ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
11.12.2007
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Helene Flautre, Raül Romeva i Rueda, Helga Trüpel, Eva Lichtenberger und Milan Horáček
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zum Menschenrechtsdialog EU-China (Gipfeltreffen EU-China)
B6‑0547/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Menschenrechtsdialog EU-China (Gipfeltreffen EU-China)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die am 13. Dezember 2001 verabschiedeten Leitlinien der Europäischen Union zu Menschenrechtsdialogen und die am 9. Dezember 2004 verabschiedete Bewertung der Anwendung dieser Leitlinien,
– unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Tibet, insbesondere die Entschließung vom 15. Februar 2007 zu dem Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Vertretern des Dalai Lama,
– unter Hinweis auf seine alljährlichen Entschließungen zu den Menschenrechten in der Welt,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2007 zur Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten in Menschenrechtsangelegenheiten,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der EU und China und auf seine früheren Entschließungen zu China,
– unter Hinweis auf die olympische Waffenruhe der Vereinten Nationen, die von der VN-Generalversammlung am 31. Oktober 2007 (GA/10650) beschlossen wurde, wobei in diesem Text die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert wurden, während der Olympischen Spiele den Frieden zu halten und zu fördern,
– unter Hinweis auf die Treffen des Menschenrechtsdialogs EU-China vom 17. Oktober 2007 in Peking und vom 15. und 16. Mai 2007 in Berlin,
– unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung seines Unterausschusses „Menschenrechte“ vom 26. November 2007 zu dem Thema „Menschenrechte in China im Vorfeld der Olympiade“,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des 10. Gipfeltreffens EU-China vom 28. November 2007 in Peking,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union sich auf ihr Eintreten für die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Rechtsstaats stützt und sich durch sie definiert und dass sie zugleich die Einhaltung dieser Grundsätze als Vorbedingung für Frieden und Stabilität in jeder Gesellschaft betrachtet,
B. in der Erwägung, dass Beschlüsse zur Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs auf der Grundlage bestimmter, vom Rat angenommener Kriterien gefasst werden, bei denen die wesentlichen Bedenken auf Seiten der EU zur Menschenrechtslage in dem betreffenden Land, eine im Zusammenhang mit diesem Dialog zu erkennende echte Bereitschaft seitens der politischen Führung des betreffenden Landes, die Menschenrechtssituation vor Ort zu verbessern, sowie die positiven Auswirkungen zum Tragen kommen, die ein Menschenrechtsdialog auf die Menschenrechtssituation haben kann,
C. in der Erwägung, dass die Olympischen Spiele 2008 in Peking eine Gelegenheit von historischer Bedeutung bieten dürften, die Menschenrechtslage in China zu verbessern,
D. im Bedauern darüber, dass trotz wiederholter Erklärungen der chinesischen Regierung über ihre Absicht, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) zu ratifizieren, diese Ratifizierung noch aussteht,
E. in der Erwägung, dass sich die EU bemüht, eine umfassende strategische Partnerschaft mit China aufzubauen, die auf gemeinsamen Werten beruhen sollte, und dass sie mit China ein ambitionierteres neues Rahmenabkommen aushandelt, das an die Stelle des Abkommens von 1985 zwischen EWG und China über handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit treten soll,
1. vertritt erneut die Auffassung, dass die Beziehungen zu China nur pragmatische Beziehungen sein können; hält es dennoch für nötig, alles zu unternehmen, um China in einer konstruktiven und offenen Weise einzubinden und ihm Anstöße zu geben, besonders mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über ein neues, umfassendes Abkommen, das auf wirklich gemeinsamen Werten und Interessen beruht;
2. vertritt die Auffassung, dass Anliegen der Demokratie und der Menschenrechte Kernstücke eines künftigen Abkommens sein müssen, wobei es besonders auf die Formulierung und Aufnahme einer wirkungsvollen und praktikablen Menschenrechtsklausel ankommt, und dass die Qualität und Intensität künftiger Beziehungen von der Achtung und dem Eintreten für diese Werte abhängen;
