ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
5.12.2007
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Hartmut Nassauer und Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion
zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008
B6‑0500/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission und des strukturierten Dialogs, der in diesem Rahmen eingerichtet wurde,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. Februar 2007 zur jährlichen Strategieplanung für 2008 (KOM(2007)0065),
– unter Hinweis auf seine Entschließung zur jährlichen Strategieplanung vom 24. April 2007,
– unter Hinweis auf den Beitrag der Konferenz der Ausschussvorsitzenden vom 4. September 2007 zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. Oktober 2007 zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 (KOM(2007)0640),
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das Jahr 2008 ausschlaggebend für die Ratifizierung des Reformvertrags sein wird, damit dieser vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in Kraft treten kann,
B. in der Erwägung, dass die politischen Prioritäten und die verfügbaren Finanzmittel aufeinander abgestimmt werden sollten,
1. begrüßt den allgemeinen Ansatz des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission 2008 und betont die Bedeutung seiner politischen Prioritäten, vor allem das Gewicht, das der Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Vollendung des Binnenmarkts beigemessen wird, was zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon beiträgt;
2. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission zahlreiche Beiträge berücksichtigt hat, die die Ausschüsse des Europäischen Parlaments im Rahmen des strukturierten Dialogs geleistet haben; fordert, dass die Fraktionen künftig zu einem früheren Zeitpunkt einbezogen werden;
3. begrüßt die Tatsache, dass auch die ersten Monate des Jahres 2009 berücksichtigt werden, schlägt jedoch vor, dass künftige Programme einen Zweijahreszeitraum und nicht nur 18 Monate abdecken;
4. bedauert, dass das Legislativ- und Arbeitsprogramm insofern an Deutlichkeit zu wünschen übrig lässt, als keine Zeitvorgaben für die Initiativen der Kommission gemacht werden; fordert die Kommission auf, in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm 2009 einen vorläufigen Zeitplan (aufgeschlüsselt nach Halbjahren 2009 und 2010) anzugeben;
5. bedauert, dass nach wie vor keine ausreichende Wechselbeziehung zwischen dem Legislativ- und Arbeitsprogramm und dem Haushaltsverfahren existiert;
6. nimmt zur Kenntnis, dass im Legislativ- und Arbeitsprogramm 2008 79 legislative und 69 nichtlegislative Initiativen für das Jahr 2008 vorgesehen sind;
Mehr Bürgernähe
Der Reformvertrag
7. begrüßt die Zusage der Kommission, die Ratifizierung des Reformvertrags zu unterstützen;
8. ist der Auffassung, dass die in diesem Vertrag vorgesehenen Ziele und Reformen von grundlegender Bedeutung für das reibungslose Funktionieren und die künftige Entwicklung der Union sind und die EU demokratischer und bürgernäher machen werden;
Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
9. bedauert, dass viele Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen die EU nach wie vor mit Überregulierung verbinden;
10. begrüßt deshalb, dass die Kommission entschlossen ist, die Verwaltungslasten für Unternehmen in der EU und in den Mitgliedstaaten bis 2012 um 25 % zu verringern; betrachtet dies als wichtigstes Ziel für die kommenden Monate und als wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon; betont, dass es Legislativvorschläge unter diesem Aspekt prüfen wird;
