ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
11.12.2007
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Marco Cappato
im Namen der ALDE-Fraktion
zum Gipfeltreffen EU-China
B6‑0548/2007
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen EU-China
Das Europäische Parlament,
| – | unter Hinweis auf die strategische Partnerschaft zwischen der EU und China, die 2003 ins | Leben gerufen wurde; |
– unter Hinweis auf das 10. Gipfeltreffen zwischen China und der Europäischen Union vom 28. November 2007 in Peking und sein Ergebnis;
– unter Hinweis auf das Waffenembargo der EU, das nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 erlassen wurde, wie es vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 befürwortet wurde;
– unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Beziehungen zwischen der EU, China und Taiwan und zur Sicherheit im Fernen Osten;
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Tibet und zur Menschenrechtslage in China,
– unter Hinweis auf die Raketenstellungen nördlich der Straße von Taiwan;
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich seit der Einführung von Gipfeltreffen zwischen der EU und China im Jahr 1998 die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht erheblich weiterentwickelt haben,
B. in der Erwägung, dass die Stärkung und Vertiefung der Beziehungen zwischen China und der EU zu konvergierenden Sichtweisen beitragen werden, was die Maßnahmen anbelangt, die zur Bewältigung von weltweiten Herausforderungen wie Klimawandel, Sicherheit, Terrorismus und Nichtverbreitung von Kernwaffen getroffen werden müssen,
C. in der Erwägung, dass China, insbesondere seit seinem Beitritt zur WTO, ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum verzeichnet,
D. in der Erwägung, dass die WTO-Mitgliedschaft Rechte und Pflichten mit sich bringt und dass die chinesische Regierung in Bezug auf den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, Inländerbehandlung und Transparenz die WTO-Vorschriften nicht vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt hat,
E. in der Erwägung, dass 70% aller Warenimitate, die auf den europäischen Markt gelangen, aus China kommen, was auch erhebliche Sorgen bezüglich der Unbedenklichkeit der eingeführten Waren aufkommen lässt,
F. in der Erwägung, dass China nicht so sehr aus politischen als vielmehr aus wirtschaftlichen Gründen der Marktwirtschaftsstatus zuerkannt werden sollte,
1. begrüßt die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China und die intensivierte Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten bei einem breiten Spektrum von Themen,
2. verweist darauf, dass China und die EU füreinander der wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner geworden sind;
3. fordert beide Seiten auf, für eine ausgewogenere Handels- und Wirtschaftspartnerschaft zu sorgen, die zu nachhaltigem Wachstum und sozialer Entwicklung führen sollte, insbesondere in Bereichen wie Klimawandel, Umweltschutz und Energie;
4. fordert beide Seiten auf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, insbesondere in Bereichen wie Klimawandel, Umweltschutz und Energie;
5. fordert die Währungsbehörden der EU auf, in einen Dialog mit ihren chinesischen Partnern zu treten, um Maßnahmen zur Neuaustarierung des Euro- und des Yuan-Kurses zu ergreifen und das wachsende Handelsdefizit der EU auszugleichen;
6. erklärt sich besorgt über die systematischen Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum; fordert den chinesischen Staat auf, solchen Verletzungen, insbesondere in Form von Warenimitaten und Produktpiraterie, verschärft entgegenzuwirken, weil sie die Wirtschaft der EU erheblich schädigen und häufig eine Gefahr für die Sicherheit der Verbraucher sind;
7. ist sich bewusst, wie wichtig die Frage des Marktwirtschaftsstatus für China ist; verlangt dennoch, dass China der Marktwirtschaftsstatus nur aus wirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen zuerkannt wird;
8. begrüßt die Stärkung des Menschenrechtsdialogs EU-China;
9. nimmt zur Kenntnis, dass China nunmehr beschlossen hat, die Verhängung sämtlicher Todesurteile vom Obersten Gerichtshof überprüfen zu lassen, ist jedoch nach wie vor darüber besorgt, dass in China weltweit die meisten Hinrichtungen vollstreckt werden;
10. betont, dass das Verhalten Chinas im Bereich der Menschenrechte weiterhin Grund zu schwerer Besorgnis gibt; fordert den Rat auf, dem Parlament nach jedem Treffen im Menschenrechtsdilaog EU-China in öffentlicher Sitzung ausführlicher Bericht zu erstatten;