3. bedauert, dass es seitens der Mitgliedstaaten an einer kohärenten und koordinierten Politik gegenüber China fehlt, wodurch die Glaubwürdigkeit der Union geschmälert und häufig die EU-Politik gegenüber China insgesamt geschwächt wird;
Gipfeltreffen EU-China
4. bringt erneut sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass der Rat und die Kommission Menschenrechtsthemen auf dem Gipfeltreffen EU-China nicht in entschlossener und angemessener Weise zur Sprache gebracht haben, um den Besorgnissen bezüglich der Menschenrechte ein stärkeres politisches Gewicht zu geben, und dass die EU nicht die sich durch die bevorstehenden Olympischen Spiele ergebende Möglichkeit genutzt hat, wesentliche Besorgnisse angesichts der Menschenrechtslage in China anzusprechen;
5. fordert mehr Kohärenz und Konsequenz in Angelegenheiten der Menschenrechte, des Handels und der Sicherheit; fordert in diesem Zusammenhang die EU auf, sicherzustellen, dass ihre Handelsbeziehungen zu China an Menschenrechtsreformen geknüpft werden, und fordert den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Menschenrechtslage vorzunehmen, bevor ein neues Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit endgültig formuliert wird;
6. verlangt, das Waffenembargo der EU gegen China so lange aufrecht zu erhalten, bis deutlichere Fortschritte im Menschenrechtsbereich gemacht werden, besonders im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz; erinnert die EU-Mitgliedstaaten daran, dass der EU-Verhaltenskodex zu Waffenausfuhren als ein Kriterium die Achtung der Menschenrechte im endgültigen Zielland solcher Ausfuhren vorsieht;
Menschenrechte in China im Vorfeld der Olypischen Spiele 2008 in Peking
7. ist der Auffassung, dass Besorgnisse bezüglich der Menschenrechte im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking verstärkt Beachtung finden sollten; wiederholt in diesem Zusammenhang, dass die Achtung allgemeingültiger und grundlegender ethischer Prinzipien und die Förderung einer friedlichen Gesellschaft, der am Schutz der Menschenwürde gelegen ist, in Artikel 1 und 2 der Olympischen Charta festgeschrieben sind;
8. hebt die Aufgabe der EU hervor, mit einer Stimme zu sprechen und mit seinen Nationalen Olympischen Komitees und den EU-Sponsoren der Olympischen Spiele darauf hinzuarbeiten, eine Grundlage für ein verantwortungsgerechtes Verhalten bei der Vorbereitung auf die Olympischen Spiele sowie während und nach den Spielen zu schaffen;
9. bringt erhebliche Besorgnis zum Ausdruck über die in letzter Zeit zunehmenden politischen Verfolgungen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen, bei denen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Anwälte, Petenten, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Anhänger der Glaubensrichtung Falun Gong in Lagern oder psychiatrischen Einrichtungen festgehalten oder unter Hausarrest gestellt werden, und fordert die chinesischen Staatsorgane auf, allen diesen Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen;
10. fordert China auf, praktische Schritte zu unternehmen, um Meinungsfreiheit zu gewähren und die Pressefreiheit sowohl für chinesische als auch ausländische Journalisten zu achten; erklärt sich besonders besorgt über die Nichtdurchführung der neuen Rechtsvorschrift über die in China tätigen internationalen Journalisten;
11. bedauert in diesem Zusammenhang die gegenwärtige Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Zugangs zum Internet und fordert die chinesischen Staatsorgane auf, unverzüglich die Zensierung und Blockierung Tausender von Nachrichten und Informations-Webseiten aus dem Ausland einzustellen; wiederholt seine Aufforderung an Peking, darauf zu verzichten, Menschen, die für die Meinungsfreiheit eintreten, einzuschüchtern, gegen sie durchzugreifen oder sie zu inhaftieren; missbilligt deshalb das vom Nationalen Volkskongress verabschiedete Gesetz über die Internet-Zensur und die Existenz von Systemen der Internet-Zensur, die allgemein als „große chinesische Firewall“ bezeichnet werden; fordert die Freilassung aller in China wegen der Ausübung ihres Rechts auf Information inhaftierten Journalisten, Internet-Nutzer und „Cyber-Dissidenten“; fordert die wichtigen Internet-Firmen Yahoo, MSN und Google auf, sich nicht mehr unmittelbar oder mittelbar den Forderungen des chinesischen Staates nach Zensur zu beugen;