11. stellt fest, dass in den letzten Monaten trotz der festen Zusage der Kommission eine Reihe von zu detaillierten und unnötig komplexen Legislativvorschlägen vorgelegt wurde; ist besorgt, dass diese zu unnötigen administrativen Belastungen führen und schwer umzusetzen sein werden; bedauert, dass dies den Ruf der Europäischen Union bei den Bürgern und insbesondere bei den KMU weiter beeinträchtigen wird; fordert, dass Legislativvorschläge klarer formuliert werden und dazu geeignet sind, die vereinbarten politischen Ziele effizienter umzusetzen;
12. betrachtet die Liste anhängiger Rechtsetzungsvorschläge, die zurückgezogen werden sollen, als ungenügend, da die meisten dieser Vorschläge ohnehin hinfällig sind;
Eine neue Kultur der Subsidiarität
13. fordert die Kommission und den Rat angesichts der neuen Instrumente, die der Reformvertrag zum Beispiel den nationalen Parlamenten bietet, auf, eine neue Kultur der Subsidiarität zu erarbeiten;
14. betont, dass der Grundsatz der Subsidiarität, wie er gegenwärtig im EGV niedergelegt ist, eindeutig beinhaltet, dass die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können;
15. betont, dass laut diesem Grundsatz Fälle, in denen Mitgliedstaaten die Zuständigkeit haben und tätig werden können, sich jedoch dagegen entscheiden, respektiert werden müssen und keine Zuständigkeit der EU begründen;
16. betont jedoch, dass die EU in den Fällen, in denen sie eine eindeutige Zuständigkeit hat und rechtsetzend tätig wird, auf einer ordnungsgemäßen Anwendung und Durchsetzung dieser Regelungen gegen Vorbehalte der Mitgliedstaaten bestehen muss; unterstützt die Kommission uneingeschränkt in ihrem diesbezüglichen entschlossenen Engagement als Hüterin der Verträge;
Wachstum und Beschäftigung
17. betrachtet die Schaffung unternehmensfreundlicher Rahmenbedingungen, vor allem für KMU, als vorrangiges Ziel im Jahre 2008 und unterstützt das diesbezügliche Engagement der Kommission;
18. verweist darauf, dass die Schaffung einer dynamischeren Wirtschaft, die durch Innovation, Unternehmensgeist und Flexibilität gekennzeichnet ist, die Voraussetzung für die Bewahrung der Sozialmodelle in den Mitgliedstaaten darstellt;
Binnenmarkt und Verbraucherschutz
19. betont, wie wichtig die Umsetzung und Anwendung des Besitzstands im Bereich Binnenmarkt ist; fordert die Kommission auf, die erforderlichen rechtlichen und politischen Maßnahmen zu ergreifen, damit die rechtzeitige und konsistente Umsetzung der Binnenmarktvorschriften sichergestellt werden kann;
20. fordert die Kommission auf, besonderen Nachdruck auf die rechtzeitige und kohärente Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu legen und insbesondere effiziente einheitliche Anlaufstellen zu schaffen, damit der Zugang zum Binnenmarkt gefördert wird;
21. fordert, die Effizienz der Vorschriften zum öffentlichen Auftragswesen zu verbessern; unterstützt die Absicht der Kommission, rechtliche Fragen im Hinblick auf öffentliche Aufträge zu klären;
22. begrüßt die Absicht der Kommission, den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich des Verbraucherschutzes zu reformieren; ist der Auffassung, dass durch die Kodifizierung der Vorschriften und Verfahren für den Verbraucherschutz in der EU sowie die einheitliche Anwendung dieser Vorschriften kohärente und einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Schutz der Verbraucherrechte in der gesamten EU gewährleisten; betont jedoch, dass dies nicht zum Aufbau neuer Hindernisse für die Freizügigkeit im Binnenmarkt führen darf; verweist darauf, dass eine Binnenmarktklausel möglicherweise zur Erreichung dieses Ziels beiträgt;
Rahmenbedingungen für Unternehmen
23. begrüßt nachdrücklich, dass die Kommission die Vorlage eines Legislativvorschlags zur Europäischen Privatgesellschaft angekündigt hat; fordert, dass dieser Vorschlag frühzeitig im Jahr 2008 vorgelegt wird;
24. betont, wie wichtig der gemeinsame Referenzrahmen im Bereich des europäischen Vertragsrechts ist; betont, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission bei diesem so wichtigen Vorhaben eng zusammenarbeiten müssen;