11. bedauert, dass nach wie vor systematische Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte und der Menschenrechte stattfinden; fordert insbesondere konkrete und zügige Fortschritte im Hinblick auf die Eindämmung – und letztlich die Aufhebung – von politisch bedingten Inhaftierungen, Zwangsarbeit sowie Verstößen gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit, vor allem gegen die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten wie etwa der Uiguren; verweist darauf, dass solche Anliegen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden sollten; fordert die EU auf, zu kontrollieren, ob die Volkrepublik China die vertraglichen Vorschriften erfüllt, denen sie als Austragungsort unterliegt;
12. fordert die EU auf, sicherzustellen, dass ihre Handelsbeziehungen zu China an Menschenrechtsreformen geknüpft werden, und fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Menschenrechtslage vorzunehmen, bevor ein neues Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit endgültig formuliert wird;
13. fordert den Rat und die Kommission auf, das Thema Tibet zur Sprache zu bringen und die Bemühungen des Dalai Lama im Dialog mit dem chinesischen Staat, bei dem es bislang keine wesentlichen Fortschritte gibt, aktiv zu unterstützen;
14. bedauert, dass im Zusammenhang mit der Freilassung der politischen Gefangenen, die wegen ihrer Beteiligung an den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens festgenommen worden waren, keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden, und dass die chinesischen Staatsorgane weiterhin die Forderungen nach einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung der Ereignisse des Jahres 1989 ignorieren; fordert eine offizielle Neubewertung der Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens durch den chinesischen Staat, die Veröffentlichung einer Liste der politischen Gefangenen und ihre bedingungslose Freilassung;
15. fordert die chinesischen Staatsorgane auf, während der Olympischen Spiele 2008 ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu verhängen;
16. macht auf die internationale Besorgnis, insbesondere der regionalen Nachbarn Pekings, über den zweistelligen Anstieg der Militärausgaben Chinas in jedem Jahr seit Mitte der 90-er Jahre aufmerksam;
17. empfiehlt nachdrücklich, das Waffenembargo der EU gegen China so lange aufrecht zu erhalten, bis Fortschritte im Menschenrechtsbereich zu verzeichnen sind; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Einhaltung des Embargos der EU für den Waffenhandel mit der VRC zum Bestandteil ihrer weiteren Verhandlungen über die europäische Nachbarschaftspolitik und die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen gemacht werden muss;
18. bedauert, dass bei den Beziehungen zu China Fortschritte nur im Bereich Handel und Wirtschaft zu verzeichnen sind, während in Angelegenheiten der Menschenrechte und der Demokratie keine wesentlichen Verbesserungen erzielt wurden; wiederholt seine Forderung nach einem verbindlichen EU-Kodex für Waffenexporte und fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, das Waffenembargo nicht aufzuheben und Möglichkeiten zur Erleichterung des Dialogs, zum Abbau der Spannungen und zur Unterstützung der Abrüstung im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen China und Taiwan zu finden und Taiwan als Modell der Demokratie für ganz China zu unterstützen;
19. erklärt sich zutiefst besorgt über die große Zahl von Raketen in Südchina, die auf die andere Seite der Straße von Taiwan gerichtet sind; fordert die Volksrepublik China und die Republik China in Taiwan auf, die politischen Gespräche wieder aufzunehmen und ermutigt beide Seiten, weitere Initiativen zur Förderung des Dialogs, der praktischen Zusammenarbeit sowie von vertrauensbildenden Maßnahmen zu fördern, und zwar auf der Grundlage von gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Anerkennung um Stabilität, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Ostasien zu fördern;
20. ist überzeugt, dass in Taiwan Rechtsstaatlichkeit herrscht, dass die Menschenrechte sowie Freiheit und Frieden hoch gehalten werden und das Land alle Anforderungen für eine VN-Mitgliedschaft erfüllt, weshalb es das Recht erhalten sollte, eine solche unter dem Namen seiner Wahl zu beantragen;
21. begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemerkungen des Hohen Vertreters für die GASP zu Taiwans Antrag auf Mitgliedschaft in der VN, bedauert jedoch die halbherzige Reaktion der Kommission;
22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung der Volksrepublik China, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Exekutivausschuss des Internationalen Olympischen Komitees zu übermitteln.