Verfahren : 2008/2621(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B6-0388/2008

Eingereichte Texte :

B6-0388/2008

Aussprachen :

PV 03/09/2008 - 15
CRE 03/09/2008 - 15

Abstimmungen :

PV 04/09/2008 - 7.5
CRE 04/09/2008 - 7.5

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0406

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 116kWORD 59k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0377/2008
1.9.2008
PE410.790
 
B6‑0388/2008
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Rates
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Beniamino Donnici, Toomas Savi, Renate Weber und Sophia in 't Veld
im Namen der ALDE-Fraktion
zu dem Thema Müttersterblichkeit im Vorfeld der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millennium-Entwicklungsziele am 25. September 2008

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Thema Müttersterblichkeit im Vorfeld der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millennium-Entwicklungsziele am 25. September 2008 
B6‑0388/2008

Das Europäische Parlament,

-  unter Hinweis auf die im September 2000 beim Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen angenommenen Millennium-Entwicklungsziele,

-  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Kommission „Millennium-Entwicklungsziele 2000-2004“ (SEK(2004)1379),

-  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 16./17. Dezember 2004, in denen das umfassende Engagement der Europäischen Union für die Millennium-Entwicklungsziele und die politische Kohärenz bekräftigt wurde,

-  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – „Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit“ (SEK(2007) 332),

-  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (2007/2182(INI)),

-  unter Hinweis die Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 zur Rolle der Europäischen Union bei der Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele und vom 20. Juni 2007 zu den Millennium-Entwicklungszielen – die Halbzeitbilanz,

-  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika und vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika,

-  unter Hinweis auf die Vierte Weltfrauenkonferenz von Peking vom September 1995 in Peking, die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking sowie die entsprechenden Abschlussdokumente, die anlässlich der aufeinander folgenden Sondertagungen der Vereinten Nationen Peking+5 und Peking+10 über weitere Maßnahmen und Initiativen zur Umsetzung der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking am 9. Juni 2000 bzw. am 11. März 2005 angenommen wurden,

-  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der europäische Konsens“ (Der europäische Konsens über die Entwicklungspolitik), die am 20. Dezember 2005 unterzeichnet wurde, und den europäischen Konsens zur humanitären Hilfe vom Dezember 2007,

-  unter Hinweis auf die Berichte des UN-Bevölkerungsfonds zum Stand der Weltbevölkerung 2005 und 2006 mit dem Titel „Das Versprechen der Gleichberechtigung: Gleichstellung der Geschlechter, reproduktive Gesundheit und die Millennium-Entwicklungsziele“ bzw. „Der Weg der Hoffnung: Frauen und internationale Migration“,

-  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI)),

-  unter Hinweis auf das Protokoll über die Rechte der Frau in Afrika, auch als „Protokoll von Maputo“ bekannt, das am 26. Oktober 2005 in Kraft trat, und den Aktionsplan von Maputo für die Umsetzung des kontinentalen Politikrahmens für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte 2007–2010, der auf der Sondertagung der Afrikanischen Union im September 2006 angenommen wurde,

-  unter Hinweis auf die Internationale Konferenz der Vereinten Nationen zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), die im September 1994 in Kairo stattfand, das in Kairo angenommene Aktionsgramm und die Abschlussdokumente der Sondertagung der Vereinten Nationen zum Thema „Kairo+5“ über weitere Maßnahmen zur Umsetzung des 1999 verabschiedeten Aktionsprogramms,

-  unter Hinweis auf den Brüsseler Aktionsrahmen und die Empfehlungen zum Thema „Gesundheit im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung“, die von den AKP-Gesundheitsministern im Oktober 2007 in Brüssel angenommen wurden,

-  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der am 3. Januar 1976 in Kraft trat, insbesondere auf Artikel 12,

-  unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr. 14 des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit, UN Doc. E/C 12/2000/4 (2000),

-  unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 3. September 1981,

-  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Sterblichkeitsrate von Müttern weiter denn je von dem im Millennium-Entwicklungsziel von 186 Ländern angestrebten Ziel entfernt liegt, die Sterblichkeitsrate von Müttern bis 2015 um 75 % zu senken,