12. fordert das Internationale Olympische Komitee auf, zu gewährleisten, dass China seine Versprechen einhält, Medienfreiheiten zu gewähren, und möglichst bald eine politische Erklärung zur Situation in China abzugeben;
13. besteht darauf, dass China seine Zusagen und Verpflichtungen als Gastgeber der Olympischen Spiele einhält, wozu auch gehört, dass es die vertraglichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Rolle des Austragungsorts öffentlich zugänglich macht;
14. fordert die chinesischen Staatsorgane auf, den Verletzungen der rechtlich garantierten Arbeitnehmerrechte der (nach Schätzungen) eine Million zählenden migrierenden Bauarbeiter, die an direkt oder indirekt mit den Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele 2008 verbundenen Bauprojekten in Peking arbeiten, ein Ende zu setzen;
15. fordert die chinesischen Staatsorgane auf, die Verletzung des Grundrechts auf Wohnung in Form der Zerstörung von Wohngebieten in Peking und der Zwangumsiedlung ihrer Bewohner während des Baus der Gebäude und Infrastruktureinrichtungen für die Olympischen Spiele 2008 einzustellen;
16. missbilligt die Erstellung von schwarzen Listen für 42 unerwünschte Gruppen von Personen – wie den Dalai Lama und die ihm verbundenen Personen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten –, die es ihnen unmöglich machen, China während der Olympischen Spiele zu besuchen;
17. fordert die chinesischen Staatsorgane auf, die Zusicherung zu machen, dass ihr Sicherheitsapparat nicht gegen Aktivisten und Angehörige der Zivilgesellschaft eingesetzt wird; erklärt sich besorgt über die Ernennung des leitenden Sicherheitsoffiziers von Peking zum Verantwortungsträger bei den Olympischen Spielen;
18. fordert die Kommission, den Rat und die internationale Gemeinschaft auf, bei der Vorbereitung und während und nach den Olympischen Spielen besonders auf die Menschenrechtslage zu achten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung zur Entsendung einer Delegation des Unterausschusses „Menschenrechte“ nach China;
Menschenrechtsdialog EU-China
19. betont, dass das bisherige Verhalten Chinas im Bereich der Menschenrechte sehr bedenklich bleibt; betont daher die Notwendigkeit, den Menschenrechtsdialog EU-China beträchtlich zu stärken und zu verbessern; fordert den Rat auf, im Anschluss an Beratungen ein detaillierteres Briefíng für das Plenum des Parlaments vorzusehen;
20. fordert die EU-Troika auf, im Kontext des Dialogs weiterhin intensiv Fragen von Bedeutung zu diskutieren wie die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der VN, die Reform des Strafjustizsystems einschließlich der Todesstrafe und des Systems der Umerziehung durch Arbeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere im Internet, Pressefreiheit, Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit, die Lage von Minderheiten in Tibet und Xinjiang, die Freilassung von Personen, die infolge der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz inhaftiert wurden, sowie Arbeitnehmerrechte und andere soziale und wirtschaftliche Rechte; fordert zudem den Rat und die Kommission auf, besonders auf die Einhaltung der IAO-Übereinkommen zu achten, und zwar unter spezieller Berücksichtigung der Unabhängigkeit der Gewerkschaften und der Kinderarbeit;
21. bedauert, dass im Zusammenhang mit der Freilassung der politischen Gefangenen, die wegen ihrer Beteiligung an den Demonstrationen auf dem Tiananmen-Platz festgenommen worden waren, keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden, und bedauert, dass die chinesischen Staatsorgane weiterhin die Forderungen nach einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung der Ereignisse des Jahres 1989 ignorieren; fordert eine offizielle Neubewertung der Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz durch den chinesischen Staat, die Veröffentlichung einer Liste der politischen Gefangenen und ihre bedingungslose Freilassung;
22. fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedsstaaten auf, insbesondere die Fälle der nachstehenden Menschenrechtsaktivisten aufzugreifen: Hu Jia und Zeng Jinyan, die im Jahr 2007 für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit vorgeschlagen wurden; Niu Jinping; Zhang Lianying; Cao Dong; Chen Guangcheng; Li Heping; Guo Feixiong, Lu Gengsong Yang Chunlin; Gao Zhisheng und Gong Haoming;
23. fordert die chinesischen Staatsorgane auf, das nichttransparente Staatssicherheitssystem zu reformieren, das Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Zugang zu Informationen zulässt und die Grundfesten für gutes staatliches Handeln und Rechtstaatlichkeit unterminiert;
24. betont die Notwendigkeit, die auf Menschenrechte spezialisierten juristischen Seminare EU-China fortzusetzen, die im Vorfeld des Dialogs eingeführt wurden und an denen Akademiker und Vertreter der Bürgergesellschaft teilgenommen haben; stellt in diesem Zusammenhang die Gründung eines akademischen Menschenrechtsnetzes EU-China im Rahmen von Ziel 3 der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte fest und fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass dieses Netz in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erfolgreich arbeitet, vor allem indem sie das Parlament zu diesen Seminaren einlädt;
25. weist die Kommission und den Rat darauf hin, dass bei allen Verhandlungen mit dem chinesischen Staat über die Zusammensetzung der am Dialog beteiligten Delegationen das Anliegen der Mitwirkung von Mitgliedern des Nationalen Volkskongresses und des Europäischen Parlaments vorgebracht werden muss, entsprechend den Regelungen für den Dialog zwischen EU und Iran;
26. fordert China als Mitglied des VN-Menschenrechtsrats auf, sich an die besonderen Verfahren zu halten, indem es die Empfehlungen der VN-Sonderberichterstatters umsetzt und eine ständige Einladung für Experten der VN nach China ausspricht; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gezielte Empfehlungen des Sonderberichterstatters über Folter von den zuständigen chinesischen Behörden noch umgesetzt werden müssen;
27. vertritt die Auffassung, dass der Menschenrechtsdialog EU-China auch die Menschenrechtsverletzungen und Massaker in Darfur betreffen sollte und dass China dabei nahegelegt werden sollte, seinen beträchtlichen Einfluss im Sinn eines dauerhaften Friedens für Darfur geltend zu machen, u.a. indem es die Regierung Sudans und die Aufständischen zum Abschluss eines umfassenden Friedensabkommens zusammenführt;
Tibet
28. erklärt sich zum wiederholten Mal besorgt über die Meldungen von anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet und den übrigen von tibetischer Bevölkerung bewohnten Provinzen, in denen von Folter, willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung, Unterdrückung der Religionsfreiheit, willkürlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Rehabilitationsmaßnahmen in Arbeitslagern die Rede ist; bedauert die Intensivierung der so genannten Kampagne der „patriotischen Erziehung“ seit Oktober 2005 in den Mönchs- und Nonnenklostern von Tibet, bei der Tibeter gezwungen werden, Erklärungen zu unterschreiben, in denen der Dalai Lama als gefährlicher Separatist angeprangert und Tibet zu einem Teil Chinas erklärt wird; fordert China auf, einem unabhängigen Gremium Zugang zu dem Panchen Lama von Tibet, Gedhun Choekyi Nyima, und seinen Eltern zu gewähren, wie vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes beantragt worden ist;
29. bedauert, dass die sechste chinesisch-tibetische Gesprächsrunde keine Ergebnisse erbracht hat; fordert beide Seiten auf, sich in jeder Weise um die Fortführung des Dialogs zu bemühen, und fordert die chinesische Regierung auf, substanzielle Verhandlungen einzuleiten und dabei die Forderungen des Dalai Lama nach Autonomie für Tibet gebührend zu berücksichtigen; wiederholt in diesem Zusammenhang seine Aufforderung zur Ernennung eines EU-Sondergesandten für Tibet; fordert China auf, davon abzusehen, Druck auf Staaten auszuüben, die freundschaftliche Beziehungen zum Dalai Lama unterhalten;
Hongkong
30. erklärt sich besorgt über den zunehmenden Druck, den China auf die Führung in Hongkong ausübt und durch den dieses Sonderverwaltungsgebiet daran gehindert ist, ein auf freien Wahlen beruhendes vollständiges demokratisches System aufzubauen;
31. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Nationalen Volkskongress der Volksrepublik China zu übermitteln.