ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
11.12.2007
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Edward McMillan-Scott, Laima Liucija Andrikienė, Tunne Kelam, Antonio Tajani, Georg Jarzembowski und Patrick Gaubert
im Namen der PPE-DE-Fraktion
zum Gipfel EU-China und zum Menschenrechtsdialog EU-China
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfel EU-China und zum Menschenrechtsdialog EU-China
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des 10. Gipfels EU-China vom 28. November 2007,
– unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung seines Unterausschusses „Menschenrechte“ vom 26. November 2007 zu Menschenrechten in China im Vorfeld der Olympischen Spiele,
– unter Hinweis auf die Gesprächsrunden mit China zu Menschenrechten in Peking am 17. Oktober 2007 und in Berlin am 15. und 16. Mai 2007,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2007 zur Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Vertretern des Dalai Lama,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der EU und China und auf seine früheren Entschließungen zu China,
– unter Hinweis auf die am 13. Dezember 2001 angenommenen Leitlinien der Europäischen Union zu Menschenrechtsdialogen,
– unter Hinweis auf seine früheren jährlichen Entschließungen zu den Menschenrechten in der Welt,
– unter Hinweis auf den olympische Frieden der Vereinten Nationen, wie er von der UN-Vollversammlung am 31. Oktober 2007 (GA/10650) verabschiedet wurde, in dem die Mitglieder der Vereinten Nationen aufgefordert wurden, während der Olympischen Spiele Frieden zu erhalten und zu fördern,
– unter Hinweis auf den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass jeder Beschluss zur Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs auf der Grundlage bestimmter, vom Rat angenommener Kriterien gefasst wird, die die Hauptbedenken auf Seiten der EU über die Menschenrechtslage in dem betreffenden Land, eine im Zusammenhang mit diesem Dialog zu erkennende echte Bereitschaft seitens der politischen Führung des betreffenden Landes, die Menschenrechtssituation vor Ort zu verbessern, sowie die positiven Auswirkungen berücksichtigen, die ein Dialog über Menschenrechtsfragen auf die Menschenrechtssituation haben könnte,
B. in der Erwägung, dass die Olympischen Spiele 2008 in Peking eine wichtige Möglichkeit bieten sollten, die Aufmerksamkeit der Welt auf die Menschenrechtssituation in China zu lenken,
C. in der Erwägung, dass die Strategische Partnerschaft EU-China von großer Bedeutung für Beziehungen zwischen der EU und China ist,
D. in der Erwägung, das die VR China 1976 eine „ein Kind“-Politik eingeführt hat,
E. in der Erwägung, dass es ständig beunruhigende Berichte über politische Inhaftierungen, speziell von Mitgliedern religiöser und ethnischer Minderheiten, Vorwürfe der Folter, weit verbreiteter Zwangsarbeit, oft angewandter Todesstrafen und systematischer Unterdrückung von Religions-, Rede- und Pressefreiheit, auch bezogen auf das Internet, gibt,
F. in der Erwägung, dass es auf Grund der von der chinesischen Regierung durchgeführten strengen Kontrollen über Informationen über und den Zugang zu Gebieten Tibets in China schwierig ist, genau den Umfang der Menschenrechtsverletzungen zu bestimmen,
G. in der Erwägung, dass das Engagement und der Einfluss Chinas in Afrika im letzten Jahrzehnt beachtlich zugenommen hat,
H. in der Erwägung, dass Glaubwürdigkeit, demokratische Werte und Verantwortlichkeit die grundlegende Basis der Beziehungen zwischen der EU und China bilden sollten,
Gipfeltreffen EU-China
1. bringt seine Unzufriedenheit bezüglich der Tatsache zum Ausdruck, dass Menschenrechtsfragen nicht weiter vorne in der Tagesordnung des Gipfeltreffens EU-China standen, um den Besorgnissen bezüglich der Menschenrechte ein stärkeres politisches Gewicht zu geben, und das die EU nicht die sich durch die bevorstehenden Olympischen Spiele ergebende Möglichkeit genutzt hat, ernsthafte Besorgnisse auf Grund der Menschenrechtssituation in China anzubringen;
2. fordert zugleich eine größere Schlüssigkeit und Durchgängigkeit der Menschenrechte, des Handels und der Sicherheit; fordert die EU deshalb auf, sicherzustellen, dass ihre Handelsbeziehungen mit China an Menschenrechtsreformen geknüpft werden, und fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Menschenrechtslage vorzunehmen, bevor ein neues Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit unter Dach und Fach gebracht wird;