25. bedauert, dass die Kommission nicht beabsichtigt, den Legislativvorschlag zur 14. Gesellschaftsrechtsrichtlinie (Verlegung des Sitzes von Kapitalgesellschaften) voranzutreiben, und betont, dass diese seit langem erwartete Richtlinie eine Lücke im Binnenmarkt für Gesellschaften füllen würde; betont, dass das Europäische Parlament angesichts der Tatsache, dass immer noch kein Vorschlag der Kommission vorliegt, seine Befugnisse gemäß Artikel 192 nutzen und eine Rechtsetzungsinitiative ergreifen wird;
26. unterstützt zwar grundsätzlich die Tendenz zur Vereinfachung, ist jedoch besorgt über die Vereinfachung bei Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen des harmonisierten Rechts wie dem Gesellschaftsrecht; hält es für fraglich, dass die Streichung der Richtlinie zu Fusionen irgendeine Wirkung oder einen Nutzen hat;
27. bedauert, dass kein Legislativvorschlag zur Transparenz von Investoren im Arbeitsprogramm enthalten ist, obwohl das Parlament beschlossen hat, einen Legislativvorschlag zu erarbeiten;
Forschung und Innovation
28. betrachtet die rasche Umsetzung des 7. Forschungsrahmenprogramms als wichtigsten Beitrag der EU zu Forschung und Entwicklung in den kommenden Monaten; wird insbesondere die Anwendung der Geschäftsordnung aufmerksam überwachen, damit sichergestellt ist, dass den Anliegen des Parlaments uneingeschränkt Rechnung getragen wird;
29. bekräftigt, dass es die Umsetzung des Programms für Wettbewerb und Innovation aufmerksam verfolgen wird;
30. bekräftigt seine Bereitschaft, zu einem vernünftigen Vorschlag für die Form des Europäischen Technologieinstituts zu gelangen, damit sichergestellt wird, dass dieses Projekt einen tatsächlichen Nutzen bringt;
31. bekräftigt seine eindeutige Position, dass dieses Projekt das Funktionieren bzw. die Finanzierung des Forschungsrahmenprogramms, des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie des Programms für lebensbegleitendes Lernen nicht beeinträchtigen darf;
32. verweist darauf, wie wichtig Galileo als Schlüsselprojekt für die Europäische Union ist, das zu vielversprechenden Entwicklungen der Dienstleistungen in Bereichen wie Verkehr, Telekommunikation, Landwirtschaft und Fischerei führt;
33. weist darauf hin, dass die Frage der Finanzierung von Galileo und des Europäischen Technologieinstituts von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde noch durch die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung, insbesondere Teil C und Ziffer 4, gelöst werden muss; begrüßt die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission;
Geistiges Eigentum
34. betont, dass ein angemessenes Maß des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums erforderlich ist, und unterstützt die Initiative für ein erschwingliches, sicheres und effizientes Patentsystem, das Anreize für Investitionen und Forschung bietet; fordert alle drei Organe auf, sich gemeinsam um eine politische Einigung für eine echte Verbesserung des Patentsystems zu bemühen;
Mobilität von Wissenschaftlern, Lehrern, Studenten und Arbeitnehmern
35. weist darauf hin, wie wichtig der Prozess von Bologna ist, und betont, dass die Förderung der Mobilität von Wissenschaftlern, Lehrern, Studenten und Arbeitnehmern einen horizontalen Ansatz erfordert;
36. fordert, dass der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird und dass in diesem Bereich konkrete Fortschritte erzielt werden;
Telekommunikation
37. betrachtet die Änderung des Telekommunikationspakets als wichtige Priorität für das kommende Jahr;
38. ist der Auffassung, dass die geltende Regelung zu funktionierenden wettbewerbsfähigen Märkten in vielen Bereichen geführt hat; schlägt deshalb vor, diese Märkte zu deregulieren;
39. betont, dass in anderen neuen Märkten eine Regulierung notwendig sein kann, um einen funktionierenden Wettbewerb zu gewährleisten;
