Verfahren : 2008/2607(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0381/2008

Eingereichte Texte :

B6-0381/2008

Aussprachen :

PV 04/09/2008 - 3

Abstimmungen :

PV 04/09/2008 - 7.3

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0404

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 102kWORD 48k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0343/2008
27.8.2008
PE410.783
 
B6‑0381/2008
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Pasqualina Napoletano und Véronique De Keyser
im Namen der PSE-Fraktion
zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen 
B6‑0381/2008

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf den Bericht seiner Ad-Hoc-Delegation über ihre Reise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete vom 30. Mai bis 2. Juni 2008 und die abschließenden Feststellungen des Berichts,

–  unter Hinweis auf das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel, insbesondere dessen Artikel 2,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse des achten Treffens des Assoziationsrates EU-Israel vom 16. Juni 2008,

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

–  unter Hinweis auf die Vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes 2007, insbesondere den Teil über die besetzten palästinensischen Gebiete,

–  gestützt auf Artikel 45 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich derzeit mehr als 11.000 Palästinenser, darunter Hunderte von Frauen und Kindern, in israelischen Gefängnissen und Hafteinrichtungen befinden,

B.  unter Hinweis darauf, dass Israel am 25. August als Geste des guten Willens 198 palästinensische Häftlinge freigelassen hat,

C.  in der Erwägung, dass jeder Mensch unter 18 Jahren nach dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das Israel unterzeichnet hat, ein Kind ist, dass aber palästinensische Kinder ab dem 16. Lebensjahr nach den israelischen Militärvorschriften, die in den besetzten palästinensischen Gebieten gelten, als Erwachsene betrachtet werden und oft unter unangemessenen Haftbedingungen festgehalten werden,

D.  in der Erwägung, dass die große Mehrheit der palästinensischen Gefangenen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen in Gefängnissen innerhalb des israelischen Hoheitsgebietes gefangen gehalten werden, was es ihren Angehörigen, die im Westjordanland und im Gazastreifen leben, unmöglich macht, das Besuchsrecht vernünftig wahrzunehmen, und dass die Verbringung von Zivilpersonen, auch von Häftlingen und Gefangenen, aus einem besetzten Gebiet in das Gebiet der Besatzungsmacht nach internationalem humanitärem Recht untersagt ist,

E.  in der Erwägung, dass Israel Hunderte palästinensischer Gefangener ohne Anklage und Gerichtsverfahren in „Verwaltungshaft“ festhält, ohne sie über die Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden, zu informieren, und ohne dass sie Zugang zum Beweismaterial haben, wenn sie gegen die Inhaftierung Berufung einlegen, womit gegen internationales Recht verstoßen wird,

F.  in der Erwägung, dass das Problem der politischen Gefangenen wichtige politische, gesellschaftliche und humanitäre Auswirkungen hat, dass die Verhaftung von 48 gewählten Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrates und gewählten Kommunalpolitikern schwerwiegende Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen in den besetzten palästinensischen Gebieten hat, und dass das im Mai 2006 von inhaftierten Spitzenpolitikern diverser Gruppierungen angenommene „Prisoners’ Document“ als Grundlage für die nationale Aussöhnung diente und der Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit den Weg ebnete,

G.  in der Erwägung, dass vielen palästinensischen Gefangenen, bei denen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz eine Erkrankung oder eine Verwundung diagnostiziert hat, eine angemessene medizinische Betreuung verwehrt wird, was gegen Artikel 91 der Sechsten Genfer Konvention verstößt,

H.  in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Israel gemäß Artikel 2 des Assoziationsabkommens EU-Israel auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie stützen, was ein wesentliches Element dieses Abkommens darstellt, und dass in dem Aktionsplan EU/Israel ausdrücklich die Achtung der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts als Teil der gemeinsamen Werte beider Parteien hervorgehoben wird,

1.  betont, dass das Problem der palästinensischen politischen Häftlinge, die in der Lage sind, intern und in Bezug auf den Konflikt mit Israel mäßigend zu wirken, erhebliche Auswirkungen auf die palästinensische Gesellschaft und den israelisch-palästinensischen Konflikt hat;