3. begrüßt deshalb den Beginn und die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, das den gesamten Bereich der bilateralen Beziehungen EU-China einschließlich der verstärkten und verbesserten Kooperation in politischen Fragen umfassen wird; fordert den Rat und die Kommission auf, das Parlament in alle künftigen bilateralen Beziehungen zwischen den Parteien einzubeziehen, nicht zuletzt mit Blick auf die Tatsache, dass es ohne formelle Zustimmung des Parlaments kein Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit geben kann;
4. besteht darauf, das Waffenembargo gegenüber China aufrechtzuerhalten, bis größere Fortschritte – wie sie von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden – im Bereich der Menschenrechtsfragen gemacht wurden; erinnert die EU-Mitgliedstaaten daran, dass der EU-Verhaltenskodex zu Waffenausfuhren als ein Kriterium die Achtung der Menschenrechte im endgültigen Zielland solcher Ausfuhren einschließt;
5. äußert sich besorgt hinsichtlich der Tatsache, dass trotz wiederholter Erklärungen der chinesischen Regierung über ihre Absicht, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu ratifizieren, diese Ratifizierung noch aussteht; fordert China deshalb auf, diesen unverzüglich zu ratifizieren und umzusetzen;
Menschenrechte in China im Vorfeld der Olypischen Spiele 2008 in Peking
6. ist der Auffassung, dass Besorgnisse bezüglich der Menschenrechte im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden sollten; wiederholt die Notwendigkeit der Achtung universeller grundlegender ethischer Prinzipien und der Förderung einer friedlichen Gesellschaft, die sich dem Schutz der Menschenwürde widmet, wie es in Artikel 1 und 2 der Olympischen Charta festgeschrieben ist;
7. unterstreicht die Verantwortung der EU mit einer Stimme zu sprechen und mit seinen Nationalen Olympischen Komitees und europäischen Sponsoren der Olympischen Spiele zu arbeiten, um eine Grundlage für ein verantwortungsvolles Verhalten bei der Vorbereitung auf die mund während sowie nach den Olympischen Spielen zu entwickeln;
8. äußert seine schwerwiegende Besorgnis über die in letzter Zeit zunehmenden politischen Verfolgungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen, die gerichtet sind gegen Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Anwälte, Petenten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und religiöse Menschen aller Glaubensrichtungen und Sekten, sowohl Falun Gong Anhänger als auch buddhistische Mönche und Nonnen, die in Lagern oder psychiatrischen Einrichtungen festgehalten oder unter Hausarrest gestellt werden, und fordert die chinesischen Behörden auf, diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden;
9. fordert China auf, praktische Schritte zu unternehmen, um Meinungsfreiheit zu gewähren und die Pressefreiheit sowohl für chinesische als auch ausländische Journalisten anzuerkennen; äußert sich insbesondere besorgt über die fehlende Umsetzung der neuen Verordnung zu in China tätigen internationalen Journalisten und fordert die chinesischen Behörden auf, unverzüglich die Zensierung und Zurückhaltung tausender von Nachrichten und Informations-Webseiten aus dem Ausland einzustellen; fordert die Entlassung aller in China wegen der Ausübung ihres Rechts auf Information inhaftierten Journalisten, Internetnutzer und „Cyber-Dissidenten“;
10. fordert das Internationale Olympische Komitee auf, zu gewährleisten, dass China seine Versprechen umsetzt, Pressefreiheit zu gewähren, und schnellst möglich eine politische Erklärung zur Situation in China zu veröffentlichen;
11. besteht darauf, dass China seine Zusagen und Verpflichtungen als Gastgeber der Olympischen Spiele einhalten muss, was einschließt, vertragliche Vorschriften, denen es als Austragungsort unterliegt, zu veröffentlichen,
12. fordert die chinesischen Behörden auf, den Bruch der rechtlich garantierten Arbeitnehmerrechte der schätzungsweise eine Millionen ausländischen Bauarbeiter, die an direkt oder indirekt mit den Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele verbundenen Bauprojekten in Peking arbeiten, zu beenden;
