Entschließungsantrag - B6-0512/2007Entschließungsantrag
B6-0512/2007

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

5.12.2007

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Kristian Vigenin, Bárbara Dührkop Dührkop, Justas Vincas Paleckis und Csaba Sándor Tabajdi
im Namen der PSE-Fraktion
zur Bekämpfung der Zunahme des Extremismus in Europa

Verfahren : 2007/2665(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B6-0512/2007

B6‑0512/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Zunahme des Extremismus in Europa

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus, insbesondere die Entschließung vom 20. Februar 1997 zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus und die Entschließung vom 15. Juni 2006 zur Zunahme rassistischer Gewalt und von Gewalt gegen Homosexuelle in Europa (P6_TA(2006)0273),

–  unter Hinweis auf die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zum Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Bericht Roure),

–  unter Hinweis auf Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie Artikel 13 des EG-Vertrags, die die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichten und auf europäischer Ebene die Grundlage für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bilden,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte und das Statut der Grundrechteagentur,

–  unter Hinweis auf die internationalen Menschenrechtsinstrumente, die die Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft verbieten, insbesondere das Internationale Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die beide von allen Mitgliedstaaten und von einer großen Zahl von Drittstaaten unterzeichnet wurden,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung Nr. 1438 (25. Januar 2000) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates „Bedrohung von Demokratien durch extremistische Parteien und Bewegungen in Europa“,

–  unter Hinweis auf die Aktivitäten der Europäischen Union zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie und insbesondere die Antidiskriminierungsrichtlinien 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

–  unter Hinweis auf die Entschließung Nr. 1344 (29. September 2003) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betreffend die Bedrohung der Demokratie in Europa durch extremistische Parteien und Bewegungen,

–  unter Hinweis auf den von der Agentur für Grundrechte veröffentlichten Bericht über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2007,

–  unter Hinweis auf den Bericht der OSZE „Challenges and responses to hate-motivated incidents in the OSCE region“ vom Oktober 2006,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in großer Sorge über das Wiedererstarken extremistischer Bewegungen und Parteien in Europa, deren Ideologie und politischer Diskurs, Vorgehensweisen und Handlungen auf Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Roma-Feindlichkeit und extremem Nationalismus beruhen,

B.  in der Erwägung, dass diese Ideologie mit Demokratie und Menschenrechten sowie mit den Grundsätzen und Werten, auf denen die Europäische Union beruht, unvereinbar ist,

C.  in der Erwägung, dass kein Mitgliedstaat immun ist gegen die Bedrohungen, die von extremistischem Gedankengut für die Demokratie ausgehen, und dass die Bekämpfung der Ausbreitung fremdenfeindlicher Einstellungen und extremistischer politischer Bewegungen für ganz Europa eine Herausforderung darstellt,

D.  in der Erwägung, dass einige politische Parteien, einschließlich derjenigen, die in einigen Ländern an der Macht sind oder auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene vertreten sind, rassistische, ethnische, nationale und religiöse Intoleranz sowie Intoleranz gegenüber Homosexuellen bewusst in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt und zugelassen haben, dass führende Politiker sich einer Sprache bedienen, die zu Rassenhass und anderen Formen des Hasses aufwiegelt und den Extremismus in der Gesellschaft schürt,

E.  in der Erwägung, dass Neonazis und andere rechtsradikale Extremisten ihre gewalttätigen Angriffe gegen ein weites Spektrum von gefährdeten Gruppen richten, wie Migranten, Homosexuelle, Antirassismus-Aktivisten, Obdachlose und Jugendliche, die anderen als rechtsextremistischen Subkulturen angehören,

F.  in der Erwägung, dass die Tätigkeiten extremistischer paramilitärischer Organisationen, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten aktiv sind, Besorgnisse und Ängste sowohl in den betreffenden Ländern als auch in den Nachbarländern auslösen,

G.  in Sorge über die in einigen EU-Mitgliedstaaten zu beobachtende Entwicklung, bei der das demokratische politische System allmählich ausgehöhlt wird und populistische Bewegungen sich anschicken, die traditionellen politischen Parteien zu verdrängen, was den Weg für extremistische Kräfte freimacht,

H.  in der Erwägung, dass die Existenz bestimmter Medien sowie einer Vielzahl von Internet-Homepages als Hauptquelle der Informationen über Bewegungen und Gruppen, die zu Hass und zu Angriffen gegen demokratische Institutionen und die politische Stabilität anstiften und zu Gewalt aufrufen, Anlass zu der Sorge gibt, wie diesem Problem entgegengewirkt werden kann, ohne gegen die freie Meinungsäußerung zu verstoßen,

I.  in der Erwägung, dass extremistische rechte Bewegungen besonders gesellschaftlich isolierte, ausgegrenzte und benachteiligte, sozial schwache und wenig gebildete Menschen ansprechen,

