ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
16.6.2008
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Marie-Hélène Aubert und Carl Schlyter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zu der Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises
B6‑0313/2008
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die jüngsten Preissteigerungen für Kraftstoff schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen für die Fischerei haben, insbesondere für die Sektoren, die aktives Fanggerät verwenden, das energieintensiv ist,
B. in der Erwägung, dass die Situation dadurch verschlechtert wird, dass viele Fischer nicht in der Lage sind, die Kosten ihrer Tätigkeiten über ihren Verkaufspreis weiterzugeben, und zwar aufgrund der derzeitigen Marktstruktur und der beherrschenden Rolle von Vermittlern für Unternehmen,
C. in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten in der Vergangenheit die verfügbaren EU-Beihilfen zu oft verwendet wurden, um die Entwicklung umfangreicher, energieintensiver, umweltschädlicher Fischereiflotten zu unterstützen, und zwar aufgrund der Annahme, dass Energie weiterhin billig bleiben würde,
D. in der Erwägung, dass trotz erheblicher Verringerungen der Kapazität bei einigen Flotten zahlreiche Flotten in der EU noch immer zu groß sind, wenn man sie mit den verfügbaren Ressourcen vergleicht, die auf nachhaltiger Grundlage gefangen werden können, so dass weitere Kapazitätsverringerungen bei diesen Flotten erforderlich sind,
E. in der Erwägung, dass hohe Energiekosten kein befristetes Phänomen sind, sondern dass sie eher struktureller und dauerhafter Natur sind, so dass der Sektor sich entsprechend anpassen muss,
F. in der Erwägung, dass allein die Verwendung energieeffizienterer Motoren das Problem eines Sektors nicht lösen wird, der in hohem Maße von billiger Energie abhängig ist, und sogar zu einer Zunahme der Fischereitätigkeit führen könnte,
G. in der Erwägung, dass die Globalisierung sich in hohem Maße auf die Fischerei auswirkt und dass die EU-Flotte auf einem Markt wettbewerbsfähig sein muss, auf dem sich rückläufige Preistrends ebenfalls auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit auswirken,
H. in der Erwägung, dass bestimmte Mitgliedstaaten Programme zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs durch ihre Flotten eingeleitet haben, und dass solche Innovationen unterstützt werden sollten,
I. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle zur Erhaltung der Fischerei spielen sollten, nachdem ihnen Befugnisse in Bereichen wie der Zuteilung von Tagen auf See und von Quoten innerhalb ihrer eigenen Flotten übertragen wurden; ferner in der Erwägung, dass ihnen daher eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung und Förderung von Energieeffizienz innerhalb ihrer eigenen Flotten zufällt,
J. in der Erwägung, dass die Richtlinie zur Besteuerung von Energie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003[1]) es den Mitgliedstaaten bereits ermöglicht, teilweise oder uneingeschränkt Ausnahmeregelungen für den Kauf von Diesel für die Schifffahrt anzuwenden, obwohl nicht alle von ihnen entsprechend reagiert haben,
1. gelangt daher zu der Schlussfolgerung, dass es dringend erforderlich ist, dass die europäischen Fischereiflotten dahingehend umstrukturiert werden, dass sie auf energieintensive , umweltschädliche Fischereifahrzeuge und Gerätschaften verzichten und besser verträgliche Praktiken anwenden, die weniger Energie erfordern und für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft langfristig nachhaltiger sind;
2. ist der Ansicht, dass Konversion und Diversifizierung von Fischereigerät eine wichtige Rolle spielen und dass die Verringerung der Abhängigkeit von Energie zu verbesserten Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Sektor führen könnte;
3. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, umfassende Konsultationen mit dem Fischereisektor und anderen interessierten Parteien vorzunehmen, um für ihre Ideen zu werben, wie ein solches Ziel am besten erreicht werden kann, und zwar in Anerkennung der Tatsache, dass die Situation und daher die Lösungen nicht notwendigerweise in allen Fischereisektoren oder Regionen gleich sein werden;
4. ist der Ansicht, dass im Rahmen von Programmen zur Kapazitätsverringerung die Ausmusterung solcher Fahrzeuge begünstigt werden sollte, die die meiste Energie verbrauchen und der Meeresumwelt den größten Schaden zufügen;
5. erkennt die Tatsache an, dass eine solche Umstrukturierung finanzielle Unterstützung sowohl für die Flotte als auch für die Fischer erfordern wird, die auf den Schiffen arbeiten, und dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, sich die im Rahmen des EFF bereits bestehenden Optionen zunutze zu machen; dringt gleichzeitig bei der Kommission darauf, Flexibilität bei ihrem Genehmigungsprozess zu beweisen, sofern die Programme zu Fischereipraktiken führen, die eine bessere Energieerhaltung ermöglichen;
6. ist der Ansicht, dass die laufende Reform der GMO eine Möglichkeit zur Entwicklung von Mechanismen bietet, die faire Preise für Fischer ermöglichen würden, die ihre Kosten widerspiegeln, während gleichzeitig der endgültige Verkaufspreis für die Verbraucher erschwinglich bliebe; erkennt an, dass dies einen Mechanismus zur Verringerung der kommerziellen Vorherrschaft der Vermittler auf dem Markt erfordern würde;
7. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Vertretern der Organisationen des europäischen Fischereisektors zu übermitteln.
- [1] ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51