13. fordert die chinesischen Behörden auf, die Verletzung des Grundrechts auf Wohnen durch die Zerstörung von Wohngebieten in Peking und zwangsweise Umsiedlung ihrer Bewohner während des Baus der Gebäude und Infrastruktureinrichtungen für die Olympischen Spiele 2008 einzustellen;
14. verurteilt die Erstellung von schwarzen Listen für 42 unerwünschten Gruppen von Menschen, wie den Dalai Lama und Sympathisanten, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die es ihnen unmöglich machen, China während der Olympischen Spiele zu besuchen;
15. fordert die Kommission, den Rat und die internationale Gemeinschaft auf, der Menschenrechtssituation bei der Vorbereitung, während und nach den Olympischen Spielen besondere Beachtung zu schenken und diese zu beobachten; fordert das Olympische Komitee auf, seine Bewertung bezüglich der Erfüllung der 2001 vor der Vergabe der Spiele an Peking gegebenen Versprechen zu veröffentlichen;
Menschenrechtsdialog EU-China
16. betont daher die Notwendigkeit, den Menschenrechtsdialog EU-China beträchtlich zu stärken und zu verbessern; fordert den Rat auf, im Anschluss an Beratungen ein detaillierteres Briefíng für die Parlamentstagung vorzusehen;
17. fordert die EU-Troika auf, im Kontext des Dialogs weiterhin intensiv Fragen von Bedeutung zu diskutieren wie die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der UN, die Reform des Strafjustizsystems einschließlich der Todesstrafe und des Systems der Umerziehung durch Arbeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere im Internet, Pressefreiheit, Gewissensfreiheit, Meinungs- und Religionsfreiheit, die Lage von Minderheiten in Tibet, Xinjiang, die Freilassung von Inhaftierten infolge der Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens sowie soziale und wirtschaftliche Rechte;
18. fordert China als Mitglied des UN-Menschenrechtsrats auf, sich den speziellen Verfahren anzupassen, und zwar auch durch Umsetzung der Empfehlungen des UN-Sonderberichterstatters über Folter und durch die Aussprechung einer ständigen Einladung für UN-Experten nach China;
19. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedsstaaten auf, insbesondere die Fälle der nachstehenden Menschenrechtskämpfer aufzugreifen: Hu Jia und Zeng Jinyan, die im Jahr 2007 für den Europäischen Sacharow-Preis für geistige Freiheit vorgeschlagen wurden; Niu Jinping; Zhang Lianying; Cao Dong; Chen Guangcheng; Li Heping; Guo Feixiong; Lu Gengsong Yang Chunlin; Gao Zhisheng und Gong Haoming;
20. bedauert, das kein wesentlicher Fortschritt bezüglich der Freilassung politischer Gefangener gemacht wurde, die wegen ihrer Beteiligungen an den Demonstrationen am Platz des Himmlischen Friedens inhaftiert worden waren, und bedauert desgleichen, dass die chinesischen Behörden weiterhin alle Appelle für eine umfassende und unparteiliche Untersuchung der Ereignisse von 1989 ignorieren; fordert eine offizielle Neubewertung des Ereignisses am Platz des Himmlischen Friedens durch die chinesischen Behörden, die Veröffentlichung einer Liste der politischen Gefangenen und ihre bedingungslose Freilassung;
21. fordert die chinesischen Behörden auf, das nichttransparente Staatssicherheitssystem zu reformieren, das Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Zugang zu Informationen zulässt und die Grundfesten für gutes Regieren und Rechtstaatlichkeit unterminiert;
22. betont die Notwendigkeit, die auf Menschenrechte spezialisierten juristischen Seminare EU-China fortzusetzen, die im Vorfeld des Dialogs eingeführt wurden, und an denen Akademiker und Vertreter der Bürgergesellschaft teilnahmen; stellt in diesem Zusammenhang die Gründung eines akademischen Menschenrechtsnetzwerks EU-China unter Ziel 3 der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte fest und fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass dieses Netzwerk in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament effizient funktionieren kann;
23. fordert China auf, im Vorfeld der Olympischen Spiele guten Willen gegenüber der internationalen Völkergemeinschaft zu signalisieren und die „Umerziehung durch Arbeit“ abzuschaffen sowie ähnliche Formen der Zwangsumerziehung von Inhaftierten in Gefängnissen, Untersuchungsgefängnissen und psychiatrischen Krankenhäusern;
24. verurteilt aufs Schärfste die Inhaftierung und Folterung von Mitgliedern der Falun Gong-Bewegung und fordert deren unverzügliche Freilassung; verweist auf verlässliche Berichte, denen zufolge mehr als 3 000 bekennende Falun-Gong-Mitglieder seit 1999 unter Folter gestorben sind;