Energie
40. begrüßt, dass sich die Kommission der vollständigen Liberalisierung und der Schaffung eines echten Energiebinnenmarkts verpflichtet fühlt; betont, wie wichtig der grenzübergreifende Handel bei der Schaffung eines echten europaweiten Marktes ist;
41. ist der Auffassung, dass die Änderung des Regelungsrahmens der EU nicht zu einem zentralistischen Ansatz oder einer Überregulierung führen darf;
Wirtschafts- und Währungsunion
42. fordert die Kommission auf, dem Parlament ausreichend Zeit einzuräumen, damit dieses seinen Standpunkt zu künftigen Erweiterungen der Eurozone formulieren kann;
43. bedauert, dass die Kommission nicht beabsichtigt, eine Initiative zur Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung vorzuschlagen, die den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Werbung um Investoren stärken würde; betont jedoch gleichzeitig, dass allein die Mitgliedstaaten für die Festlegung der Steuersätze zuständig sind, und schließt deshalb jegliche Harmonisierung der Steuersätze für Unternehmen aus;
44. misst den Komitologieverfahren im Bereich der Finanzdienstleistungen (Lamfalussy-Verfahren) besondere Bedeutung bei, die höchste Aufmerksamkeit verdienen, da eine Reihe wichtiger Dossiers auf den verschiedenen Ebenen, die in diesen Verfahren vorgesehen sind, einer Feinabstimmung unterzogen werden; ist der Auffassung, dass die korrekte Anwendung dieses Rahmens wichtig für das reibungslose Funktionieren des Finanzsystems und zur Vermeidung von Finanzkrisen ist;
Soziale Solidarität und Chancengleichheit
45. betont, dass weitere Anstrengungen zur Unterstützung und Förderung der Erwachsenenfortbildung unternommen werden müssen, um Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten und den entwicklungsbedingten Bedarf in KMU zu decken (beispielsweise bei der Umwandlung von Unternehmen in neue und verstärkt wissensbasierte Unternehmen);
46. ist der Auffassung, dass die Arbeitszeitrichtlinie unter dem Aspekt der Flexibilität und der Beschäftigungssicherheit überprüft werden sollte;
47. bedauert das Vorhaben der Kommission, eine Richtlinie vorzuschlagen, durch die der Grundsatz der Gleichbehandlung außerhalb des Beschäftigungsbereichs umgesetzt werden soll; betont, dass der Grundsatz der Subsidiarität in diesem Bereich uneingeschränkt gewahrt werden muss;
Kultur und Sport
48. bekräftigt seine feste Überzeugung, dass die kulturelle Vielfalt und das europäische Kulturerbe bewahrt und weiterentwickelt werden müssen;
49. betont die soziokulturelle und erzieherische Bedeutung des Sports für die Gesellschaft; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verstärkt gegen Doping vorzugehen und Sport auch künftig als Mittel zur Bekämpfung von Adipositas zu fördern;
Ein nachhaltiges Europa
50. betont, dass der Klimawandel nach wie vor eine sehr wichtige und dringende globale Herausforderung darstellt, deren Folgen eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt sein können;
51. ist der Auffassung, dass die EU ihre Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels beibehalten und sich für ein internationales Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 mit hochgesteckten Zielen einsetzen sollte, an dem auch China, Indien und die Vereinigten Staaten beteiligt sind;
52. begrüßt die Verpflichtung der Kommission, eine politische Einigung zum Lastenausgleich zu erzielen, der erforderlich ist, um die zwanzigprozentige Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 zu erreichen; betont, dass diese Verhandlungen möglichst rasch abgeschlossen werden sollten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die dazu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;
Nachhaltige Energie
53. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Frage des Lastenausgleichs und ihre praktische Umsetzung mit Blick auf die erneuerbaren Energieträger von wesentlicher Bedeutung ist; betont, dass nachhaltige Biokraftstoffe in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag leisten können;
54. dringt nachdrücklich darauf, dass verstärkte Anstrengungen unternommen werden, damit die EU ihre weltweite Führungsrolle im Bereich der Energietechnologien bewahrt, und weist auf das erhebliche wirtschaftliche Potenzial hin, das damit verbunden ist;
55. spricht sich nachdrücklich für verstärkte Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten und Regionen zur Förderung kohlendioxidfreier Energiequellen aus; betont in diesem Zusammenhang, dass die Atomenergie einen wichtigen Beitrag zur dringend erforderlichen Senkung der Treibhausgasemissionen leisten kann;
56. begrüßt die Schaffung des Europäischen Forums für Kernenergie und bekräftigt sein starkes Interesse daran, aktiv in diesem wichtigen Gremium mitzuwirken;
Verkehr
57. betont, dass die Rechte von Fahrgästen, insbesondere von Fahrgästen von Langstreckenbusreisen, gestärkt werden müssen;
58. begrüßt die Absicht der Kommission, ein Maßnahmenpaket „Umweltfreundlicher Verkehr“ zu veröffentlichen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die nachhaltige Mobilität in der gesamten EU im Einklang mit den Zielen der Bekämpfung des Klimawandels sichergestellt werden muss;
59. ist der Auffassung, dass bei der Finanzierung der TEN-V besonderes Gewicht auf die grenzübergreifenden Abschnitte sowie die Abschnitte gelegt werden muss, in denen erhebliche Probleme mit der Verkehrsüberlastung bestehen, damit im Rahmen der EU Zugänglichkeit gewährleistet ist; ist der Auffassung, dass die TEN-V-Vorhaben nach ihrer finanziellen Durchführbarkeit ausgewählt werden sollten, insbesondere nach der Finanzierungsbereitschaft der betroffenen Mitgliedstaaten und ihrer Regionen;
Landwirtschafts- und Fischereipolitik
60. verweist darauf, dass die Kommission in ihrem Legislativ- und Arbeitsprogramm 2008 bestätigt, dass zur „Generalüberprüfung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik Legislativmaßnahmen vorgeschlagen werden sollen; betont jedoch, dass die genaue Art dieser Maßnahmen erst festgelegt werden kann, nachdem Parlament, Kommission und Rat ausführliche Beratungen über die ursprüngliche Mitteilung der Kommission zur „Generalüberprüfung“ abgeschlossen haben;
61. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Agrarimporte aus Drittstaaten denselben Standards entsprechen, wie sie die Erzeuger in der EU in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Pflanzenschutz und Tierschutz erfüllen müssen;
62. begrüßt die Absicht der Kommission, ein Grünbuch zur Qualität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorzulegen, um den Bedarf der Verbraucher besser zu decken und der landwirtschaftlichen Produktion einen Mehrwert zu verleihen;
63. ist der Auffassung, dass die Gemeinsame Fischereipolitik a) die Probleme lösen sollte, die sich durch Rückwürfe und Beifang ergeben, b) es dem Sektor ermöglichen sollte, technische oder handelsbezogene Maßnahmen einzuleiten, die für die Unternehmen akzeptabel sind, c) konkrete Vorschläge zu den Auswirkungen und detaillierten Regeln des Modells des höchstmöglichen Dauerertrags vorlegen sollte;
64. fordert die Kommission auf, konkrete Legislativvorschläge für ein System zur Vergabe von Umweltzeichen vorzulegen und möglichst rasch einen Vorschlag zur Vereinfachung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 über technische Maßnahmen im Fischereisektor zu unterbreiten;
Regional- und Kohäsionspolitik
65. unterstützt nachdrücklich die Initiative der Kommission, ein Grünbuch über den europäischen territorialen Zusammenhalt vorzulegen, wie vom Europäischen Parlament bereits gefordert worden war; ist der Auffassung, dass das Konzept des territorialen Zusammenhalts, das erst kürzlich im Vertrag von Lissabon bekräftigt wurde, von zentraler Bedeutung für die Entwicklung dieser Gemeinschaftspolitik sein wird;