B.  in der Erwägung, dass jährlich mehr als eine halbe Million Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt sterben und 99 % dieser Todesfälle in Entwicklungsländern zu verzeichnen sind; in der Erwägung, dass sich an dieser Rate in Afrika südlich der Sahara innerhalb von 20 Jahren kaum etwas geändert hat und dass jede 16. Frau bei der Geburt stirbt, und in der Erwägung, dass die Müttersterblichkeit daher die Ungleichheit im Gesundheitsbereich darstellt, die weltweit am dramatischsten ist,

C.  in der Erwägung, dass die G8-Staaten ein Gesundheitspaket angenommen haben, durch das die Ausbildung und Anwerbung von 1,5 Millionen Fachkräften im Gesundheitswesen in Afrika unterstützt und sichergestellt werden soll, dass 80 % der Mütter bei der Geburt von einer medizinischen Fachkraft betreut werden; in der Erwägung, dass dies die Verpflichtung einschließt, in den 36 afrikanischen Ländern, in denen ein drastischer Fachkräftemangel herrscht, die Zahl der medizinischen Fachkräfte je 1000 Einwohner auf 2,3 zu erhöhen, und in der Erwägung, dass die Bereitstellung der 10 Mrd. USD, die die Aktivisten der Zivilgesellschaft für erforderlich halten, um sechs Millionen Mütter und Kinder pro Jahr vor dem Tod zu bewahren, dennoch keine Erwähnung findet,

D.  in der Erwägung, dass die Krankheits- und Sterblichkeitsziffer von Müttern weltweit ein akutes Gesundheitsproblem ist, da jedes Jahr etwa 536 000 Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt sterben, wobei auf jeden solchen Sterbefall mindestens 30 Fälle kommen, bei denen erhebliche Komplikationen, von chronischen Infektionen bis hin zu bleibenden Leiden wie Scheidenfisteln, auftreten, die leicht zu vermeiden wären, wenn alle Frauen Zugang zu grundlegender bzw. Notversorgung bei der Geburt sowie zu Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit hätten,

E.  in der Erwägung, dass die vermeidbaren Fälle von Müttersterblichkeit einer Verletzung des Rechts auf Leben für Frauen und weibliche Jugendliche gleichkommt und dass zu den Ursachen für die Krankheits- und Sterbefälle bei Müttern auch zu Verletzungen anderer Menschenrechte, einschließlich des Rechts eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit und des Rechts auf diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Grundversorgung, gehören können,

F.  in der Erwägung, dass das Recht auf Leben in Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt ist; in der Erwägung, dass das Recht auf Leben nicht nur bedeutet, dass die Regierungen von willkürlichen Morden Abstand nehmen, sondern sie auch dazu verpflichtet, die Bürger vor einem vermeidbaren Tod, und im Besonderen vor einem Tod während Schwangerschaft oder Geburt, zu schützen,

G.  in der Erwägung, dass das Recht auf das höchstmögliche Maß an körperlicher und geistiger Gesundheit, das im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgeschrieben ist, ein weiteres grundlegendes Menschenrecht darstellt, und der Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung für die Verringerung der Müttersterblichkeit, einschließlich prä- und postnatale Betreuung, Anwesenheit qualifizierter Geburtshelfer bei der Geburt, Notfallversorgung bei der Geburt und Familienplanung, wesentlich ist,

H.  in der Erwägung, dass das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung das Recht auf Eheschließung, das Recht auf Gründung einer Familie, das Recht der freien Wahl des Sexualpartners und das Recht auf Schutz vor sexueller Gewalt und Nötigung umfasst,

I.  in der Erwägung, dass Frauen das Recht auf Nichtdiskriminierung im Bereich der Gesundheitsversorgung haben, dass aber das Ausmaß der weltweiten Todesfälle und Behinderungen bei Müttern zeigt, dass die systematische Ungleichheit und lebenslange Diskriminierung von Frauen ein ernsthaftes Problem darstellt,

J.  in der Erwägung, dass Frauen während der Schwangerschaft und bei der Geburt aufgrund verschiedener Formen der Diskriminierung, einschließlich Ungleichgewichte bei der Verteilung der Haushaltsaufgaben zwischen Männern und Frauen, traditionelle für Frauen gesundheitsgefährdende Praktiken, Gewalt gegen Frauen und Ablehnung weiblicher Nachkommen besonders schutzbedürftig sind; in der Erwägung, dass in dem von allen EU-Mitgliedstaaten ratifizierten Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) festgehalten ist, dass die Regierungen aktiv daran arbeiten müssen, „einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu bewirken, um so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von herkömmlichen und allen sonstigen auf der Vorstellung von der Unterlegenheit oder Überlegenheit des einen oder anderen Geschlechts oder der stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken zu gelangen“ und insbesondere eine „angemessene [...] Betreuung der Frau während der Schwangerschaft sowie während und nach der Entbindung“ sicherzustellen,