25. ist zutiefst beunruhigt über die zahlreichen Verletzungen der Rechte von Frauen und Mädchen infolge der erzwungenen Einhaltung der chinesischen Familienplanungspolitik, einschließlich selektiver Abtreibungen, erzwungener Sterilisierungen und dem Aussetzen von Mädchen in großem Stil; fordert China auf, diese Praktik, die das Wohl Tausender und Abertausender von Menschen beeinträchtigt, unverzüglich zu beenden;
26. macht aufmerksam darauf, dass China sich der Regulierung von Religion und Religionsausübung enthalten muss; bekräftigt - insbesondere im Licht der Diskussionen unter chinesischen Funktionären über die Definition von „Religion“ und insbesondere „legaler Religion“ - die Notwendigkeit, ein umfassendes Gesetz über Religion zu formulieren, das internationalen Standards entspricht und die tatsächliche Religionsfreiheit garantiert;
27. bedauert die Widersprüchlichkeit zwischen der verfassungsmäßigen Glaubensfreiheit (verankert in Artikel 36 der Verfassung) und der fortwährenden Einmischung des Staates in die inneren Angelegenheiten von Religionsgemeinschaften, insbesondere in Bezug auf Ausbildung, Wahl, Ernennung und politische Indoktrinierung von Geistlichen;
28. ist der Auffassung, dass die jüngsten Ordinationen ein Zeichen des guten Willens und der verbesserten gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen China und dem Heiligen Stuhl darstellen und fordert die chinesischen Behörden auf, ihre Bereitschaft, den Weg für einen ehrlichen und konstruktiven Dialog zwischen China und dem Heiligen Stuhl zu ebnen, fortzusetzen; verweist deswegen auf die Notwendigkeit der Achtung der Freiheit der Kirche und der Wahrung der Autonomie ihrer Institutionen vor externen Einmischungen, die das Vertrauen in den gegenseitigen Dialog und den Fortschritt im Bereich Freiheit in China unterminieren;
29. stellt fest, dass die Bedeutung Chinas weltweit zunimmt, allerdings insbesondere in so unterschiedlichen Ländern wie Weißrussland, Venezuela, Sudan, Simbabwe, Myanmar, Iran und Nordkorea, deren Menschenrechtsberichten die EU weiterhin extrem kritisch gegenübersteht;
30. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den aktuellen strukturierten Dialog über Menschenrechte zu stärken und zu vertiefen, indem die zuständige Delegation des Europäischen Parlaments (oder der AFET-Ausschuss/Unterausschuss Menschenrechte) beteiligt wird, um ihr die Möglichkeit zu geben, an den vorbereitenden Sitzungen teilzunehmen, auf denen - für die EU-Seite - die politischen Koordinierung festgelegt wird, die mit dem chinesischen Gesprächspartner diskutiert werden soll;
31. fordert die Kommission und das Parlament daher auf, die Möglichkeit erneut zu prüfen, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments (die der Delegation EU-China angehören und/oder dem AFET-Ausschuss/Unterausschuss Menschenrechte) sowie Mitglieder des Nationalkongresses der Volksrepublik China in die am Dialog beteiligten Delegationen mit einbezogen werden;
32. macht aufmerksam auf die Schlussfolgerungen des XVII. Nationalen Parteikongresses der Kommunistischen Partei Chinas, in denen sich verschiedene Perspektiven und eine gewisse Offenheit in Bezug auf die striktere Umsetzung internationaler Menschenrechtsstandards in China zeigten;
33. fordert China nachdrücklich auf, die fortgesetzte Unterstützung von Myanmar - das international anerkannte Menschenrechtsnormen verletzt - einzustellen, und ist der Auffassung, dass die harmonische Entwicklung einer bilateralen Beziehung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten und China aufs Spiel gesetzt wird, wenn sich bestätigt, dass die Volksrepublik China große Mengen militärischer Waffen an die Regierung Myanmar liefert, einschließlich einer jüngsten Schiffsladung von Artilleriekanonen, die vor kurzem (Anfang November) die Grenze zwischen China und Myanmar überquert hat, und zwar trotz der großen internationalen Besorgnis und der Tatsache, dass Druck auf die Volksrepublik China ausgeübt worden war, sie möge dem Militärregime von Myanmar keine Waffen zur Verfügung stellen;
34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung der Volksrepublik China, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Vorstand des Internationalen Olympischen Komitees zu übermitteln.