ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

25.9.2007

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Geoffrey Van Orden, Hartmut Nassauer, Nirj Deva, Bernd Posselt und Colm Burke
im Namen der PPE-DE-Fraktion
zu Birma

B6‑0371/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Birma

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere auf diejenige vom 6. September 2007,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Allianz aller birmanischen buddhistischen Mönche eine massive Welle friedlicher Demonstrationen gegen die repressive Militärjunta in Birma angeführt und die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderen politischen Gefangenen gefordert hat,

B.  in der Erwägung, dass die Demonstrationen trotz Verhaftungen und der Angst vor einer gewalttätigen Reaktion der Regierungstruppen weiterhin zugenommen haben,

C.  unter Hinweis auf den Appell des Dalai Lama vom 23. September 2007, in dem er die birmanische Regierung nachdrücklich aufgefordert hat, Gewaltanwendung gegen die buddhistischen Mönche und andere Demonstranten zu vermeiden,

D.  in der Erwägung, dass die Lage in Birma im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. September nur kurz erörtert wurde,

1.  begrüßt die mutige Haltung der birmanischen Mönche und Tausender anderer friedlicher Demonstranten, die sich dem antidemokratischen und repressiven Regime in Birma entgegenstellen;

2.  wiederholt seine Forderung, Aung San Suu Kyi unverzüglich freizulassen;

3.  fordert die Regierung in Birma auf, sich jeglicher gewalttätigen Reaktion auf die Demonstrationen zu enthalten, zu gewährleisten, dass sich die erschreckenden Bilder von Massakern, deren Zeuge die Welt 1988 war, nicht wiederholen, sondern stattdessen die Rechtmäßigkeit der Forderungen anzuerkennen;

4.  fordert, dass der laufende illegale Verfassungsprozess eingestellt und durch einen uneingeschränkt repräsentativen nationalen Konvent ersetzt wird, dem auch die Nationale Liga für Demokratie (NLD) und andere politische Parteien und Gruppierungen angehören;

5.  fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich umgehend mit der Lage in Birma zu befassen und den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu ermächtigen, tätig zu werden, um die nationale Aussöhnung und einen Übergang zur Demokratie in Birma zu erleichtern;

6.  fordert den Rat der EU auf, umgehend Verbindung zu den Vereinigten Staaten, der ASEAN und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft aufzunehmen, um eine koordinierte Reihe zusätzlicher Maßnahmen vorzubereiten, einschließlich Wirtschaftssanktionen, die gegen das birmanische Regime ergriffen werden könnten, falls es nicht auf die Aufforderung, zur Demokratie zurückzukehren, reagiert;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der ASEAN-Staaten, der Nationalen Liga für Demokratie, dem Staatlichen Rat für Frieden und Entwicklung und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.