66. bedauert, dass im Rat keine Fortschritte bei der Annahme der Verordnung über den neuen Solidaritätsfonds erzielt wurden;
67. bedauert, dass zwei wichtige nichtlegislative Dokumente, die die Regionalpolitik betreffen, nämlich der Fünfte Fortschrittsbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie die Mitteilung zu den neuen Programmen 2007–2013, nicht im Legislativ- und Arbeitsprogramm 2008 enthalten sind; fordert die Kommission jedoch auf, weiter an der Vorbereitung dieser Dokumente zu arbeiten;
68. betont, wie wichtig die Halbzeitbewertung des EU-Haushalts ist, die voraussichtlich direkten Einfluss auf die Regionalpolitik als wichtigsten Haushaltsposten haben wird; ist der Auffassung, dass es bei der Halbzeitbewertung weniger um Zahlen als um eine zukunftsweisende Reform der Politik gehen sollte;
Gesundheitswesen
69. fordert die Kommission auf, die geltenden und künftigen Rechtsvorschriften an die mit REACH eingeführten Grundsätze und Verfahren anzupassen;
70. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Sicherheit der Patienten und ein handhabbares System der Patientenmobilität den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs entsprechen; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen bei der Erarbeitung einer kohärenten Politik für Notfälle im Gesundheitswesen, Menschen mit Behinderungen, chronische Krankheiten und Patienteninformation zu verstärken;
71. verweist darauf, dass die Nachahmung von Arzneimitteln ein erhebliches Risiko für die Gesundheit sowie ein dringendes Problem auf europäischer Ebene darstellt und als Teil des allgemeinen Kampfes gegen Produktfälschungen behandelt werden sollte;
72. erwartet weitere Initiativen im Anschluss an das Grünbuch zur psychischen Gesundheit;
73. fordert die Kommission auf, die Bedrohung, die die Grippepandemie darstellt, aufmerksam zu verfolgen, da die EU für eine Grippepandemie ausreichend gewappnet sein muss;
74. fordert die Kommission auf, die Herausforderungen zu berücksichtigen, die sich aus der Alterung der Bevölkerung sowie aus dem Auftreten neurodegenerativer Erkrankungen (Alzheimer) ergeben, damit die Pflege der Patienten verbessert und die Forschung weiter gefördert werden;
Katastrophenschutz
75. fordert die Kommission auf, den derzeitigen EU-Solidaritätsfonds möglichst flexibel und unverzüglich zu nutzen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die erforderlichen Ressourcen sofort verfügbar gemacht werden müssen, um Leid zu lindern;
76. unterstützt die Schaffung einer europäischen Truppe, die in Notfällen unverzüglich tätig werden kann, wie im Bericht Barnier vorgeschlagen; fordert die Kommission auf, diesbezüglich einen konkreten Vorschlag vorzulegen;
Innere Sicherheit
Einwanderung
77. betont, dass ein gemeinsamer europäischer Ansatz in Einwanderungsfragen eine wichtige Priorität für das Europäische Parlament darstellt;
78. verweist darauf, dass Teile des Besitzstandes dringend überprüft werden müssen, beispielsweise die Dublin-II-Verordnung;
79. betont, dass die Schlüsselfrage beim Problem der Integration die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und EU ist;
80. fordert, dass das Konzept der zirkulären Migration weiter geprüft wird, wobei Grundsätze festzulegen sind, wie und in welchem Ausmaß legale Einwanderer Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen; verweist darauf, wie wichtig diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ist;
Schengen
81. verweist darauf, dass das Jahr 2008 von erheblicher Bedeutung für die Umsetzung und Ausdehnung des Schengen-Besitzstands auf die neuen EU-Mitgliedstaaten sein wird; betont, dass strikte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das reibungslose Funktionieren des Systems sowie die Integrität der EU-Außengrenzen zu garantieren;