1.  verurteilt nachdrücklich alle rassistischen und durch Hass motivierten Übergriffe, fordert alle einzelstaatlichen Behörden mit Nachdruck auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die dafür Verantwortlichen zu bestrafen und das Klima der Straflosigkeit im Zusammenhang mit solchen Übergriffen zu bekämpfen; bekundet seine Solidarität mit allen Opfern solcher Übergriffe und ihren Familien;

2.  stellt fest, dass extremistische Bewegungen, die, innerhalb oder außerhalb politischer Parteien, zu Gewalt aufrufen, aus politischer Sicht das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit missbrauchen; vertritt die Ansicht, dass Maßnahmen zur Einschränkung des Aktionsradius solcher Bewegungen im Verhältnis zu dem Gewaltpotential, das von ihnen ausgeht, und mit der klaren Absicht ergriffen werden sollten, Gleichheit und Freiheit für alle zu gewährleisten;

3.  stellt fest, dass die Zunahme extremistischer, rechtsradikaler und revisionistischer Organisationen (oft mit antisemitischen und neofaschistischen Elementen) mit einer Verschlechterung der sozialen Situation, Arbeitslosigkeit, kollektiven Ängsten angesichts der Globalisierung, sozialer Ausgrenzung und Schulversagen korreliert;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Migration und Sicherheit, aus denen diese Parteien und Bewegungen Kapital schlagen, anzugehen und im Rahmen von Schulungsprogrammen für Demokratie und Staatsbürgerkunde über die Rechte und Pflichten der Bürger aufzuklären;

5.  fordert Kommission und Rat auf, bei der Suche nach geeigneten politischen und rechtlichen Lösungen, besonders im Präventivstadium, die Initiative zu ergreifen und die notwendigen Maßnahmen, was die Bildung junger Menschen, öffentliche Information und Aufklärung, Erziehung gegen Totalitarismus und Verbreitung der Grundsätze der Menschenrechte und Grundfreiheiten betrifft, nicht zu vernachlässigen, um die Erinnerung an Vorfälle und Ereignisse, so wie sie sich tatsächlich in Europa zugetragen haben, lebendig zu halten;

6.  fordert nachdrücklich, dass die Kommission über die umfassende Anwendung der bestehenden Gesetze gegen die Anstiftung zu politischer Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wacht und dafür sorgt, dass diese Rechtsvorschriften nicht nur auf Einzelpersonen, sondern auch auf politische Parteien, Organisationen und Bewegungen angewandt werden;

7.  fordert alle demokratischen politischen Kräfte, unabhängig davon, ob sie auf der linken oder der rechten Seite des politischen Spektrums angesiedelt sind, nachdrücklich auf, jeder expliziten oder impliziten Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien rassistischer oder fremdenfeindlicher Ausrichtung und jedem Bündnis mit ihren gewählten Vertretern zur Bildung von Mehrheiten und Übernahme von politischer Macht eine Absage zu erteilen;

8.  fordert die demokratischen Medien auf, in ihren Verlautbarungen die Grundsätze und Werte der Demokratie, Gleichheit und Toleranz zu fördern und zu verbreiten;

9.  begrüßt die Auflösung der rechtsextremen Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) und erwartet, dass strengere Bedingungen für die Bildung von Fraktionen erlassen werden; fordert die Mitglieder und die Fraktionen im Europäischen Parlament auf, etwaigen Initiativen einzelner EP-Mitglieder oder Fraktionen zur Unterstützung von Ideen und Inhalten, die gegen die Grundsätze verstoßen, auf denen die Europäische Union beruht, ihre Unterstützung vorzuenthalten;

10.  weist im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf die Gefahr hin, dass extremistische Parteien eine Vertretung im Europäischen Parlament erlangen, und fordert die Fraktionen auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass eine demokratische Institution als Plattform für die Finanzierung und Verbreitung demokratiefeindlicher Inhalte missbraucht wird;

11.  fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mindestens die Möglichkeit vorzusehen, den politischen Parteien, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, wie sie in der EMRK und der Charta der Grundrechte aufgeführt sind, nicht beachten, öffentliche Gelder zu entziehen, und ersucht die Staaten, in denen diese Möglichkeit bereits besteht, dies unverzüglich zu tun; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Medien, die als Plattform zur massenhaften Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und homophober Ideen und Inhalte genutzt werden, keine finanzielle Unterstützung durch die EU erhalten;

12.  fordert die Kommission auf, NRO und Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen, die sich für die Förderung von demokratischen Werten, Solidarität, sozialer Eingliederung, des interkulturellen Dialogs und der Sensibilisierung der Gesellschaft gegen Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus einsetzen;

13.  fordert Rat und Kommission auf, europäische Programme zu fördern, die soziale Eingliederung und Erziehung im Sinne eines demokratischen Gemeinwesens fördern und soziale und wirtschaftliche Probleme wie Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung angehen, und ermutigt die Kommission, gegenüber den Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen, darauf zu bestehen, dass sie Maßnahmen zur Verringerung der Armut, für soziale Eingliederung und für die Erziehung im Sinne eines demokratischen Gemeinwesens größere Aufmerksamkeit schenken;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.