Erwägung, dass es in seinen früheren Entschließungen die Einführung eines demokratischen Systems in Birma gefordert und die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verurteilt hat, die von der Militärjunta verübt wurden, die Birma seit 45 Jahren regiert,
1. bekundet seine Unterstützung für alle Menschen, die in Rangun und anderswo in Birma auf die Straße gehen und politische und soziale Reformen für die Zivilbevölkerung, die durch eine 45-jährige Militärdiktatur stark verarmt ist, fordern;
2. fordert, dass die Militärjunta auf jegliche militärische Intervention oder polizeiliches Eingreifen gegen diese Demonstranten verzichtet;
3. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi sowie aller anderen politischen Gefangenen in Birma;
4. verurteilt die SPDC wegen ihrer unerbittlichen Unterdrückung des birmanischen Volkes seit 45 Jahren und ihres völligen Versagens, irgendwelche bedeutsamen Schritte auf dem Wege zur Demokratie zu unternehmen;
5. drängt mit Nachdruck auf die Einstellung des derzeitigen sogenannten Verfassungsprozesses und fordert, dass ein wirklich repräsentativer Nationalkonvent an seine Stelle tritt, in dem auch die NLD und andere politische Parteien und Gruppen vertreten sind, wobei auch die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs zu berücksichtigen sind, dass dieser Prozess in einen integrierenden und demokratischen Prozess zur Ausarbeitung der Verfassung umgewandelt werden sollte;
6. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung von Birma zu übermitteln.