Kampf gegen Terrorismus
82. fordert eine verstärkte operative Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei der Bekämpfung des Terrorismus sowie gegebenenfalls eine verstärkte Einbeziehung des Europäischen Parlaments; fordert, dass ein EU-System für Fluggastdatensätze (PNR) mit Garantien für den Datenschutz geprüft wird;
83. fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und den EU-Institutionen, die für die innere Sicherheit zuständig sind, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus; bekräftigt, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Radikalisierung von Moslems in EU-Mitgliedstaaten angegangen werden müssen;
Europa als Partner in der Welt
84. ist der Auffassung, dass die Aufgabe der EU, die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und des verantwortungsbewussten staatlichen Handelns zu fördern, als integraler Bestandteil der gesamten EU-Politik und aller ihrer Programme zu betrachten ist;
85. ist der Auffassung, dass die transatlantischen Beziehungen von ausschlaggebender Bedeutung sowohl für die Förderung der gemeinsamen Werte als auch für den Schutz der gemeinsamen Interessen ist;
86. fordert, dass die Bedeutung, die der EU-Nachbarschaftspolitik sowie den Beziehungen der EU zu Afrika, Asien und Lateinamerika beigemessen wird, verstärkt Niederschlag im Haushalt findet;
Europäische Nachbarschaft
87. verweist darauf, dass die ENP eine verstärkte angemessene Finanzierung für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENPI) erfordert, auch um Demokratie und Menschenrechte in den betroffenen Ländern zu fördern;
88. betrachtet den westlichen Balkan als prioritäres Gebiet und begrüßt, dass der Zukunft des Kosovo im Legislativ- und Arbeitsprogramm 2008 ein deutliches Gewicht beigemessen wird;
Weltweite Beziehungen
89. ist mit Blick auf den Nahen Osten der Auffassung, dass die EU – neben der Gewährung von Hilfe für das wirtschaftliche Überleben und den Wiederaufbau vor allem im Libanon und in Palästina – weiter politische Initiativen, einschließlich der Initiativen des Nahostquartetts, unterstützen sollte;
90. ist der Auffassung, dass das politische Engagement der EU in Afghanistan beim Aufbau stabiler staatlicher Institutionen, bei der Entwaffnung der Milizen sowie bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogenhandels einer angemessenen und nachhaltigen Finanzierung bedarf;
91. ist der Auffassung, dass nun Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak ins Auge gefasst werden können;
92. ist der Auffassung, dass weitere Schritte hin zu einer gemeinsamen Energieaußenpolitik gegangen werden sollten, um eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung für alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten; ist der Auffassung, dass ein Solidaritätsmechanismus geschaffen werden sollte, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, deren Versorgungssicherheit aus politischen Gründen bedroht wird;
93. ist der Auffassung, dass konkrete Maßnahmen notwendig sind, um die Afrikanische Union, das Panafrikanische Parlament und die afrikanische Bereitschaftstruppe zu unterstützen;
94. fordert, dass unverzüglich ein Vorschlag für eine neue Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit, die anderen als Entwicklungszwecken dient, vorgelegt werden sollte;
95. betont, wie wichtig die multilaterale Doha-Runde der WTO als bedeutender Faktor zur Förderung des weltweiten Wirtschaftswachstums und der Beschäftigung und als wirksamer Beitrag zur Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft ist; fordert die Kommission und die wichtigsten EU-Handelspartner auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um diese Verhandlungen möglichst rasch erfolgreich abzuschließen;