K.  in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen den universellen Zugang zu reproduktiver Gesundheit bis zum Jahr 2015 als Unterziel in den Katalog der Millennium-Entwicklungsziele als 5. Millennium-Entwicklungsziel – Verbesserung der Gesundheitsvorsorge für Mütter – aufgenommen hat,

L.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft auf der Internationalen Bevölkerungs- und Entwicklungskonferenz neue Mittel zugesagt und dadurch die reproduktive Gesundheit (einschließlich Familienplanung und Gesundheitsvorsorge für Mütter) zum zentralen Schwerpunkt für die internationalen Entwicklungsanstrengungen erklärt hat,

M.  in der Erwägung, dass die Geberhilfe im Bereich der Familienplanung nicht nur keinen Anstieg verzeichnet, sondern insgesamt viel niedriger ausfällt als noch im Jahr 1994 und absolut gerechnet, von 723 Millionen USD 1995 auf 442 Millionen USD 2004 gesunken ist,

N.  in der Erwägung, dass sich die Ursachen für die Müttersterblichkeit durch zuverlässige Betreuung der Mütter abwenden ließen; in der Erwägung, dass zusätzliche Ursachen für die Müttersterblichkeit darin bestehen können, dass Verzögerungen beim Erreichen einer entsprechenden Einrichtung aus Gründen der Entfernung, der Infrastruktur oder Verkehrsmittel auftreten oder dass bei der Ankunft in einer solchen Einrichtung aufgrund von Personalmangel keine angemessene Versorgung angeboten werden kann oder aber kein Strom, Wasser oder bestimmte medizinische Geräte zur Verfügung stehen,

O.  in der Erwägung, dass es in der Verantwortung der Regierungen liegt, selbst oder durch Dritte Gesundheitsdienste bereitzustellen,

P.  in der Erwägung, dass die Gesundheitsvorsorge für Mütter trotz der bedenklichen Lage und der Verletzung der Menschenrechte auf der internationalen Bühne weiterhin geringe Beachtung geschenkt und dass sie von krankheitsspezifischen Eingriffen überschattet wird und in der Erwägung, dass die hohen HIV/AIDS-Raten dazu beigetragen haben, dass die Fortschritte hinsichtlich der Verringerung der Krankheits- und Sterbefälle bei Müttern stagnieren oder sogar Verschlechterungen der Situation zu verzeichnen sind,

Q.  in der Erwägung, dass bei den Frauen und Männern in den betroffenen Ländern ein geringer Sensibilisierungsgrad hinsichtlich der gesundheitsbezogenen Rechte von Müttern zu verzeichnen ist, der sie davon abhält, ihr Recht auf eine bessere Versorgung und bessere Dienstleistungen einzufordern,

1.  erklärt sich zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass die Sterblichkeitsrate von Müttern in vielen Entwicklungsländern weiter denn je vom Millennium-Entwicklungsziel entfernt liegt, insbesondere in Afrika;

2.  stellt fest, dass neben der Bildung auch die Emanzipierung der Frauen maßgeblich zur Erreichung des 5. Millennium-Entwicklungsziels – Gesundheit von Schwangeren und Müttern – beiträgt, und dass sie ein wichtiger Indikator für den Gesamtfortschritt im Bereich Entwicklung ist;

3.  fordert den Rat und die Kommission auf, im Vorfeld des hochrangigen Treffens der Vereinten Nationen zu den Millennium-Entwicklungszielen den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Erreichung des fünften Millennium-Entwicklungsziels – die Verbesserung der Gesundheit von Müttern – zu legen;

4.  fordert den Rat und die Kommission auf, die Unterschiede zwischen den Müttersterblichkeitsraten in Industrieländern und in Entwicklungsländern zu verringern durch verstärkte Investitionen und Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation im Gesundheitswesen sowie durch mehr Mittel und höheren Einsatz für die Stärkung des Gesundheitssystems und der grundlegenden Infrastrukturen im Gesundheitsbereich, einschließlich Überwachung, Kontrolle, grundlegende Funktionen der öffentlichen Gesundheit, gemeinschaftliche Maßnahmen und andere erforderliche Unterstützungsmaßnahmen;