2.  verlangt in diesem Zusammenhang die Freilassung palästinensischer Häftlinge in großem Umfang, insbesondere die sofortige Freilassung der inhaftierten Mitglieder des palästinensischen Legislativrates, unter ihnen auch Marwan Barghouti;

3.  begrüßt es, dass vor kurzem 199 palästinensische Häftlinge – als Geste des guten Willens – durch Israel freigelassen wurden, und betont nochmals die Bedeutung vertrauensbildender Maßnahmen im Friedensprozess;

4.  würdigt die Bedeutung der auf Gegenseitigkeit beruhenden Schritte, die die israelische Regierung und die Hisbollah in letzter Zeit in Bezug auf die Häftlinge unternommen haben; fordert, dass vergleichbare Schritte zwischen Israel und der Hamas unternommen werden, damit der israelische Unteroffizier Gilad Shalit umgehend freigelassen wird;

5.  fordert Israel auf, die auf die palästinensischen Kinder angewandten Bestimmungen des Militärrechts an die internationalen Normen der Jugendgerichtsbarkeit und das VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes anzupassen, um insbesondere alle inhaftierten Minderjährigen unverzüglich aus den Gefängnissen freizulassen, die Praxis einzustellen, Personen unter 18 Jahren in „Verwaltungshaft“ festzuhalten, und zudem die Bedingungen für internierte oder inhaftierte Jugendliche gemäß dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes und anderen einschlägigen Vorschriften der Vereinten Nationen zu gewährleisten;

6.  fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Rahmen ihrer Beziehungen zu Israel den Leitlinien der EU über Kinder in bewaffneten Konflikten Rechnung zu tragen und den Schutz der von Israel inhaftierten palästinensischen Kinder zu einem wesentlichen Bestandteil des Dialogs auf allen Ebenen der Beziehungen zu machen;

7.  fordert die israelische Regierung und die Knesset auf, das Gesetz über unrechtmäßige Kombattanten, das die „Verwaltungshaft“ erlaubt, zu überprüfen und an die internationalen Menschenrechtsvorschriften und die humanitären Normen anzupassen;

8.  bekräftigt seine Missbilligung jeglicher Form von Folter und Misshandlung; fordert Israel auf, im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe dafür zu sorgen, dass die Mindeststandards in Bezug auf die Haftbedingungen eingehalten werden, was das Essen, die Gesundheitsversorgung, die Größe der Hafträume, den Schutz vor Witterungsbedingungen und Besuche der Angehörigen betrifft, und den palästinensischen Gefangenen angemessene medizinische Versorgung zu gewährleisten;

9.  ist zutiefst besorgt über die Lage der weiblichen palästinensischen Gefangenen; fordert die israelischen Staatsorgane auf, schutzbedürftige Gefangene, insbesondere Mütter und junge Frauen, besser zu schützen;

10.  verweist auf Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und fordert Israel auf, die internationalen Menschenrechtsvorschriften und das humanitäre Recht einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen über den Schutz von unter Besatzung lebenden Zivilpersonen; ist fest davon überzeugt, dass die Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und Israel im Zusammenhang damit betrachtet werden sollte, dass Israel seinen internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts nachkommt, insbesondere was die internationalen Menschenrechtsvorschriften und das humanitäre Recht betrifft;

11.  verweist auf die von der Kommission am 9. Juli 2008 in seinem Plenum abgegebene Erklärung, in der großes Mitgefühl für das Leiden der palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen zum Ausdruck gebracht und erklärt wurde, dass Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel beide Seiten weiterhin daran erinnern wird, das die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie Grundlage unserer bilateralen Beziehungen sind;

12.  begrüßt die Entscheidung des Assoziationsrates EU-Israel auf seinem achten Treffen, anstelle der Arbeitsgruppe für Menschenrechte einen eigenständigen Unterausschuss für Menschenrechte einzurichten; fordert eine umfassende Konsultation und Einbeziehung der Menschenrechtsorganisationen und der nichtstaatlichen Organisationen in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten bei der Überwachung der Fortschritte Israels bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts;

13.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der israelischen Regierung, der Knesset, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, dem Palästinensischen Legislativrat, dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer sowie der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu übermitteln.

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