96. nimmt die Interimsabkommen zur Kenntnis, die die Kommission mit Blick auf die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) vorgeschlagen hat; fordert die Kommission jedoch auf, die Verhandlungen über umfassende WPA mit allen regionalen Partnern möglichst rasch weiterzuführen;
97. betrachtet den Kampf gegen Sozialdumping und für die Förderung der Vereinbarkeit mit den Sozialvorschriften als prioritäres Ziel für das Jahr 2008;
Querschnittsthemen
Folgenabschätzungen
98. betont, wie wichtig unabhängige Folgenabschätzungen von Rechtsvorschriften sind; ist der Auffassung, dass solche Folgenabschätzungen im Zusammenhang mit Legislativverfahren sowie bei der Vereinfachung von Rechtsvorschriften systematisch durchgeführt werden sollten;
Komitologie
99. betont, wie wichtig die ordnungsgemäße Umsetzung des neuen Komitologieverfahrens sowie die Wahrung der Rechte des Parlaments in diesem Zusammenhang sind;
Agenturen der Europäischen Union
100. betont, dass das Europäische Parlament ein Recht darauf hat, informiert zu werden und die Arbeit der verschiedenen Agenturen bewerten zu können; betrachtet die steigende Zahl der Agenturen in den vergangenen Jahren kritisch; verweist darauf, dass die vorherige Zustimmung der Haushaltsbehörde erforderlich ist, wenn eine neue Agentur oder eine andere Einrichtung geschaffen wird (Artikel 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung);
Verantwortungsvolle Haushaltsführung
101. fordert die Kommission auf, den Begriff des Kosten-Nutzen-Verhältnisses stärker zu berücksichtigen und die Verwendung ihrer begrenzten Mittel zu optimieren;
102. erwartet mit Interesse die Ergebnisse des Konsultationsprozesses, den die Kommission zu dem Dokument „Den Haushalt reformieren, Europa verändern“ (SEK(2007)1188) eingeleitet hat; fordert die umfassende Einbeziehung des Parlaments bei der Überprüfung der EU-Ausgaben und des Systems der EU-Eigenmittel, wie in der Erklärung Nr. 3 zur Überprüfung des Finanzrahmens (Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung) vorgesehen;
103. ist besorgt über die Verlagerung der Mittel von operativen Programmen hin zu Verwaltungsausgaben infolge der Schaffung von Exekutivagenturen; erwartet, dass die Kommission ihre Verpflichtungen erfüllt, die ihr nach dem Verhaltenskodex für die Einsetzung einer Exekutivagentur obliegen, und als Teil des Vorschlags zur Schaffung einer neuen Exekutivagentur bzw. der Erweiterung einer bereits bestehenden Agentur die erforderliche umfassende Kosten-Nutzen-Analyse vornimmt;
104. betont, wie wichtig die Ergebnisse der Prüfung sind, die die Kommission in Bezug auf ihr Personal durchführt, und dass dieses Verfahren weitergeführt werden muss, um eine optimale Aufteilung der Humanressourcen auf die politischen Prioritäten zu erreichen;
Haushaltskontrolle
105. vermisst wichtige Initiativen wie z. B.:
• weitere Maßnahmen zur Erstellung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung durch den Europäischen Rechnungshof,
• Maßnahmen im Bereich ordnungsgemäße Verwaltung sowie Verbesserung der Verwaltung und der Strukturen der Rechenschaftslegung in der Kommission,
• eine Entscheidung über Leitlinien für die Anwendung der Strukturfonds, wie von der Kommission zugesagt worden war,
• Vorschläge zur Verbesserung der ungenügenden Ausschöpfung der Haushaltslinien, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, und
• weitere Informationen zur Finanzierung von nichtstaatlichen Organisationen;
106. fordert die Kommission auf, den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu verbessern, indem sie administrative, technische und rechtliche Möglichkeiten der Ermittlung, Verhütung und Ahndung der missbräuchlichen Verwendung von Gemeinschaftsmitteln prüft;
107. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.