5.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Anstrengungen zur Beseitigung vermeidbarer Krankheits- und Sterbefälle bei Müttern zu intensivieren, indem „Roadmaps“ und Aktionspläne zur allgemeinen Verminderung dieses Problems ausgearbeitet, umgesetzt und regelmäßig evaluiert werden, denen ein gleichheitsorientierter, systematischer und nachhaltiger menschenrechtspolitischer Ansatz zugrunde liegen sollte, der durch gut funktionierende institutionelle Mechanismen und entsprechende Finanzierung ausreichend unterstützt wird;

6.  fordert den Rat und die Kommission auf, die gesundheitliche Versorgung von Müttern im Rahmen der medizinischen Grundversorgung umfassender zu gestalten, wobei Folgendes maßgeblich sein sollte: die Möglichkeit einer fundierten Entscheidung, Schulungen über eine komplikationsfreie Mutterschaft, gezielte und wirksame Versorgung während der Schwangerschaft, Ernährungsprogramme für Mütter, fachgerechte Geburtshilfe, bei der ein übermäßiger Rückgriff auf den Kaiserschnitt nach Möglichkeit vermieden wird und auch eine Notfallversorgung eingeplant ist, Beratungsdienste auf den Gebieten Schwangerschaft, Geburt und Abtreibungskomplikationen, postnatale Betreuung und Familienplanung;

7.  fordert den Rat und die Kommission auf, den Zugang zu umfassenden Informationen über die sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie zu entsprechenden Dienstleistungen zu fördern und sicherzustellen, dass diese Dienstleistungen einem hohen Standard entsprechen und ausreichend finanziell unterstützt werden;

8.  fordert den Rat und die Kommission auf, Indikatoren und Richtwerte für die Senkung der Müttersterblichkeit (wobei auch Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe zum Einsatz kommen) auszuarbeiten und Mechanismen für Kontrolle und Rechenschaftspflicht einzurichten, die zu einer nachhaltigen Verbesserung der bestehenden Maßnahmen und Programme führen könnten;

9.  fordert den Rat und die Kommission auf, die Erfassung verlässlicher und aktueller Daten sicherzustellen, um Leitlinien für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verringerung der Kankheits- und Sterbefälle bei Müttern zur Verfügung zu haben;

10.  fordert den Rat und die Kommission auf, die Ausbildung, den Aufbau von Kapazitäten und die entsprechende Infrastruktur für eine ausreichende Zahl von qualifizierten Geburtshelfern vorzusehen und dafür zu sorgen, dass alle schwangeren Frauen und Mädchen Zugang zu ihnen haben (und dass „Roadmaps“ und nationale Aktionspläne diesem Ziel gerecht werden);

11.  fordert den Rat und die Kommission auf, in Ländern, in denen Abtreibungen legal sind, sichere und bezahlbare Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen, soweit dies im Rahmen der lokalen Gesetzgebung nur irgend möglich ist, und gleichzeitig die Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen entsprechend auszubilden und mit den nötigen Mitteln zu versehen, damit sie in der Lage sind, umfassende und sichere Betreuung bei Schwangerschaftsabbrüchen zu leisten; unterstützt diesbezüglich die Entschließung des Europarates vom 17. April 2008 zu sicheren und legalen Abtreibungen;

12.  missbilligt die so genannte „Global Gag Rule“ der USA, mit der ausländische NRO, die Beihilfen für den Bereich Familienplanung von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) erhalten, daran gehindert werden, ihre eigenen Finanzmittel, die nicht aus offiziellen US-Quellen stammen, zu nutzen, um legale Abtreibungsdienste, medizinische Beratung oder Empfehlungen für Abtreibungen anzubieten;

13.  fordert den Rat und die Kommission auf, Programme und Maßnahmen auszuarbeiten, mit denen die relevanten gesundheitlichen Faktoren zur Vermeidung der Müttersterblichkeit in Angriff genommen werden, wie etwa durch Beteiligung an gesundheitspolitischen Beschlussfassungsverfahren, Informationen zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit, Alphabetisierung, richtige Ernährung, Nichtdiskriminierung sowie die Gleichstellung der Geschlechter;

14.  fordert den Rat und die Kommission auf, ein Forum zu gründen, über das Verfahren, die sich in Programmen und bei politischen Maßnahmen gegen die Müttersterblichkeit bewährt haben, ausgetauscht werden können;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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