Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0213/2008

Eingereichte Texte :

B6-0213/2008

Aussprachen :

PV 07/05/2008 - 13
CRE 07/05/2008 - 13

Abstimmungen :

PV 08/05/2008 - 5.6
CRE 08/05/2008 - 5.6

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 99kWORD 44k
29.4.2008
PE401.523v01-00
 
B6‑0213/2008
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Umberto Guidoni und Marco Rizzo
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zum Transatlantischen Wirtschaftsrat

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Transatlantischen Wirtschaftsrat 
B6‑0213/2008

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis insbesondere auf seine Entschließung vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen sowie seine Entschließungen vom 1. Juni 2006 zu den Beziehungen EU-USA und zum Transatlantischen Partnerschaftsabkommen EU-USA,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2007 zur Produktsicherheit, insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis des Gipfels EU-USA, der am 30. April 2007 in Washington DC stattfand, und insbesondere die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung und den Fortschrittsbericht, die auf der ersten Sitzung des Transatlantischen Wirtschaftsrates am 9. November 2007 angenommen wurden,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

1.  kritisiert entschieden sämtliche Aspekte des Projekts, einen transatlantischen Markt zu schaffen, der weitgehend gegen andere Weltmärkte ausgerichtet ist und eindeutig protektionistischen Charakter hat;

2.  weist darauf hin, dass der Handel EU-USA bereits 50 % des internationalen Handels insgesamt ausmacht; vertritt die Auffassung, dass die EU ihre wirtschaftlichen Beziehungen diversifizieren muss, an ihren Politiken in den Bereichen Volksgesundheit und Umwelt festhalten und ihre Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Regionen der Welt stärken muss;

3.  fordert die EU und die USA auf, gemeinsam Bemühungen zu unternehmen, um ein gerechteres internationales Handelssystem zu schaffen und dabei der Entwicklung, der Verringerung der Armut, der Umwelt und der kulturellen Vielfalt Priorität einzuräumen, statt Deregulierungsmaßnahmen aufzuerlegen und den Gewinnen von Großunternehmen Vorrang einzuräumen;

4.  bekundet seine Besorgnis über die Subprime-Krise in den USA und bedauert, dass es nur eine geringe Regulierung (Hypothekenmakler) bzw. überhaupt keine Regulierung der Branche gegeben hat; fordert aus diesen Gründen eine dringliche Überprüfung der Vorschriften von Basel 2, insbesondere auf dem Gebiet der Transparenz;

5.  fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat Hilfestellung bei der Erzielung eines positiven Abschlusses der Doha-Entwicklungsrunde leistet, insbesondere durch den Abbau der Ausfuhrsubventionen in der Landwirtschaft, die die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelselbstversorgung der Entwicklungsländer zerstören;

6.   fordert die Kommission auf, die Rohstoffpreise und insbesondere die Preise von Nahrungsmittelerzeugnissen als wichtigen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und einen Mechanismus zur Stabilisierung ihrer Preise einzuführen;

7.  empfiehlt, dass die Kommission die Frage von Handelsstreitigkeiten als zentrales Thema in die Tagesordnung des Transatlantischen Wirtschaftsrates einbezieht; ist ebenfalls der Auffassung, dass die EU auf der erforderlichen Rücknahme von gesetzlichen Bestimmungen mit extraterritorialen Wirkung, beispielsweise des Helms-Burton-Gesetzes, bestehen sollte;

8.  empfiehlt, dass die Kommission innerhalb des Transatlantischen Wirtschaftsrates eine Debatte darüber führt, wie eine größere Kohärenz zwischen bilateralen Handelsabkommen und den multilateralen Regeln der WTO gefunden werden kann, um ein harmonischeres und einfacheres internationales Handelssystem für alle zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, auf die Tagesordnung die Frage zu setzen, wie bei der Anwendung von Umweltvorschriften und Sozialstandards im internationalen Handelssystem effektive Fortschritte erzielt werden können;

9.  fordert die Kommission auf, die Forderung zu formulieren, dass der Transatlantische Wirtschaftsrat einen Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit bei der Inkraftsetzung der Vorschriften über das geistige Eigentum herausgibt; betont gleichzeitig die Notwendigkeit, Fortschritte beim Technologietransfer in die Entwicklungsländer zu erzielen; fordert den Transatlantischen Wirtschaftsrat auf, das Ergebnis der TRIPS-Vereinbarung für die Länder zu unterstützen, die keine Produktionskapazität für pharmazeutische Erzeugnisse haben, und zu gewährleisten, dass die USA und die EU davon absehen, Druck auf die Entwicklungsländer auszuüben, um die Anwendung der Doha-Erklärung zum Zugang zu Arzneimitteln zu verhindern, bzw. in bilaterale Handelsabkommen Artikel aufzunehmen, die diese Anwendung behindern;

10.  fordert den Rat und die Kommission auf, mit den transatlantischen Partnern zu erörtern, wie in der Frage des Zugangs der Entwicklungsländer zu Arzneimitteln Fortschritte erzielt werden können, und sich entschieden dem von den Vereinigten Staaten befürworteten Ansatz zu widersetzen, in alle mit Entwicklungsländern ausgehandelten bilateralen Abkommen Klauseln aufzunehmen, denen zufolge diese Länder auf die Inanspruchnahme der in der Erklärung von Doha zu den TRIPS enthaltenen Vereinbarung verzichten, die es ihnen gestattet, Generika herzustellen und einzuführen, die erforderlich sind, um gegen die großen Gesundheitsprobleme (Aids, Tuberkulose etc.) anzugehen;

11.  ist der Auffassung, dass das Recht auf sichere Lebensmittel und eine sichere Umwelt der Auslöser mehrerer Handelskonflikte zwischen der EU und den USA sind, z. B. der Konflikt über hormonbehandeltes Fleisch und GVO-Erzeugnisse, und fordert den Rat und die Kommission auf, in Übereinstimmung und zum Schutz der anwendbaren EU-Rechtsvorschriften zu handeln;

12.  ist der Auffassung, dass die EU und die Vereinigten Staaten als wichtige Energiekonsumenten, auf die 38 % des Energieverbrauchs in der Welt entfallen, eine Vorreiterrolle übernehmen und gemeinsame Anstrengungen unternehmen müssen, um Wege einer alternativen Energieerzeugung zu entwickeln; unterstreicht die Notwendigkeit, ökologisch nachhaltige Alternativen zu entwickeln, um den Schutz der Wälder weltweit sicherzustellen, und in der Frage von Biotreibstoffen sehr vorsichtig zu sein;

13.  bekräftigt, dass die „Helms-Burton”-Gesetze mit extraterritorialer Wirkung und das Handelsembargo gegen Kuba illegal sind und aufgehoben werden müssen; fordert den Rat und die Kommission auf, das Thema während des Gipfels EU-USA anzusprechen und für die Aufhebung dieser Bestimmungen einzutreten, falls notwendig durch einen Einspruch gegen die USA in der WTO;

14.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die Ungleichgewichte im legislativen Dialog mit den Vereinigten Staaten und ihre Auswirkungen auf die europäischen Rechtsvorschriften;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

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